Montag, 7. Dezember 2009

Justitia spricht V - Geld leihen = Geld leihen?


Interessant ist die Gegenüberstellung zweier vollkommen konträrer Urteile aus NRW zum Thema Geld leihen. Beide Male ging es um die gleiche Konstellation: Jemand hatte sich während des Bezugs von Alg II von Verwandten/Bekannten Geld geliehen. In beiden Fällen war vereinbart worden, dass das Darlehen zurückzuzahlen ist, "wenn wieder ein Einkommen zur Verfügung steht".

Erstaunlicherweise hieß es dazu dann vor Gericht in Detmold, dass dieses Darlehen voll als Einkommen anzurechnen sei, weil ja kein konkretes Rüchzahlungsdatum vereinbart wurde.
Sozialgericht Detmold; Urteil vom 19.08.2009
[Aktenzeichen: S 18 (23) AS 107/08]

Währenddessen meinte man in Dortmund, dass genau das Gegenteil der Fall sei: Keine Anrechnung als Einkommen, weil der Bezug auf spätere, bessere Zeiten als Rückzahlungsverpflichtung konkret genug ist.
Sozialgericht Dortmund; Urteil vom 17.07.2009
[Aktenzeichen: S 22 AS 66/08]


Ja, man will ja nie jemanden verunsichern, aber es wäre doch schön, wenn die Juristerei uns nicht so krass vor Augen führen würde, was der gute alte Vers bedeutet, dass man vor Gericht und auf hoher See eben nie wisse...

Samstag, 5. Dezember 2009

Wer lesen kann, ist im Vorteil

Im Oktober schrieb ich hier noch von dem Vergleich, den ich vor Gericht mit dem Jobcenter schloss. Danach hatte sich das Jobcenter ausdrücklich verpflichtet, die über 5000 Euro, die sie von mir zurückhaben wollen, erst einzufordern, wenn ich mal kein Alg II mehr bekomme. Es hätte mich schon schwer gewundert, wenn das gereicht hätte, um die Sache fürs Erste zu erledigen. Und richtig - gestern lag im Briefkasten eine Zahlungsaufforderung mit Fälligkeit im Januar...

Gut, die Sache wird schnell erledigt sein, aber ärgerlich ist es doch immer wieder. Ich muss jetzt sowohl dem Jobcenter als auch der Regionaldirektion (Forderungseinzugs-Stelle) mitteilen, dass sie das eigentlich besser wissen müssten... Aber aus Erfahrung weiß ich ja, dass die meisten Leute erstmal einen Riesen-Schreck kriegen, wenn so ein Zahlschein in der Post ist. Diesen Stress zu vermeiden wäre durchaus ein erstrebenswertes Ziel für die argen Center. Allerdings glaube ich nicht, dass es soweit kommen wird. Man könnte den Eindruck bekommen, dass im Hintergrund doch ein leuchtendes Banner in den Frühstückszimmern der Jobcenter hängt, auf dem steht:

Wo Fehler möglich sind, werden wir sie auch machen!

Freitag, 27. November 2009

Mit Kurzarbeit die Krise meistern:)


Ist das Arbeits- und Sozialministerium jetzt selbst froh über den Abgang oder wie ist diese hübsche Gestaltung der Ministeriums-Homepage zu verstehen...

Mehr kriminelle Energie?

Heute morgen schrieb Spiegel Online: "Die Zahl der aufgedeckten Missbrauchsfälle bei Hartz IV ist gestiegen. Einem Zeitungsbericht zufolge verzeichnete die Bundesagentur für Arbeit sechs Prozent mehr Straf- und Bußgeldverfahren als im Vorjahr. Grund für den Anstieg sind stärkere Kontrollen."

Diese Darstellung halte ich für etwas tendenziös. Es wird behauptet, dass aufgrund "verbesserter" Kontrollmaßnahmen einer vermutet hohen Anzahl von Kriminellen das Handwerk gelegt würde. Meine Alltagserfahrung zeigt allerdings eine andere Entwicklung. Denn ich habe in Beratungsgesprächen immer häufiger Menschen vor mir sitzen, die schon ein Bußgeldverfahren angedroht bekommen, wenn sie zum ersten Mal z.B. ein Einkommen zu spät gemeldet haben. Hier steigt weder ein kriminelles Potenzial an, noch müssen zur Erkennung des Vorfalls ausgetüfteltere Kontrollen angewandt werden.

Vielmehr ist es offensichtlich so, dass heutzutage von den Jobcentern viel schneller ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird. Und zwar für Vorgänge, für die man vor einem Jahr noch keinesfalls zu diesem Schritt gegriffen hatte. Wir sprechen also nicht über eine Optimierung der Arbeit der Jobcenter, sondern über verstärkte Einschüchterung und eine Optimierung der Bestrafungsmöglichkeiten. Am Verhalten der LeistungsbezieherInnen oder an den Kontrollmechanismen der Jobcenter musste sich hierfür allerdings überhaupt nichts ändern.

Hätte Spiegel Online auf diese Deutung vielleicht auch selbst kommen können? Pressemitteilungen der Bundesagentur für Arbeit sind ja schließlich nicht nur zum abschreiben da...

Dienstag, 24. November 2009

Ansprüche sichern!


Also vorweg: Es kann gut sein, dass es nichts nutzt. Aber wenn wider Erwarten das Bundesverfassungsgericht entscheiden, sollte, dass die Regelsätze immer schon rechtswidrig waren und deshalb auch für die Vergangenheit korrigiert werden müssen, dann wäre es ja schade, wenn man aus formalen Gründen nicht dabei ist...
Worum geht es? Das BVG verhandelt schon und entscheidet demnächst, ob die Regelsatzbemessung bei Alg II und entsprechenden Sozialleistungen verfassungsgemäß war und ist. Wenn es zum Schluss kommt, dass die Bemessung nicht vom Grundgesetz gedeckt ist, gibt es die wahrscheinliche Variante, dass die Sätze für die Zukunft geändert werden. Die unwahrscheinlichere, aber nicht unmögliche Variante wäre, dass auch für die Vergangenheit korrigiert und nachgezahlt wird. Dann bekommt man aber nur Geld, wenn man gegen die alten Bescheide auch ein Rechtsmittel eingelegt hat. Im Klartext wäre das ein Überprüfungsantrag für alle bereits rechtskräftigen Bescheide oder ein Widerspruch gegen alle neuen Bescheide, die noch keine vier Wochen alt sind.

Um gut gemachte Arbeit nicht doppelt zu machen, komme ich gern dem Aufruf von Tacheles nach, auf die dort veröffentlichten Mustertexte zu verweisen. Im Netz findet man die hier:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx
Die Tachelesseiten sind sicher und immer einen Besuch wert, deshalb empfehle ich das hier ohne Bedenken. Auch wenn ich bekanntermaßen kein Freund von fertigen Vorlagen bin. Hier geht es erstmal nur um die Wahrung eines Rechtsanspruchs. Und der wäre für alle gleich, eine individuelle Betrachtung ist also in diesem Stadium entbehrlich. Die Mustertexte kann man speichern, darin den eigenen Namen, die eigene BG-Nummer eintragen und sie dann abschicken/abgeben.

Auf der Seite von Tacheles können Sie auch etwas ausführlicher den rechtlichen Hintergrund studieren, also erfahren, warum Sie das ggf. noch vor Silvester erledigen sollten.
Dies als morgendlicher Gruß an einem verhangenen Tag...


Das Bild habe ich von die gebrauchsgrafiker. Vielen Dank dafür!

Sonntag, 22. November 2009

Service für InvestorInnen:)


Nachdem ich doch des öfteren gefragt wurde, ob und wie jemand, der eine Beratung genossen und im Anschluss unter Umständen eine Menge Geld vom Jobcenter zurückbekommen hat oder das Geld nicht ans Jobcenter zurücküberweisen musste, dem Hartzer Roller eine Spende zukommen lassen kann, habe ich an diesem Punkt etwas nachgebessert.

Es gibt jetzt eine Online-Spendenbüchse, die ganz gut erreichbar auf der Homepage zu finden ist, ohne gleich jedem entgegenzuspringen. Dort kann man jetzt entweder direkt über PayPal spenden oder man lässt sich althergebracht von mir eine Kontonummer per Email schicken. Darin drückt sich jetzt erstmal aus, was mir am häufigsten als Wunsch genannt wurde. Schauen wir mal, ob es funktioniert.

Es bleibt aber natürlich auch im Zeitalter der Online-Spende dabei, dass die Beratungen immer kostenlos sind und auch bleiben! Es muss also niemand fragen, was das kostet. Und es wird auch weiterhin keine wirkliche Spendendose auf den Tisch gestellt. Denn am Prinzip ändert sich nichts: Geld verdirbt die Beratungssituation und hat deshalb dort nichts zu suchen.

Donnerstag, 5. November 2009

Ist der Ruf erst ruiniert...

...fragt man sich, wieso eigentlich? Aber vieles hat man halt selbst nicht in der Hand. Heute begrüßte mich eine Beratungskundin mit den Worten: "Man hat mich ja vor Ihnen gewarnt!"
Neugierig, wie ich bin, fragte ich nach und erfuhr, dass in Gewerkschaftskreisen behauptet werde, ich würde regelmäßig seltsame politische Ansichten auf Veranstaltungen über ein Megafon verbreiten. Das Etikett "seltsam" kann man ja nicht wirklich bewerten, denn da hat jedeR seine eigene Sicht. Verwunderlicher ist da schon, dass ich solche Veranstaltungen dem Grunde nach meide (was man mir vielleicht wirklich vorwerfen könnte!) und die Kommunikation per Megafon für mich immer unter dem Verdacht stand, unelegant zu wirken. Deshalb habe ich auch seit einer CSD-Rede in Nürnberg vor über 20 Jahren kein Megafon mehr in die Hand genommen.
Es muss sich also um eine Verwechslung handeln, aber wer mich da mit welcher Intention verwechselt, das werde ich wohl nie erfahren, denn so neugierig bin ich nun auch wieder nicht...

Donnerstag, 22. Oktober 2009

Entmündigung gegenüber der VermieterIn?


Es gab eine "Eintagesnachricht" vor ein paar Tagen, in der die BILD meldete, dass die neue Bundesregierung beschließen wolle, dass die Jobcenter in Zukunft für alle BezieherInnen von Alg II die Miete direkt an die VermierterInnen überweisen soll. Danach bekäme man das Geld also nicht mehr selbst aufs Konto, sondern wäre darauf angewiesen, dass das Jobcenter pünktliche die Miete überweist.
Nun gibt es solche Fälle auch heute schon, aber es trifft eben nicht alle, sondern nur einige in "begründeten" Einzelfällen. So wird bei Jugendlichen, die sanktioniert werden, die Miete grundsätzlich direkt überwiesen, damit die Mietzahlungen nicht das bei einer Sanktion ganz wegfallende Alg II ersetzen und damit Mietschulden vorprogrammiert sind. Auch Menschen, die in der Vergangenheit ihre Miete nicht pünktlich oder vollständig bezahlt haben, bekommen die Miete nicht selbst aufs Konto. Manch eine VermieterIn besteht auch auf Direktüberweisung und stellt sonst gar keinen Mietvertrag aus. Schließlich gibt es noch die Fälle, in denen jemand selbst sagt, dass das Jobcenter die Miete direkt überweisen soll, weil man damit eben nicht so klar kommt.
Problem bei der Sache ist, dass das eigentliche Rechtsverhältnis beim Mieten weiterhin zwischen MieterInnen und VermieterInnen besteht, während das Jobcenter damit rechtlich gar nichts zu schaffen hat. In einem extremen Einzelfall hat mal eine Beratungskundin eine Kündigung erhalten, weil das Jobcenter die Miete monatelang auf ein falsches Konto überwiesen hat. Selbst eine Einigung vor dem Amtsgericht, dass der Vermieter seine Kündigung zurückzieht, wenn das Jobcenter seinen offensichtlichen Fehler korrigiert, führte damals nicht zu einer Lösung. Wie gesagt, das war schon extrem.
Weil eine grundsätzliche Änderung mit allgemeiner Pflicht zur Direktüberweisung aber wahrscheinlich zum bürokratischen Super-Gau führen würde, sei an dieser Stelle ein neues Urteil des Bundesgerichsthofs erwähnt, dass folgendes feststellt:

Wenn man seine Miete nicht selbst zahlen darf, sondern der Sozialleistungsträger das übernimmt, dann kann die VermieterIn einem nicht kündigen, wenn z.B. das Jobcenter in Verzug gerät. Hier ist also ein Schutz ausgesprochen worden, weil man es eben dann faktisch gar nicht selbst in der Hand hat, die pünktliche Überweisung zu garantieren.

