Sonntag, 8. Juni 2008

Und nun die Antwort des Senators

Am Wochenende kam die Antwort des Finanzsenators auf meinen offenen Brief. Er schreibt folgendes:

... herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Wie Sie richtig ausführen, habe ich untersuchen lassen, ob der im Regelsatz enthaltene rechnerische Anteil für Lebensmittel eine gesunde und abwechlungsreiche Ernährung zulässt. Mein Ausgangspunkt war dabei die vielfach erhobene Behauptung, der Bezug von Leistungen nach dem SGB II und eine gesunde Ernährung schlössen sich aus. Diese Behauptung konnte ich im Ergebnis widerlegen.
Nun habe ich allerdings nicht vor, solche Untersuchungen auf für andere Bereich des Regelsatzes durchzuführen, weil ich das nicht für notwendig erachte. Der Eckregelsatz wird aus den statistischen Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe entwickelt und dabei aus dem tatsächlichen Konsumverhalten des relativ geringverdienenden Teils der Bevölkerung (ohne Transfereinkommensbezieher) abgeleitet.
Ihre Ableitung der Kosten für die Energieversorgung einer bescheidenen Ausstattung mit Elektrogeräten erscheint mir durchaus schlüssig. Aber: in die Berechnung der Regelsätze nach dem oben genannten Prinzip gehen die tatsächlichen Ausgaben ein - und zwar jene eines relevanten Anteils der Bevölkerung, der nicht von Sozialleistungen, aber auf Grund seiner Einkommenssituation ebenfalls in bescheidenen Verhältnissen lebt. Die Entwicklung der Preise, auch jener für Energie, wird bei den regelmäßigen Überprüfungen und Neufestsetzungen der Regelsätze berücksichtigt.
Meines Erachtens darf der Regelsatz von dem tatsächlichen Ausgabeverhalten dieses Teils der Bevölkerung auch nicht entkoppelt werden, weil die Transferleistungsbezieher ansonsten besser gestellt würden als Erwerbstätige in den unteren Lohn- und Gehaltsgruppen. Aus diesem Grunde halte ich auch eine generelle Übernahme von Energiekosten ungeachtet ihrer Höhe nicht für angemessen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thilo Sarrazin

Da haben wir aber Gesprächsbedarf!
1. Wenn es überhaupt nicht nötig ist, die einzelnen Bedarfsposten des Regelsatzes auf ihre Alltagstauglichkeit zu überprüfen, warum haben Sie es dann beim Essen gemacht? Eine konsequente Haltung wäre gewesen, bereits damals zu sagen: Das ist mir egal! So haben Sie offenbar mit ihrem Wurstest nur eine relativ leicht zu habende Schlagzeile angestrebt. Und das hat zwar geklappt, sollte aber eigentlich unter Ihrem Niveau sein...
2. Mich würde interessieren, wo die Grenze zwischen "unteren Lohngruppen" und Transferleistungsbeziehern aktuell liegt. In meiner Beratungspraxis gewinne ich vielmehr den Eindruck, dass die Zugehörigkeit zur unteren Lohngruppe zeitgleich die Eintrittskarte in den Hartz-IV-Bezug ist. Denn mit so einem "unteren" Lohn kann heute kaum noch jemand sein Leben bezahlen.
3. Wenn die Entwicklung der Preise bei der Neufestsetzung der Regelsätze berücksichtigt wird, dann wäre ein Nachrechnen der bisher erfolgten ZWEI Erhöhungen natürlich interessant. Letzten Sommer ging es beim Eckregelsatz von 345 auf 347, dieses Jahr von 347 auf 351 Euro rauf. Macht seit 2005 zusammen 6 Euro. Bei den momentanen Schlagzeilen über Gaspreis-Erhöhungen von erstmal 25, später dann nochmal 40 Prozent müsste der Eckregelsatz ja ganz schön hochschnellen... Aber vergessen wir nicht, dass es in der Praxis doch eher so rum funktioniert, dass der Regelsatz festgesetzt wird und dann die "Warenkorb-Anteile" eben irgendwie reinzupassen haben...
4. Entscheidend für Sie ist offenbar aber gar nicht, dass das Geld reicht, sondern dass der "Lohnabstand" eingehalten wird. Da finden Sie wieder zu alter Form, indem sie Bodenloses gelassen aussprechen. Ob man in seiner Wohnung Lebensmittel kühlen, Wäsche waschen und mal Licht anmachen kann, ist eigentlich egal, hauptsache man hat weniger auf dem Girokonto als ein Geringverdiener ohne Hartz IV (dazu siehe auch 2.).
5. Und das ist im Grunde das Interessanteste. Sie sind explizit gegen die volle Übernahme von vollen Stromkosten. Grund dafür ist das oben genannte Lohnabstandsgebot. Warum aber sind sie dann auch hier nicht konsequent und treten für eine Mietpauschale ein, mit der dann jeder selbst entscheiden kann, aus welcher Wohnung er rausfliegt, wenn es nicht reicht. Das hätte Stil! Aber seltsamerweise wird hier weiter aus früheren Sozialhilferegeln abgeleitet, dass Heizkosten Kosten der Unterkunft sind, aber Strom - aus welchen Gründen auch immer - von der Wohnung abgetrennt wird. Das verstehe wer will.


