Freitag, 22. Oktober 2010

Prohibitions-Soli-Party am 1. November


Prohibitions-Party am 1.11.
Im Möbel-Olfe!
Dearest Friends,

es ändert sich was beim Hartzer Roller. Die seit Jahren erfolgreiche, kostenlose und offene Beratung am Dienstag zieht um. Von Neukölln zum Kotti. 

Ab 2. November also jeden Dienstag ab 13 Uhr der Run auf die begehrten 8 Wartenummern im neuen Glaspavillon (mit angeschlossenem Biergarten!) am Eingang zur Admiralstraße.

Mit diesem Umzug ändert sich auch das Finanzierungsmodell des Hartzer Rollers. Nachdem die festen Einnahmen aus dem Geldtopf des Neuköllner Mehrgenerationenhauses nun wegfallen, wird ein Hartzer-Roller-Fonds gegründet, aus dem die Dienstags-Beratung bezahlt werden soll.

Und damit in diesen Fonds schon mal ein Grundstock reinkommt, gibt es eine Prohibitions-Sonderparty im Möbel-Olfe am 1. November ab 20 Uhr. Wer hinkommt, tut etwas sehr Gutes, weshalb das Ganze auch in der Reihe „Gut am Montag“ läuft.

Bitte weitersagen! Also gerne auch die Schaltflächen zum versenden und veröffentlichen in den eigenen virtuellen oder echten Netzwerken verwenden:)


Prohibition 2011!



Ab Januar fallen Alkohol und Zigaretten aus dem Regelsatz. 
Letzte Möglichkeit, nochmal richtig zu prassen:

Hartzer-Roller-Soliparty im Möbel-Olfe
Montag, 1. November, ab 20 Uhr

Soli-Erlöse gehen an den Hartzer-Roller-Fonds zur Finanzierung der Dienstags-Beratungen ab 2. November am Kotti

(Glaspavillon Admiralstraße 1, jeden Dienstag ab 13
Uhr)

Dienstag, 19. Oktober 2010

Her mit den kleinen Engländern (Update)

Ausnahmsweise mal nicht um neue, sondern um ganz alte Gesetze soll es hier gehen. Wir hatten es ja schon öfters mit dem unsäglich ungeklärten Status z.B. von EU-AusländerInnen. Heute hat das Bundessozialgericht (BSG) zumindest für solche aus bestimmten Ländern Klarheit geschaffen. Grundlage dafür: Das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA), eine zwischenstaatliche Vereinbarung aus dem Jahr 1953! Darin hatten sich die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, den BürgerInnen aller Teilnehmerländer die jeweils gleichen Fürsorgeleistungen zukommen zu lassen wie ihren eigenen BürgerInnen. Und nun ist geklärt, dass es sich bei Hartz IV um "Fürsorgeleistungen" handelt, das Abkommen also als unmittelbares Bundesrecht greift und auf in Deutschland legal lebende AusländerInnen aus folgenden Ländern anzuwenden ist:
Deutschland, Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Schweden, Großbritannien, Türkei, Norwegen, Island, Portugal, Spanien, Malta und Estland.
Wer einen Pass dieser Länder sein eigen nennt, darf im Fall der Arbeislosigkeit nicht vom Jobcenter abgewiesen werden, wenn er sich hier dauerhaft legal aufhält und arbeitsberechtigt ist. Heißt z.B. für türkische Staatsbürger, dass sie nur mit Arbeitserlaubnis in den Genuss des EFA kommen... Die BürgerInnen aus EU-Ländern, die hier anstandslos arbeiten dürfen, haben den Fuß in der Tür. Belegt wird dieser Umstand mit der Freizügigkeitsbescheidigung (EU), die es bei der Ausländerbehörde gibt.
Damit entfallen oft fruchtlose Diskussionen über die Frage, ob sich jemand ausschließlich zur Arbeitssuche in Deutschland aufhält, ob der Job genug einbringt, um als ArbeitnehmerIn zu gelten oder ob Selbständige genug verdienen und eine eigene Krankenversicherung aufweisen können.
Aktenzeichen: B 14 AS 23/10 R

