Donnerstag, 22. Oktober 2009

Entmündigung gegenüber der VermieterIn?


Es gab eine "Eintagesnachricht" vor ein paar Tagen, in der die BILD meldete, dass die neue Bundesregierung beschließen wolle, dass die Jobcenter in Zukunft für alle BezieherInnen von Alg II die Miete direkt an die VermierterInnen überweisen soll. Danach bekäme man das Geld also nicht mehr selbst aufs Konto, sondern wäre darauf angewiesen, dass das Jobcenter pünktliche die Miete überweist.
Nun gibt es solche Fälle auch heute schon, aber es trifft eben nicht alle, sondern nur einige in "begründeten" Einzelfällen. So wird bei Jugendlichen, die sanktioniert werden, die Miete grundsätzlich direkt überwiesen, damit die Mietzahlungen nicht das bei einer Sanktion ganz wegfallende Alg II ersetzen und damit Mietschulden vorprogrammiert sind. Auch Menschen, die in der Vergangenheit ihre Miete nicht pünktlich oder vollständig bezahlt haben, bekommen die Miete nicht selbst aufs Konto. Manch eine VermieterIn besteht auch auf Direktüberweisung und stellt sonst gar keinen Mietvertrag aus. Schließlich gibt es noch die Fälle, in denen jemand selbst sagt, dass das Jobcenter die Miete direkt überweisen soll, weil man damit eben nicht so klar kommt.
Problem bei der Sache ist, dass das eigentliche Rechtsverhältnis beim Mieten weiterhin zwischen MieterInnen und VermieterInnen besteht, während das Jobcenter damit rechtlich gar nichts zu schaffen hat. In einem extremen Einzelfall hat mal eine Beratungskundin eine Kündigung erhalten, weil das Jobcenter die Miete monatelang auf ein falsches Konto überwiesen hat. Selbst eine Einigung vor dem Amtsgericht, dass der Vermieter seine Kündigung zurückzieht, wenn das Jobcenter seinen offensichtlichen Fehler korrigiert, führte damals nicht zu einer Lösung. Wie gesagt, das war schon extrem.
Weil eine grundsätzliche Änderung mit allgemeiner Pflicht zur Direktüberweisung aber wahrscheinlich zum bürokratischen Super-Gau führen würde, sei an dieser Stelle ein neues Urteil des Bundesgerichsthofs erwähnt, dass folgendes feststellt:

Wenn man seine Miete nicht selbst zahlen darf, sondern der Sozialleistungsträger das übernimmt, dann kann die VermieterIn einem nicht kündigen, wenn z.B. das Jobcenter in Verzug gerät. Hier ist also ein Schutz ausgesprochen worden, weil man es eben dann faktisch gar nicht selbst in der Hand hat, die pünktliche Überweisung zu garantieren.

* Bundesgerichtshof; Urteil vom 21.10.2009
[Aktenzeichen: VIII ZR 64/09]


Was kann aber dennoch an Problemen auftauchen, wenn hier wirklich die Tendenz zur Direktüberweisung gehen sollte?

Wer Einkommen hat, bekommt unter Umständen gar nicht so viel Alg II, dass davon die ganze Miete zu bestreiten ist. In solchen Fällen kann das Jobcenter natürlich nur maximal bis zur Höhe des zustehenden Alg II überweisen. Den Rest müssen die MieterInnen selbst überweisen, die VermieterInnen hätten dann immer alles zusammenzurechnen.
Wenn in der Miete, die jeden Monat zu zahlen ist, Anteile für Strom, Warmwasserbereitung oder Kochenergie enthalten ist (Beispiel: Gasetagenheizung, zur Miete gehört die GASAG-Rechnung, darin ist aber auch der Preis für Kochen mit Gasherd und eine Gastherme enthalten), dann wird bei den Kosten der Unterkunft eine Energiepauschale abgezogen. Das Jobcenter müsste dann entweder diesen Abzug an die VermieterIn überweisen und gleichzeitig vom übrig bleibenden Restbetrag abziehen. Oder die MieterIn muss die Energiepauschale selbst an die VermieterIn überweisen...

