Mittwoch, 27. Januar 2010

Sie leiden unter SchwarzGelbfieber?


Aus gegebenem Anlass müssen wir mal wieder über praktische Folgen der Gesundheitspolitik unseres Landes reden. Der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung kommt ja nun mit aller Macht und von allen Seiten. In von keiner Lebensweisheit getrübter Naivität ging die Gesetzgeberin offenbar davon aus, dass nur einzelne Kassen davon Gebrauch machen würden. Dann, so hieß es, könne man ja den Wettbewerb nutzen und zu einer anderen Kasse wechseln, die keinen Zusatzbeitrag erhebt. Ja, irgendwie doof gelaufen, denn nun wollen ja mehr oder weniger alle...
Was heißt das für BezieherInnen von Alg II? Wenn die eigene Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt, dann müssen Sie den selber zahlen oder die Kasse wechseln. Denn vom Jobcenter kann der Zusatzbeitrag nur übernommen werden, wenn der Wechsel in eine andere Kasse für Sie eine besondere Härte darstellt. Was soll das sein?
Es ist zu hören, dass z.B. eine solche besondere Härte vorliegt, wenn Sie an einem Bonusprogramm teilnehmen und durch den Wechsel Bonuspunkte verlieren würden. Oder wenn Sie ein Behandlungsprogramm erfahren, das nur Ihre Kasse anbietet. Wie wahrscheinlich das ist, werden Sie selbst einschätzen können.
Bei Ihnen trifft das nicht zu? Dann müssten Sie leider leider einen Kassenwechsel vollziehen. Sobald die neue Kasse Ihres Vertrauens nachgezogen ist und auch einen Zusatzbeitrag verlangt, wechseln Sie dann schön weiter zur nächsten und so weiter. Der Spuk hat dann ein Ende, wenn Sie beweisen können, dass es überhaupt keine Kasse mehr gibt, in die Sie wechseln könnten. Klingt blöd? Ist aber so.
Bis die Gesetzeslage dem Treiben ein Ende setzt und die allgemeine Übernahme der Zusatzbeiträge durch die Jobcenter beschließt oder die Zusatzbeiträge wieder abschafft, werden wir ein Kassenhopping erleben, das es so noch nicht gab. Interessant übrigens für die Kasse, die am längsten standhaft bleibt und deshalb bei konsequentem Wechselspiel der Alg-II-EmpfängerInnen am Ende logischerweise alle JobcenterkundInnen als Mitglied hätte. Die werden sich freuen...

Also: Obacht, wenn Ihre Krankenkasse Ihnen die Einführung des Zusatzbeitrags mitteilt. Dann müssen Sie nach heutigem Stand zur Vermeidung von Zusatzkosten sofort in eine Zusatzbeitrag-freie Kasse wechseln!

Denn wie man mittlerweile lesen kann:

"In der Bundesregierung gibt es derzeit keine Pläne, für «Hartz-IV»-Empfänger mögliche Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen. Das stellte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Mittwoch in Berlin klar. Derartige Überlegungen gebe es in der Regierung nicht, insbesondere nicht im Bundesarbeitsministerium. Die «Bild»-Zeitung hatte zuvor über solche Erwägungen berichtet, wenn die gesetzlichen Krankenkassen flächendeckend Zusatzbeiträge erheben sollten."

Pressemeldung von heute, 27. Januar, gegen 15 Uhr



Eine Liste von Krankenkassen, die zur Zeit behaupten, im gerade begonnenen Jahr 2010 keinen Zusatzbeitrag erheben zu wollen, veröffentlichte die Stiftung Warentest.

Sonntag, 24. Januar 2010

Die fabelhafte Welt der Ursula


Eine Email informierte mich heute gleich im Morgengrauen über einen lustigen Gastkommentar der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen in der BILD am Sonntag.
Dazu musste ich der BILD leider folgende Antwort schicken:

Sehr geehrte Arbeits- und Sozialministerin,
im Rahmen einer Überprüfung ist uns bekannt geworden, dass Sie öffentlich folgende Thesen geäußert haben:

„Auch nach der Reform wird der Arbeitslose in dasselbe Jobcenter gehen. Wie heute trifft er seinen Arbeitsvermittler und im nächsten Zimmer die Schuldnerberaterin. Die Alleiner­ziehende trifft ihre Fallmanagerin, die ihr die Teilzeitstelle vermittelt und das Geld für den Lebensunterhalt berechnet, im Stockwerk drüber kalkuliert der Kommunalbeamte die Warmmiete und sucht in der Gemeinde den Kitaplatz für das Kind. Diese praktischen Seiten der Jobcenter müssen wir bewahren.“

Nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage mussten wir feststellen, dass es so ein Jobcenter gar nicht gibt. Es ist Zweifel angebracht, ob Sie bei derartigem Realitätsverlust Ihre Tätigkeit als Bundesministerin auch weiterhin im Umfang von mindestens 3 Stunden täglich ausüben können.
Wir laden Sie deshalb ein, sich nächste Woche beim sozialmedizinischen/sozialpsychiatrischen Dienst der Arbeitsagentur einzufinden, um Ihre Arbeitsfähigkeit beurteilen zu können.
Die beigefügten Vordrucke dienen zur Entbindung Ihrer Ärzte von der Schweigepflicht. Das Ausfüllen ist freiwillig, denken Sie aber daran, dass Sie im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht gehalten sind, dem Jobcenter alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Klärung der Sachlage notwendig sind.

