Freitag, 12. März 2010

Partei der Besserverdienenden. Auf jedem Level.


Kaum zu glauben, aber neben ausgiebigen Anstrengungen, das eigene "Umfeld" zu beglücken (Reisen, Geschäftskontakte, aktive Spendenbedankungen und ähnliches mehr), kam die FDP am Mittwoch dazu, ein Thesenpapier zur Umgestaltung von Hartz IV vorzustellen. Freilich brauchte man als gestandener Liberaler wenig Fantasie, um sich diese Thesen auszudenken.

Wohnen
Die FDP will die Wohnkosten pauschalieren. Warum?
Wir stärken so zum einen die Selbstbestimmung der Leistungsempfänger, die
frei entscheiden können, zu welche Preisen sie Wohnraum und Heizbedarf erwerben wollen.

Da bedanken wir uns aber für diesen freiheitlichen Ansatz. Denn bekanntlich haben LeistungsempfängerInnen ja eine starke Verhandlungsposition, wenn Sie beim Vermieter, bei der GASAG oder beim Kohlenhändler aufschlagen, um selbstbestimmt einen Preis auszuhandeln.

Schonvermögen
Interessant, dass Wochen nach dem Aufhängen von FDP-Plakaten, auf denen sich die Partei schon der Erledigung dieses Themas rühmte, dieser Punkt noch Eingang in ein Thesenpapier findet. Dass die Verdreifachung des Altersvorsorge-Vermögensschutzes so gut wie niemanden betrifft, weil eben keiner so viel auf der hohen Kante hat, ist bereits ausführlich diskutiert worden.
Ähnlich gelagert ist es mit dem uneingeschränkten Schutz einer selbst bewohnten Immobilie. Hier soll das Wort "angemessen" entfallen. Was man natürlich so interpretieren könnte, dass hier der Unangemessenheit das Wort geredet würde, was wiederum kongenial zur FDP passt.

Voller Regelsatz für PartnerInnen
Ganz fein ausgedacht ist die These, dass PartnerInnen, die nicht verheiratet sind, beide den vollen Regelsatz in der Bedarfsberechnung haben sollen. Die Begründung dazu lautet
Die gegenwärtig bestehenden Anreize zur scheinbaren oder faktischen
Trennung von Bedarfsgemeinschaften würden so teilweise beseitigt, die für alle Beteiligten
würdelose Prüfung der Anspruchsberechtigung bis in den Intimbereich wäre dann entbehrlich.

Hier würde ein Nachfragen lohnen, denn die intime Befragung zum Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft wird ja nicht nur durchgeführt, um den Regelsatz der Beteiligten auf 90% zu drücken, sondern in erster Linie mit dem Ziel, dass das vorhandene Einkommen gegenseitig angerechnet werden kann. Wenn man die These beim Worte nähme, hätte die FDP hier gefordert, dass diese Einkommensanrechnung nur noch bei Vorhandener Heirats- oder Verpartnerungsurkunde möglich wäre. Aber das haben sie wahrscheinlich selbst nicht gemerkt im Rausch der Thesen.

"Zuverdienst"
Hier wird dann so ziemlich alles deutlich, was die FDP im Werkzeugkoffer hat. Es fängt damit an, dass es beim Alg II ja eben nicht um Zuverdienst geht, sondern darum, dass mit Alg II die finanzielle Lücke gefüllt werden soll, die entsteht, wenn man sein Leben nicht selbst finanzieren kann. Von Zuverdienst zu sprechen, suggeriert immer noch, es gebe eine staatliche Grundleistung, die eh jedem zusteht, von der aber etwas "abgezogen" wird, wenn man Einkommen erwirtschaftet. Gemeinhin wird das dann so aufgefasst, dass einem "vom Einkommen etwas weggenommen wird". Je öfter solches Halbwissen von der Politik wiederholt wird, desto mehr verfestigt sich die Meinung, dass Hartz-IV-EmpfängerInnen entweder nix haben oder eben nur "zu"-verdienen, als Hauptberuf also Hartz IV hätten. Soweit zur Denkweise.
Jetzt zu den Zahlen. Es werden zwei Modelle vorgestellt.
Variante 1
Der Grundfreibetrag von 100 Euro bleibt erhalten.
Zwischen 100 und 1000 Euro bleiben
40 Prozent des Einkommens anrechnungsfrei.
Danach bleiben wie beim heutigen ALG
II bis 1200 bzw. bis 1500 Euro 10 Prozent
des Einkommens anrechnungsfrei. Die Anrechnungsverhältnisse
sind wie bisher auf
das Nettoeinkommen anzuwenden.

