Sonntag, 19. Juni 2016

Pssst!

Das da oben ist das Logo der Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Das Thema Datenschutz ist aus beraterischer Sicht immer ein bisschen so wie die Stoffbrücken von Christo über den See in Italien. Es schwankt, man bekommt nasse Füsse und will sich doch nicht am rübergehen hindern lassen.

Was ist der Anlass für eine erneute Einlassung meinerseits zu diesem Thema? Als ich neulich in der Beratung vom Vorgehen einer Sachbearbeiterin im Zusammenhang mit einem geforderten "Gesundheitsfragebogen" erfuhr, musste ich trotz des Ernstes erstmal lachen. Zu deutlich hatte sich hier eine Mitarbeiterin entlarvt bei der hilflos unglaubwürdigen Behauptung, es mit dem Datenschutz ernst zu nehmen. Doch zunächst ein paar einleitende Worte zum Thema.

Wenn jemand längere Zeit (in der Regel mindestens ein halbes Jahr) am Stück krankgeschrieben wurde, kann das Jobcenter prüfen lassen, ob dies eine vorübergehende oder doch eher dauerhafte Situation ist. Um die "Perspektive" ihrer KundInnen im gesundheitlichen Sinne irgendwie zu kategorisieren, schaltet man dann den Ärztliche  Dienst (ÄD) ein. Dort soll qualifiziertes Fachpersonal (in der Regel VertragsärztInnen, die von der Arbeitssagentur hierzu beauftragt werden) in Form eines Sozialmedizinischen Gutachtens feststellen, wie es mit der Arbeits- oder besser Erwerbsfähigkeit der KundIn aussieht.

Arbeitsunfähig ist man ja eher akut durch eine AU-Bescheinigung (gelber Schein), also z.B. bei Husten, Beinbruch oder Erschöpfungssyndrom. Erwerbsunfähig ist eine Kategorie, die in Richtung Rentenrecht tendiert. Also eher die grundsätzliche Frage, ob man vollschichtig arbeiten kann, weniger als drei Stunden pro Tag (das gilt dann als erwerbsunfähig, korrekt gesagt als voll erwerbsgemindert) oder dazwischen (3-6 Stunden pro Tag, rentenrechtlich wäre das eine Teilerwerbsminderung).

Das Jobcenter möchte diese Kategorisierung vornehmen, um zu wissen, in welcher Richtung es seine Interessen gegenüber der KundIn in Zukunft wahrnehmen kann. Das recht leicht zu durchschauende Interesse der Jobcenter ist dabei Geld. Kann eine KundIn vollschichtig arbeiten, soll sie das dann bitte auch tun, kann sie gar nicht arbeiten, soll sich das Sozialamt kümmern oder eine Rente wegen Erwerbsminderung gezahlt werden. Teilerwerbsminderungen sind nicht gerade die Auslöser von Jubelstürmen beim Jobcenter, denn einerseits gelten teilerwerbsgeminderte Menschen als nicht vermittelbar, was es mit dem Geld verdienen schwierig macht, andererseits können sie ja offiziell noch drei Stunden am Tag arbeiten, das Sozialamt zeigt also dem Jobcenter eine lange Nase und sagt: Euer Problem, wir nehmen nur die ganz Kranken...

Zurück zum dann eintretenden Prozedere. Die Arbeitsvermittlerin eröffnet der KundIn, dass nun der ÄD eingeschaltet wird und händigt einen sogenannten Gesundheitsfragebogen aus. In diesem wird einerseits abgefragt, worin man selbst die gesundheitlichen Einschränkungen sieht, andererseits sollen bisher behandelnde ÄrztInnen und Kliniken aufgezählt werden, und zu schlechter Letzt gibt es einen ganzen Stapel von "Schweigepflichtentbindungen" für alle Arten von früheren oder aktuellen BehandlerInnen.

Mit dem Verweis auf die "Mitwirkungspflicht" (Wunderwaffe jeder SachbearbeiterIn, die eigentlich keinen richtigen Grund nennen kann, warum man etwas bestimmtes machen soll) heißt es dann in schöner Regelmäßigkeit, man habe das komplett auszufüllen, inklusive Schweigepflichtentbindungen, und hinterher bitte der ArbeitsvermittlerIn wieder zuzuschicken, die den Bogen dann an den ÄD weiterleiten werde. Der Verweis, dass der Inhalt dieses Gesundheitsfragebogens von eben der fordernden BearbeiterIn keineswegs eingesehen werden darf, erfolgt zwar auf einem Infoblatt, das Verhalten der BearbeiterInnen lässt hingegen selten den Schluss zu, dass es mit dem Schutz der Daten sehr ernst gemeint ist. So war der eingangs erwähnte Vorfall dieser:

Eine KundIn bat darum, dass der Umschlag nun auch wirklich nicht von der Bearbeiterin gelesen wird, wollte auch Alternativen des Aushändigens an den ÄD erfahren, wurde aber letzten Endes darauf verwiesen, sie solle sich mal keine Sorgen machen, der Fragebogen werde ja im verschlossenen Umschlag weitergeleitet. Interessanterweise bekam sie ihn aber zwei Tage später zurückgeschickt. Von der Bearbeiterin mit dem Hinweis, sie habe ja wohl vergessen, den Fragebogen zu unterschreiben. Wie sie das in so kurzer Zeit erfahren haben will, ohne den Umschlag widerrechtlich (darauf komme ich noch) zu öffnen, wird ihr süßes Geheimnis bleiben.

Es sind also Zweifel angebracht. Deshalb habe ich mich an die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gewandt und sie gefragt, auf was sich denn nun die Mitwirkungspflicht in diesem Zusammenhang überhaupt erstreckt. Die Antwort war erfreulich klar und sieht folgendermaßen aus:

  • Das Jobcenter darf zur Klärung der Erwerbsfähigkeit einen ausgefüllten Gesundheitsfragebogen fordern. Hierin ist also aus persönlicher laienhafter Sicht zu schildern oder anzukreuzen, worin man selbst mögliche gesundheitliche Probleme im Hinblick auf eine Erwerbstätigkeit sieht. Diagnosen oder Atteste spielen hierin keine Rolle.
  • Die Schweigepflichtentbindung hingegen ist zum Zeitpunkt der Anbahnung einer ärztlichen Untersuchung absolut freiwillig. Hierzu sagt die Datenschutzbeauftragte, dass zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch nicht feststeht, ob eine Schweigepflichtentbindung überhaupt notwendig ist. Erst wenn die Untersuchung durch den ÄD stattgefunden hat und dieser zu dem Schluss kommt, dass ohne Einbeziehung der behandelnden ÄrztInnen eine sinnvolle Einschätzung nicht möglich ist, kann eine Schweigepflichtentbindung tatsächlich erzwungen werden. Hierbei wäre zu beachten, dass das Urteil der eigenen behandelnden ÄrztInnen natürlich auch durch ein Attest eingebracht werden kann, wodurch die nachträgliche "Notwendigkeit" einer Schweigepflichtentbindung schon sehr unwahrscheinlich wäre. Dazu wäre die offizielle Anforderung einer Schweigepflichtentbindung durch den ÄD auch ein offizielles Eingeständnis, dass er nicht kompetent genug ist, um den Fall selbst zu beurteilen. Ich kann mich nicht erinnern, dass in all den Jahren, in denen ich berate, diese Tendenz jemals durchgeschimmert hätte. Eher umgekehrt hören sich die Gutachten des ÄD oft an wie in Stein gemeißelte absolute Wahrheiten...
  • Zur Frage der Abgabe des Fragebogens an die SachbearbeiterIn macht die Datenschutzbeauftragte klar, dass erstens der verschlossene Umschlag auch verschlossen bleiben muss. Sollte er von der hierfür unbefugten ArbeitsvermittlerIn geöffnet werden, kann man sie wegen Bruchs des Briefgeheimnisses anzeigen. Und sollte das auch tun. Wer den Versicherungen des Jobcenters auf Unversehrtheit der Umschläge nicht glauben mag, kann den Fragebogen auch direkt an den ÄD schicken. Hierfür muss zusätzlich zum Aufdruck auf dem Fragebogen eine Adresse herausgegeben werden. Auch soll immer über die Möglichkeit gesprochen werden können, den ausgefüllten Gesundheitsfragebogen zur Untersuchung mitzubringen. Hier ist allerdings Konfliktpotenzial gegeben, weil die ArbeitsvermittlerIn im Zweifel immer behaupten wird, dass der Fragebogen "zur Vorbereitung" des Untersuchungstermins benötigt werde oder aufgrund des Fragebogens überhaupt erst vom ÄD entschieden werden soll, ob es überhaupt zu einer persönlichen Untersuchung kommt oder nach Aktenlage entschieden wird. Fragen sollte man aber dennoch, ob die Möglichkeit besteht.
Ist man untersucht worden, soll die ArbeitsvermittlerIn gemeinsam mit der KundIn das sozialmedizinische Gutachten des ÄD  besprechen. Und zwar nur den Teil, den die ArbeitsvermittlerIn auch selbst sehen darf. Also gewissermaßen die Schlussfolgerungen. Im Einzelnen ist das ein Schreiben, in dem festgestellt wird, ob die KundIn aus Sicht des ÄD unter 3 Stunden täglich, 3-6 oder mehr als 6 Stunden täglich arbeiten kann und welche gesundheitlichen Einschränkungen dabei gelten (nicht über Kopf arbeiten, nicht in Großraumbüros, nicht heben usw.). Der andere Teil des Gutachtens enthält die eigentlichen Diagnosen, die die ArbeitsvermittlerIn mangels Qualifikation eh nicht deuten könnte und die sie folgerichtig deshalb auch nichts angehen. Sollte der öffentliche Teil einem seltsam vorkommen, also entweder nicht dem Verlauf der Untersuchung entsprechen oder im Gegensatz zum Urteil eigener ÄrztInnen stehen, kann dieser Teil von der KundIn auch eingesehen werden. Da darf die ArbeitsvermittlerIn aber nur dabei sein, wenn die KundIn das ausdrücklich wünscht. Ich kann nur empfehlen, beim ersten Einblick niemanden vom Jobcenter hinzu zu ziehen.

