Samstag, 20. November 2010

Storchenopfer aufgepasst!

Es gibt Dinge, die sollte man unbedingt noch dieses Jahr erledigen. Bekanntermaßen wird es ja wohl so sein, dass ab 2011 das Elterngeld vom ersten Cent an komplett als Einkommen angerechnet wird. Bisher waren die ersten 300 Euro im Monat anrechnungsfrei.
Wer sich entschieden hat, statt 12 bis 14 mal 300 Euro Elterngeld lieber 24 bis 28 mal 150 Euro zu bekommen (was man ja beantragen kann), könnte jetzt z.B. in folgender Situation sein:
Kind vor einem Jahr geboren und an Elterngeld flossen somit 12 mal 150 Euro. Ab Januar flössen weiter monatlich 150 Euro, aber die würden angerechnet.
Und deshalb wird es jetzt wichtig: Man kann die Option, dass man doppelt so lang halb so viel bekommt, rückgängig machen! Im beschriebenen Fall würde das bedeuten, dass man die jeweils aufgesparte Hälfte noch in diesem Jahr auf einen Schlag ausgezahlt bekommt. Diese Einmalsumme bliebe dann anrechnungsfrei nach bisherigem Recht.
Wer also die oben beschriebene Variante gewählt und noch nicht das ganze Elterngeld bekommen hat, sollte dringend sofort dafür sorgen, dass die Elterngeldstellen den offenen Betrag noch in diesem Jahr auszahlen. Nach allen Rundschreiben, die mir vorliegen, ist mir nämlich nicht ganz klar, ob die Beantragung bis 31.12.2010 reicht, um die Nachzahlung anrechnungsfrei zu belassen, oder ob die Rückzahlung auch erfolgt sein muss. Besser also vorsichtig sein, sofort die Restsumme Elterngeld beantragen (bei der Elterngeldstelle natürlich) und so das Geld retten.

Donnerstag, 4. November 2010

Merci vielmals!

Na ja, etwas täuscht das Bild, denn ganz so viel kam doch nicht zusammen. Aber es passt dann doch wieder, weil jetzt die Saat gelegt ist. Der Hartzer-Roller-Fonds hat einen Grundstock, wofür ich allen BesucherInnen der Prohibitions-Soli-Party von Herzen danke!
Bereits am Tag danach ging es auch schon los in Kreuzberg am Kotti. Und trotz Baustelle haben wir die Feuertaufe mit Bravour und heißem Tee bestanden.
Ich habe das gute Gefühl, dass der Wechsel von Neukölln damit schadlos über die Bühne gegangen ist. Und wenn ich mir die Unterstützung angucke, die mir dabei zuteil wurde, dann bin ich für die Zukunft nicht bange.

Mein besonderer Dank gilt dem Soliteam des Möbel-Olfe, das die Party am Montag mit großem Einsatz geplant und verwirklicht hat. Ich backe euch bald einen Kuchen!

Freitag, 22. Oktober 2010

Prohibitions-Soli-Party am 1. November


Prohibitions-Party am 1.11.
Im Möbel-Olfe!
Dearest Friends,

es ändert sich was beim Hartzer Roller. Die seit Jahren erfolgreiche, kostenlose und offene Beratung am Dienstag zieht um. Von Neukölln zum Kotti. 

Ab 2. November also jeden Dienstag ab 13 Uhr der Run auf die begehrten 8 Wartenummern im neuen Glaspavillon (mit angeschlossenem Biergarten!) am Eingang zur Admiralstraße.

Mit diesem Umzug ändert sich auch das Finanzierungsmodell des Hartzer Rollers. Nachdem die festen Einnahmen aus dem Geldtopf des Neuköllner Mehrgenerationenhauses nun wegfallen, wird ein Hartzer-Roller-Fonds gegründet, aus dem die Dienstags-Beratung bezahlt werden soll.

Und damit in diesen Fonds schon mal ein Grundstock reinkommt, gibt es eine Prohibitions-Sonderparty im Möbel-Olfe am 1. November ab 20 Uhr. Wer hinkommt, tut etwas sehr Gutes, weshalb das Ganze auch in der Reihe „Gut am Montag“ läuft.

Bitte weitersagen! Also gerne auch die Schaltflächen zum versenden und veröffentlichen in den eigenen virtuellen oder echten Netzwerken verwenden:)


Prohibition 2011!



Ab Januar fallen Alkohol und Zigaretten aus dem Regelsatz. 
Letzte Möglichkeit, nochmal richtig zu prassen:

Hartzer-Roller-Soliparty im Möbel-Olfe
Montag, 1. November, ab 20 Uhr

Soli-Erlöse gehen an den Hartzer-Roller-Fonds zur Finanzierung der Dienstags-Beratungen ab 2. November am Kotti

(Glaspavillon Admiralstraße 1, jeden Dienstag ab 13
Uhr)

Dienstag, 19. Oktober 2010

Her mit den kleinen Engländern (Update)

Ausnahmsweise mal nicht um neue, sondern um ganz alte Gesetze soll es hier gehen. Wir hatten es ja schon öfters mit dem unsäglich ungeklärten Status z.B. von EU-AusländerInnen. Heute hat das Bundessozialgericht (BSG) zumindest für solche aus bestimmten Ländern Klarheit geschaffen. Grundlage dafür: Das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA), eine zwischenstaatliche Vereinbarung aus dem Jahr 1953! Darin hatten sich die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, den BürgerInnen aller Teilnehmerländer die jeweils gleichen Fürsorgeleistungen zukommen zu lassen wie ihren eigenen BürgerInnen. Und nun ist geklärt, dass es sich bei Hartz IV um "Fürsorgeleistungen" handelt, das Abkommen also als unmittelbares Bundesrecht greift und auf in Deutschland legal lebende AusländerInnen aus folgenden Ländern anzuwenden ist:
Deutschland, Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Schweden, Großbritannien, Türkei, Norwegen, Island, Portugal, Spanien, Malta und Estland.
Wer einen Pass dieser Länder sein eigen nennt, darf im Fall der Arbeislosigkeit nicht vom Jobcenter abgewiesen werden, wenn er sich hier dauerhaft legal aufhält und arbeitsberechtigt ist. Heißt z.B. für türkische Staatsbürger, dass sie nur mit Arbeitserlaubnis in den Genuss des EFA kommen... Die BürgerInnen aus EU-Ländern, die hier anstandslos arbeiten dürfen, haben den Fuß in der Tür. Belegt wird dieser Umstand mit der Freizügigkeitsbescheidigung (EU), die es bei der Ausländerbehörde gibt.
Damit entfallen oft fruchtlose Diskussionen über die Frage, ob sich jemand ausschließlich zur Arbeitssuche in Deutschland aufhält, ob der Job genug einbringt, um als ArbeitnehmerIn zu gelten oder ob Selbständige genug verdienen und eine eigene Krankenversicherung aufweisen können.
Aktenzeichen: B 14 AS 23/10 R

Sonntag, 17. Oktober 2010

Wenn Studieren krank macht


Weiter geht es mit den geplanten Ämderungen am SGB II. Heute reden wir über Studierende. Grundsätzlich sind die ja ausgeschlossen vom Alg II. Im Prinzip verständlich, weil von Staats wegen für Zeiten der akademischen Erstausbildung entweder eigene Mittel (Job oder familiäre Unterstützung) oder BaföG/BAB vorgesehen sind. (Bei akademischer Zweitausbildung muss man eh sehen, wie man zurechtkommt...)
In bestimmten Situationen zahlt aber bis jetzt doch das Jobcenter. Nämlich dann, wenn Mehrbedarfe (für werdende Mütter, für Alleinerziehende und für kostenaufwendige Ernährung wegen einer Krankheit), einmalige Bedarfe (Erstausstattung für Schwangere und Neugeborene) und laufende Sonderbedarfe (seit 2010 neu, z.B. medizinisch notwendige, aber nicht von der Kasse übernommene Ausgaben) gezahlt werden.
Diese Mehrbedarfe sollen auch weiterhin bei Studierenden übernommen werden, die rechnerisch ihren Bedarf nicht decken können. Kleine, aber unfeine Änderung im Gesetz:
Die Leistungen für Auszubildende gelten nicht als Arbeitslosengeld II.
Der Haken hierbei ist nun, dass solche Leistungen des Jobcenters bisher auch Alg II waren und damit in der Regel eine Krankenversicherungspflicht auslösten. Im Klartext war die schwangere Studentin oder der alleinerziehende Student dadurch z.B. pflichtversichert. Das entfällt jetzt. Auch wer während des Studiums die o.g. Leistungen erhält, muss sich selbst krankenversichern. Bei einem studentischen KV-Beitrag von etwa 65 Euro bedeutet der kleine Satz also eine Mehrbelastung von fast 800 Euro im Jahr!

Samstag, 16. Oktober 2010

Drum prüfe... aber schnell!


Auch wenn wir hier momentan noch über ungelegte Eier reden, kann sich doch ergeben, dass man vielleicht besser nicht den Jahreswechsel verschläft. Denn ein einzelner Satz im Entwurf des neuen SGB II kann unter Umständen teuer werden.
Es geht um Überprüfungsanträge. Wie wir ja alle wissen, hat man nach Erhalt eines Bescheides immer 4 Wochen Zeit, um Widerspruch einzulegen. In dieser Zeit ist der Bescheid also quasi noch in der Schwebe, er steht unter dem Vorbehalt der Rücknahme oder Korrektur. Sind die vier Wochen verstrichen, dann gilt er in vollem Umfang, aber das Fenster des Handelns ist noch nicht zugeschlagen.
Mit dem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X kann ich einen Bescheid, der zu meinen Ungunsten falsch ist, eben überprüfen lassen. Sollte die Überprüfung ergeben, dass der alte Bescheid falsch ist, wird ein neuer Bescheid ausgestellt, gegen den man dann auch wieder vier Wochen lang Widerspruch einlegen kann.
Die Frist, die der § 44 im SGB X für eine solche Überprüfung vorsieht, beträgt 4 Jahre. So kam es z.B., dass es mit dem vergangenen Jahreswechsel zwischen 2009 und 2010 erstmals galt, sich endgültig eventuelle Ansprüche aus dem ersten Hartz-IV-Jahr 2005 zu sichern. Wer das 2009 nicht mehr gebacken bekam, hatte dann mal Pech...
Nun taucht folgende Formulierung auf:
§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften
(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von
Satz 1 gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass an
Stelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Mit Beginn von 2011 wären dann also maximal die Bescheide aus dem Jahr 2010 noch überprüfbar!
Wer also nicht ganz sicher ist, ob ein Bescheid aus den drei Jahren davor nicht vielleicht doch falsch war, der sollte sich sputen, wenigstens in diesem Jahr noch die Überprüfung zu beantragen.
Geht ja ganz formlos, indem man einen Brief mit den Worten beginnt: "Ich beantrage die Überprüfung des Bescheides vom ..."
Lauf, Hartzer, lauf Hartzer, lauf, lauf, lauf...

Freitag, 15. Oktober 2010

I want my money back!

