Montag, 21. Juni 2010

Beg, steal or borrow...


Geliehenes Geld ist kein Einkommen!
Bisher war es oft ein Dilemma mit geliehenem Geld. So richtig eindeutig war die Lage auch von Jobcenterseite eigentlich nur, wenn es sich um folgende Konstellation handelte:
Man beantragt Alg II und das Jobcenter kommt nicht in die Pötte. Wer sich für den Übergang Geld lieh (klassischerweise z.B. von den Eltern), bei dem war klar, dass es sich nicht um Einkommen handelt, sondern ein Überbrückungskredit vorlag, der in der Regel bei Leistungseintritt des Jobcenters zurückgezahlt wurde.
Jetzt hat das Bundessozialgericht klargestellt: Auch in jeder anderen Situation ist ein Darlehen nicht als Einkommen anzurechnen. Es muss nur klar und deutlich sein, dass es sich um eine rückzahlbare Zuwendung handelt. Wer also eine unmissverständliche Rückzahlungsvereinbarung hat oder sich vom Darlehensgeber bestätigen lässt, dass das Geld auf jeden Fall zurückgezahlt werden muss, braucht keine Einkommensanrechnung mehr zu fürchten.
Ich könnte mir allerdings vorstellen, dass einige Jobcenter noch Zweifel anmelden, wenn z.B. eine überdurchschnittlich lange Zeit bis zum Beginn der Rückzahlung vereinbart wird. Von der Sache her aber ist die Nicht-Anrechnung jetzt erstmal durch.
* Bundessozialgericht, Urteil vom 17.06.2010
[Aktenzeichen: B 14 AS 46/09 R]

Dienstag, 8. Juni 2010

Sind so kleine Hände...


...kann man ja eh nicht viel Geld mit auffangen. Also lassen wir mal besser gar keins regnen. "Hier grinst die soziale Kälte" las ich eben am Zeitungsstand beim Bäcker. Womit gleich mal klar ist: Ja, ich gehöre zu den Nicht-Verlierern des neuesten Sparpakets, ja, ich kann mir noch Schrippen leisten. Ich habe keine frischen Kinder, meine staatliche Rente ist mit oder ohne Jobcenterbeitrag ein Witz, ich fliege niemals mit Flugzeugen, spekuliere mangels Masse nicht mit Geld, kaufe keinen Atomstrom und unterhalte derzeit keine Streitkräfte. Damit könnte ich mich z.B. mit Guido W. (ich weiß gar nicht, wahrscheinlich kauft der Atomstrom...) feixend in eine Ecke setzen und mich freuen, dass wir beide so direkt keine Nachteile haben werden. Aber es ist ja auch erst die erste Sparrunde, es kann also sowohl für mich als auch für Guido W. noch dicke kommen beim nächsten Mal.
Blöd allerdings, wenn man z.B. als Hartz-IV-Empfängerin Familienplanung macht. Klar, Frau Merkel hatte ja schon angedeutet, dass die Instrumente der sozialen Sicherung nicht immer zielgerichtet waren. Will heißen: Es ist uns bislang nicht gelungen, das arme Pack davon abzuhalten, sich zu vermehren. Aber das soll ja nun anders werden. Es heißt: Hartz-IV-EmpfängerInnen sollen kein Elterngeld mehr bekommen. Bisher ist es ja so, dass das Elterngeld 67% des letzten Gehalts beträgt, mindestens aber 300 Euro pro Monat. Die 300 Euro gibt es also auch für die, die vorher kein Gehalt hatten. Und eben diese ersten 300 Euro vom Elterngeld werden auch nicht als Einkommen bei Hartz IV angerechnet. Es ist also ein echtes Plus für 12 bis 14 Monate nach der Geburt eines Kindes.
Interessant ist natürlich immer der Rechtfertigungsversuch für eine Änderung. Hören wir mal hin: Erst hieß es, Hartz-IV-EmpfängerInnen bräuchten ja kein Elterngeld, weil der Bedarf bei denen schließlich durch Hartz IV "und Zusatzleistungen" gedeckt sei. Dazu muss ich allerdings die dumme Frage stellen, was mit denen ist, die ihren Bedarf auch ohne Hartz IV "und Zusatzleistungen" schon decken. Die haben ja eh schon mehr, sollen aber das Elterngeld weiter bekommen. Zu verstehen ist das nicht.
Noch aufschlussreicher über die Kenntnis des Sozialstaats ist allerdings, was Freund Guido W. sagte. Der weist auf folgendes hin:
Das Elterngeld soll ja dafür sorgen, dass Menschen, die arbeiten, Geld bekommen, damit sie in den ersten Monaten zu Hause bei ihren kleinen Kindern sein können. Das ist bei jemandem, der keine Arbeit hat und Hartz IV bezieht, eine ganz andere Ausgangslage.