Sollte es im Ablauf seitens des Jobcenters Abweichungen vom hier geschilderten Verfahren geben, empfiehlt die Bundesbeauftragte, dass umgehend die Datenschutzbeauftragte des jeweiligen Jobcenters eingeschaltet werden soll. Man findet die in der Regel durch die Suchmaschine seines Vertrauens mit dem Eintrag "Datenschutzbeauftragte Jocenter XXX". Dazu hat die Bundesbeauftragte auch ausdrücklich dazu ermuntert, sich direkt an sie zu wenden, weil allein die Kenntnis von Zuwiderhandlungen sonst hier nicht gegeben ist. Man kontaktiert sie am einfachsten per Email und findet die Kontaktmöglichkeit unter www.bfdi.bund.de.

Ich fürchte, dass den immer wieder vorkommenden, übergriffigen Forderungen der Jobcenter im Bezug auf den Datenschutz nur auf diese Weise zu begegnen ist. Auch in anderen Bereichen als dem Gesundheitsfragebogen, z.B. bei im Bereich Kontoinformationen im Zuge von Erstanträgen, schlagen die Center gern über die Stränge. Das mindeste, was man machen sollte, ist das Stellen der immer berechtigten Frage nach einer Rechtsgrundlage für eine Forderung, die man inhaltlich nicht verstehen kann oder die vom Inhalt her gar nicht leistungsrelevant sein kann. Kommt als Antwort nur der Hinweis, dass man das im Rahmen der Mitwirkungspflichten des SGB II nun mal müsse, sollte man hellhörig werden.

Die Antwort der Bundesbeauftragten kann hier heruntergeladen werden und steht zur freien Verfügung.

Freitag, 26. Februar 2016

TitelaspirantInnen!

Herzlich willkommen im neuen Jahr, wir reden über Unterhalt.

Genau genommen über Kindesunterhalt, den ein außerhalb einer Bedarfsgemeinschaft lebender Elternteil seinem "Abkömmling" schuldet. Ich entschuldige mich gleich mal für dieses Wort, aber es ist tatsächlich der Begriff, der in den gesetzlichen Unterhaltsregelungen für die lieben Kindlein verwendet wird.

Leben also die Eltern eines Hartz IV-Kindes getrennt, dann verlangt das Jobcenter in der Regel und auch zurecht, dass Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Elternteils bekannt werden, der nicht in der BG wohnt. Denn wenn kein Unterhalt gezahlt wird, der als Einkommen des Kindes anzurechnen wäre, dann will das Jobcenter überhaupt mal ein bisschen Einkommen feststellen. Und wenn bereits Unterhalt gezahlt und auch als Kindereinkommen angerechnet wird, dann wird vermutet, dass der bereits Unterhalt zahlende Elternteil ja vielleicht noch mehr zahlen könnte.

Um den ewigen Forderungen des Jobcenters eine Grenze zu setzen, gibt es nur einen Weg. Der Unterhalt muss tituliert werden. Was heißt das? Haben Eltern nach der Trennung lediglich vereinbart, wie viel Unterhalt zu zahlen ist, kann das natürlich eine Gefälligkeitsvereinbarung sein, bei der ein Elternteil, mit dem man sich aber weiter gut versteht, nicht zu sehr belastet werden soll.

Handelt es sich bei den getrennten Eltern um ein ehemaliges Ehepaar oder ehemals Verpartnerte, dann wird in der Regel in einer Trennungsentscheidung oder einem Scheidungsurteil festgelegt, wieviel Unterhalt zum Zeitpunkt dieser Feststellung zu zahlen ist. Handelt es sich bei den getrennten Eltern um nicht Verheiratete, dann gibt es oft gar nichts offizielles, sondern entweder eine Vereinbarung (schriftlich oder mündlich) oder nichts. All das ist dem Jobcenter nicht genug. In einem Scheidungsurteil wäre eine Unterhaltsfestlegung eine sogenannte Titulierung. Ein solcher Unterhaltstitel ist bindend, bis er aufgehoben wird oder aufgrund einer zeitlich festgehaltenen Befristung ausläuft.

Gibt also z.B. ein alleinerziehender Vater bei seinem Jobcenter an, dass die Mutter des Kindes keinen Unterhalt zahlt oder man sich schiedlich friedlich auf einen Unterhalt von XX Euro geeinigt hat, wird das Jobcenter diese Mutter anschreiben und auffordern, Angaben zum Einkommen und Vermögen zu machen, damit aufgrund der Düsseldorfer Tabelle dann vom Jobcenter selbst ein Unterhalt festgesetzt werden kann, der fortan als zu erfüllen gilt. Verständlich, dass beim Ruf der Jobcenter viele Eltern nicht besonders viel Vertrauen in diese Institution haben. Sie wollen den Unterhalt lieber von einer als etwas neutraler angesehenen Stelle festlegen lassen. Und eine solche Stelle gibt es ja auch. Es sind die Jugendämter.

Mein oft gegebener Rat an Elternteile, die nicht ihre Einkommenssituation einem Jobcenter offenbaren wollen, mit dem sie sonst nichts zu schaffen haben, schließlich hat man sich ja nicht umsonst von einer ehemaligen PartnerIn getrennt, war, einfach, zum Jugendamt des Vertrauens zu gehen und sich dort einen Unterhaltstitel ausstellen zu lassen. Dieser Titel ist von den Jobcentern kommentarlos zu akzeptieren. Hat auch immer geklappt. In letzter Zeit allerdings häuften sich die Rückmeldungen an mich, dass auf den Jugendämtern Berlins dem Ansinnen auf Beglaubigung eines Unterhaltsanspruchs nicht entsprochen wurde. Vielmehr wurde darauf verwiesen, dass das ja bitteschön das zuständige Jobcenter machen könne. Unverrichteter Dinge legten diese Eltern dann doch ihre Einkommensverhältnisse beim Jobcenter offen. Klang ja so, als seien die Jugendämter einfach nicht mehr zuständig.