So formulierte es die Dame mit der Handtasche dereinst von der Insel aus gegen ganz Europa. Nicht so elegant, aber im Ergebnis wahrscheinlich effizienter, soll es in der Neufassung des SGB II zugehen, wenn man mal gar nicht mehr weiter weiß und ein Darlehen vom Jobcenter benötigt.
Die klassischen Fälle von Darlehensgewährung sind bisher zum Beispiel der notwendige Kauf einer Waschmaschine oder die Mietkaution bei einem Umzug.
Dabei spiegelt die Waschmaschine den Umstand wider, dass ich etwas kaufen muss, was ich theoretisch über den Regelsatz ansparen soll. Weil aber niemand so alt wird, dass er vom Regelsatz eine ganze Waschmaschine ansparen kann, gibt es hier die Möglichkeit, sich Geld vom Jobcenter zu leihen. Die Rückzahlung erfolgt bereits heute so, dass gleich ab dem ersten Monat nach der Darlehensauszahlung in Raten von 10% des Regelsatzes abgestottert werden muss.
Anders verhält es sich mit dem Kautionsdarlehen. Das war bisher eben nicht abzustottern. Es wurde gewährt, die Rückzahlung wurde aber lediglich durch einen Vertrag gesichert, nach dem z.B. bei Auszug aus der neuen Wohnung oder dem Ende des Bezugs von Alg II die Rückzahlung durch den Vermieter immer ans Jobcenter erfolgen musste. Es sollte also vermieden werden, dass man das Geld überhaupt irgendwann in die Hand bekommt, ohne es allerdings abstottern zu müssen. Dem soll nun nicht mehr so sein. Auch ein Darlehen für eine Mietkaution soll ab dem Monat nach der Gewährung abgezahlt werden. Ratenhöhe ist auch hier 10% des Regelsatzes. Bei einer alleinstehenden Person also z.B. rund 36 Euro. Man kann sich leicht ausrechnen, dass bei einem Kautionsdarlehen dann auf Jahre nicht die volle Leistung ausgezahlt wird!
Aber es kommt noch doller. Nun steht nämlich ausdrücklich im Gesetzentwurf, dass ein Darlehen überhaupt erst in Frage kommen kann, wenn die gewünschte (oder besser benötigte) Summe nicht aus dem Schonvermögen aufgebracht werden kann. Heißt im Klartext, dass ich z.B. bei einem Umzug ggf. mein komplettes Sparkonto aufbrauchen muss. Da zum Schonvermögen auch Lebensversicherungen, Aktienpakete und Bausparverträge gehören, wären diese demnach erstmal aufzulösen, bevor ich ein Kautionsdarlehen bekomme. Nur das von der Verwertung ausgeschlossene Altersvorsorgevermögen bliebe hier außen vor.

Soweit zum Leihen.

Was den Faktor Geld zurück angeht, ist noch eine weitere Änderung interessant. Bei Überzahlungen (wenn mal also zu viel Geld vom Jobcenter bekommen hat, das es jetzt zurück will) galt bisher, dass das Jobcenter sich mit den KundInnen über eine Ratenzahlung einigen musste, wenn die KundInnen nicht an der Überzahlung schuld waren. Klassischer Fall: Ich habe dem Center sofort mitgeteilt, dass mein Einkommen gestiegen ist, aber das Center hat 5 Monate gebraucht, um das richtig zu berechnen. Nur wenn ich die Überzahlung selbst verursacht habe (Beispiel: Ich habe dem Center erst nach 5 Monaten mitgeteilt, dass mein Gehalt gestiegen ist), konnte aufgerechnet werden. Aufrechnung läuft aber eben nicht so, dass ich mit dem Center eine Ratenhöhe vereinbare, also ggf. aushandle. Aufrechnen heißt einfach einbehalten. Ein Betrag von 10 oder 30% des Regelsatzes wird dann einfach diskussionslos gar nicht erst ausgezahlt, so lange man noch im Bezug von Alg II ist.
Und diese Regelung soll im übrigen für Erstattungen, Ersatzansprüche, Bußgelder und eben auch Darlehen gelten!

So groß kann die Handtasche des Jobcenters wahrscheinlich gar nicht sein, dass das zurückbehaltene Geld da rein passt...

Donnerstag, 14. Oktober 2010

War nicht so gemeint...


Heute morgen kam der Newsletter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Und man durfte sich doch wundern. Nachdem die vom Kabinett beschlossenen Neuerungen bei den Freibeträgen für Erwerbseinkommen ein paar Tage durch die Republik geisterten und mit all ihren Mängeln diskutiert wurden (Wegfall des Zusatzfreibetrags für Eltern und genereller Wegfall des Freibetrags über 1000 Euro Monatseinkommen), wird heute eine andere Variante als beschlossen gemeldet:
...Neuregelung, die ab 1. Juli 2011 gelten soll.

Im Einzelnen:

* Der Regelung zufolge bleiben die ersten 100 Euro Hinzuverdienst für Empfänger von Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) als Freibetrag bestehen.
* Gleich bleibt auch, dass bei einem Zuverdienst zwischen 100 und 800 Euro 20 Prozent beim Empfänger von ALG-2 bleiben
* Neu ist, dass bei einem Hinzuverdienst bis 1.000 Euro vom Betrag zwischen 800 und 1.000 Euro auch 20 statt derzeit 10 Prozent für den ALG-2-Empfänger bleiben.
* Für die Betragsspanne von 1.000 bis 1.200 Euro bzw. 1.000 bis 1.500 Euro (für Haushalte mit Kindern) bleibt wie bisher 10 Prozent beim ALG-2-Empfänger.

Der Betrag, den ALG-2-Empfänger maximal im Monat hinzuverdienen können, steigt damit für Alleinstehende um 20 Euro von 280 auf 300 Euro, für Familien mit Kindern von 310 auf 330 Euro.

Im Ergebnis heißt dies, dass gegenüber der heutigen Regelung einfach die Grenze zwischen der 20%-Zone und der 10%-Zone um 200 Euro nach oben verschoben wird. Womit dann ALLE, die ein Einkommen oberhalb von 800 Euro erreichen, bis zu 20 Euro im Monat mehr im Portemonnaie hätten. Auch kein großer Wurf, aber wenigstens ohne reale Verschlechterungen.
(In der bisher kommunizierten Variante hätten Menschen ohne Kinder bei einem Einkommen von 1200 Euro die Verbesserung zwischen 800 und 1000 Euro wieder eingebüßt, und Menschen mit Kindern wären sogar schlechter gefahren als heute, wenn sie über 1200 Euro pro Monat verdienen.)
Ob es sich um ein reines Kommunikationsdesaster handelte (wäre nicht das erste) oder ob die Regierung angesichts der Offenlegung des bisher veröffentlichten Skandals eingelenkt hat, werden wir wahrscheinlich nie erfahren. Als Fazit bleibt es aber dabei, dass die Neuregelung wohl ziemlich effektneutral bleiben wird. Denn ob ein Plus von maximal 20 Euro im Monat, für das man dann aber erstmal über 800 Euro Monatseinkommen erreichen muss, wirklich ein "Anreiz" ist, sich anders zu verhalten (ergo: mehr zu arbeiten!), darf angezweifelt werden. Ganz abgesehen von der impliziten Unverschämtheit, Alg-II-EmpfängerInnen zu unterstellen, sie arbeiteten in diesem Gehaltssegmet heute bewusst mit angezogener Handbremse, weil ihnen die Freibeträge nicht reichten.
Warten wir also mal ab, ob das jetzt die endgültige Version ist...

Dienstag, 12. Oktober 2010

Eile mit Weile


Die private Krankenversicherung ist mal wieder Thema. Das Problem ist mittlerweile bekannt. Wer per Gesetz in die PKV gezwungen wird, bekommt vom Jobcenter dennoch nicht die vollen, tatsächlichen Versicherungsbeiträge erstattet. Und selbst wenn man die nicht übernommenen Kosten von einem (vorhandenen!) Einkommen absetzt, ist es rechnerisch keine Vollübernahme. Soweit so "erprobt".
Die föderale Gerichtsstruktur hat in verschiedenen Bundesländern verschiedene Umgangsweisen der Sozialgerichte hervorgebracht. Auch in diesem Blog hatte ich in früheren Beiträgen auf Urteile von Landessozialgerichten verwiesen, in denen den Versicherten die vollen Beiträge zugesprochen wurden.
Da wir hier in Berlin sind, möchte ich auf die derzeit in Berlin gängigen RichterInnensprüche hinweisen, die mittlerweile einheitlich folgende Strategie haben:

Wer einen Jobcenterbescheid bekommt, in dem nicht die vollen PKV-Beiträge übernommen werden, sollte dagegen Widerspruch einlegen. Dieser Widerspruch wird vom Jobcenter abgewiesen. Das Jobcenter muss das auch tun, denn hier ist keine Willkür des Centers im Spiel, sondern das anzuwendende Gesetz ist kreuzblöd.
Nach der Ablehung des Widerspruchs sollte man dann klagen. Logischerweise beim Sozialgericht. Hier kommt jetzt die Berliner Linie ins Spiel. Denn während andere Sozialgerichte schon in der Sache entschieden haben, verweist das Berliner Sozialgericht erstmal auf den Stapel unerledigter Fälle. Stellt man dann einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (einen "Eilantrag"), dann wird der abgelehnt. Denn das rechtstreue Vorgehen der Jobcenter führt in diesem Fall tatsächlich nicht zu einer Situation, in der man krankenversicherungstechnisch rechtlos wäre.
Das wäre der Fall, wenn die PKV einem schriebe, dass aufgrund von Beitragsrückständen jetzt der Versicherungsschutz erlischt.
Darf sie aber nicht! Wer laufend die Summe an die PKV überweist, die er vom Jobcenter erstattet bekommt, der bleibt in der PKV grundversichert. Zumindest alle medizinisch notwendigen Behandlungen müssen weiter von der PKV bezahlt werden. Rausschmeißen darf eine PKV ihre KundInnen nur, wenn sie nicht mal die vom Jobcenter übernommenen Beiträge bezahlen.
Man kommt also beim Sozialgericht Berlin mangels Eilbedarf auf den Wartestapel. Da das Grundproblem bereits beim Bundessozialgericht anhängig ist, werden die Berliner RichterInnen wohl mit der Bearbeitung warten, bis die Sache dort in Kassel entschieden wurde.
Und wenn eine private Krankenkasse sich weigern sollte, die medizinisch notwendigen Behandlungen zu bezahlen, verweist das Sozialgericht auf die Möglichkeit einer Zivilklage. Denn das ist streng genommen erst einmal kein sozialrechtliches Problem.
Wichtig noch: Das Prozedere von Widerspruch, Ablehung und Klage muss man für jeden Bescheid, in der Regel also alle halbe Jahr, wiederholen...