Abschließend kann also nur die Forderung bleiben, den Regelsatz um den (offenbar sowieso nur theoretischen) Anteil für Haushaltsenergie zu kürzen und diese Kosten nach Beleg in tatsächlicher Höhe als Kosten der Unterkunft zu bewilligen. Thilo Sarrazin kann dafür nicht sein, weil die Energie dann in den Kostenbereich des Senats fiele. Immerhin können wir ihn jetzt als Kronzeugen zitieren, denn er findet ja die Rechnung, nach der man unmöglich den Strom aus dem Regelsatz bezahlen kann, "durchaus schlüssig" :)


P.S.: Inhaltlich sehr eng zu diesem Thema gehört der Post "Die Auflösung der Widersprüche" (zwei vorher...)

Der Finanzsenator unter Strom!

Wir lieben ihn im Grunde alle, unseren Finanzsenator Thilo Sarrazin. Im Ernst schätze ich ihn deshalb wirklich, weil er sich offensichtlich einen Dreck um seinen Ruf schert und deshalb bereit und in der Lage ist, seine inhaltlich manchmal (aber nun auch weiß Gott nicht immer) fragwürdigen Ansichten von der Welt ohne jede Schutzschicht hinauszuposaunen.

Dieser, unser Thilo Sarrazin hat bekanntermaßen neulich mit einem Echtzeit-Experiment am lebenden Objekt (an sich und seiner Gattin) für Aufsehen gesorgt. Er wollte interessanterweise beweisen, dass man mit dem Geld, dass im Hartz-IV-Regelsatz für Essen enthalten ist, gesund leben kann. Also ließ er fleißig bei den einschlägigen Discountern einkaufen, vielleicht war er auch selbst unterwegs, das IST ihm zuzutrauen. Mit einem ausgeklügelten Essensplan kam er dann an die Öffentlichkeit und BEWIES, dass man von - ich sach mal - 4 Euro am Tag gar nicht schlecht lebt. Es gibt Brot, Wurst, Fettbemme, na gut, nicht so viel frisches Gemüse, aber ist ja egal. Er hat es überlebt, ihm hat es sogar geschmeckt (auch das IST ihm zuzutrauen). Am Ende stand die etwas ins Grundsätzliche gezogene Botschaft: Reicht doch.

