Dienstag, 20. Dezember 2011

5jahrplan erfüllt!

Zwar nicht wie auf dem Bild angekündigt in 4 Jahren, aber immerhin. Schließlich gab es am Anfang gar keinen Plan...

In erster Linie möchte ich mich nach 5 Jahren Hartzer Roller bedanken.

Ganz oben auf der Liste steht überraschenderweise Dorit Zschiedrich. Die kennt man jetzt nicht so, aber sie war 2006 mein Jobcenter-Agent und hat mich gedrängt/ermutigt, mich selbständig zu machen. Von allein wäre ich auf die Idee nicht wirklich gekommen.

Gleich danach kommen natürlich die Projekte, die mir eine Plattform gegeben haben, ohne die ich raumlos dagestanden hätte. Erste war die Alte Schmiede, zeitgleich kam das SO36 dazu und auch das Kreuzberger Stadtteilzentrum. Kurz danach Ichgola mit dem Café Finovo und damals noch das Pfefferwerk in Mitte. An all diesen Orten konnte ich umsonst die Räume nutzen, das SO war sogar der erste Veranstalter, der mir Geld gab, damit ich auf dem Flohmarkt die Praxis Dr. Hartz eröffne. Seit nun fast drei Jahren bezahlt die Sozialdiakonie die Beratung im Stadtteilzentrum Hedwig in Hohenschönhausen.
Ebenfalls für Geld konnte ich die Hartz-IV-Beratungen im Mehrgenerationenhaus in der Flughafenstraße und beim Mieterrat des Block 100 in der Wrangelstraße regelmäßig und bezahlt durchführen. Diese beiden sind nicht mehr aktuell, aber umso aktueller der Südblock, der mich vor einem Jahr mit ganz weit offenen Armen empfangen hat.

Dazu kamen als PartnerInnen solche Projekte und Träger, die den Hartzer Roller gebucht haben, wenn sie Informationsveranstaltungen oder Schulungen zum Thema Hartz IV brauchten. Das lief immer für Geld und war und ist somit ein echtes Standbein des Projekts Hartzer Roller.
In diesem Rahmen danke ich dem VIA-Regionalverband mit seinen Lotsenprojekten, der Coolen Schule in Hellersdorf mit ihrem Schulverweigererprojekt, dem Frauencomputerzentrum mit den Projekten für Übergangsmanagement nach der Haftentlassung, dem Nachbarschaftshaus Urbanstraße und nicht zuletzt dem Frauenzentrum Marie in Marzahn, wo ich neben den Info-Veranstaltungen ja im kommenden Jahr auch einen regelmäßigen Beratungstermin haben werde. Allen besten Dank!

Ein spezielles Dankeschön geht an die Deutsche Rentenversicherung, die der Meinung war, dass ich gar nicht mehr arbeiten sollen muss. Das stellt jetzt auch schon seit einem Jahr bei der Arbeit eine ungemeine Erleichterung dar!

Vor allem aber danke ich den mittlerweile Tausenden von Menschen, die sich mit großem Vertrauensvorschuss mit mir zusammensetzten, um ihre Lebenssituation neu oder anders zu beleuchten. Ohne dieses Vertrauen wäre der Roller kein Jahr durch die Stadt getöfft. Ich war jetzt 5 Jahre bemüht, damit kein Schindluder zu betreiben. Und auch wenn ich denke, dass ich es ganz gut hingekriegt habe, ist mein Vorhaben für die nächsten Jahre, hierbei nie nachzulassen.

Sollten Sie mich mal dabei erwischen, sagen Sie es mir. Dann könnte es sein, dass ich den nächsten 5jahrplan vielleicht doch schon in 4 Jahren vollende:)

Sollten zahlreiche Großindustrielle im Rausch weihnachtlicher Gefühle der Meinung sein, dass der Hartzer Roller e.V. genauso förderungswürdig ist wie Bundespräsidenten, Ex-Kanzler und ähnliche Kaliber der Berliner Republik, verweise ich zum Fest auf die Spendendose!

Samstag, 10. Dezember 2011

Praxis Dr. Hartz weiter ohne Praxisgebühren!

Wenn jeden Monat an einem Mittwoch der Nachtflohmarkt im SO36 stattfindet, dann wird die "Sprechstunde Dr. Hartz" auf den Flyern angekündigt. Und wer vorher schon was fragen will, wird auf diesen Flyern auf die "Praxis Dr. Hartz" verwiesen. Aber natürlich kostet der Besuch "beim Doktor", wie es mittlerweile auf dem Flohmarkt ganz selbstverständliche heißt, keine Gebühren. Und keine Angst, dabei bleibt es auch.

Im anderen richtigen Leben, in dem man ja auch mal einen ÄrztInnenbesuch machen muss, ist man mit der Praxisgebühr konfrontiert. Zehn Euro bei jedem ersten Besuch im Quartal, also maximal 40 Euro im Jahr, plus nochmal 10 Euro bei ZahnärzInnen, die natürlich ihre eigene Gebühr brauchen... (Wobei für reine Kontrolltermine keine Gebühr fällig wird!)

Jetzt diskutiert die CDU über eine Reform der Praxisgebühr. Denn, so der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn, die Leute gingen ja immer noch viel zu häufig zum Doktor. Ja blöd. Was schlägt er also vor? Jeder Termin soll mit 5 Euro berechnet werden. Also nicht nur der erste im Quartal.

Damit hätten wir dann tatsächlich erstmals ein veritables Eintrittsgeld für Arztpraxen. Der nächste Schritt wäre dann nur noch, dass die Termine nicht mehr von den Praxen selbst vergeben werden, sondern von den einschlägigen Ticketservices. Vielleicht mit einem kleinen Bonus, wenn man sich einen Termin bereits langfristig im Vorverkauf sichert oder im Wartezimmer einen Stuhl mit Sichtbehinderung in Kauf nimmt.

Die offenbar bei der CDU weiter vorhandene Meinung, dass die Menschen ihre Termine bei der medizinischen Versorgung entweder aus Langeweile oder im Winter vielleicht auch als komfortablen Wärmestubenersatz verstehen, ist an sich schon interessant genug. Aber wir müssen an dieser Stelle natürlich mal wieder sezieren, was das für die gemeine SozialleistungsbezieherIn bedeutet.

