Samstag, 30. Dezember 2017

Bis auf weiteres

Wer in den letzten Monaten eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt bekam oder einen Verwaltungsakt zum Ersatz einer nicht zustande gekommenen Eingliederungsvereinbarung erhalten hat, wird sich nicht nur die üblichen Fragen gestellt haben, die dabei aufkommen. Also zum Beispiel, warum da steht, man habe "gemeinsam" eine Strategie zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit besprochen oder beschlossen. Oder warum darin auf der Seite der Jobcenter-"Angebote" nur Dinge stehen, die das Jobcenter auch ohne EGV anbieten müsste, auf der Seite der eigenen Verpflichtungen hingegen oftmals Dinge, zu denen man rein rechtlich nicht unbedingt zu verpflichten wäre. Aber nun gibt eine frische Irritation.

Bei der Gültigkeitsfestlegung steht da momentan fast immer "Gültig bis auf weiteres", also erstmal endlos. Natürlich endet die Gültigkeit, wenn der Leistungsbezug endet, aber bei vielen tut er das ja so schnell nicht. Nun muss man wie immer natürlich gucken, ob das ein Vorteil oder ein Nachteil ist. So hatte ich unlängst eine Vorlage, bei der zwar die Gültigkeit nicht endete, im Text aber die Verpflichtungen konkret nur auf die nächsten 6 Monate bezogen waren. Es war also festgelegt worden, dass Bewerbungsbemühungen konkret bis Juni 2018 zu erfolgen hatten. Ab Juli wäre damit feiern angesagt... Oder einen Entwurf, bei dem zunächst nur die "Stabilisierung des gesundheitlichen Zustands" erreicht werden sollte. Das würde bei meinem Verständnis von Syntax bedeuten, dass ich ohne Enddatum kein anderes Ziel verfolgen muss, als meine Gesundheit weder schlechter noch besser werden zu lassen, eben zu stabilisieren. Auch der bloße Verweis auf die Notwendigkeit von "gestiegenen" Gewinnen ließe sich im Falle einer prekären Selbständigkeit noch einrichten, wenn (wie in der Regel vor Gericht gelten würde) die Feststellung zu treffen ist, dass eine Steigerung um einen Euro pro Bewilligungszeitraum eben auch eine Steigerung ist. Festlegungen auf "signifikante" Steigerungen sind  natürlich dehnbarer, während geforderte eurogenaue Gewinnsteigerungen widerum angreifbar erscheinen.

Habe ich aber die nicht so seltene Situation, dass eine große Zahl an Bewerbungen von mir gefordert wird, die auch noch sehr oft mit festgelegtem Datum vorgelegt werden müssen, dann ist eine hohe Dichte an möglicherweise sanktionsauslösenden Ereignissen vorprogrammiert, die dazu noch endlos gilt. Um diese zeitlich nicht begrenzte Situation ging es einem Beratungskunden, der sich dankenswerter Weise entschloss, die Frage der Endlichkeit vom Sozialgericht klären zu lassen. Überraschenderweise hat sich das Sozialgericht in Berlin der Frage tatsächlich angenommen.

Und es sieht in der Gültigkeit "bis auf weiteres" ein Problem. Es verweist auf die Notwendigkeit, einen Eingliederungsverwaltungsakt (EGVA) nach spätestens sechs Monaten zu überprüfen. Davon zumindest nach oben hin abzuweichen, ginge nur, wenn ausdrücklich keine Änderung in den Verhältnissen zu erwarten wäre. Das ist aber aus logischen Gründen und Gründes des Selbstverständnisses von Hartz IV regelmäßig eher nicht anzunehmen, da das ganze System ja auf Veränderung aus ist (Verringerung und Beendigung der Hilfebedürftigkeit). Wird ein Enddatum also nicht schon im Kopf der EGVA genannt (hier durch die Formulierung "bis auf weiteres"), so muss ersatzweise später im Text ein Datum genannt werden, zu dem der vorliegende Verwaltungsakt überprüft werden muss. Hier muss man sich allerdings die Frage stellen, warum dann nicht gleich am Anfang ein Enddatum genannt wird. Denn auch das Ergebnis der "Überprüfung" wäre ja gegebenenfalls zu dokumentieren. Es kann also nicht darum gehen, Papier zu sparen oder eine "Verwaltungsvereinfachung" zu betreiben. Das einzige Produkt dieser Vorgehensweise ist Verunsicherung. Es soll der sozusagen "ewige" Zugriff des Jobcenters auf die Kundschaft suggeriert werden. Eine für mein Verständnis etwas zu katholische Methode (siehe Bildmaterial...).

Im Ergebnis wurde der konkret angegriffene EGVA als "ermessensfehlerhaft" bezeichnet und war infolgedessen rechtswidrig. Es erfolgte von Seiten des Jobcenters umgehend ein neuer Verwaltungsakt, diesmal mit Enddatum.

Was hat das Sozialgericht nicht entschieden? Nicht geäußert hat sich das Gericht erwartungsgemäß zur allgemeinen Frage, ob die Formulierung "bis auf weiteres" grundsätzlich in diesem Zusammenhang rechtswidrig ist. Da im Rahmen der "Anfechtungsklage" gegen einen konkreten Fall alles entschieden werden konnte, sah das Gericht keine Notwendigkeit, sich grundsätzlich und gewissermaßen anlasslos zu äußern. Das wäre eine "Feststellungsklage" gewesen. Kleiner Ausflug in das Notwendigkeitssystem der Sozialgerichte... Auch nicht entschieden hat das Gericht darüber, was denn wäre, wenn man eine Eingliederungsvereinbarung unterschreibt, in der die Gültigkeit nicht per Datum bestimmt wird. Einerseits hat man dann ja aus freien Stücken alles unterschrieben, weshalb auch alles gelten könnte, schließlich ist man ja gewissermaßen selbst verantwortlich dafür, was man mit anderen vereinbart. Andererseits basierte das ganze Urteil auf der Grundlage, dass die Notwendigkeit der Überprüfung nach einer bestimmten Zeit an sich überhaupt nur für Eingliederungsvereinbarungen existiert und das Gesetz sich in diesem Zusammenhang gar nicht über den EGVA äußert. Rückanalogisiert müsste die Ermessensfehlerhaftigkeit also auch für unterschriebene Verträge gelten. Aber warten wir ab, vielleicht findet sich ja eine KlägerIn gegen eine Eingliederungsvereinbarung...