* Bundesgerichtshof; Urteil vom 21.10.2009
[Aktenzeichen: VIII ZR 64/09]


Was kann aber dennoch an Problemen auftauchen, wenn hier wirklich die Tendenz zur Direktüberweisung gehen sollte?

Wer Einkommen hat, bekommt unter Umständen gar nicht so viel Alg II, dass davon die ganze Miete zu bestreiten ist. In solchen Fällen kann das Jobcenter natürlich nur maximal bis zur Höhe des zustehenden Alg II überweisen. Den Rest müssen die MieterInnen selbst überweisen, die VermieterInnen hätten dann immer alles zusammenzurechnen.
Wenn in der Miete, die jeden Monat zu zahlen ist, Anteile für Strom, Warmwasserbereitung oder Kochenergie enthalten ist (Beispiel: Gasetagenheizung, zur Miete gehört die GASAG-Rechnung, darin ist aber auch der Preis für Kochen mit Gasherd und eine Gastherme enthalten), dann wird bei den Kosten der Unterkunft eine Energiepauschale abgezogen. Das Jobcenter müsste dann entweder diesen Abzug an die VermieterIn überweisen und gleichzeitig vom übrig bleibenden Restbetrag abziehen. Oder die MieterIn muss die Energiepauschale selbst an die VermieterIn überweisen...

In jedem Fall wird es dabei unübersichtlicher, es können sich an etlichen Stellen potenziell unentdeckbare Fehler einschleichen und monatelang Fehlzahlungen anhäufen. Bei der schon jetzt bestehenden Fehlerquote wäre da einiges zu erwarten!

Aber nachdem diese Meldung so schnell wieder verschwand wie sie auftauchte, bleibt ja vielleicht auch alles beim alten. Wir werden sehen.

Freitag, 16. Oktober 2009

Nullrunde oder doch das Lied vom Tod?


Unsere werdende Koalitionsregierung macht bekanntermaßen gerade auf soziale Wärme. Schon komisch auf den ersten Blick, dass das das erste und tagelang einzige Thema war, bei dem sich die drei beteiligten Parteien einig werden konnten. Lobte man sich doch, dass hier spürbar investiert würde und die schlimmsten Ungerechtigkeiten entsorgt werden sollten. Was steckt dahinter?
Die Erhöhung der Freibeträge bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen lassen wir mal beiseite und hoffen, dass das wirklich ein messbares Pfund wird. Aber ein Blick auf die neuen Vermögensregelungen sei erlaubt.
Derzeit ist es so, dass Vermögen in folgender Höhe nicht angerechnet wird (also den Bezug von Alg II nicht verhindert): 150 Euro pro Lebensjahr, egal in welchem Aggregatszustand (Spar- oder Tagesgeldkonto, Bargeld, Antiquitäten, Aktien oder was auch immer). Das ist der allgemeine Freibetrag. Dazu kommen einmalig pro Person 750 Euro (für Anschaffungen wie eine kaputt gegangene Waschmaschine) und die Riesterrente in unbegrenzter Höhe.
Und dann noch 250 Euro pro Lebensjahr für die Altersvorsorge. Dieses Geld muss man allerdings so anlegen, dass es auf keinen Fall vor dem Rentenalter ausgezahlt wird (Verwertungsausschluss).
Um den letzten Posten geht es nun, denn in Zukunft sollen 750 Euro pro Lebensjahr für die Altersvorsorge geschützt bleiben. Klingt rasant toll, denn Verdreifachungen sind natürlich selten im Sozialrecht.

Könnte allerdings ein billiger Spaß für die Koalitionäre werden. Denn wie es aussieht, wurde bisher nur jeder 500. Antrag wegen zu hohem Vermögen abgelehnt. Und von denen hatte die Mehrzahl zwar mehr Einkommen als die allgemeinen 150 Euro pro Lebensjahr, aber das Problem bestand darin, dass das überschüssige Geld nicht von der Verwertung ausgeschlossen wurde. Erstes Phänomen wäre also die gar nicht so einfache Suche nach Leuten, die es überhaupt betrifft...

Nicht geändert wird zudem, dass dieses Geld weiterhin nur vor dem Zugriff des Jobcenters geschützt wird, nicht aber vor dem des Sozialamts. Wer also irgendwann vom Alg II in die Grundsicherung wechselt, z.B. weil das Rentenalter erreicht wird, der hat auf einmal nur noch einen verschwindend geringen Vermögensfreibetrag, dazu gab es hier schon einen Beitrag im Blog. Pro Alleinstehendem 2.600 Euro, pro PartnerIn weitere 614 Euro und pro weiterer Person, für die man sorgt, 256 Euro sind in der Grundsicherung/Sozialhilfe geschützt. Alles was darüber geht, wird mit dem Wechsel von Alg II zu Grundsicherung auf einen Schlag verwertbares Vermögen. Falls die Geldanlage eine Rentenausschüttung vorsieht, ist die ausgeschüttete Rente dann anrechenbares Einkommen. Ehrliche, aber unklare Ansage des Staates war von Anfang an: Wer vorsorgt, ist im Alter nicht bedürftig. Nicht bedürftig, aber eben auch nicht unbedingt reicher. Denn wer keine bedarfsdeckende Rente erhält und eigentlich auf Grundsicherung angewiesen wäre, bekommt so lange keine GruSi, bis das vormals geschützte Vermögen aufgebraucht ist.
Beispiel: Wer mit 65 in Rente geht, hätte nach angestrebter Regelung zu diesem Zeitpunkt insgesamt ein geschütztes Vermögen in Höhe von 59.250 Euro. Mit Eintritt in die GruSi würden daraus geschützte 2.600 Euro. Bleiben 56.650 Euro, die nun erstmal verbraucht werden müssen, bevor GruSi fließt. Einem Ehepaar stünden vorher geschützten 118.500 Euro auf einen Schlag 115.286 verwertbare Euro gegenüber. Kann man sich ja ausrechnen, dass man ganz schön alt werden müsste, bis das aufgebraucht ist. Wir hätten also als zweites Phänomen, dass höheres Altersschutzvermögen in erster Linie die Kassen des Sozialamts erleichtert.

Und jetzt wird es zwar makaber, aber gute Beamte werden auch das bei den Kosten berechnet haben: Wenn so ein nun viel vermögenderer Rentner auch noch das Pech hat, nach dem Alg II nicht mehr allzu lange zu leben, greift das Phänomen der "Erbenhaftung". Alles, was in den letzten 10 Jahren vor dem Tod an Alg II bezogen wurde, muss aus der Erbmasse zurückgezahlt werden. Hier bleibt nur ein Freibetrag von 1.700 Euro, der Rest geht an den potenziellen ErbInnen vorbei direkt ans Jobcenter. Bei den Summen, die wir oben ausgerechnet hatten, kann "aus der kalten Hand" doch einiges wieder reingeholt werden, was sich jetzt als warmer Segen ankündigt...


Bild mit freundlicher Genehmigung von Marcus Gottfried, www.ce-comico.de

Mittwoch, 14. Oktober 2009

In der Sache Hartzer Roller ./. Jobcenter...



...ist tatsächlich eine Entscheidung getroffen worden. Wir erinnern uns: Um den Roller überhaupt ins Leben zu rufen, musste ja erstmal Geld ausgegeben werden. Es gab nämlich keinen Roller und auch keine Fahrerlaubnis und überhaupt gab es eigentlich nichts außer dem guten Willen. Bei mit stand zu der Zeit die Umwandlung meines bis dahin nicht verwertbaren Vermögens (1/6 Haus in Erbengemeinschaft) in verwertbares Vermögen (Geld) an. Ich hatte mir ausgebeten, dieses Geld für den Aufbau meiner Selbständigkeit einzusetzen. Wurde mir auch so genehmigt, allerdings hieß es nach dem Geldausgeben dann, mir sei ja wohl klar gewesen, dass ich erstmal mein Darlehen zu tilgen habe.
Das Darlehen hatte ich deshalb, weil ja, wer nicht verwertbares Vermögen hat, sein Alg II erstmal als Darlehen bekommt und bei Eintritt der Verwertbarkeit dann zurückzahlen soll.
Im Streit ging es nun darum, ob ich das Darlehen umgewandelt kriege und dann nicht zu tilgen brauche. Hin und her, wie das vor Gericht und auf hoher See eben so ist - am Ende verglich man sich. Der Kuhhandel sieht jetzt vor, dass das Jobcenter auf einen Teil der Rückzahlung verzichtet, aber nicht auf die ganze Summe. Im Gegenzug verzichtet es aber auch darauf, die Summe einzutreiben, solange ich Alg II beziehe. Wenn ich mit dem Hartzer Roller also mal so viel Gewinn machen sollte, dass ich kein Alg II mehr benötige, dann müsste ich zurückzahlen. Interessanterweise aber auch dann, wenn ich bis zur Rente ergänzend Alg II bekomme und dann in die Grundsicherung rutsche. Denn über den Bezug von "Alg II" hinaus wollte die Verhandlungsführerin des Jobcenters mit der Ruhendstellung ihrer Forderung partout nicht gehen. Darüber mache ich mir allerdings jetzt noch keine Sorgen. Und wenn es so kommen sollte, dann würde es sich um sehr kleine Raten handeln.
Sei es drum. Erstmal ist Ruhe im Karton. Und einiges spricht dafür, dass sich mit der endgültigen Rückzahlung der Summe erst meine Leichenfledderer beschäftigen müssen. Zumal die Richterin nach Augenschein des Klägers meinte, dass ich doch in frühestens 30 Jahren in Altersrente ginge. Danke, sehr charmant:)

Dienstag, 6. Oktober 2009

Justitia spricht IV


Etwas viel zu tun gewesen und dann auch noch die jahreszeitenübliche Erkältung erwischt, deshalb an dieser Stelle eine kleine Aufarbeitung zur Urteilswelt der vergangenen Wochen...

Schrott, die nächste

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat sich, wie ja schon einige Gerichte vorher, zur Abwrackprämie geäußert und sie für nicht anrechenbar erklärt. Das ist ein Wasserstand, weil die Entscheidungen hierzu ja in beide Richtungen gehen. Letzten Endes wird da mal endgültig entschieden werden müssen. Aber als Information - wen es betrifft - ist es ja mal ganz hilfreich.

* Landessozialgericht Sachsen-Anhalt; Beschluss vom 22.09.2009
[Aktenzeichen: L 2 AS 315/09 B ER]


Mischfinanzierung bei Weiterbildung

Ganz interessant ist ein Urteil aus Dresden, bei dem es um Weiterbildungskosten geht. Eine Frau hatte von ihrem Jobcenter vorgeschlagen bekommen, eine dreijährige Weiterbildung so zu finanzieren: Die ersten zwei Jahre über Bildungsgutschein, das dritte Jahr über Bafög. Nun muss man wissen, dass Weiterbildungsfinanzierungen über mehr als zwei Jahre gesetzlich gar nicht vorgesehen sind. Das fiel später dann wohl auch dem Jobcenter ein, es machte eine Kehrtwende und sagte nun, dass dieses Finanzierungsmodell nicht möglich sei, obwohl die Finanzierung des dritten Jahres über Bafög abgesichert sei. Dem widersprach das Sozialgericht Dresden. Die Frau kann jetzt ihre Weiterbildung über drei Jahre angehen, und die ersten zwei Jahre werden über Bildungsgutschein finanziert.
Sollte man im Hinterkopf haben, wenn man mal wieder mit dem Jobcenter ergebnisoffen über die berufliche Situation sinniert. Sicher wird kein Regelfall zur Finanzierung dreijähriger (also nicht verkürzter) Weiterbildungen daraus, aber es zeigt doch, dass Fantasie und Organisationsgeschick mal zum Ziel führen können.

* Sozialgericht Dresden; Beschluss vom 22.09.2009
[Aktenzeichen: S 34 AS 3910/09 ER]


Können, müssen, sollen...

Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass niemand Anspruch auf einen persönlichen Ansprechpartner hat. Im zu entscheidenden Fall ging es darum, dass jemand eine ihm vorgelegte Eingliederungsvereinbarung nicht unterzeichnet hat, woraufhin ihm die in der EV genannten "Integrationsziele" per Verwaltungsakt mitgeteilt wurden. Der Mann wollte das nicht akzeptieren und verlangte eine EV, bei der er sich einbringen konnte, an deren Formulierung er also beteiligt werden wollte. Hierzu beschloss das Gericht, dass ein Recht auf Eingliederungsvereinbarung nicht bestehe. (Zugegeben ein in der Praxis eher seltener Fall, weil dann ja doch die meisten eher nicht darauf drängen, eine EV zu unterschreiben.) Interessant aber, dass in diesem Zusammenhang auch gleich eine weitere "Soll"-Formulierung genannt wurde: Im SGB II steht nämlich, dass jeder Bedarfsgemeinschaft ein persönlicher Anprechpartner genannt werden soll. Das ist grammatikalisch auch so gemeint: Wenn das Jobcenter es vorzieht, den persönlichen Draht nicht zu eng werden zu lassen, dann muss man damit leben, dass es in Sachen Integration genauso zugeht, wie in Sachen Leistung: Jeder Termin mit neuem Personal...

* Bundessozialgericht; Urteil vom 22.09.2009
[Aktenzeichen: B 4 AS 13/09 R]


Reicht der gelbe Schein nicht mehr?

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat eine scharfe Entscheidung dazu getroffen, ob eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ("gelber Schein", Krankschreibung) ein ausreichender Grund ist, einen Termin beim Jobcenter nicht wahrzunehmen. Nein, sagen die Roben. Der Leistungsträger darf auch die Vorlage einer über eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hinausgehenden Bescheinigung über die Unfähigkeit zur Wahrnehmung des Meldetermins verlangen, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit nicht gleichzeitig die Unfähigkeit zur Wahrnehmung des Meldetermins begründet. Auch die Wahrnehmung eines Arzttermins ist nur dann ein wichtiger Grund für die Versäumung eines Meldetermins, wenn es sich um einen notfallmäßigen oder aus sonstigen Gründen unaufschiebbaren Termin handelt. Das würde, wenn es sich durchsetzt, bedeuten, dass tatsächlich zur Krankschreibung jedesmal ein Attest beigefügt werden müsste, welches z.B. die Wegeunfähigkeit belegt, also bescheinigt, dass man nicht aus dem Haus darf, oder in dem steht, dass man derzeit nicht in der Lage ist, einen Jobcentertermin zu verkraften bzw. ihm inhaltlich zu folgen. Meines Wissens ist das in Berlin noch nicht Praxis, aber versucht wurde es schon hier und da. Das wird zu beobachten sein!

* Landessozialgericht Rheinland-Pfalz; Urteil vom 23.07.2009
[Aktenzeichen: L 5 AS 131/08]


Vertrauensschutz?

Immer wieder ein Thema ist die Frage, ob das Jobcenter für vergangene Zeiträume etwas zurückfordern kann. Grundsätzlich kann es das, und in den meisten Fällen aus dem Beratungsalltag kommt es damit auch durch. Soll aber nicht heißen, dass es nicht Fälle gibt, in denen man sich dagegen wehren kann! Beispiel hierfür ist ein Fall aus Dortmund, in dem eine Familie jeden Monat schwankendes Einkommen immer rechtzeitig angab und dem Jobcenter auch über die Kindergeldzahlungen immer Nachweise vorgelegt hat. Das Jobcenter rechnete trotzdem falsch und wollte im Nachhinein Geld zurück. Das Dortmunder Sozialgericht entschied dann, die Eltern hätten die erforderliche Sorgfalt nicht in besonders schwerem Maße verletzt, so dass ihre Unkenntnis von der Überzahlung nicht auf grober Fahrlässigkeit beruhe. Sie hätten davon ausgehen dürfen, dass die Behörde ihre Angaben zum Kindergeld vollständig berücksichtige. Wegen der komplizierten Gestaltung der Bewilligungsbescheide und der schwankenden Leistungshöhe auf Grund der Anrechnung wechselnder Erwerbseinkommen sei die fehlerhafte Berechnung der Leistungen für einen juristischen Laien nicht augenfällig gewesen.
Zwar wird so mancher meinen, dass damit Rückforderungen gar nicht mehr möglich seien, denn die Bescheide sind ja immer und für jeden schwer verständlich. Hier darf man aber nicht vergessen, dass in etlichen anderen Fällen die RichterInnen einfach sagen "Das hätten Sie wissen müssen oder erkennen können!", wenn eine Überzahlung stattfand. Ich finde es also bemerkenswert zu wissen, dass der Vertrauensschutz durchaus manchmal greift, bin aber aus Erfahrung weit entfernt, große Hoffnung ins Land zu streuen, dass damit flächendeckend den Rückforderungen der Center der Garaus gemacht werden könnte. Mein Rat hierzu: Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen und die Erfolgsaussichten mit einer AnwältIn Ihres Vertrauens besprechen...

* Sozialgericht Dortmund; Urteil vom 22.07.2009
[Aktenzeichen: S 28 AS 228/08]


Keine Sippenhaft!

Wenn über 25jährige mit ihren Eltern die Wohnung teilen, bilden sie ja eine eigene Bedarfsgemeinschaft und ihr Prokopf-Mietanteil muss von ihnen selbst (an die Eltern) gezahlt werden. Das Landessozialgericht Niedersachsen hatte einen Fall zu entscheiden, im dem ein solcher Ü25-Sohn Sanktionen des Jobcenters hatte, nach denen auch keine Kosten der Unterkunftskosten mehr gezahlt wurden. Praktische Folge: Die Mutter konnte die Gesamtmiete der Wohnung nicht mehr zahlen... RichterInnenspruch hierzu: Die Miete nicht zu übernehmen käme einer Sippenhaft gleich, die Mutter kann nichts für die Verfehlungen ihres Sohnes, also wird für die Zeit der Sanktion der Mietanteil des sanktioniertes Sohnes weiter gezahlt!

* Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen; Beschluss vom 08.07.2009
[Aktenzeichen: S 9 AS 40/09 ER]


Endzeitstimmung

Die Bestattungskosten für einen verstorbenen 58jährigen müssen nicht von der 80jährigen Schwiegermutter übernommen werden, auch wenn diese es versäumt hat, vorher zu sterben...

* Bundessozialgericht; Urteil vom 29.09.2009
[Aktenzeichen: B 8 SO 23/08 R]


... und das, was Dieter Bohlen bei DSDS macht, ist Kunst. Könnte man drüber streiten, aber die Künstlersozialkasse freut sich, denn nun muss der Sender die entsprechenden Abgaben in Hunderttausenderhöhe nachträglich zahlen muss.

* Bundessozialgericht; Urteil vom 01.10.2009
[Aktenzeichen: B 3 KS 4/08 R]

Sonntag, 4. Oktober 2009

Her mit den kleinen Engländern!


Willkür gegen EU-BürgerInnen?

Ein zutiefst ärgerliches Thema, das momentan einen breiten Raum in der Beratung einnimmt, ist der Umgang der Jobcenter mit Alg-II-Anträgen von BürgerInnen aus den Alt-EU-Ländern. Eine gerichtsfeste gesetzliche Regelung scheint es für die Beurteilung ihrer Rechtslage nicht zu geben. Und die zuständigen Gerichte entscheiden in Einzelfällen munter gegeneinander. Bis auf die Ebene von Landessozialgerichten hinauf werden da EU-Bestimmungen für anwendbar und nicht anwendbar erklärt. SGB-II-Klauseln gelten den einen als vereinbar mit EU-Recht, andere schreiben in Urteilen ganze Aufsätze darüber, dass sie nicht damit vereinbar sind. Das geht bis hin zu der Frage, ob ein EU-Abkommen aus den 50erjahren die Sache nun abschließend klären könnte oder nicht.

In der Folge sucht offenbar jede um Leistung oder Entscheidungen angerufene Stelle ihr Heil darin, jemand anderes zu finden, der den Schwarzen Peter einsteckt. Die Jobcenter schicken die AntragstellerInnen gerne erstmal zur Ausländerbehörde, weil sie behaupten, ohne das Formular "Freizügigkeitsbescheinigung EU" könne der Antrag nicht bearbeitet werden. Wohl wissend, dass die Ausländerbehörde, die dieses Juwel deutscher Formularkunst ausstellt, die AntragstellerInnen erstmal wegschickt, wenn sie z.B. keine Krankenversicherung vorweisen können. Obwohl die Krankenversicherung ja erst vom Jobcenter finanziert werden müsste. Es grüßt der Hauptmann von - genau: Berlin-Köpenick!

Nächster Fallstrick auf dem Formular ist die Kreuzchen-Auswahl. Denn wer sich ohne Job hier aufhält, soll bestätigen, dass er keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen wird. Wer einen Job hat, der soll bestätigen, dass er damit mindestens 400 Euro netto verdient und 10 Stunden pro Woche beschäftigt ist. Wer selbständig ist, soll zwar nur eine "Gewerbeanmeldung" vorlegen, wir hoffen hier, dass auch die Anmeldung für FreiberuflerInnen beim Finanzamt reicht, aber die hilft allein nichts, weil dann noch keine Krankenversicherung bezahlt ist...
Im übrigen stellt sich die Frage, was das Ganze soll, weil die Freizügigkeit an sich gar nicht von der gleichnamigen Bescheinigung abhängt, sondern hierdurch nur bestätigt werden soll. Die dort abgefragten Umstände könnte auch jedes Jobcenter abfragen. Hier ist offensichtlich, dass man von Jobcenterseite die galante Möglichkeit sucht, die AntragstellerInnen in anderen Dienstgebäuden gegen die Wand laufen zu lassen...

Am Ende läuft alles darauf hinaus, dass man im Einzelfall abwarten muss, was die Jobcenter entscheiden, bei Ablehnungen kann man in Widerspruch gehen, der erfahrungsgemäß nicht viel bringt, und schließlich klagen. Hierbei wiederum hängt es dann von Bundesland oder auch einzelner RichterIn ab, ob man gewinnt oder verliert (s.o.).

Wie sieht es also ganz grob aus? Wer als Alt-EU-BürgerIn nach Deutschland einreist, kann sich hier natürlich erstmal 3 Monate völlig frei aufhalten, bekommt aber als "TouristIn" auch keine Sozialleistungen. Nach 5 Jahren hat man ein Daueraufenthaltsrecht, dann gibt es auch kein Problem mehr.

Wer länger als 3 Monate bleibt und sich deshalb dauerhaft hier niederlässt, hat in den ersten 5 Jahren dann gute Karten, wenn ein Job vorliegt, bei dem man sicherheitshalber über 400 Euro verdient. Nicht nur ist damit die Summe erreicht, die von manchen Gerichten als Mindesteinkommen genannt wird, sondern dann wäre im Falle eines Angestelltenverhältnisses auch gleich die Krankenversicherung fix.
Wer selbständig tätig ist, muss dies offiziell tun, wird aber jetzt schon die Schwierigkeit haben, nachzuweisen, dass das Einkommen reicht. Am sichersten beweist man das, indem man schon mal selbst eine Krankenversicherung abschließt. Denn erstens freut sich dann der Staat (obwohl das Jobcenter die Kostenübernahme im Fall von aufstockendem Alg II ja sowieso garantiert...), zum anderen ist es schon ein Zeichen von gewissem Wohlstand, wenn man sich eine KV überhaupt leisten kann!

Schwierig wird es, wenn man keinen Job hat, der die o.g. Kriterien erfüllt. Dann beginnt nämlich das Herumgeschubse. Politisch zu klären sind hier schnellstmöglich folgende Fragen:

1. Ist ein Ausschluss vom Alg II für Alt-EU-BürgerInnen, die sich ohne Erwerbseinkommen in Deutschland niederlassen, mit dem geltenden EU-Recht vereinbar?
2. In welchem Maße gilt das Europäische Fürsorgeabkommen aus den 50erjahren, nachdem sich die Unterzeichnerstaaten (damit auch Deutschland) verpflichten, den BürgerInnen der anderen Unterzeichnerstaaten die gleichen Sozialleistungen zu garantieren, die sie den jeweils eigenen BürgerInnen gewähren?