Dienstag, 28. September 2010

Das Große Nasführen


Man bringt sich also in Stellung für das Geschachere. Angesichts der Tatsache, dass die neuen Regelsätze irgendwie den Bundesrat überstehen müssen, in dem wiederum seit der nordrheinwestfälischen Minderheitsregierung die jetzige Bundesregierung keine Mehrheit mehr hat, wissen wir, dass es Verhandlungen geben wird. Wohl auch ein Grund, warum wir erstmal bei 5 Euro in den Poker einsteigen.
Wir werden also erleben, ob sich die geschätzte Opposition ein Bein ausreißt oder Schattenkämpfe aufführt. Mich interessiert dabei z.B. die Frage, ob es zur Diskussion der nun von nahezu allen RegierungsvertreterInnen verlautbarten These kommt, nach der "Hartz IV nichts für die Dauer" ist, sondern immer nur zur Überbrückung einer vorübergehenden Schieflage im Leben eines Hilfebedürftigen (Neuformulierung: Leistungsberechtigten) taugen muss.
Als Berater dürfte es dann eigentlich ein Phänomen nicht geben, das erstaunlicherweise in Wirklichkeit ganz breiten Raum einnimmt. Es ist das Phänomen der "StammkundInnen". Menschen, die seit Jahren in die Beratung kommen, weil sie seit Jahren Probleme mit dem Jobcenter haben. Denn komischerweise sind sie seit Jahren Hartz-IV-EmpfängerInnen. Frau Merkel meinte gestern wieder sinngemäß, dass die vornehmste Pflicht darin bestehe, die Menschen nicht dauerhaft zu alimentieren, sondern sie "in Arbeit zu bringen". Mal abgesehen von der Frage, ob wir damit dem Sinn des Lebens auf die Spur kommen, klappt ja auch das schon nicht. Weil einerseits die Fördermittel für diesen Zweck immer überschaubarer werden und ihr Einsatz vom Gutdünken der jeweiligen ArbeitsvermittlerIn (mit teilweise fragwürdiger Qualifikation) abhängen. Und weil andererseits die Förderinstrumente erstaunlich oft total unsinnig sind. Es ist nicht mal mehr ein offenes Geheimnis, dass viele Qualifizierungsmaßnahmen in erster Linie Gelddruckmaschinen für Bildungsträger sind, die im übrigen allen möglichen Parteien und parteinahen Organisationen nahestehen und bisher noch unter jeder denkbaren Regierung ihr Schäflein ins Trockene bringen konnten.
Aber zurück zum Daueraspekt. Alg II ist explizit für Menschen, die mindestens 3 Stunden am Tag arbeiten können. Das sind aber auch alle, die z.B. höchstens 4 Stunden am Tag arbeiten können. Also die "nicht voll Leistungsfähigen". Frau von der Leyen sagte gestern, dass Alg II nur das Existenzminimun sein könne. Wer jedwede Form von "Luxus" (also z.B. Mineralwasser für mehr als 4 Euro im Monat) wünsche, müsse "etwas dafür tun". Hier sind die Voraussetzungen für alle, die auf dem Arbeitsmarkt nicht voll einsatzfähig sind, doch erheblich beschnitten. Meist sind die eingeschränkt arbeitsfähigen Menschen auch nicht mit einer properen Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ausgestattet, wenn der Rentenversicherungsträger denn überhaupt eine gewährt. Die Möglichkeit "etwas dafür zu tun", ist also nicht allen gegeben. Ist das Gleichbehandlung?
Zumal Herr Gabriel schon hat durchblicken lassen, dass er eine günstigere Einkommensanrechnung (gemeinhin als Zuverdienstregelung bezeichnet) ablehnt, weil er aus politischen Gründen lieber einen Mindeslohn hätte. Das ist einerseits toll, weil er so perspektivisch denkt, hilft aber andererseits niemandem, solange er nicht in der Lage ist, diesen Mindestlohn auch durchzusetzen. Und selbst dann ist niemandem geholfen, der gar keinen Mindest- oder sonstigen Lohn hat, weil er in einer Branche arbeitet, in der man überhaupt nur als (Schein-)SelbständigeR einen Fuß auf die Erde kriegt. Jemand, der sich anschickt, im Bundesrat vielleicht 7 Euro mehr Regelsatz rauszuholen, sollte auch die Demut haben, vorübergehend einer Verbesserung der Freibetragsregeln zuzustimmen.
Und die Regierung? Sie plustert sich auf, dass jede Verweigerung zum Durchwinken der neuen Gesetze bedeuten würde, dass die armen Kinder dann im Januar ihr tolles Bildungspaket nicht bekommen. Hier wollen wir doch bitte die Kirche im Dorf lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat schon gewusst, was es will. Wenn bis Neujahr kein neues Gesetz da ist, dann muss jedes später verabschiedete rückwirkend zum 1.1.2011 in Kraft treten. Da geht also mal rein gar nichts verloren. Schlimmstenfalls muss zu Ostern nachgezahlt werden. Und nachdem die politische Klasse 5 Jahre lang keine schlaflosen Nächte wegen keines Bildungspakets hatte, wird sie ein paar Monate länger auch noch aushalten...

Sonntag, 26. September 2010

Klingelingeling, jetzt kommt der Heiermann...


Da sind wir aber total überrascht. Monatelanges Rechnen hat ergeben, dass die Generation Schröder (Sie erinnern sich an die ewige Frage des Schweizer Kräuterbonbons: "Wer hat's erfunden?") aus dem Bauch heraus super gut geschätzt hatte. Noch 5 Jahre später weicht also der damals offenbar frei erfundene Regelsatz um ganze 5 Euro vom jetzigen Ergebnis ab. Respekt!
Bei den Kindersätzen sagt von der Leyen, dass sie erschrocken war, wie wenig hier so ausgegeben wird. Eigentlich hätte sie nun senken müssen, aber dafür ist sie natürlich zu herzensgut, also bleiben die Sätze, wie sie waren. Und zum Freuen kommen dann die ganzen Dienstleistungen des Bildungspakets, das die Regierung (jippie) nicht mal gegenrechnen will. Man hätte ja hier auch vom eh zu hohen Kinderregelsatz was abziehen können...
Umfragen werden veröffentlicht, nach denen die Mehrheit des Volkes sowieso gegen jede Erhöhung ist. Und die InhaberInnen von Jobs mit 5 Euro Stundenlohn (ich formuliere das mal optimistisch), werden als KronzeugInnen für das Lohnabstandsgebot in Stellung gebracht, das es ja eigentlich eh nicht gibt, weil hunderttausende Billigheimer sowieso schon beides bekommen - Lohn und Stütze.
Ob die Regierung bereits wieder etwas lustiges ausheckt, um die Einkommensanrechnung zu revolutionieren, dürfen wir weiter abwarten, denn da konnte man sich heute irgendwie nicht einig werden. Ob das wirklich ein gutes Zeichen ist? Am besten gar nicht drüber nachdenken. Denn was man sich so vorstellen kann, macht einen ja auch nicht immer froh. Ich zum Beispiel versuche mir dieser Tage immer vorzustellen, wo wir wohl ständen, wenn die geschätzten SozialdemokratInnen am Regieren wären. Im Moment plustern sie sich ja ziemlich als Rächer der Enterbten auf. Aber als sie zuletzt regierten, hatten sie ja auch kein Problem, eben jene Regelsätze festzulegen, die sie jetzt so unglaublich menschenverachtend finden.

Na ja. Regelsatz ist auch nicht alles. Aber bevor ich mich hier zu den sonstigen Reformen des SGB II auslasse (zu denen natürlich viel Nachfragebedarf herrscht, was ich auch verstehen kann), muss ich in den nächsten Tagen weiter fleißig den aktuellen ReferentInnenentwurf lesen. Da der Hartzer Roller ja im Moment selbst seine Finanzen neu regeln muss (siehe den letzten Post und die aktuellen Hinweise auf der Homepage), dauert das gerade etwas länger. Aber wir dürfen ja auch interessiert abwarten, wie z.B. die bereits erwähnte Sozialdemokratie die jetzt vorgestellten Änderungen parlamentarisch noch bekämpfen will. Und welchem Kompromiss sie dann am Ende doch zustimmen im Bundesrat. Also - gemach!

Mittwoch, 15. September 2010

Den Geldhahn zugedreht...


...hat jüngst das Mehrgenerationenhaus in Neukölln.
Damit wird eine äußerst erfolgreiche Zusammenarbeit beendet. Es ist (vielleicht zum Glück) nicht meine Aufgabe, diese Entscheidung des Trägers IMA e.V. zu bewerten. Begründet wird sie mit dringenden Einsparerfordernissen.
In den etwa zweieinhalb Jahren wöchentlicher Beratung in Neukölln hatte sich ein sehr gefragter und oft sogar überlaufener fester Termin etabliert. Der Hartzer Roller hat in dieser Zeit ziemlich genau 1000 Einzelberatungen durchgeführt. 1000 Menschen, die durch den Hartzer Roller auch ein interkulturelles Mehrgenerationenhaus kennenlernten. Denn ohne die Hartz-IV-Beratung hätten diese 1000 Menschen den Weg dorthin nicht gefunden (oder überhaupt gesucht).
Umgekehrt hat das Mehrgenerationenhaus durch die bisherige Kontinuität einen erheblichen Anteil an den Einnahmen erzeugt, die das Projekt Hartzer Roller braucht, um die kostenlosen Beratungen dauerhaft anbieten zu können.
Es wird nun darum gehen, möglichst schnell einen neuen Partner zu finden, der eine kontinuierliche Zusammenarbeit gewährleisten kann und will.
Faktisch enden die offenen Beratungen in der Flughafenstraße mit dem 12. Oktober. Das wird das 127. und letzte Mal sein, dass der Roller dort hält.
Sobald sich eine Lösung für den Ersatz dieses festen Termins abzeichnet, werden Sie es hier lesen.

Sonntag, 22. August 2010

Einsichten?


Könnte es demnächst ein neues Wartezimmer im Jobcenter geben? Das zum Beratungszentrum? Könnte man meinen, wenn man die kleinlauten Feststellungen liest, die die Arbeitsagentur in ihren neuesten Geschäftsanweisungen zum Thema "Beratungspflicht" aufschreibt. Was gibt es da zu lesen?
Aufgrund komplexer Rechtsgrundlagen des SGB II und Regelungszusammenhängen mit anderen Rechtsgebieten besteht in Bezug auf Entscheidungen der Grundsicherungsstellen (insbes. Bewilligungs- sowie Aufhebungs- und Erstattungsbescheide) ein erhöhter Beratungsbedarf i. S. des § 14 SGB I. Auf eine Beratung in diesen Angelegenheiten besteht ein individueller Rechtsanspruch gegenüber dem Leistungsträger.

Schon mal schön, dass diese Selbstverständlichkeit jetzt zum Anlass genommen wird, über ihre Umsetzung nachzudenken. Aber lesen wir weiter.
Die Interne Revision hat in ihrem Revisionsbericht vom 21.04.2010 Mängel bei der Wahrnehmung der fachaufsichtlichen Verantwortung in den Bearbeitungsstellen SGG sowie bei den darauf bezogenen Führungsaktivitäten der Geschäftsführungen der Arbeitsgemeinschaften und der Wahrnehmung der Gewährleistungsverantwortung durch die Agenturen für Arbeit festgestellt. Danach liegt eine wesentliche Ursache für die hohe Zahl der Anerkenntnisse in der Anzahl von Untätigkeitsklagen (bis zu 40 %). In fast 40 % der Anerkenntnisse hätte die Grundsicherungsstelle schon im Widerspruchsverfahren erkennen können, dass ein Klageverfahren verloren gehen würde (z. B. fehlende Anhörung nach § 24 SGB X, missachtetes Individualprinzip).

Was sich hier etwas ausgewalzt anhört, ist in der Realität ein heftiges Ärgernis. In der Beratung habe ich unzählige Bescheide auf dem Tisch, bei dem ich gar nicht erklären kann, wie man auf so einen offensichtlichen Unsinn überhaupt kommen konnte. Aber offenbar gibt es bei vielen SachbearbeiterInnen im Jobcenter einen Reflex, der dafür sorgt, dass gerade ein völlig unsinniger Bescheid nicht anstandslos zurückgenommen wird. Oft zieht sich dann ein Widerspruchsverfahren in die Länge, nicht selten setzt die Widerspruchsstelle noch einen drauf und man landet nach Monaten vor dem Sozialgericht, wo dann endlich der Druck der RichterInnen dafür sorgt, die von Anfang an klare Missachtung des Rechts zurückzunehmen.
Die Grundsicherungsstellen müssen ein dem Beratungsbedarf entsprechendes Beratungsangebot nach § 14 SGB I gewährleisten. In einem ersten Schritt ist den Kunden anzubieten, bereits bei der Erstantragsstellung ein umfassendes Beratungsgespräch durchzuführen.

Man wird sehen, wie dieses Beratungsgespräch aussieht. Eigentlich sollte man ja davon ausgehen, dass eine NeuantragstellerIn sowieso ernst genommen und insofern auch beraten wird, wenn irgendetwas unklar ist. Interessant wird aber vor allem sein, wie die Jobcenter es schaffen wollen, an dieser Stelle überhaupt glaubwürdig zu sein. Die in mittlerweile bald sechs Jahren HARTZ IV entstandene Vertrauenslücke zwischen Center und KundInnen dürfte nicht mit einem Federstrich aus der Welt zu schaffen sein. Was nützt also eine vielleicht sogar gute oder wenigstens korrekte Beratung, wenn man aus Erfahrung das Gefühl hat, besser nicht alles zu glauben, was einem da in den heiligen Hallen erzählt wird. Wie problematisch das sein wird, zeigt sich auch an diesem Plan:
Darüber hinaus sind Bescheide, die einen besonderen Beratungsbedarf auslösen, umfassend und nachvollziehbar zu erläutern.
Dies sollte vorrangig durch den für den Kunden zuständigen Mitarbeiter, der für die Bescheiderteilung verantwortlich ist, erfolgen.

Erstaunliche Einsichten sind auch mit der Frage verbunden, welche MitarbeiterInnen der Jobcenter denn an sich geeignet wären, ein hauseigenes Beratungsangebot zu gewährleisten:
Die Erfüllung dieser Aufgabe erfordert fundierte leistungsrechtliche Kenntnisse, eine mehrjährige einschlägige Berufserfahrung und gleichzeitig besondere kommunikative Fähigkeiten.