Noch was Taktisches am Ende. Im Wissen um die Rechtswidrigkeit der Endlosdatierung muss man nicht zwingend aus reiner Gewinnlust zum Sozialgericht rennen und klagen. Vielmehr lohnt es sich hier in der Regel abzuwarten, ob sich aus einem EGVA ein Konflikt ergibt. Sollte zum Beispiel eine festgesetzte Anzahl an Bewerbungsbemühungen nicht eingehalten werden, kann ich dann die fehlenden Sachargumente (zu wenig ist halt zu wenig) aushebeln, indem ich den gesamten Verwaltungsakt angreife und feststellen lasse, dass ich zwar gegen die Pflichten aus dem EGVA verstoßen habe, dieser Verwaltungsakt aber gar nicht existiert. Das Jobcenter durch frühzeitige Klage auf den Weg der rechtmäßigen Korrektheit zu führen, kann sich hier als Bumerang erweisen, wenn ich dann einen unangreifbaren Verwaltungsakt bekomme und rechtmäßig sanktioniert werde... Da wir aber schon von Ewigkeit sprechen, sei darauf verwiesen, dass auch ein falscher Verwaltungsakt im Rahmen eines Überprüfungsantrags grundsätzlich nur bis zum Ende des auf den Erlass folgenden Kalenderjahres anzugehen ist (also ein EGVA aus dem Jahr 2017 bis Silvester 2018).

Das Urteil läuft unter dem Aktenzeichen S 134 AS 7027/17 und wer es en Detail lesen möchte, kann es hier herunterladen.

Freitag, 24. November 2017

Wer hat an der Uhr gedreht?

Quasi die Einführung der Winterzeit zelebriert der Südblock, in dem jeden Dienstag die häufigsten Beratungen des Hartzer Roller stattfinden. Das gibt mir die Gelegenheit, nochmal das ebenso einfache wie für manche auch schwer zu verstehende Prinzip der Nummernvergabe zu erläutern.

Erstmal die winterliche Veränderung: Der Südblock macht ab Dezember erst um 12 Uhr seine Türen auf. Bisher war ja um 10 Öffnung. Die Beratung beginnt aber unverändert um 13 Uhr.

Es bleibt jetzt prinzipiell alles beim Alten, also Ausgabe der Wartenummern offiziell bei Öffnung des Südblocks, also ab Dezember um 12 Uhr. Wenn aber vor 12 Uhr schon mehr als 8 Leute vor dem Block stehen, dann wird kurz aufgemacht, die 8 Nummern werden verteilt und wer dann erst kommt, ist an dem Tag leer ausgegangen.

An sich hat sich das ganz passend eingependelt mit den Nummern, es passiert also in letzter Zeit nicht so oft, dass sich 15 oder 20 Menschen einfinden, um eine Nummer zu ziehen. Wissen kann man es aber nie.

Der Masterplan lautet also - etwas länger schlafen im Winter, denn die Wahrscheinlichkeit, dass sich im Winter morgens um 8 Uhr schon Menschen einfinden, die für den Tag eine Wartenummer ziehen wollen, ist dann doch nicht so hoch.

Die Beratung beginnt wie gehabt um 13 Uhr. Hier möchte ich darauf hinweisen, dass es schön wäre, wenn man zu der Zeit zum Block kommt (falls man nicht dort gewartet hat), die als ungefährer Hinweis auf den Nummern steht. Diese Zeiten sollen verhindern, dass (gerade am Anfang der Beratungen) Leerlauf entsteht, weil noch alle spazieren gehen...

Eine Winterberatungspause gibt es übrigens nicht, die Dienstagstermine finden im Dezember und Januar alle statt, also auch am 2. Weihnachtstag!

Freitag, 3. November 2017

Nichts ist unendlich...

... so sieh das doch ein.

Ostbeauftragte werden sich an diese Textzeile der Karussell-Schmonzette "Als ich fortging" erinnern. Erinnern sollten sich daran allerdings auch die MitarbeiterInnen der Jobcenter, wenn es - wie schon häufig an dieser Stelle - um Interpretationen des Gesetzes beim Bescheißen der Kundschaft geht.

Wir versetzen uns also bitte in folgende Situation: Eine Selbständige hat ihr Einkommen für sechs Monate geschätzt und daraufhin einen vorläufigen Bescheid vom Center bekommen, in dem idealerweise das von ihr geschätzte Einkommen auch die Grundlage der vorläufigen Einkommensfestsetzung geworden ist. Soweit so unspektakulär. Im gegebenen Fall aber lässt sich die Selbständige ab dem vierten der sechs Monate des Bewilligungszeitraums anstellen und bekommt ihr erstes Gehalt im folgenden, dem fünften Monat. Interessanterweise ist dieses Angestelltengehalt so hoch, dass es allein ausreicht, um die Hilfebedürftigkeit zu überwinden. Allen Beteiligten ist nun klar, dass es ab diesem fünften Monat kein Alg II mehr gibt. Wie aber ist das Einkommen aus Selbständigkeit zu berechnen, das in den ersten vier Monaten zufloss?

Von Jobcenterseite aus wird in den meisten Fällen, wenn nicht immer, argumentiert werden, dass das Einkommen aus Selbständigkeit sich aus dem Durchschnitt aller Monate "des Bewilligungszeitraums im Sinne von § 41 SGB II" ergibt. Dort ist zu lesen, dass im Fall eines für Selbständige vorgeschriebenen vorläufigen Bescheids der Bewilligungszeitraum 6 Monate beträgt. Klingt verlockend unantastbar, weshalb es auch im Brustton der Überzeugung vorgetragen wird. Das Jobcenter verlangt also eine EKS über alle 6 ursprünglich bewilligten Monate. Damit würden auch Einnahmen aus den beiden letzten Monaten, in denen letztendlich gar kein Leistungsanspruch mehr besteht, auf den Durchschnitt aller Monate angerechnet.