Hier denkt jemand weiterhin, dass alle Hartz-IV-EmpfängerInnen arbeitslos seien und vollzeit RTL guckten. Dass die Aufstockung eines zu niedrigen Einkommens in vielen Fällen, in denen man keinen lukrativen Herrn Mronz in der Familie hat, oftmals der Regelfall geworden ist, scheint noch nicht bei Guido W. angekommen zu sein.
Wir dürfen deshalb gespannt sein, wie das Gesetz am Ende formuliert wird, das "Hartz-IV-Empfänger" vom Bezug von Elterngeld ausschließt. Die Logik von Westerwelle würde ja, konsequent durchgesetzt, eher bedeuten, dass Arbeitslose (auch solche, die kein Alg II beziehen, weil entweder das Arbeitslosengeld I oder das PartnerInneneinkommen ausreichend hoch sind) kein Elterngeld beziehen sollen. Was aber passiert mit der Alleinerziehenden, die Vollzeit arbeitet, durch den Wechsel von Gehalt zum dann 65%igen Elterngeld aber bedürftig würde? Dürfte nicht selten passieren, denn im Haushalt ist dann weniger Geld vorhanden, aber ein hungriges Maul mehr. Offenbar plant die Regierung, dieser Alleinerziehenden zu sagen, dass sie Elterngeld nur bekommt, wenn es auch für den Bedarf der erweiterten Familie reicht. Reicht es nicht, gibt es nicht wie bisher ein paar Euro Hartz IV obendrauf, sondern dann entfällt gleich das ganze Elterngeld und die Familie lebt komplett von Hartz IV.
Prima ausgedacht, denn statt Ergänzung muss nun der ganze Bedarf vom Jobcenter gedeckt werden. Ähnlich absurde Dinge dürften sich ereignen, wenn eine junge Familie zunächst Elterngeld bezieht, dann aber z.B. durch Arbeitsplatzverlust der PartnerIn bedürftig wird. Fällt dann zusätzlich zum PartnerInneneinkommen auch das bis dahin gezahlte Elterngeld sofort flach? Auch hier würden sich die Leistungsabteilungen der Jobcenter bedanken.
Wir sehen: Es waren Fachleute am Werk, die echt was von der Materie verstehen, in der Lebensrealität ihres Volkes verankert sind und deshalb durchdachte Vorschläge machen...

Update am 9. Juni:
Mittlerweile scheint der praktische Weg bei der Streichung des Elterngeldes klar zu sein. Es wird weiterhin gewährt, aber vom ersten Euro an eins zu eins als Einkommen bei Hartz-IV-EmpfängerInnen angerechnet. Das hätte man eigentlich auch gleich sagen können, wo es doch durchführungstechnisch überaus praktisch daherkommt. Begründung: Beim Kindergeld wird es ja auch so gemacht. Ist zwar beim Kindergeld wirklich genauso, ist dort aber auch immer schon irrsinnig gewesen. Kein Mensch hat je verstanden, warum diejenigen, die eh schon genug Geld haben, das Kindergeld als echtes Plus im Portemonnaie haben sollen, während es bei Hilfebedürftigen als Durchlaufposten faktisch entfällt. Und dieses Prinzip, nach dem der Staat das Geld aus einer Tasche wieder rauszieht, bevor er es überhaupt in die andere reingesteckt hat, wird jetzt kalt technokratisch fortgesetzt.
Letzter Umfragewert der FDP: 5%. So gesehen muss ich mich korrigieren. Auch Guido W. ist betroffen...

