Donnerstag, 20. August 2009

Justitia spricht III

Aktuelles Urteil zur Privaten Krankenversicherung!

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat eine interessante und möglicherweise weitreichende Entscheidung getroffen. Auch in diesem Blog war am 31. Juli mein Beitrag zur Privaten Krankenversicherung zu lesen. Darin habe ich erläutert, dass Alg-II-EmpfängerInnen, die zur Privaten Krankenversicherung gezwungen sind, nicht die vollen Kosten vom Jobcenter erstattet bekommen, wenn sie keine Einnahmen haben, von denen sie diese Kosten absetzen können.

Das Problem war bekannt und hätte vom Gesetzgeber gelöst werden können. Wurde es aber nicht, weil die politischen AkteurInnen sich nicht einigen konnten. Jetzt das Gericht entschieden, dass die politische Unzulänglichkeit der vorliegenden Gesetzgebung nicht auf die Hilfebedürftigen als schwächstes Glied abgewälzt werden dürfen. Mit anderen Worten: Spielt mit euren eigenen Förmchen, aber pisst den Leuten nicht in ihre...

Im Klartext bedeutet das, dass sich jede privat krankenversicherte Alg-II-EmpfängerIn, die auf diese Weise auf ihren KV-Kosten sitzen geblieben ist, auf folgendes Urteil berufen sollte, wenn sie Widerspruch gegen die Nicht-Gewährung der vollen ungedeckten KV-Kosten einlegt:

Landessozialgericht Baden-Württemberg; Beschluss vom 08.07.2009
[Aktenzeichen: L 2 SO 2529/09 Er-BL 2 SO 2529/09 Er-B und L 7 SO 2453/09 ER-B]


Da noch nicht recht klar ist, wie sich die Berliner Jobcenter und RichterInnen hierzu verhalten werden, kann es nicht schaden, zusätzlich zum Widerspruch gegen die Nicht-Gewährung beim Jobcenter gleichzeitig einen hilfsweisen Antrag auf Übernahme der Kosten nach § 73 SGB XII beim Sozialamt zu stellen.


Hier die Pressemitteilung des LSG BaWü:
Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen. Dies hat das Landessozialge-richt Baden-Württemberg in zwei Eilverfahren entschieden. Bislang hatten die zuständigen Träger die Beiträge "gedeckelt" und nur die Kosten übernommen, die für einen gesetzlich versicherten Bezieher von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") anfallen. Auf dem Differenzbetrag blieben die Sozialhilfeempfänger sitzen. Diese Praxis finde im Gesetz keine Stütze, entschieden nun der 2. und der 7. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg mit Beschlüssen vom 30. Juni und 8. Juli 2009 (Az.: L 2 SO 2529/09 Er-B und L 7 SO 2453/09 ER-B). Dem Gesetzgeber sei bewusst gewesen, dass insoweit eine Regelungslücke bestehe; das Problem sei allerdings vor dem Hintergrund der fehlenden politischen Einigungsmöglichkeiten nicht gelöst worden. Dem Versicherten als schwächstem Glied in der Kette könne es nicht zugemutet werden, die Folgen dieser gesetzgeberischen Unzulänglichkeit zu tragen. Diese könnten nicht nur in der Beschränkung der Versorgung auf eine Notversorgung bei akuten Erkrankungen, sondern auch darin bestehen, dass die Versicherung mit möglichen Beitragsrückständen gegenüber dem Versicherten aufrechne, der jedoch ohnehin schon mit dem Existenzminimum auskommen müsse. Jedenfalls in den zur Entscheidung gestandenen Eilverfahren wurde der Grundsicherungsträger daher verurteilt, die vollen Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung zu übernehmen.

Mittwoch, 19. August 2009

Justitia spricht II


Aus der Welt der Roben heute dieses...

