Freitag, 27. Februar 2009

Deutscher ging's wohl nicht...


Wikipedia sagt:
"Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. (kurz Deutscher Verein) mit Sitz in Berlin (früher Frankfurt am Main) ist der Zusammenschluss der öffentlichen und freien Träger sozialer Arbeit. Er ist ein eingetragener Verein, der als gemeinnützig anerkannt ist. Gegründet wurde er 1880. Nach seiner geltenden Satzung fördert er Bestrebungen auf dem Gebiet der sozialen Arbeit, insbesondere der Sozialhilfe, der Jugendhilfe und der Gesundheitshilfe in der Bundesrepublik Deutschland. Praktische Sozialarbeit ist nicht Aufgabe des Vereins, sondern die seiner Mitglieder."


Jetzt beginnt offenbar die Umsetzung dessen, was der Deutsche Verein im Oktober als Ergebnis neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Welt schmiss. Eine neue Beurteilung der Notwendigkeit von Mehrbedarfen wegen "kostenaufwändiger Ernährung im Krankheitsfall". Das ist ein zusätzlicher Betrag in der Bedarfsberechnung, der zum Tragen kommt, wenn man bestimmte Krankheiten per Attest nachweisen kann. Waren das bisher Krankheiten, bei denen eine "gesündere" oder "vollwertigere" Ernährung oder auch eine spezielle Diät gut für die PatientInnen waren, dann wurden zwischen rund 25 und etwas über 60 Euro Mehrbedarf gewährt. Ein Abspecken dieser Leistung im wahrsten Sinne des Wortes gab es schon mal am Anfang der Hartz-IV-Story, als beschlossen wurde, dass bei Krankheiten, die mit Adipositas, also gemeinhin "Fettsucht" einhergingen, ein Mehrbedarf nicht nötig sei, weil die Leute ja schließlich weniger essen sollten und nicht mehr. Klingt fast logisch, verneint aber die Binsenweisheit, dass eine ausgewogene Diät oftmals teurer ist, als das auch (oder gerade?) in Hartz-IV-Kreisen genossene Industriefleisch von AldiLidlNetto.
Jetzt geht es weiter.
Für Krankheiten, bei denen bisher "Vollkost" (25 €) angezeigt war, gibt es keinen Mehrbedarf mehr, denn wie schon der scheidende Ernährungswissenschaftler Sarrazin bewies, kann man sich von 4 € am Tag nicht nur ausreichend, sondern auch gesund ernähren. Man muss eben nur solche Produkte kaufen, die vom Preis her "in der 25. Perzentile" liegen, sprich: zum untersten Viertel der "Preisstreuung" gehören. Also weg damit.
Die stolzen Besitzer von Attesten über sogenannte "verzehrende Krankheiten" (also HIV/AIDS, Krebs, Leberversagen, Morbus Crohn, Darmgeschwüre oder Multiple Sklerose) bekommen jetzt nur noch einen Mehrbedarf zugebilligt, wenn ihr Body-Mass-Index unter 18,5 fällt oder sie in den letzten 3 Monaten 5% ihres Körpergewichts verloren haben (wohlgemerkt nicht aufgrund einer gewollten Diät...). BMI von 18,5 heißt z.B., dass ein 1,95 m großer Mann nicht mehr als 71 Kilo auf die Waage bringen darf. Und ob man für die Weitergewährung des Mehrbedarfs in JEDEM Bewilligungszeitraum 5% des Körpergewichts verlieren muss, steht zu klären noch aus.
Die Jobcenter sind natürlich froh, dass der Deutsche Verein als besonders weise, formal unabhängige und selbstredend mit keinerlei Lobby verschmolzene Institution hier die Vorarbeit übernimmt, an deren Ergebnis man sich dann leiderleider halten muss. Dem Hause Scholz sind offenbar die Hände gebunden, wenn es darum geht, eine blödsinnige Steilvorlage mal nicht zu verwandeln...
Dass der "Mindest"-Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung jetzt auf 35 € angehoben wurde, wird besonders denen am Arsch vorbeigehen, die ihn jetzt gar nicht mehr bekommen.
Herzlichen Dank, Deutscher Verein!

Donnerstag, 19. Februar 2009

Zu lustig zum Selbst-Erfinden...

Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 16. Februar 2009: ________________________________________________________________

Der in den letzten Wochen viel zitierte „Gesetzes-Murks“ ist nicht der Hauptgrund für die dargestellte „Widerspruchs- und Klageflut“ gegen Hartz IV-Bescheide.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Zahl der Widersprüche gegen Entscheidungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) im Jahr 2008 mit Erfahrungswerten aus der Arbeitslosenhilfe verglichen, die vor dem Arbeitslosengeld II gezahlt wurde. Demnach hat sich das Verhalten von Leistungsempfängern, rechtlich gegen Leistungsbescheide vorzugehen, kaum verändert.