Das hat mich interessiert. Deshalb habe ich in einem Schreiben an die zuständige Senatorin Scheeres (ja, das ist die, an der viele aus vielen Gründen rummeckern) und in Kopie an meinen Wahlkreisabgeordneten Ole Kreins. Dort schrieb ich:

Sehr geehrte Damen und Herren der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft,
Lieber Ole Kreins,
in meiner Beratungspraxis kommt es natürlich seit Jahren immer wieder zu Fragen zum Thema Unterhalt bei getrennt lebenden Eltern, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft des Kindes gehören. Bisher war mein Rat an die nicht zur BG gehörenden Elternteile immer, sich beim Jugendamt einen Unterhaltstitel zu besorgen, wenn der Unterhalt bisher nicht tituliert, sondern nur vereinbart war. Das hat viele Jahre auch geklappt, ich bekam regelmäßig Rückmeldungen über problemlose Titulierungen durch das Jugendamt, die den Umgang des externen Elternteils mit dem Jobcenter des mit dem Kind lebenden Elternteils sehr vereinfachten. Denn hierdurch entfällt die von den Eltern oftmals als weniger transparent erlebte Unterhaltsfestsetzung durch das Jobcenter. Offenbar haben die Jugendämter von Berlin hier einen verständlicheren und damit besseren Job gemacht als die Jobcenter.
In letzter Zeit kommen allerdings immer mehr Berichte, dass sich die Jugendämter der Stadt weigern, solche Titulierungen vorzunehmen. Es wird auf fehlende Zuständigkeit verwiesen und auf die Titulierung durch das Jobcenter.
Ich habe womöglich einschneidende Änderungen von Gesetzen und Verordnungen des Landes Berlin verpasst, weil mir gar nicht bekannt ist, dass heute nicht mehr möglich sein soll, was bisher offenbar blendend funktionierte.
Meine Recherche im Internet ergab zudem, dass die Jugendämter durchaus befugt und auch zuständig für die Titulierung von Unterhaltsansprüchen sind.
Im Einzelnen lese ich in § 59 SGB VIII zum Thema "Beurkundung", die Urkundsperson beim Jugendamt sei befugt, die Verpflichtung zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen eines Abkömmlings oder seines gesetzlichen Rechtsnachfolgers zu beurkunden, sofern der Abkömmling zum Zeitpunkt der Beurkundung das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Auch sei sie befugt, die Verpflichtung zur Erfüllung von Ansprüchen auf Unterhalt nach § 1651 l des BGB auch des gesetzlichen Rechtsnachfolgers zu beurkunden. Das Jugendamt habe ferner geeignete Beamte und Angestellte zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1, in dem das o.g. steht, zu ermächtigen.
Hinzu kommt, dass in der Berliner AV Beurk zur Tätigkeit von Urkundspersonen des Jugendamts geregelt ist, dass die Urkundsperson sachlich zuständig für die in § 59 SGB VIII genannten Beurkundungen ist. Beurkundungen durch solche Urkundspersonen seien ferner kostenfrei, ebenso wie die Erteilung von Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften gemäß § 64 SGB X.
Meine Frage ist nun also:
Dürfen, sollen oder müssen die Berliner Jugendämter eine Unterhaltstitulierung vornehmen, wenn ein Elternteil dieses wünscht?
Falls ja, warum werden solche Eltern dann abgewiesen?
Falls nein, was bedeuten dann die von mir gefundenen Passagen in § 59 SGB VIII und AV Beurk?
Welchen Ermessenspielraum haben womöglich einzelne Jugendämter bei der Ablehnung oder Durchführung von Unterhaltstitulierungen?
Gibt es zur Abweisung von Eltern, die eine Titulierung wünschen, Anweisungen des Senats?
Ich wäre Ihnen über eine ebenso rasche wie konstruktive Antwort natürlich extrem dankbar.

Ich wurde schon gewarnt, dass der Senat wohl etwas länger brauchen würde, bis er sich damit befassen könne oder wolle. Aber es blieb ja noch der Weg über den Abgeordneten, der immerhin die Lichtenberger Bezirksstadträtin Dr. Sandra Obermeyer zu einer überaus raschen Bearbeitung bewegen konnte. Da die Umsetzungsebene der Jugendämter die Bezirke sind, konnte sie hier erhellenderweise eine Antwort geben, die zwar das Problem der Abweisungen von Titulierungs-Suchenden nicht auf einen Schlag beseitigt, aber immerhin ist nun geklärt, dass die von den Jugendämtern vorgebrachte These, solche Titel nicht mehr ausstellen zu wollen, zu können oder zu müssen, an den Haaren herbeigezogen ist. Sie antwortete dem Abgeordneten wie folgt:

Sehr geehrter Herr Kreins,

vielen Dank für die Übersendung des Anliegens von Herrn Wallbaum. Ich habe mich dazu mit den ExpertInnen im Jugendamt ausgetauscht und kann Ihnen im Ergebnis mitteilen, dass die Jugendämter ihre Beurkundungsaufgaben nach § 59 SGB VIII wahrzunehmen haben und – soweit ich sehe – auch wahrnehmen. Die Unterhaltsberechnungen durch die Jobcenter ersetzen die Titulierung nicht automatisch. Auch eine freiwillige Willenserklärung eines unterhaltpflichtigen Elternteiles kann durch Jugendämter nicht abgelehnt werden. Die Kooperation zwischen Jobcenter und Jugendamt in dieser Thematik wird bei den Lichtenberger Beteiligten als gut und weitgehend problemfrei eingeschätzt.

Herr Wallbaum sollte deshalb gebeten werden, die ihn erreichenden Berichte möglichst zu konkretisieren, damit die Ablehnungen der Jugendämter und die konkreten Fallkonstellationen genauer erörtert werden können. Das ist dann allerdings möglicherweise nicht mehr in der Zuständigkeit des Bezirks Lichtenberg zu klären.

Viele Grüße

Dr. Sandra Obermeyer
Bezirksstadträtin
Bezirksamt Lichtenberg von Berlin

Ich würde also vorschlagen, dass Eltern, die von den Jugendämtern beim Wunsch nach einer Titulierung des Unterhalts abgewiesen werden, auf diese Stellungnahme hinweisen und im Falle weiterer Ablehnung sowohl ihr zuständiges Bezirksamt informieren als auch die Senatsverwaltung für Jugend und Bildung. Die Argumentation kann diesem Post gern per copy-and-paste entnommen werden.

Falls sich die Senatsverwaltung selbst noch in aufschlussreicher Weise ergänzed äußern sollte, wird das hier ebenfalls zu lesen sein.

Foto: Wiki Commons

Sonntag, 27. Dezember 2015

Steuern zahlen ist erste BürgerInnenpflicht!





Ja, das klingt jetzt natürlich reichlich bieder, wenn man nur die Überschrift hernähme. Machen wir aber nicht. Ich möchte heute über einen finanziell betrachtet beachtlichen Erfolg sprechen, den ein Beratungskunde vor kurzem vor dem Sozialgericht gegen sein Jobcenter erstreiten konnte. Es ging dabei um die Absetzbarkeit von Einkommensteuer bei der Berechnung des anrechenbaren Einkommens.

Wie sah die Gemengelage aus? Ein Selbständiger mit extrem unregelmäßigem Einkommen hatte über Jahre hinweg immer mal wieder Alg II bezogen und war zwischendurch nicht unerfolgreich als Selbständiger. Die Einkommensteuerbescheide kamen immer zur Unzeit, also in Zeiten, in denen gerade nicht genug Geld da war, um der Steuerpflicht nachzukommen. Es sammelte sich also im Laufe der Jahre eine gehörige Steuerschuld von mehreren Tausend Euro an. Das ist natürlich ein für meine Klientel etwas ungewöhnliches Szenario, aber durchaus nicht unwichtig. Denn auch wenn es hier konkret mal um eine große Summe ging, dann ist die Frage "Wie soll ich eigentlich meine Steuern bezahlen?" für sehr viele Selbständige durchaus ein Thema. Mindestens immer dann, wenn zum ersten Mal aus einer an sich bis dahin funktionierenden Erwerbstätigkeit heraus Hartz IV beantragt werden muss.

Zurück zur konkreten Ausgangslage. Der Selbständige hatte einen Antrag auf Alg II gestellt und aufgrund seiner desaströsen Prognose eines Gewinns von nahezu nichts erstmal den vollen Bedarf als Alg II bezogen. Während des Bewilligungszeitraums flatterte dann ein großer Auftrag ins Haus, der auch sofort ausgeführt und - jetzt wird es interessant - vom Kunden bezahlt wurde. Auf einmal war der Gewinn nicht mehr nichts, sondern eine erkleckliche Summe von mehreren Tausend Euro! In der reinen Gewinnermittlung blieb nämlich fast alles als Gewinn übrig, weil sich die Ausgaben in Maßen hielten.

