Montag, 17. Mai 2010

Neusprech


Heute morgen flatterte der neueste Newsletter der Bundesagentur in meinen elektronischen Briefkasten. Erstaunliches darin die Ankündigung, dass in Zukunft die Bescheide besser verständlich klingen sollen. Um die revolutionären Neuerungen zu verdeutlichen, gab es folgendes Beispiel. Statt
Sie sind bzw. waren nach § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) verpflichtet, der oben bezeichneten Behörde alle Änderungen in den Verhältnissen mitzuteilen, die für die Leistung erheblich sind. Dieser Verpflichtung sind Sie zumindest grob fahrlässig nicht nachgekommen (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X). In der Zeit vom 15.10.2009 bis 31.10.2009 wurden Leistungen nach dem SGB II in der genannten Höhe zu Unrecht gezahlt.

soll es in Zukunft so aussehen:
Da Sie nach den vorhandenen Unterlagen eine für den Leistungsanspruch erhebliche Änderung in Ihren Verhältnissen nicht rechtzeitig angezeigt haben, ist eine Überzahlung entstanden.

Wir dürfen gespannt sein, ob erstens für alle bisherigen Textbausteine entsprechend "nette" Formulierungen gefunden werden. Zweitens muss man mal schauen, ob die in der neuen Lightversion nicht mehr enthaltenen Hinweise auf die entsprechenden Paragraphen an anderer Stelle im Bescheid auftauchen. Denn zwar klingt das natürlich immer wuchtig und erschlagend, aber andererseits kann man so wenigstens mal im Gesetz nachschlagen, um einen ersten Eindruck zu gewinnen, ob die Behauptung des Jobcenters berechtigt ist.
Also: Verständlicher mag das sein, vielleicht auch etwas weniger beängstigend. Aber es würde auch schwieriger, sich dagegen zu wehren, wenn die rechtlichen Eckdaten nicht mehr genannt werden.
Und ob wirklich jemandem geholfen ist, wenn ein Bescheid künftig einen Light- und einen Heavy-Teil hat, also gewissermaßen lediglich das Kleingedruckte ausgeweitet wird, sei mal dahingestellt.

Sonntag, 16. Mai 2010

Schöne Statistik - geschönt noch schöner...


Wer in letzter Zeit einen Widerspruch beim Jobcenter eingelegt hat, könnte mit einem aktuell sehr verbreiteten Phänomen Bekanntschaft gemacht haben. Es ist die aktuelle Variante der Arbeitsagentur, bei Widersprüchen hauptsächlich ablehnende Bescheide zu erlassen. Dadurch wird der Eindruck erweckt, die Nörgelei der KundInnen sei total übertrieben und ungerechtfertigt. Wie funktioniert der Trick?
Recht einfach: Wenn Sie einen Widerspruch einlegen, ging der bisher immer direkt an die Widerspruchsstelle. Das haben Sie daran gemerkt, dass z.B. Ihre SachbearbeiterIn in der Leistungsabteilung jede Nachfrage abbügelte. Mit dem Verweis, dass sie die Akte ja gar nicht mehr hat, denn die war in der Widerspruchsstelle.
Neuerdings landen Widersprüche offenbar erstmal wieder beim Leistungsteam. Wenn die Beanstandung offensichtlich richtig ist, wird jetzt vom Leistungsteam selbst ein Änderungsbescheid rausgeschickt. Sieht formal so aus, als hätten sie den Fehler selbst entdeckt und keine Nachhilfe nötig gehabt. Der Änderungsbescheid geht zusammen mit dem Widerspruch an die Widerspruchsstelle, die daraufhin einen ablehnenden Widerspruchsbescheid rausschickt. Denn in der Sache ist ja nun alles richtig und der Widerspruch folgerichtig mittlerweile unbegründet...
Etwas blöd wird es nun, wenn der Änderungsbescheid wieder falsch ist. Denn gegen einen Widerspruchsbescheid hätte man gleich klagen können. Gegen den Änderungsbescheid aber muss man wieder Widerspruch einlegen. Die Bearbeitungsfristen sind hinlänglich bekannt.
Richtete sich der Widerspruch gegen einen rückfordernden Bescheid des Jobcenters wird es dann ziemlich bunt: Das "Forderungsmanagement" schließt nämlich aus dem abgelehnten Widerspruchsbescheid, dass die Forderung nun aber wirklich fällig ist und eigentlich ja auch immer fällig war, weil man doch Unrecht hatte... Also wird auf die sofort fällige Rückforderung erstmal noch eine Mahngebühr aufgeschlagen!
Der Versuch, dem Forderungsmanagement das Hin und Her zu erläutern, scheitert manchmal schon daran, dass hier die neue Strategie der schönen Statistiken noch nicht so bekannt zu sein scheint. Auf Nachfrage heißt es dann gern mal: Sie können doch auf den abgelehnten Widerspruch gar nicht mit einem neuen Widerspruch reagieren, da hätten Sie doch klagen müssen!

Ein Ziel hat die Arbeitsverwaltung damit in jedem Fall erreicht - um die diversen Schreiben, Änderungs- und Abhilfebescheide, Widerspruchs- und Klagemöglichkeiten noch zu durchschauen, muss man jetzt bei jedem Poststück aus dem Jobcenter erstmal den gesamten Briefwechsel der letzten Monate durchforsten, um zu prüfen, ob alles mit rechten Dingen zugeht.
Merci vielmals...