Freitag, 31. Juli 2009

Will ich wirklich eine Riesterrente?


Bei der Riesterrente sind zwei Phasen zu unterscheiden: die Ansparphase und die Auszahlungsphase.

In der Ansparphase werden Beiträge von den Versicherten eingezahlt und der Staat legt die bekannten Zulagen oben drauf. Die Beiträge und die "Erträge", die der Staat zuzahlt, sind als geschütztes Vermögen nach § 90 SGB XII nicht anzurechnen, wenn die Riester-Versicherten z.B. in dieser Zeit Alg II beziehen.

In der Auszahlungsphase ist das angesparte Vermögen zwar immer noch als Vermögen geschützt (also auch, wenn es über die Schonvermögensgrenzen der Grundsicherung reicht - z.B. 2600 Euro bei Alleinstehenden). Allerdings gilt die ausgezahlte monatliche Rente als Einkommen und wird auch als solches auf die Grundsicherung angerechnet.

Im Klartext heißt das folgendes:
Wer mit Hilfe der Riesterrente (zu seiner sonstigen Rente) im Alter den eigenen Bedarf abdeckt, der ist folglich nicht auf Grundsicherung angewiesen. Rente und Riesterrente können ganz behalten werden, da ja gar keine Grundsicherungsberechnung stattfinden muss.
Wer trotz Riesterrente den eigenen Bedarf im Alter und bei Erwerbsminderung nicht deckt, der hat keinen finanziellen Vorteil davon, dass er die Riesterrente angespart hat.
Das jetzt häufig angeführte Argument, dass man sich in diesem Fall ja das angesparte Vermögen unter Verlust der staatlichen Zulagen auszahlen lassen kann, greift wiederum nur im Rahmen der Schonvermögensgrenzen der Grundsicherung. Wer also mehr als 2600 Euro in die Riesterrente eingezahlt hat, muss sich seine Beiträge dann auch so früh auszahlen lassen, dass er sie bis zum Eintritt in die Grundsicherung bis auf diesen Schonbetrag wieder ausgegeben hat. Sonst gibt es erstmal keine Grundsicherung wegen Reichtum...

Zugegebenermaßen war diese an sich klare Regelung lange Zeit den meisten Menschen nicht bekannt. Selbst in einschlägigen und normalerweise gut recherchierten Ratgebern zur Grundsicherung wurde oft nicht erklärt, worauf man sich im Detail einlässt, wenn man einen Riestervertrag abschließt. Warum Geld, das vormals als Vermögen geschont wurde, bei Auszahlung nun als Einkommen zum Tragen kommt, erklärt sich schließlich nicht so einfach von selbst... Normalerweise müsste man hier von einer bloßen Vermögensumwandlung sprechen, was lediglich eine interne Umschichtung des Geldes wäre. Aber so wird hier nicht verfahren.
Dass die Banken und Versicherungen den eventuellen Nicht-Nutzen im Einzelfall nicht erwähnen, ist indes zu verstehen.

Es bleibt weiterhin eine persönliche Entscheidung, ob man mit Hilfe der Riesterprodukte versuchen will, die Hilfebedürftigkeit im Alter und bei Erwerbsminderung zu mindern oder gar zu vermeiden. Ob man dabei dann eher das Gefühl hat, sich selbst zu helfen, oder doch eher dem Staat die Grundsicherungsleistungen zu ersparen, ist letzten Endes aber auch eine persönliche Empfindungssache.

Im Übrigen stellt sich die gleiche Frage bei jeder Altersvorsorge, die in Zeiten von Alg-II-Bezug als Vermögen bis zu 750 Euro pro Lebensjahr geschützt ist, wenn beim Wechsel in die Grundsicherung der Vermögensschutzbetrag auf die Grenzen des Sozialhilferechts sinkt. Also praktisch derzeit z.B. bei Alleinstehenden von 64 mal 750 Euro fürs Alter plus 64 mal 150 allgemein plus 750 Euro einmalig (Total: 58.350 Euro) auf dann (mit 65) 2.600 Euro. Hat man den Freibetrag ganz genutzt, muss man die gut 55.000 Euro, die man vorher "geschützt" hatte, erstmal aufbrauchen, bevor man auch nur einen Cent Grundsicherung bekommt...