Wie gesagt klingt das alles sehr plausibel, ein Verweis auf den o.g. Paragrafen oder auch die Alg II-Verordnung, die ebenfalls mit dem scheinbar klar definierten Sechsmonatszeitraum hantiert, macht erstmal Eindruck. Ärgerlich also, wenn man in den beiden letzten Monaten des ursprünglichen Bewilligungszeitraums noch größere Einnahmen aus der Selbständigkeit hatte. Aber ist das überhaupt richtig, was das Jobcenter behauptet?

Ich denke - nein. Denn der Bewilligungszeitraum ist zwar tatsächlich erstmal auf definitiv sechs Monate zu fassen, wenn eine vorläufige Entscheidung erfolgt, aber auch diese vorläufige Entscheidung kann nur deshalb ergehen, weil sie eine Rechtsgrundlage hat. Und solange sie die hat, gilt der Bewilligungszeitraum auch. Aber im konkreten Fall findet etwas statt, nämlich eine wesentliche Änderung der Verhältnisse. Diese führt im Laufe des Bewilligungszeitraums dazu, dass der ursprüngliche Bescheid "für die Zukunft aufzuheben" ist. Und zwar, weil der Ursprungsbescheid durch die eingetretene Änderung "rechtswidrig" geworden ist. Er hat also gewissermaßen seine Daseinsberechtigung verloren. In einem solchen Fall greift § 48 SGB X, der Bescheid wird aufgehoben. Und zwar mit Wirkung des Zeitpunkts, zu dem die Änderung wirksam wurde. In unserem Beispiel also mit Wirkung des 1. des fünften Monats (der vierte Monat bleibt unberührt, weil das erste Gehalt erst im fünften Monat floss). Die nun eingetretene Rechtswidrigkeit des alten Bescheids wird geheilt, indem er aufgehoben und auch nicht durch einen neuen vorläufigen Bescheid für die beiden letzten Monate ersetzt wird, da über das feste Gehalt aus dem Angestelltenverhältnis kein Zweifel besteht. Eventuell für den fünften Monat schon gezahltes Alg II wird zurückgefordert.

Die Begriffe "rechtswidrig" und "Aufhebung" deuten nicht nur an, sondern machen klar, dass der ursprünglich so klar umrissen scheinende Bewilligungszeitraum hier ein vorzeitiges Ende gefunden hat. Deshalb ist völlig zutreffenderweise das Einkommen aus Selbständigkeit aus dem ganzen Bewilligungszeitraum zu bilden, aber er war eben kürzer als vorher gedacht...

Diese Situation stellt allerdings auch einen Sonderfall dar. Denn in vielen Fällen, die auf den ersten Blick ähnlich gelagert scheinen, treten ganz andere rechtliche Konsequenzen ein. So ist zum Beispiel die bloße Steigerung der Einnahmen aus Selbständigkeit auf ein Niveau, das in den letzten Monaten des Bewilligungszeitraums den Bezug von Alg II an sich unnötig machte, kein Grund, dem Jobcenter adieu zu sagen. Hier will und darf das Center abwarten, bis alle sechs Monate um sind, und dann den Durchschnitt anrechnen. Und das erhöht in der Regel das Einkommen der ersten Monate, in denen das Einkommen aus Selbständigkeit noch niedriger auf Niveau der ursprünglichen Schätzung lag. Man kann sich also hier nicht verabschieden, da die Mehreinnahmen auch aus der Selbständigkeit stammen und somit den Durchschnitt aller Monate beeinflussen. Will man sich in dieser Situation vom Jobcenter lösen, schwatzt einem das Jobcenter in der Regel einen "Verzicht" auf Leistungen auf. Das heißt aber nur, dass man dennoch Angaben zum Einkommen für den gesamten Zeitraum machen muss, für den Fall, dass sich für die letzten Monate aber ein Rest-Leistungsanspruch ergeben sollte, hat man auf diesen dann aber verzichtet und bekommt ihn folglich nicht.

Auch kein Trennungsgrund wäre ein Anstellungsverhältnis, das zwar zusammen mit den geschätzten Einnahmen aus der Selbständigkeit die Hilfebedürftigkeit am Ende des Bewilligungszeitraums zu überwinden hilft, für sich genommen aber nicht reichen würde, das rechnerische Ende der Hartzens hervorzurufen. In diesem Fall tritt zwar auch eine wesentliche Änderung ein, die führt aber nicht zu einem endgültigen Ablehnungsbescheid, sondern zu einem neuen vorläufigen Änderungsbescheid. Insofern ist also nichts geholfen, man verbleibt beim Center.

Zusammenfassend heißt das also, dass der Bewilligungszeitraum, aus dem Einkommen aus Selbständigkeit nach dem Durchschnittsverfahren angerechnet wird, immer dann zu beenden ist, wenn ein zusätzliches Einkommen erzielt wird, das allein für sich reicht, um die Hilfebedürftigkeit definitiv zu beenden. In diesem Fall ist der vorläufige Bescheid, der vorher galt, nach § 48 SGB X aufzuheben, weil er mit Wirkung des Zuflusses dieses anderen Einkommens rechtswidrig geworden ist. In den Fachlichen Hinweisen zum vorläufigen Bescheid heißt es bei der Arbeitsagentur dann, dass diese wesentlichen Änderungen "mit Wirkung für die Zukunft zu berücksichtigen" sind. Das kann aber nur heißen, dass die weggefallene Rechtsgrundlage auch den ursprünglichen Bewilligungszeitraum kappt.

Dass die Center ihren KundInnen um jeden Preis einreden wollen, dass sie Anspruch sowohl auf die Informationen über das Einkommen in den aufzuhebenden Monaten als auch auf die Anrechnung desselben haben, kann man nur mit einer anderen Textzeile des gleichen Liedes von Karussell erklären. Denn dort heißt es weiter "Red ihr aus um jeden Preis, was sie weiß".

Aber eben auch "Feuer brennt nieder, wenns keiner mehr nährt". Gehen wir also löschen.