Solange nur die Gebühr selbst neu geordnet wird, ändert sich faktisch erstmal nichts. Denn auch bisher gibt es ja den "Rettungsschirm" oder besser den "Kosten-Airbag" (Danke, liebe Werbewirtschaft, ihr erfindet doch immer noch die besten Wörter...). Gemeint ist die Möglichkeit der Befreiung von den Zuzahlungen. Allerdings stelle ich immer wieder fest, dass viele davon gar nichts wissen.

Funktioniert so, dass man Quittungen über Zuzahlungen zu Medikamenten oder Rezeptgebühren und eben die  Praxisgebühr sammelt und sich bei Erreichen einer Belastungsgrenze von 2% des Jahreseinkommens (bei chronisch Kranken schon bei 1%) von weiteren Zuzahlungen für das laufende Jahr befreien lassen kann. Und zwar bei der Krankenkasse, nicht beim Jobcenter! Was gilt dabei als Einkommen?

Bei BezieherInnen von Alg II, Sozialgeld, Sozialhilfe oder Grundsicherung gilt als Jahreseinkommen ausschließlich der Regelbedarf des "Haushaltsvorstands". Also z.B. bei Alleinlebenden und Alleinerziehenden ab 2012 4488 € (12mal 374 €). Davon 2% wären 89,76 € (die chronischen 1% entsprechend nur 44,88 €). Wenn Zuzahlungen/Gebühren in dieser Höhe nachgewiesen werden, wird ab diesem Zeitpunkt befreit. Gesammelt werden die Belege von allen BG-Mitgliedern und befreit wird auch die gesamte BG.

Es gibt dann von der Krankenkasse ein Befreiungskärtchen und für den Rest des Jahres ist man befreit. Hat man die Belastungsgrenze beim Antrag auf Befreiung schon überschritten, werden die zuviel gezahlten Gebühren/Zuzahlungen zurückerstattet. Diesen Vorgang kann man bis Ende eine Jahres noch machen. Wer also für 2011 noch keine Befreiung hat, sollte sich beeilen, denn Silvester ist Schluss für dieses Jahr! Die erstatteten Beträge werden  natürlich nicht als Einkommen auf die Sozialleistung angerechnet...

Eine weitergehende Befreiung bzw. eine Erstattung des Betrags bis zur Belastungsgrenze z.B. durch das Jobcenter ist nicht möglich, weil diese Kosten angeblich bei der Regelsatzberechnung mit eingeflossen sind.

Montag, 5. Dezember 2011

Du bist nicht allein...


Grundsätzlich hat sich ja herumgesprochen, dass niemand allein zum Amt muss. Man kann also zu jedem Termin beim Jobcenter eine Begleitperson mitnehmen. Wie aber ist der rechtliche Rahmen dieser Begleitung?
In Paragraphen gefasst greift hier die Bezeichnung des „Beistands“ und dessen Rolle ist in § 13 SGB X geregelt. Beistand ist nämlich jede Begleitperson, die nicht „Bevollmächtigte“ ist. Ein Beistand kann also jederzeit mitkommen, zuhören, mitschreiben und auch ins Gespräch eingreifen. Beistände gehen aber der Natur der Sache nach niemals allein und für jemand anderen zum Jobcenter.

Wer einen Beistand mitnimmt, muss keine Formulare ausfüllen. In der Regel wird man von JobcentermitarbeiterIn gefragt, wer das denn ist, den man da mitgebracht hat, weil der Beistand ja nicht eingeladen war. Es reicht dann zu sagen, dass das der Beistand ist. Wenn ich als Jobcenterkunde also meiner BearbeiterIn sage, dass hier ein Beistand mitgekommen ist, dann ist der Beistand allein dadurch legitimiert. Der Beistand muss sich nicht ausweisen, die Weigerung, sich auszuweisen, kann kann ins Gesprächsprotokoll des Centers aufgenommen werden. Das Gespräch darf wegen einer solchen Weigerung aber nicht ausfallen.
Zu rechnen ist immer mit der Frage, ob der Beistand eine Bevollmächtigung hat, also „BevollmächtigteR“ im Sinne des § 13 SGB X ist. Das ist für das Jobcenter wissenswert, weil es mit Bevollmächtigten anders umgehen muss. Die müssen dann nämlich auch in den Informationsfluss nach dem Termin einbezogen werden. Der Beistand kommt mit und verschwindet danach wieder. Quasi ohne verwaltungstechnische Spuren hinterlassen zu haben.

Wegen dieses administrativ wenig erfassten Status gibt es auch nicht wirklich viele offizielle Anweisungen, wie im Detail mit Beiständen zu verfahren ist. Einzige Quelle für den oben beschriebenen Fall, dass ein Beistand seine Identität nicht preisgeben will, war z.B. ein Schreiben des Geschäftsführers des Jobcenters in Köln, der hier wohl eine entsprechende Anfrage zu beantworten hatte. Und auch für die Frage, ob man mehr als einen Beistand mitnehmen darf, gibt es keine Regeln. Das heißt einerseits, dass es eine Höchstbegrenzung auf eine oder zwei Personen natürlich nicht gibt. Wenn allerdings (wie es schon erlebt wurde) eine SachbearbeiterIn sich bei einem Pulk von Beiständen nicht mehr sicher fühlt, wird man, um die Stimmung nicht kippen zu lassen, wohl eher einen Kompromiss eingehen und sich auf ein oder zwei begleitende Personen beschränken. Ge- oder Verbote zu dieser Frage gibt es meines Wissens nicht.

Im Gesetz steht dann auch nur:
Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind.

Wichtig für alle, die sich einen Beistand mitnehmen, ist, dass alles, was der Beistand sagt, so behandelt hat, als hätte man es selbst gesagt. Jedenfalls solange man es nicht umgehend zurücknimmt. Eine Äußerung des Beistands kann also direkt zurückgenommen und damit entwertet werden. Sollte es aber auch, wenn der Beistand sich kontraproduktiv äußert oder offensichtlich seine eigene Strategie verfolgt, die z.B. vorher gar nicht abgesprochen war.

Nicht nur, aber auch deshalb gilt immer: Man sollte den Beistand möglichst ganz gut kennen oder zumindest vorher mal für grundsätzliche Absprachen getroffen haben. Im Idealfall ergänzt der Beistand im Übrigen die begleitete Person. Wer also zum Aufbrausen neigt, nimmt eher jemanden mit, der eine unruhige Situation glätten kann. Und wer eher ein bisschen zu zurückhaltend ist, nimmt eher jemanden mit, der mindestens darauf achtet, dass alle vorher aufgelisteten Fragen auch besprochen werden.