Über beide Fragen tobt wie gesagt ein heftiger Streit auf allen Gerichtsebenen.

zu 1.) Der Ausschluss von den Sozialleistungen kennt feine, aber wichtige Unterschiede. So müssen wir an dieser Stelle vom Unterschied zwischen "Sozialhilfe" und "beitragsunabhängiger Geldleistung" sprechen. Inhaltlich liegt der hier grob gesprochen darin, dass mit Sozialhilfe eine Unterstützung gemeint ist, für die man keine Gegenleistung bringen muss. Die beitragsunabhängige Geldleistung kann jedoch durchaus mit einer Gegenleistung verbunden sein. Wie z.B. der Verpflichtung, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Und damit nicht über jeden Fall einzeln entschieden werden muss, hat die EU fein säuberlich festgelegt, was was ist. Klartext: das Alg II ist im EU-rechtlichen Sinne KEINE Sozialhilfe, sondern eine beitragsunabhängige Geldleistung.
Ausgeschlossen werden können Alt-EU-AusländerInnen in Deutschland in bestimmten Situationen aber nur von der Sozialhilfe, nicht vom der beitragsunabhängigen Geldleistung.

Das würde bedeuten, dass BürgerInnen der oben genannten Länder, die ihren Hauptwohnsitz nach Deutschland verlegt haben, eben nicht anders zu behandeln sind als InländerInnen, wenn sie einen Antrag auf Alg II stellen. Hierbei rumzuzicken, wäre ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Artikels 24 Absatz 1 EGRL (EG-Richtlinie) 38/2004.

zu 2.) Das Fürsorgeabkommen regelt ohne wirkliche Möglichkeit des Missverstehens ganz einfach, dass man als BürgerIn des einen Landes im anderen Land bei Sozialleistungen gleich behandelt wird wie die "Einheimischen". Da es ein halbes Jahrhundert alt ist, kommt bei einer eventuellen Aufzählung von Sozialleistungen das erst von RotGrünSchwarzGelb eingeführte Alg II naturgemäß nicht vor. Die Formulierung ist allerdings so allgemein gehalten, dass ein Rausreden nicht mehr verstandesmäßig nachvollzogen werden könnte...

Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu diesen Fragen stehen offenbar noch aus, wenn sie denn überhaupt schon mal angestrengt wurden... Und die Politik ist zu dem Thema auch erstaunlich still. In Zeiten, in denen wie Irland oder Tschechien und wahlweise Polen ganzen Ländern die Liebe zum europäischen Geist abgesprochen wird, eine erstaunlich "liberale" Handhabung. Man könnte es auch Aussitzen auf dem Rücken von konkreten Menschen nennen, die sich in Berlin und sicher auch anderen Orts die Hacken wundlaufen, um irgendwelche Scheine zu besorgen, die ihnen bei der nächsten Behörde schon nichts mehr nutzen!

Ich würde an dieser Stelle gern schreiben, dass die Betroffenen auf jeden Fall im Recht sind, wenn sie Alg II für sich beanspruchen, aber die völlig offene Rechtsprechung ist leider entmutigend. So kann ich es nur beim Appell belassen, das Recht einzuklagen. Vielleicht entsteht auf diese Weise wenigstens der bürokratische und später einmal gesellschaftliche Druck, das Problem so oder so zu lösen.

Wenn dieses Land es politisch will, dass Menschen mit britischem, österreichischem, italienischem, griechischem, spanischem, portugiesischem, belgischen, niederländischem, luxemburgischem, französischem, irischem, dänischem, finnischem, zyprischem, maltesischem oder schwedischem Pass am Jobcenter-Counter mit der Begründung abgewiesen werden, dass sie noch keine 5 Jahre in Deutschland leben oder dass sie in dieser Lage nicht wenigstens einen lukrativen Job nachweisen können, wenn Deutschland also will, dass diese Menschen faktisch zur "Heimreise" genötigt werden, dann soll es das auch sagen!

Mit dem europäischen Finger auf andere zeigend durch die Welt zu reisen und zu Hause klammheimlich ein faktisches "AusländerInnen raus" zu betreiben, ist jedenfalls nicht die feine englische Art...

Dienstag, 8. September 2009

Unter Landsleuten


Ich gebe es zu - ich bin ein Kind des Kanzlerlandkreises Lippe. Nicht nur Gerhard Schröder war Lipper (er stammt aus Talle), sondern jetzt versucht es die SPD schon wieder mit einem Landsmann, Herr Steinmeier kommt ja aus Brakelsiek. Ich selbst entstamme der Hauptstadt dieses Landkreises (bei uns daheim heißt das Residenzstadt), Detmold. Insofern setze ich mich von der Provinzialität der beiden Herren natürlich ein bisschen ab. Aber darum soll es nicht gehen. Vielmehr ist ja wieder Wahl in weniger als drei Wochen. Und das Fernsehen spiegelt das auch wieder, wie ich heute feststellte. Gestern gab es wohl schon eine "Wahlarena" mit Frau Merkel (die ich mir nicht angesehen habe), heute stellte sich Herr Steinmeier einer Townhallrunde.

Eine Frage an ihn kam von einem Bürger, der sich Sorgen machte, dass im gedachten Fall seiner Arbeitslosigkeit kein Alg II gezahlt würde, weil er ja ein Leben lang für sein Häuschen gespart hätte, in dem er also offenbar wohnt. Da denkt der hauptstädtische Berater (ich habe offenbar einen Hang zu Hauptstädten): Jetzt macht er billige Punkte, der Kandidat. Er wird wohl sagen, dass es ja nach 28 Jahren Vollzeitjob doch erstmal Alg I gibt und danach vielleicht sogar ein Zuschlag zum Alg II fällig ist, weil das Alg I möglicherweise recht hoch war. Und das Haus selbst, das ist natürlich geschützt, solang es angemessen ist und er mit seiner Familie selbst drin wohnt.

Allerdings kommt dann ein voll versemmelter Matchball. Der Kandidat windet sich, redet erstmal darüber, dass er ja gar nicht will, dass der Mann arbeitslos wird und all den Schmus. Schließlich zum Thema Hartz IV kommend fragt er dann, dass es doch sicher um die Freibeträge beim Vermögen gehe? Ja, da wolle die SPD natürlich, dass die Leute ihre Altersvorsorge behalten können, aber so ein Häuschen, das sei wohl leider mehr wert, als der Vermögensfreibetrag sein werde. "Beim Haus, da haben wir noch keine Lösung" lässt sich der Kandidat vernehmen. Dolle Sache, hätte Gerhard Schröder gesagt.

Ein bekannter Kabarettist würde wohl eher sagen: "Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Klappe halten."

P.S.: Das Bild zeigt die Wappenpflanze unserer aller Heimat, des schönen Lipperlandes. Eine Rose, die auf dem Kopf steht. Ja, so sind wir:)

Dienstag, 1. September 2009

Da simmer dabei - Viva Nova Colonia!


Wer wirklich etwas Abenteuer und Wagnis in sein vormals halbwegs ziviles Leben bringen will, hat immer noch einen Ausweg: JobcenterkundIn in Neukölln!
Bisher bekannt waren ja solche Fälle:
Eine Frau zieht von Kreuzberg nach Neukölln. Ihre alte Miete war sehr günstig, nur 200 Euro. Da ihr der Umzug nur mündlich genehmigt wurde (bitte nicht nachmachen!), entschied das Neuköllner Jobcenter, dass es für die neue Wohnung in Neukölln auch nur 200 Euro gibt. Sie könne ja in eine Wohnung ziehen, die nicht mehr koste. Einziger Ausweg in so einem Fall wäre z.B. eine Heirat, denn da kann man ja wieder neu würfeln bei der Angemessenheitsobergrenze...
Oder:
Ein Mann wohnt zur Untermiete in Neukölln. Das Center fordert ihn auf, den Hauptmietvertrag vorzulegen. Den bekommt er aber nicht von der Hauptmieterin. Die muss den auch nicht aushändigen. Aber das Jobcenter verweigert ab da für mehrere Monate die Übernahme der Mietkosten, weil der Mann angeblich seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkomme. Kleiner Exkurs: Man genügt seiner Mitwirkungspflicht dann, wenn man alle verlangten Unterlagen beibringt, auf die man auch Zugriff hat. Zugriff auf den Hauptmietvertrag hatte er gar nicht. Ergebnis: Er mahnt selbst das Jobcenter an, keine Reaktion. Seine Anwältin setzt eine Frist, keine Reaktion. Das Sozialgericht setzt noch eine Frist, weil der Fall an sich eigentlich zu doof für ein Verfahren ist, keine Reaktion. Das Jobcenter wird schließlich in Abwesenheit verurteilt, die Miete auch ohne Hauptmietvertrag zu zahlen. Die Dispozinsen des Mannes auf seinem Konto muss er jetzt zivilrechtlich einklagen...
Und nun:
Eine Frau beantragt für die neue Wohnung ihrer neu gegründeten Familie eine Erstausstattung. Als Einkommen gibt sie lediglich Elterngeld und Kindergeld an. Letzteres wird eh voll als Einkommen angerechnet. Bei Elterngeld hat sie 300 Euro anrechnungsfrei. Entscheidung des Jobcenters Neukölln: Sie bekommt nur einen Teil der Erstausstattung finanziert, weil sie den Rest schließlich aus ihrem Einkommen zahlen könne. Hier soll also das Elterngeld dafür eingesetzt werden, dass die Wohnung eingerichtet wird.

Neukölln mag ja darunter leiden, dass es hier viele Menschen gibt, die sich auch ein einfaches Leben nicht leisten können. Aber warum das Neuköllner Jobcenter es quasi täglich dransetzt, den bisherigen "Leistungen" noch eins draufzusetzen, das versteht wahrscheinlich nur Herr Buschkowski.

Randbemerkung: Die Frau mit der Erstausstattung wollte beim Callcenter des Neuköllner Jobcenters erwirken, dass sie einen Termin mit ihrer Leistungsabteilung bekommt. Antwort: Wir haben Anweisung, die Leistungsteams nur dann von ihrem Anruf zu informieren, wenn der Antrag, um den es geht, vor mehr als sechs Wochen gestellt wurde. Also quasi ein Verbot, eine dringliche Angelegenheit in weniger als sechs Wochen zu bearbeiten...

Donnerstag, 20. August 2009

Justitia spricht III

Aktuelles Urteil zur Privaten Krankenversicherung!

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat eine interessante und möglicherweise weitreichende Entscheidung getroffen. Auch in diesem Blog war am 31. Juli mein Beitrag zur Privaten Krankenversicherung zu lesen. Darin habe ich erläutert, dass Alg-II-EmpfängerInnen, die zur Privaten Krankenversicherung gezwungen sind, nicht die vollen Kosten vom Jobcenter erstattet bekommen, wenn sie keine Einnahmen haben, von denen sie diese Kosten absetzen können.

Das Problem war bekannt und hätte vom Gesetzgeber gelöst werden können. Wurde es aber nicht, weil die politischen AkteurInnen sich nicht einigen konnten. Jetzt das Gericht entschieden, dass die politische Unzulänglichkeit der vorliegenden Gesetzgebung nicht auf die Hilfebedürftigen als schwächstes Glied abgewälzt werden dürfen. Mit anderen Worten: Spielt mit euren eigenen Förmchen, aber pisst den Leuten nicht in ihre...

Im Klartext bedeutet das, dass sich jede privat krankenversicherte Alg-II-EmpfängerIn, die auf diese Weise auf ihren KV-Kosten sitzen geblieben ist, auf folgendes Urteil berufen sollte, wenn sie Widerspruch gegen die Nicht-Gewährung der vollen ungedeckten KV-Kosten einlegt:

Landessozialgericht Baden-Württemberg; Beschluss vom 08.07.2009
[Aktenzeichen: L 2 SO 2529/09 Er-BL 2 SO 2529/09 Er-B und L 7 SO 2453/09 ER-B]


Da noch nicht recht klar ist, wie sich die Berliner Jobcenter und RichterInnen hierzu verhalten werden, kann es nicht schaden, zusätzlich zum Widerspruch gegen die Nicht-Gewährung beim Jobcenter gleichzeitig einen hilfsweisen Antrag auf Übernahme der Kosten nach § 73 SGB XII beim Sozialamt zu stellen.