Hierbei würde der Freibetrag also im Bereich von 100 bis 1000 Euro tatsächlich erhöht. Kein Wunder, dass diese Variante gleich mal mit dem Makel behaftet wird, dass sie eigentlich ein bisschen bisschen teuer ist. Aber kein Problem für die innovative Partei der Besserverdienenden. Nach dem alten Liberalenprinzip "Der Hund scheißt immer auf den dicksten Haufen" bieten sie ein System an, dass auch im Segment der Hilfebedürftigen die Besserverdienenden besser stellt. Im Einzelnen sieht das so aus
Variante 2
Der Grundfreibetrag soll auf 40 Euro reduziert
werden. Zwischen 40 und 200 Euro wird
das Einkommen mit dem ALG II komplett
verrechnet. Danach bleibt das Einkommen
bis 400 Euro zu 40 Prozent anrechnungsfrei,
danach bis 1000 Euro zu 50 Prozent. Außerdem
bleiben wie beim heutigen ALG II bis
1200 bzw. bis 1500 Euro 10 Prozent anrechnungsfrei.
Die Anrechnungsverhältnisse sind
wie bisher auf das Nettoeinkommen anzuwenden.

Wenn mich meine Dreisatzkenntnisse nicht verlassen haben, sind hierbei alle schlechter als derzeit gestellt, die bis zu 422 Euro Einkommen erwirtschaften. Erst ab 423 Euro Monatseinkommen wäre eine finanzielle Verbesserung zum Status Quo erreicht. Besonders verschlechtern würde sich die Lage bei einem Einkommen zwischen 40 und 200 Euro pro Monat. Im Endeffekt soll hier also einfach nur der verständlicherweise beliebte Kleinstzuverdienst von 100 Euro im Monat weitgehend abgeschafft werden.
Interessant ist wiederum die missverständliche Formulierung, dass die Berechnung "wie bisher auf das Nettoeinkommen" anzuwenden sein soll. Denn die Anrechnung erfolgt bisher tatsächlich auf das Nettoeinkommen. Die Berechnung allerdings erfolgt bisher aus dem Bruttoeinkommen (was ja höher liegt und deshalb auch mehr Freibetrag ergibt). Aber Ungenauigkeit ist ja Teil des politischen Tagesgeschäfts. Nicht nur bei den Liberalen!

Was dann noch folgt, ist im Grunde nicht mal mehr Ungenaues, sondern nur noch "große Linie". Gleiche Chancen, Kinder gut, Schwarzarbeit schlecht usw. Wer das im Detail lesen möchte, begebe sich auf die Homepage der Partei, die ich hiermit auch gleich um die Erlaubnis zum dokumentarischen Gebrauch des oben gezeigten Freiheitslogos bitte. Ist ja klar...

Donnerstag, 11. März 2010

Justitia spricht VII


Mal wieder ein kleiner Überblick über Urteile der letzten Zeit...