Wer privat niemanden hat, der einen begleiten könnte, kann mit der Initiative "Keiner muss allein zum Amt" Kontakt aufnehmen: jobcenter.begleitung@web.de

Montag, 28. November 2011

Unter Strom!


Ein interessantes Urteil verkündete zuletzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Es geht um Mieten, in denen pauschal die Stromkosten einer Mietpartei enthalten sind. Wer dies beim Jobcenter angab, bekam bislang nicht die ganze Miete als Kosten der Unterkunft (KdU) bewilligt. Es wurde der Regelsatzanteil für Haushaltsenergie von der Miete abgezogen. Begründung war dann, dass bei voller Bewilligung des Regelsatzes und gleichzeitiger voller Bewilligung der Inklusivmiete der Strom quasi doppelt bewilligt würde.

Hier wurde zunächst beklagt, dass das Jobcenter den ganzen Regelsatzanteil für "Haushaltsenergie" abzog, obwohl von diesen rund 28 Euro eh nur ca. 20 Euro für Strom waren. So lange wäre es also nur um 8 Euro pro Monat gegangen. Aber das BSG ging weiter. Es schloss sich der Einschätzung eines Landessozialgerichts an, das zu dem Schluss kam, es dürfe überhaupt nichts abgezogen werden. Denn schließlich sei der Regelsatz bewusst als Pauschale gehalten. Potzblitz.

Was heißt das konkret? Wer eine Miete inklusive Strom hat, bekommt die volle Miete als KdU bewilligt, solang diese angemessen ist. Heißt natürlich auch: Wer einen neuen Mietvertrag abschließt und noch Luft nach oben bei der Angemessenheit hat, sollte demnach versuchen, lieber etwas mehr Miete zu zahlen und damit den Strom pauschal abzugelten. Wohnungsbaugesellschaften werden auf dieses Ansinnen wohl nicht eingehen. Aber für Wohngemeinschaften und die meisten Untermietverhältnisse wird das möglich sein. Also Augen auf und Spielräume genutzt!

Die Begründung des BSG ist so allgemein gefasst, dass das Abzugsverbot auch für andere Pauschalanteile der Miete gelten muss. Z.B. Telefon, Internet oder Tageszeitung. Und - was für manches Berliner Jobcenter eine Neuigkeit sein dürfte - eine Pauschalmiete ist überhaupt erstmal als solche zu akzeptieren. Sie ist auf Angemessenheit zu prüfen, aber offenbar hat das BSG überhaupt nichts daran auszusetzen, dass eine Pauschalmiete eine Pauschalmiete ist. Im Alltag der grauen Hauptstadt wird die Bewilligung von Anträgen nämlich immer wieder verschleppt mit der Begründung, die KdU könnten nicht berechnet und bewilligt werden, wenn eine Pauchalmiete nicht in Nettokaltmiete, Nebenkosten und Heizkosten beziffert werden könne. Das sieht Kassel offenbar grundlegend anders!

Es stellt sich natürlich auch die Frage, was nun eigentlich mit dem Umstand ist, dass seit 2005 die sogenannte Energiepauschale konsequent von den Kosten der Unterkunft abgezogen wurde, was dem jetzigen Urteil meiner Ansicht nach total widerspricht. Es wäre zumindest überlegenswert, mit Verweis auf das neue Urteil - soweit noch möglich - Überprüfungsanträge zu stellen, um den vormaligen generellen Abzug der Energiepauschale auch rückwirkend anzuzweifeln. Dabei käme den Jobcenter natürlich kräftig zugute, dass Überprüfungsanträge nicht mehr 4 Jahre zurückgreifen können, sondern nurmehr eines. Konkret: Wer einen Bescheid für das Jahr 2010 überprüfen lassen möchte, muss den entsprechenden Überprüfungsantrag bis Ende Dezember stellen. Ab Januar geht dann nur noch eine Überprüfung bis rückwirkend Januar 2011!

Aktenzeichen: B 14 AS 151/10 R

Donnerstag, 17. November 2011

Grober Zuschnitt


Häppchenweise, wie es sich für die Metropole des Easy-Jetsets gehört, erfahren wir in den nächsten Wochen, welche konkreten Folgen die letzten Wahlen haben werden. Seine Durchlaucht Wowereit beliebt die SenatorInnennamen erst lange nach seiner Inauguration zu veröffentlichen. Ob die Günstlinge selbst schon davon wissen, ist nicht bekannt.
Aber immerhin, den Zuschnitt der Ressorts im neuen Senat kennen wir jetzt. Und auch die Parteizugehörigkeit der neuen SenatorInnen. War bisher die Linkspartei, zuletzt in Person von Carola Bluhm, für das Soziale sowie Arbeit und Integration zuständig, werden die Bereiche Arbeit und Soziales jetzt voneinander abgesondert und in die Obhut gar verschiedener Parteien gegeben. Die Arbeit zur SPD und das Soziale zur CDU.
Darin spiegelt sich erstmal wider, was von der Sache her mit dem Ende des öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) beschlossen wurde. Instrumente der Arbeitsförderung sollen (auch im Sinne der Bundesregierung) zurückgefahren werden, wodurch der dann abgekoppelte Bereich "Soziales" naturgemäß immer mehr zu einem Bereich "Fürsorge" zu werden droht. Diese Befürchtung zu widerlegen, wäre zumindest eine ehrenvolle Aufgabe für die künftige Senatorin.

Am derzeit heißesten gehandelt für diesen Posten wird Mario Czaja, Direktmandatsträger aus Marzahn-Hellersdorf und ehemals Sprecher seiner Partei für Fragen von Wissenschaft, Forschung und Gesundheit. Die Vorbildrolle für die ersten beiden Bereiche musste er 2006 allerdings schon mal streichen lassen, nachdem er einzugestehen hatte, dass sein entsprechender akademischer Grad im Schnellwaschgang an einer einschlägig als Titelmühle bekannten schweizerischen "Hochschule" erworben wurde. Der Bezug zur Gesundheitspolitik, der bei ihm nicht angezweifelt wurde, wird ihm zugute kommen, da das neue Ressort ja Soziales und Gesundheit umfasst. Die einschlägige Reputation im Bereich Soziales wird sicher irgendwo zu googeln sein...

Dienstag, 15. November 2011

Alle mal weggucken?