Kleiner Nachschlag - nichts spricht dagegen, im konkreten Fall auch mal nachzurechnen. Komme ich durch mein Anstellungsverhältnis nicht mehr dazu, mit der Selbständigkeit noch Einnahmen zu erwirtschaften, ist es rechnerisch günstiger, sich auf die Strategie des Jobcenters einzulassen und diese einnahmefreien Monate in einer abschließenden Anlage EKS mit aufzulisten. Rechnerischer Effekt ist dann, dass das Einkommen der ersten vier Monate dann nur zu einem Sechstel pro Monat angerechnet wird statt zu einem Viertel. Zum Beispiel ist bei einem Gewinn von 1200 € in den ersten vier Monaten und keinem Gewinn in den beiden letzten das monatliche Durchschnittseinkommen auf sechs Monate verteilt eben nur 200 € statt 300 € bei einer Aufteilung auf nur vier Monate...

Samstag, 18. Februar 2017

Ein neuer Beratungsort

Nein, nein, nicht das Abgeordnetenhaus selbst ist der neue Beratungsort, den der Hartzer Roller ab März bespielen wird. Aber es hat doch sowohl aktuell als auch in der Entwicklung damit zu tun.
Wie ja bekannt ist, musste nach den Wahlen zum oben gezeigten Abgeordnetenhaus die monatliche Beratung im Bürgerbüro des damaligen Abgeordneten für Friedrichsfelde, Ole Kreins, eingestellt werden, weil der Abgeordnete nicht wiedergewählt wurde.
Nun hat sich ein anderer Abgeordneter gemeldet, der den freigewordenen Termin gern ausrichten wollte. Und das tut er jetzt auch.
Ab dem 27. März wird an jedem vierten Montag im Monat eine Offene Beratung im Bürgerbüro des Abgeordneten Ralf Wieland stattfinden. Ralf Wieland ist im Wedding direkt gewählt worden.
Die Offene Beratung dort wird genauso funktionieren wie sonst auch, es gibt also sieben garantierte Warteplätze auf der Liste. Eine halbe Stunde vor Beratungsbeginn, also um halb eins (die Beratung beginnt immer um 13 Uhr), kann man sich dort in die Warteliste eintragen.
Das Bürgerbüro befindet sich in der Behmstraße 11 direkt gegenüber vom Gesundbrunnen-Center. Wenn man vom S- oder U-Bahnhof kommt und über die Behmstraße schaut, sieht man das etwas zurückgesetzte Haus Nummer 11, an dem Schriftzüge wie "Lichtburg-Forum" oder "Hertha BSC" prangen. Wenn ich komme, steht dann auch der Roller direkt vor dem Haus...
Wie schon im Fall der Beratungen im Bürgerbüro von Ole Kreins in Lichtenberg handelt es sich um eine normale Hartzer Roller Beratung. Der Veranstalter nimmt auf die Beratungen keinen parteilichen oder sonstigen Einfluss. Aber er ist der Veranstalter, er finanziert diesen Termin und ermöglicht damit ein wieder komplettes Beratungsangebot des Hartzer Rollers.
Ich freue mich auf wie gewohnt gut besuchte vierte Montage:)

Sonntag, 25. September 2016

Armut sticht!

Im Lexikon der Traumdeutung finden wir zum Thema "Portemonnaie" folgende psychologische Abhandlung:

Mit den Inhalten unseres Portemonnaies verbinden wir immer auch einen Teil unserer Identität. Das Traumsymbol kann unsere Persönlichkeit repräsentieren und den Fokus auf unser Streben und unsere Ängste legen. Erlebt man wiederholt in seinen Träumen, wie man das Portemonnaie verliert, spiegelt dies möglicherweise einen befürchteten Identitätsverlust des Träumenden. Auch Ängste vor dem Verlieren der existentiellen Sicherheit können sich durch Erscheinen dieser Traumsituation zeigen. Manchmal kann uns durch dieses Traumsymbol auch erst bewusst werden, wie sehr wir Verluste im zwischenmenschlichen Bereich fürchten. Wird das Portemonnaie im Traum gestohlen, sollte man sehr genau hinschauen, wen man wirklich als Freund in sein Leben hinein lässt, ansonsten könnte man durch die eigene Gutgläubigkeit schmerzhaft enttäuscht werden.
Blickt der Träumende in ein leeres Portemonnaie, mangelt es ihm derzeit an Willensstärke, die er jedoch zum Umsetzen seiner Pläne unbedingt wieder festigen sollte. Auch ein Verlust der Empfindungsfähigkeit kann sich hierdurch zeigen. Ein Gefühlsverlust entsteht häufig durch emotional überfordernde Situationen. Dies sollte der Träumende einmal überdenken, denn auch das Miteinbeziehen der persönlichen Lebenssituation ist für die individuelle Traumanalyse sehr entscheidend.

In Wirklichkeit hat das Ministerium der Andrea Nahles zum gleichen Thema ausnahmsweise etwas Erfreuliches beschlossen. Es geht hierbei um die "Zwangsverrentung" mit 63. Die gute Änderung besteht darin, dass der Zwang zur Rente nicht nur dann ausbleiben soll, wenn man noch einen sozialversicherungspflichtigen Job ausübt oder in Folge eines gerade verlorenen solchen Alg I bezieht, sondern auch immer dann, wenn die durch Abschläge geminderte Rente nicht bedarfsdeckend wäre.

Das ist in der Tat eine große Erleichterung für die meisten, da es ja heute eh nur noch selten Renten gibt, von denen man seinen sozialhilferechtlichen Bedarf decken kann. Besondere Bedeutung bekommt diese neue Auslegung für all diejenigen, die beim Übergang in die verfrühte Altersrente und dem damit verbundenen Wechsel des Sozialleistungsträgers massive Verschlechterungen hinnehmen mussten.