In jedem Fall wird es dabei unübersichtlicher, es können sich an etlichen Stellen potenziell unentdeckbare Fehler einschleichen und monatelang Fehlzahlungen anhäufen. Bei der schon jetzt bestehenden Fehlerquote wäre da einiges zu erwarten!

Aber nachdem diese Meldung so schnell wieder verschwand wie sie auftauchte, bleibt ja vielleicht auch alles beim alten. Wir werden sehen.

Freitag, 16. Oktober 2009

Nullrunde oder doch das Lied vom Tod?


Unsere werdende Koalitionsregierung macht bekanntermaßen gerade auf soziale Wärme. Schon komisch auf den ersten Blick, dass das das erste und tagelang einzige Thema war, bei dem sich die drei beteiligten Parteien einig werden konnten. Lobte man sich doch, dass hier spürbar investiert würde und die schlimmsten Ungerechtigkeiten entsorgt werden sollten. Was steckt dahinter?
Die Erhöhung der Freibeträge bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen lassen wir mal beiseite und hoffen, dass das wirklich ein messbares Pfund wird. Aber ein Blick auf die neuen Vermögensregelungen sei erlaubt.
Derzeit ist es so, dass Vermögen in folgender Höhe nicht angerechnet wird (also den Bezug von Alg II nicht verhindert): 150 Euro pro Lebensjahr, egal in welchem Aggregatszustand (Spar- oder Tagesgeldkonto, Bargeld, Antiquitäten, Aktien oder was auch immer). Das ist der allgemeine Freibetrag. Dazu kommen einmalig pro Person 750 Euro (für Anschaffungen wie eine kaputt gegangene Waschmaschine) und die Riesterrente in unbegrenzter Höhe.
Und dann noch 250 Euro pro Lebensjahr für die Altersvorsorge. Dieses Geld muss man allerdings so anlegen, dass es auf keinen Fall vor dem Rentenalter ausgezahlt wird (Verwertungsausschluss).
Um den letzten Posten geht es nun, denn in Zukunft sollen 750 Euro pro Lebensjahr für die Altersvorsorge geschützt bleiben. Klingt rasant toll, denn Verdreifachungen sind natürlich selten im Sozialrecht.

Könnte allerdings ein billiger Spaß für die Koalitionäre werden. Denn wie es aussieht, wurde bisher nur jeder 500. Antrag wegen zu hohem Vermögen abgelehnt. Und von denen hatte die Mehrzahl zwar mehr Einkommen als die allgemeinen 150 Euro pro Lebensjahr, aber das Problem bestand darin, dass das überschüssige Geld nicht von der Verwertung ausgeschlossen wurde. Erstes Phänomen wäre also die gar nicht so einfache Suche nach Leuten, die es überhaupt betrifft...

Nicht geändert wird zudem, dass dieses Geld weiterhin nur vor dem Zugriff des Jobcenters geschützt wird, nicht aber vor dem des Sozialamts. Wer also irgendwann vom Alg II in die Grundsicherung wechselt, z.B. weil das Rentenalter erreicht wird, der hat auf einmal nur noch einen verschwindend geringen Vermögensfreibetrag, dazu gab es hier schon einen Beitrag im Blog. Pro Alleinstehendem 2.600 Euro, pro PartnerIn weitere 614 Euro und pro weiterer Person, für die man sorgt, 256 Euro sind in der Grundsicherung/Sozialhilfe geschützt. Alles was darüber geht, wird mit dem Wechsel von Alg II zu Grundsicherung auf einen Schlag verwertbares Vermögen. Falls die Geldanlage eine Rentenausschüttung vorsieht, ist die ausgeschüttete Rente dann anrechenbares Einkommen. Ehrliche, aber unklare Ansage des Staates war von Anfang an: Wer vorsorgt, ist im Alter nicht bedürftig. Nicht bedürftig, aber eben auch nicht unbedingt reicher. Denn wer keine bedarfsdeckende Rente erhält und eigentlich auf Grundsicherung angewiesen wäre, bekommt so lange keine GruSi, bis das vormals geschützte Vermögen aufgebraucht ist.
Beispiel: Wer mit 65 in Rente geht, hätte nach angestrebter Regelung zu diesem Zeitpunkt insgesamt ein geschütztes Vermögen in Höhe von 59.250 Euro. Mit Eintritt in die GruSi würden daraus geschützte 2.600 Euro. Bleiben 56.650 Euro, die nun erstmal verbraucht werden müssen, bevor GruSi fließt. Einem Ehepaar stünden vorher geschützten 118.500 Euro auf einen Schlag 115.286 verwertbare Euro gegenüber. Kann man sich ja ausrechnen, dass man ganz schön alt werden müsste, bis das aufgebraucht ist. Wir hätten also als zweites Phänomen, dass höheres Altersschutzvermögen in erster Linie die Kassen des Sozialamts erleichtert.