Zugegeben, auf dem Bild guckt die Mutti weg, aber was mich etwas mehr wundert, ist das offensichtliche Uninteresse der Medien an einer Frage, von der ich mir nicht vorstellen kann, dass sie nicht Gegenstand der laufenden Koalitionsverhandlungen ist. Was wird eigentlich aus der AV Wohnen?

Diese 12 Seiten Papier sind für alle Berliner LeistungsbezieherInnen ja durchaus von existenzieller Bedeutung. Wird doch auf ihnen geregelt, bis zu welchem Preis eine Wohnung als "angemessen" preiswert gilt. Mithin auch das Prozedere, das einsetzt, wenn eine Wohnung nicht mehr die Ehre hat, als angemessen zu gelten. Also das etwas ungefährlich klingende "Kostensenkungsverfahren".

Tagaus tagein können wir nun also lesen, welche Flugplätze und Schnellstraßen uns die nächsten Jahre umtosen werden, dass christdemokratische Teppichhändler nicht am SenatorInnentisch sitzen wollen, ob es gut für Henkel wäre, wenn unter ihm als Innensenator weiter Autos entflammt werden oder ob die Kultur weiter Chefinnensache bleibt. Aber zur seit langem anstehenden Neuregelung der Unterkunftskosten in Berlin - Fehlanzeige.

Dabei hätte schon der scheidende Senat die Aufgabe gehabt, hier die Gesetzesänderungen zu berücksichtigen, die sich spätestens mit dem Anfang dieses ausgehenden Jahres 2011 ergeben haben. Die AV Wohnen, soviel wissen wir lange, war in weiten Teilen schon immer illegal. Die Jobcenter mussten sich daran halten, die RichterInnen durften sich nicht daran halten. Die AV Wohnen als kommunale Richtlinie war nie geeignet, ein Bundesgesetz zu interpretieren. Schlicht nicht satisfaktionsfähig. Prima Voraussetzung, sich z.B. auf einen Rechtsstreit vorzubereiten...

Seit Anfang dieses Jahres ist nun auch klar, dass Berlin eine Neufassung als Satzung zu erlassen hat. Das ist nun mal festgelegt. Aber nichts passierte bislang. Die zuständige Verwaltung (Soziales = Linkspartei) ließ einerseits lange verlauten, dass die Werte für alle Wohnungsgrößen anzuheben seien, weil der Mietspiegel nichts anderes erlaube. Kurz vor der Wahl dann der Rückzieher der SozialdemokratInnen, die sich da nicht mehr so sicher waren und bei den Einpersonenhaushalten sogar von einer Absenkung der Obergrenzen sprachen. Rotrotes Hickhack ohne Aussicht auf Klärung.

Um so erstaunlicher, dass mögliche rotschwarze Streitereien zu diesem Thema nicht öffentlich werden. Ist die SPD einfach froh, jetzt im Zweifelfall "auf links" machen zu können im Vergleich mit der CDU? Dann könnte sie ihren Affront gegen die Linkspartei jetzt natürlich jetzt als Lordsiegelbewahrerin der Interessen der Armen verkaufen und am Ende sagen: Mit uns wurde nur bei den Kleinwohnungen abgesenkt, die CDU wollte viel rigoroser ran...

Aber nicht mal solche (am Ende nicht mal verwunderlichen) Kapriolen kriegen wir zu hören oder zu lesen. Das Thema kommt einfach nicht vor. Heute, so heißt es, wird alles zu Ende verhandelt. Aber man muss zu dem Eindruck kommen, dass die Postenverteilung sehr viel interessanter für die geneigte Öffentlichkeit ist als die Frage, ob Jobcenter- und Sozialamtskundschaft nächstes Jahr verstärkt aus Wohnungen ausziehen muss, die dann z.B. innerhalb des S-Bahnrings für solche Leute in Zukunft gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Aber auch das ist ja vielleicht interessant.

Samstag, 12. November 2011

Osterweiterung 2012


Der Roller nimmt ab dem nächsten Jahr weite Wege in Kauf, um seine zuletzt entstandene "Kreuzberglastigkeit" aufzulösen. Ich freue mich über das Angebot des Frauenzentrums Marie in Marzahn, dort jeden Monat einmal eine offene Beratung anzubieten.
Ich weiß, dass natürlich ein gewisser Schwerpunkt der Beratungsanfragen aus den zentralen Stadtbezirken kommt, aber das mag ja auch daran liegen, dass die Beratungsorte bislang auf die südöstliche Innenstadt konzentriert waren.
Eine gute Entwicklung hat der Beratungsort Hohenschönhausen genommen, der anfangs wohl bei den meisten als etwas exotisch galt und sich deshalb unter den offenen Beratungen zum Geheimtipp entwickeln konnte. Hier musste (und muss bisher) niemand Stunden vorher eine Wartenummer sichern, wie das im Südblock der Fall ist.
Mittlerweile aber sind auch in Hohenschönhausen jeden Monat so viele ratsuchende Menschen, dass die drei Beratungsstunden gerade ausreichen. Und das, obwohl man dorthin mit er Straßenbahn reisen muss, was vielen WestberlinerInnen immer noch als Abenteuer erscheint:)

Die Verkehrsanbindung des Frauenzentrums Marie ist ungleich besser, obwohl es nun noch weiter draußen ist. Der Endbahnhof Ahrensfelde der S-Bahn-Linie 7 ist nur ca. 150 Meter entfernt, man kann also bequem von Alex oder Ostkreuz durchfahren (Fahrzeit Ostkreuz-Ahrensfelde: genau 20 Minuten), unter normalen Tagesbedingungen fährt die Sieben alle 10 Minuten.

Einmal angekommen ist dann auch nicht zu unterschätzen, dass die Gärten der Welt einen schönen Auftakt oder Ausklang eines sommerlichen Marzahnbesuchs darstellen. Der balinesische Garten ist dabei tropisch überdacht auch in der kalten Jahreszeit blütig:)

Der Termin, der ab Februar immer am 2. Donnerstag im Monat von 14 bis 17 Uhr stattfindet, ersetzt einen der beiden Termine im Kreuzberger Stadtteilzentrum, weshalb ich dort nur noch an einem Donnerstag im Monat berate. Auch geht dadurch ein Beratungstag verloren, für den man einen Termin im Voraus buchen kann. Insgesamt steigt die Zahl der Beratungen aber wahrscheinlich, da ich bei einem offenen Termin mehr Beratungen durchführen kann. In der Lausitzer sind ja wegen der dortigen Öffnungszeiten nur vier Beratungen möglich.
Außerdem freue ich mich natürlich auch, dass das Frauenzentrum Marie die Möglichkeit hat, sich an der Finanzierung des Hartzer Rollers zu beteiligen, indem der monatliche Termin wie der in Hohenschönhausen bezahlt wird.
Denn vergessen wir nicht: Der Hartzer Roller hat noch nie öffentliche Gelder erhalten und möchte auch weiterhin nicht in die Abhängigkeit von Projektanträgen bei Bezirksämtern und ähnlichen Einrichtungen geraten.