Dienstag, 1. Juni 2010

Freizügigkeit reloaded!


In einem wichtigen Urteil hat heute das Bundessozialgericht die Freizügigkeit bei der Wahl des Wohnorts bestätigt. Anhängig war ein Fall, in dem ein Alg-II-Empfänger von Franken nach Berlin zog, ohne dass ein "wichtiger Grund" dafür vorlag. Mag man sich wundern, warum man für einen Umzug anerkannte Gründe braucht. Aber das war bisher wirklich von Nöten. Es mussten dabei immer sowohl das "abgebende" als auch das "annehmende" Jobcenter an der Entscheidung beteiligt werden. Das lief dann im glattesten Fall so, dass man sich vom bisherigen Jobcenter eine Bestätigung holt, warum ein Weg-Zug sinnvoll ist (z.B. bessere Arbeitschancen, Pflege von Familienangehörigen am anderen Ort o.ä.), danach bestätigt das Jobcenter am Zielort, dass eine dortige Wohnung angemessen wäre.
Im Fall, der heute vor dem Bundessozialgericht verhandelt wurde, war die neue (Berliner) Wohnung nach Berliner Regeln angemessen, aber teurer als die bisherige (fränkische) Wohnung. Entschieden wurde, dass die volle (angemessene) Miete übernommen werden muss. Zuvor war das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg der Meinung, dass wie bei einem Umzug innerhalb Berlins nur die alte (niedrigere) Miete zu bewilligen sei, weil der Umzug nicht als notwendig anerkannt war.

Was bedeutet das: Wer am neuen Wohnort eine Wohnung findet, die dort als angemessen gilt (entscheiden die Kommunen jeweils selbst!), der kann nun faktisch ohne Zustimmung der beteiligten Jobcenter umziehen und muss nicht befürchten, dass ihm nur die alte Miete bewilligt wird. Folgerichtig zu Ende gedacht muss das heißen, dass im Fall einer am neuen Wohnort unangemessen teuren neuen Wohnung wenigstens die jeweilige höchstmögliche angemessene Miete übernommen wird. Auch wenn es für den Umzug keinen "anerkannten" Grund gibt. Z.B. im Falle einer dreiköpfigen Familie, die nach Berlin zieht, derzeit 542 € pro Monat.

Was allerdings passiert, wenn man zunächst weg- und dann wieder zurückzieht, ist durch das Urteil meines Erachtens nicht geklärt. Wobei eine Klärung nicht uninteressant wäre. Denn wer einmal auf die Angemessenheitsobergrenze abgesenkt wurde (weil die Miete zu teuer ist), der kommt aus der Absenkung nicht so einfach wieder raus. Da müsste sich schon die Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft ändern (Kind oder PartnerIn kommt dazu). Ein kurzzeitiger Umzug z.B. von Berlin ins Umland und wieder zurück wäre sonst eine Lösung. Aber hier würde es wohl im Einzelfall auf den Zeitrahmen ankommen. Will sagen: Nur mal einen Monat nach Strausberg ziehen und dann zurück in die alte Wohnung könnte als allzu durchsichtig scheitern...
Wichtig auch: Innerhalb einer Kommune gilt die heute gestärkte Freizügigkeit nicht! Hier bedarf es weiterhin der Bestätigung der Notwendigkeit des Umzugs.

* Bundessozialgericht, Urteil vom 01.06.2010
[Aktenzeichen: B 4 AS 60/09 R]