Und jetzt wird es zwar makaber, aber gute Beamte werden auch das bei den Kosten berechnet haben: Wenn so ein nun viel vermögenderer Rentner auch noch das Pech hat, nach dem Alg II nicht mehr allzu lange zu leben, greift das Phänomen der "Erbenhaftung". Alles, was in den letzten 10 Jahren vor dem Tod an Alg II bezogen wurde, muss aus der Erbmasse zurückgezahlt werden. Hier bleibt nur ein Freibetrag von 1.700 Euro, der Rest geht an den potenziellen ErbInnen vorbei direkt ans Jobcenter. Bei den Summen, die wir oben ausgerechnet hatten, kann "aus der kalten Hand" doch einiges wieder reingeholt werden, was sich jetzt als warmer Segen ankündigt...


Bild mit freundlicher Genehmigung von Marcus Gottfried, www.ce-comico.de

Mittwoch, 14. Oktober 2009

In der Sache Hartzer Roller ./. Jobcenter...



...ist tatsächlich eine Entscheidung getroffen worden. Wir erinnern uns: Um den Roller überhaupt ins Leben zu rufen, musste ja erstmal Geld ausgegeben werden. Es gab nämlich keinen Roller und auch keine Fahrerlaubnis und überhaupt gab es eigentlich nichts außer dem guten Willen. Bei mit stand zu der Zeit die Umwandlung meines bis dahin nicht verwertbaren Vermögens (1/6 Haus in Erbengemeinschaft) in verwertbares Vermögen (Geld) an. Ich hatte mir ausgebeten, dieses Geld für den Aufbau meiner Selbständigkeit einzusetzen. Wurde mir auch so genehmigt, allerdings hieß es nach dem Geldausgeben dann, mir sei ja wohl klar gewesen, dass ich erstmal mein Darlehen zu tilgen habe.
Das Darlehen hatte ich deshalb, weil ja, wer nicht verwertbares Vermögen hat, sein Alg II erstmal als Darlehen bekommt und bei Eintritt der Verwertbarkeit dann zurückzahlen soll.
Im Streit ging es nun darum, ob ich das Darlehen umgewandelt kriege und dann nicht zu tilgen brauche. Hin und her, wie das vor Gericht und auf hoher See eben so ist - am Ende verglich man sich. Der Kuhhandel sieht jetzt vor, dass das Jobcenter auf einen Teil der Rückzahlung verzichtet, aber nicht auf die ganze Summe. Im Gegenzug verzichtet es aber auch darauf, die Summe einzutreiben, solange ich Alg II beziehe. Wenn ich mit dem Hartzer Roller also mal so viel Gewinn machen sollte, dass ich kein Alg II mehr benötige, dann müsste ich zurückzahlen. Interessanterweise aber auch dann, wenn ich bis zur Rente ergänzend Alg II bekomme und dann in die Grundsicherung rutsche. Denn über den Bezug von "Alg II" hinaus wollte die Verhandlungsführerin des Jobcenters mit der Ruhendstellung ihrer Forderung partout nicht gehen. Darüber mache ich mir allerdings jetzt noch keine Sorgen. Und wenn es so kommen sollte, dann würde es sich um sehr kleine Raten handeln.
Sei es drum. Erstmal ist Ruhe im Karton. Und einiges spricht dafür, dass sich mit der endgültigen Rückzahlung der Summe erst meine Leichenfledderer beschäftigen müssen. Zumal die Richterin nach Augenschein des Klägers meinte, dass ich doch in frühestens 30 Jahren in Altersrente ginge. Danke, sehr charmant:)