Auf meinen Rat hin aber zahlte der Selbständige auf einen Schlag alle seine fälligen Steuerschulden zurück. Denn im SGB II ist im Einkommensparagrafen 11 b (Absetzungsbeträge) festgehalten, dass vom Einkommen "auf das Einkommen entrichtete Steuern" abzusetzen sind. Absetzbarkeit bedeutet hier konkret, dass ein ermittelter Gewinn nicht gleichbedeutend ist mit dem tatsächlich zur Verfügung stehenden Einkommen. Zahle ich Steuern als Folge meiner gesetzlichen Steuerpflicht, dann habe ich natürlich nicht mehr den ganzen Gewinn übrig. Infolgedessen bekomme ich nach dem Zahlen der Einkommensteuer entsprechend mehr Geld vom Jobcenter. Man könnte auch etwas aufreizend formulieren, dass das Jobcenter durch die Hintertür meine Steuern bezahlt.

Letzteres ist aber wirklich auch in der Formulierung mit Vorsicht zu genießen. Es könnte nämlich zu dem Trugschluss führen, dass ich (wie etwa eine Betriebskostenrechnung des Vermieters) den Steuerbescheid beim Jobcenter einreiche und bitte, diesen zu begleichen. Funktioniert nicht, denn Absetzbarkeit vom Einkommen heißt immer, dass ich erstmal Einkommen haben muss. Die Einkommensteuer ist also nie bedarfserhöhend, sondern immer nur einkommensmindernd!

War sie also in diesem Fall. Für das Jobcenter stellte sich das so dar, dass ein überraschend erzielter Gewinn von eigentlich, sagen wir 11.000 € (die Zahlen des konkreten Falls weiß ich nicht genau, aber es bewegte sich in diesem Rahmen), durch die Absetzung der fälligen Steuerbegleichung vollkommen wegschmolz. Das gefiel dem Center natürlich nicht und es wurde gar garstig. Folgerichtig schrieb es dem Kunden, dass er sich das mit den Steuern natürlich abschminken könne, denn die Steuern, die er absetzen wolle, seien ja gar nicht die auf das Einkommen des laufenden Bewilligungsabschnitts, sondern für einen früheren Zeitraum. Insofern handele es sich gar nicht um Steuern im Sinne des § 11 b, sondern um schnöde Schulden, für die das Center ja schließlich nie zuständig sei. Diese Rechtsauffassung hätte dazu geführt, dass der Kunde das ganze erhaltene Alg II inklusive Krankenkassenbeiträge hätte zurückerstatten müssen.

Der Kunde legte fruchtlos Widerspruch ein. Fruchtlos stimmt allerdings trotz vollständiger Ablehnung nicht wirklich. Denn war die Begründung des Widerspruchs noch sehr allgemein gehalten und bezog sich lediglich auf den knappen Wortlaut von § 11 b, so meinte das Jobcenter im Widerspruchsbescheid besonders genau zu sein und zitierte zu seinen vermeintlichen Gunsten zwei Urteile, aufgrund derer klar ersichtlich sei, warum "alte" Einkommensteuern nicht abgezogen werden dürften, um den Gewinn zu schmälern. Wie so oft schlug aber jetzt ungesundes Halb-, Viertel- oder Unwisssen des Centers zu. Denn im ersten Urteil, das zitiert wurde, ging es gar nicht um Hartz IV, sondern um Arbeitslosenhilfe, die es bekannterweise nur bis 2004 gab. Und im zweiten Urteil war eine ganz andere Fallkonstellation vorhanden. Denn hier hatte jemand wie oben beschrieben den Steuerbescheid eingereicht und wollte ohne eigenes Einkommen Geld vom Jobcenter bekommen, um seine Steuerschuld zu begleichen. Lustigerweise hat der damalige Richter dann auch noch ausdrücklich ins Urteil geschrieben, dass das nicht gehe, weil Einkommensteuer immer nur einkommensmindernd eingesetzt werden dürfe, es aber hierbei egal sei, wann die Schuld entstanden ist. Bingo!

Mit Hilfe der unsagbar unprofessionellen Arbeit der Widerspruchsstelle war nun also alles beisammen, was der Kunde für die Klage beim Sozialgericht benötigte. Und entsprechend lustig ging es wohl auch beim Termin zu. Denn der Richter kam nach dem Studium der Akten bestens gelaunt zur Arbeit und zerpflückte die Argumentation des Jobcenters in der Luft. Wie denn das funktionieren solle, wenn man immer nur die Steuern absetzen dürfe, die im gleichen Bewilligungszeitraum fällig würden, in dem sie auch "erarbeitet" wurden. Steuern würden schließlich bei den für das Jobcenter üblichen KleinunternehmerInnen immer erst im Nachhinein erhoben, weil für so kleine potenzielle Steuerlasten eine Vorauszahlung ja nie vom Finanzamt erhoben wird. Im übrigen sei das Gesetz ja wirklich eindeutig formuliert, indem dort glasklar von "auf das Einkommen entrichtete Steuern" die Rede sei, nicht aber von "aktuell" hervorgerufenen oder "noch nie zuvor angemahnten" Steuern. Die einzige Voraussetzung für die Absetzbarkeit sei deren Fälligkeit.

Fällig sind Steuern aber praktisch immer, seit sie das erste Mal auf einem Steuerbescheid gefordert wurden. Alles, was erhoben, vielleicht gestundet, aber eben noch nicht aufgrund des ursprünglichen Bescheids hin gezahlt wurde, ist absetzbar!

Das Jobcenter sitzt hier ausnahmsweise mal nicht am längeren Hebel, sondern muss das Zahlen von Einkommensteuer zähneknirschend hinnehmen. Faktisch bedeutet das dann wirklich, dass das Jobcenter die Steuern finanziert hat. Denn weniger anzurechnendes Einkommen bedeutet eben größere Hilfebedürftigkeit und damit einen höheren bewilligten Zahlbetrag.

Das gleiche gilt übrigens für geleisteten Unterhalt. Jeder aufgrund eines Unterhaltstitels gezahlte Unterhalt wird vom Einkommen abgesetzt und erhöht damit die Alg II-Leistung. Es ist also immer besser, Unterhalt von eigenem Einkommen zu zahlen, als dies nicht zu tun und gleichzeitig in Unterhaltsvorschussschulden zu geraten.

Die Moral von der Geschicht: Wer Erwerbseinkommen hat, sollte seinen steuerlichen Verpflichtungen ruhig nachkommen, es lohnt sich.



Foto: „Siegelmarke Bezirkssteuerkommission Bern-Stadt W0333403“ von Unbekannt - http://www.veikkos-archiv.com/index.php?title=Datei:W0333403.jpg. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Siegelmarke_Bezirkssteuerkommission_Bern-Stadt_W0333403.jpg#/media/File:Siegelmarke_Bezirkssteuerkommission_Bern-Stadt_W0333403.jpg

Freitag, 25. Dezember 2015

Und nun? Spielabbruch? Elfmeterschießen?