Hier die Pressemitteilung des LSG BaWü:
Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen. Dies hat das Landessozialge-richt Baden-Württemberg in zwei Eilverfahren entschieden. Bislang hatten die zuständigen Träger die Beiträge "gedeckelt" und nur die Kosten übernommen, die für einen gesetzlich versicherten Bezieher von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") anfallen. Auf dem Differenzbetrag blieben die Sozialhilfeempfänger sitzen. Diese Praxis finde im Gesetz keine Stütze, entschieden nun der 2. und der 7. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg mit Beschlüssen vom 30. Juni und 8. Juli 2009 (Az.: L 2 SO 2529/09 Er-B und L 7 SO 2453/09 ER-B). Dem Gesetzgeber sei bewusst gewesen, dass insoweit eine Regelungslücke bestehe; das Problem sei allerdings vor dem Hintergrund der fehlenden politischen Einigungsmöglichkeiten nicht gelöst worden. Dem Versicherten als schwächstem Glied in der Kette könne es nicht zugemutet werden, die Folgen dieser gesetzgeberischen Unzulänglichkeit zu tragen. Diese könnten nicht nur in der Beschränkung der Versorgung auf eine Notversorgung bei akuten Erkrankungen, sondern auch darin bestehen, dass die Versicherung mit möglichen Beitragsrückständen gegenüber dem Versicherten aufrechne, der jedoch ohnehin schon mit dem Existenzminimum auskommen müsse. Jedenfalls in den zur Entscheidung gestandenen Eilverfahren wurde der Grundsicherungsträger daher verurteilt, die vollen Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung zu übernehmen.

Mittwoch, 19. August 2009

Justitia spricht II


Aus der Welt der Roben heute dieses...

Keine GEZ-Befreiung auch bei geringem Zuschlag nach § 24 (nach Alg-I-Bezug)
An sich können sich Alg-II-BezieherInnen ja von den Rundfunkgebühren befreien lassen. Dazu wird praktischerweise bei Bescheiden, die nach dem 1.7.2009 rausgehen, gleich ein Formblatt mitgeschickt, das man ohne den bislang obligatorischen Gang zum Bürgeramt an die GEZ weiterschicken kann (leider muss man wegen der immer gleichzeitig anstehenden Verlängerung des Berlin-Passen dann trotzdem zum Bürgeramt, aber das steht auf einem anderen Blatt...).
Nicht befreit wird, wer einen Zuschlag nach § 24 SGB II erhält. Und das sind die, die vor dem Bezug von Alg II noch ein Alg I bezogen haben, welches höher war als das nun folgende Alg II der ganzen BG. Da der Zuschlag individuell berechnet wird, kann er natürlich auch sehr gering sein. Und hier setzte eine Klage an. Denn wer aufgrund von z.B. 5 Euro Zuschlag jetzt 17,98 Euro GEZ zahlen muss, der zahlt ja jeden Monat 12.98 Euro drauf. Macht im Jahr über 150 Euro. Im zweiten Jahr ist der Zuschlag dann noch halbiert, die Lücke wird also noch größer.
Die unten angeführten Gerichte haben entschieden, dass der Gesetzgeber hier keine Rücksicht auf Benachteiligungen zu nehmen habe, weil ja doch die meisten Zuschläge höher seien als eine GEZ-Rate.
* Bayerischer Verwaltungsgerichtshof; Urteil vom 16.03.2009
[Aktenzeichen: 2 S 1400/08]
und
* Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg; Urteil vom 20.05.2008
[Aktenzeichen: OVG 11 B 12.07 u.a.]



Nicht auch noch angeben!
Wer im Fernsehen damit angibt, dass er das blöde Jobcenter betrügt, indem er schwarz arbeitet, muss sich nicht wundern, wenn das blöde Jobcenter hinterher den Hahn zudreht. Man sollte meinen, dass niemand so etwas macht, aber wir wissen es ja nun besser. Auch hilft es nichts, diese Aussagen hinterher mit großem Tamtam zu widerrufen, sondern dann heißt es, die selbst gestreuten Zweifel an der Bedürftigkeit mit Beweisen zu widerlegen. Aber wie gesagt, wer macht denn sowas...
* Sozialgericht Frankfurt am Main; Beschluss vom 02.01.2009
[Aktenzeichen: S 29 AS 1467/08 ER]


Kein Herz für Tiere
Was kein Hundehalter nachvollziehen kann, ist natürlich ganz straffe Haltung der Jobcenter: Für den Unterhalt von Vierbeinern gibt es keinen "Regelsatz", was der Liebling verspeist oder beim Tierarzt kostet, wird weder als Bedarf berechnet, noch kann man es vom Einkommen absetzen. Hier muss alles vom Menschenbedarf abgespart werden.
* Sozialgericht Gießen; Beschluss vom 20.03.2009
[Aktenzeichen: S 29 AS 3/09 ER]


Urlaubszeit, Reisezeit...
Und weil gerade so schön die Sonne scheint:
Kreuzfahrtgesellschaft muss auf eingeschränkte Aussicht bei Kabinen hinweisen
Die Abbildung des Blicks aus dem Kabinenfenster bei Kreuzfahrten (kann ja sein...) muss wenigstens in etwa der Realität entsprechen!
* Amtsgericht Rostock; Urteil vom 12.08.2008
[Aktenzeichen: 41 C 190/08]


Zu hohe Wellen vor Urlaubsinsel sind kein Reisemangel
Erstaunlicherweise muss ein Reiseveranstalter nicht vorher wissen, wie das Wetter wird. Wenn das Meer dann doch etwas mehr rauscht, kann man niemandem einen Vorwurf machen.
* Landgericht Hannover; Urteil vom 17.08.2009
[Aktenzeichen: 1 O 59/09 (falsch: 1 O 209/07)]


Einheimische am Strand sind kein Reisemangel
Das verstehe nun wer will: Man kann keine Minderung des Reisepreises verlangen, wenn der Strand am Urlaubsort von BerlinerInnen übervölkert wird. Wozu fährt man dann überhaupt weg? Im gleichen Urteil übrigens noch ein interessanter Aspekt: Wenn ein Restaurant als "offen" bezeichnet wird, dann muss man damit rechnen, dass es keine Wände hat und deshalb Fliegen das Büffet übernehmen:)
* Amtsgericht Aschaffenburg; Urteil vom 19.12.1996
[Aktenzeichen: 13 C 3517/95]


La cucaracha
Bei 6 bis 10 Kakerlaken gibt es 5% Reisepreisminderung! Ja, auch hierfür gibt es eine Quote...
* Landgericht Frankfurt am Main; Urteil vom 05.08.1989
[Aktenzeichen: 2/24 S 541/88]


So, ich hoffe, dass damit die Urlaubsfreuden für alle, die es betrifft, gesichert sind. Bis zur nächsten Urteilsschau :)

Samstag, 15. August 2009

Sanktionsmoratorium


Weil sich erfreulicherweise immer mehr Menschen und Organisationen dafür einsetzen, den Sanktionsparagrafen aus dem SGB II zu streichen, hat sich eine neue Plattform gegründet, die jetzt bundesweit für dieses Anliegen wirbt. Ich hatte bereits im Januar dieses Jahres eine Presseerklärung veröffentlicht, in der ich die damals von der Berliner Kampagne gegen HARTZ IV gestartete Offensive zu diesem Thema unterstützte.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen BlogleserInnen ans Herz zu legen, die jetzt bundesweit gestartete Initiative zu unterstützen. Auf der Seite www.sanktionsmoratorium.de könnes Sie sich als UnterstützerIn eintragen. Das habe ich auch getan.

Hier noch einmal der Text der Presseerklärung des Hartzer Rollers aus dem Januar:

Schluss mit Trocken Brot und Peitsche
Der Hartzer Roller unterstützt die Forderung nach einem Moratorium
beim „Sanktionsparagraphen“ (§ 31) im SGB II


Die Berliner Kampagne gegen Hartz IV hat eine Broschüre veröffentlicht, in der BezieherInnen von Arbeitslosengeld II darüber berichten, welche Erfahrungen sie damit gemacht haben, dass ihr Jobcenter sie sanktioniert hat. Sanktionierung heißt in diesem Zusammenhang Absenkung oder Wegfall der Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige, also Kürzung oder Streichung des Arbeitslosengeldes II. Eine solche Sanktion erfolgt schrittweise in sich steigernder Intensität. Bei Meldeversäumnissen (z.B. nicht auf eine Einladung hin erscheinen) wird in 10-%-Schritten gekürzt (erstes Vergehen 10%, zweites 20% usw.), bei den schlimmeren Vergehen, die im 31er aufgezählt sind (Job nicht angenommen, Maßnahme geschmissen, Eingliederungsvereinbarung nicht eingehalten und dergleichen) sehen die Schritte so aus: Im ersten Schritt 30% des Regelsatzes, im zweiten Schritt 60% des Regelsatzes, im dritten Schritt das ganze Alg II inklusive Wohnkosten, also Miete. Bei Menschen unter 25 Jahren wird von der ersten Verfehlung an gleich radikal gestrichen. Hier gibt es gar kein Geld mehr in die Hand. Da es ein soziales Auffangnetz unterhalb von Alg II nicht mehr gibt, war es das dann mit dem Lebensunterhalt. Ab hier kann nur noch über Lebensmittelgutscheine gesprochen werden. Ein Absenkungsschritt dauert immer 3 Monate.
Welche Funktion hat der Sanktionsparagraph? Er ist das Strafinstrument, ohne dass sich die Erfin-derInnen von Hartz IV offenbar keine Grundsicherung vorstellen können. Das Prinzip, das mit „Fördern und Fordern“ beschrieben wird, verlangt nach einem Strafinstrument. Ein Aussetzen dieser Strafmöglichkeit würde dem System Hartz IV im Verständnis der ErfinderInnen die Beine weghauen. Clement, Schröder, Müntefering und ihre NachfolgerInnen gehen zwingend davon aus, dass ohne Strafkatalog die BezieherInnen von Arbeitslosengeld II jegliche Bemühungen einstellen würden, eigenes Geld zu verdienen. Und wahrscheinlich haben sie dabei auch die Unterstützung eines nicht unerheblichen Teils der Bevölkerung. Ob dabei Teile der Medien als treibende Kraft auftreten, weil immer neue Kontrolleur-Dokus entstehen, oder ob die ZuschauerInnen nach genau diesen Sendungen verlangen, ist mittlerweile fast egal. Henne und Ei haben hier ihren Rhythmus gefunden…
Was würde ein Moratorium oder eine Abschaffung des Sanktionsparagraphen bedeuten? Die Forderung, auf diese Strafinstrumente zu verzichten, bedeutet anders herum formuliert die Forderung, mit dem SGB II eine bedarfsorientierte Grundsicherung anzubieten, diese aber als unterstes vorstellbares Niveau zu garantieren. Also kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern weiterhin lediglich die Garantie der Gesellschaft, dass niemand unter einen festgelegten und für jeden nach den gleichen Regeln auszurechnenden Grundbedarfssatz rutschen kann. Man müsste weiter einen Antrag stellen und seine finanziellen Verhältnisse offenbaren, damit nur die Bedürftigen unterstützt werden. Die größte „Strafe“ würde dann darin bestehen, eben nur diesen Grundbedarf gedeckt zu bekommen. Gemessen an Parolen wie „Hartz IV muss weg“ also alles andere als eine Revolution. Im Ergebnis aber eben das (wenn auch nur begonnene) Infrage stellen des Systems!
Und hier setzt dann offenbar eine Diskussion ein, die sich auch um das bedingungslose Grundeinkommen rankt. Es geht um die Frage nach der intellektuellen Flexibilität, sich eine Gesellschaft vorstellen zu können, in der die überwältigende Mehrheit es anstrebt, einen für sich und das Ganze sinnvollen Beitrag zu leisten, wenn gleichzeitig ein Mindestbedarf garantiert wird. Zum Beispiel aus einer grundsätzlich positiven Einstellung zu dieser dann solidarischeren Gesellschaft heraus.
Wer der großen Mehrheit eine solche Lebenseinstellung abspricht, wird immer den strafenden Staat brauchen. Wer andererseits die Wahrnehmung teilt, dass die meisten Hartz-IV-EmpfängerInnen ihren Status nicht als Wunschziel empfinden, sondern lieber unabhängig von der Unterstützung des Staates wären, ist dann frei genug, sich die Frage zu stellen, ob der „faule Rest“, der aus dann unwichtigen Gründen ein bevormundungsfreies Leben auf sehr niedrigem Geldniveau vorzieht, etwas ist, was diese Gesellschaft sich finanziell womöglich leisten kann. Frei genug jedenfalls, dann einfach nicht mehr von Staats wegen zu definieren, was „gesellschaftlich sinnvoll“ überhaupt heißt. Diese Freiheit würde bedeuten, dass Sinn oder Unsinn eines individuellen Tagwerks jedenfalls nicht mehr nur über die Frage nach dem finanziellen Ergebnis dieses Tuns beurteilt würde.
Natürlich darf bezweifelt werden, ob derzeit eine Mehrheit unserer Gesellschaft mit dieser Freiheit leben wollte oder könnte. Der seltsame Spagat zwischen Stigma („Schmarotzer!“) und Angst („Wann trifft es mich?“) führt bislang wohl mehrheitlich dazu, dass die Angst mit dem Stigma in Schach gehalten wird. Keine gute Ausgangslage, um ein gelassenes Leben zu führen, in dem es normal wäre, zwischendurch mal finanziell unproduktive Phasen zu haben, in denen niemand um seine blanke Existenz fürchten muss. Derart befreit käme man sicher auch dazu, in diesen finanziell unproduktiven Phasen das nicht-finanziell Produktive am Leben zu entdecken und anzunehmen. Ich komme darauf zurück: Diese Sichtweise ist wahrscheinlich heute nicht mehrheitsfähig! Das Stigma-und-Angst-Modell ist allgegenwärtig. Die Angst, dass Horden von Schmarotzern den letzten Produktiven im Lande die Haare vom Kopf fressen werden, wenn man sie nicht mit harter Hand führt, ist so verbreitet wie vermutlich irreal. Um sie aufzubrechen, bedarf es einer angstfreien Vorleistung des Staates. Ein bescheidener, aber spürbarer Schritt wäre die Abschaffung der Strafinstrumente im Rahmen der Grundsicherungsleistungen für Bedürftige.
Es wird immer diskutiert werden können, welches individuelle Ausnutzungsverhalten so asozial ist, dass man es kriminell nennen kann. So wird das aktive „Erschleichen“ von Sozialleistungen durch falsche Angaben über Einkommen und Vermögen immer als kriminell zu werten sein, solange die Sozialleistungen „bedarfsorientiert“ erbracht werden. Man würde sich dabei etwas holen, das die Gesellschaft einem nicht zugesteht.
Aber darüber darf nicht das Streben aufgegeben werden, allen ein Leben zu ermöglichen, in dem die Masse der Menschen überhaupt nicht das Verlangen entwickelt, sich asozial zu verhalten. Deshalb nicht, weil aus erfahrener Solidarität irgendwann eben zwangsläufig gelebte Verantwortung entsteht. Vielleicht ist das eine These, an die man heute noch glauben muss. Aber es ist eben auch eine These, an die man schon heute glauben kann.
Der Hartzer Roller
(Andreas Wallbaum)
Berlin, im Januar 2009