Kurz und gut: Herzlich willkommen in Marzahn ab Februar 2012!

By the way - der Termin ist offen für Menschen aller Geschlechter und Zwischengeschlechterschattierungen, auch wenn er im Frauenzentrum stattfindet...

Mittwoch, 2. November 2011

Obacht Geldfalle zum Jahreswechsel!


Ja, ja, ich war faul beim Bloggen, aber der Sommer war einfach sehr schön, da sitzt auch der geneigte Berater nur ungern am Rechner...
Da sich das Kalenderjahr aber nun dem Ende zuneigt, gilt es doch auf eine wichtige Änderung hinzuweisen, die sich mit dem Jahresendböllern einstellt. Es geht um das P-Konto.
An anderer Stelle hatte ich schon darauf hingewiesen, dass für Verschuldete der bisherige Pfändungsschutz beim Girokonto ausläuft und durch die Einführung des P-Kontos (Pfändungsschutzkontos) ersetzt wird. Bisher galten beide Varianten parallel, aber ab 2012 gibt es dann nur noch den Schutz durch das P-Konto. Worum geht es?
Wer verschuldet ist und wem dabei das Konto gepfändet wurde, der braucht ja trotzdem Geld zum Leben. Nicht selten sind das Sozialleistungen. Damit die Gläubiger nicht am Existenzminimum knabbern dürfen, muss man dieses schützen. Das geht ab 2012, indem man (möglichst natürlich noch in diesem Jahr) sein Girokonto bei der Bank auf ein P-Konto umstellen lässt. Dazu sei allen geraten, die von drohendem Gläubigerzugriff betroffen sind!

Alle bisherigen Vereinbarungen mit den Banken über den Schutz des eigenen Geldes gelten dann nicht mehr, wenn das Konto nicht zum P-Konto gemacht wurde. Geschützt werden auf einem P-Konto folgende Einnahmen bis zum Erreichen der Pfändungsfreigrenze (aktuell für eine Person 1.028,89 €):

Arbeitseinkommen
Renten
Sozialleistungen (soweit nicht schon unpfändbar nach § 54 Abs.3 SGB I) wie etwa
ALG I und ALG II
Sozialhilfe
Grundsicherungsleistungen
Pflegegeldleistungen
BAföG-Leistungen
Leistungen der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung
freiwillige Zuwendungen Dritter
Einkünfte Selbständiger

Wichtig zu wissen ist, dass die Umstellung eines Konto auf P-Konto nichts kosten darf. Das Konto selbst kostet aber weiterhin genauso viel wie vorher. Eine gute, ausführliche Beschreibung des P-Kontos findet man hier.

Besser ist es, den Jahreswechsel in dieser Hinsicht nicht zu verschlafen und lieber früher als später mit der Bank des Vertrauens Kontakt aufzunehmen...

Freitag, 2. September 2011

Unter den Talaren... (UPDATE)


Im Juli hatte ich davon berichtet, dass der Umgang bei der Einkommensberechnung mit Entschädigungsleistungen der Kirchen aufgrund von Missbrauchsfällen für Hartz-IV-EmpfängerInnen nicht wirklich geklärt ist. Meine Nachfrage bei der Regionaldirektion der Arbeitsagentur sollte damals dazu führen, dass eine klärende Weisung an die Jobcenter in Berlin und Brandenburg ergeht. Nun können wir festhalten, dass dies tatsächlich passiert ist. Als Dokumentation hier also der Wortlaut, der allen Jobcentern zugestellt wurde:


Von: Groffik Steffen
Gesendet: Montag, 11. Juli 2011 09:17
An: [Jobcenter Berlin-Brandenburg]
Betreff: Leistungen der Katholischen Kirche in Anerkennung des Leids das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde


RD BB, 411 - II-1105

Sehr geehrte Damen und Herren,

bestimmte Personen, die minderjährig Opfer sexuellen Missbrauchs durch Kleriker, Ordensangehörige oder andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst der katholischen Kirche geworden sind, können auf Antrag kirchliche Leistungen in Anerkennung des Leids erhalten. Die Erbringung erfolgt dezentral von den betroffenen Bistümern oder Ordensgemeinschaften. Es handelt sich um freiwillige Leistungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht.

Umfang im Einzelnen:
• materielle Anerkennung des Leids in Form einer einmaligen Zahlung von bis zu 5000 Euro
• Erstattung von Kosten in bestimmtem Umfang für Therapien oder Paartherapien (max. 25 Std. à jeweils 100 EUR),
In besonders schweren Fällen sind höhere oder weitere Leistungen möglich.

Leistungsrechliche Auswirkungen bei Bezug von SGB II - Leistungen

Es erfolgt
• keine Berücksichtigung der einmaligen Zahlung (Leistungen, die wegen eines immateriellen Schadens gezahlt werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, vgl. Hinw. zu § 11 SGB II, Rz. 11.87)
• Keine Berücksichtigung übernommener Kosten für Therapien oder Paartherapien als Einkommen (weil keine bereiten Mittel).
Soweit ggf. bei besonders schweren Fällen zusätzlich andere Leistungen erbracht werden, ist einzelfallbezogen zu prüfen, auf welcher Rechtsgrundlage ggf. von einer Berücksichtigung abgesehen werden kann

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Groffik
Programmberater
Geschäftsbereich SGB II

Samstag, 27. August 2011

Jetzt auch amtlich linksextrem...


Endlich ist er da, der Wahl-o-mat für die bevorstehenden Abgeordnetenhauswahlen in unserer beschaulichen Stadt. Da mach ich natürlich mit. Zumal mir bisher immer geraten wurde, die MLPD zu wählen, die - was mir total entgangen ist - offenbar nicht mehr antritt oder eine schöpferische Pause einlegt. Schon deshalb brauchte ich also eine neue Wahlempfehlung, wenn ich nicht rein nach Plakatgrundfarbenzuneigung abstimmen soll.