Es ziemt sich eigentlich nicht, allzu schnell Recht behalten zu wollen und das auch noch eintreten zu lassen. Aber ich kann nicht anders. Stand der letzte Post noch unter der Metapher des Eigentors, dessen tragischer Held Manni Kaltz (HSV) war, so kommen wir heute zum "Taktischen Foul", vielleicht auch zum "Revanchefoul", das werden wir dann sehen. Berühmter Exekutor eines taktischen Fouls war der oben gezeigte Michael Ballack (Bayer Leverkusen, Bayern München, Sachsen, Deutschland). Er holzte ohne Rücksicht auf das eigene Verpassen eines WM-Finales aus taktischen Gründen einfach mal jemanden aus dem Weg. Was für ein Einsatz... Aber definieren wir erstmal:


Taktisches Foul

Unter einem taktischen Foul versteht man ein Foul, das ausschließlich aus taktischen Gründen, meist innerhalb der Feldhälfte des Gegners, begangen wird. Das Ziel eines taktischen Fouls ist es, eine Spielunterbrechung zu erreichen, wobei ein nachfolgender Ballbesitz des Gegners in Kauf genommen wird. Durch die Unterbrechung gewinnt die eigene Mannschaft Zeit, sich zu formieren und auf die neue Spielsituation einzustellen. Taktische Fouls werden häufig begangen, wenn der Gegner versucht, einen Konter vorzubereiten.
Taktische Fouls unterscheiden sich von gewöhnlichen durch mehrere Merkmale. „Normale“ Fouls werden in der Regel als letztes Mittel, den Gegner aufzuhalten, verwendet oder entstehen versehentlich. Unter anderem spielt häufig auch Aggression und Wut eine Rolle, etwa bei einer Blutgrätsche, was bei taktischen Fouls nicht der Fall ist. Stattdessen erfolgen Griffe an den Arm oder ans Trikot, was keine Gefährdung des Gegners nach sich zieht und den Schiedsrichter trotzdem dazu bewegt, das Spiel zu unterbrechen.
Taktische Fouls sorgen des Öfteren für Diskussionen, da sie das Reglement, das ja eigentlich für Fairness sorgen soll, zum Erreichen eines Vorteils ausnutzen. Unter anderem deshalb gibt es in einigen Sportarten (z. B. Fußball) für den Schiedsrichter die Möglichkeit, auf Vorteil zu entscheiden, wenn der gefoulte Spieler in Ballbesitz bleibt oder der Ball zu einem Mitspieler gelangt. Außerdem wird ein offensichtlich aus taktischen Motiven begangenes Foul im Fußball mit einer Verwarnung bestraft. So erhielt Michael Ballack im WM-Halbfinale 2002 nach einem taktischen Foul die Gelbe Karte und war damit für das Endspiel gesperrt.

Revanchefoul

Ein Foul, meist als Tätlichkeit ausgeführt, als Reaktion auf ein Foul des Gegners wird auch als Revanchefoul bezeichnet.

Notbremse

Erkennt der Schiedsrichter, dass mit Foul eine klare Torchance verhindert wurde, verweist er den fehlbaren Spieler mit der Roten Karte auf Dauer des Feldes. Ein solches Foul wird umgangssprachlich meist als Notbremse bezeichnet.
Der Spielstand von 0-1 gegen die Bundesregierung ergab sich ja aus dem Umstand, dass das Bundessozialgericht (BSG) entschieden hatte, dass EU-BürgerInnen, die von den Leistungen nach dem SGB II, also von Hartz IV, ausgeschlossen werden dürfen, gleichwohl einen Anspruch auf Sozialhilfe nach dem 12. Buch haben können, wenn sie die armentechnischen Voraussetzungen erfüllen. Nach einem "verfestigten" Aufenthalt von mindestens sechs Monaten in Deutschland ist auch nichts mehr zu diskutieren, da besteht der Anspruch dann.
Ich hatte die Schwierigkeit schon erläutert, die sich aus einer Zuordnung von erwerbsfähigen Erwachsenen in die Sozialhilfe ergibt, weil das 12. Sozialgesetzbuch eben überhaupt nicht für diese Bevölkerungsgruppe ausgelegt ist. Nachzulesen hier.

Meine Vermutung, dass nun die aufrechten WahrerInnen der Steuermilliarden aufspringen und sich empören würden, hat sich schneller bewahrheitet, als man hoffen durfte. Der Aufschrei richtet sich zunächst mal dagegen, dass die Betroffenen überhaupt Geld bekommen sollen. Ein intellektuell anspruchsloser Reflex sozusagen. Es ereifern sich die Kommunen, die wegen unstrittig gegebener Zuständigkeit die Kosten zu tragen hätten. Das ist verständlich, zeigt aber wie die gesamte Debatte nicht wirklich, dass die Beteiligten an einer konstruktiven Gesamtlösung interessiert wären. Denn die Entscheidung des Bundessozialgerichts hatte ja gerade auf das seines Erachtens aus dem Grundgesetz zwingend abzuleitende Grundrecht (=Anspruch) auf die Sicherung eines Existenzminimums abgehoben. Dieses sei eben allen Menschen zu gewähren, die sich in diesem Land aufhalten und nicht rechtmäßig rausgeschmissen werden.

Neben der kommunalen, und natürlich insbesondere bayerischen, Empörung war ein Vorfall besonders interessant. Das Berliner Sozialgericht hat in einer Entscheidung der letzten Woche einfach mal beschlossen, dass das zwei Instanzen höher angesiedelte Bundessozialgericht mit seiner Entscheidung die Verfassung unhaltbar gedehnt hätte, gar nicht wirklich für sowas zuständig sei und gewissermaßen die Rolle von Exekutive und Legislative durcheinanderwerfe. In der Folge wurde im konkreten Fall gegen die Bewilligung von Sozialhilfe entschieden. Ein wirklich ungewöhnliches Vorgehen, das ja hierarchisch in etwa so funktioniert, als würde die Bürgermeisterin von Doberlug-Kirchhain sagen, dass eine Anweisung der Bundesregierung für sie nicht bindend sei...

Alle bisherigen Forderungen gehen in die Richtung, dass das Sozialhilferecht nun von der Legislative, also dem Parlament, eingeschränkt werden soll. Ob hier ein dann neu zu prüfender Ausschlusstatbestand für EU-AusländerInnen formuliert werden soll oder ob im SGB XII die Folterinstrumente des SBG II eingeführt werden könnten, werden wir abzuwarten haben. Im letzteren Fall wäre dann interessant, ob auch die Förderinstrumente aus SGB II und III vom Sozialamt eingesetzt werden können (Bildungsgutscheine, Qualifikation, Bewerbungskostenbeihilfe und all das). Auch, ob dafür das Personal beim Sozialamt umzuschulen ist, damit es diese Aufgaben erfüllen kann. Von einer neuen millionenschweren Sozialhilfesoftware ganz zu schweigen...

Unterm Strich würde sich wohl eher anbieten, dass die Bundesregierung über ihren Schatten springt und auf den vom EUGH abgesegneten Ausschluss von EU-BürgerInnen verzichtet, sie also wieder ins System Hartz IV lässt. Denn der Europäische Gerichtshof hat ja nur entschieden, dass dieser Ausschluss mit dem Europarecht vereinbar sei. Nicht, dass er auch zwingend zu realisieren ist. Würden aber nun diese EU-BürgerInnen einfach doch Alg II bekommen, wären die Kommunen und damit auch die von den Kommunen getragenen Sozialämter entlastet, die EU-AusländerInnen könnten einerseits gefördert werden und andererseits hätten die Jobcenter auch alle Mittel zum Druck ausüben in der Hand, die sie so gern bei ihren KundInnen nutzen.

Ich kann mir allerdings ehrlich gesagt eher vorstellen, dass der komplizierte Weg gewählt wird. Und - jetzt kommen wir zum taktischen Foul - die wahrscheinlichste Variante ist wohl, dass einfach ein Ausschluss von arbeitsfähigen Hilfebedürftigen ins SBG XII eingebaut wird, weil man sich darüber ja erstmal jahrelang vor Gericht streiten kann (inklusive dann natürlich notwendiger Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts). Solange könnte man ja probeweise mal Ausschließeritis betreiben. Werden schon genug Betroffene nicht klagen. Aus Unwissenheit, aus Angst, warum auch immer. Jede nicht eingelegte Klage gegen ein offenbar verfassungsfeindliches Gesetz ist schließlich gespartes Geld.

Taktisches Foul at its best!



Foto: „Michael Ballack 2009 cropped“ von Новикова Юлия - Wikimedia Commons (originally from http://www.soccer.ru/gallery/16583). Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Michael_Ballack_2009_cropped.jpg#/media/File:Michael_Ballack_2009_cropped.jpg

Freitag, 4. Dezember 2015

Regierung Merkel vs. EU-BürgerInnen 0-1 (durch Eigentor...)


In Deutschland wird der angreifende Spieler auch dann als Schütze eines Tores geführt, wenn ein Abwehrspieler den Ball ablenkt, selbst wenn der Ball ohne die Einwirkung des Abwehrspielers das Tor verfehlt hätte. Entscheidend ist, dass „ein Torschussversuch klar erkennbar ist“. Als Eigentor gilt es nur dann, wenn „durch den abwehrenden Spieler eine kontrollierte Aktion in unbedrängter Situation vorliegt“.