Vielen Dank, das sehe ich auch so:)
Aus diesem Grund sollten Sachbearbeiterinnen/Sachbearbeiter Leistungsgewährung im Bereich SGB II für diese Aufgabe eingesetzt werden.
Um eine adressatengerechte Beratung zu ermöglichen, sollten zudem u. a. folgende Kompetenzanforderungen auf dem aktuell ausgeübten Dienstposten mindestens anforderungsgerecht ausgeprägt sein, im Idealfall über den Anforderungen liegen:
- Kundenorientierung
- Persönliche Beratung
- Belastbarkeit
- Lern-/Kritikfähigkeit.

Sehr schön, nur muss die Frage erlaubt sein, warum es einer solchen Orientierung im Jahr 2010 bedarf? Diese simpelste Weisheit war doch seit 2005 auf dem Tisch. Und wenn es bisher nicht geklappt hat, im Jobcenter Menschen arbeiten zu lassen, die auch für diese Arbeit befähigt sind, ist bei der Rekrutierung des Personals doch wohl eher ein Grundproblem vorhanden. Entweder ist der Stellenpool, aus dem das Personal gefunden wurde, nicht die richtige Quelle oder die Personalabteilung selbst ist hoffnungslos überfordert.
Ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich mich bei vielen Bescheiden, die ich sehe, als erstes frage, wie die AutorIn an ihren Job gekommen ist und was dafür sorgt, dass sie ihn nicht umgehend verliert...
Ich wünsche den Jobcentern ausdrücklich viel Glück bei ihren Plänen. Auf mittel- oder gar kurzfristige Verbesserungen in diesem Bereich zu hoffen, wage ich allerdings noch nicht.
Aber wie heißt es am Ende der Geschäftsanweisung so richtungweisend:
Diese Geschäftsanweisung ist von den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit gegenüber den ARGEn ihres Zuständigkeitsbereichs unverzüglich, d. h. in der Regel binnen 24 Stunden nach Erhalt, in geeigneter Weise verbindlich in Kraft zu setzen.

Glück auf!

Samstag, 21. August 2010

Private Practice?


Als das Gesundheitsministerium Anfang letzten Monats auf Anfrage bestätigte, dass ihm das Problem der in der privaten Krankenversicherung (PKV) Zwangsversicherten bekannt sei, hätte man naivermaßen annehmen können, dass es auch gelöst wird. Dem war natürlich nicht so. Es ist also weiterhin so, dass Menschen in bestimmten Situationen gezwungen werden, in der PKV zu bleiben oder auch in die PKV einzutreten, obwohl sie arm sind wie die Kirchenmäuse. Anders als Alg-II-BezieherInnen in der gesetzlichen KV stehen sie nun vor dem Problem, dass das Jobcenter nicht die vollen Beiträge übernimmt. Vom Jobcenter wird nur die Summe an KV-Beiträge erstattet, die auch in der GKV anfiele. Obwohl die Versicherten keine Möglichkeit haben, sich zu diesem Tarif zu versichern. Wer als Selbständige ein Einkommen über 400 Euro im Monat hat, kann die entstehende Lücke wenigstens zum Teil absetzen. Für sehr viele trifft das nicht zu. Die müssen dann vor Gericht (wenn auch mit ganz guten Chancen) ihr Glück versuchen.

Es kann nicht verwundern, dass ich in der Beratung deshalb immer wieder mit der Frage konfrontiert bin, wie es wohl möglich wäre, wieder oder erstmals in die gesetzliche KV zu kommen. Man kann zu diesen Fragen sinnigerweise die gesetzlichen Krankenkassen kontaktieren, die ja das Ziel wären. Je intensiver man dort nachfragt, desto klarer wird leider auch, dass hier nicht alles so klar ist, wie es schön wäre. Schauen wir also mal hin...

Für die Zuordnung zu einer Krankenkassenart ist der Status maßgebend, den man "unmittelbar vor dem Bezug" von Alg II hat. Die Durchführungsverordnungen der Arbeitsagentur sagen hierzu, dass es auf den Tag vor dem Bezug ankommt. Wer also am 5. Mai einen Alg-II-Antrag stellt, für den guckt man, wo er am 4. Mai versichert war.
Und in die PKV fällt man z.B., wenn man unmittelbar vor dem Bezug schon in der PKV war oder wenn man "nicht versichert" war, aber z.B. selbständig ist. Hier wird es schon holprig.
Selbständigkeit ist ja für sich genommen ein Zustand, der ganz klar begonnen und beendet werden kann. Durch An- und Abmelden einer Selbständigkeit beim Finanz- bzw. Gewerbeamt nämlich. Wer sich aber - um im Beispiel oben zu bleiben - am 3. Mai beim Finanzamt abmeldet, um als Nicht-Selbständiger die PKV zu umgehen, wird von den gesetzlichen Krankenkassen erstmal unter die Lupe genommen und muss mit Schwierigkeiten rechnen, reibungslos Mitglied der gesetzlichen KV zu werden. Besonders wenn er am 6. Mai eine neue Selbständigkeit beim Finanzamt anmeldet. Denn wer erstmal als Mitglied der gesetzlichen KV Alg II bezieht und sich aus dem Bezug heraus selbständig macht, der bleibt in der GKV...
Auch wird in der Praxis recht häufig darüber gestritten, ob denn wirklich der Tag vor dem Alg-II-Bezug entscheidend ist. Hier wird dann gern die Frage aufgeworfen, wo die Person versichtert wäre, wenn sie ihrer Versicherungspflicht lückenlos nachgekommen wäre... Also alles nicht so einfach.

Ein Weg aus der PKV in die GKV ist immer noch ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Wer also keine Tricksereien beim Eintritt in die Welt von HARTZ IV machen möchte, kann schauen, ob er aus der PKV nicht rechtmäßig wieder rauskommt. Leider ist hier aber nicht geklärt, wie lange man denn in welchem Ausmaß als sozial-pflicht-Versicherter arbeiten muss, um von der gesetzlichen Kasse auch dauerhaft (zurück)genommen zu werden. Formal würde ein Tag reichen.
Das sähe dann so aus, dass man sich für 401 € Monatsgehalt anstellen lässt und im extremsten Fall einen Tag später in der Probezeit wieder gekündigt wird. Dieser eine Tag würde reichen, um die PKV zu Gunsten der GKV zu verlassen und nach dem Arbeitsverhältnis auch in der GKV zu bleiben. Praktisch sieht es nicht ganz so aus.
Die gesetzlichen Kassen prüfen hier, ob es sich um ein "ernsthaftes" Arbeitsverhältnis handelt. Indizien, die das eher zweifelhaft erscheinen lassen, sind Anstellungen bei Verwandten, wobei auch bei nicht Verwandten schon mal nachgeforscht wird, ob ein "Gestaltungs"-Zusammenhang z.B. aus früheren Ereignissen hergestellt werden kann. Auch die Höhe des Gehalts wird herangezogen, wobei ein 401-€-Job immer verdächtig ist... Die geplante Dauer des Arbeitsverhältnisses ist nicht so entscheidend, denn auch einen unbefristeten Arbeitsvertrag kann man nach einem Tag kündigen, während z.B. ein passabel bezahlter, aber auf einen Monat befristeter Vertrag unverdächtig zu sein scheint.
Zu allem Überfluss heißt es von Seiten der gesetzlichen KV auch noch, dass all diese Prüfungen sehr streng vorgenommen werden, wenn so ein Vorgang während des Bezugs von Alg II stattfindet. Schafft man es dagegen, einen ganzen Monat aufgrund eines sozialversicherungspflichtigen Jobs aus dem Alg II auszuscheiden und sich erst dann wieder anzumelden (weil man den Job verloren hat), dann wird gar nicht erst geprüft, man ist dann also als Neu-Arbeitsloser mit vorangegangener sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung automatisch weiter in der GKV.
Sorry für diesen Wust an Gedankenverbiegungen, aber ich wollte darstellen, dass hier seltsame Dinge vor sich gehen. Man hat Möglichkeiten, der PKV zu entkommen, aber mangels klarer Gesetze und mangels höchstrichterlicher Entscheidungen ist es immer ein bisschen wie auf hoher See. Es schaukelt und vom Eisberg vor einem sieht man immer nur ein Siebtel...

Montag, 2. August 2010

Blond ist nicht gleich blond!


Nein, ich lasse nichts kommen auf die große Kelly Bundy. Sicher, sie verkörpert ein gewisses Stereotyp, das in der deutschen Übersetzung darin gipfelt, dass ihre Familie sie "Dumpfbacke" nennt. Im Original allerdings nennt man sie eher lieb gemeint "Pumpkin", also Kürbis, was wohl treffender mit "Mäuschen" wiedergegeben worden wäre. Aber wie sagt schon Wikipedia?
Durch die ungenaue Übersetzung verlieren diese Gags ihren Witz.

Dort ist aber auch zu lesen:
Wie spätere Rückblenden aufzeigten, war sie bis zu ihrem sechsten Lebensjahr ein erstaunlich intelligentes Kind, das viel gelesen und seinen Eltern Al und Peggy damit einige Sorgen bereitet hatte. Dies änderte sich jedoch, als sie sich während einer Autofahrt den Kopf anschlug und fortan mit einer starken Lernbehinderung zurechtkommen musste.

Womit wir bei der zweiten Blonden wären.

Diese gleich auf den ersten Blick sympathisch wirkende Dame heißt Miriam Gruß und sitzt für die zitronengelbe Partei im Bundestag. Wann sie mit dem Kopf anschlug, werden wir heute nicht klären können, sicher scheint nur, dass ihre heutigen Äußerungen nicht auf Übersetzungsfehlern beruhen. Obwohl man es meinen könnte. Denn sie spricht nach der Ankündigung, dass die Hartz-IV-Sätze womöglich steigen müssten, wenn das Februar-Urteil des BVG umgesetzt wird, wieder mal vom Lohnabstandsgebot. Sie ist so nett, auch gleich den Geist dieses Gedankens zu erklären, indem sie verlautbart, man müsse den
...Abstand wahren zwischen Hartz-IV-Beziehern und denen, die arbeiten.

Ich laufe Gefahr, langweilig zu werden, denn ich erkläre mir ja hier öfters die Finger wund, dass Hartz-IV-EmpfängerInnen ziemlich oft arbeiten gehen, nur halt nicht genug dabei verdienen. Aber die Konstruktion dieser Sozialleistung hat bereits ein eingebautes Lohnabstandsgebot!
Wer arbeitet, hat als BezieherIn von Alg II immer mehr Geld in der Tasche, als wenn die gleiche Person in der gleichen Situation nicht arbeitete. Das Instrument dazu sind die Freibeträge. Also der Teil des Einkommens, der nicht mit dem Bedarf 1:1 verrechnet wird. Im Klartext: Wer so viel verdient, dass er keinen Anspruch mehr auf Alg II hat, von dem können wir sicher sagen, dass er monatlich mindestens über 280 € mehr im Geldbeutel verfügt. Wer ein Kind hat, bei dem sind es mindestens 310 €.
Aus der Sicht von Frau Gruß könnte man jetzt natürlich denken: 280 € sind doch kein Lohnabstand! In der Welt der 34jährigen Juristin, deren Vita sich so liest...

Studium:

Studium der Rechtswissenschaften, Augsburg (1994 - 1997)

(Große Scheine Bürgerliches Recht, Strafrecht und Öffentliches Recht)
Studium der Politikwissenschaften, Hochschule für Politik, München (1996 - 1998)
Studium der Politikwissenschaften, Universität Augsburg (1998 - 2001)

Studienabschluss:
Diplom - Politologin
Nebenfach Staatsrecht

Praktische Erfahrungen und berufliche Tätigkeiten:
Bundeswirtschaftsministerium, Abteilung Europapolitik (1997)
Friedrich-Naumann-Stiftung Santo Domingo, entwicklungspolitisches Praktikum (1999)
Selbstständige Wirtschaftsberaterin, MLP AG, München und Augsburg (2001 - 2005)
Nebenberufliche Trainerin an der MLP Corporate University, Heidelberg (2003 - 2005)

Promotion:
Fach Politikwissenschaften bei Prof. Dr. Peter Guggemos

Ehrenamtliche Tätigkeiten:
Existenzgründungsförderung, Bund der Selbständigen, Augsburg (2003 - 2004)
Mitarbeit bei den Jungen Liberalen, Augsburg
Kreisvorsitzende der FDP Augsburg
Mitglied des Landesvorstandes der FDP Bayern
Generalsekretärin der FDP-Bayern
Bundesfachausschuss Soziales


... klingt das wahrscheinlich wirklich nach peanuts. Aber hier kommt es doch sehr auf die Perspektive an. Von "oben" betrachtet, ist der eingebaute Lohnabstand vielleicht nur ein Essen bei Borchardt am Gendarmenmarkt. Aus der Sicht einer allein erziehenden Hartz-IV-Empfängerin (also gewissermaßen von unten) bedeutet ein Mehreinkommen von 310 € im Monat allerdings eine Steigerung von 86% (!) beim verfügbaren Geld.