Also geschwind auf die vorgegebenen 38 Fragen geantwortet, wobei ich nur selten auf ein "neutral" ausweichen musste, sondern meistens so etwas wie eine passable Präferenz fand. Im Ergebnis wird mir mit relativ deutlichem Vorsprung zur Wahl der PSG geraten.



Nach einem kurzen "Oops, kenn ich ja gar nicht" fand ich heraus, dass diese "Partei für soziale Gerechtigkeit" (kann man nix gegen sagen) für die Vierte Internationale steht. Trotz bekanntermaßen längere Zeit zurückliegendem Studium der russischen Sprache und damit in Verbindung stehender Auseinandersetzung mit allem "Kommunistischen" musste ich auch da erstmal nachschlagen. Trotzkisten also. In steter Abgrenzung zu Sozialdemokraten einerseits und Stalinisten andererseits. Die Linkspartei, der man ja praktischerweise gleich beides vorwirft, ist damit pfui, der Rest der "Großen" sowieso.
Eine gewisse Tendenz zur Enteigung des Kapitals ist unverkennbar, unter 1.500 € sollte niemand haben, vor allem aber auch niemand über 20.000 € (also jeweils im Monat...). Da geh ich doch mit.

Am sympathischsten ist allerdings für mich, dass die Gruppierung bei irgendeiner Wahl die wenigsten Stimmen aller teilnehmenden Parteien erhielt. Mit sowas kann man mich immer ködern, ich habe ein Herz für Verkannte!

Abgeschlagen auf Platz zwei meiner Wahlempfehlungen landete übrigens die DKP (kennen wir noch von früher). Herauszufinden, worin das abweichlerische Verhalten besteht, dass die KP auf Platz zwei verbannt, war mir zu kompliziert. Wahrscheinlich eine nicht hinnehmbare, kompromisslerische Weichheit... Ich nehme es mal einfach so hin. Wenn ich den letzten Verfassungsschutzbericht nicht komplett missverstanden habe, dann ist die PSG sowieso extremer. Das ist mir in der Eindeutigkeit dann doch lieber...

In diesem Sinne grüße ich erneut erhellt die Kritischen der Welt und warte gelassen ab, ob der letzte Platz auf dem Ergebnistableau gehalten werden kann.

P.S.: Für DirektkandidatInnen gibt es ja leider keinen Wahl-o-maten. Deshalb muss ich nach dem Erscheinungsbild gehen, das die Guten auf den Plakaten abgeben (nein, unterhalten möchte ich mich mit denen nicht...). In meinem Wahlkreis ist leider niemand wählbar. Wenn ich in einem Fremdbezirk abstimmen dürfte, schenkte ich mein Kreuz dem wirklich süßen Damiano Valgolio (der heißt nicht nur so, der sieht auch so aus:), wovon ich meiner empfohlenen Wahlliebe aber nix verraten darf, denn der ist offenbar Sozialdemokratstalinist und tritt in Friedrichshain für die Linke an.




Küsschen in den Nachbarbezirk!

Mittwoch, 24. August 2011

Bankgebühren


Eines immer wieder interessanten Themas hat sich das Bundessozialgericht (BSG) angenommen. Geklagt hatte ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen (GruSi), allerdings betrifft das Urteil auch BezieherInnen von Alg II. Der Kläger bezog GruSi als Ergänzung zu seiner Erwerbsminderungsrente und wollte die Gebühren für sein privates Bankkonto als "Werbungskosten" von seiner Rente absetzen, bevor diese wiederum als Einkommen auf seine GruSi angerechnet wird. "Werbungskosten" sind Ausgaben, die mit der Erzielung eines Einkommens verbunden sind. Bei der GruSi wird eine Rente bislang voll als Einkommen angerechnet.
Das zuständige Sozialgericht hatte den einkommensmindernden Charakter der Bankgebühren verneint und bezog sich dabei auf den Umstand, dass im Regelbedarf bereits 1,02 € für Bankgebühren enthalten seien. Diese Argumentation hat das BSG jetzt über den Haufen geworfen. Schließlich könne man ja auch die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz als "Werbungskosten" absetzen, obwohl im Regelbedarf hierfür Geld enthalten ist. Das BSG entschied in der Konsequenz, dass für den Erhalt der Rente zweifelsfrei ein Konto nötig ist. Und genau deshalb werden private Bankgebühren nun einkommensmindernd zu bedenken sein.

Was heißt das praktisch?
Wer gar kein Einkommen hat, zahlt seine Kontogebühren weiter allein, denn er hat ja gar kein Einkommen, von dem die Gebühren abgesetzt werden könnten.

Wer ausschließlich sogenannte "mühelose" Einkommensarten hat, also solches Einkommen, für das aktuell nicht gearbeitet wird (Kindergeld, Alg I, Unterhalt, Teilerwerbsminderungsrente, Zinsen, Dividenden, Elterngeld oberhalb des Elterngeldfreibetrags u.ä.), der kann bei der Einkommensanrechnung im Alg II von diesem Einkommen die 30 € Versicherungspauschale, Beiträge zur Riesterrente, die KFZ-Haftpflicht und nun auch die in dem Monat abgebuchten Kontogebühren absetzen.

Wer mindestens ein sogenanntes "mühevolles" Einkommen hat, also ein Erwerbseinkommen, steht wieder anders da. Denn hier gilt ja der Grundfreibetrag von 100 €, in dem schon pauschal 15,33 € Werbungskosten enthalten sind. Um hier bei der Einkommensanrechnung besser da zu stehen, müsste man schon erstmal mindestens 400 € Einkommen haben und außerdem nachweisen, dass er in der Summe all der Posten, aus denen der Grundfreibetrag besteht, konkret über 100 € kommt. Und dann würde sich auch nur der Grundfreibetrag erhöhen. Eine Absetzung 1:1 ist faktisch nicht drin. (Ich weiß, dass dieser Absatz schwer zu verstehen ist, aber wer dazu Fragen hat, kann gern in die Beratung kommen...)

