Montag, 7. Dezember 2009

Justitia spricht V - Geld leihen = Geld leihen?


Interessant ist die Gegenüberstellung zweier vollkommen konträrer Urteile aus NRW zum Thema Geld leihen. Beide Male ging es um die gleiche Konstellation: Jemand hatte sich während des Bezugs von Alg II von Verwandten/Bekannten Geld geliehen. In beiden Fällen war vereinbart worden, dass das Darlehen zurückzuzahlen ist, "wenn wieder ein Einkommen zur Verfügung steht".

Erstaunlicherweise hieß es dazu dann vor Gericht in Detmold, dass dieses Darlehen voll als Einkommen anzurechnen sei, weil ja kein konkretes Rüchzahlungsdatum vereinbart wurde.
Sozialgericht Detmold; Urteil vom 19.08.2009
[Aktenzeichen: S 18 (23) AS 107/08]

Währenddessen meinte man in Dortmund, dass genau das Gegenteil der Fall sei: Keine Anrechnung als Einkommen, weil der Bezug auf spätere, bessere Zeiten als Rückzahlungsverpflichtung konkret genug ist.
Sozialgericht Dortmund; Urteil vom 17.07.2009
[Aktenzeichen: S 22 AS 66/08]


Ja, man will ja nie jemanden verunsichern, aber es wäre doch schön, wenn die Juristerei uns nicht so krass vor Augen führen würde, was der gute alte Vers bedeutet, dass man vor Gericht und auf hoher See eben nie wisse...

Samstag, 5. Dezember 2009

Wer lesen kann, ist im Vorteil

Im Oktober schrieb ich hier noch von dem Vergleich, den ich vor Gericht mit dem Jobcenter schloss. Danach hatte sich das Jobcenter ausdrücklich verpflichtet, die über 5000 Euro, die sie von mir zurückhaben wollen, erst einzufordern, wenn ich mal kein Alg II mehr bekomme. Es hätte mich schon schwer gewundert, wenn das gereicht hätte, um die Sache fürs Erste zu erledigen. Und richtig - gestern lag im Briefkasten eine Zahlungsaufforderung mit Fälligkeit im Januar...

Gut, die Sache wird schnell erledigt sein, aber ärgerlich ist es doch immer wieder. Ich muss jetzt sowohl dem Jobcenter als auch der Regionaldirektion (Forderungseinzugs-Stelle) mitteilen, dass sie das eigentlich besser wissen müssten... Aber aus Erfahrung weiß ich ja, dass die meisten Leute erstmal einen Riesen-Schreck kriegen, wenn so ein Zahlschein in der Post ist. Diesen Stress zu vermeiden wäre durchaus ein erstrebenswertes Ziel für die argen Center. Allerdings glaube ich nicht, dass es soweit kommen wird. Man könnte den Eindruck bekommen, dass im Hintergrund doch ein leuchtendes Banner in den Frühstückszimmern der Jobcenter hängt, auf dem steht:

Wo Fehler möglich sind, werden wir sie auch machen!