Keine GEZ-Befreiung auch bei geringem Zuschlag nach § 24 (nach Alg-I-Bezug)
An sich können sich Alg-II-BezieherInnen ja von den Rundfunkgebühren befreien lassen. Dazu wird praktischerweise bei Bescheiden, die nach dem 1.7.2009 rausgehen, gleich ein Formblatt mitgeschickt, das man ohne den bislang obligatorischen Gang zum Bürgeramt an die GEZ weiterschicken kann (leider muss man wegen der immer gleichzeitig anstehenden Verlängerung des Berlin-Passen dann trotzdem zum Bürgeramt, aber das steht auf einem anderen Blatt...).
Nicht befreit wird, wer einen Zuschlag nach § 24 SGB II erhält. Und das sind die, die vor dem Bezug von Alg II noch ein Alg I bezogen haben, welches höher war als das nun folgende Alg II der ganzen BG. Da der Zuschlag individuell berechnet wird, kann er natürlich auch sehr gering sein. Und hier setzte eine Klage an. Denn wer aufgrund von z.B. 5 Euro Zuschlag jetzt 17,98 Euro GEZ zahlen muss, der zahlt ja jeden Monat 12.98 Euro drauf. Macht im Jahr über 150 Euro. Im zweiten Jahr ist der Zuschlag dann noch halbiert, die Lücke wird also noch größer.
Die unten angeführten Gerichte haben entschieden, dass der Gesetzgeber hier keine Rücksicht auf Benachteiligungen zu nehmen habe, weil ja doch die meisten Zuschläge höher seien als eine GEZ-Rate.
* Bayerischer Verwaltungsgerichtshof; Urteil vom 16.03.2009
[Aktenzeichen: 2 S 1400/08]
und
* Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg; Urteil vom 20.05.2008
[Aktenzeichen: OVG 11 B 12.07 u.a.]



Nicht auch noch angeben!
Wer im Fernsehen damit angibt, dass er das blöde Jobcenter betrügt, indem er schwarz arbeitet, muss sich nicht wundern, wenn das blöde Jobcenter hinterher den Hahn zudreht. Man sollte meinen, dass niemand so etwas macht, aber wir wissen es ja nun besser. Auch hilft es nichts, diese Aussagen hinterher mit großem Tamtam zu widerrufen, sondern dann heißt es, die selbst gestreuten Zweifel an der Bedürftigkeit mit Beweisen zu widerlegen. Aber wie gesagt, wer macht denn sowas...
* Sozialgericht Frankfurt am Main; Beschluss vom 02.01.2009
[Aktenzeichen: S 29 AS 1467/08 ER]


Kein Herz für Tiere
Was kein Hundehalter nachvollziehen kann, ist natürlich ganz straffe Haltung der Jobcenter: Für den Unterhalt von Vierbeinern gibt es keinen "Regelsatz", was der Liebling verspeist oder beim Tierarzt kostet, wird weder als Bedarf berechnet, noch kann man es vom Einkommen absetzen. Hier muss alles vom Menschenbedarf abgespart werden.
* Sozialgericht Gießen; Beschluss vom 20.03.2009
[Aktenzeichen: S 29 AS 3/09 ER]


Urlaubszeit, Reisezeit...
Und weil gerade so schön die Sonne scheint:
Kreuzfahrtgesellschaft muss auf eingeschränkte Aussicht bei Kabinen hinweisen
Die Abbildung des Blicks aus dem Kabinenfenster bei Kreuzfahrten (kann ja sein...) muss wenigstens in etwa der Realität entsprechen!
* Amtsgericht Rostock; Urteil vom 12.08.2008
[Aktenzeichen: 41 C 190/08]


Zu hohe Wellen vor Urlaubsinsel sind kein Reisemangel
Erstaunlicherweise muss ein Reiseveranstalter nicht vorher wissen, wie das Wetter wird. Wenn das Meer dann doch etwas mehr rauscht, kann man niemandem einen Vorwurf machen.
* Landgericht Hannover; Urteil vom 17.08.2009
[Aktenzeichen: 1 O 59/09 (falsch: 1 O 209/07)]


Einheimische am Strand sind kein Reisemangel
Das verstehe nun wer will: Man kann keine Minderung des Reisepreises verlangen, wenn der Strand am Urlaubsort von BerlinerInnen übervölkert wird. Wozu fährt man dann überhaupt weg? Im gleichen Urteil übrigens noch ein interessanter Aspekt: Wenn ein Restaurant als "offen" bezeichnet wird, dann muss man damit rechnen, dass es keine Wände hat und deshalb Fliegen das Büffet übernehmen:)
* Amtsgericht Aschaffenburg; Urteil vom 19.12.1996
[Aktenzeichen: 13 C 3517/95]