Der Anstieg an Widersprüchen und der sich daran anschließenden Klagen ist in erster Linie auf die deutlich höhere Zahl an Leistungsbeziehern zurückzuführen. Im Jahr 2004 bezogen durchschnittlich etwa 2,3 Millionen Menschen Arbeitslosenhilfe. 2008 lag die Zahl der Alg II-Empfänger bei 6,9 Millionen und war damit dreimal so hoch. Dem gegenüber standen rund 211.000 Arbeitslosenhilfe- bzw. 789.000 Hartz IV-Widersprüche.

Rechnerisch kam bei der Arbeitslosenhilfe somit auf elf Leistungsbezieher ein Widerspruch, im Bereich des ALG II liegt das Verhältnis bei etwa neun zu eins. Dass jetzt anteilig mehr Menschen den Rechtsweg nutzen, ist nicht nur der Neuheit der Rechtsgrundlage und der existenziellen Bedeutung der Entscheidungen über die Leistungen geschuldet. Zu berücksichtigen ist auch, dass die frühere Arbeitslosenhilfe für jeweils ein Jahr bewilligt wurde, das Arbeitslosengeld II hingegen in der Regel für sechs Monate. Allein deshalb werden gegenüber der Arbeitslosenhilfe doppelt so viele Bescheide erstellt.

Mittwoch, 4. Februar 2009

Nordostwärts


Der Roller befährt mal wieder neues Terrain. Wobei es eigentlich ein altbekanntes Terrain ist, denn vor 15 Jahren war ich in dieser Gegend schon mal berufstätig als musikalischer Freizeitpädagoge... Es handelt sich um Hohenschönhausen, genauer um Alt-Hohenschönhausen, also den Teil von Lichtenberg, in dem es für Außenstehende doch überraschend vielfältig aussieht.
Das Stadtteilzentrum Hedwig, das wie schon die alte schmiede in Lichtenberg von der Sozialdiakonie betrieben wird, startet im März mit Hartz-IV-Beratung und hat sich dafür den Hartzer Roller eingekauft. Also eine ähnliche Geschäftsgrundlage wie im Mehrgenerationenhaus in Neukölln. So wie dort wird die Beratung auch ohne vorherige Terminvereinbarung, also offen sein.
Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass es schwieriger sein wird, die gemeine SchönebergerIn nach Hohenschönhausen zu locken, als es umgekehrt mit der gemeinen HohenschönhausenerIn nach Schöneberg gelänge (und ja auch gelingt). Aber selbst wenn nicht viele InnerstädterInnen dorthin fahren, so ist es für die nicht gerade wenigen NordostberlinerInnen hoffentlich ein attraktives Angebot. Wir werden sehen. Jedenfalls freue ich mich auf die territoriale Erweiterung und bin gespannt, wie es laufen wird.
Wenn die Beratung dort annähernd so gut einschlägt wie die in Neukölln, dann könnte sie auch über die erstmal vereinbarte Testphase bis Juni hinaus fortgesetzt werden. Warten wir es ab und herzlich willkommen in Hohenschönhausen!

(Roller-Homepage > Beratungstermine > Hohenschönhausen)

Montag, 2. Februar 2009

Make the world go round!


Es klang zunächst wie ein interessantes Angebot zur Erweiterung meiner geschäftlichen Betätigungen. Eine Anfrage nach einer Einzelschulung über das weite Feld Hartz IV. Meine unvollkommene Sicht der Welt ließ mich gedankenlos vermuten, es könne sich nur um ein notleidendes Projekt handeln, das nach so etwas fragt. Ich vereinbarte also einen Termin und einen Preis, der einem notleidenden Projekt gemäß wäre.
Aber Googeln macht schlau, und deshalb schaute ich doch lieber nochmal nach, mit welcher Organisation ich es zu tun gehabt hätte. Und siehe da, die anfragende Person arbeitet offenbar für eine international tätige Arbeitsvermittlung (Betriebsform Holding AG), die Werbung damit macht, dass sie genau die Informationen, die hier quasi "privat" eingekauft werden sollten, dann weiterverkauft. Mag sein, dass die Person, die bei mir anrief vielleicht wirklich die Schulung selbst bezahlen wollte und bezahlt hätte. Mag auch sein, dass sie da nicht fürstlich verdient und vielleicht auch nicht angemessen fortgebildet wird.
Aber als Discountdozent verstehe ich mich dann doch nicht. Ich hätte bislang nicht gedacht, dass ich in dieser Richtung aufmerksam sein muss, aber bitte, auch diese Romantik wäre hiermit erledigt.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich bin in diesem Punkt durchaus käuflich (auch und gerade im Sinne meines Jobcenters!), aber wenn mit dem Ergebnis einer Fortbildung durch den Hartzer Roller dann wiederum Geld verdient wird, dann müssen die entsprechenden Firmen bitte damit rechnen, dass ich ihnen nicht den gleichen Preis anbieten kann wie einem Nachbarschafts- oder Frauenzentrum. Ich bitte um Verständnis...

P.S.: Den Termin habe ich abgesagt. Der Einkauf einer Schulung durch die Holding komme selbstverständlich nicht in Frage, hieß es...