Sollten Sie den Termin nicht wahrnehmen, weisen wir Sie darauf hin, dass Ihr Ministerinnengehalt in der ersten Stufe drei Monate um 10% gekürzt wird. Im Wiederholungsfall 20% usw. Sollten Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, werde ich die Gehaltsüberweisung bis auf weiteres ganz einstellen.

Frau von der Leyen, SO GEHT JOBCENTER HEUTE!

Dieser Brief wurde aus praktischer Erfahrung verfasst und ist auch ohne Unterschrift gültig...

Samstag, 23. Januar 2010

Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister und die Sozialsenatorin

Sehr geehrter Herr Wowereit,
sehr geehrte Frau Bluhm,
in meiner Beratungspraxis sehe ich immer wieder Bescheide der Berliner Jobcenter, in denen Untermieteinnahmen zu Lasten des Landes Berlin falsch berechnet werden. Im Einzelnen sieht das folgendermaßen aus:
Laut AV Wohnen senken Untermieteinnahmen die Kosten der Unterkunft, weil sie als zweckgebunden gelten:
Sofern zweckgebundene Einnahmen zur Senkung der Miete erzielt werden, ist der in der Bedarfsberechnung zu berücksichtigende Betrag für die Wohnung um die zweckgebundene Einnahme zu mindern (z.B. Untermieteinnahmen, Mietausgleich gemäß Nummer 6).
Um es leicht vereinfacht zu sagen: Wer 500 € Miete zahlt und von seiner UntermieterIn 240 € Untermiete bekommt, hat Kosten der Unterkunft von eben den verbliebenen 260 €. Liegt sonst kein Einkommen vor, zahlt der Bund am Ende die Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Berlin die individuell verbleibenden Kosten der Unterkunft der Alg II-EmpfängerIn.

Was machen aber einige Jobcenter?
Nicht seltene Praxis bei der Berechnung von Untermieteinnahmen ist, dass die volle Miete (also inklusive Untermiete) als Kosten der Unterkunft im Bescheid landen und die Untermiete als „Einkommen Vermietung“ aufgeführt wird. Im Ergebnis ändert sich für die KundIn des Jobcenters nichts, weil bei beiden Berechnungsarten das gleiche Ergebnis herauskommt.
Durch die Tatsache, dass beim Alg II die Einkommensanrechnung immer zuerst dem Bund zugute kommt, schaut aber das Land Berlin bei der zweiten Variante in die Röhre (siehe Schaubilder).


Der Bund profitiert vom „Einkommen“ Untermiete und muss weniger für die ggf. noch zu deckenden Rest-Regelleistungen aufwenden. Auf der anderen Seite spart das Land Berlin durch die eigentlich zweckgebundene Untermiete überhaupt nichts und zahlt faktisch sogar die schon von der UntermieterIn bezahlte Untermiete gleich nochmal mit.
Zur Erläuterung: „Einkommen Vermietung“ wäre angesagt, wenn man zusätzlich zur bewohnten Wohnung noch eine weitere Wohnung hätte und diese vermietet. Das hat also mit Untermieteinnahmen gar nichts zu tun.

Herr Wowereit, Frau Bluhm,
Ist dem Land Berlin diese fehlerhafte Vorgehensweise der Jobcenter bekannt?
Weiß das Land Berlin, in wie vielen Fällen in der beschriebenen Weise zu seinen Lasten Fehler gemacht werden?
Hat das Land Berlin über das Ausmaß (Zahl der Fälle, Summe des Schadens) von den Jobcentern Auskunft begehrt?
Kann das Land Berlin in der Folge den Schaden bemessen?
Hat sich das Land Berlin bei anderen Kommunen informiert, ob andere Jobcenter/ARGEn in ähnlicher Weise falsch berechnen und damit Kenntnis von einer womöglich bundesweiten Benachteiligung der Kommunen erlangt?
In welchem Umfang werden MitarbeiterInnen der Jobcenter vom Land Berlin geschult, damit sichergestellt ist, dass vor Ort die Regelungen der AV Wohnen bekannt sind?
Auf welche Weise wird vom Land Berlin kontrolliert, ob die AV Wohnen von den Jobcentern eingehalten wird?
Werden die Dienstanweisungen ALLER Berliner Jobcenter zu Fragen der KdU-Berechung dem SENIAS unverzüglich und komplett vorgelegt, damit Sie auf Widersprüche zur AV Wohnen hin kontrolliert werden können?
Welche Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Jobcenter hat das Land Berlin bei offenkundiger Missachtung der AV Wohnen durch die Jobcenter?
Welche Folgen hat die Nichteinhaltung der AV Wohnen für die Jobcenter und dort für die bearbeitenden Personen?

Da die am Ende bewilligte Summe sich in der richtigen und der falschen Berechungsvariante nicht unterscheidet, war keine meiner BeratungskundInnen bereit, Widerspruch gegen die falschen Bescheide einzulegen.
Hierzu trägt sicher auch die repressive Grundstimmung bei den Jobcentern bei.
Es bedarf an dieser Stelle also der aktiven Einflussnahme des Landes Berlin. Ein Rückzug auf die „Klärung bedauerlicher Einzelfälle“ sollte nicht Ihr Vorschlag zur Beseitung des Problems sein.

Ich freue mich auf Antworten zu den aufgeworfenen Fragen.
Mit freundlichen Grüßen,


Andreas Wallbaum
Der Hartzer Roller