Der abgebildete Fuß gehört Manni Kaltz, dem berühmten Bananenflanker, der das Kopfballungeheuer und wahre Fußballgenie Horst Hrubesch immer bediente und der, ja, der die meisten Eigentore der Bundesligageschichte fabrizierte. Nun ja, dies ein paar weniger wichtige Seiteninformationen, aber wir wollen ja allseitig gebildete sozialistische Persönlichkeiten werden. Wie komme ich zum Thema "Eigentor"? Nun es bietet sich heute förmlich an.

Das Bundessozialgericht hatte nämlich heute, nachdem vor ein paar Wochen vom Europäischen Gerichtshof geurteilt wurde, dass EU-BürgerInnen durchaus und wie von der deutschen Regierung gewünscht von Hartz IV ausgeschlossen werden dürfen, darüber zu entscheiden, was denn nun mit den solcherart Ausgeschlossenen passieren soll, wenn sie trotzdem in Deutschland wohnen. Und in bemerkenswerter Klarheit hat sich das BSG zur Garantie eines Mindeststandards bekannt. Knapp gesagt: Wer wegen AusländerInnentum von Alg II ausgeschlossen ist, bekommt dann eben Sozialhilfe. Voraussetzung ist lediglich, dass die Person einen "verfestigten Aufenthalt" in Deutschland hat. Und das ist qua Definition des BSG immer dann und ohne Ermessensspielraum der Fall, wenn sich eine EU-BürgerIn seit mindestens sechs Monaten rechtmäßig in Deutschland aufhält.

Ja, wer hätte das gedacht? Sicher nicht unsere Regierung, die durch die Abschottungspolitik beim SGB II ja erreichen wollte, dass weniger EU-BürgerInnen Leistungen vom deutschen Staat erhalten. Das Gegenteil ist eingetreten (siehe Definition "Eigentor" am Anfang). Denn nun können die meisten EU-AusländerInnen, die von Hartz IV ausgeschlossen sind, Sozialhilfe beantragen. Mit dem interessanten Nebeneffekt, dass Ihnen nun trotz Alimentierung noch schlechter beizukommen ist. Denn das SGB XII, also die gesetzliche Grundlage für die Sozialhilfe, ist im Gegensatz zum SGB II (Grundlage für Hartz IV) gar nicht auf Druck ausgelegt.

Durch die Leistungen der Sozialhilfe sollen ja seit den Hartz-Reformen gerade die Personen abgesichert werden, von denen der Staat gewissermaßen nichts mehr verlangt. Also Menschen, die entweder, zu jung, zu alt oder zu krank zum arbeiten sind. Weil keine Notwendigkeit besteht, bei diesen Menschen Druck auszuüben, gilt hier auch nicht die verschärfte Form des "Förderns und Forderns". Die Leistungen nach dem 12. Sozialgesetzbuch werden im Gegenteil vergleichsweise voraussetzungsfrei gewährt.

So gibt es keine Sanktionen für Verstöße gegen Integrationsversuche in den Arbeitsmarkt, weil es eigentlich auch keine solchen Integrationsabsichten gibt. Es werden jetzt zum ersten Mal seit Schröder und Clement "erwerbsfähige Hilfebedürftige" durch eine Sozialleistung abgesichert, die eben für diese Gruppe der Bevölkerung überhaupt nicht gemacht ist. Es könnte also durchaus zunächst passieren, dass die künftigen SozialhilfebezieherInnen aus der EU unter wesentlich geringerem Druck stehen als solche, die hier einen Job haben, zuletzt hatten, lange genug einen hatten (mindestens ein Jahr) oder seit 5 Jahren offiziell in Deutschland leben (und deshalb daueraufenthaltsberechtigt sind) und deshalb in den (jetzt muss man fast sagen: fragwürdigen) Genuss von Alg II kommen.

Ich begnüge mich allerdings mit dem Wort "zunächst", weil ich mir nicht vorstellen kann, dass nicht bereits in wenigen Tagen die erste bayerische Sau durchs Dorf getrieben und mit ihr die Forderung laut wird, dass nun auch bei der Sozialhilfe Eingliederungsvereinbarungen und Sanktionen eingeführt werden müssen. Auch wurde bereits heute über die aufkommende Frage berichtet, wie man und wer dafür sorgen solle, dass ein "verfestigter Aufenthalt" gar nicht erst entsteht. Ob das darauf schließen lässt, dass Deutschland in Zukunft EU-BürgerInnen vor Ablauf eines sechsmonatigen Aufenthalts ausweisen will, und was dafür für Rechtsgrundlagen gedehnt oder geschaffen werden sollen, bleibt erstmal offen...

Was aber bedeutet das heutige Urteil erstmal für die Betroffenen?

Wer als EU-BürgerIn aus den oben genannten Gründen (zu kurz in Deutschland oder zu kurz in Deutschland gearbeitet) eine Ablehnung auf seinen Antrag auf Alg II bekommt, kann nun zum Sozialamt gehen und dort Sozialhilfe beantragen. Hat die Ablehnung länger gedauert, ist darauf hinzuweisen, dass in diesem Fall ein Antrag bei der falschen, also nicht zuständigen Stelle gestellt wurde. Ein danach erfolgender Antrag beim Sozialamt ist also rückwirkend mit Datum der Antragstellung des ursprünglichen Alg II-Antrags zu bearbeiten.

Das Sozialamt soll dann eine Ermessensentscheidung treffen, ob der betreffenden Person Sozialhilfe gewährt werden kann. In den ersten sechs Monaten des Aufenthalts in Deutschland ist das eine echte Ermessensentscheidung, die so oder so ausgehen kann. Nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland ist der Ermessensspielraum definitiv "auf Null", was soviel bedeutet, dass es dann keine Kann- sondern eine Muss-Entscheidung ist. Wer dann im übrigen die Voraussetzungen für den Bezug von Sozialhilfe erfüllt (nicht genügend Einkommen und sehr wenig Vermögen, da die Vermögensschonbeträge bei der Sozialhilfe starr und niedrig sind), bekommt auch Sozialhilfe!

Die ersten sechs Monate, in denen dieser Anspruch nur sehr vage ist, kann man am einfachsten überbrücken, indem man gleich am Anfang des Aufenthalts z.B. einen Job für 451 €, also einen sozialversicherungspflichtigen Job, annimmt. Ist dieser von vorherein befristet oder wird man ohne eigenes Verschulden gekündigt (z.B. ohne Angabe von Gründen in der Probezeit), bleibt der zum Bezug von Alg II notwendige "ArbeitnehmerInnenstatus" nach dem Verlust des Arbeitsplatzes sechs Monate erhalten. Es würde dann also während des Jobs ergänzend Alg II bewilligt und weitere sechs Monate danach auch Alg II ohne eigenes Einkommen. Nicht schwer zu rechnen, dass nach Ablauf dieser Zeit dann die heute vom BSG vorgegebene Ermessensentscheidung ohne Ermessensspielraum einen Anspruch auf Sozialhilfe ergibt. Hat man dann irgendwann einen Job, wechselt man sofort ins System Hartz IV. Dieses Wechselspiel zwischen den Sozialleistungsträgern spielt man einfach so lange mit, bis irgendwann der grundsätzliche Anspruch auf Alg II nicht mehr in Frage steht. Also entweder nach einem Jahr Arbeit in Deutschland oder nach fünf Jahren Leben in Deutschland. Das Risiko, zwischendurch nicht wenigstens durch Sozialhilfe abgesichert zu sein, entfällt dann.

Stand heute könnte ich also sagen, dass das ein guter Tag für die EU-BürgerInnen ist, die in den letzten Wochen und Monaten verschärft mit den Rauswurf aus dem System Hartz IV bedroht wurden. Wenn sie jetzt beim Jobcenter aus der Leistung fliegen, fallen sie nicht ins Nichts, sondern werden in der Sozialhilfe aufgefangen und sind dort bis auf weiteres sogar vom Druck befreit, den die Jobcenter mit den Instrumenten der Hartz-Reformen entfachen können.