Dienstag, 6. Oktober 2009

Justitia spricht IV


Etwas viel zu tun gewesen und dann auch noch die jahreszeitenübliche Erkältung erwischt, deshalb an dieser Stelle eine kleine Aufarbeitung zur Urteilswelt der vergangenen Wochen...

Schrott, die nächste

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat sich, wie ja schon einige Gerichte vorher, zur Abwrackprämie geäußert und sie für nicht anrechenbar erklärt. Das ist ein Wasserstand, weil die Entscheidungen hierzu ja in beide Richtungen gehen. Letzten Endes wird da mal endgültig entschieden werden müssen. Aber als Information - wen es betrifft - ist es ja mal ganz hilfreich.

* Landessozialgericht Sachsen-Anhalt; Beschluss vom 22.09.2009
[Aktenzeichen: L 2 AS 315/09 B ER]


Mischfinanzierung bei Weiterbildung

Ganz interessant ist ein Urteil aus Dresden, bei dem es um Weiterbildungskosten geht. Eine Frau hatte von ihrem Jobcenter vorgeschlagen bekommen, eine dreijährige Weiterbildung so zu finanzieren: Die ersten zwei Jahre über Bildungsgutschein, das dritte Jahr über Bafög. Nun muss man wissen, dass Weiterbildungsfinanzierungen über mehr als zwei Jahre gesetzlich gar nicht vorgesehen sind. Das fiel später dann wohl auch dem Jobcenter ein, es machte eine Kehrtwende und sagte nun, dass dieses Finanzierungsmodell nicht möglich sei, obwohl die Finanzierung des dritten Jahres über Bafög abgesichert sei. Dem widersprach das Sozialgericht Dresden. Die Frau kann jetzt ihre Weiterbildung über drei Jahre angehen, und die ersten zwei Jahre werden über Bildungsgutschein finanziert.
Sollte man im Hinterkopf haben, wenn man mal wieder mit dem Jobcenter ergebnisoffen über die berufliche Situation sinniert. Sicher wird kein Regelfall zur Finanzierung dreijähriger (also nicht verkürzter) Weiterbildungen daraus, aber es zeigt doch, dass Fantasie und Organisationsgeschick mal zum Ziel führen können.

* Sozialgericht Dresden; Beschluss vom 22.09.2009
[Aktenzeichen: S 34 AS 3910/09 ER]


Können, müssen, sollen...

Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass niemand Anspruch auf einen persönlichen Ansprechpartner hat. Im zu entscheidenden Fall ging es darum, dass jemand eine ihm vorgelegte Eingliederungsvereinbarung nicht unterzeichnet hat, woraufhin ihm die in der EV genannten "Integrationsziele" per Verwaltungsakt mitgeteilt wurden. Der Mann wollte das nicht akzeptieren und verlangte eine EV, bei der er sich einbringen konnte, an deren Formulierung er also beteiligt werden wollte. Hierzu beschloss das Gericht, dass ein Recht auf Eingliederungsvereinbarung nicht bestehe. (Zugegeben ein in der Praxis eher seltener Fall, weil dann ja doch die meisten eher nicht darauf drängen, eine EV zu unterschreiben.) Interessant aber, dass in diesem Zusammenhang auch gleich eine weitere "Soll"-Formulierung genannt wurde: Im SGB II steht nämlich, dass jeder Bedarfsgemeinschaft ein persönlicher Anprechpartner genannt werden soll. Das ist grammatikalisch auch so gemeint: Wenn das Jobcenter es vorzieht, den persönlichen Draht nicht zu eng werden zu lassen, dann muss man damit leben, dass es in Sachen Integration genauso zugeht, wie in Sachen Leistung: Jeder Termin mit neuem Personal...