Keine Sanktion ohne Rechtsfolgenbelehrung
Recht wichtig scheint mir das Urteil des Bundessozialgerichts, in dem festgeschrieben wurde, dass eine Sanktion, also eine Absenkung des Alg II wegen einer Pflichtverletzung z.B. gegen eine Vereinbarung aus der Eingliederungsvereinbarung, nur verhängt werden darf, wenn vorher tatsächlich "konkret, verständlich, richtig und vollständig" über die Rechtsfolgen unterrichtet wurde. Eine grobe Wiedergabe des Gesetzestextes als Rechtsfolgebelehrung reiche hier nicht aus, weil es sich bei der Absenkung von Grundsicherungsleistungen um einen schwerwiegenden Eingriff handelt.
* Bundessozialgericht; Urteil vom 18.02.2010
[Aktenzeichen: B 14 AS 53/08 R]

Wohnraum für Umgangsrecht
Das Sozialgericht Fulda hat entschieden, dass bei Ausübung des Umgangsrechts für die eigenen Kinder, die bei der getrennt lebenden Ex-PartnerIn leben, ein erhöhter Wohnraumbedarf gegeben sein kann. Logisch, denn ein z.B. auf Besuch weilendes Kind kann man ja nicht regelmäßig auf der Wohnzimmercouch übernachten lassen. Da es in Fulda um die Wohnungsgröße ging, sollte für Berlin gelten, dass es auch bei der preislichen Angemessenheit seinen Niederschlag finden sollte, wenn ein eigenes Kind regelmäßig zu Besuch kommt.
* Sozialgericht Fulda; Urteil vom 27.01.2010
[Aktenzeichen: S 10 AS 53/09]

Abwrackprämie, die x-te...
Nachdem das bayerische und das nordrheinwestfälische Landessozialgericht entschieden haben, dass die Abwrackprämie Einkommen ist und die Leistungen mindert, hat das hessische LSG jetzt die Gegenmeinung angenommen. Es wird also letzten Endes abzuwarten bleiben, wie in diesem Fall höchstrichterlich entschieden wird.

Allzu Menschliches
Das Amtsgericht Charlottenburg hat die erstaunliche Feststellung gemacht, dass in Berliner Kellern mit Ratten zu rechnen ist, die auch mal das dort Abgestellte anknabbern.
* Amtsgericht Berlin-Charlottenburg; Urteil vom 08.10.2008
[Aktenzeichen: 205 C 103/08]

Vielleicht auch interessant für unsere nagenden FreundInnen hat das Landgericht München II festgeschrieben, dass Wasabi-Erbsen auch Wasabi enthalten müssen. Anders etwa als Erdbeerjoghurt, der ja keine Erdbeeren kennen muss:) Wobei das Interessanteste am Prozess wohl die Argumentation der Herstellerfirma war. Die meinte nämlich, dass es doch egal sei, weil hierzulande sowieso keiner wisse, was Wasabi überhaupt ist.
* Landgericht München II; Urteil vom 18.11.2009
[Aktenzeichen: 1HL4 O 4243/09]

Und ganz konsequent im Sinne eines kräfigen Dashättensiewissenmüssen: Wer zum Karneval geht und eine Pralinenschachtel an den Kopf kriegt, darf sich nicht beschweren, denn das war ja wohl klar...
* Amtsgericht Aachen; Urteil vom 10.11.2005
[Aktenzeichen: 13 C 250/05]

Kraftlos...