Leider haben positive Gerichtsentscheidungen aber in letzter Zeit fast immer zu einer fast schon hektischen Gegenreaktion in der Legislative geführt. Mit anderen Worten: Wo immer ein Gericht eine (Miss-) Handlungsmöglichkeit der Jobcenter beschnitten hat, wuchsen hydrahaft etliche neue Gesetze aus dem GroKo-Parlament, die die Entscheidungen der Gerichte wieder einkassieren sollten. Das wird auch hier passieren. Aber bis dahin gilt, dass unsere Gesellschaft sich an dem Anspruch messen lassen muss, dass das Grundgesetz jedem hier rechtmäßig lebenden Menschen auch ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert. Jedem Menschen, nicht jedem deutschen Menschen.



Kommen wir zurück zur fußballerischen Metapher vom Anfang (Als Eigentor gilt es nur dann, wenn „durch den abwehrenden Spieler eine kontrollierte Aktion in unbedrängter Situation vorliegt“), können wir feststellen, dass sich der rigorose Abwehrversuch, mit dem unsere Regierung auf den Ausschluss der EU-BürgerInnen vom Hartz IV drängte, wohl so mancher Verantwortlicher jetzt als "kontrollierte Aktion in unbedrängter Situation" darstellt...




Foto:  „MannisFuß“ von Frisia Orientalis - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:MannisFu%C3%9F.JPG#/media/File:MannisFu%C3%9F.JPG

Sonntag, 29. November 2015

Heimliche Verbesserungen für Umziehende!

Offenbar hat Bürgermeister Müller den Sozialsenator so heftig abgewatscht wegen der unhaltbaren Zustände am LAGESO, dass dieser ganz vergessen hat, sich für eine durchaus wichtige Verbesserung der AV Wohnen feiern zu lassen. Nicht dass jetzt alles toll wäre, aber in einem zentralen Punkt gibt es wieder ein bisschen mehr Luft bei der Neuanmietung von Wohnraum.

Es gab ja schon bisher einige Fälle, in denen der obere Richtwert der AV Wohnen bei der Bruttokaltmiete um 10% überschritten werden durfte. Und zwar galt das für Alleinerziehende, Schwangere, über 60jährige, Menschen, die schon mindestens 15 Jahre in einer Wohnung wohnen und Bedarfsgemeinschaften, bei denen "wesentliche soziale Bezüge" zum direkten Wohnumfeld vorlagen, also meist Kinder mit Schule oder Kita um die Ecke vorhanden waren. Dazu konnten Menschen, die aus der Wohnungslosigkeit heraus oder wenn sie von akuter Wohnungslosigkeit bedroht waren, bei der neuen Miete den Richtwert ebenfalls um 10% überschreiten.

Zwischenzeitlich war hier eine im Wesentlichen unbemerkte Verschlechterung eingetreten, weil ursprünglich die Bruttowarmmiete um 10% höher sein durfte, mit Einführung der neuen AV Wohnen im Sommer dieses Jahres die Erhöhung nur noch auf die Bruttokaltmiete bezogen wurde. Dafür gibt es jetzt aber an anderer Stelle eine Erleichterung.

Wer nämlich ab Dezember 2015 umziehen muss (ist leider immer noch wichtig, dass man muss, also gekündigt wurde, der Mietvertrag ausläuft, die Bedarfsgemeinschaft größer wird oder die alte Wohnung "unangemessen" teuer war), wer also muss, kann jetzt GENERELL bei Neuanmietung den Zuschlag von 10% der Bruttokaltmiete nutzen. Diese Verbesserung kommt allen zu Gute, die keinen der oben genannten Gründe sowieso geltend machen können. Wer Alleinerziehend war oder über 60 o.ä., der hat die gleiche Situation wie vorher.

Offenbar aufgrund von Einsichten im Zuge des Zuzugs von Flüchtenden wird der Zuschlag auf die Neumieten von bisher Wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit Bedrohten nun sogar von 10 auf 20% erhöht! Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften gelten als Wohnungslose, die Verhinderung oder Beendigung der Unterbringung von Wohnungslosen in (sehr kostenintensiven) gewerblichen oder kommunalen Einrichtungen löst die 20%-Regel ebenso aus wie eine vorhandene Unterbringung in Frauenhäusern, da deren Bewohnerinnen als von Wohnungslosigkeit bedroht angesehen werden.

Weiterhin ist das Addieren mehrerer Zuschläge nicht möglich. Will sagen, dass ein Alleinerziehender Flüchtling aus einer Gemeinschaftsunterkunft keine 30%ige Überschreitung bewilligt bekommt...

Ebenfalls wichtig zu wissen ist, dass dieser Aufschlag natürlich erhalten bleibt, solange man in der Wohung wohnt. Ich hatte nämlich schon Fälle, in denen ein Wohnungsloser beim Umzug eine um 10% höhere Miete zugestanden bekam, beim Weiterbewilligungsantrag dann aber eine Kostensenkung erfolgen sollte, weil er ja nun "nicht mehr aus der Wohnungslosigkeit komme". Das ist natürlich irrlichternder Unsinn.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auf einen weiteren Aspekt hinweisen, den ich schon mal erläutert hatte, zu dem ich aber zuletzt wenigstens in einem Fall positive Erfahrungen sammeln konnte.

Es ist ja so, dass bei der Beurteilung einer "Bestandsmiete" für eine  Wohnung, in der man schon bei Beginn des Bewilligungszeitraums wohnt, zwar getrennt geschaut wird, ob sowohl die Bruttokaltmiete als auch die Heizkosten den Angemessenheitskriterien der AV Wohnen entsprechen. Hat man hier aber z.B. eine um 20 € zu teure BKM und dafür noch 20 € "Luft" bei der Heizkostenobergrenze, passiert nichts. Man kann die Kosten also bei Bestandsmieten "verschieben", solange die Bruttowarmmiete nicht die Summe beider Richtwerte übersteigt.

Bei Neuanmietungen gibt es diese Möglichkeit des Schiebens nicht. Sind entweder die BKM oder die Heizkosten zu teuer, gilt die Wohnung als nicht angemessen. Auch wenn die Gesamtmiete es bei anderer Verteilung der Kosten wäre! Das hat spürbare Folgen, weil dann nämlich der unangemessene Teil der Miete auf jeden Fall nur bis zur Höhe des oberen Richtwerts bewilligt wird und keine Umzugskosten übernommen werden...

Ich konnte aber im Gespräch mit einer Wohnungsbaugesellschaft erleben, dass diese bereit war, ein vorhandenes Wohnungsangebot in den Teilsummen "umzuschichten". Nachdem ich mit großer Geduld dem Vermieter erläutern konnte, dass er kein Risiko eingeht, wenn er im vorliegenden Fall die BKM im Wohnungsangebot um 25 € absenkt und diese 25 € statt dessen auf die Heizkostenabschläge drauf packt. Denn dadurch war die exakt gleiche Endmiete auf einmal angemessen, die Umzugskosten wurden genehmigt und der Vermieter bekam letzten Endes die von ihm immer schon geforderte Miete. Sollten sich daraus am Jahresende Nachforderungen des Vermieters ergeben, wäre es kein Problem, weil die bei angemessener Miete vom Jobcenter übernommen werden müssen. Im Zuge dieser Heiz- und Betriebskostenabrechnung könnte der Vermieter dann auch ruhig wieder auf seine alte Aufschlüsselung übergehen, denn bei einer Weiterbewilligung würde es sich ja nun um eine Bestandswohnung handeln...

Hat jetzt halt einmal geklappt, bedurfte aber einer ziemlichen Überredungskunst. Von der Sache her war es dem Vermieter eigentlich zu kompliziert. Erst als ich ihm Gelegenheit bot, über die realitätsfernen Regeln des Senats abzulästern, weichte er auf und holte sich Rückendeckung bei der Geschäftsführung. Na ja, ich fürchte, das wird nicht immer funktionieren. Aber versuchen kann man es auf jeden Fall.


Mittwoch, 28. Oktober 2015

Was ist eigentlich eine "Arbeitsstätte"?