Das Bild habe ich von die gebrauchsgrafiker. Vielen Dank dafür!

Freitag, 7. August 2009

Justitia spricht


Immer wieder ganz gut zu wissen, was denn die hohen Gerichte so sagen. Aktuell für das Leben im Hartz brauchbar sind diese Entscheidungen:

Wenns mal länger dauert
Wenn ein erstinstanzliches Gerichtsverfahren nach mehr als 22 Jahren noch nicht beendet ist, verstößt dies gegen das Recht auf effektiven Rechtsschutz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es ging zwar um ein anderes Rechtsgebiet, aber es sollte Anlass genug sein, an das Instrument der Untätigkeitsklage zu erinnern: Wenn ein Antrag nach 6 Monaten nicht entschieden wurde, kann man das Jobcenter wegen Untätigkeit beim Sozialgericht verklagen. Bei nicht entschiedenem Widerspruch geht das bereits nach 3 Monaten.
BVerfG (Bundesverfassungsgericht), Beschluss vom 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06

Nebenkostenrechnung kann bezahlt werden, bevor die Erstattung vom Jobcenter da ist
Eine Hartz IV-Behörde ist verpflichtet, die angemessene Nebenkostennachzahlungsforderung des Vermieters auch dann zu tragen, wenn der Arbeitslosengeld II-Bezieher diese Rechnung bereits selbst bezahlt hat, bevor er sie der Behörde zur Erstattung einreicht. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden.
Manch ein Jobcenter sagt, dass es für Nebenkostennachzahlungen nicht mehr zuständig ist, wenn die Rechnung schon bezahlt wurde (z.B. aus dem Schonvermögen oder per Einzugsermächtigung vom Vermieter). Das geht so nicht, da die Nebenkosten nach Auffassung des SG Frankfurt bereits mit dem ursprünglichem Antrag auf Alg II als beantragt gelten. Das Jobcenter müsse wissen, dass da noch was nachkommen kann. Deshalb greife hier die Erfordernis eines weiteren VORHER gestellten Antrags nicht. Mitteilen muss man die Nachzahlung natürlich weiterhin, sonst weiß das Jobcenter ja nicht, wieviel es zahlen soll...
SozG Frankfurt am Main (Sozialgericht Frankfurt am Main), Urteil vom 18.08.2008 - S 26 AS 1333/07

Ich glotz TV...
Hartz IV-Empfänger können für die Erstausstattung ihrer Wohnung auch Leistungen zur Anschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes beanspruchen. Dies entschied das Sozialgericht Frankfurt.
Das ist insofern interessant, als der gebrauchte Fernseher in den Berliner Erstausstattungsregelungen des Sozialsenats schon seit langem mit 100 Euro enthalten ist (für einen gebrauchten Apparat). Für die Hauptstadt nix Neues.
SozG Frankfurt am Main (Sozialgericht Frankfurt am Main), Urteil vom 28.05.2009 - S 17 AS 388/06 und S 17 AS 87/08

Ich werde ab nun versuchen, in halbwegs regelmäßigen Abständen hier im Blog auf Urteile hinzuweisen, die brauchbar oder wenigstens interessant sind...

Freitag, 31. Juli 2009

Will ich wirklich eine Riesterrente?


Bei der Riesterrente sind zwei Phasen zu unterscheiden: die Ansparphase und die Auszahlungsphase.

In der Ansparphase werden Beiträge von den Versicherten eingezahlt und der Staat legt die bekannten Zulagen oben drauf. Die Beiträge und die "Erträge", die der Staat zuzahlt, sind als geschütztes Vermögen nach § 90 SGB XII nicht anzurechnen, wenn die Riester-Versicherten z.B. in dieser Zeit Alg II beziehen.

In der Auszahlungsphase ist das angesparte Vermögen zwar immer noch als Vermögen geschützt (also auch, wenn es über die Schonvermögensgrenzen der Grundsicherung reicht - z.B. 2600 Euro bei Alleinstehenden). Allerdings gilt die ausgezahlte monatliche Rente als Einkommen und wird auch als solches auf die Grundsicherung angerechnet.

Im Klartext heißt das folgendes:
Wer mit Hilfe der Riesterrente (zu seiner sonstigen Rente) im Alter den eigenen Bedarf abdeckt, der ist folglich nicht auf Grundsicherung angewiesen. Rente und Riesterrente können ganz behalten werden, da ja gar keine Grundsicherungsberechnung stattfinden muss.
Wer trotz Riesterrente den eigenen Bedarf im Alter und bei Erwerbsminderung nicht deckt, der hat keinen finanziellen Vorteil davon, dass er die Riesterrente angespart hat.
Das jetzt häufig angeführte Argument, dass man sich in diesem Fall ja das angesparte Vermögen unter Verlust der staatlichen Zulagen auszahlen lassen kann, greift wiederum nur im Rahmen der Schonvermögensgrenzen der Grundsicherung. Wer also mehr als 2600 Euro in die Riesterrente eingezahlt hat, muss sich seine Beiträge dann auch so früh auszahlen lassen, dass er sie bis zum Eintritt in die Grundsicherung bis auf diesen Schonbetrag wieder ausgegeben hat. Sonst gibt es erstmal keine Grundsicherung wegen Reichtum...

Zugegebenermaßen war diese an sich klare Regelung lange Zeit den meisten Menschen nicht bekannt. Selbst in einschlägigen und normalerweise gut recherchierten Ratgebern zur Grundsicherung wurde oft nicht erklärt, worauf man sich im Detail einlässt, wenn man einen Riestervertrag abschließt. Warum Geld, das vormals als Vermögen geschont wurde, bei Auszahlung nun als Einkommen zum Tragen kommt, erklärt sich schließlich nicht so einfach von selbst... Normalerweise müsste man hier von einer bloßen Vermögensumwandlung sprechen, was lediglich eine interne Umschichtung des Geldes wäre. Aber so wird hier nicht verfahren.
Dass die Banken und Versicherungen den eventuellen Nicht-Nutzen im Einzelfall nicht erwähnen, ist indes zu verstehen.

Es bleibt weiterhin eine persönliche Entscheidung, ob man mit Hilfe der Riesterprodukte versuchen will, die Hilfebedürftigkeit im Alter und bei Erwerbsminderung zu mindern oder gar zu vermeiden. Ob man dabei dann eher das Gefühl hat, sich selbst zu helfen, oder doch eher dem Staat die Grundsicherungsleistungen zu ersparen, ist letzten Endes aber auch eine persönliche Empfindungssache.

Im Übrigen stellt sich die gleiche Frage bei jeder Altersvorsorge, die in Zeiten von Alg-II-Bezug als Vermögen bis zu 750 Euro pro Lebensjahr geschützt ist, wenn beim Wechsel in die Grundsicherung der Vermögensschutzbetrag auf die Grenzen des Sozialhilferechts sinkt. Also praktisch derzeit z.B. bei Alleinstehenden von 64 mal 750 Euro fürs Alter plus 64 mal 150 allgemein plus 750 Euro einmalig (Total: 58.350 Euro) auf dann (mit 65) 2.600 Euro. Hat man den Freibetrag ganz genutzt, muss man die gut 55.000 Euro, die man vorher "geschützt" hatte, erstmal aufbrauchen, bevor man auch nur einen Cent Grundsicherung bekommt...

Sommer is


Uff, die Sonne scheint nicht heftig, aber regelmäßig vom blauen Hauptstadthimmel. Offenbar ist der eine oder die andere doch im Urlaub oder wenigstens irgendwo im Gras gelandet. Auch einige meiner Gastgeberorte (die alte schmiede und das Kreuzberger Stadtteilzentrum) nutzen den Ferienbeginn für Schließungen oder Renovierungen. Da komme sogar ich mal wieder dazu, was in meinen Blog zu setzen.

Ich hatte mich ja immer gefragt, in welcher Form ich zu entweder aktuellen oder grundsätzlich interessanten Konstellationen im Hartz-IV-Leben was vom Stapel lassen kann. Es fing damals mit dem Kurzaufsatz über den zweifelhaften Nutzen der Riesterrente an, den ich als Teil der Homepage irgendwo dazwischen unterbrachte. Mittlerweile hatte ich einen Extrablog angelegt, den ich mit ein bisschen fachlicher Information füllen wollte. Aber zwei Blogs will nun auch keiner haben. Ich jedenfalls nicht (und ich werde auch nicht anfangen zu twittern:)...

Also kommen solche Einwürfe jetzt einfach in den RollerBlog rein. Damit man sie erkennt, laufen Sie unter dem Thema "FAQ", weil es sich ja meist um Themen handelt, zu denen ich oft in der Beratung gefragt werde. In den nächsten Tagen werde ich mal die bisherigen BlogPosts durchsuchen, ob ich da schon was "umfirmieren" sollte. Ab sofort ist unter FAQ jedenfalls das zu lesen, was ich aus fachlicher Hinsicht erwähnenswert finde, was aber nicht z.B. unter "Politix" läuft. Da landet dann lieber mal wieder ein offener Brief oder sowas. Fürs erste einen schönen Sommer weiterhin:)

Private Krankenkasse zum Teil mit Verlust...



Hierzu bitte auch den Post vom 20. August 09 lesen, der ein Urteil ins Spiel bringt, welches eine Wende in diesem Skandal bringen könnte...

Mit der Gesundheitsreform ist für Menschen, die vor dem Bezug von Alg II privat krankenversichert waren eine wichtige Änderung eingetreten. Denn war der Einstieg ins Alg II bis dahin eine Möglichkeit, die private Krankenversicherung zu verlassen, gilt jetzt: Privat bleibt Privat!
Nun könnte man ja meinen, dass trotzdem die Krankenversicherungskosten in jedem Fall vom Jobcenter übernommen werden, wenn z.B. die Einnahmen aus Selbständigkeit nicht zum Leben ohne Hartz IV reichen. Ganz so einfach ist es aber nicht. AntragstellerInnen mit privater Krankenversicherung werden vielmehr in einem mehrstufigen Prozess beurteilt und bekommen am Ende unter Umständen nicht mal das ganze Geld für die Versicherungsform, die für sie nach Gesetz zwingend vorgeschrieben wird und deshalb ja auch die "billigste" Variante ist, die ihnen erlaubt wird. Wie läuft das also ab?

