Donnerstag, 29. Januar 2009

Waiting by numbers...

Cartoon von Marcus Gottfried, www.ce-comico.de
Es gab nicht direkt einen Aufruhr, aber gewundert haben sich schon alle, als letzten Dienstag bei der offenen Beratung in Neukölln erstmals Wartenummern ausgegeben wurden. Ich darf versichern, dass das auch für mich ein neuer Ansatz ist, aber es scheint mir unterm Strich doch sinnvoll zu sein.
Wie konnte es dazu kommen? Nach dem Jahresendurlaub gab es noch ein paar ruhige Tage, an denen das Telefon kaum klingelte und die Terminlisten frei blieben. Aber diese Tage waren schnell gezählt. Mittlerweile sind die Beratungstermine so weit ausgebucht, dass immer mehr Menschen auf die offene Beratung in Neukölln ausweichen, wo man ja keinen Termin braucht. Deshalb dauerten die letzten drei Dienstagsberatungen auch nicht wie vorgesehen zwei, sondern an die vier Stunden. Das ist keine Katastrophe, aber unter diesen Umständen ist es praktisch, wenn man z.B. noch in Ruhe einen Tee trinken gehen kann, wenn man weiß, dass eh noch 4 Beratungen vor einem dran sind. Bis jetzt kam es dann manchmal zu Unklarheiten, wer denn nun dran sei, wenn jemand mal eine halbe Stunde nicht auf dem Flur ausgeharrt hatte. Das sollte jetzt als Problem beseitigt sein.
Der andere Grund für die Wartenummern ist schlichtweg die Endlichkeit von Zeit und Konzentration seitens des Beraters. Ich möchte transparent machen, dass eine offene Beratung von gut drei Stunden am Stück mit dann 8-10 Beratungen das Ende der Fahnenstange ist, wenn so beraten wird, wie das der Fall ist. Also ohne 5-Minuten-Termine, sondern mit respektvoller Gründlichkeit für alle. Bis jetzt ist ja auch noch immer jeder drangekommen, soviel sei gesagt. Wer aber 5 vor 3 kommt und dann sieht, dass noch vier Leute warten und auch keine Nummern mehr da sind, ist einfach zu spät dran...
Die Reaktion auf die Wartenummern war breit gefächert, von "etwas aggro" über "wie auf dem Arbeitsamt" bis "eigentlich toll, dass man weiß, wann man dran ist" war alles dabei. Wird wohl auch immer so sein. Und wer dann den lang erwarteten Ruf "Die Sieben bitte!" hört und drankommt, merkt spätestens dann ja auch, der er eben doch nicht bei der Arbeitsagentur oder auf dem Bürgeramt sitzt:)
Weiterhin herzlich willkommen!


Bild mit freundlicher Genehmigung von Marcus Gottfried, www.ce-comico.de

Freitag, 16. Januar 2009

Presseerklärung

Schluss mit Trocken Brot und Peitsche
Der Hartzer Roller unterstützt die Forderung nach einem Moratorium
beim „Sanktionsparagraphen“ (§ 31) im SGB II