Wer selbständig arbeitet und seine Anlage EKS ausfüllt, kommt immer wieder an den Punkt, wo anzugeben ist, ob man eigentlich Fahrtkosten hat, um zur Arbeit zu kommen. "Zur Arbeit" heißt dabei in der Regel zur Kundschaft, denn die meisten FreelancerInnen sind nicht so aufgestellt, dass sie die KundInnen zu sich nach Hause holen, um mit ihnen oder für sie zu arbeiten.

Da das Jobcenter einen anhält, sämtliche Kosten so wirtschaftlich wie möglich zu gestalten, kaufen sich die Selbständigen in Berlin normalerweise ein Berlin-Ticket S, also ein Sozialticket für den Tarifbereich AB für 36 € im Monat. Das ist rechnerisch immer dann die günstigste Lösung, wenn man pro Woche zweimal irgendwo hin und wieder zurück muss. Soweit so nachvollziehbar.

Nicht nachvollziehbar ist dann, was das Jobcenter äußert, wenn man so vernünftig gehandelt hat. Meistens nämlich dies: Die Fahrt zur Arbeitsstätte ist über den Grundfreibetrag von 100 € abgedeckt und kann deshalb nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Das ist aber wie leider so vieles gelogen.

Denn wir müssen uns hier vor Augen führen, wovon überhaupt die Rede ist. Der Grundfreibetrag deckt tatsächlich zunächst mal die Ausgaben ab, die "mit der Erzielung des Einkommens" verbunden sind. Dazu gehören (bei Angestellten) auch die Fahrtkosten "für die Fahrt zur Arbeitsstätte". Das Jobcenter nimmt diesen Punkt auf und versucht ihn einfach auf Selbständige zu übertragen. Kann man ja mal versuchen. Schließlich ist das Gefühl von Selbständigen ja durchaus auch, dass sie morgens "zur Arbeit" fahren. In Wirklichkeit aber trifft der Begriff der "Arbeitsstätte" bei Selbständigen nur in einem Fall zu. Nämlich dann, wenn jemand zum Beispiel in Treptow wohnt und einen Laden, ein Büro oder eine Produktionsstätte beispielsweise in Spandau hat. Die Fahrten von Treptow nach Spandau wären dann auch im Sinne des SGB II eine "Fahrt zur Arbeitsstätte". Wohingegen Fahrten von Treptow zu KundInnen, zum betrieblichen Einkauf oder zu einem Akquisegespräch bereits Betriebsausgaben sind.

Nun haben aber die meisten auf Alg II angewiesenen Selbständigen gar keine eigene Fabrik oder einen festen Laden. Und das Büro ist normalerweise der heimische Tisch. Deshalb stellt sich die Frage, wie man dem Jobcenter sinnvollerweise erklärt, dass das BVG-Ticket gar nicht für die Fahrt "zur Arbeitsstätte" gebraucht wird, weil man eine solche ja gar nicht hat. Nun, am besten verweist man darauf, dass der Begriff der Arbeitsstätte (gelobt sei Deutschland) natürlich offiziell definiert ist. Und zwar so:

Nach der deutschen Arbeitsstättenverordnung sind Arbeitsstätten
  1. Arbeitsräume in Gebäuden einschließlich Ausbildungsstätten,
  2. Arbeitsplätze auf dem Betriebsgelände im Freien, ausgenommen Felder, Wälder und sonstige Flächen, die zu einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gehören und außerhalb seiner bebauten Fläche liegen,
  3. Baustellen,
  4. Verkaufsstände im Freien, die im Zusammenhang mit Ladengeschäften stehen.
  5. Wasserfahrzeuge und schwimmende Anlagen auf Binnengewässern.
Zur Arbeitsstätte zählen hinzu
  • Verkehrswege,
  • Lager-, Maschinen- und Nebenräume,
  • Pausen-, Bereitschafts-, Liegeräume und Räume für körperliche Ausgleichsübungen,
  • Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume (Sanitärräume),
  • Sanitätsräume.
Unternehmen können aus einer oder mehreren Arbeitsstätten (Hauptbetrieb, Nebenbetriebe, Filialen) bestehen. Arbeitsstätte ist beispielsweise das Gebäude
  • bei Betrieben des produzierenden Gewerbes (z. B. Schreinerei, Chemiefabrik, Kernkraftwerk)
  • bei Handelsbetrieben (z. B. Drogeriefiliale, Tante-Emma-Laden, Kaufhaus)
  • bei Betrieben im Dienstleistungsgewerbe (z. B. Post, Autoreparaturwerkstatt, Sparkasse, Versicherungshochhaus)
  • bei öffentlichen Institutionen (Gemeindeverwaltung, Krankenhaus, Ministerium)
  • von freien Berufen (z. B. Architekturbüro, Notariat, Arztpraxis)
Mehrere vom Unternehmen genutzte Gebäude werden zu einer Arbeitsstätte zusammengezählt, wenn sie auf einem Betriebsgelände liegen oder sonst in räumlicher Verbindung stehen. Sind auf einem Werksgelände also mehrere Produktionshallen und das Verwaltungsgebäude vorhanden, liegt nur eine Arbeitsstätte vor.
Wenn ich als FreelancerIn also zu meiner Kundschaft reise, dann reise ich bestenfalls zur "Arbeitsstätte" meiner KundIn, aber bestimmt nicht zu meiner eigenen... Arbeitsstätten sind Betriebseinrichtungen, in denen eine ArbeitgeberIn ihre Angestellten zur Arbeit aufbewahrt oder eben EIGENE räumliche Einrichtungen, in denen ich meine Arbeit verrichte. Fahre ich zur Kundschaft, ist das eine betriebliche Fahrt, die damit verbundenen Kosten sind Betriebsausgaben!

Sicherheitshalber setzt das Jobcenter (als wüsste es, auf welch dünnem Eis es sich bewegt) noch eine zweite Scheinargumentation oben drauf und behauptet, dass man ja eh im Regelsatz schon Geld für die Nutzung des öffentlichen Transports bekommen hat, weshalb man doch bitte nicht auch noch damit den Gewinn mindern möchte. Aber auch hier baut es auf Sand.

Denn im Regelsatz ist zwar ein Betrag für "Verkehr" enthalten. Aber erstens und interessanterweise beläuft sich der (2016) auf nur 25,43 € pro Monat, wofür man ja gar kein ganzes Berlin-Ticket S bekommt. Und zweitens bekommt diesen Betrag ja jede BezieherIn von Alg II. Man kann also durchaus deuten, dass das eher ein Betrag für die privaten Wege ist, die ja zur Teilhabe am sozialen Leben dazu gehören. Schon dieser Aspekt verböte, dass ich als FreelancerIn dieses Geld für den Beruf ausgeben muss. Denn man darf nicht vergessen, dass das Thema Verkehr sich im Rahmen der sozialen Teilhabe nun wirklich nicht auf den Tarifbereich AB beschränken darf. Nein, ich muss auch die Möglichkeit haben, FreundInnen in Brandenburg oder Polen zu besuchen bzw. den Betrag anzusparen, um damit bei einer erlaubten Ortsabwesenheit meinen Jahresurlaub zu finanzieren (jedenfalls die Fahrtkosten dahin). Nutze ich aber die 25,43 € privat, was ich im übrigen nicht nachweisen muss, denn das ist ja privat, dann fehlt mir jeder Cent für betriebliche Fahrten. Und das solche vorliegen, entnehme man den Ausführungen zum Thema "Arbeitsstätte".

Sollte das Jobcenter in anderen Fällen statt von Arbeitsstätte von Betriebsstätte sprechen, braucht man sich auch nicht zu fürchten, denn hierfür gilt prinzipiell das gleiche Definitionsproblem. Siehe "Betriebsstätte" bei Wikipedia.

Fazit: Auch wenn es hierzu meines Wissens kein höchstrichterliches Urteil gibt und auch die verschiedenen Kammern und RichterInnen der Sozialgerichte bunt durch den Garten urteilen, kann ich nur raten, die hier beschriebenen Definitionen einzubringen und nicht vor Rechtsmitteln und letzten Endes einer Klage zurück zu schrecken.


Bild: „Bochum Jahrhunderthalle“ von Das Original wurde von Stahlkocher in der Wikipedia auf Deutsch hochgeladen - selbst aufgenommen.. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bochum_Jahrhunderthalle.jpg#/media/File:Bochum_Jahrhunderthalle.jpg