* Bundessozialgericht; Urteil vom 22.09.2009
[Aktenzeichen: B 4 AS 13/09 R]


Reicht der gelbe Schein nicht mehr?

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat eine scharfe Entscheidung dazu getroffen, ob eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ("gelber Schein", Krankschreibung) ein ausreichender Grund ist, einen Termin beim Jobcenter nicht wahrzunehmen. Nein, sagen die Roben. Der Leistungsträger darf auch die Vorlage einer über eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hinausgehenden Bescheinigung über die Unfähigkeit zur Wahrnehmung des Meldetermins verlangen, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit nicht gleichzeitig die Unfähigkeit zur Wahrnehmung des Meldetermins begründet. Auch die Wahrnehmung eines Arzttermins ist nur dann ein wichtiger Grund für die Versäumung eines Meldetermins, wenn es sich um einen notfallmäßigen oder aus sonstigen Gründen unaufschiebbaren Termin handelt. Das würde, wenn es sich durchsetzt, bedeuten, dass tatsächlich zur Krankschreibung jedesmal ein Attest beigefügt werden müsste, welches z.B. die Wegeunfähigkeit belegt, also bescheinigt, dass man nicht aus dem Haus darf, oder in dem steht, dass man derzeit nicht in der Lage ist, einen Jobcentertermin zu verkraften bzw. ihm inhaltlich zu folgen. Meines Wissens ist das in Berlin noch nicht Praxis, aber versucht wurde es schon hier und da. Das wird zu beobachten sein!

* Landessozialgericht Rheinland-Pfalz; Urteil vom 23.07.2009
[Aktenzeichen: L 5 AS 131/08]


Vertrauensschutz?

Immer wieder ein Thema ist die Frage, ob das Jobcenter für vergangene Zeiträume etwas zurückfordern kann. Grundsätzlich kann es das, und in den meisten Fällen aus dem Beratungsalltag kommt es damit auch durch. Soll aber nicht heißen, dass es nicht Fälle gibt, in denen man sich dagegen wehren kann! Beispiel hierfür ist ein Fall aus Dortmund, in dem eine Familie jeden Monat schwankendes Einkommen immer rechtzeitig angab und dem Jobcenter auch über die Kindergeldzahlungen immer Nachweise vorgelegt hat. Das Jobcenter rechnete trotzdem falsch und wollte im Nachhinein Geld zurück. Das Dortmunder Sozialgericht entschied dann, die Eltern hätten die erforderliche Sorgfalt nicht in besonders schwerem Maße verletzt, so dass ihre Unkenntnis von der Überzahlung nicht auf grober Fahrlässigkeit beruhe. Sie hätten davon ausgehen dürfen, dass die Behörde ihre Angaben zum Kindergeld vollständig berücksichtige. Wegen der komplizierten Gestaltung der Bewilligungsbescheide und der schwankenden Leistungshöhe auf Grund der Anrechnung wechselnder Erwerbseinkommen sei die fehlerhafte Berechnung der Leistungen für einen juristischen Laien nicht augenfällig gewesen.
Zwar wird so mancher meinen, dass damit Rückforderungen gar nicht mehr möglich seien, denn die Bescheide sind ja immer und für jeden schwer verständlich. Hier darf man aber nicht vergessen, dass in etlichen anderen Fällen die RichterInnen einfach sagen "Das hätten Sie wissen müssen oder erkennen können!", wenn eine Überzahlung stattfand. Ich finde es also bemerkenswert zu wissen, dass der Vertrauensschutz durchaus manchmal greift, bin aber aus Erfahrung weit entfernt, große Hoffnung ins Land zu streuen, dass damit flächendeckend den Rückforderungen der Center der Garaus gemacht werden könnte. Mein Rat hierzu: Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen und die Erfolgsaussichten mit einer AnwältIn Ihres Vertrauens besprechen...

