Sonntag, 22. August 2010

Einsichten?


Könnte es demnächst ein neues Wartezimmer im Jobcenter geben? Das zum Beratungszentrum? Könnte man meinen, wenn man die kleinlauten Feststellungen liest, die die Arbeitsagentur in ihren neuesten Geschäftsanweisungen zum Thema "Beratungspflicht" aufschreibt. Was gibt es da zu lesen?
Aufgrund komplexer Rechtsgrundlagen des SGB II und Regelungszusammenhängen mit anderen Rechtsgebieten besteht in Bezug auf Entscheidungen der Grundsicherungsstellen (insbes. Bewilligungs- sowie Aufhebungs- und Erstattungsbescheide) ein erhöhter Beratungsbedarf i. S. des § 14 SGB I. Auf eine Beratung in diesen Angelegenheiten besteht ein individueller Rechtsanspruch gegenüber dem Leistungsträger.

Schon mal schön, dass diese Selbstverständlichkeit jetzt zum Anlass genommen wird, über ihre Umsetzung nachzudenken. Aber lesen wir weiter.
Die Interne Revision hat in ihrem Revisionsbericht vom 21.04.2010 Mängel bei der Wahrnehmung der fachaufsichtlichen Verantwortung in den Bearbeitungsstellen SGG sowie bei den darauf bezogenen Führungsaktivitäten der Geschäftsführungen der Arbeitsgemeinschaften und der Wahrnehmung der Gewährleistungsverantwortung durch die Agenturen für Arbeit festgestellt. Danach liegt eine wesentliche Ursache für die hohe Zahl der Anerkenntnisse in der Anzahl von Untätigkeitsklagen (bis zu 40 %). In fast 40 % der Anerkenntnisse hätte die Grundsicherungsstelle schon im Widerspruchsverfahren erkennen können, dass ein Klageverfahren verloren gehen würde (z. B. fehlende Anhörung nach § 24 SGB X, missachtetes Individualprinzip).

Was sich hier etwas ausgewalzt anhört, ist in der Realität ein heftiges Ärgernis. In der Beratung habe ich unzählige Bescheide auf dem Tisch, bei dem ich gar nicht erklären kann, wie man auf so einen offensichtlichen Unsinn überhaupt kommen konnte. Aber offenbar gibt es bei vielen SachbearbeiterInnen im Jobcenter einen Reflex, der dafür sorgt, dass gerade ein völlig unsinniger Bescheid nicht anstandslos zurückgenommen wird. Oft zieht sich dann ein Widerspruchsverfahren in die Länge, nicht selten setzt die Widerspruchsstelle noch einen drauf und man landet nach Monaten vor dem Sozialgericht, wo dann endlich der Druck der RichterInnen dafür sorgt, die von Anfang an klare Missachtung des Rechts zurückzunehmen.
Die Grundsicherungsstellen müssen ein dem Beratungsbedarf entsprechendes Beratungsangebot nach § 14 SGB I gewährleisten. In einem ersten Schritt ist den Kunden anzubieten, bereits bei der Erstantragsstellung ein umfassendes Beratungsgespräch durchzuführen.

Man wird sehen, wie dieses Beratungsgespräch aussieht. Eigentlich sollte man ja davon ausgehen, dass eine NeuantragstellerIn sowieso ernst genommen und insofern auch beraten wird, wenn irgendetwas unklar ist. Interessant wird aber vor allem sein, wie die Jobcenter es schaffen wollen, an dieser Stelle überhaupt glaubwürdig zu sein. Die in mittlerweile bald sechs Jahren HARTZ IV entstandene Vertrauenslücke zwischen Center und KundInnen dürfte nicht mit einem Federstrich aus der Welt zu schaffen sein. Was nützt also eine vielleicht sogar gute oder wenigstens korrekte Beratung, wenn man aus Erfahrung das Gefühl hat, besser nicht alles zu glauben, was einem da in den heiligen Hallen erzählt wird. Wie problematisch das sein wird, zeigt sich auch an diesem Plan:
Darüber hinaus sind Bescheide, die einen besonderen Beratungsbedarf auslösen, umfassend und nachvollziehbar zu erläutern.
Dies sollte vorrangig durch den für den Kunden zuständigen Mitarbeiter, der für die Bescheiderteilung verantwortlich ist, erfolgen.

Erstaunliche Einsichten sind auch mit der Frage verbunden, welche MitarbeiterInnen der Jobcenter denn an sich geeignet wären, ein hauseigenes Beratungsangebot zu gewährleisten:
Die Erfüllung dieser Aufgabe erfordert fundierte leistungsrechtliche Kenntnisse, eine mehrjährige einschlägige Berufserfahrung und gleichzeitig besondere kommunikative Fähigkeiten.