Nächster Sonderfall sind die Selbständigen Alg II-EmpfängerInnen, die gern ihre Kontogebühren als "Betriebsausgaben" absetzen wollen. Wer ein separates Geschäftskonto hat, kann die Gebühren hierfür natürlich voll als Betriebsausgaben ansetzen. Wer sein privates Bankkonto auch geschäftlich nutzt, bleibt aber auf seinen Gebühren sitzen, weil die Jobcenter nur die Gebühren für ein reines Geschäftskonto akzeptieren. Auch aus den Gründen, die im Absatz vorher angerissen wurden, bringt das BSG-Urteil hier wahrscheinlich nix, deshalb dürfte sich bei Selbständigen nichts Entscheidendes ändern.
Das allerdings ist heute genauso unsinnig wie vorher. Denn Gebühren für ein Konto, dass sowohl privat als auch geschäftlich genutzt wird, müssten natürlich mindestens zu 50% direkt als Betriebsausgaben gelten. Analog zu Telefonkosten, die bei "Mischnutzung" (privat und geschäftlich) ebenfalls zu 50% anerkannt werden. Ob mal jemand versucht hat, diese Analogie einzuklagen? Ich bin überfragt...

Also nochmal ganz kurz: Eine konkrete Besserstellung werden nun alle haben, die ein Einkommen auf ihre Sozialleistungen anrechnen lassen, das kein Erwerbseinkommen ist.

SG Freiburg, Urteil vom 10.05.2011 (S 9 SO 406/08)

Freitag, 19. August 2011

Zartbittere Pillen

Spitzen des Verbandes der Privatkassen und das Gesundheitsministeriums haben sich heute darüber geeinigt, wie denn nun mit den Menschen zu verfahren ist, die in der Vergangenheit nicht die vollen Beiträge zu ihrer Krankenversicherung vom Jobcenter erhalten haben, weil das Gesetz sie in die Private Krankenversicherung zwang. Bekanntermaßen hat in diesen Fällen das Jobcenter nur so viel gezahlt, wie es für Pflichtversicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufbringt. 

Der Königsweg für dermaßen geprellte Alg II-BezieherInnen war, der Privaten Krankenversicherung (PKV) nur so viel zu überweisen, wie vom Jobcenter kam, und den fehlenden Rest beim Sozialgericht einzuklagen. Halbjahr für Halbjahr. Um nicht aus der PKV zu fliegen, reichte es aus, diesen Teil zu überweisen. Den Rest blieb man entweder schuldig oder lieh sich anderswo Geld, um erstmal keine Schulden bei der PKV zu haben. Das konnte u.a. deshalb sinnvoll sein, weil die PKV bei Beitragsschulden nur noch die unbedingt notwendigen Behandlungen zahlen musste.

Soviel vorweg. Die heute getroffene Einigung sieht nun so aus, dass die Privaten Krankenkassen ihren Alg II-SchuldnerInnen die Schulden erlassen. Im Gegenzug sollen die Jobcenter die Beiträge zur PKV in Zukunft direkt an die Krankenkassen überweisen. Bislang bekam man das Geld vom Center und überwies dann selbst. Dass dies als Gegenzug verkauft wird, impliziert natürlich die abwegige Vorstellung, dass bislang die PKV-Mitglieder massenhaft die ihnen großzügig vom Jobcenter zur Verfügung gestellten KV-Beiträge anderweitig verprasst hätten. Um eine Unverschämtheit ist man also bei den Privaten nie verlegen...

Vom Schuldenerlass profitieren aber nur die, die die Nervenstärke hatten, über Jahre hinweg der Kasse die kalte Schulter zu zeigen. Wer sich das Geld geliehen hat, soll die Differenz nicht erstattet bekommen. Diese Leute bleiben folgerichtig auf ihren (privatisierten) Schulden sitzen, wenn es bei der jetzigen Einigung bleibt.
Neben den jetzt zu erwartenden Klagen der GKV, die weniger für ihre KundInnen erhält als die PKV, bleibt also zu hoffen, dass Menschen, die sich das Geld für die PKV geliehen haben und wacker bis zu einer Entscheidung durchklagen, von den Sozialgerichten das ihnen zustehende Geld auch zugesprochen bekommen! Es wäre aber nicht das erste Mal, dass es dann womöglich hieße: Sie bekommen das nicht, weil sie ja die Schulden gar nicht hätten machen müssen... Wir werden das beobachten.

Sonntag, 24. Juli 2011

Abschottung aus Prinzip?

Ja, es ist ein Ärgernis, wenn es einen erwischt. Die offene Beratung am Kotti ist mehr als gut besucht, an manchen Tagen ist sie auch überlaufen.
Dass Wartenummern eingeführt werden mussten, war keine Erfindung des Südblocks. Das war schon am Vorgängerort in Neukölln so. Weil ich nach wie vor allein berate, bemisst sich die Zeitfrage nach dem durchschnittlichen Erschöpfungsgrad, jahrelange Erfahrung ergab eine Obergrenze von acht gleichermaßen intensiven und machbaren Beratungen pro Dienstag.
Der Südblock öffnet um 10 Uhr, deshalb werden die Wartenummern auch ab 10 Uhr ausgegeben. Ich gebe zu, dass ich ursprünglich damit gerechnet hatte, die Nummern würden langsam weggehen, bis gegen 13 Uhr dann die letzte Nummer raus ist. Denn um 13 Uhr beginnt die Beratung. Tatsächlich hat es sich zur wöchentlichen Übung entwickelt, dass schon vor 10 Uhr meist mehr als 8 Leute da sind. Um zehn ist der Drops dann gelutscht. Wer eine Nummer hat, kann in drei Stunden wiederkommen. Wer die 8 hat, kann auch in 5 Stunden wiederkommen. Das ist realistisch. Soweit zum Ist-Zustand. Im Südblock kam nun folgende erboste Mail an:
hallo leute meint ihr euer konzept für die sozialberatung ernst???!!! ich stelle mich um 9 uhr an um um 10 eine karte zu bekommen für n beratung um 13 uhr. gibt es bei euch schnittchen und kaffee umsonst für die schöne wartezeit?? und warum nicht 1 euro für n loskarte. Konzept könnte vom jobcenter sein. gruß v.
Wie es dazu kommt, erschließt sich aus dem oben Gesagten. Allerdings möchte ich doch Folgendes festhalten:
Der Südblock und der Hartzer Roller bieten gemeinsam eine kostenlose Beratung an. Ich würde mir ernsthafte Gedanken machen, wenn da niemand hinkäme. Nun ist aber das genaue Gegenteil der Fall.
Weil wegen des großen Andrangs am Anfang immer wieder das Personal des Südblocks bedrängt wurde, wenn die Wartenummern alle waren, haben wir Infoblätter gedruckt, auf denen erklärt wird, dass jedeR sich per Telefon einen Termin für eine Beratung an einem der anderen Orte geben lassen kann. Und - ja - da steht auch ein dickes Sorry drauf.
Wir haben gemeinsam alle Alternativen durchgespielt. Dass die Beratung schon um 10 Uhr anfängt, kommt nicht in Frage, weil der Berater auch wach und entspannt sein muss. Dass die Karten erst ab 13 Uhr ausgegeben werden, würde zu keiner kleineren Schlange führen, im Gegenteil wäre sie um die Uhrzeit noch länger. Und der Südblock würde sich wahrscheinlich vorhalten lassen müssen, dass die wartende Menge gastronomisch abgezockt würde. Wobei im Südblock immer ein kostenloses Glas Wasser auf dem Tresen steht und im Winter ein Samowar.
Die Nummern zu verkaufen wäre naheliegend, aber die Beratungen beim Hartzer Roller sind nun mal im Wortsinn nicht mit Geld zu bezahlen. Eine Verlosung wäre sicher jede Woche ein Ereignis, vielleicht kämen auch Presse und Abendschau, aber das ist nicht gewollt.
Es bleibt also alles beim Alten. Die nicht optimale Nummernausgabe bei Öffnung des Südblocks ab 10 Uhr, bei der gilt: Wer zuerst kommt, kommt auch zuerst dran. Immerhin heißt das auch, dass man eigentlich nicht unnötig warten muss, wenn man vor zehn kommt und schon acht Leute da warten. Denn dann ist es eh für diesen Dienstag aussichtslos. Und wem erst um 11 einfällt, dass er Beratungsbedarf hat, der kann zur Not beim Südblock anrufen, und fragen, ob ausnahmsweise noch Nummern frei sind.
Sind die Nummern weg, dann ruft man am besten direkt beim Hartzer Roller an und vereinbart einen Termin. Da bekommt man dann auch gleich eine Uhrzeit und muss gar nicht warten.
Wenn es also nötig ist, dann hier nochmal ein großes: Sorry.