* Sozialgericht Dortmund; Urteil vom 22.07.2009
[Aktenzeichen: S 28 AS 228/08]


Keine Sippenhaft!

Wenn über 25jährige mit ihren Eltern die Wohnung teilen, bilden sie ja eine eigene Bedarfsgemeinschaft und ihr Prokopf-Mietanteil muss von ihnen selbst (an die Eltern) gezahlt werden. Das Landessozialgericht Niedersachsen hatte einen Fall zu entscheiden, im dem ein solcher Ü25-Sohn Sanktionen des Jobcenters hatte, nach denen auch keine Kosten der Unterkunftskosten mehr gezahlt wurden. Praktische Folge: Die Mutter konnte die Gesamtmiete der Wohnung nicht mehr zahlen... RichterInnenspruch hierzu: Die Miete nicht zu übernehmen käme einer Sippenhaft gleich, die Mutter kann nichts für die Verfehlungen ihres Sohnes, also wird für die Zeit der Sanktion der Mietanteil des sanktioniertes Sohnes weiter gezahlt!

* Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen; Beschluss vom 08.07.2009
[Aktenzeichen: S 9 AS 40/09 ER]


Endzeitstimmung

Die Bestattungskosten für einen verstorbenen 58jährigen müssen nicht von der 80jährigen Schwiegermutter übernommen werden, auch wenn diese es versäumt hat, vorher zu sterben...

* Bundessozialgericht; Urteil vom 29.09.2009
[Aktenzeichen: B 8 SO 23/08 R]


... und das, was Dieter Bohlen bei DSDS macht, ist Kunst. Könnte man drüber streiten, aber die Künstlersozialkasse freut sich, denn nun muss der Sender die entsprechenden Abgaben in Hunderttausenderhöhe nachträglich zahlen muss.

* Bundessozialgericht; Urteil vom 01.10.2009
[Aktenzeichen: B 3 KS 4/08 R]

Sonntag, 4. Oktober 2009

Her mit den kleinen Engländern!


Willkür gegen EU-BürgerInnen?

Ein zutiefst ärgerliches Thema, das momentan einen breiten Raum in der Beratung einnimmt, ist der Umgang der Jobcenter mit Alg-II-Anträgen von BürgerInnen aus den Alt-EU-Ländern. Eine gerichtsfeste gesetzliche Regelung scheint es für die Beurteilung ihrer Rechtslage nicht zu geben. Und die zuständigen Gerichte entscheiden in Einzelfällen munter gegeneinander. Bis auf die Ebene von Landessozialgerichten hinauf werden da EU-Bestimmungen für anwendbar und nicht anwendbar erklärt. SGB-II-Klauseln gelten den einen als vereinbar mit EU-Recht, andere schreiben in Urteilen ganze Aufsätze darüber, dass sie nicht damit vereinbar sind. Das geht bis hin zu der Frage, ob ein EU-Abkommen aus den 50erjahren die Sache nun abschließend klären könnte oder nicht.

In der Folge sucht offenbar jede um Leistung oder Entscheidungen angerufene Stelle ihr Heil darin, jemand anderes zu finden, der den Schwarzen Peter einsteckt. Die Jobcenter schicken die AntragstellerInnen gerne erstmal zur Ausländerbehörde, weil sie behaupten, ohne das Formular "Freizügigkeitsbescheinigung EU" könne der Antrag nicht bearbeitet werden. Wohl wissend, dass die Ausländerbehörde, die dieses Juwel deutscher Formularkunst ausstellt, die AntragstellerInnen erstmal wegschickt, wenn sie z.B. keine Krankenversicherung vorweisen können. Obwohl die Krankenversicherung ja erst vom Jobcenter finanziert werden müsste. Es grüßt der Hauptmann von - genau: Berlin-Köpenick!