Sommer is


Uff, die Sonne scheint nicht heftig, aber regelmäßig vom blauen Hauptstadthimmel. Offenbar ist der eine oder die andere doch im Urlaub oder wenigstens irgendwo im Gras gelandet. Auch einige meiner Gastgeberorte (die alte schmiede und das Kreuzberger Stadtteilzentrum) nutzen den Ferienbeginn für Schließungen oder Renovierungen. Da komme sogar ich mal wieder dazu, was in meinen Blog zu setzen.

Ich hatte mich ja immer gefragt, in welcher Form ich zu entweder aktuellen oder grundsätzlich interessanten Konstellationen im Hartz-IV-Leben was vom Stapel lassen kann. Es fing damals mit dem Kurzaufsatz über den zweifelhaften Nutzen der Riesterrente an, den ich als Teil der Homepage irgendwo dazwischen unterbrachte. Mittlerweile hatte ich einen Extrablog angelegt, den ich mit ein bisschen fachlicher Information füllen wollte. Aber zwei Blogs will nun auch keiner haben. Ich jedenfalls nicht (und ich werde auch nicht anfangen zu twittern:)...

Also kommen solche Einwürfe jetzt einfach in den RollerBlog rein. Damit man sie erkennt, laufen Sie unter dem Thema "FAQ", weil es sich ja meist um Themen handelt, zu denen ich oft in der Beratung gefragt werde. In den nächsten Tagen werde ich mal die bisherigen BlogPosts durchsuchen, ob ich da schon was "umfirmieren" sollte. Ab sofort ist unter FAQ jedenfalls das zu lesen, was ich aus fachlicher Hinsicht erwähnenswert finde, was aber nicht z.B. unter "Politix" läuft. Da landet dann lieber mal wieder ein offener Brief oder sowas. Fürs erste einen schönen Sommer weiterhin:)

Private Krankenkasse zum Teil mit Verlust...



Hierzu bitte auch den Post vom 20. August 09 lesen, der ein Urteil ins Spiel bringt, welches eine Wende in diesem Skandal bringen könnte...

Mit der Gesundheitsreform ist für Menschen, die vor dem Bezug von Alg II privat krankenversichert waren eine wichtige Änderung eingetreten. Denn war der Einstieg ins Alg II bis dahin eine Möglichkeit, die private Krankenversicherung zu verlassen, gilt jetzt: Privat bleibt Privat!
Nun könnte man ja meinen, dass trotzdem die Krankenversicherungskosten in jedem Fall vom Jobcenter übernommen werden, wenn z.B. die Einnahmen aus Selbständigkeit nicht zum Leben ohne Hartz IV reichen. Ganz so einfach ist es aber nicht. AntragstellerInnen mit privater Krankenversicherung werden vielmehr in einem mehrstufigen Prozess beurteilt und bekommen am Ende unter Umständen nicht mal das ganze Geld für die Versicherungsform, die für sie nach Gesetz zwingend vorgeschrieben wird und deshalb ja auch die "billigste" Variante ist, die ihnen erlaubt wird. Wie läuft das also ab?