Vielen Dank, das sehe ich auch so:)
Aus diesem Grund sollten Sachbearbeiterinnen/Sachbearbeiter Leistungsgewährung im Bereich SGB II für diese Aufgabe eingesetzt werden.
Um eine adressatengerechte Beratung zu ermöglichen, sollten zudem u. a. folgende Kompetenzanforderungen auf dem aktuell ausgeübten Dienstposten mindestens anforderungsgerecht ausgeprägt sein, im Idealfall über den Anforderungen liegen:
- Kundenorientierung
- Persönliche Beratung
- Belastbarkeit
- Lern-/Kritikfähigkeit.

Sehr schön, nur muss die Frage erlaubt sein, warum es einer solchen Orientierung im Jahr 2010 bedarf? Diese simpelste Weisheit war doch seit 2005 auf dem Tisch. Und wenn es bisher nicht geklappt hat, im Jobcenter Menschen arbeiten zu lassen, die auch für diese Arbeit befähigt sind, ist bei der Rekrutierung des Personals doch wohl eher ein Grundproblem vorhanden. Entweder ist der Stellenpool, aus dem das Personal gefunden wurde, nicht die richtige Quelle oder die Personalabteilung selbst ist hoffnungslos überfordert.
Ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich mich bei vielen Bescheiden, die ich sehe, als erstes frage, wie die AutorIn an ihren Job gekommen ist und was dafür sorgt, dass sie ihn nicht umgehend verliert...
Ich wünsche den Jobcentern ausdrücklich viel Glück bei ihren Plänen. Auf mittel- oder gar kurzfristige Verbesserungen in diesem Bereich zu hoffen, wage ich allerdings noch nicht.
Aber wie heißt es am Ende der Geschäftsanweisung so richtungweisend:
Diese Geschäftsanweisung ist von den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit gegenüber den ARGEn ihres Zuständigkeitsbereichs unverzüglich, d. h. in der Regel binnen 24 Stunden nach Erhalt, in geeigneter Weise verbindlich in Kraft zu setzen.

Glück auf!

Samstag, 21. August 2010

Private Practice?


Als das Gesundheitsministerium Anfang letzten Monats auf Anfrage bestätigte, dass ihm das Problem der in der privaten Krankenversicherung (PKV) Zwangsversicherten bekannt sei, hätte man naivermaßen annehmen können, dass es auch gelöst wird. Dem war natürlich nicht so. Es ist also weiterhin so, dass Menschen in bestimmten Situationen gezwungen werden, in der PKV zu bleiben oder auch in die PKV einzutreten, obwohl sie arm sind wie die Kirchenmäuse. Anders als Alg-II-BezieherInnen in der gesetzlichen KV stehen sie nun vor dem Problem, dass das Jobcenter nicht die vollen Beiträge übernimmt. Vom Jobcenter wird nur die Summe an KV-Beiträge erstattet, die auch in der GKV anfiele. Obwohl die Versicherten keine Möglichkeit haben, sich zu diesem Tarif zu versichern. Wer als Selbständige ein Einkommen über 400 Euro im Monat hat, kann die entstehende Lücke wenigstens zum Teil absetzen. Für sehr viele trifft das nicht zu. Die müssen dann vor Gericht (wenn auch mit ganz guten Chancen) ihr Glück versuchen.

Es kann nicht verwundern, dass ich in der Beratung deshalb immer wieder mit der Frage konfrontiert bin, wie es wohl möglich wäre, wieder oder erstmals in die gesetzliche KV zu kommen. Man kann zu diesen Fragen sinnigerweise die gesetzlichen Krankenkassen kontaktieren, die ja das Ziel wären. Je intensiver man dort nachfragt, desto klarer wird leider auch, dass hier nicht alles so klar ist, wie es schön wäre. Schauen wir also mal hin...