Herzliche Grüße an Frau Gruß,
Ihre
Miranda Veracruz de la Hoya Cardinal...

Freitag, 30. Juli 2010

ἀσῦλος


Was hier zugegebenerweise viele nicht lesen können (mich eingeschlossen), ist griechisch und heißt Asyl. Wer seiner sicheren Heimat beraubt ist, kann bei uns Asyl beantragen. Das klingt erst einmal ganz nett und ist es im Prinzip auch. Aber wie immer lohnt auch beim Thema Asyl ein genauer Blick, wie ein solches Asyl dann ausgestattet ist.
Beim Hartzer Roller liegt es ja in der Natur der Sache, dass wir aufs Geld schauen, weil darum ja so vieles kreist. Man sollte meinen, dass AsylbewerberInnen aufgrund ihrer meist angespannten Lebenssituation nicht auch noch schlechter gestellt werden als andere Hilfebedürftige. Ist aber so.
Im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist zunächst Folgendes geregelt:
Der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts wird durch Sachleistungen gedeckt. Kann Kleidung nicht geleistet werden, so kann sie in Form von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen gewährt werden. Gebrauchsgüter des Haushalts können leihweise zur Verfügung gestellt werden.

Man geht dabei von einer Unterbringung in Heimen aus. In diesem Fall wird quasi ein Taschengeld ausgezahlt (man beachte die Währung im aktuellen Gesetzestext!):
Zusätzlich erhalten Leistungsberechtigte

1. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 40 Deutsche Mark,
2. von Beginn des 15. Lebensjahres an 80 Deutsche Mark

monatlich als Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens.

Wenn AsylbewerberInnen dann nicht mehr in einem Heim wohnen, wäre die landläufige Annahme jetzt wahrscheinlich, dass die Regelsätze denen von Alg-II-EmpfängerInnen oder BezieherInnen von Grundsicherung gleichgestellt sind. In Wirklichkeit sagt das Gesetz aber:
Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylverfahrensgesetzes können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, anstelle von vorrangig zu gewährenden Sachleistungen nach Absatz 1 Satz 1 Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen im gleichen Wert gewährt werden. Der Wert beträgt

1. für den Haushaltsvorstand 360 Deutsche Mark,
2. für Haushaltsangehörige bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres 220 Deutsche Mark,
3. für Haushaltsangehörige von Beginn des 8. Lebensjahres an 310 Deutsche Mark

monatlich zuzüglich der notwendigen Kosten für Unterkunft, Heizung und Hausrat.

Kleiner Rechenservice für EurobenutzerInnen: Ein "Haushaltsvorstand" käme demnach auf einen Barbetrag von 40,90 € und Grundgeldleistungen von 184,07 €, insgesamt also 224,97 € pro Monat plus Miete. Das ist eklatant weniger als der Eckregelsatz bei den anderen Sozialleistungen (359 €).
Nachdem seit Februar schon die Regelsätze bei Alg II und Grundsicherung auf dem Prüfstand stehen, weil die "Erfindung" der Höhe offensichtlich willkürlich und nicht an der Realität orientiert war, ist Bewegung nun auch im AsylbLG in Sicht.
Das Landessozialgericht NRW hat entschieden, dass die Sätze im AsylbLG ähnlich absurd sind wie die Alg-II-Regelsätze und die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.07.2010, Aktenzeichen: L 20 AY 13/09).
Sollte das die Sache genauso sehen, müssten also auch die Leistungen nach dem AsylbLG neu festgelegt werden.
Damit käme man aber auch lediglich der Forderung nach, die schon bisher im AsylbLG drin steht. Denn dort ist zu lesen:
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales setzt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Beträge nach Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 2 jeweils zum 1. Januar eines Jahres neu fest, wenn und soweit dies unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten zur Deckung des in Absatz 1 genannten Bedarfs erforderlich ist.

Die Sätze wurden seit 1.11.1993 nicht verändert.

Dienstag, 27. Juli 2010

Sind wir nicht alle RentnerInnen?


Die Weinkönigin im Bundeskabinett möchte sich weiterhin profilieren (im Moment wohl als Ordnungspolitiker, weil tendenziell alles eher unordentlich wirkt im Regierungsapparat). Im Visier aktuell: Die Rentengarantie. Damit ist nicht etwa die Blümformel gemeint ("Die Rente issischer!"), sondern der Umstand, dass Renten nicht sinken können, obwohl sie an sich an die Entwicklung der Nettolöhne gekoppelt sind. Nettolöhne stiegen halt früher immer, da war es kein Problem, die Renten einfach im entsprechenden Umfang mitsteigen zu lassen. Galt als gerecht und war zumindest eher unumstritten.
Als die Nettolohnentwicklung dann die Kehre machte und sank, gab es die Rentengarantie. Es sanken also die Nettolöhne und die Rentenanpassung 2010 fiel aus. Denn nach unten durfte ja nicht angepasst werden.
Der geneigten Hartz-IV-EmpfängerIn wird nun auffallen, dass am 1.7. im Unterschied zu den letzten Jahren auch der Regelsatz nicht gestiegen ist. Zufall? Nein. Denn der Regelsatz wiederum veränderte sich in Anlehnung an die Rentenanpassung. Ja, was sagt uns das jetzt...
Es gehört wohl nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, dass mit dem eventuellen Ende der Rentengarantie die Anpassung der Regelsätze an die Rentenentwicklung wohl nicht abgeschafft werden würde.
Weisen wir also der Ordnung halber darauf hin, dass mit der Diskussion um Millionen RentnerInnen derzeit ganz verschwiegen auch über weitere Millionen Hartz-IV-EmpfängerInnen gesprochen wird.Man dürfte dann also gemeinsam in den Nettolohnrentenhartzkeller rutschen.

Update:
Bei der Neufestlegung der Regelsätze soll als Grundlage für die jährliche Anpassung in Zukunft ein Mix aus Nettolohnentwicklung und Inflationsrate maßgeblich sein. In welchem Verhältnis die beiden Faktoren dabei wirksam werden, wird man abwarten müssen. Sinkende Nettolöhne würden also nur zur Absenkung der Regelsätze führen, wenn die Preise nicht steigen. Andererseits können sinkende Nettolöhne dann aber immer noch den Inflationsausgleich auffressen.

Samstag, 10. Juli 2010

Wer will fleißige Handwerker sehn?


Ich! - schrie da die Ursula. "Bürgerarbeit" soll also das Zauberwort heißen, das Hunderttausende entweder "in Arbeit" bringt oder doch wenigstens so abschreckt, dass sie lieber aufs Alg II verzichten. Interessante These erstmal, dass hier vom Ministerium ganz offen propagiert wird, was der momentan aus der Politik halbscheidende Roland Koch sich einst voller Begeisterung in Wisconsin vorführen ließ. Gestützt auf die damit ausgesprochene These, dass ein Großteil der BezieherInnen von Alg II nur aus Bequemlichkeit nicht arbeiten gehen, soll dieser Großteil so unattraktive Jobangebote bekommen, dass er sich im Zweifelsfall lieber aus dem Bezug verabschiedet.
In Zahlen sieht das so aus, dass 160.000 Hartz-IV-BezieherInnen "angesprochen" werden sollen, die dann 6 Monate in bisher nicht näher ausgeführter Weise "aktiviert" werden. Eine solche Vorgabe zur vorgeschalteten Intensivbetreuung gab es auch schon bei Beschäftigungszuschuss und OEBS. In der Regel war das dann ein Eineurojob, der mit intensiv, persönlich und zielgenau oder maßgeschneidert nicht viel zu tun hatte.
Sind die 6 intensiven Aktivierungsmonate vorbei, sieht das Programm vor, dass 34.000 bis dahin nicht in einen Job Vermittelte einen "Bürgerarbeitsplatz" bekommen. Einfachste Rechnungen ergeben also, dass man davon ausgeht, in 6 Monaten 126.000 Menschen durch intensive Betreuung einen Job zu verschaffen. Sollte dies beispielsweise bei "nur" 26.000 gelingen, wird von einem Sozialschmarotzeranteil von 100.000 TeilnehmerInnen ausgegangen, denn die Grauzone zwischen "vermittelt" und "arbeitsunwillig" ist vorab auf 34.000 festgelegt. Was für klare Vorstellungen doch unsere Fastpräsidentinderherzen hat...
Das Mittel zum Zweck der Aussiebung ist die bekannte Sanktionierung, die in der Programmbeschreibung denn auch einen erheblichen Raum einnimmt. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.
Gehört man zu den 34.000 BürgerarbeiterInnen, soll man für "gemeinnützige, zusätzliche" Arbeiten (auf diese Bezeichung braucht man nicht mehr einzugehen, weil das Dilemma bereits bei den Eineurojobs nicht gelöst wurde) bei 30 Wochenstunden 900 Euro brutto bekommen. Der Sozialversicherungsanteil der "Arbeitgeber" (eine neue Blüte der Beschäftigungsträger steht ins Haus) wird auf 180 Euro eingetaktet. Bleiben logischerweise 720 Euro netto, nachdem auch die BürgerarbeiterIn ihre Sozialabgaben abgedrückt hat.
Nicht uninteressant, denn der Alg-II-Freibetrag aufs Einkommen beträgt bei 900 Euro brutto genau 250 Euro. Zieht man die von den 720 Euro netto ab, bleibt ein anrechenbares Einkommen von lediglich 470 Euro übrig. Wenn jemand allein lebt und damit einen Regelsatz von 359 Euro hat, bleibt er also trotz Bürgerarbeit auf Alg II angewiesen, sobald seine Miete 111 Euro übersteigt... Warum ist das wohl so?
Bei den OEBS-Stellen gab es ein Problem. Wer eine hatte, hatte genug Einkommen, um aus dem Alg-II-Bezug zu fallen. Damit war eine OEBSlerIn aber während des Arbeitsverhältnisses der direkten Einflussnahme des Jobcenters entzogen. Denn wer gar kein Alg II bezieht, braucht sich auch nicht an die Regeln des Jobcenters zu halten. Diesen Zugriff wollte man sich jetzt offenbar sichern!
Zum Beispiel, um den geplanten "Coaches" auch ein Druckinstrument an die Hand zu geben, wenn sie die BürgerarbeiterInnen während des gesamten Dreijahreszeitraums, für den ein Arbeitsvertrag geschlossen werden soll, coachen. Wer diese Coaches sein werden, was die können müssen, was sie einem genau vorschreiben dürfen, ob und wie sie mit den ArbeitsvermittlerInnen kurzgeschlossen sind - all das ist nicht zu erkennen aus den Plänen der Frau von der Leyen.
Über diesem Beitrag thront eine Briefmarke, die einen "Arbeitsmann des Reichsarbeitsdienstes" darstellt. Wir können natürlich beruhigt sein, dass es weiterhin Unterschiede zwischen RAD und Bürgerarbeit gibt. Z.B. ist bis heute kein Wort von der Kasernierung der BürgerarbeiterInnen zu lesen. Auch werden wohl keine Autobahnen und kriegswichtigen Güter hergestellt werden können, jedenfalls nicht, wenn man sich an die Vorgabe hält, dass es nicht um Arbeit geht, die Privatprofite hervorbringt (was bei Autobahn und Rüstung wohl eher der Fall ist). Und um einen Studienplatz zu bekommen muss man auch nicht BürgerarbeiterIn werden. Jedenfalls bis jetzt nicht.
Dass mir gestern ein Fall geschildert wurde, nach dem eine Berliner Abiturienten eine Woche nach dem Abitur einen Vollzeitputzjob in Brandenburg vermittelt bekam, weil sie die Bewerbungen für einen Studienplatz ja wohl noch nebenher schaffen würde, ging jedenfalls auch ohne Bürgerarbeitsprogramm ganz locker von der Hand...