Wer nämlich als RentnerIn vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter beim Sozialamt auf der Matte steht und dort die Ergänzung zur mickrigen Altersrente beantragt, hat von heute auf morgen seine unter Umständen vorher beim Jobcenter voll ausgereizten Schonvermögensgrenzen verloren, was dazu führt, dass die private Altersvorsorge erstmal aufgebraucht werden muss, bevor es überhaupt Sozialhilfe gibt. Dazu ist in der Sozialhilfe, die hier fällig wäre, bis nach dem gesetzlichen Renteneintrittsalter die Grundsicherung greift, der "Rückgriff auf Verwandte ersten Grades", also die unterhaltsmäßige Inanspruchnahme von Eltern und Kindern möglich.

Insbesondere der zweite Punkt ist vielen nicht bewusst, kann aber zu unschönen Situationen führen, weil es fast allen Betroffenen zumindest unangenehm ist, wenn engste Verwandte sich finanziell entblößen müssen, um über ihre Unterhaltspflicht urteilen zu können. Nicht selten sind die Familienverhältnisse auch zerrüttet, was bislang zu einem von vielen als peinlich empfundenen Verfahren führte, in dem man sich auf eine "atypische" Belastung berufen und erklären musste, warum Verwandte nicht kontaktiert werden sollen. Dieser Ausgang war dann auch keineswegs garantiert.

Kurzum - die neue Regelung, die just hier veröffentlicht wurde, entschärft die Situation. Allerdings muss man auch anmerken, dass gerade für diejenigen, die eine höhere Rente haben könnten, der oben genannte Effekt unwirksam bleibt. Das Sozialamt kann da zwar nicht zugreifen, weil ja keine Hilfebedürftigkeit eintritt, aber die Rentenabschläge bei Eintritt in die Rente mit 63 sind dann eine wirkliche Realkürzung.

Sonntag, 19. Juni 2016

Pssst!

Das da oben ist das Logo der Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Das Thema Datenschutz ist aus beraterischer Sicht immer ein bisschen so wie die Stoffbrücken von Christo über den See in Italien. Es schwankt, man bekommt nasse Füsse und will sich doch nicht am rübergehen hindern lassen.

Was ist der Anlass für eine erneute Einlassung meinerseits zu diesem Thema? Als ich neulich in der Beratung vom Vorgehen einer Sachbearbeiterin im Zusammenhang mit einem geforderten "Gesundheitsfragebogen" erfuhr, musste ich trotz des Ernstes erstmal lachen. Zu deutlich hatte sich hier eine Mitarbeiterin entlarvt bei der hilflos unglaubwürdigen Behauptung, es mit dem Datenschutz ernst zu nehmen. Doch zunächst ein paar einleitende Worte zum Thema.

Wenn jemand längere Zeit (in der Regel mindestens ein halbes Jahr) am Stück krankgeschrieben wurde, kann das Jobcenter prüfen lassen, ob dies eine vorübergehende oder doch eher dauerhafte Situation ist. Um die "Perspektive" ihrer KundInnen im gesundheitlichen Sinne irgendwie zu kategorisieren, schaltet man dann den Ärztliche  Dienst (ÄD) ein. Dort soll qualifiziertes Fachpersonal (in der Regel VertragsärztInnen, die von der Arbeitssagentur hierzu beauftragt werden) in Form eines Sozialmedizinischen Gutachtens feststellen, wie es mit der Arbeits- oder besser Erwerbsfähigkeit der KundIn aussieht.

Arbeitsunfähig ist man ja eher akut durch eine AU-Bescheinigung (gelber Schein), also z.B. bei Husten, Beinbruch oder Erschöpfungssyndrom. Erwerbsunfähig ist eine Kategorie, die in Richtung Rentenrecht tendiert. Also eher die grundsätzliche Frage, ob man vollschichtig arbeiten kann, weniger als drei Stunden pro Tag (das gilt dann als erwerbsunfähig, korrekt gesagt als voll erwerbsgemindert) oder dazwischen (3-6 Stunden pro Tag, rentenrechtlich wäre das eine Teilerwerbsminderung).

Das Jobcenter möchte diese Kategorisierung vornehmen, um zu wissen, in welcher Richtung es seine Interessen gegenüber der KundIn in Zukunft wahrnehmen kann. Das recht leicht zu durchschauende Interesse der Jobcenter ist dabei Geld. Kann eine KundIn vollschichtig arbeiten, soll sie das dann bitte auch tun, kann sie gar nicht arbeiten, soll sich das Sozialamt kümmern oder eine Rente wegen Erwerbsminderung gezahlt werden. Teilerwerbsminderungen sind nicht gerade die Auslöser von Jubelstürmen beim Jobcenter, denn einerseits gelten teilerwerbsgeminderte Menschen als nicht vermittelbar, was es mit dem Geld verdienen schwierig macht, andererseits können sie ja offiziell noch drei Stunden am Tag arbeiten, das Sozialamt zeigt also dem Jobcenter eine lange Nase und sagt: Euer Problem, wir nehmen nur die ganz Kranken...

Zurück zum dann eintretenden Prozedere. Die Arbeitsvermittlerin eröffnet der KundIn, dass nun der ÄD eingeschaltet wird und händigt einen sogenannten Gesundheitsfragebogen aus. In diesem wird einerseits abgefragt, worin man selbst die gesundheitlichen Einschränkungen sieht, andererseits sollen bisher behandelnde ÄrztInnen und Kliniken aufgezählt werden, und zu schlechter Letzt gibt es einen ganzen Stapel von "Schweigepflichtentbindungen" für alle Arten von früheren oder aktuellen BehandlerInnen.