Für die Zuordnung zu einer Krankenkassenart ist der Status maßgebend, den man "unmittelbar vor dem Bezug" von Alg II hat. Die Durchführungsverordnungen der Arbeitsagentur sagen hierzu, dass es auf den Tag vor dem Bezug ankommt. Wer also am 5. Mai einen Alg-II-Antrag stellt, für den guckt man, wo er am 4. Mai versichert war.
Und in die PKV fällt man z.B., wenn man unmittelbar vor dem Bezug schon in der PKV war oder wenn man "nicht versichert" war, aber z.B. selbständig ist. Hier wird es schon holprig.
Selbständigkeit ist ja für sich genommen ein Zustand, der ganz klar begonnen und beendet werden kann. Durch An- und Abmelden einer Selbständigkeit beim Finanz- bzw. Gewerbeamt nämlich. Wer sich aber - um im Beispiel oben zu bleiben - am 3. Mai beim Finanzamt abmeldet, um als Nicht-Selbständiger die PKV zu umgehen, wird von den gesetzlichen Krankenkassen erstmal unter die Lupe genommen und muss mit Schwierigkeiten rechnen, reibungslos Mitglied der gesetzlichen KV zu werden. Besonders wenn er am 6. Mai eine neue Selbständigkeit beim Finanzamt anmeldet. Denn wer erstmal als Mitglied der gesetzlichen KV Alg II bezieht und sich aus dem Bezug heraus selbständig macht, der bleibt in der GKV...
Auch wird in der Praxis recht häufig darüber gestritten, ob denn wirklich der Tag vor dem Alg-II-Bezug entscheidend ist. Hier wird dann gern die Frage aufgeworfen, wo die Person versichtert wäre, wenn sie ihrer Versicherungspflicht lückenlos nachgekommen wäre... Also alles nicht so einfach.

Ein Weg aus der PKV in die GKV ist immer noch ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Wer also keine Tricksereien beim Eintritt in die Welt von HARTZ IV machen möchte, kann schauen, ob er aus der PKV nicht rechtmäßig wieder rauskommt. Leider ist hier aber nicht geklärt, wie lange man denn in welchem Ausmaß als sozial-pflicht-Versicherter arbeiten muss, um von der gesetzlichen Kasse auch dauerhaft (zurück)genommen zu werden. Formal würde ein Tag reichen.
Das sähe dann so aus, dass man sich für 401 € Monatsgehalt anstellen lässt und im extremsten Fall einen Tag später in der Probezeit wieder gekündigt wird. Dieser eine Tag würde reichen, um die PKV zu Gunsten der GKV zu verlassen und nach dem Arbeitsverhältnis auch in der GKV zu bleiben. Praktisch sieht es nicht ganz so aus.
Die gesetzlichen Kassen prüfen hier, ob es sich um ein "ernsthaftes" Arbeitsverhältnis handelt. Indizien, die das eher zweifelhaft erscheinen lassen, sind Anstellungen bei Verwandten, wobei auch bei nicht Verwandten schon mal nachgeforscht wird, ob ein "Gestaltungs"-Zusammenhang z.B. aus früheren Ereignissen hergestellt werden kann. Auch die Höhe des Gehalts wird herangezogen, wobei ein 401-€-Job immer verdächtig ist... Die geplante Dauer des Arbeitsverhältnisses ist nicht so entscheidend, denn auch einen unbefristeten Arbeitsvertrag kann man nach einem Tag kündigen, während z.B. ein passabel bezahlter, aber auf einen Monat befristeter Vertrag unverdächtig zu sein scheint.
Zu allem Überfluss heißt es von Seiten der gesetzlichen KV auch noch, dass all diese Prüfungen sehr streng vorgenommen werden, wenn so ein Vorgang während des Bezugs von Alg II stattfindet. Schafft man es dagegen, einen ganzen Monat aufgrund eines sozialversicherungspflichtigen Jobs aus dem Alg II auszuscheiden und sich erst dann wieder anzumelden (weil man den Job verloren hat), dann wird gar nicht erst geprüft, man ist dann also als Neu-Arbeitsloser mit vorangegangener sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung automatisch weiter in der GKV.
Sorry für diesen Wust an Gedankenverbiegungen, aber ich wollte darstellen, dass hier seltsame Dinge vor sich gehen. Man hat Möglichkeiten, der PKV zu entkommen, aber mangels klarer Gesetze und mangels höchstrichterlicher Entscheidungen ist es immer ein bisschen wie auf hoher See. Es schaukelt und vom Eisberg vor einem sieht man immer nur ein Siebtel...

Montag, 2. August 2010

Blond ist nicht gleich blond!


Nein, ich lasse nichts kommen auf die große Kelly Bundy. Sicher, sie verkörpert ein gewisses Stereotyp, das in der deutschen Übersetzung darin gipfelt, dass ihre Familie sie "Dumpfbacke" nennt. Im Original allerdings nennt man sie eher lieb gemeint "Pumpkin", also Kürbis, was wohl treffender mit "Mäuschen" wiedergegeben worden wäre. Aber wie sagt schon Wikipedia?
Durch die ungenaue Übersetzung verlieren diese Gags ihren Witz.