Montag, 21. Juni 2010

Beg, steal or borrow...


Geliehenes Geld ist kein Einkommen!
Bisher war es oft ein Dilemma mit geliehenem Geld. So richtig eindeutig war die Lage auch von Jobcenterseite eigentlich nur, wenn es sich um folgende Konstellation handelte:
Man beantragt Alg II und das Jobcenter kommt nicht in die Pötte. Wer sich für den Übergang Geld lieh (klassischerweise z.B. von den Eltern), bei dem war klar, dass es sich nicht um Einkommen handelt, sondern ein Überbrückungskredit vorlag, der in der Regel bei Leistungseintritt des Jobcenters zurückgezahlt wurde.
Jetzt hat das Bundessozialgericht klargestellt: Auch in jeder anderen Situation ist ein Darlehen nicht als Einkommen anzurechnen. Es muss nur klar und deutlich sein, dass es sich um eine rückzahlbare Zuwendung handelt. Wer also eine unmissverständliche Rückzahlungsvereinbarung hat oder sich vom Darlehensgeber bestätigen lässt, dass das Geld auf jeden Fall zurückgezahlt werden muss, braucht keine Einkommensanrechnung mehr zu fürchten.
Ich könnte mir allerdings vorstellen, dass einige Jobcenter noch Zweifel anmelden, wenn z.B. eine überdurchschnittlich lange Zeit bis zum Beginn der Rückzahlung vereinbart wird. Von der Sache her aber ist die Nicht-Anrechnung jetzt erstmal durch.
* Bundessozialgericht, Urteil vom 17.06.2010
[Aktenzeichen: B 14 AS 46/09 R]

Dienstag, 8. Juni 2010

Sind so kleine Hände...


...kann man ja eh nicht viel Geld mit auffangen. Also lassen wir mal besser gar keins regnen. "Hier grinst die soziale Kälte" las ich eben am Zeitungsstand beim Bäcker. Womit gleich mal klar ist: Ja, ich gehöre zu den Nicht-Verlierern des neuesten Sparpakets, ja, ich kann mir noch Schrippen leisten. Ich habe keine frischen Kinder, meine staatliche Rente ist mit oder ohne Jobcenterbeitrag ein Witz, ich fliege niemals mit Flugzeugen, spekuliere mangels Masse nicht mit Geld, kaufe keinen Atomstrom und unterhalte derzeit keine Streitkräfte. Damit könnte ich mich z.B. mit Guido W. (ich weiß gar nicht, wahrscheinlich kauft der Atomstrom...) feixend in eine Ecke setzen und mich freuen, dass wir beide so direkt keine Nachteile haben werden. Aber es ist ja auch erst die erste Sparrunde, es kann also sowohl für mich als auch für Guido W. noch dicke kommen beim nächsten Mal.
Blöd allerdings, wenn man z.B. als Hartz-IV-Empfängerin Familienplanung macht. Klar, Frau Merkel hatte ja schon angedeutet, dass die Instrumente der sozialen Sicherung nicht immer zielgerichtet waren. Will heißen: Es ist uns bislang nicht gelungen, das arme Pack davon abzuhalten, sich zu vermehren. Aber das soll ja nun anders werden. Es heißt: Hartz-IV-EmpfängerInnen sollen kein Elterngeld mehr bekommen. Bisher ist es ja so, dass das Elterngeld 67% des letzten Gehalts beträgt, mindestens aber 300 Euro pro Monat. Die 300 Euro gibt es also auch für die, die vorher kein Gehalt hatten. Und eben diese ersten 300 Euro vom Elterngeld werden auch nicht als Einkommen bei Hartz IV angerechnet. Es ist also ein echtes Plus für 12 bis 14 Monate nach der Geburt eines Kindes.
Interessant ist natürlich immer der Rechtfertigungsversuch für eine Änderung. Hören wir mal hin: Erst hieß es, Hartz-IV-EmpfängerInnen bräuchten ja kein Elterngeld, weil der Bedarf bei denen schließlich durch Hartz IV "und Zusatzleistungen" gedeckt sei. Dazu muss ich allerdings die dumme Frage stellen, was mit denen ist, die ihren Bedarf auch ohne Hartz IV "und Zusatzleistungen" schon decken. Die haben ja eh schon mehr, sollen aber das Elterngeld weiter bekommen. Zu verstehen ist das nicht.
Noch aufschlussreicher über die Kenntnis des Sozialstaats ist allerdings, was Freund Guido W. sagte. Der weist auf folgendes hin:
Das Elterngeld soll ja dafür sorgen, dass Menschen, die arbeiten, Geld bekommen, damit sie in den ersten Monaten zu Hause bei ihren kleinen Kindern sein können. Das ist bei jemandem, der keine Arbeit hat und Hartz IV bezieht, eine ganz andere Ausgangslage.

Hier denkt jemand weiterhin, dass alle Hartz-IV-EmpfängerInnen arbeitslos seien und vollzeit RTL guckten. Dass die Aufstockung eines zu niedrigen Einkommens in vielen Fällen, in denen man keinen lukrativen Herrn Mronz in der Familie hat, oftmals der Regelfall geworden ist, scheint noch nicht bei Guido W. angekommen zu sein.
Wir dürfen deshalb gespannt sein, wie das Gesetz am Ende formuliert wird, das "Hartz-IV-Empfänger" vom Bezug von Elterngeld ausschließt. Die Logik von Westerwelle würde ja, konsequent durchgesetzt, eher bedeuten, dass Arbeitslose (auch solche, die kein Alg II beziehen, weil entweder das Arbeitslosengeld I oder das PartnerInneneinkommen ausreichend hoch sind) kein Elterngeld beziehen sollen. Was aber passiert mit der Alleinerziehenden, die Vollzeit arbeitet, durch den Wechsel von Gehalt zum dann 65%igen Elterngeld aber bedürftig würde? Dürfte nicht selten passieren, denn im Haushalt ist dann weniger Geld vorhanden, aber ein hungriges Maul mehr. Offenbar plant die Regierung, dieser Alleinerziehenden zu sagen, dass sie Elterngeld nur bekommt, wenn es auch für den Bedarf der erweiterten Familie reicht. Reicht es nicht, gibt es nicht wie bisher ein paar Euro Hartz IV obendrauf, sondern dann entfällt gleich das ganze Elterngeld und die Familie lebt komplett von Hartz IV.
Prima ausgedacht, denn statt Ergänzung muss nun der ganze Bedarf vom Jobcenter gedeckt werden. Ähnlich absurde Dinge dürften sich ereignen, wenn eine junge Familie zunächst Elterngeld bezieht, dann aber z.B. durch Arbeitsplatzverlust der PartnerIn bedürftig wird. Fällt dann zusätzlich zum PartnerInneneinkommen auch das bis dahin gezahlte Elterngeld sofort flach? Auch hier würden sich die Leistungsabteilungen der Jobcenter bedanken.
Wir sehen: Es waren Fachleute am Werk, die echt was von der Materie verstehen, in der Lebensrealität ihres Volkes verankert sind und deshalb durchdachte Vorschläge machen...

Update am 9. Juni:
Mittlerweile scheint der praktische Weg bei der Streichung des Elterngeldes klar zu sein. Es wird weiterhin gewährt, aber vom ersten Euro an eins zu eins als Einkommen bei Hartz-IV-EmpfängerInnen angerechnet. Das hätte man eigentlich auch gleich sagen können, wo es doch durchführungstechnisch überaus praktisch daherkommt. Begründung: Beim Kindergeld wird es ja auch so gemacht. Ist zwar beim Kindergeld wirklich genauso, ist dort aber auch immer schon irrsinnig gewesen. Kein Mensch hat je verstanden, warum diejenigen, die eh schon genug Geld haben, das Kindergeld als echtes Plus im Portemonnaie haben sollen, während es bei Hilfebedürftigen als Durchlaufposten faktisch entfällt. Und dieses Prinzip, nach dem der Staat das Geld aus einer Tasche wieder rauszieht, bevor er es überhaupt in die andere reingesteckt hat, wird jetzt kalt technokratisch fortgesetzt.
Letzter Umfragewert der FDP: 5%. So gesehen muss ich mich korrigieren. Auch Guido W. ist betroffen...

Dienstag, 1. Juni 2010

Freizügigkeit reloaded!


In einem wichtigen Urteil hat heute das Bundessozialgericht die Freizügigkeit bei der Wahl des Wohnorts bestätigt. Anhängig war ein Fall, in dem ein Alg-II-Empfänger von Franken nach Berlin zog, ohne dass ein "wichtiger Grund" dafür vorlag. Mag man sich wundern, warum man für einen Umzug anerkannte Gründe braucht. Aber das war bisher wirklich von Nöten. Es mussten dabei immer sowohl das "abgebende" als auch das "annehmende" Jobcenter an der Entscheidung beteiligt werden. Das lief dann im glattesten Fall so, dass man sich vom bisherigen Jobcenter eine Bestätigung holt, warum ein Weg-Zug sinnvoll ist (z.B. bessere Arbeitschancen, Pflege von Familienangehörigen am anderen Ort o.ä.), danach bestätigt das Jobcenter am Zielort, dass eine dortige Wohnung angemessen wäre.
Im Fall, der heute vor dem Bundessozialgericht verhandelt wurde, war die neue (Berliner) Wohnung nach Berliner Regeln angemessen, aber teurer als die bisherige (fränkische) Wohnung. Entschieden wurde, dass die volle (angemessene) Miete übernommen werden muss. Zuvor war das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg der Meinung, dass wie bei einem Umzug innerhalb Berlins nur die alte (niedrigere) Miete zu bewilligen sei, weil der Umzug nicht als notwendig anerkannt war.

Was bedeutet das: Wer am neuen Wohnort eine Wohnung findet, die dort als angemessen gilt (entscheiden die Kommunen jeweils selbst!), der kann nun faktisch ohne Zustimmung der beteiligten Jobcenter umziehen und muss nicht befürchten, dass ihm nur die alte Miete bewilligt wird. Folgerichtig zu Ende gedacht muss das heißen, dass im Fall einer am neuen Wohnort unangemessen teuren neuen Wohnung wenigstens die jeweilige höchstmögliche angemessene Miete übernommen wird. Auch wenn es für den Umzug keinen "anerkannten" Grund gibt. Z.B. im Falle einer dreiköpfigen Familie, die nach Berlin zieht, derzeit 542 € pro Monat.

Was allerdings passiert, wenn man zunächst weg- und dann wieder zurückzieht, ist durch das Urteil meines Erachtens nicht geklärt. Wobei eine Klärung nicht uninteressant wäre. Denn wer einmal auf die Angemessenheitsobergrenze abgesenkt wurde (weil die Miete zu teuer ist), der kommt aus der Absenkung nicht so einfach wieder raus. Da müsste sich schon die Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft ändern (Kind oder PartnerIn kommt dazu). Ein kurzzeitiger Umzug z.B. von Berlin ins Umland und wieder zurück wäre sonst eine Lösung. Aber hier würde es wohl im Einzelfall auf den Zeitrahmen ankommen. Will sagen: Nur mal einen Monat nach Strausberg ziehen und dann zurück in die alte Wohnung könnte als allzu durchsichtig scheitern...
Wichtig auch: Innerhalb einer Kommune gilt die heute gestärkte Freizügigkeit nicht! Hier bedarf es weiterhin der Bestätigung der Notwendigkeit des Umzugs.

