Freitag, 30. Juli 2010

ἀσῦλος


Was hier zugegebenerweise viele nicht lesen können (mich eingeschlossen), ist griechisch und heißt Asyl. Wer seiner sicheren Heimat beraubt ist, kann bei uns Asyl beantragen. Das klingt erst einmal ganz nett und ist es im Prinzip auch. Aber wie immer lohnt auch beim Thema Asyl ein genauer Blick, wie ein solches Asyl dann ausgestattet ist.
Beim Hartzer Roller liegt es ja in der Natur der Sache, dass wir aufs Geld schauen, weil darum ja so vieles kreist. Man sollte meinen, dass AsylbewerberInnen aufgrund ihrer meist angespannten Lebenssituation nicht auch noch schlechter gestellt werden als andere Hilfebedürftige. Ist aber so.
Im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist zunächst Folgendes geregelt:
Der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts wird durch Sachleistungen gedeckt. Kann Kleidung nicht geleistet werden, so kann sie in Form von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen gewährt werden. Gebrauchsgüter des Haushalts können leihweise zur Verfügung gestellt werden.

Man geht dabei von einer Unterbringung in Heimen aus. In diesem Fall wird quasi ein Taschengeld ausgezahlt (man beachte die Währung im aktuellen Gesetzestext!):
Zusätzlich erhalten Leistungsberechtigte

1. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 40 Deutsche Mark,
2. von Beginn des 15. Lebensjahres an 80 Deutsche Mark

monatlich als Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens.

Wenn AsylbewerberInnen dann nicht mehr in einem Heim wohnen, wäre die landläufige Annahme jetzt wahrscheinlich, dass die Regelsätze denen von Alg-II-EmpfängerInnen oder BezieherInnen von Grundsicherung gleichgestellt sind. In Wirklichkeit sagt das Gesetz aber:
Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylverfahrensgesetzes können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, anstelle von vorrangig zu gewährenden Sachleistungen nach Absatz 1 Satz 1 Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen im gleichen Wert gewährt werden. Der Wert beträgt

1. für den Haushaltsvorstand 360 Deutsche Mark,
2. für Haushaltsangehörige bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres 220 Deutsche Mark,
3. für Haushaltsangehörige von Beginn des 8. Lebensjahres an 310 Deutsche Mark

monatlich zuzüglich der notwendigen Kosten für Unterkunft, Heizung und Hausrat.

Kleiner Rechenservice für EurobenutzerInnen: Ein "Haushaltsvorstand" käme demnach auf einen Barbetrag von 40,90 € und Grundgeldleistungen von 184,07 €, insgesamt also 224,97 € pro Monat plus Miete. Das ist eklatant weniger als der Eckregelsatz bei den anderen Sozialleistungen (359 €).
Nachdem seit Februar schon die Regelsätze bei Alg II und Grundsicherung auf dem Prüfstand stehen, weil die "Erfindung" der Höhe offensichtlich willkürlich und nicht an der Realität orientiert war, ist Bewegung nun auch im AsylbLG in Sicht.
Das Landessozialgericht NRW hat entschieden, dass die Sätze im AsylbLG ähnlich absurd sind wie die Alg-II-Regelsätze und die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.07.2010, Aktenzeichen: L 20 AY 13/09).
Sollte das die Sache genauso sehen, müssten also auch die Leistungen nach dem AsylbLG neu festgelegt werden.
Damit käme man aber auch lediglich der Forderung nach, die schon bisher im AsylbLG drin steht. Denn dort ist zu lesen:
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales setzt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Beträge nach Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 2 jeweils zum 1. Januar eines Jahres neu fest, wenn und soweit dies unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten zur Deckung des in Absatz 1 genannten Bedarfs erforderlich ist.

Die Sätze wurden seit 1.11.1993 nicht verändert.

Dienstag, 27. Juli 2010

Sind wir nicht alle RentnerInnen?