Mit dem Verweis auf die "Mitwirkungspflicht" (Wunderwaffe jeder SachbearbeiterIn, die eigentlich keinen richtigen Grund nennen kann, warum man etwas bestimmtes machen soll) heißt es dann in schöner Regelmäßigkeit, man habe das komplett auszufüllen, inklusive Schweigepflichtentbindungen, und hinterher bitte der ArbeitsvermittlerIn wieder zuzuschicken, die den Bogen dann an den ÄD weiterleiten werde. Der Verweis, dass der Inhalt dieses Gesundheitsfragebogens von eben der fordernden BearbeiterIn keineswegs eingesehen werden darf, erfolgt zwar auf einem Infoblatt, das Verhalten der BearbeiterInnen lässt hingegen selten den Schluss zu, dass es mit dem Schutz der Daten sehr ernst gemeint ist. So war der eingangs erwähnte Vorfall dieser:

Eine KundIn bat darum, dass der Umschlag nun auch wirklich nicht von der Bearbeiterin gelesen wird, wollte auch Alternativen des Aushändigens an den ÄD erfahren, wurde aber letzten Endes darauf verwiesen, sie solle sich mal keine Sorgen machen, der Fragebogen werde ja im verschlossenen Umschlag weitergeleitet. Interessanterweise bekam sie ihn aber zwei Tage später zurückgeschickt. Von der Bearbeiterin mit dem Hinweis, sie habe ja wohl vergessen, den Fragebogen zu unterschreiben. Wie sie das in so kurzer Zeit erfahren haben will, ohne den Umschlag widerrechtlich (darauf komme ich noch) zu öffnen, wird ihr süßes Geheimnis bleiben.

Es sind also Zweifel angebracht. Deshalb habe ich mich an die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gewandt und sie gefragt, auf was sich denn nun die Mitwirkungspflicht in diesem Zusammenhang überhaupt erstreckt. Die Antwort war erfreulich klar und sieht folgendermaßen aus:

  • Das Jobcenter darf zur Klärung der Erwerbsfähigkeit einen ausgefüllten Gesundheitsfragebogen fordern. Hierin ist also aus persönlicher laienhafter Sicht zu schildern oder anzukreuzen, worin man selbst mögliche gesundheitliche Probleme im Hinblick auf eine Erwerbstätigkeit sieht. Diagnosen oder Atteste spielen hierin keine Rolle.
  • Die Schweigepflichtentbindung hingegen ist zum Zeitpunkt der Anbahnung einer ärztlichen Untersuchung absolut freiwillig. Hierzu sagt die Datenschutzbeauftragte, dass zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch nicht feststeht, ob eine Schweigepflichtentbindung überhaupt notwendig ist. Erst wenn die Untersuchung durch den ÄD stattgefunden hat und dieser zu dem Schluss kommt, dass ohne Einbeziehung der behandelnden ÄrztInnen eine sinnvolle Einschätzung nicht möglich ist, kann eine Schweigepflichtentbindung tatsächlich erzwungen werden. Hierbei wäre zu beachten, dass das Urteil der eigenen behandelnden ÄrztInnen natürlich auch durch ein Attest eingebracht werden kann, wodurch die nachträgliche "Notwendigkeit" einer Schweigepflichtentbindung schon sehr unwahrscheinlich wäre. Dazu wäre die offizielle Anforderung einer Schweigepflichtentbindung durch den ÄD auch ein offizielles Eingeständnis, dass er nicht kompetent genug ist, um den Fall selbst zu beurteilen. Ich kann mich nicht erinnern, dass in all den Jahren, in denen ich berate, diese Tendenz jemals durchgeschimmert hätte. Eher umgekehrt hören sich die Gutachten des ÄD oft an wie in Stein gemeißelte absolute Wahrheiten...
  • Zur Frage der Abgabe des Fragebogens an die SachbearbeiterIn macht die Datenschutzbeauftragte klar, dass erstens der verschlossene Umschlag auch verschlossen bleiben muss. Sollte er von der hierfür unbefugten ArbeitsvermittlerIn geöffnet werden, kann man sie wegen Bruchs des Briefgeheimnisses anzeigen. Und sollte das auch tun. Wer den Versicherungen des Jobcenters auf Unversehrtheit der Umschläge nicht glauben mag, kann den Fragebogen auch direkt an den ÄD schicken. Hierfür muss zusätzlich zum Aufdruck auf dem Fragebogen eine Adresse herausgegeben werden. Auch soll immer über die Möglichkeit gesprochen werden können, den ausgefüllten Gesundheitsfragebogen zur Untersuchung mitzubringen. Hier ist allerdings Konfliktpotenzial gegeben, weil die ArbeitsvermittlerIn im Zweifel immer behaupten wird, dass der Fragebogen "zur Vorbereitung" des Untersuchungstermins benötigt werde oder aufgrund des Fragebogens überhaupt erst vom ÄD entschieden werden soll, ob es überhaupt zu einer persönlichen Untersuchung kommt oder nach Aktenlage entschieden wird. Fragen sollte man aber dennoch, ob die Möglichkeit besteht.
Ist man untersucht worden, soll die ArbeitsvermittlerIn gemeinsam mit der KundIn das sozialmedizinische Gutachten des ÄD  besprechen. Und zwar nur den Teil, den die ArbeitsvermittlerIn auch selbst sehen darf. Also gewissermaßen die Schlussfolgerungen. Im Einzelnen ist das ein Schreiben, in dem festgestellt wird, ob die KundIn aus Sicht des ÄD unter 3 Stunden täglich, 3-6 oder mehr als 6 Stunden täglich arbeiten kann und welche gesundheitlichen Einschränkungen dabei gelten (nicht über Kopf arbeiten, nicht in Großraumbüros, nicht heben usw.). Der andere Teil des Gutachtens enthält die eigentlichen Diagnosen, die die ArbeitsvermittlerIn mangels Qualifikation eh nicht deuten könnte und die sie folgerichtig deshalb auch nichts angehen. Sollte der öffentliche Teil einem seltsam vorkommen, also entweder nicht dem Verlauf der Untersuchung entsprechen oder im Gegensatz zum Urteil eigener ÄrztInnen stehen, kann dieser Teil von der KundIn auch eingesehen werden. Da darf die ArbeitsvermittlerIn aber nur dabei sein, wenn die KundIn das ausdrücklich wünscht. Ich kann nur empfehlen, beim ersten Einblick niemanden vom Jobcenter hinzu zu ziehen.

Sollte es im Ablauf seitens des Jobcenters Abweichungen vom hier geschilderten Verfahren geben, empfiehlt die Bundesbeauftragte, dass umgehend die Datenschutzbeauftragte des jeweiligen Jobcenters eingeschaltet werden soll. Man findet die in der Regel durch die Suchmaschine seines Vertrauens mit dem Eintrag "Datenschutzbeauftragte Jocenter XXX". Dazu hat die Bundesbeauftragte auch ausdrücklich dazu ermuntert, sich direkt an sie zu wenden, weil allein die Kenntnis von Zuwiderhandlungen sonst hier nicht gegeben ist. Man kontaktiert sie am einfachsten per Email und findet die Kontaktmöglichkeit unter www.bfdi.bund.de.