Die Berliner Kampagne gegen Hartz IV hat eine Broschüre veröffentlicht, in der BezieherInnen von Arbeitslosengeld II darüber berichten, welche Erfahrungen sie damit gemacht haben, dass ihr Jobcenter sie sanktioniert hat. Sanktionierung heißt in diesem Zusammenhang Absenkung oder Wegfall der Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige, also Kürzung oder Streichung des Arbeitslosengeldes II. Eine solche Sanktion erfolgt schrittweise in sich steigernder Intensität. Bei Meldeversäumnissen (z.B. nicht auf eine Einladung hin erscheinen) wird in 10-%-Schritten gekürzt (erstes Vergehen 10%, zweites 20% usw.), bei den schlimmeren Vergehen, die im 31er aufgezählt sind (Job nicht angenommen, Maßnahme geschmissen, Eingliederungsvereinbarung nicht eingehalten und dergleichen) sehen die Schritte so aus: Im ersten Schritt 30% des Regelsatzes, im zweiten Schritt 60% des Regelsatzes, im dritten Schritt das ganze Alg II inklusive Wohnkosten, also Miete. Bei Menschen unter 25 Jahren wird von der ersten Verfehlung an gleich radikal gestrichen. Hier gibt es gar kein Geld mehr in die Hand. Da es ein soziales Auffangnetz unterhalb von Alg II nicht mehr gibt, war es das dann mit dem Lebensunterhalt. Ab hier kann nur noch über Lebensmittelgutscheine gesprochen werden. Ein Absenkungsschritt dauert immer 3 Monate.
Welche Funktion hat der Sanktionsparagraph? Er ist das Strafinstrument, ohne dass sich die Erfin-derInnen von Hartz IV offenbar keine Grundsicherung vorstellen können. Das Prinzip, das mit „Fördern und Fordern“ beschrieben wird, verlangt nach einem Strafinstrument. Ein Aussetzen dieser Strafmöglichkeit würde dem System Hartz IV im Verständnis der ErfinderInnen die Beine weghauen. Clement, Schröder, Müntefering und ihre NachfolgerInnen gehen zwingend davon aus, dass ohne Strafkatalog die BezieherInnen von Arbeitslosengeld II jegliche Bemühungen einstellen würden, eigenes Geld zu verdienen. Und wahrscheinlich haben sie dabei auch die Unterstützung eines nicht unerheblichen Teils der Bevölkerung. Ob dabei Teile der Medien als treibende Kraft auftreten, weil immer neue Kontrolleur-Dokus entstehen, oder ob die ZuschauerInnen nach genau diesen Sendungen verlangen, ist mittlerweile fast egal. Henne und Ei haben hier ihren Rhythmus gefunden…
Was würde ein Moratorium oder eine Abschaffung des Sanktionsparagraphen bedeuten? Die Forderung, auf diese Strafinstrumente zu verzichten, bedeutet anders herum formuliert die Forderung, mit dem SGB II eine bedarfsorientierte Grundsicherung anzubieten, diese aber als unterstes vorstellbares Niveau zu garantieren. Also kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern weiterhin lediglich die Garantie der Gesellschaft, dass niemand unter einen festgelegten und für jeden nach den gleichen Regeln auszurechnenden Grundbedarfssatz rutschen kann. Man müsste weiter einen Antrag stellen und seine finanziellen Verhältnisse offenbaren, damit nur die Bedürftigen unterstützt werden. Die größte „Strafe“ würde dann darin bestehen, eben nur diesen Grundbedarf gedeckt zu bekommen. Gemessen an Parolen wie „Hartz IV muss weg“ also alles andere als eine Revolution. Im Ergebnis aber eben das (wenn auch nur begonnene) Infrage stellen des Systems!
Und hier setzt dann offenbar eine Diskussion ein, die sich auch um das bedingungslose Grundein-kommen rankt. Es geht um die Frage nach der intellektuellen Flexibilität, sich eine Gesellschaft vor-stellen zu können, in der die überwältigende Mehrheit es anstrebt, einen für sich und das Ganze sinnvollen Beitrag zu leisten, wenn gleichzeitig ein Mindestbedarf garantiert wird. Zum Beispiel aus einer grundsätzlich positiven Einstellung zu dieser dann solidarischeren Gesellschaft heraus.
Wer der großen Mehrheit eine solche Lebenseinstellung abspricht, wird immer den strafenden Staat brauchen. Wer andererseits die Wahrnehmung teilt, dass die meisten Hartz-IV-EmpfängerInnen ihren Status nicht als Wunschziel empfinden, sondern lieber unabhängig von der Unterstützung des Staates wären, ist dann frei genug, sich die Frage zu stellen, ob der „faule Rest“, der aus dann unwichtigen Gründen ein bevormundungsfreies Leben auf sehr niedrigem Geldniveau vorzieht, etwas ist, was diese Gesellschaft sich finanziell womöglich leisten kann. Frei genug jedenfalls, dann einfach nicht mehr von Staats wegen zu definieren, was „gesellschaftlich sinnvoll“ überhaupt heißt. Diese Freiheit würde bedeuten, dass Sinn oder Unsinn eines individuellen Tagwerks jedenfalls nicht mehr nur über die Frage nach dem finanziellen Ergebnis dieses Tuns beurteilt würde.
Natürlich darf bezweifelt werden, ob derzeit eine Mehrheit unserer Gesellschaft mit dieser Freiheit leben wollte oder könnte. Der seltsame Spagat zwischen Stigma („Schmarotzer!“) und Angst („Wann trifft es mich?“) führt bislang wohl mehrheitlich dazu, dass die Angst mit dem Stigma in Schach gehalten wird. Keine gute Ausgangslage, um ein gelassenes Leben zu führen, in dem es normal wäre, zwischendurch mal finanziell unproduktive Phasen zu haben, in denen niemand um seine blanke Existenz fürchten muss. Derart befreit käme man sicher auch dazu, in diesen finanziell unproduktiven Phasen das nicht-finanziell Produktive am Leben zu entdecken und anzunehmen. Ich komme darauf zurück: Diese Sichtweise ist wahrscheinlich heute nicht mehrheitsfähig! Das Stigma-und-Angst-Modell ist allgegenwärtig. Die Angst, dass Horden von Schmarotzern den letzten Produktiven im Lande die Haare vom Kopf fressen werden, wenn man sie nicht mit harter Hand führt, ist so verbreitet wie vermutlich irreal. Um sie aufzubrechen, bedarf es einer angstfreien Vorleistung des Staates. Ein bescheidener, aber spürbarer Schritt wäre die Abschaffung der Strafinstrumente im Rahmen der Grundsicherungsleistungen für Bedürftige.
Es wird immer diskutiert werden können, welches individuelle Ausnutzungsverhalten so asozial ist, dass man es kriminell nennen kann. So wird das aktive „Erschleichen“ von Sozialleistungen durch falsche Angaben über Einkommen und Vermögen immer als kriminell zu werten sein, solange die Sozialleistungen „bedarfsorientiert“ erbracht werden. Man würde sich dabei etwas holen, das die Gesellschaft einem nicht zugesteht.
Aber darüber darf nicht das Streben aufgegeben werden, allen ein Leben zu ermöglichen, in dem die Masse der Menschen überhaupt nicht das Verlangen entwickelt, sich asozial zu verhalten. Deshalb nicht, weil aus erfahrener Solidarität irgendwann eben zwangsläufig gelebte Verantwortung entsteht. Vielleicht ist das eine These, an die man heute noch glauben muss. Aber es ist eben auch eine These, an die man schon heute glauben kann.
Der Hartzer Roller
(Andreas Wallbaum)
Berlin, im Januar 2009