Die Weinkönigin im Bundeskabinett möchte sich weiterhin profilieren (im Moment wohl als Ordnungspolitiker, weil tendenziell alles eher unordentlich wirkt im Regierungsapparat). Im Visier aktuell: Die Rentengarantie. Damit ist nicht etwa die Blümformel gemeint ("Die Rente issischer!"), sondern der Umstand, dass Renten nicht sinken können, obwohl sie an sich an die Entwicklung der Nettolöhne gekoppelt sind. Nettolöhne stiegen halt früher immer, da war es kein Problem, die Renten einfach im entsprechenden Umfang mitsteigen zu lassen. Galt als gerecht und war zumindest eher unumstritten.
Als die Nettolohnentwicklung dann die Kehre machte und sank, gab es die Rentengarantie. Es sanken also die Nettolöhne und die Rentenanpassung 2010 fiel aus. Denn nach unten durfte ja nicht angepasst werden.
Der geneigten Hartz-IV-EmpfängerIn wird nun auffallen, dass am 1.7. im Unterschied zu den letzten Jahren auch der Regelsatz nicht gestiegen ist. Zufall? Nein. Denn der Regelsatz wiederum veränderte sich in Anlehnung an die Rentenanpassung. Ja, was sagt uns das jetzt...
Es gehört wohl nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, dass mit dem eventuellen Ende der Rentengarantie die Anpassung der Regelsätze an die Rentenentwicklung wohl nicht abgeschafft werden würde.
Weisen wir also der Ordnung halber darauf hin, dass mit der Diskussion um Millionen RentnerInnen derzeit ganz verschwiegen auch über weitere Millionen Hartz-IV-EmpfängerInnen gesprochen wird.Man dürfte dann also gemeinsam in den Nettolohnrentenhartzkeller rutschen.

Update:
Bei der Neufestlegung der Regelsätze soll als Grundlage für die jährliche Anpassung in Zukunft ein Mix aus Nettolohnentwicklung und Inflationsrate maßgeblich sein. In welchem Verhältnis die beiden Faktoren dabei wirksam werden, wird man abwarten müssen. Sinkende Nettolöhne würden also nur zur Absenkung der Regelsätze führen, wenn die Preise nicht steigen. Andererseits können sinkende Nettolöhne dann aber immer noch den Inflationsausgleich auffressen.

Samstag, 10. Juli 2010

Wer will fleißige Handwerker sehn?