Sonntag, 17. Oktober 2010

Wenn Studieren krank macht


Weiter geht es mit den geplanten Ämderungen am SGB II. Heute reden wir über Studierende. Grundsätzlich sind die ja ausgeschlossen vom Alg II. Im Prinzip verständlich, weil von Staats wegen für Zeiten der akademischen Erstausbildung entweder eigene Mittel (Job oder familiäre Unterstützung) oder BaföG/BAB vorgesehen sind. (Bei akademischer Zweitausbildung muss man eh sehen, wie man zurechtkommt...)
In bestimmten Situationen zahlt aber bis jetzt doch das Jobcenter. Nämlich dann, wenn Mehrbedarfe (für werdende Mütter, für Alleinerziehende und für kostenaufwendige Ernährung wegen einer Krankheit), einmalige Bedarfe (Erstausstattung für Schwangere und Neugeborene) und laufende Sonderbedarfe (seit 2010 neu, z.B. medizinisch notwendige, aber nicht von der Kasse übernommene Ausgaben) gezahlt werden.
Diese Mehrbedarfe sollen auch weiterhin bei Studierenden übernommen werden, die rechnerisch ihren Bedarf nicht decken können. Kleine, aber unfeine Änderung im Gesetz:
Die Leistungen für Auszubildende gelten nicht als Arbeitslosengeld II.
Der Haken hierbei ist nun, dass solche Leistungen des Jobcenters bisher auch Alg II waren und damit in der Regel eine Krankenversicherungspflicht auslösten. Im Klartext war die schwangere Studentin oder der alleinerziehende Student dadurch z.B. pflichtversichert. Das entfällt jetzt. Auch wer während des Studiums die o.g. Leistungen erhält, muss sich selbst krankenversichern. Bei einem studentischen KV-Beitrag von etwa 65 Euro bedeutet der kleine Satz also eine Mehrbelastung von fast 800 Euro im Jahr!

Samstag, 16. Oktober 2010

Drum prüfe... aber schnell!


Auch wenn wir hier momentan noch über ungelegte Eier reden, kann sich doch ergeben, dass man vielleicht besser nicht den Jahreswechsel verschläft. Denn ein einzelner Satz im Entwurf des neuen SGB II kann unter Umständen teuer werden.
Es geht um Überprüfungsanträge. Wie wir ja alle wissen, hat man nach Erhalt eines Bescheides immer 4 Wochen Zeit, um Widerspruch einzulegen. In dieser Zeit ist der Bescheid also quasi noch in der Schwebe, er steht unter dem Vorbehalt der Rücknahme oder Korrektur. Sind die vier Wochen verstrichen, dann gilt er in vollem Umfang, aber das Fenster des Handelns ist noch nicht zugeschlagen.
Mit dem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X kann ich einen Bescheid, der zu meinen Ungunsten falsch ist, eben überprüfen lassen. Sollte die Überprüfung ergeben, dass der alte Bescheid falsch ist, wird ein neuer Bescheid ausgestellt, gegen den man dann auch wieder vier Wochen lang Widerspruch einlegen kann.
Die Frist, die der § 44 im SGB X für eine solche Überprüfung vorsieht, beträgt 4 Jahre. So kam es z.B., dass es mit dem vergangenen Jahreswechsel zwischen 2009 und 2010 erstmals galt, sich endgültig eventuelle Ansprüche aus dem ersten Hartz-IV-Jahr 2005 zu sichern. Wer das 2009 nicht mehr gebacken bekam, hatte dann mal Pech...
Nun taucht folgende Formulierung auf:
§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften
(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von
Satz 1 gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass an
Stelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Mit Beginn von 2011 wären dann also maximal die Bescheide aus dem Jahr 2010 noch überprüfbar!
Wer also nicht ganz sicher ist, ob ein Bescheid aus den drei Jahren davor nicht vielleicht doch falsch war, der sollte sich sputen, wenigstens in diesem Jahr noch die Überprüfung zu beantragen.
Geht ja ganz formlos, indem man einen Brief mit den Worten beginnt: "Ich beantrage die Überprüfung des Bescheides vom ..."
Lauf, Hartzer, lauf Hartzer, lauf, lauf, lauf...