Bei privat Krankenversicherten führt nicht das Jobcenter die KV-Beiträge an das Versicherungsunternehmen ab. Die Alg-II-BezieherInnen zahlen selbst ihre Beiträge und bekommen vom Jobcenter unter gewissen Umständen einen "Zuschuss zu den Kosten der Krankenversicherung". Dazu müssen sie aber erstmal ein bisschen Bürokratie erleben.
Das Jobcenter fordert sie auf, aus dem bisherigen Versicherungstarif (der unter Umständen ziemlich billig war) in den Basistarif zu wechseln. Das ist der Tarif, den die Privaten einführen mussten, weil sie ja jetzt gezwungen wurden, z.B. auch Alte und Kranke aufzunehmen. Der Basistarif soll Leistungen garantieren, die den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. Der Basistarif darf dabei laut Gesetz so viel kosten wie der teuerste Tarif in der gesetzlichen KV. Und das tut er dann auch. Man kann von gut 500 Euro im Monat ausgehen. Und dann kommt das große Rechnen, denn Beiträge für die Krankenversicherung werden bei Selbständigen nach der Ermittlung ihres Gewinns von eben diesem Gewinn "abgesetzt". Sie schmälern also den Gewinn und erhöhen damit logischerweise die Hilfebedürftigkeit. Was heißt das?
Gut, wer so viel Gewinn macht, dass er abzüglich seiner Freibeträge und abzüglich seiner KV-Kosten immer noch den Bedarf seiner Bedarfsgemeinschaft decken kann, der bekommt ja kein Alg II mehr, spielt also hier keine Rolle.
Wer durch die KV-Kosten von 500 Euro unter seinen Bedarf rutscht (also wegen der KV-Kosten hilfebedürftig würde), für den wird jetzt der Basistarif halbiert, er kostet also nur noch 250 Euro. Dann neu rechnen und gucken, ob es jetzt reicht mit der Bedarfsdeckung.
Wenn auch bei halbiertem Basistarif (also rechnerisch höherem Gewinn!) der Bedarf nicht gedeckt ist, dann bekommt man die Lücke als Zuschuss zur KV. Pferdefuß: Die Höhe des Zuschusses ist gedeckelt! Und zwar auf die Summe, die das Jobcenter für gesetzlich pflichtversicherte Hartz-IV-EmpfängerInnen zahlen muss. Das wären pro Monat ungefähr 118 Euro. Wer also so wenig Gewinne macht, dass überhaupt kein Geld für die Krankenversicherung übrig bleibt, der kann sehen, womit er die Lücke stopft, die logischerweise zwischen 118 und 250 Euro klafft! Wichtig zu wissen: Manche Jobcenter versuchen beim Absetzen der PKV-Kosten die gleiche Obergrenze zu ziehen. Das geht nicht. Also: Zuschuss ist gedeckelt, aber absetzen kann man immer die tatsächlichen PKV-Kosten!

Interessant ist auch, dass Selbständige Neu-Hartz-IV-BezieherInnen aufgefordert werden, ihren BILLIGEREN Alt-Tarif beim privaten Krankenversicherer zu kündigen, obwohl dann der ungedeckte Teil des Beitrags unter Umständen geringer wäre. Zumal ein möglicher "ausnahmsweise niedrigerer Tarif" ausdrücklich in den Durchführungsbestimmungen der Arbeitsagentur erwähnt wird.

Das Problem ist bekannt, wurde aber bislang in keiner Weise gelöst. Bleibt zu fragen, was damit bezweckt werden soll. Dass die ungeliebten Selbständigen Hilfebedürftigen zur Aufgabe der Selbständigkeit gedrängt werden sollen, funktioniert ja so nicht. Denn nach der Regel "Privat bleibt Privat" wäre man auch nach Aufgabe der Selbständigkeit noch in diesem Dilemma. Ein sozialversicherungspflichtiger Job (also über 400 Euro) würde helfen. Oder jemanden aus dem Schoß der gesetzlich versicherten Familie heiraten und dadurch in die Familienversicherung kommen... Es liegt also wohl eher ein systemimmanenter Fehler vor, für den jetzt erstmal die bluten müssen, die blöderweise keine andere Wahl haben, als in der privaten Versicherung zu bleiben.

P.S.: Wer als selbständige Neu-BezieherIn von Hartz IV die Voraussetzung für eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen KV erfüllt, bleibt von diesem Thema verschont. Denn der jeweilige Beitrag in der GKV wird in jedem Fall voll übernommen. Und wer sich als gesetzlich PflichtversicherteR aus dem Alg II heraus selbständig macht, bleibt einfach während des Alg-II-Bezugs in der gesetzlichen Pflichtversicherung. Alles klar?

Wenn Sie jetzt auf die irre Idee verfallen sollten, mich zu fragen, warum das so ist, dann kann ich Ihnen leider auch nicht helfen. Ich weiß ja nicht mal, warum es überhaupt private Krankenversicherungen gibt...

Anhörung vs. Widerspruch

Zwei Gerichtsurteile haben bei der Beratungshilfe einen Trennstrich deutlich gemacht. Danach kann man im Widerspruchsverfahren Beratungshilfe beanspruchen (soweit die Voraussetzungen dafür erfüllt sind), im Anhörungsverfahren aber nicht.
Weil die Trennung zwischen Anhörungen und Bescheiden vielen auch nicht ganz klar ist, hier ein paar Worte dazu:

Wenn Sie in der Vergangenheit mehr Alg II bekommen haben, als Ihnen zugestanden hätte, dann hat das Jobcenter Anspruch auf eine Rückerstattung. Das kann vorkommen, weil Sie eine unerwartete Einnahme hatten (Zinsen, Steuerrückerstattung), weil überraschend Ihr Gehalt gestiegen ist oder Ihre Einnahmen aus Selbständigkeit erfreulicherweise höher ausgefallen sind, als sie es vorher geschätzt hatten.
Um die "Überzahlung" wieder eintreiben zu können, muss das Jobcenter schrittweise vorgehen. Erstmal kommt eine "Anhörung" ins Haus, bei der Ihnen mitgeteilt wird, DASS sie zuviel bekommen haben. Sie werden aufgefordert, zu dieser Forderung Stellung zu nehmen. An sich eine höfliche Anfrage, und in der Antwort können Sie z.B. auf falsche Berechnungen oder grundsätzliche Zweifel hinweisen, meist ist es sogar nötig, erstmal einen anständigen Berechnungsbogen zu fordern, DAMIT Sie überhaupt Stellung nehmen können.
Manchmal geht das Jobcenter auf Ihre Einwände ein, oft auch nicht, aber im Ergebnis kommt jetzt der nächste Schritt: Sie bekommen einen "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid". Und hier kommt der Unterschied: Ist die Anhörung im Grunde eine Fragestunde, die für sich genommen keine Konsequenzen nach sich zieht, liegt mit dem Bescheid quasi der Fehdehandschuh im Briefkasten. Das merkt man daran, dass man auf eine Anhörung hin antworten soll, einen Bescheid aber mit einem Widerspruch angehen muss, wenn man ihn für falsch hält.

Hier kommt ein sehr "beliebter" Formfehler zum Tragen, wenn man den Unterschied nicht beachtet. Viele legen gegen die Anhörung Widerspruch ein. Das ist unnötig und auch völlig wirkungslos, denn gegen eine Anhörung KANN man gar keinen Widerspruch einlegen. Blöd, wenn man meint, dass man mit dem Widerspruch gegen die Anhörung seine Rechte gewahrt hat und erstmal abwartet, was passiert. Denn ein Widerspruch gegen eine Anhörung wird natürlich (womöglich Wochen oder gar Monate später) abgeschmettert, weil die Anhörung an sich gar nicht "satisfaktionsfähig" ist. Unter Umständen haben Sie aber in dem Glauben, sich gewehrt zu haben, auf den Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid verzichtet. Der aber ist nicht nur zulässig, sondern in dieser Situation auch das Instrument, mit dem Sie Ihre Rechte wirklich wahren. Es gilt also: Auf die Anhörung antworten, gegen den Bescheid ggf. Widerspruch einlegen. Sollten Sie auf diese Art die Widerspruchsfrist gegen den wichtigeren Bescheid versäumt haben, ist das Kind zwar erstmal im Brunnen, kann aber mit einem Überprüfungsantrag durchaus noch wieder hochgeholt werden. Also noch keine End-Katastrophe...

Deutlich wird der Unterschied auch in zwei aktuellen Urteilen zur Beratungshilfe. Also zur Möglichkeit, sich beim Amtsgericht einen "Beratungshilfeschein" zu holen, mit dem man dann für 10 Euro eine AnwältIn der eigenen Wahl bekommt. Nach diesen Urteilen heißt es klar, dass Beratungshilfe im Widerspruchsverfahren zu gewähren ist, weil die Parteien sich hier "in Gegnerschaft" zueinander befinden. Im Anhörungsverfahren hingegen kann erstmal nichts Nachteiliges für die JobcenterkundInnen passieren. Sie sollen ja nur zur Aufhellung beitragen. Deshalb gilt es hier als zumutbar und sogar zielführend, wenn man Ungereimtheiten, Missverständnisse oder auch das pure Unverständnis erstmal DIREKT mit dem Center bespricht. Dafür gibt es deshalb auch keine Beratungshilfe.

Zugegeben nicht ganz einfach, weil die Anhörung im Tonfall schon so gehalten ist, als ob man mit anderthalb Beinen bereits im Gefängnis steht. Da ist es verständlich, dass man sich gleich irgendwie "wehren" möchte. Aber an diesem Punkt gilt: Ruhe bewahren, wirklich gucken, ob es was zu klären gibt, und auf jeden Fall vom Jobcenter ALLE notwendigen Informationen einfordern, um überhaupt sinnvoll antworten zu können.

Aktenzeichen: AZ 1 BvR 1517/08
Bundesverfassungsgericht am 11.5.2009

Montag, 4. Mai 2009

Un-Moral, falsche Scham oder einfach blöd?


Von den fünf Terminen, die ich heute vergeben hatte, verstrichen geschlagene drei, ohne dass jemand erschienen ist. Der erste fiel aus, weil die Beratungskundin 10 Minuten vorher anrief und absagte. Da konnte ich wenigstens noch später losfahren, weil die Beratung hier in meinem Bezirk war. Als eine weitere nicht kam, rief ich dort an und fragte, ob sie meine Erinnerungs-SMS am Vormittag nicht bekommen habe (sowas mache ich mittlerweile...). Als die Antwort kam, sie hätte geglaubt da wäre jemand falsch verbunden gewesen, war ich schon ziemlich fassungslos (in der SMS stand: "Bitte nicht vergessen, dass Sie heute einen Beratungstermin haben!"). So etwas nicht oder falsch zu verstehen, wenn man selbst um einen Termin gebeten hatte, entzieht sich meiner Verständniswelt. Die Dritte, die nicht kam, war dann auch über das Handy nicht mehr zu erreichen.
Warum schreibe ich das hier auf? Ja, im Grunde will ich mich darüber auskotzen, stimmt schon. Und niemand muss sich dafür verantwortlich fühlen. Aber ich kann mich eben gar nicht entscheiden, was mich mehr wurmt - dass ich heute über zwei Stunden umsonst auf Leute gewartet habe oder dass ich in den letzten Tagen mehreren Leuten ihre Termine erst in drei Wochen geben konnte, weil vorher alles ausgebucht war?

Deshalb nochmal für alle: Wer einen Termin nicht einhalten kann, der möge mich bitte anrufen. Selbst wenn es erst am Abend vorher oder sogar am Morgen des Beratungstages ist, kann ich den frei werdenden Termin dann meist noch an jemand von der Warteliste vergeben. Wer aus falsch verstandener Scham oder weil es ihm peinlich ist, NICHT absagt, ist der Grund für Tage wie heute, an denen ich mich unsäglich über Leute ärgere, die ich gar nicht kenne. Und das will ich nicht. Nicht in meinem Interesse und auch nicht im Interesse derer, die, ohne sich zu beschweren, drei Wochen auf einen wichtigen Termin warten. Also bitte, alle mal am Riemen reißen und rechtzeitig absagen!

So, jetzt beruhige ich mich und gucke auch wieder anders als auf dem Bild da oben...