Dort ist aber auch zu lesen:
Wie spätere Rückblenden aufzeigten, war sie bis zu ihrem sechsten Lebensjahr ein erstaunlich intelligentes Kind, das viel gelesen und seinen Eltern Al und Peggy damit einige Sorgen bereitet hatte. Dies änderte sich jedoch, als sie sich während einer Autofahrt den Kopf anschlug und fortan mit einer starken Lernbehinderung zurechtkommen musste.

Womit wir bei der zweiten Blonden wären.

Diese gleich auf den ersten Blick sympathisch wirkende Dame heißt Miriam Gruß und sitzt für die zitronengelbe Partei im Bundestag. Wann sie mit dem Kopf anschlug, werden wir heute nicht klären können, sicher scheint nur, dass ihre heutigen Äußerungen nicht auf Übersetzungsfehlern beruhen. Obwohl man es meinen könnte. Denn sie spricht nach der Ankündigung, dass die Hartz-IV-Sätze womöglich steigen müssten, wenn das Februar-Urteil des BVG umgesetzt wird, wieder mal vom Lohnabstandsgebot. Sie ist so nett, auch gleich den Geist dieses Gedankens zu erklären, indem sie verlautbart, man müsse den
...Abstand wahren zwischen Hartz-IV-Beziehern und denen, die arbeiten.

Ich laufe Gefahr, langweilig zu werden, denn ich erkläre mir ja hier öfters die Finger wund, dass Hartz-IV-EmpfängerInnen ziemlich oft arbeiten gehen, nur halt nicht genug dabei verdienen. Aber die Konstruktion dieser Sozialleistung hat bereits ein eingebautes Lohnabstandsgebot!
Wer arbeitet, hat als BezieherIn von Alg II immer mehr Geld in der Tasche, als wenn die gleiche Person in der gleichen Situation nicht arbeitete. Das Instrument dazu sind die Freibeträge. Also der Teil des Einkommens, der nicht mit dem Bedarf 1:1 verrechnet wird. Im Klartext: Wer so viel verdient, dass er keinen Anspruch mehr auf Alg II hat, von dem können wir sicher sagen, dass er monatlich mindestens über 280 € mehr im Geldbeutel verfügt. Wer ein Kind hat, bei dem sind es mindestens 310 €.
Aus der Sicht von Frau Gruß könnte man jetzt natürlich denken: 280 € sind doch kein Lohnabstand! In der Welt der 34jährigen Juristin, deren Vita sich so liest...

Studium:

Studium der Rechtswissenschaften, Augsburg (1994 - 1997)

(Große Scheine Bürgerliches Recht, Strafrecht und Öffentliches Recht)
Studium der Politikwissenschaften, Hochschule für Politik, München (1996 - 1998)
Studium der Politikwissenschaften, Universität Augsburg (1998 - 2001)

Studienabschluss:
Diplom - Politologin
Nebenfach Staatsrecht

Praktische Erfahrungen und berufliche Tätigkeiten:
Bundeswirtschaftsministerium, Abteilung Europapolitik (1997)
Friedrich-Naumann-Stiftung Santo Domingo, entwicklungspolitisches Praktikum (1999)
Selbstständige Wirtschaftsberaterin, MLP AG, München und Augsburg (2001 - 2005)
Nebenberufliche Trainerin an der MLP Corporate University, Heidelberg (2003 - 2005)

Promotion:
Fach Politikwissenschaften bei Prof. Dr. Peter Guggemos

Ehrenamtliche Tätigkeiten:
Existenzgründungsförderung, Bund der Selbständigen, Augsburg (2003 - 2004)
Mitarbeit bei den Jungen Liberalen, Augsburg
Kreisvorsitzende der FDP Augsburg
Mitglied des Landesvorstandes der FDP Bayern
Generalsekretärin der FDP-Bayern
Bundesfachausschuss Soziales


... klingt das wahrscheinlich wirklich nach peanuts. Aber hier kommt es doch sehr auf die Perspektive an. Von "oben" betrachtet, ist der eingebaute Lohnabstand vielleicht nur ein Essen bei Borchardt am Gendarmenmarkt. Aus der Sicht einer allein erziehenden Hartz-IV-Empfängerin (also gewissermaßen von unten) bedeutet ein Mehreinkommen von 310 € im Monat allerdings eine Steigerung von 86% (!) beim verfügbaren Geld.

Herzliche Grüße an Frau Gruß,
Ihre
Miranda Veracruz de la Hoya Cardinal...