Freitag, 15. Oktober 2010

I want my money back!

So formulierte es die Dame mit der Handtasche dereinst von der Insel aus gegen ganz Europa. Nicht so elegant, aber im Ergebnis wahrscheinlich effizienter, soll es in der Neufassung des SGB II zugehen, wenn man mal gar nicht mehr weiter weiß und ein Darlehen vom Jobcenter benötigt.
Die klassischen Fälle von Darlehensgewährung sind bisher zum Beispiel der notwendige Kauf einer Waschmaschine oder die Mietkaution bei einem Umzug.
Dabei spiegelt die Waschmaschine den Umstand wider, dass ich etwas kaufen muss, was ich theoretisch über den Regelsatz ansparen soll. Weil aber niemand so alt wird, dass er vom Regelsatz eine ganze Waschmaschine ansparen kann, gibt es hier die Möglichkeit, sich Geld vom Jobcenter zu leihen. Die Rückzahlung erfolgt bereits heute so, dass gleich ab dem ersten Monat nach der Darlehensauszahlung in Raten von 10% des Regelsatzes abgestottert werden muss.
Anders verhält es sich mit dem Kautionsdarlehen. Das war bisher eben nicht abzustottern. Es wurde gewährt, die Rückzahlung wurde aber lediglich durch einen Vertrag gesichert, nach dem z.B. bei Auszug aus der neuen Wohnung oder dem Ende des Bezugs von Alg II die Rückzahlung durch den Vermieter immer ans Jobcenter erfolgen musste. Es sollte also vermieden werden, dass man das Geld überhaupt irgendwann in die Hand bekommt, ohne es allerdings abstottern zu müssen. Dem soll nun nicht mehr so sein. Auch ein Darlehen für eine Mietkaution soll ab dem Monat nach der Gewährung abgezahlt werden. Ratenhöhe ist auch hier 10% des Regelsatzes. Bei einer alleinstehenden Person also z.B. rund 36 Euro. Man kann sich leicht ausrechnen, dass bei einem Kautionsdarlehen dann auf Jahre nicht die volle Leistung ausgezahlt wird!
Aber es kommt noch doller. Nun steht nämlich ausdrücklich im Gesetzentwurf, dass ein Darlehen überhaupt erst in Frage kommen kann, wenn die gewünschte (oder besser benötigte) Summe nicht aus dem Schonvermögen aufgebracht werden kann. Heißt im Klartext, dass ich z.B. bei einem Umzug ggf. mein komplettes Sparkonto aufbrauchen muss. Da zum Schonvermögen auch Lebensversicherungen, Aktienpakete und Bausparverträge gehören, wären diese demnach erstmal aufzulösen, bevor ich ein Kautionsdarlehen bekomme. Nur das von der Verwertung ausgeschlossene Altersvorsorgevermögen bliebe hier außen vor.

Soweit zum Leihen.