P.S.: Ich suche noch die RechteinhaberIn des Bildes, also: Wer hat's gemalt?

Mittwoch, 1. April 2009

Später Dank...



Ja, auch ich ich bin säumig. Schon vor langer Zeit hatte eine Illustratorin aus Hamburg nämlich dem Doktor Hartz, den sie vom Nachtflohmarkt kannte, ein Bild gewidmet. Das schlummerte auch die ganze Zeit auf meinem Rechner und wird hiermit der Öffentlichkeit anheim gegeben. Der enorme Rückspiegel soll dabei nicht darüber hinwegtäuschen, dass unser aller Blick natürlich immer feste nach vorn gewandt ist!

Liebes Jobcenter, das Original (und damit der verhinderte Wertzufluss) hängt unter hohen Sicherheitsvorkehrungen in einem New Yorker Museum, dem ich versprechen musste, seinen Namen nicht zu nennen. Guggste, wa?

Doktor Hartz dankt Soe Sadr.

Dienstag, 24. März 2009

Mein Freund und Helfer...


Im Grunde ist an allem der einsturzgefährdete Innenhof des Mehrgenerationenhauses schuld, denn da kann ich ja nicht mehr parken...
Zwischen dem dritten und vierten Beratungskunden klingelte jedenfalls heute das Notrufhandy, und ich wollte schon rumgranteln, als mich jemand fragte, wer denn am Apparat sei, dort sei jedenfalls ein Polizeioberhauptwachmeister Sowieso und im Übrigen stehe mein Dreirad in der 5meterzone einer Straßenecke, also nix mit Parken... "Wir haben hier grade angefangen, mehrere Fahrzeuge abzuschleppen, aber Ihres wollen wir eigentlich nicht dabeihaben." Durfte also rausrennen und die Kleene an die nächste Ecke fahren, ohne erhobenen Zeigefinger oder gezückten Bußgeldblock. Ich muss das an dieser Stelle erwähnen, weil ich es wirklich nett fand von der Staatsmacht. Frage mich nur, warum ich ausgerechnet heute mein Notberaterimeinsatzschild an die Windschutzscheibe gemacht habe, auf dem meine Handynummer steht. Mach ich sonst nie...

Montag, 23. März 2009

Schrottprämien


Zuerst hieß es, dass die Abwrackprämie Hartz-IV-EmfpängerInnen nicht zugute komme, weil sie zwar ausgezahlt, aber dann postwendend als zu verfrühstückendes Einkommen angerechnet werde. Da ja wohl diese Prämie noch gar nicht an irgendjemanden überwiesen wurde bis heute, befinden wir uns weiter im Stadium der interessierten Beobachtung. Und interessant war die heutige Stellungnahme des Präsidenten des Bundessozialgerichts Peter Masuch. Der nämlich bezeichnete die Abwrackprämie als zweckbestimmte Einnahme, die demnach nicht als Einkommen bei der Alg-II-Berechnung berücksichtigt würde. Er ist sich seiner Sache wohl ziemlich sicher und prophezeit den Jobcentern im Fall von Rechtsstreiten über dieses Thema glatte Niederlagen. Nun ja, vielleicht wird auf diese Weise gar nicht erst der zweifelhafte Anrechnungsweg durch die Jobcenter beschritten, aber da sind wir vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen mal eher skeptisch.

Im Grunde frage ich mich ja sowieso, ob es wirklich viele Fälle geben wird, in denen man sich überhaupt würde streiten können. Denn wie sagte Herr Westerwelle zu einem ganz anderen Thema so hübsch: "Für die meisten Leute sind nicht die Oasen das Problem, sondern die Wüste drumherum!" Auf Hartz IV gemünzt: Wer kann sich denn auch MIT Abwrackprämie einen Neu- oder Jahreswagen überhaupt leisten, wenn er im Alg-II-Bezug steht? Und wenn schon jemand sein ganzes Schonvermögen draufkloppen will, um sich ein chromblitzendes Geschoss vor die angemessene Wohnung zu stellen, wie reagiert dann das Jobcenter auf das vorhandene neue Auto? Wohlgemerkt soll ein Auto ja auch "angemessen" sein, also den Wert von 7500 Euro nicht übersteigen. Tut es das nämlich, dann muss es (soweit ein Verkauf nicht unwirtschaftlich ist) "eingesetzt", also zu Geld gemacht werden. Ein ökologisch sinnvoller Neu- oder Jahreswagen dürfte wohl in jedem Fall im Wert über 7500 Euro liegen. Und da er ja neu oder so gut wie neu ist, ist er auch prima zu verkaufen. Wozu dann das Ganze? Spekuliert jemand auf den Verkaufsgewinn? Mindestens strittig, Tendenz - Einkommen!

Worüber reden wir hier also?

Freitag, 27. Februar 2009

Deutscher ging's wohl nicht...


Wikipedia sagt:
"Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. (kurz Deutscher Verein) mit Sitz in Berlin (früher Frankfurt am Main) ist der Zusammenschluss der öffentlichen und freien Träger sozialer Arbeit. Er ist ein eingetragener Verein, der als gemeinnützig anerkannt ist. Gegründet wurde er 1880. Nach seiner geltenden Satzung fördert er Bestrebungen auf dem Gebiet der sozialen Arbeit, insbesondere der Sozialhilfe, der Jugendhilfe und der Gesundheitshilfe in der Bundesrepublik Deutschland. Praktische Sozialarbeit ist nicht Aufgabe des Vereins, sondern die seiner Mitglieder."


Jetzt beginnt offenbar die Umsetzung dessen, was der Deutsche Verein im Oktober als Ergebnis neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Welt schmiss. Eine neue Beurteilung der Notwendigkeit von Mehrbedarfen wegen "kostenaufwändiger Ernährung im Krankheitsfall". Das ist ein zusätzlicher Betrag in der Bedarfsberechnung, der zum Tragen kommt, wenn man bestimmte Krankheiten per Attest nachweisen kann. Waren das bisher Krankheiten, bei denen eine "gesündere" oder "vollwertigere" Ernährung oder auch eine spezielle Diät gut für die PatientInnen waren, dann wurden zwischen rund 25 und etwas über 60 Euro Mehrbedarf gewährt. Ein Abspecken dieser Leistung im wahrsten Sinne des Wortes gab es schon mal am Anfang der Hartz-IV-Story, als beschlossen wurde, dass bei Krankheiten, die mit Adipositas, also gemeinhin "Fettsucht" einhergingen, ein Mehrbedarf nicht nötig sei, weil die Leute ja schließlich weniger essen sollten und nicht mehr. Klingt fast logisch, verneint aber die Binsenweisheit, dass eine ausgewogene Diät oftmals teurer ist, als das auch (oder gerade?) in Hartz-IV-Kreisen genossene Industriefleisch von AldiLidlNetto.
Jetzt geht es weiter.
Für Krankheiten, bei denen bisher "Vollkost" (25 €) angezeigt war, gibt es keinen Mehrbedarf mehr, denn wie schon der scheidende Ernährungswissenschaftler Sarrazin bewies, kann man sich von 4 € am Tag nicht nur ausreichend, sondern auch gesund ernähren. Man muss eben nur solche Produkte kaufen, die vom Preis her "in der 25. Perzentile" liegen, sprich: zum untersten Viertel der "Preisstreuung" gehören. Also weg damit.
Die stolzen Besitzer von Attesten über sogenannte "verzehrende Krankheiten" (also HIV/AIDS, Krebs, Leberversagen, Morbus Crohn, Darmgeschwüre oder Multiple Sklerose) bekommen jetzt nur noch einen Mehrbedarf zugebilligt, wenn ihr Body-Mass-Index unter 18,5 fällt oder sie in den letzten 3 Monaten 5% ihres Körpergewichts verloren haben (wohlgemerkt nicht aufgrund einer gewollten Diät...). BMI von 18,5 heißt z.B., dass ein 1,95 m großer Mann nicht mehr als 71 Kilo auf die Waage bringen darf. Und ob man für die Weitergewährung des Mehrbedarfs in JEDEM Bewilligungszeitraum 5% des Körpergewichts verlieren muss, steht zu klären noch aus.
Die Jobcenter sind natürlich froh, dass der Deutsche Verein als besonders weise, formal unabhängige und selbstredend mit keinerlei Lobby verschmolzene Institution hier die Vorarbeit übernimmt, an deren Ergebnis man sich dann leiderleider halten muss. Dem Hause Scholz sind offenbar die Hände gebunden, wenn es darum geht, eine blödsinnige Steilvorlage mal nicht zu verwandeln...
Dass der "Mindest"-Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung jetzt auf 35 € angehoben wurde, wird besonders denen am Arsch vorbeigehen, die ihn jetzt gar nicht mehr bekommen.
Herzlichen Dank, Deutscher Verein!

Donnerstag, 19. Februar 2009

Zu lustig zum Selbst-Erfinden...

Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 16. Februar 2009: ________________________________________________________________

Der in den letzten Wochen viel zitierte „Gesetzes-Murks“ ist nicht der Hauptgrund für die dargestellte „Widerspruchs- und Klageflut“ gegen Hartz IV-Bescheide.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Zahl der Widersprüche gegen Entscheidungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) im Jahr 2008 mit Erfahrungswerten aus der Arbeitslosenhilfe verglichen, die vor dem Arbeitslosengeld II gezahlt wurde. Demnach hat sich das Verhalten von Leistungsempfängern, rechtlich gegen Leistungsbescheide vorzugehen, kaum verändert.

Der Anstieg an Widersprüchen und der sich daran anschließenden Klagen ist in erster Linie auf die deutlich höhere Zahl an Leistungsbeziehern zurückzuführen. Im Jahr 2004 bezogen durchschnittlich etwa 2,3 Millionen Menschen Arbeitslosenhilfe. 2008 lag die Zahl der Alg II-Empfänger bei 6,9 Millionen und war damit dreimal so hoch. Dem gegenüber standen rund 211.000 Arbeitslosenhilfe- bzw. 789.000 Hartz IV-Widersprüche.

Rechnerisch kam bei der Arbeitslosenhilfe somit auf elf Leistungsbezieher ein Widerspruch, im Bereich des ALG II liegt das Verhältnis bei etwa neun zu eins. Dass jetzt anteilig mehr Menschen den Rechtsweg nutzen, ist nicht nur der Neuheit der Rechtsgrundlage und der existenziellen Bedeutung der Entscheidungen über die Leistungen geschuldet. Zu berücksichtigen ist auch, dass die frühere Arbeitslosenhilfe für jeweils ein Jahr bewilligt wurde, das Arbeitslosengeld II hingegen in der Regel für sechs Monate. Allein deshalb werden gegenüber der Arbeitslosenhilfe doppelt so viele Bescheide erstellt.

Mittwoch, 4. Februar 2009

Nordostwärts


Der Roller befährt mal wieder neues Terrain. Wobei es eigentlich ein altbekanntes Terrain ist, denn vor 15 Jahren war ich in dieser Gegend schon mal berufstätig als musikalischer Freizeitpädagoge... Es handelt sich um Hohenschönhausen, genauer um Alt-Hohenschönhausen, also den Teil von Lichtenberg, in dem es für Außenstehende doch überraschend vielfältig aussieht.
Das Stadtteilzentrum Hedwig, das wie schon die alte schmiede in Lichtenberg von der Sozialdiakonie betrieben wird, startet im März mit Hartz-IV-Beratung und hat sich dafür den Hartzer Roller eingekauft. Also eine ähnliche Geschäftsgrundlage wie im Mehrgenerationenhaus in Neukölln. So wie dort wird die Beratung auch ohne vorherige Terminvereinbarung, also offen sein.
Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass es schwieriger sein wird, die gemeine SchönebergerIn nach Hohenschönhausen zu locken, als es umgekehrt mit der gemeinen HohenschönhausenerIn nach Schöneberg gelänge (und ja auch gelingt). Aber selbst wenn nicht viele InnerstädterInnen dorthin fahren, so ist es für die nicht gerade wenigen NordostberlinerInnen hoffentlich ein attraktives Angebot. Wir werden sehen. Jedenfalls freue ich mich auf die territoriale Erweiterung und bin gespannt, wie es laufen wird.
Wenn die Beratung dort annähernd so gut einschlägt wie die in Neukölln, dann könnte sie auch über die erstmal vereinbarte Testphase bis Juni hinaus fortgesetzt werden. Warten wir es ab und herzlich willkommen in Hohenschönhausen!

(Roller-Homepage > Beratungstermine > Hohenschönhausen)