Ich fürchte, dass den immer wieder vorkommenden, übergriffigen Forderungen der Jobcenter im Bezug auf den Datenschutz nur auf diese Weise zu begegnen ist. Auch in anderen Bereichen als dem Gesundheitsfragebogen, z.B. bei im Bereich Kontoinformationen im Zuge von Erstanträgen, schlagen die Center gern über die Stränge. Das mindeste, was man machen sollte, ist das Stellen der immer berechtigten Frage nach einer Rechtsgrundlage für eine Forderung, die man inhaltlich nicht verstehen kann oder die vom Inhalt her gar nicht leistungsrelevant sein kann. Kommt als Antwort nur der Hinweis, dass man das im Rahmen der Mitwirkungspflichten des SGB II nun mal müsse, sollte man hellhörig werden.

Die Antwort der Bundesbeauftragten kann hier heruntergeladen werden und steht zur freien Verfügung.

Freitag, 26. Februar 2016

TitelaspirantInnen!

Herzlich willkommen im neuen Jahr, wir reden über Unterhalt.

Genau genommen über Kindesunterhalt, den ein außerhalb einer Bedarfsgemeinschaft lebender Elternteil seinem "Abkömmling" schuldet. Ich entschuldige mich gleich mal für dieses Wort, aber es ist tatsächlich der Begriff, der in den gesetzlichen Unterhaltsregelungen für die lieben Kindlein verwendet wird.

Leben also die Eltern eines Hartz IV-Kindes getrennt, dann verlangt das Jobcenter in der Regel und auch zurecht, dass Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Elternteils bekannt werden, der nicht in der BG wohnt. Denn wenn kein Unterhalt gezahlt wird, der als Einkommen des Kindes anzurechnen wäre, dann will das Jobcenter überhaupt mal ein bisschen Einkommen feststellen. Und wenn bereits Unterhalt gezahlt und auch als Kindereinkommen angerechnet wird, dann wird vermutet, dass der bereits Unterhalt zahlende Elternteil ja vielleicht noch mehr zahlen könnte.

Um den ewigen Forderungen des Jobcenters eine Grenze zu setzen, gibt es nur einen Weg. Der Unterhalt muss tituliert werden. Was heißt das? Haben Eltern nach der Trennung lediglich vereinbart, wie viel Unterhalt zu zahlen ist, kann das natürlich eine Gefälligkeitsvereinbarung sein, bei der ein Elternteil, mit dem man sich aber weiter gut versteht, nicht zu sehr belastet werden soll.

Handelt es sich bei den getrennten Eltern um ein ehemaliges Ehepaar oder ehemals Verpartnerte, dann wird in der Regel in einer Trennungsentscheidung oder einem Scheidungsurteil festgelegt, wieviel Unterhalt zum Zeitpunkt dieser Feststellung zu zahlen ist. Handelt es sich bei den getrennten Eltern um nicht Verheiratete, dann gibt es oft gar nichts offizielles, sondern entweder eine Vereinbarung (schriftlich oder mündlich) oder nichts. All das ist dem Jobcenter nicht genug. In einem Scheidungsurteil wäre eine Unterhaltsfestlegung eine sogenannte Titulierung. Ein solcher Unterhaltstitel ist bindend, bis er aufgehoben wird oder aufgrund einer zeitlich festgehaltenen Befristung ausläuft.

Gibt also z.B. ein alleinerziehender Vater bei seinem Jobcenter an, dass die Mutter des Kindes keinen Unterhalt zahlt oder man sich schiedlich friedlich auf einen Unterhalt von XX Euro geeinigt hat, wird das Jobcenter diese Mutter anschreiben und auffordern, Angaben zum Einkommen und Vermögen zu machen, damit aufgrund der Düsseldorfer Tabelle dann vom Jobcenter selbst ein Unterhalt festgesetzt werden kann, der fortan als zu erfüllen gilt. Verständlich, dass beim Ruf der Jobcenter viele Eltern nicht besonders viel Vertrauen in diese Institution haben. Sie wollen den Unterhalt lieber von einer als etwas neutraler angesehenen Stelle festlegen lassen. Und eine solche Stelle gibt es ja auch. Es sind die Jugendämter.

Mein oft gegebener Rat an Elternteile, die nicht ihre Einkommenssituation einem Jobcenter offenbaren wollen, mit dem sie sonst nichts zu schaffen haben, schließlich hat man sich ja nicht umsonst von einer ehemaligen PartnerIn getrennt, war, einfach, zum Jugendamt des Vertrauens zu gehen und sich dort einen Unterhaltstitel ausstellen zu lassen. Dieser Titel ist von den Jobcentern kommentarlos zu akzeptieren. Hat auch immer geklappt. In letzter Zeit allerdings häuften sich die Rückmeldungen an mich, dass auf den Jugendämtern Berlins dem Ansinnen auf Beglaubigung eines Unterhaltsanspruchs nicht entsprochen wurde. Vielmehr wurde darauf verwiesen, dass das ja bitteschön das zuständige Jobcenter machen könne. Unverrichteter Dinge legten diese Eltern dann doch ihre Einkommensverhältnisse beim Jobcenter offen. Klang ja so, als seien die Jugendämter einfach nicht mehr zuständig.