La cucaracha
Bei 6 bis 10 Kakerlaken gibt es 5% Reisepreisminderung! Ja, auch hierfür gibt es eine Quote...
* Landgericht Frankfurt am Main; Urteil vom 05.08.1989
[Aktenzeichen: 2/24 S 541/88]


So, ich hoffe, dass damit die Urlaubsfreuden für alle, die es betrifft, gesichert sind. Bis zur nächsten Urteilsschau :)

Samstag, 15. August 2009

Sanktionsmoratorium


Weil sich erfreulicherweise immer mehr Menschen und Organisationen dafür einsetzen, den Sanktionsparagrafen aus dem SGB II zu streichen, hat sich eine neue Plattform gegründet, die jetzt bundesweit für dieses Anliegen wirbt. Ich hatte bereits im Januar dieses Jahres eine Presseerklärung veröffentlicht, in der ich die damals von der Berliner Kampagne gegen HARTZ IV gestartete Offensive zu diesem Thema unterstützte.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen BlogleserInnen ans Herz zu legen, die jetzt bundesweit gestartete Initiative zu unterstützen. Auf der Seite www.sanktionsmoratorium.de könnes Sie sich als UnterstützerIn eintragen. Das habe ich auch getan.

Hier noch einmal der Text der Presseerklärung des Hartzer Rollers aus dem Januar:

Schluss mit Trocken Brot und Peitsche
Der Hartzer Roller unterstützt die Forderung nach einem Moratorium
beim „Sanktionsparagraphen“ (§ 31) im SGB II