Was den Faktor Geld zurück angeht, ist noch eine weitere Änderung interessant. Bei Überzahlungen (wenn mal also zu viel Geld vom Jobcenter bekommen hat, das es jetzt zurück will) galt bisher, dass das Jobcenter sich mit den KundInnen über eine Ratenzahlung einigen musste, wenn die KundInnen nicht an der Überzahlung schuld waren. Klassischer Fall: Ich habe dem Center sofort mitgeteilt, dass mein Einkommen gestiegen ist, aber das Center hat 5 Monate gebraucht, um das richtig zu berechnen. Nur wenn ich die Überzahlung selbst verursacht habe (Beispiel: Ich habe dem Center erst nach 5 Monaten mitgeteilt, dass mein Gehalt gestiegen ist), konnte aufgerechnet werden. Aufrechnung läuft aber eben nicht so, dass ich mit dem Center eine Ratenhöhe vereinbare, also ggf. aushandle. Aufrechnen heißt einfach einbehalten. Ein Betrag von 10 oder 30% des Regelsatzes wird dann einfach diskussionslos gar nicht erst ausgezahlt, so lange man noch im Bezug von Alg II ist.
Und diese Regelung soll im übrigen für Erstattungen, Ersatzansprüche, Bußgelder und eben auch Darlehen gelten!

So groß kann die Handtasche des Jobcenters wahrscheinlich gar nicht sein, dass das zurückbehaltene Geld da rein passt...

Donnerstag, 14. Oktober 2010

War nicht so gemeint...


Heute morgen kam der Newsletter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Und man durfte sich doch wundern. Nachdem die vom Kabinett beschlossenen Neuerungen bei den Freibeträgen für Erwerbseinkommen ein paar Tage durch die Republik geisterten und mit all ihren Mängeln diskutiert wurden (Wegfall des Zusatzfreibetrags für Eltern und genereller Wegfall des Freibetrags über 1000 Euro Monatseinkommen), wird heute eine andere Variante als beschlossen gemeldet:
...Neuregelung, die ab 1. Juli 2011 gelten soll.

Im Einzelnen:

* Der Regelung zufolge bleiben die ersten 100 Euro Hinzuverdienst für Empfänger von Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) als Freibetrag bestehen.
* Gleich bleibt auch, dass bei einem Zuverdienst zwischen 100 und 800 Euro 20 Prozent beim Empfänger von ALG-2 bleiben
* Neu ist, dass bei einem Hinzuverdienst bis 1.000 Euro vom Betrag zwischen 800 und 1.000 Euro auch 20 statt derzeit 10 Prozent für den ALG-2-Empfänger bleiben.
* Für die Betragsspanne von 1.000 bis 1.200 Euro bzw. 1.000 bis 1.500 Euro (für Haushalte mit Kindern) bleibt wie bisher 10 Prozent beim ALG-2-Empfänger.

Der Betrag, den ALG-2-Empfänger maximal im Monat hinzuverdienen können, steigt damit für Alleinstehende um 20 Euro von 280 auf 300 Euro, für Familien mit Kindern von 310 auf 330 Euro.

Im Ergebnis heißt dies, dass gegenüber der heutigen Regelung einfach die Grenze zwischen der 20%-Zone und der 10%-Zone um 200 Euro nach oben verschoben wird. Womit dann ALLE, die ein Einkommen oberhalb von 800 Euro erreichen, bis zu 20 Euro im Monat mehr im Portemonnaie hätten. Auch kein großer Wurf, aber wenigstens ohne reale Verschlechterungen.
(In der bisher kommunizierten Variante hätten Menschen ohne Kinder bei einem Einkommen von 1200 Euro die Verbesserung zwischen 800 und 1000 Euro wieder eingebüßt, und Menschen mit Kindern wären sogar schlechter gefahren als heute, wenn sie über 1200 Euro pro Monat verdienen.)
Ob es sich um ein reines Kommunikationsdesaster handelte (wäre nicht das erste) oder ob die Regierung angesichts der Offenlegung des bisher veröffentlichten Skandals eingelenkt hat, werden wir wahrscheinlich nie erfahren. Als Fazit bleibt es aber dabei, dass die Neuregelung wohl ziemlich effektneutral bleiben wird. Denn ob ein Plus von maximal 20 Euro im Monat, für das man dann aber erstmal über 800 Euro Monatseinkommen erreichen muss, wirklich ein "Anreiz" ist, sich anders zu verhalten (ergo: mehr zu arbeiten!), darf angezweifelt werden. Ganz abgesehen von der impliziten Unverschämtheit, Alg-II-EmpfängerInnen zu unterstellen, sie arbeiteten in diesem Gehaltssegmet heute bewusst mit angezogener Handbremse, weil ihnen die Freibeträge nicht reichten.
Warten wir also mal ab, ob das jetzt die endgültige Version ist...