* Bundessozialgericht, Urteil vom 01.06.2010
[Aktenzeichen: B 4 AS 60/09 R]

Montag, 17. Mai 2010

Neusprech


Heute morgen flatterte der neueste Newsletter der Bundesagentur in meinen elektronischen Briefkasten. Erstaunliches darin die Ankündigung, dass in Zukunft die Bescheide besser verständlich klingen sollen. Um die revolutionären Neuerungen zu verdeutlichen, gab es folgendes Beispiel. Statt
Sie sind bzw. waren nach § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) verpflichtet, der oben bezeichneten Behörde alle Änderungen in den Verhältnissen mitzuteilen, die für die Leistung erheblich sind. Dieser Verpflichtung sind Sie zumindest grob fahrlässig nicht nachgekommen (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X). In der Zeit vom 15.10.2009 bis 31.10.2009 wurden Leistungen nach dem SGB II in der genannten Höhe zu Unrecht gezahlt.

soll es in Zukunft so aussehen:
Da Sie nach den vorhandenen Unterlagen eine für den Leistungsanspruch erhebliche Änderung in Ihren Verhältnissen nicht rechtzeitig angezeigt haben, ist eine Überzahlung entstanden.

Wir dürfen gespannt sein, ob erstens für alle bisherigen Textbausteine entsprechend "nette" Formulierungen gefunden werden. Zweitens muss man mal schauen, ob die in der neuen Lightversion nicht mehr enthaltenen Hinweise auf die entsprechenden Paragraphen an anderer Stelle im Bescheid auftauchen. Denn zwar klingt das natürlich immer wuchtig und erschlagend, aber andererseits kann man so wenigstens mal im Gesetz nachschlagen, um einen ersten Eindruck zu gewinnen, ob die Behauptung des Jobcenters berechtigt ist.
Also: Verständlicher mag das sein, vielleicht auch etwas weniger beängstigend. Aber es würde auch schwieriger, sich dagegen zu wehren, wenn die rechtlichen Eckdaten nicht mehr genannt werden.
Und ob wirklich jemandem geholfen ist, wenn ein Bescheid künftig einen Light- und einen Heavy-Teil hat, also gewissermaßen lediglich das Kleingedruckte ausgeweitet wird, sei mal dahingestellt.

Sonntag, 16. Mai 2010

Schöne Statistik - geschönt noch schöner...


Wer in letzter Zeit einen Widerspruch beim Jobcenter eingelegt hat, könnte mit einem aktuell sehr verbreiteten Phänomen Bekanntschaft gemacht haben. Es ist die aktuelle Variante der Arbeitsagentur, bei Widersprüchen hauptsächlich ablehnende Bescheide zu erlassen. Dadurch wird der Eindruck erweckt, die Nörgelei der KundInnen sei total übertrieben und ungerechtfertigt. Wie funktioniert der Trick?
Recht einfach: Wenn Sie einen Widerspruch einlegen, ging der bisher immer direkt an die Widerspruchsstelle. Das haben Sie daran gemerkt, dass z.B. Ihre SachbearbeiterIn in der Leistungsabteilung jede Nachfrage abbügelte. Mit dem Verweis, dass sie die Akte ja gar nicht mehr hat, denn die war in der Widerspruchsstelle.
Neuerdings landen Widersprüche offenbar erstmal wieder beim Leistungsteam. Wenn die Beanstandung offensichtlich richtig ist, wird jetzt vom Leistungsteam selbst ein Änderungsbescheid rausgeschickt. Sieht formal so aus, als hätten sie den Fehler selbst entdeckt und keine Nachhilfe nötig gehabt. Der Änderungsbescheid geht zusammen mit dem Widerspruch an die Widerspruchsstelle, die daraufhin einen ablehnenden Widerspruchsbescheid rausschickt. Denn in der Sache ist ja nun alles richtig und der Widerspruch folgerichtig mittlerweile unbegründet...
Etwas blöd wird es nun, wenn der Änderungsbescheid wieder falsch ist. Denn gegen einen Widerspruchsbescheid hätte man gleich klagen können. Gegen den Änderungsbescheid aber muss man wieder Widerspruch einlegen. Die Bearbeitungsfristen sind hinlänglich bekannt.
Richtete sich der Widerspruch gegen einen rückfordernden Bescheid des Jobcenters wird es dann ziemlich bunt: Das "Forderungsmanagement" schließt nämlich aus dem abgelehnten Widerspruchsbescheid, dass die Forderung nun aber wirklich fällig ist und eigentlich ja auch immer fällig war, weil man doch Unrecht hatte... Also wird auf die sofort fällige Rückforderung erstmal noch eine Mahngebühr aufgeschlagen!
Der Versuch, dem Forderungsmanagement das Hin und Her zu erläutern, scheitert manchmal schon daran, dass hier die neue Strategie der schönen Statistiken noch nicht so bekannt zu sein scheint. Auf Nachfrage heißt es dann gern mal: Sie können doch auf den abgelehnten Widerspruch gar nicht mit einem neuen Widerspruch reagieren, da hätten Sie doch klagen müssen!

Ein Ziel hat die Arbeitsverwaltung damit in jedem Fall erreicht - um die diversen Schreiben, Änderungs- und Abhilfebescheide, Widerspruchs- und Klagemöglichkeiten noch zu durchschauen, muss man jetzt bei jedem Poststück aus dem Jobcenter erstmal den gesamten Briefwechsel der letzten Monate durchforsten, um zu prüfen, ob alles mit rechten Dingen zugeht.
Merci vielmals...

Freitag, 12. März 2010

Partei der Besserverdienenden. Auf jedem Level.


Kaum zu glauben, aber neben ausgiebigen Anstrengungen, das eigene "Umfeld" zu beglücken (Reisen, Geschäftskontakte, aktive Spendenbedankungen und ähnliches mehr), kam die FDP am Mittwoch dazu, ein Thesenpapier zur Umgestaltung von Hartz IV vorzustellen. Freilich brauchte man als gestandener Liberaler wenig Fantasie, um sich diese Thesen auszudenken.

Wohnen
Die FDP will die Wohnkosten pauschalieren. Warum?
Wir stärken so zum einen die Selbstbestimmung der Leistungsempfänger, die
frei entscheiden können, zu welche Preisen sie Wohnraum und Heizbedarf erwerben wollen.

Da bedanken wir uns aber für diesen freiheitlichen Ansatz. Denn bekanntlich haben LeistungsempfängerInnen ja eine starke Verhandlungsposition, wenn Sie beim Vermieter, bei der GASAG oder beim Kohlenhändler aufschlagen, um selbstbestimmt einen Preis auszuhandeln.

Schonvermögen
Interessant, dass Wochen nach dem Aufhängen von FDP-Plakaten, auf denen sich die Partei schon der Erledigung dieses Themas rühmte, dieser Punkt noch Eingang in ein Thesenpapier findet. Dass die Verdreifachung des Altersvorsorge-Vermögensschutzes so gut wie niemanden betrifft, weil eben keiner so viel auf der hohen Kante hat, ist bereits ausführlich diskutiert worden.
Ähnlich gelagert ist es mit dem uneingeschränkten Schutz einer selbst bewohnten Immobilie. Hier soll das Wort "angemessen" entfallen. Was man natürlich so interpretieren könnte, dass hier der Unangemessenheit das Wort geredet würde, was wiederum kongenial zur FDP passt.

Voller Regelsatz für PartnerInnen
Ganz fein ausgedacht ist die These, dass PartnerInnen, die nicht verheiratet sind, beide den vollen Regelsatz in der Bedarfsberechnung haben sollen. Die Begründung dazu lautet
Die gegenwärtig bestehenden Anreize zur scheinbaren oder faktischen
Trennung von Bedarfsgemeinschaften würden so teilweise beseitigt, die für alle Beteiligten
würdelose Prüfung der Anspruchsberechtigung bis in den Intimbereich wäre dann entbehrlich.

Hier würde ein Nachfragen lohnen, denn die intime Befragung zum Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft wird ja nicht nur durchgeführt, um den Regelsatz der Beteiligten auf 90% zu drücken, sondern in erster Linie mit dem Ziel, dass das vorhandene Einkommen gegenseitig angerechnet werden kann. Wenn man die These beim Worte nähme, hätte die FDP hier gefordert, dass diese Einkommensanrechnung nur noch bei Vorhandener Heirats- oder Verpartnerungsurkunde möglich wäre. Aber das haben sie wahrscheinlich selbst nicht gemerkt im Rausch der Thesen.

"Zuverdienst"
Hier wird dann so ziemlich alles deutlich, was die FDP im Werkzeugkoffer hat. Es fängt damit an, dass es beim Alg II ja eben nicht um Zuverdienst geht, sondern darum, dass mit Alg II die finanzielle Lücke gefüllt werden soll, die entsteht, wenn man sein Leben nicht selbst finanzieren kann. Von Zuverdienst zu sprechen, suggeriert immer noch, es gebe eine staatliche Grundleistung, die eh jedem zusteht, von der aber etwas "abgezogen" wird, wenn man Einkommen erwirtschaftet. Gemeinhin wird das dann so aufgefasst, dass einem "vom Einkommen etwas weggenommen wird". Je öfter solches Halbwissen von der Politik wiederholt wird, desto mehr verfestigt sich die Meinung, dass Hartz-IV-EmpfängerInnen entweder nix haben oder eben nur "zu"-verdienen, als Hauptberuf also Hartz IV hätten. Soweit zur Denkweise.
Jetzt zu den Zahlen. Es werden zwei Modelle vorgestellt.
Variante 1
Der Grundfreibetrag von 100 Euro bleibt erhalten.
Zwischen 100 und 1000 Euro bleiben
40 Prozent des Einkommens anrechnungsfrei.
Danach bleiben wie beim heutigen ALG
II bis 1200 bzw. bis 1500 Euro 10 Prozent
des Einkommens anrechnungsfrei. Die Anrechnungsverhältnisse
sind wie bisher auf
das Nettoeinkommen anzuwenden.

Hierbei würde der Freibetrag also im Bereich von 100 bis 1000 Euro tatsächlich erhöht. Kein Wunder, dass diese Variante gleich mal mit dem Makel behaftet wird, dass sie eigentlich ein bisschen bisschen teuer ist. Aber kein Problem für die innovative Partei der Besserverdienenden. Nach dem alten Liberalenprinzip "Der Hund scheißt immer auf den dicksten Haufen" bieten sie ein System an, dass auch im Segment der Hilfebedürftigen die Besserverdienenden besser stellt. Im Einzelnen sieht das so aus
Variante 2
Der Grundfreibetrag soll auf 40 Euro reduziert
werden. Zwischen 40 und 200 Euro wird
das Einkommen mit dem ALG II komplett
verrechnet. Danach bleibt das Einkommen
bis 400 Euro zu 40 Prozent anrechnungsfrei,
danach bis 1000 Euro zu 50 Prozent. Außerdem
bleiben wie beim heutigen ALG II bis
1200 bzw. bis 1500 Euro 10 Prozent anrechnungsfrei.
Die Anrechnungsverhältnisse sind
wie bisher auf das Nettoeinkommen anzuwenden.

Wenn mich meine Dreisatzkenntnisse nicht verlassen haben, sind hierbei alle schlechter als derzeit gestellt, die bis zu 422 Euro Einkommen erwirtschaften. Erst ab 423 Euro Monatseinkommen wäre eine finanzielle Verbesserung zum Status Quo erreicht. Besonders verschlechtern würde sich die Lage bei einem Einkommen zwischen 40 und 200 Euro pro Monat. Im Endeffekt soll hier also einfach nur der verständlicherweise beliebte Kleinstzuverdienst von 100 Euro im Monat weitgehend abgeschafft werden.
Interessant ist wiederum die missverständliche Formulierung, dass die Berechnung "wie bisher auf das Nettoeinkommen" anzuwenden sein soll. Denn die Anrechnung erfolgt bisher tatsächlich auf das Nettoeinkommen. Die Berechnung allerdings erfolgt bisher aus dem Bruttoeinkommen (was ja höher liegt und deshalb auch mehr Freibetrag ergibt). Aber Ungenauigkeit ist ja Teil des politischen Tagesgeschäfts. Nicht nur bei den Liberalen!