Nächster Fallstrick auf dem Formular ist die Kreuzchen-Auswahl. Denn wer sich ohne Job hier aufhält, soll bestätigen, dass er keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen wird. Wer einen Job hat, der soll bestätigen, dass er damit mindestens 400 Euro netto verdient und 10 Stunden pro Woche beschäftigt ist. Wer selbständig ist, soll zwar nur eine "Gewerbeanmeldung" vorlegen, wir hoffen hier, dass auch die Anmeldung für FreiberuflerInnen beim Finanzamt reicht, aber die hilft allein nichts, weil dann noch keine Krankenversicherung bezahlt ist...
Im übrigen stellt sich die Frage, was das Ganze soll, weil die Freizügigkeit an sich gar nicht von der gleichnamigen Bescheinigung abhängt, sondern hierdurch nur bestätigt werden soll. Die dort abgefragten Umstände könnte auch jedes Jobcenter abfragen. Hier ist offensichtlich, dass man von Jobcenterseite die galante Möglichkeit sucht, die AntragstellerInnen in anderen Dienstgebäuden gegen die Wand laufen zu lassen...

Am Ende läuft alles darauf hinaus, dass man im Einzelfall abwarten muss, was die Jobcenter entscheiden, bei Ablehnungen kann man in Widerspruch gehen, der erfahrungsgemäß nicht viel bringt, und schließlich klagen. Hierbei wiederum hängt es dann von Bundesland oder auch einzelner RichterIn ab, ob man gewinnt oder verliert (s.o.).

Wie sieht es also ganz grob aus? Wer als Alt-EU-BürgerIn nach Deutschland einreist, kann sich hier natürlich erstmal 3 Monate völlig frei aufhalten, bekommt aber als "TouristIn" auch keine Sozialleistungen. Nach 5 Jahren hat man ein Daueraufenthaltsrecht, dann gibt es auch kein Problem mehr.

Wer länger als 3 Monate bleibt und sich deshalb dauerhaft hier niederlässt, hat in den ersten 5 Jahren dann gute Karten, wenn ein Job vorliegt, bei dem man sicherheitshalber über 400 Euro verdient. Nicht nur ist damit die Summe erreicht, die von manchen Gerichten als Mindesteinkommen genannt wird, sondern dann wäre im Falle eines Angestelltenverhältnisses auch gleich die Krankenversicherung fix.
Wer selbständig tätig ist, muss dies offiziell tun, wird aber jetzt schon die Schwierigkeit haben, nachzuweisen, dass das Einkommen reicht. Am sichersten beweist man das, indem man schon mal selbst eine Krankenversicherung abschließt. Denn erstens freut sich dann der Staat (obwohl das Jobcenter die Kostenübernahme im Fall von aufstockendem Alg II ja sowieso garantiert...), zum anderen ist es schon ein Zeichen von gewissem Wohlstand, wenn man sich eine KV überhaupt leisten kann!

Schwierig wird es, wenn man keinen Job hat, der die o.g. Kriterien erfüllt. Dann beginnt nämlich das Herumgeschubse. Politisch zu klären sind hier schnellstmöglich folgende Fragen:

1. Ist ein Ausschluss vom Alg II für Alt-EU-BürgerInnen, die sich ohne Erwerbseinkommen in Deutschland niederlassen, mit dem geltenden EU-Recht vereinbar?
2. In welchem Maße gilt das Europäische Fürsorgeabkommen aus den 50erjahren, nachdem sich die Unterzeichnerstaaten (damit auch Deutschland) verpflichten, den BürgerInnen der anderen Unterzeichnerstaaten die gleichen Sozialleistungen zu garantieren, die sie den jeweils eigenen BürgerInnen gewähren?