Vielleicht wollte sie ja nur mal wieder in die Zeitung. Als alle Welt über die Machenschaften ihres politischen Hauptgegners redete, schaffte es Hannelore Kraft, ihres Zeichens sozialdemokratische Wunschministerpräsidentin meiner Heimat NRW, mit dem Straßenfeger Hartz IV auch selbst wieder in die Schlagzeilen.
Sie verbreitete ihre Ideen zu einem "sozialen Arbeitsmarkt", bei dem die Abgehängten der Republik, für die nun mal kein Job mehr in Aussicht sei, "freiwillig" "ehrenamtlich" und vergütet mit einem "symbolischen Aufschlag aufs Alg II", der allerdings auch irgendwie Tarif sein sollte (...?...) so eine Art Erlaubnis zum Arbeiten bekommen sollten. Ziemlich schwiebelige Ideen also, die so vage formuliert waren, dass sie von der Sache her kaum eines Kommentars würdig wären.
Also schrieb ich Frau Kraft, um ihr die Gelegenheit zu geben, mir die knallharten Folgen oder wenigstens Hintergedanken ihrer Äußerungen mitzuteilen. Ich fragte also:
Soll für Menschen, die in dieser Art Job arbeiten, die Pflicht, weiter dem ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen (z.B. Freistellung von Bewerbungsbemühungen, Pflicht, einen angebotenen Arbeitsplatz anzunehmen), entfallen?
Soll ein Trägerwesen aufgebaut werden oder reicht die Gemeinnützigkeit des Trägers/Arbeitgebers?
Soll das gezahlte Gehalt wie Einkommen nach den Regeln des § 11 SGB II angerechnet werden?
Was verbirgt sich hinter der Formulierung „symbolischer Aufschlag zum Alg II“?
Soll die Entscheidung, ob durch diese Tätigkeiten reguläre Arbeitsplätze verdrängt werden, neue Kriterien entwickelt werden, oder sollen die gleichen Kriterien wie jetzt bei MAE gelten? Welche Kriterien wären das im Einzelnen?
Arbeiten Sie bereits an einer konkreten Gesetzesinitiative zu diesem Komplex?
Wer in der SPD ist mit der Ausarbeitung einer solchen Gesetzesinitiative derzeit betraut?

Immerhin - ich bekam eine Antwort. Allerdings eine, die Frau Kraft in nichts wirklich festlegt. Um ihr so etwas wie einen wahrhaft progressiven oder gar entschlossenen Ansatz zu bescheinigen, müsste man schon einiges Vertrauen in die Schaffenskraft der Sozialdemokratie haben (die mir als gebürtigem Nordrheinwestfalen aus eigener Erfahrung leider abgeht). So schrieb Frau Kraft:
Sie fragen mich, ob und welche Änderungen die SPD an den Regeln für die Vermittlung von Arbeitsstellen plant. Ich möchte Sie gerne darauf hinweisen, dass die Bundespartei zurzeit gerade an Konzepten für die Fortentwicklung der Sozialgesetze arbeitet. Der von Ihnen angesprochene Problembereich wird im Rahmen dieses Prozesses mit berücksichtigt. Sie werden diese Diskussionen sicher weiter mit Interesse verfolgen.

Danach noch einige schillernde Allgemeinplätze und Ende. Frau Kraft, natürlich werde ich das mit Interesse weiter verfolgen. Allerdings würde ich mich dann auch freuen, wenn Sie etwas Interessantes zu sagen hätten. Die gemeine EmpfängerIn von Alg II ist nämlich ausschließlich an Informationen interessiert, die auch erkennen lassen, was denn nun am Ende dabei herauskommen soll, wenn die SPD ihre unrühmliche eigene Hartz-IV-Historie ("Wer hat's erfunden?") durch Taten zu widerlegen versucht.

P.S.: Beim Foto setze ich das Einverständnis der SPD zur Veröffentlichung voraus. Gegenteiliges bitte ich mir mitzuteilen.

Krankenkassen-Zusatzbeitrag


Ein paar praktische Anmerkungen zum Thema Zusatzbeitrag der Gesetzlichen Krankenkassen. Grundsätzlich ist es so, dass der Zusatzbeitrag, der jetzt von einigen Gesetzlichen Krankenkassen erhoben wird, nicht vom Jobcenter übernommen werden kann. In erster Linie wird auf die Möglichkeit verwiesen, die Kasse zu wechseln, sich also eine Krankenversicherung zu suchen, die erstmal keinen Zusatzbeitrag erhebt.
In Ausnahmefällen kann das Jobcenter dann aber doch den Zusatzbeitrag übernehmen und damit einen Kassenwechsel ersparen. Dies gilt in "Härtefällen". Die Arbeitsagentur schreibt über diese Härtefälle:
Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn:
1. durch den Krankenkassenwechsel erhebliche Einbußen bei der Leistungsgewährung durch die Krankenkasse für das Mitglied oder die familienversicherten Angehörigen zu erwarten sind. Zum Beispiel in folgenden Fällen:

Bei der bisherigen Krankenkasse bestehende medizinische Besonderheiten werden von anderen Krankenkassen aller Voraussicht nach nicht oder nicht in dem bestehenden Umfang gewährt. Z.B. Teilnahme an speziellen Versorgungsprogrammen oder -formen (z.B. Hausarztmodelle, besondere ambulante ärztliche Versorgungsformen, strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten, integrierte Versorgung).