Bei privat Krankenversicherten führt nicht das Jobcenter die KV-Beiträge an das Versicherungsunternehmen ab. Die Alg-II-BezieherInnen zahlen selbst ihre Beiträge und bekommen vom Jobcenter unter gewissen Umständen einen "Zuschuss zu den Kosten der Krankenversicherung". Dazu müssen sie aber erstmal ein bisschen Bürokratie erleben.
Das Jobcenter fordert sie auf, aus dem bisherigen Versicherungstarif (der unter Umständen ziemlich billig war) in den Basistarif zu wechseln. Das ist der Tarif, den die Privaten einführen mussten, weil sie ja jetzt gezwungen wurden, z.B. auch Alte und Kranke aufzunehmen. Der Basistarif soll Leistungen garantieren, die den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. Der Basistarif darf dabei laut Gesetz so viel kosten wie der teuerste Tarif in der gesetzlichen KV. Und das tut er dann auch. Man kann von gut 500 Euro im Monat ausgehen. Und dann kommt das große Rechnen, denn Beiträge für die Krankenversicherung werden bei Selbständigen nach der Ermittlung ihres Gewinns von eben diesem Gewinn "abgesetzt". Sie schmälern also den Gewinn und erhöhen damit logischerweise die Hilfebedürftigkeit. Was heißt das?
Gut, wer so viel Gewinn macht, dass er abzüglich seiner Freibeträge und abzüglich seiner KV-Kosten immer noch den Bedarf seiner Bedarfsgemeinschaft decken kann, der bekommt ja kein Alg II mehr, spielt also hier keine Rolle.
Wer durch die KV-Kosten von 500 Euro unter seinen Bedarf rutscht (also wegen der KV-Kosten hilfebedürftig würde), für den wird jetzt der Basistarif halbiert, er kostet also nur noch 250 Euro. Dann neu rechnen und gucken, ob es jetzt reicht mit der Bedarfsdeckung.
Wenn auch bei halbiertem Basistarif (also rechnerisch höherem Gewinn!) der Bedarf nicht gedeckt ist, dann bekommt man die Lücke als Zuschuss zur KV. Pferdefuß: Die Höhe des Zuschusses ist gedeckelt! Und zwar auf die Summe, die das Jobcenter für gesetzlich pflichtversicherte Hartz-IV-EmpfängerInnen zahlen muss. Das wären pro Monat ungefähr 118 Euro. Wer also so wenig Gewinne macht, dass überhaupt kein Geld für die Krankenversicherung übrig bleibt, der kann sehen, womit er die Lücke stopft, die logischerweise zwischen 118 und 250 Euro klafft! Wichtig zu wissen: Manche Jobcenter versuchen beim Absetzen der PKV-Kosten die gleiche Obergrenze zu ziehen. Das geht nicht. Also: Zuschuss ist gedeckelt, aber absetzen kann man immer die tatsächlichen PKV-Kosten!

Interessant ist auch, dass Selbständige Neu-Hartz-IV-BezieherInnen aufgefordert werden, ihren BILLIGEREN Alt-Tarif beim privaten Krankenversicherer zu kündigen, obwohl dann der ungedeckte Teil des Beitrags unter Umständen geringer wäre. Zumal ein möglicher "ausnahmsweise niedrigerer Tarif" ausdrücklich in den Durchführungsbestimmungen der Arbeitsagentur erwähnt wird.

Das Problem ist bekannt, wurde aber bislang in keiner Weise gelöst. Bleibt zu fragen, was damit bezweckt werden soll. Dass die ungeliebten Selbständigen Hilfebedürftigen zur Aufgabe der Selbständigkeit gedrängt werden sollen, funktioniert ja so nicht. Denn nach der Regel "Privat bleibt Privat" wäre man auch nach Aufgabe der Selbständigkeit noch in diesem Dilemma. Ein sozialversicherungspflichtiger Job (also über 400 Euro) würde helfen. Oder jemanden aus dem Schoß der gesetzlich versicherten Familie heiraten und dadurch in die Familienversicherung kommen... Es liegt also wohl eher ein systemimmanenter Fehler vor, für den jetzt erstmal die bluten müssen, die blöderweise keine andere Wahl haben, als in der privaten Versicherung zu bleiben.

P.S.: Wer als selbständige Neu-BezieherIn von Hartz IV die Voraussetzung für eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen KV erfüllt, bleibt von diesem Thema verschont. Denn der jeweilige Beitrag in der GKV wird in jedem Fall voll übernommen. Und wer sich als gesetzlich PflichtversicherteR aus dem Alg II heraus selbständig macht, bleibt einfach während des Alg-II-Bezugs in der gesetzlichen Pflichtversicherung. Alles klar?

Wenn Sie jetzt auf die irre Idee verfallen sollten, mich zu fragen, warum das so ist, dann kann ich Ihnen leider auch nicht helfen. Ich weiß ja nicht mal, warum es überhaupt private Krankenversicherungen gibt...

Anhörung vs. Widerspruch

Zwei Gerichtsurteile haben bei der Beratungshilfe einen Trennstrich deutlich gemacht. Danach kann man im Widerspruchsverfahren Beratungshilfe beanspruchen (soweit die Voraussetzungen dafür erfüllt sind), im Anhörungsverfahren aber nicht.
Weil die Trennung zwischen Anhörungen und Bescheiden vielen auch nicht ganz klar ist, hier ein paar Worte dazu:

