Dienstag, 8. September 2009

Unter Landsleuten


Ich gebe es zu - ich bin ein Kind des Kanzlerlandkreises Lippe. Nicht nur Gerhard Schröder war Lipper (er stammt aus Talle), sondern jetzt versucht es die SPD schon wieder mit einem Landsmann, Herr Steinmeier kommt ja aus Brakelsiek. Ich selbst entstamme der Hauptstadt dieses Landkreises (bei uns daheim heißt das Residenzstadt), Detmold. Insofern setze ich mich von der Provinzialität der beiden Herren natürlich ein bisschen ab. Aber darum soll es nicht gehen. Vielmehr ist ja wieder Wahl in weniger als drei Wochen. Und das Fernsehen spiegelt das auch wieder, wie ich heute feststellte. Gestern gab es wohl schon eine "Wahlarena" mit Frau Merkel (die ich mir nicht angesehen habe), heute stellte sich Herr Steinmeier einer Townhallrunde.

Eine Frage an ihn kam von einem Bürger, der sich Sorgen machte, dass im gedachten Fall seiner Arbeitslosigkeit kein Alg II gezahlt würde, weil er ja ein Leben lang für sein Häuschen gespart hätte, in dem er also offenbar wohnt. Da denkt der hauptstädtische Berater (ich habe offenbar einen Hang zu Hauptstädten): Jetzt macht er billige Punkte, der Kandidat. Er wird wohl sagen, dass es ja nach 28 Jahren Vollzeitjob doch erstmal Alg I gibt und danach vielleicht sogar ein Zuschlag zum Alg II fällig ist, weil das Alg I möglicherweise recht hoch war. Und das Haus selbst, das ist natürlich geschützt, solang es angemessen ist und er mit seiner Familie selbst drin wohnt.

Allerdings kommt dann ein voll versemmelter Matchball. Der Kandidat windet sich, redet erstmal darüber, dass er ja gar nicht will, dass der Mann arbeitslos wird und all den Schmus. Schließlich zum Thema Hartz IV kommend fragt er dann, dass es doch sicher um die Freibeträge beim Vermögen gehe? Ja, da wolle die SPD natürlich, dass die Leute ihre Altersvorsorge behalten können, aber so ein Häuschen, das sei wohl leider mehr wert, als der Vermögensfreibetrag sein werde. "Beim Haus, da haben wir noch keine Lösung" lässt sich der Kandidat vernehmen. Dolle Sache, hätte Gerhard Schröder gesagt.

Ein bekannter Kabarettist würde wohl eher sagen: "Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Klappe halten."

P.S.: Das Bild zeigt die Wappenpflanze unserer aller Heimat, des schönen Lipperlandes. Eine Rose, die auf dem Kopf steht. Ja, so sind wir:)

Dienstag, 1. September 2009

Da simmer dabei - Viva Nova Colonia!


Wer wirklich etwas Abenteuer und Wagnis in sein vormals halbwegs ziviles Leben bringen will, hat immer noch einen Ausweg: JobcenterkundIn in Neukölln!
Bisher bekannt waren ja solche Fälle:
Eine Frau zieht von Kreuzberg nach Neukölln. Ihre alte Miete war sehr günstig, nur 200 Euro. Da ihr der Umzug nur mündlich genehmigt wurde (bitte nicht nachmachen!), entschied das Neuköllner Jobcenter, dass es für die neue Wohnung in Neukölln auch nur 200 Euro gibt. Sie könne ja in eine Wohnung ziehen, die nicht mehr koste. Einziger Ausweg in so einem Fall wäre z.B. eine Heirat, denn da kann man ja wieder neu würfeln bei der Angemessenheitsobergrenze...
Oder:
Ein Mann wohnt zur Untermiete in Neukölln. Das Center fordert ihn auf, den Hauptmietvertrag vorzulegen. Den bekommt er aber nicht von der Hauptmieterin. Die muss den auch nicht aushändigen. Aber das Jobcenter verweigert ab da für mehrere Monate die Übernahme der Mietkosten, weil der Mann angeblich seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkomme. Kleiner Exkurs: Man genügt seiner Mitwirkungspflicht dann, wenn man alle verlangten Unterlagen beibringt, auf die man auch Zugriff hat. Zugriff auf den Hauptmietvertrag hatte er gar nicht. Ergebnis: Er mahnt selbst das Jobcenter an, keine Reaktion. Seine Anwältin setzt eine Frist, keine Reaktion. Das Sozialgericht setzt noch eine Frist, weil der Fall an sich eigentlich zu doof für ein Verfahren ist, keine Reaktion. Das Jobcenter wird schließlich in Abwesenheit verurteilt, die Miete auch ohne Hauptmietvertrag zu zahlen. Die Dispozinsen des Mannes auf seinem Konto muss er jetzt zivilrechtlich einklagen...
Und nun:
Eine Frau beantragt für die neue Wohnung ihrer neu gegründeten Familie eine Erstausstattung. Als Einkommen gibt sie lediglich Elterngeld und Kindergeld an. Letzteres wird eh voll als Einkommen angerechnet. Bei Elterngeld hat sie 300 Euro anrechnungsfrei. Entscheidung des Jobcenters Neukölln: Sie bekommt nur einen Teil der Erstausstattung finanziert, weil sie den Rest schließlich aus ihrem Einkommen zahlen könne. Hier soll also das Elterngeld dafür eingesetzt werden, dass die Wohnung eingerichtet wird.

Neukölln mag ja darunter leiden, dass es hier viele Menschen gibt, die sich auch ein einfaches Leben nicht leisten können. Aber warum das Neuköllner Jobcenter es quasi täglich dransetzt, den bisherigen "Leistungen" noch eins draufzusetzen, das versteht wahrscheinlich nur Herr Buschkowski.

Randbemerkung: Die Frau mit der Erstausstattung wollte beim Callcenter des Neuköllner Jobcenters erwirken, dass sie einen Termin mit ihrer Leistungsabteilung bekommt. Antwort: Wir haben Anweisung, die Leistungsteams nur dann von ihrem Anruf zu informieren, wenn der Antrag, um den es geht, vor mehr als sechs Wochen gestellt wurde. Also quasi ein Verbot, eine dringliche Angelegenheit in weniger als sechs Wochen zu bearbeiten...