Die bisherige Krankenkasse hat bereits umfassende Prüfungen für bestimmte Leistungen durchgeführt/bestimmte Leistungen bereits bewilligt (z.B. Fortsetzung/Antritt einer von der Krankenkasse bewilligten Reha-Maßnahme/Kur; Fortsetzung einer aufgrund eines Heil- und Kostenplans bewilligten Behandlung).

Der Bezieher von Arbeitslosengeld II hat eine Dauerbehandlung/bestimmte Behandlungsform gegenüber seiner Krankenkasse in einem Rechtsstreit erstritten.
2. durch den Wechsel der Krankenkasse Belastungen anderer Art für den Versicherten oder die familienversicherten Angehörigen zu erwarten sind. Zum Beispiel in folgenden Fällen:

Es müssten größere, als Sachleistung zur Verfügung gestellte Hilfsmittel für Schwerbehinderte zurückgegeben werden (z.B. Rollstuhl).

Die Erreichbarkeit einer anderen Krankenkasse ist für den Versicherten nicht in gleicher Weise gegeben, wie bei der bisherigen Krankenkasse, die den Zusatzbeitrag erhebt (z.B. persönlicher Beratungsbedarf bei Schwerbehinderten, alten Menschen, chronisch Kranken).
3. das Ende der Hilfebedürftigkeit des Versicherten innerhalb von sechs Monaten abzusehen ist (z.B. wegen Arbeitsaufnahme, Renteneintritt; Altersgrenze).
4. dem Versicherten oder den familienversicherten Angehörigen ein (erneuter) Wechsel der Krankenkasse nicht zumutbar ist. Zum Beispiel in folgenden Fällen:

Wenn der letzte durch die Erhebung oder Erhöhung eines Zusatzbeitrages bedingte Wechsel erst vor kurzer Zeit (6 Monate) erfolgt ist.

Wenn für den Kunden ein Betreuer eingesetzt ist.
5. der Abbruch einer begonnenen Dauerbehandlung dem Versicherten oder einem familienversicherten Angehörigen nicht zugemutet werden kann (z.B. chronisch Kranke, Schwangere).

Wer allerdings hierunter fällt und ein Einkommen hat, der ist insofern aus dem Erstattungsspiel raus, als auf die Möglichkeit verwiesen wird, den Zusatzbeitrag als Krankenkassenkosten vom Einkommen abzusetzen. Eine direkte Erstattung findet bei EinkommenserzielerInnen also nicht statt!

In diesem Zusammenhang ist auch die "Anlage SV" (SV=Sozialversicherung) zum Antrag auf Alg II geändert worden. Hier wird jetzt direkt abgefragt, ob ein Zusatzbeitrag von der Kasse erhoben wird. Und es gibt ein paar Zeilen, in die man die jeweiligen Gründe für eine Übernahme wegen Härtefall eintragen kann. Auch der Rest dieser Anlage ist jetzt etwas lebenspraktischer als vorher und fragt z.B. die konkreten Kosten einer freiwilligen oder privaten Krankenversicherung ab und lässt etwas einfacher verstehen, warum man z.B. überhaupt in dieser oder jener Form der Krankenversicherung landet.

Samstag, 6. März 2010

Der Roller im Weltäther...


Ein kleiner Service für frankophone FreundInnen des Hartzer Rollers. Bei Klick auf den Play-Pfeil ist eine Reportage von Radio France International zu hören, die sich mit "Artzkattre" in Deutschland befasst. Dafür besuchte Mme. Grènery auch den Artzer Roller zu einem Café au lait im Schönen Café zu Kreuzberg.