Die Berliner Kampagne gegen Hartz IV hat eine Broschüre veröffentlicht, in der BezieherInnen von Arbeitslosengeld II darüber berichten, welche Erfahrungen sie damit gemacht haben, dass ihr Jobcenter sie sanktioniert hat. Sanktionierung heißt in diesem Zusammenhang Absenkung oder Wegfall der Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige, also Kürzung oder Streichung des Arbeitslosengeldes II. Eine solche Sanktion erfolgt schrittweise in sich steigernder Intensität. Bei Meldeversäumnissen (z.B. nicht auf eine Einladung hin erscheinen) wird in 10-%-Schritten gekürzt (erstes Vergehen 10%, zweites 20% usw.), bei den schlimmeren Vergehen, die im 31er aufgezählt sind (Job nicht angenommen, Maßnahme geschmissen, Eingliederungsvereinbarung nicht eingehalten und dergleichen) sehen die Schritte so aus: Im ersten Schritt 30% des Regelsatzes, im zweiten Schritt 60% des Regelsatzes, im dritten Schritt das ganze Alg II inklusive Wohnkosten, also Miete. Bei Menschen unter 25 Jahren wird von der ersten Verfehlung an gleich radikal gestrichen. Hier gibt es gar kein Geld mehr in die Hand. Da es ein soziales Auffangnetz unterhalb von Alg II nicht mehr gibt, war es das dann mit dem Lebensunterhalt. Ab hier kann nur noch über Lebensmittelgutscheine gesprochen werden. Ein Absenkungsschritt dauert immer 3 Monate.
Welche Funktion hat der Sanktionsparagraph? Er ist das Strafinstrument, ohne dass sich die Erfin-derInnen von Hartz IV offenbar keine Grundsicherung vorstellen können. Das Prinzip, das mit „Fördern und Fordern“ beschrieben wird, verlangt nach einem Strafinstrument. Ein Aussetzen dieser Strafmöglichkeit würde dem System Hartz IV im Verständnis der ErfinderInnen die Beine weghauen. Clement, Schröder, Müntefering und ihre NachfolgerInnen gehen zwingend davon aus, dass ohne Strafkatalog die BezieherInnen von Arbeitslosengeld II jegliche Bemühungen einstellen würden, eigenes Geld zu verdienen. Und wahrscheinlich haben sie dabei auch die Unterstützung eines nicht unerheblichen Teils der Bevölkerung. Ob dabei Teile der Medien als treibende Kraft auftreten, weil immer neue Kontrolleur-Dokus entstehen, oder ob die ZuschauerInnen nach genau diesen Sendungen verlangen, ist mittlerweile fast egal. Henne und Ei haben hier ihren Rhythmus gefunden…
Was würde ein Moratorium oder eine Abschaffung des Sanktionsparagraphen bedeuten? Die Forderung, auf diese Strafinstrumente zu verzichten, bedeutet anders herum formuliert die Forderung, mit dem SGB II eine bedarfsorientierte Grundsicherung anzubieten, diese aber als unterstes vorstellbares Niveau zu garantieren. Also kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern weiterhin lediglich die Garantie der Gesellschaft, dass niemand unter einen festgelegten und für jeden nach den gleichen Regeln auszurechnenden Grundbedarfssatz rutschen kann. Man müsste weiter einen Antrag stellen und seine finanziellen Verhältnisse offenbaren, damit nur die Bedürftigen unterstützt werden. Die größte „Strafe“ würde dann darin bestehen, eben nur diesen Grundbedarf gedeckt zu bekommen. Gemessen an Parolen wie „Hartz IV muss weg“ also alles andere als eine Revolution. Im Ergebnis aber eben das (wenn auch nur begonnene) Infrage stellen des Systems!
Und hier setzt dann offenbar eine Diskussion ein, die sich auch um das bedingungslose Grundeinkommen rankt. Es geht um die Frage nach der intellektuellen Flexibilität, sich eine Gesellschaft vorstellen zu können, in der die überwältigende Mehrheit es anstrebt, einen für sich und das Ganze sinnvollen Beitrag zu leisten, wenn gleichzeitig ein Mindestbedarf garantiert wird. Zum Beispiel aus einer grundsätzlich positiven Einstellung zu dieser dann solidarischeren Gesellschaft heraus.
Wer der großen Mehrheit eine solche Lebenseinstellung abspricht, wird immer den strafenden Staat brauchen. Wer andererseits die Wahrnehmung teilt, dass die meisten Hartz-IV-EmpfängerInnen ihren Status nicht als Wunschziel empfinden, sondern lieber unabhängig von der Unterstützung des Staates wären, ist dann frei genug, sich die Frage zu stellen, ob der „faule Rest“, der aus dann unwichtigen Gründen ein bevormundungsfreies Leben auf sehr niedrigem Geldniveau vorzieht, etwas ist, was diese Gesellschaft sich finanziell womöglich leisten kann. Frei genug jedenfalls, dann einfach nicht mehr von Staats wegen zu definieren, was „gesellschaftlich sinnvoll“ überhaupt heißt. Diese Freiheit würde bedeuten, dass Sinn oder Unsinn eines individuellen Tagwerks jedenfalls nicht mehr nur über die Frage nach dem finanziellen Ergebnis dieses Tuns beurteilt würde.
Natürlich darf bezweifelt werden, ob derzeit eine Mehrheit unserer Gesellschaft mit dieser Freiheit leben wollte oder könnte. Der seltsame Spagat zwischen Stigma („Schmarotzer!“) und Angst („Wann trifft es mich?“) führt bislang wohl mehrheitlich dazu, dass die Angst mit dem Stigma in Schach gehalten wird. Keine gute Ausgangslage, um ein gelassenes Leben zu führen, in dem es normal wäre, zwischendurch mal finanziell unproduktive Phasen zu haben, in denen niemand um seine blanke Existenz fürchten muss. Derart befreit käme man sicher auch dazu, in diesen finanziell unproduktiven Phasen das nicht-finanziell Produktive am Leben zu entdecken und anzunehmen. Ich komme darauf zurück: Diese Sichtweise ist wahrscheinlich heute nicht mehrheitsfähig! Das Stigma-und-Angst-Modell ist allgegenwärtig. Die Angst, dass Horden von Schmarotzern den letzten Produktiven im Lande die Haare vom Kopf fressen werden, wenn man sie nicht mit harter Hand führt, ist so verbreitet wie vermutlich irreal. Um sie aufzubrechen, bedarf es einer angstfreien Vorleistung des Staates. Ein bescheidener, aber spürbarer Schritt wäre die Abschaffung der Strafinstrumente im Rahmen der Grundsicherungsleistungen für Bedürftige.
Es wird immer diskutiert werden können, welches individuelle Ausnutzungsverhalten so asozial ist, dass man es kriminell nennen kann. So wird das aktive „Erschleichen“ von Sozialleistungen durch falsche Angaben über Einkommen und Vermögen immer als kriminell zu werten sein, solange die Sozialleistungen „bedarfsorientiert“ erbracht werden. Man würde sich dabei etwas holen, das die Gesellschaft einem nicht zugesteht.
Aber darüber darf nicht das Streben aufgegeben werden, allen ein Leben zu ermöglichen, in dem die Masse der Menschen überhaupt nicht das Verlangen entwickelt, sich asozial zu verhalten. Deshalb nicht, weil aus erfahrener Solidarität irgendwann eben zwangsläufig gelebte Verantwortung entsteht. Vielleicht ist das eine These, an die man heute noch glauben muss. Aber es ist eben auch eine These, an die man schon heute glauben kann.
Der Hartzer Roller
(Andreas Wallbaum)
Berlin, im Januar 2009