Ich! - schrie da die Ursula. "Bürgerarbeit" soll also das Zauberwort heißen, das Hunderttausende entweder "in Arbeit" bringt oder doch wenigstens so abschreckt, dass sie lieber aufs Alg II verzichten. Interessante These erstmal, dass hier vom Ministerium ganz offen propagiert wird, was der momentan aus der Politik halbscheidende Roland Koch sich einst voller Begeisterung in Wisconsin vorführen ließ. Gestützt auf die damit ausgesprochene These, dass ein Großteil der BezieherInnen von Alg II nur aus Bequemlichkeit nicht arbeiten gehen, soll dieser Großteil so unattraktive Jobangebote bekommen, dass er sich im Zweifelsfall lieber aus dem Bezug verabschiedet.
In Zahlen sieht das so aus, dass 160.000 Hartz-IV-BezieherInnen "angesprochen" werden sollen, die dann 6 Monate in bisher nicht näher ausgeführter Weise "aktiviert" werden. Eine solche Vorgabe zur vorgeschalteten Intensivbetreuung gab es auch schon bei Beschäftigungszuschuss und OEBS. In der Regel war das dann ein Eineurojob, der mit intensiv, persönlich und zielgenau oder maßgeschneidert nicht viel zu tun hatte.
Sind die 6 intensiven Aktivierungsmonate vorbei, sieht das Programm vor, dass 34.000 bis dahin nicht in einen Job Vermittelte einen "Bürgerarbeitsplatz" bekommen. Einfachste Rechnungen ergeben also, dass man davon ausgeht, in 6 Monaten 126.000 Menschen durch intensive Betreuung einen Job zu verschaffen. Sollte dies beispielsweise bei "nur" 26.000 gelingen, wird von einem Sozialschmarotzeranteil von 100.000 TeilnehmerInnen ausgegangen, denn die Grauzone zwischen "vermittelt" und "arbeitsunwillig" ist vorab auf 34.000 festgelegt. Was für klare Vorstellungen doch unsere Fastpräsidentinderherzen hat...
Das Mittel zum Zweck der Aussiebung ist die bekannte Sanktionierung, die in der Programmbeschreibung denn auch einen erheblichen Raum einnimmt. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.
Gehört man zu den 34.000 BürgerarbeiterInnen, soll man für "gemeinnützige, zusätzliche" Arbeiten (auf diese Bezeichung braucht man nicht mehr einzugehen, weil das Dilemma bereits bei den Eineurojobs nicht gelöst wurde) bei 30 Wochenstunden 900 Euro brutto bekommen. Der Sozialversicherungsanteil der "Arbeitgeber" (eine neue Blüte der Beschäftigungsträger steht ins Haus) wird auf 180 Euro eingetaktet. Bleiben logischerweise 720 Euro netto, nachdem auch die BürgerarbeiterIn ihre Sozialabgaben abgedrückt hat.
Nicht uninteressant, denn der Alg-II-Freibetrag aufs Einkommen beträgt bei 900 Euro brutto genau 250 Euro. Zieht man die von den 720 Euro netto ab, bleibt ein anrechenbares Einkommen von lediglich 470 Euro übrig. Wenn jemand allein lebt und damit einen Regelsatz von 359 Euro hat, bleibt er also trotz Bürgerarbeit auf Alg II angewiesen, sobald seine Miete 111 Euro übersteigt... Warum ist das wohl so?
Bei den OEBS-Stellen gab es ein Problem. Wer eine hatte, hatte genug Einkommen, um aus dem Alg-II-Bezug zu fallen. Damit war eine OEBSlerIn aber während des Arbeitsverhältnisses der direkten Einflussnahme des Jobcenters entzogen. Denn wer gar kein Alg II bezieht, braucht sich auch nicht an die Regeln des Jobcenters zu halten. Diesen Zugriff wollte man sich jetzt offenbar sichern!
Zum Beispiel, um den geplanten "Coaches" auch ein Druckinstrument an die Hand zu geben, wenn sie die BürgerarbeiterInnen während des gesamten Dreijahreszeitraums, für den ein Arbeitsvertrag geschlossen werden soll, coachen. Wer diese Coaches sein werden, was die können müssen, was sie einem genau vorschreiben dürfen, ob und wie sie mit den ArbeitsvermittlerInnen kurzgeschlossen sind - all das ist nicht zu erkennen aus den Plänen der Frau von der Leyen.
Über diesem Beitrag thront eine Briefmarke, die einen "Arbeitsmann des Reichsarbeitsdienstes" darstellt. Wir können natürlich beruhigt sein, dass es weiterhin Unterschiede zwischen RAD und Bürgerarbeit gibt. Z.B. ist bis heute kein Wort von der Kasernierung der BürgerarbeiterInnen zu lesen. Auch werden wohl keine Autobahnen und kriegswichtigen Güter hergestellt werden können, jedenfalls nicht, wenn man sich an die Vorgabe hält, dass es nicht um Arbeit geht, die Privatprofite hervorbringt (was bei Autobahn und Rüstung wohl eher der Fall ist). Und um einen Studienplatz zu bekommen muss man auch nicht BürgerarbeiterIn werden. Jedenfalls bis jetzt nicht.
Dass mir gestern ein Fall geschildert wurde, nach dem eine Berliner Abiturienten eine Woche nach dem Abitur einen Vollzeitputzjob in Brandenburg vermittelt bekam, weil sie die Bewerbungen für einen Studienplatz ja wohl noch nebenher schaffen würde, ging jedenfalls auch ohne Bürgerarbeitsprogramm ganz locker von der Hand...