Das hat mich interessiert. Deshalb habe ich in einem Schreiben an die zuständige Senatorin Scheeres (ja, das ist die, an der viele aus vielen Gründen rummeckern) und in Kopie an meinen Wahlkreisabgeordneten Ole Kreins. Dort schrieb ich:

Sehr geehrte Damen und Herren der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft,
Lieber Ole Kreins,
in meiner Beratungspraxis kommt es natürlich seit Jahren immer wieder zu Fragen zum Thema Unterhalt bei getrennt lebenden Eltern, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft des Kindes gehören. Bisher war mein Rat an die nicht zur BG gehörenden Elternteile immer, sich beim Jugendamt einen Unterhaltstitel zu besorgen, wenn der Unterhalt bisher nicht tituliert, sondern nur vereinbart war. Das hat viele Jahre auch geklappt, ich bekam regelmäßig Rückmeldungen über problemlose Titulierungen durch das Jugendamt, die den Umgang des externen Elternteils mit dem Jobcenter des mit dem Kind lebenden Elternteils sehr vereinfachten. Denn hierdurch entfällt die von den Eltern oftmals als weniger transparent erlebte Unterhaltsfestsetzung durch das Jobcenter. Offenbar haben die Jugendämter von Berlin hier einen verständlicheren und damit besseren Job gemacht als die Jobcenter.
In letzter Zeit kommen allerdings immer mehr Berichte, dass sich die Jugendämter der Stadt weigern, solche Titulierungen vorzunehmen. Es wird auf fehlende Zuständigkeit verwiesen und auf die Titulierung durch das Jobcenter.
Ich habe womöglich einschneidende Änderungen von Gesetzen und Verordnungen des Landes Berlin verpasst, weil mir gar nicht bekannt ist, dass heute nicht mehr möglich sein soll, was bisher offenbar blendend funktionierte.
Meine Recherche im Internet ergab zudem, dass die Jugendämter durchaus befugt und auch zuständig für die Titulierung von Unterhaltsansprüchen sind.
Im Einzelnen lese ich in § 59 SGB VIII zum Thema "Beurkundung", die Urkundsperson beim Jugendamt sei befugt, die Verpflichtung zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen eines Abkömmlings oder seines gesetzlichen Rechtsnachfolgers zu beurkunden, sofern der Abkömmling zum Zeitpunkt der Beurkundung das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Auch sei sie befugt, die Verpflichtung zur Erfüllung von Ansprüchen auf Unterhalt nach § 1651 l des BGB auch des gesetzlichen Rechtsnachfolgers zu beurkunden. Das Jugendamt habe ferner geeignete Beamte und Angestellte zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1, in dem das o.g. steht, zu ermächtigen.
Hinzu kommt, dass in der Berliner AV Beurk zur Tätigkeit von Urkundspersonen des Jugendamts geregelt ist, dass die Urkundsperson sachlich zuständig für die in § 59 SGB VIII genannten Beurkundungen ist. Beurkundungen durch solche Urkundspersonen seien ferner kostenfrei, ebenso wie die Erteilung von Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften gemäß § 64 SGB X.
Meine Frage ist nun also:
Dürfen, sollen oder müssen die Berliner Jugendämter eine Unterhaltstitulierung vornehmen, wenn ein Elternteil dieses wünscht?
Falls ja, warum werden solche Eltern dann abgewiesen?
Falls nein, was bedeuten dann die von mir gefundenen Passagen in § 59 SGB VIII und AV Beurk?
Welchen Ermessenspielraum haben womöglich einzelne Jugendämter bei der Ablehnung oder Durchführung von Unterhaltstitulierungen?
Gibt es zur Abweisung von Eltern, die eine Titulierung wünschen, Anweisungen des Senats?
Ich wäre Ihnen über eine ebenso rasche wie konstruktive Antwort natürlich extrem dankbar.

Ich wurde schon gewarnt, dass der Senat wohl etwas länger brauchen würde, bis er sich damit befassen könne oder wolle. Aber es blieb ja noch der Weg über den Abgeordneten, der immerhin die Lichtenberger Bezirksstadträtin Dr. Sandra Obermeyer zu einer überaus raschen Bearbeitung bewegen konnte. Da die Umsetzungsebene der Jugendämter die Bezirke sind, konnte sie hier erhellenderweise eine Antwort geben, die zwar das Problem der Abweisungen von Titulierungs-Suchenden nicht auf einen Schlag beseitigt, aber immerhin ist nun geklärt, dass die von den Jugendämtern vorgebrachte These, solche Titel nicht mehr ausstellen zu wollen, zu können oder zu müssen, an den Haaren herbeigezogen ist. Sie antwortete dem Abgeordneten wie folgt:

Sehr geehrter Herr Kreins,

vielen Dank für die Übersendung des Anliegens von Herrn Wallbaum. Ich habe mich dazu mit den ExpertInnen im Jugendamt ausgetauscht und kann Ihnen im Ergebnis mitteilen, dass die Jugendämter ihre Beurkundungsaufgaben nach § 59 SGB VIII wahrzunehmen haben und – soweit ich sehe – auch wahrnehmen. Die Unterhaltsberechnungen durch die Jobcenter ersetzen die Titulierung nicht automatisch. Auch eine freiwillige Willenserklärung eines unterhaltpflichtigen Elternteiles kann durch Jugendämter nicht abgelehnt werden. Die Kooperation zwischen Jobcenter und Jugendamt in dieser Thematik wird bei den Lichtenberger Beteiligten als gut und weitgehend problemfrei eingeschätzt.

Herr Wallbaum sollte deshalb gebeten werden, die ihn erreichenden Berichte möglichst zu konkretisieren, damit die Ablehnungen der Jugendämter und die konkreten Fallkonstellationen genauer erörtert werden können. Das ist dann allerdings möglicherweise nicht mehr in der Zuständigkeit des Bezirks Lichtenberg zu klären.

Viele Grüße

Dr. Sandra Obermeyer
Bezirksstadträtin
Bezirksamt Lichtenberg von Berlin

Ich würde also vorschlagen, dass Eltern, die von den Jugendämtern beim Wunsch nach einer Titulierung des Unterhalts abgewiesen werden, auf diese Stellungnahme hinweisen und im Falle weiterer Ablehnung sowohl ihr zuständiges Bezirksamt informieren als auch die Senatsverwaltung für Jugend und Bildung. Die Argumentation kann diesem Post gern per copy-and-paste entnommen werden.

Falls sich die Senatsverwaltung selbst noch in aufschlussreicher Weise ergänzed äußern sollte, wird das hier ebenfalls zu lesen sein.

Foto: Wiki Commons