Das Bild habe ich von die gebrauchsgrafiker. Vielen Dank dafür!

Freitag, 7. August 2009

Justitia spricht


Immer wieder ganz gut zu wissen, was denn die hohen Gerichte so sagen. Aktuell für das Leben im Hartz brauchbar sind diese Entscheidungen:

Wenns mal länger dauert
Wenn ein erstinstanzliches Gerichtsverfahren nach mehr als 22 Jahren noch nicht beendet ist, verstößt dies gegen das Recht auf effektiven Rechtsschutz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es ging zwar um ein anderes Rechtsgebiet, aber es sollte Anlass genug sein, an das Instrument der Untätigkeitsklage zu erinnern: Wenn ein Antrag nach 6 Monaten nicht entschieden wurde, kann man das Jobcenter wegen Untätigkeit beim Sozialgericht verklagen. Bei nicht entschiedenem Widerspruch geht das bereits nach 3 Monaten.
BVerfG (Bundesverfassungsgericht), Beschluss vom 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06

Nebenkostenrechnung kann bezahlt werden, bevor die Erstattung vom Jobcenter da ist
Eine Hartz IV-Behörde ist verpflichtet, die angemessene Nebenkostennachzahlungsforderung des Vermieters auch dann zu tragen, wenn der Arbeitslosengeld II-Bezieher diese Rechnung bereits selbst bezahlt hat, bevor er sie der Behörde zur Erstattung einreicht. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden.
Manch ein Jobcenter sagt, dass es für Nebenkostennachzahlungen nicht mehr zuständig ist, wenn die Rechnung schon bezahlt wurde (z.B. aus dem Schonvermögen oder per Einzugsermächtigung vom Vermieter). Das geht so nicht, da die Nebenkosten nach Auffassung des SG Frankfurt bereits mit dem ursprünglichem Antrag auf Alg II als beantragt gelten. Das Jobcenter müsse wissen, dass da noch was nachkommen kann. Deshalb greife hier die Erfordernis eines weiteren VORHER gestellten Antrags nicht. Mitteilen muss man die Nachzahlung natürlich weiterhin, sonst weiß das Jobcenter ja nicht, wieviel es zahlen soll...
SozG Frankfurt am Main (Sozialgericht Frankfurt am Main), Urteil vom 18.08.2008 - S 26 AS 1333/07

Ich glotz TV...
Hartz IV-Empfänger können für die Erstausstattung ihrer Wohnung auch Leistungen zur Anschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes beanspruchen. Dies entschied das Sozialgericht Frankfurt.
Das ist insofern interessant, als der gebrauchte Fernseher in den Berliner Erstausstattungsregelungen des Sozialsenats schon seit langem mit 100 Euro enthalten ist (für einen gebrauchten Apparat). Für die Hauptstadt nix Neues.
SozG Frankfurt am Main (Sozialgericht Frankfurt am Main), Urteil vom 28.05.2009 - S 17 AS 388/06 und S 17 AS 87/08

Ich werde ab nun versuchen, in halbwegs regelmäßigen Abständen hier im Blog auf Urteile hinzuweisen, die brauchbar oder wenigstens interessant sind...