Über beide Fragen tobt wie gesagt ein heftiger Streit auf allen Gerichtsebenen.

zu 1.) Der Ausschluss von den Sozialleistungen kennt feine, aber wichtige Unterschiede. So müssen wir an dieser Stelle vom Unterschied zwischen "Sozialhilfe" und "beitragsunabhängiger Geldleistung" sprechen. Inhaltlich liegt der hier grob gesprochen darin, dass mit Sozialhilfe eine Unterstützung gemeint ist, für die man keine Gegenleistung bringen muss. Die beitragsunabhängige Geldleistung kann jedoch durchaus mit einer Gegenleistung verbunden sein. Wie z.B. der Verpflichtung, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Und damit nicht über jeden Fall einzeln entschieden werden muss, hat die EU fein säuberlich festgelegt, was was ist. Klartext: das Alg II ist im EU-rechtlichen Sinne KEINE Sozialhilfe, sondern eine beitragsunabhängige Geldleistung.
Ausgeschlossen werden können Alt-EU-AusländerInnen in Deutschland in bestimmten Situationen aber nur von der Sozialhilfe, nicht vom der beitragsunabhängigen Geldleistung.

Das würde bedeuten, dass BürgerInnen der oben genannten Länder, die ihren Hauptwohnsitz nach Deutschland verlegt haben, eben nicht anders zu behandeln sind als InländerInnen, wenn sie einen Antrag auf Alg II stellen. Hierbei rumzuzicken, wäre ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Artikels 24 Absatz 1 EGRL (EG-Richtlinie) 38/2004.

zu 2.) Das Fürsorgeabkommen regelt ohne wirkliche Möglichkeit des Missverstehens ganz einfach, dass man als BürgerIn des einen Landes im anderen Land bei Sozialleistungen gleich behandelt wird wie die "Einheimischen". Da es ein halbes Jahrhundert alt ist, kommt bei einer eventuellen Aufzählung von Sozialleistungen das erst von RotGrünSchwarzGelb eingeführte Alg II naturgemäß nicht vor. Die Formulierung ist allerdings so allgemein gehalten, dass ein Rausreden nicht mehr verstandesmäßig nachvollzogen werden könnte...

Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu diesen Fragen stehen offenbar noch aus, wenn sie denn überhaupt schon mal angestrengt wurden... Und die Politik ist zu dem Thema auch erstaunlich still. In Zeiten, in denen wie Irland oder Tschechien und wahlweise Polen ganzen Ländern die Liebe zum europäischen Geist abgesprochen wird, eine erstaunlich "liberale" Handhabung. Man könnte es auch Aussitzen auf dem Rücken von konkreten Menschen nennen, die sich in Berlin und sicher auch anderen Orts die Hacken wundlaufen, um irgendwelche Scheine zu besorgen, die ihnen bei der nächsten Behörde schon nichts mehr nutzen!

Ich würde an dieser Stelle gern schreiben, dass die Betroffenen auf jeden Fall im Recht sind, wenn sie Alg II für sich beanspruchen, aber die völlig offene Rechtsprechung ist leider entmutigend. So kann ich es nur beim Appell belassen, das Recht einzuklagen. Vielleicht entsteht auf diese Weise wenigstens der bürokratische und später einmal gesellschaftliche Druck, das Problem so oder so zu lösen.

Wenn dieses Land es politisch will, dass Menschen mit britischem, österreichischem, italienischem, griechischem, spanischem, portugiesischem, belgischen, niederländischem, luxemburgischem, französischem, irischem, dänischem, finnischem, zyprischem, maltesischem oder schwedischem Pass am Jobcenter-Counter mit der Begründung abgewiesen werden, dass sie noch keine 5 Jahre in Deutschland leben oder dass sie in dieser Lage nicht wenigstens einen lukrativen Job nachweisen können, wenn Deutschland also will, dass diese Menschen faktisch zur "Heimreise" genötigt werden, dann soll es das auch sagen!

Mit dem europäischen Finger auf andere zeigend durch die Welt zu reisen und zu Hause klammheimlich ein faktisches "AusländerInnen raus" zu betreiben, ist jedenfalls nicht die feine englische Art...