Dienstag, 12. Oktober 2010

Eile mit Weile


Die private Krankenversicherung ist mal wieder Thema. Das Problem ist mittlerweile bekannt. Wer per Gesetz in die PKV gezwungen wird, bekommt vom Jobcenter dennoch nicht die vollen, tatsächlichen Versicherungsbeiträge erstattet. Und selbst wenn man die nicht übernommenen Kosten von einem (vorhandenen!) Einkommen absetzt, ist es rechnerisch keine Vollübernahme. Soweit so "erprobt".
Die föderale Gerichtsstruktur hat in verschiedenen Bundesländern verschiedene Umgangsweisen der Sozialgerichte hervorgebracht. Auch in diesem Blog hatte ich in früheren Beiträgen auf Urteile von Landessozialgerichten verwiesen, in denen den Versicherten die vollen Beiträge zugesprochen wurden.
Da wir hier in Berlin sind, möchte ich auf die derzeit in Berlin gängigen RichterInnensprüche hinweisen, die mittlerweile einheitlich folgende Strategie haben:

Wer einen Jobcenterbescheid bekommt, in dem nicht die vollen PKV-Beiträge übernommen werden, sollte dagegen Widerspruch einlegen. Dieser Widerspruch wird vom Jobcenter abgewiesen. Das Jobcenter muss das auch tun, denn hier ist keine Willkür des Centers im Spiel, sondern das anzuwendende Gesetz ist kreuzblöd.
Nach der Ablehung des Widerspruchs sollte man dann klagen. Logischerweise beim Sozialgericht. Hier kommt jetzt die Berliner Linie ins Spiel. Denn während andere Sozialgerichte schon in der Sache entschieden haben, verweist das Berliner Sozialgericht erstmal auf den Stapel unerledigter Fälle. Stellt man dann einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (einen "Eilantrag"), dann wird der abgelehnt. Denn das rechtstreue Vorgehen der Jobcenter führt in diesem Fall tatsächlich nicht zu einer Situation, in der man krankenversicherungstechnisch rechtlos wäre.
Das wäre der Fall, wenn die PKV einem schriebe, dass aufgrund von Beitragsrückständen jetzt der Versicherungsschutz erlischt.
Darf sie aber nicht! Wer laufend die Summe an die PKV überweist, die er vom Jobcenter erstattet bekommt, der bleibt in der PKV grundversichert. Zumindest alle medizinisch notwendigen Behandlungen müssen weiter von der PKV bezahlt werden. Rausschmeißen darf eine PKV ihre KundInnen nur, wenn sie nicht mal die vom Jobcenter übernommenen Beiträge bezahlen.
Man kommt also beim Sozialgericht Berlin mangels Eilbedarf auf den Wartestapel. Da das Grundproblem bereits beim Bundessozialgericht anhängig ist, werden die Berliner RichterInnen wohl mit der Bearbeitung warten, bis die Sache dort in Kassel entschieden wurde.
Und wenn eine private Krankenkasse sich weigern sollte, die medizinisch notwendigen Behandlungen zu bezahlen, verweist das Sozialgericht auf die Möglichkeit einer Zivilklage. Denn das ist streng genommen erst einmal kein sozialrechtliches Problem.
Wichtig noch: Das Prozedere von Widerspruch, Ablehung und Klage muss man für jeden Bescheid, in der Regel also alle halbe Jahr, wiederholen...