Wenn Sie in der Vergangenheit mehr Alg II bekommen haben, als Ihnen zugestanden hätte, dann hat das Jobcenter Anspruch auf eine Rückerstattung. Das kann vorkommen, weil Sie eine unerwartete Einnahme hatten (Zinsen, Steuerrückerstattung), weil überraschend Ihr Gehalt gestiegen ist oder Ihre Einnahmen aus Selbständigkeit erfreulicherweise höher ausgefallen sind, als sie es vorher geschätzt hatten.
Um die "Überzahlung" wieder eintreiben zu können, muss das Jobcenter schrittweise vorgehen. Erstmal kommt eine "Anhörung" ins Haus, bei der Ihnen mitgeteilt wird, DASS sie zuviel bekommen haben. Sie werden aufgefordert, zu dieser Forderung Stellung zu nehmen. An sich eine höfliche Anfrage, und in der Antwort können Sie z.B. auf falsche Berechnungen oder grundsätzliche Zweifel hinweisen, meist ist es sogar nötig, erstmal einen anständigen Berechnungsbogen zu fordern, DAMIT Sie überhaupt Stellung nehmen können.
Manchmal geht das Jobcenter auf Ihre Einwände ein, oft auch nicht, aber im Ergebnis kommt jetzt der nächste Schritt: Sie bekommen einen "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid". Und hier kommt der Unterschied: Ist die Anhörung im Grunde eine Fragestunde, die für sich genommen keine Konsequenzen nach sich zieht, liegt mit dem Bescheid quasi der Fehdehandschuh im Briefkasten. Das merkt man daran, dass man auf eine Anhörung hin antworten soll, einen Bescheid aber mit einem Widerspruch angehen muss, wenn man ihn für falsch hält.

Hier kommt ein sehr "beliebter" Formfehler zum Tragen, wenn man den Unterschied nicht beachtet. Viele legen gegen die Anhörung Widerspruch ein. Das ist unnötig und auch völlig wirkungslos, denn gegen eine Anhörung KANN man gar keinen Widerspruch einlegen. Blöd, wenn man meint, dass man mit dem Widerspruch gegen die Anhörung seine Rechte gewahrt hat und erstmal abwartet, was passiert. Denn ein Widerspruch gegen eine Anhörung wird natürlich (womöglich Wochen oder gar Monate später) abgeschmettert, weil die Anhörung an sich gar nicht "satisfaktionsfähig" ist. Unter Umständen haben Sie aber in dem Glauben, sich gewehrt zu haben, auf den Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid verzichtet. Der aber ist nicht nur zulässig, sondern in dieser Situation auch das Instrument, mit dem Sie Ihre Rechte wirklich wahren. Es gilt also: Auf die Anhörung antworten, gegen den Bescheid ggf. Widerspruch einlegen. Sollten Sie auf diese Art die Widerspruchsfrist gegen den wichtigeren Bescheid versäumt haben, ist das Kind zwar erstmal im Brunnen, kann aber mit einem Überprüfungsantrag durchaus noch wieder hochgeholt werden. Also noch keine End-Katastrophe...

Deutlich wird der Unterschied auch in zwei aktuellen Urteilen zur Beratungshilfe. Also zur Möglichkeit, sich beim Amtsgericht einen "Beratungshilfeschein" zu holen, mit dem man dann für 10 Euro eine AnwältIn der eigenen Wahl bekommt. Nach diesen Urteilen heißt es klar, dass Beratungshilfe im Widerspruchsverfahren zu gewähren ist, weil die Parteien sich hier "in Gegnerschaft" zueinander befinden. Im Anhörungsverfahren hingegen kann erstmal nichts Nachteiliges für die JobcenterkundInnen passieren. Sie sollen ja nur zur Aufhellung beitragen. Deshalb gilt es hier als zumutbar und sogar zielführend, wenn man Ungereimtheiten, Missverständnisse oder auch das pure Unverständnis erstmal DIREKT mit dem Center bespricht. Dafür gibt es deshalb auch keine Beratungshilfe.

Zugegeben nicht ganz einfach, weil die Anhörung im Tonfall schon so gehalten ist, als ob man mit anderthalb Beinen bereits im Gefängnis steht. Da ist es verständlich, dass man sich gleich irgendwie "wehren" möchte. Aber an diesem Punkt gilt: Ruhe bewahren, wirklich gucken, ob es was zu klären gibt, und auf jeden Fall vom Jobcenter ALLE notwendigen Informationen einfordern, um überhaupt sinnvoll antworten zu können.

Aktenzeichen: AZ 1 BvR 1517/08
Bundesverfassungsgericht am 11.5.2009