Die Broschüre und der Aufruf zum Moratorium unter: www.hartzkampagne.de

Freitag, 9. Januar 2009

Erholt ins dritte Jahr


Mit viel Sonnenschein, sternenklarem Polarhimmel und ungezählten Bilderbuchsonnenuntergängen startete das dritte Rollerjahr genauso wie das zweite, nämlich in aller Abgeschiedenheit auf der grünen Insel Pellworm.
Meine GesprächspartnerInnen des letzten Jahres mögen mir verzeihen, dass es ganz erholsam ist, mal knapp zwei Wochen niemandem zuzuhören:) Auch die Stimme bedankt sich, wenn sie nicht zu viel zu tun hat und stattdessen von Salzluft umweht wird.

Zurück in Berlin geht es in bewährter Weise weiter wie zuvor. Im Angesicht der auf allen Medienkanälen sezierten Krise, die ja nun wohl auch den Arbeitsmarkt erfassen soll, könnte man zwar sagen, dass Hartz-IV-Berater ein Job mit Zukunft ist, aber angesichts der Tatsache, dass die 10 Tage an der Nordsee im Grunde der einzige Luxus des letzten Jahres war, will ich mal auch nicht zu große Töne spucken mit der Berufswahl:)

Ich freue mich jedenfalls darauf, auch im jetzt angebrochenen Jahr 2009 wieder vielen Menschen zu begegnen, denen nach der Beratung der Kopf nicht mehr so schwer auf den Schultern lastet wie davor.

Ich bin gespannt, wie sich die Konflikt-Schwerpunkte weiter verlagern werden. Mit einer neu gefassten AV Wohnen wird es wohl wieder Anlaufschwierigkeiten bei den Jobcentern geben. Bei den Kosten der Unterkunft hat sich zumindest in meiner Beratungspraxis gezeigt, dass immer mehr Familien damit zu tun bekommen, dass ihre Miete "auf die Angemessenheitsobergrenze abgesenkt", also nicht mehr voll übernommen wird. Viele bleiben aber dennoch in ihren Wohnungen, solange es eben geht oder zu gehen scheint. Das Schuldenproblem, das daraus entsteht, wird noch erheblich werden.

Ob im Mariannenkiez das Geld bewilligt wird, eine regelmäßige MieterInnenberatung für Fragen zu Hartz IV zu finanzieren, steht noch in den Sternen (und konnte auch bei der sternenkundlichen Führung auf Pellworm nicht abgesehen werden). Wenn es klappt, wird der Roller für BewohnerInnen des Mariannenplatzquartiers regelmäßige Beratungen durchführen. Da warten wir mal ab.

Für jetzt wünsche ich allen, die den Hartzer Roller begleiten, nutzen oder beobachten, ein angenehmes Jahr. Es bleibt beim bewährten Motto:

Fröhlich sein, Gutes tun und die Spatzen pfeifen lassen!