Was dann noch folgt, ist im Grunde nicht mal mehr Ungenaues, sondern nur noch "große Linie". Gleiche Chancen, Kinder gut, Schwarzarbeit schlecht usw. Wer das im Detail lesen möchte, begebe sich auf die Homepage der Partei, die ich hiermit auch gleich um die Erlaubnis zum dokumentarischen Gebrauch des oben gezeigten Freiheitslogos bitte. Ist ja klar...

Donnerstag, 11. März 2010

Justitia spricht VII


Mal wieder ein kleiner Überblick über Urteile der letzten Zeit...

Keine Sanktion ohne Rechtsfolgenbelehrung
Recht wichtig scheint mir das Urteil des Bundessozialgerichts, in dem festgeschrieben wurde, dass eine Sanktion, also eine Absenkung des Alg II wegen einer Pflichtverletzung z.B. gegen eine Vereinbarung aus der Eingliederungsvereinbarung, nur verhängt werden darf, wenn vorher tatsächlich "konkret, verständlich, richtig und vollständig" über die Rechtsfolgen unterrichtet wurde. Eine grobe Wiedergabe des Gesetzestextes als Rechtsfolgebelehrung reiche hier nicht aus, weil es sich bei der Absenkung von Grundsicherungsleistungen um einen schwerwiegenden Eingriff handelt.
* Bundessozialgericht; Urteil vom 18.02.2010
[Aktenzeichen: B 14 AS 53/08 R]

Wohnraum für Umgangsrecht
Das Sozialgericht Fulda hat entschieden, dass bei Ausübung des Umgangsrechts für die eigenen Kinder, die bei der getrennt lebenden Ex-PartnerIn leben, ein erhöhter Wohnraumbedarf gegeben sein kann. Logisch, denn ein z.B. auf Besuch weilendes Kind kann man ja nicht regelmäßig auf der Wohnzimmercouch übernachten lassen. Da es in Fulda um die Wohnungsgröße ging, sollte für Berlin gelten, dass es auch bei der preislichen Angemessenheit seinen Niederschlag finden sollte, wenn ein eigenes Kind regelmäßig zu Besuch kommt.
* Sozialgericht Fulda; Urteil vom 27.01.2010
[Aktenzeichen: S 10 AS 53/09]

Abwrackprämie, die x-te...
Nachdem das bayerische und das nordrheinwestfälische Landessozialgericht entschieden haben, dass die Abwrackprämie Einkommen ist und die Leistungen mindert, hat das hessische LSG jetzt die Gegenmeinung angenommen. Es wird also letzten Endes abzuwarten bleiben, wie in diesem Fall höchstrichterlich entschieden wird.

Allzu Menschliches
Das Amtsgericht Charlottenburg hat die erstaunliche Feststellung gemacht, dass in Berliner Kellern mit Ratten zu rechnen ist, die auch mal das dort Abgestellte anknabbern.
* Amtsgericht Berlin-Charlottenburg; Urteil vom 08.10.2008
[Aktenzeichen: 205 C 103/08]

Vielleicht auch interessant für unsere nagenden FreundInnen hat das Landgericht München II festgeschrieben, dass Wasabi-Erbsen auch Wasabi enthalten müssen. Anders etwa als Erdbeerjoghurt, der ja keine Erdbeeren kennen muss:) Wobei das Interessanteste am Prozess wohl die Argumentation der Herstellerfirma war. Die meinte nämlich, dass es doch egal sei, weil hierzulande sowieso keiner wisse, was Wasabi überhaupt ist.
* Landgericht München II; Urteil vom 18.11.2009
[Aktenzeichen: 1HL4 O 4243/09]

Und ganz konsequent im Sinne eines kräfigen Dashättensiewissenmüssen: Wer zum Karneval geht und eine Pralinenschachtel an den Kopf kriegt, darf sich nicht beschweren, denn das war ja wohl klar...
* Amtsgericht Aachen; Urteil vom 10.11.2005
[Aktenzeichen: 13 C 250/05]

Kraftlos...


Vielleicht wollte sie ja nur mal wieder in die Zeitung. Als alle Welt über die Machenschaften ihres politischen Hauptgegners redete, schaffte es Hannelore Kraft, ihres Zeichens sozialdemokratische Wunschministerpräsidentin meiner Heimat NRW, mit dem Straßenfeger Hartz IV auch selbst wieder in die Schlagzeilen.
Sie verbreitete ihre Ideen zu einem "sozialen Arbeitsmarkt", bei dem die Abgehängten der Republik, für die nun mal kein Job mehr in Aussicht sei, "freiwillig" "ehrenamtlich" und vergütet mit einem "symbolischen Aufschlag aufs Alg II", der allerdings auch irgendwie Tarif sein sollte (...?...) so eine Art Erlaubnis zum Arbeiten bekommen sollten. Ziemlich schwiebelige Ideen also, die so vage formuliert waren, dass sie von der Sache her kaum eines Kommentars würdig wären.
Also schrieb ich Frau Kraft, um ihr die Gelegenheit zu geben, mir die knallharten Folgen oder wenigstens Hintergedanken ihrer Äußerungen mitzuteilen. Ich fragte also:
Soll für Menschen, die in dieser Art Job arbeiten, die Pflicht, weiter dem ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen (z.B. Freistellung von Bewerbungsbemühungen, Pflicht, einen angebotenen Arbeitsplatz anzunehmen), entfallen?
Soll ein Trägerwesen aufgebaut werden oder reicht die Gemeinnützigkeit des Trägers/Arbeitgebers?
Soll das gezahlte Gehalt wie Einkommen nach den Regeln des § 11 SGB II angerechnet werden?
Was verbirgt sich hinter der Formulierung „symbolischer Aufschlag zum Alg II“?
Soll die Entscheidung, ob durch diese Tätigkeiten reguläre Arbeitsplätze verdrängt werden, neue Kriterien entwickelt werden, oder sollen die gleichen Kriterien wie jetzt bei MAE gelten? Welche Kriterien wären das im Einzelnen?
Arbeiten Sie bereits an einer konkreten Gesetzesinitiative zu diesem Komplex?
Wer in der SPD ist mit der Ausarbeitung einer solchen Gesetzesinitiative derzeit betraut?

Immerhin - ich bekam eine Antwort. Allerdings eine, die Frau Kraft in nichts wirklich festlegt. Um ihr so etwas wie einen wahrhaft progressiven oder gar entschlossenen Ansatz zu bescheinigen, müsste man schon einiges Vertrauen in die Schaffenskraft der Sozialdemokratie haben (die mir als gebürtigem Nordrheinwestfalen aus eigener Erfahrung leider abgeht). So schrieb Frau Kraft:
Sie fragen mich, ob und welche Änderungen die SPD an den Regeln für die Vermittlung von Arbeitsstellen plant. Ich möchte Sie gerne darauf hinweisen, dass die Bundespartei zurzeit gerade an Konzepten für die Fortentwicklung der Sozialgesetze arbeitet. Der von Ihnen angesprochene Problembereich wird im Rahmen dieses Prozesses mit berücksichtigt. Sie werden diese Diskussionen sicher weiter mit Interesse verfolgen.

Danach noch einige schillernde Allgemeinplätze und Ende. Frau Kraft, natürlich werde ich das mit Interesse weiter verfolgen. Allerdings würde ich mich dann auch freuen, wenn Sie etwas Interessantes zu sagen hätten. Die gemeine EmpfängerIn von Alg II ist nämlich ausschließlich an Informationen interessiert, die auch erkennen lassen, was denn nun am Ende dabei herauskommen soll, wenn die SPD ihre unrühmliche eigene Hartz-IV-Historie ("Wer hat's erfunden?") durch Taten zu widerlegen versucht.

P.S.: Beim Foto setze ich das Einverständnis der SPD zur Veröffentlichung voraus. Gegenteiliges bitte ich mir mitzuteilen.

Krankenkassen-Zusatzbeitrag


Ein paar praktische Anmerkungen zum Thema Zusatzbeitrag der Gesetzlichen Krankenkassen. Grundsätzlich ist es so, dass der Zusatzbeitrag, der jetzt von einigen Gesetzlichen Krankenkassen erhoben wird, nicht vom Jobcenter übernommen werden kann. In erster Linie wird auf die Möglichkeit verwiesen, die Kasse zu wechseln, sich also eine Krankenversicherung zu suchen, die erstmal keinen Zusatzbeitrag erhebt.
In Ausnahmefällen kann das Jobcenter dann aber doch den Zusatzbeitrag übernehmen und damit einen Kassenwechsel ersparen. Dies gilt in "Härtefällen". Die Arbeitsagentur schreibt über diese Härtefälle:
Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn:
1. durch den Krankenkassenwechsel erhebliche Einbußen bei der Leistungsgewährung durch die Krankenkasse für das Mitglied oder die familienversicherten Angehörigen zu erwarten sind. Zum Beispiel in folgenden Fällen:

Bei der bisherigen Krankenkasse bestehende medizinische Besonderheiten werden von anderen Krankenkassen aller Voraussicht nach nicht oder nicht in dem bestehenden Umfang gewährt. Z.B. Teilnahme an speziellen Versorgungsprogrammen oder -formen (z.B. Hausarztmodelle, besondere ambulante ärztliche Versorgungsformen, strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten, integrierte Versorgung).

Die bisherige Krankenkasse hat bereits umfassende Prüfungen für bestimmte Leistungen durchgeführt/bestimmte Leistungen bereits bewilligt (z.B. Fortsetzung/Antritt einer von der Krankenkasse bewilligten Reha-Maßnahme/Kur; Fortsetzung einer aufgrund eines Heil- und Kostenplans bewilligten Behandlung).

Der Bezieher von Arbeitslosengeld II hat eine Dauerbehandlung/bestimmte Behandlungsform gegenüber seiner Krankenkasse in einem Rechtsstreit erstritten.
2. durch den Wechsel der Krankenkasse Belastungen anderer Art für den Versicherten oder die familienversicherten Angehörigen zu erwarten sind. Zum Beispiel in folgenden Fällen:

Es müssten größere, als Sachleistung zur Verfügung gestellte Hilfsmittel für Schwerbehinderte zurückgegeben werden (z.B. Rollstuhl).

Die Erreichbarkeit einer anderen Krankenkasse ist für den Versicherten nicht in gleicher Weise gegeben, wie bei der bisherigen Krankenkasse, die den Zusatzbeitrag erhebt (z.B. persönlicher Beratungsbedarf bei Schwerbehinderten, alten Menschen, chronisch Kranken).
3. das Ende der Hilfebedürftigkeit des Versicherten innerhalb von sechs Monaten abzusehen ist (z.B. wegen Arbeitsaufnahme, Renteneintritt; Altersgrenze).
4. dem Versicherten oder den familienversicherten Angehörigen ein (erneuter) Wechsel der Krankenkasse nicht zumutbar ist. Zum Beispiel in folgenden Fällen:

Wenn der letzte durch die Erhebung oder Erhöhung eines Zusatzbeitrages bedingte Wechsel erst vor kurzer Zeit (6 Monate) erfolgt ist.

Wenn für den Kunden ein Betreuer eingesetzt ist.
5. der Abbruch einer begonnenen Dauerbehandlung dem Versicherten oder einem familienversicherten Angehörigen nicht zugemutet werden kann (z.B. chronisch Kranke, Schwangere).

Wer allerdings hierunter fällt und ein Einkommen hat, der ist insofern aus dem Erstattungsspiel raus, als auf die Möglichkeit verwiesen wird, den Zusatzbeitrag als Krankenkassenkosten vom Einkommen abzusetzen. Eine direkte Erstattung findet bei EinkommenserzielerInnen also nicht statt!

In diesem Zusammenhang ist auch die "Anlage SV" (SV=Sozialversicherung) zum Antrag auf Alg II geändert worden. Hier wird jetzt direkt abgefragt, ob ein Zusatzbeitrag von der Kasse erhoben wird. Und es gibt ein paar Zeilen, in die man die jeweiligen Gründe für eine Übernahme wegen Härtefall eintragen kann. Auch der Rest dieser Anlage ist jetzt etwas lebenspraktischer als vorher und fragt z.B. die konkreten Kosten einer freiwilligen oder privaten Krankenversicherung ab und lässt etwas einfacher verstehen, warum man z.B. überhaupt in dieser oder jener Form der Krankenversicherung landet.