Was beim Essen klappt, dachte ich mir, wird er wohl auch bei der Haushaltsenergie hinkriegen. Und ich schrieb ihm folgenden offenen Brief:


Sehr geehrter Herr Sarrazin,

als ich von ihrem Nahrungsmittelexperiment hörte, bei dem Sie unter Echtverhältnissen mit Discounterwurst bewiesen haben, dass der Regelsatz für Alg-II-EmpfängerInnen absolut ausreichend ist, war ich sofort überzeugt, dass Sie der Richtige wären, dies auch für den Verbrauch von Haushaltsenergie (Strom, warmes Wasser und Kochen) zu beweisen.

Die Testanordnung

Ziehen Sie bitte wahlweise allein, zu zweit mit Ihrer Frau oder zu dritt mit Ihrer Frau und einem Kind von - sagen wir - 11 Jahren in eine Testwohnung.

Diese Testwohnung soll bitte über folgende Elektrogeräte verfügen:

Kühlschrank ohne Gefrierfach, Waschmaschine, Elektroherd, Fernseher und elektrisches Licht. Die Warmwasserversorgung für Küche und Bad erfolgt über Strom.

Verzichten Sie bitte auf ein Gefriergerät, einen Wäschetrockner, einen Geschirrspüler, auf Hilfsgeräte für eine Zentral- oder Etagenheizung, auf einen Computer, dann praktischerweise gleich auch auf einen Monitor, Drucker, Kopierer oder Scanner, einen Videorekorder, einen Anrufbeantworter, ein Telefon, das Strom braucht, ein Faxgerät und vergleichbare Luxusgüter, die von Strom angetrieben werden. Aber auch auf sämtliche Haushaltsgeräte wie Mixer, Kaffeemühle oder Staubsauger.

Wie beim Essen soll es also ein ganz bescheidenes Leben sein.

Jetzt schließen Sie bitte den billigsten für Berlin zu habenden Stromvertrag ab. Wenn Sie keine Schulden haben und aufgrund Ihrer Schufa-Auskunft den Zuschlag bekommen, landen Sie aktuell (Strompreisvergleich im Internet vom 3.5.08) bei einem Anbieter aus Süddeutschland.

Für den Stromverbrauch Ihrer kleinen Gerätesammlung ziehen wir jetzt die Durchschnittsangaben des großen Berliner Stromversorgers Vattenfall heran, die er in der aktuellen Stromsparbroschüre anführt.

Und dann schauen wir, wie weit wir kommen.

Der Verbrauch

Unser süddeutscher Stromanbieter schlägt als Einstieg für einen Singlehaushalt einen Jahresstromverbrauch von 1200 kWh vor. Leider kommt Vattenfall bei ausschließlichem Einsatz der in unserer Testanordnung verfügbaren Geräte hier schon auf 1575 kWh. Schauen wir also, wieviel Strom sich ein Single vom Regelsatz billigstenfalls leisten kann.

Im Eckregelsatz von 347 Euro sind 6,3% für Haushaltsenergie (Strom, warmes Wasser und Kochen) enthalten. Da unsere Testwohnung alles mit Strom betreibt, nehmen wir den vollen Satz. Macht pro Monat 21,86 € oder im Jahr 262,32 €.

Der Singletarif kostet an Grundgebühren 57,12 € im Jahr. Bleiben 205,20 € für den nackten Verbrauch. Die Kilowattstunde im Singletarif kostet 20,92 Cent. Sie bekommen also pro Jahr 981 kWh für Ihren Stromanteil im Regelsatz.

Beim von Vattenfall veranschlagten Durchschnittsverbrauch unserer extrem gerätearmen Wohnung reichen Sie damit bis Anfang Juli. Da Sie weder Telefon noch Internet haben, erfährt das Gott sei Dank niemand.

Die Zahlen können Sie im Anhang studieren oder studieren lassen, aber es wird Sie freuen, dass der Regelsatzstrom immer realistischer wird, je mehr Personen zur Bedarfsgemeinschaft gehören. Im Zweipersonenhaushalt kommen Sie bei der Tarifwahl auch schon auf den Partnertarif, bei drei Personen reicht es allerdings noch nicht zum Familientarif, weil man dafür dann doch mehr Strom kaufen müsste, als man sich aus dem Regelsatz leisten kann.

In unserer Testanordnung reichte der Strom bei zwei Personen bis Oktober und bei drei Personen tatsächlich zwar nicht bis Silvester, aber bis in den Dezember hinein.

Wenn Sie allerdings auch solche Haushaltsgeräte betreiben wollten, wie wir sie hier entbehrlicherweise weggelassen haben, dann müssten Sie sich schon eine größere Familie zulegen, bis die Stromkosten zumindest theoretisch gedeckt sind.

Sollten Sie die Durchschnittsangaben von Vattenfall als zu hoch betrachten, können Sie Ihre Wohnung natürlich auch mit den modernsten Energiespargeräten ausrüsten. Dann würde ich Sie jedoch bitten, das für die Anschaffung solcher Geräte benötigte Geld beim nächsten Wursteinkauf zu sparen. Aber da hatten Sie ja reichlich…

Meine Frage an Sie: Sollen Kosten für Haushaltsenergie, die offensichtlich über den Alg-II-Regelsatz hinausgehen und ebenso offensichtlich nicht Folgen von Verschwendung sind, als tatsächliche Kosten der Unterkunft anerkannt und bewilligt werden? Falls nein, warum eigentlich nicht, da es bei der Energie für das Heizen der Wohnung ja auch nach Verbrauch geht?

Mit freundlichen Grüßen und in Erwartung Ihrer Testergebnisse verbleibe ich



Zwar habe ich diesen offenen Brief auch an die einschlägige Presse der pulsierenden Hauptstadt geschickt, aber die interessierte sich nicht besonders dafür. Eigentlich gar nicht...

Die Auflösung der Widersprüche...

... fand natürlich nicht statt. Aber immerhin kam es zur Klageerhebung im Fall der Stromkosten. Dass das Jobcenter auf sowas eher nassforsch reagiert, konnte mich ja nicht verwundern. Offenbar hatte ich aber auch beim Sozialgericht mit Richter Ulbrich einen erwischt, dessen Reaktion auf meine Klage nicht wirklich in einem Demo-Video über beispielhafte Formen der Gelassenheit Platz fände.
Er ließ mich über meine Anwältin wissen, dass er meinen Antrag auf Prozesskostenhilfe ablehnt, weil ich ein reicher Mann bin. Das ist insoweit zutreffend, als ich mehr als die 1600 Euro auf der hohen Kante habe, die man für PKH haben darf. Die Schonbeträge des SGB II greifen hier ja nicht. Aber er fügte hinzu, dass er auch in inhaltlicher Hinsicht wohl kaum PKH bewilligt hätte. Denn wie formulierte er so schön: "Der Klage wird daher eine auch nur entfernte Aussicht auf Erfolg abgesprochen." Und um seine wilde Entschlossenheit zu unterstreichen drohte er für den Fall, dass ich doch wagen sollte, die Sache weiter zu verfolgen, "Mutwillenkosten" an, wie meine Anwältin mir erklärte. Also gewissermaßen eine Strafgebühr für Inanspruchnahme des Gerichts aus Daffke.
Leider ist es wohl nicht möglich, ein Gerichtsverfahren in diesem Stadium deshalb ruhen zu lassen, weil man noch Geld für die Strafgebühren sammeln muss. Sonst hätte ich ein Spendenkonto eingerichtet:) So bleibt es bei der Feststellung, dass das Urteil aus Frankfurt/Main, auf das ich mich berief, in der Berufung ist und wahrscheinlich genauso kassiert wird, wie meine bescheidene Anfrage.

Grundansatz der Gerichte ist hier, dass die einzelnen Posten des Warenkorbs, aus dem sich der Regelsatz zusammensetzt, im Einzelnen gar nicht realistisch sein müssen, solange das Bundesverfassungsgericht sagt, dass die Gesamtsumme schon irgendwie reicht. Wobei wir beim lustigen Fall Sarrazin wären, der den nächsten Beitrag hier füllt:))