Wir werden nichts ändern.

P.S.: Im ersten halben Jahr im Südblock fanden 310 Beratungen statt, die 130 Stunden gedauert haben, von denen die "KundInnen" nicht eine Minute bezahlen mussten. Die durchschnittliche Beratungsdauer liegt bei 25 Minuten, es handelt sich also nicht um eine Schnellabfertigung. Wer dorthin kommt, tut das aus eigenem Interesse. Niemand wird vorgeladen und jeder wird ernstgenommen.
Ein Vergleich mit Anspruch und Wirklichkeit der Jobcenter sollte sich vor diesem Hintergrund verbieten.


P.P.S.: Während der Sommerferien fallen einige Beratungstage an den anderen Orten aus, weil die Standorte in den Ferien nicht geöffnet sind. Um das teilweise zu kompensieren, werden am Südblock dreimal zehn statt acht Wartenummern ausgegeben. Und zwar am 26. Juli und am 2. und 9. August.

Sonntag, 10. Juli 2011

Unter den Talaren...

Die Kirche beginnt zu zahlen.
An sich keine ganz schlechte Nachricht, denn sie beginnt, Missbrauchsentschädigungen zu zahlen. Nicht dass die Kirche sich juristisch zu irgendeiner Schuld bekennt, aus der dann ein Rechtsanspruch der Opfer abzuleiten wäre, aber immerhin.
Nun ist das hier ja keine Kommentarseite zur Kirchenpolitik, aber wenn Geld fließt, kommt natürlich auch der Alltag der schlechter Gestellten zum Tragen. Problem: Wie reagiert das Jobcenter, wenn eine Entschädigungszahlung "ohne Rechtsanerkenntnis einer Schuld" auf meinem Konto ankommt?

Dies gefragt, war ich erstmal sicher, dass eine solche Summe nicht als Einkommen gewertet werden kann, also "privilegiert" ist. In dem Sinne, wie auch eine Nazi- oder Stasiopferrente nicht angerechnet wird. Oder ein Schmerzensgeld. Für diese bekannten und rechtlich irgendwie definierten Geldleistungen gibt es denn auch gesetzliche Regelungen und konkrete Anweisungen fürs Jobcenterpersonal.

5.3 Entschädigung gem. § 253 BGB
Leistungen, die wegen eines immateriellen Schadens gezahlt werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Hierunter fällt insbesondere Schmerzensgeld nach § 253 (soweit kein Vermögen), das aufgrund einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung gewährt wird.
Weitere Beispiele sind:
• Ersatz von Sachleistungen,
• Aufwendungen infolge eines Unfalles,
• Mehrleistungen zur Verletztenrente durch die Berufsgenossenschaft für bestimmte Personengruppen, vornehmlich Personen, die ehrenamtlich tätig waren,
• Zinseinnahmen aus kapitalisierten Schadensausgleichsleistungen,
• Soforthilfe aus dem Fonds „ Humanitäre Soforthilfe für HIV-Infizierte“.
Kirchliche Missbrauchsentschädigungen werden wohl eindeutig hierunter fallen, aber aufgeführt sind sie nicht. Also flugs nachgefragt beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), wo man sich über die Frage aber etwas wunderte. Es gebe ja diese Regelung (s.o.), und wenn vor Ort mal ein Jobcenter entscheiden sollte, dass die Entschädigung als Einkommen gewertet wird, habe man ja die Möglichkeit, zu widersprechen und zu klagen.

Hier haben wir allerdings das eigentliche Problem. Wer eine Entschädigung wegen Missbrauchs bekommt, der wurde missbraucht. Und auch wenn man sich ganz aufgeklärt hinstellen und sagen kann: "Da brauchen Sie sich nicht zu schämen, das Geld steht ihnen zu", tun sich die Entschädigten auch heute nicht immer leicht, über dieses Thema zu sprechen. Konkret ist das einfach vielen Betroffenen peinlich. Sie wollen die persönliche Leidensgeschichte, die sich nicht nur auf die Zeit des Missbrauchs, sondern natürlich auf ein ganzes Leben erstreckt, in dem der Missbrauch mitgeschleppt wurde, unter gar keinen Umständen einer Widerspruchsstelle darlegen oder vor Gericht schildern müssen.

Mein nächster Gedanke führte mich zur Bundesbeauftragten für Missbrauch. Denn dort sollten ja die Fäden für Entschädigungsregelungen zusammenlaufen. An der Hotline (0800-2255530, www.beauftragte-missbrauch.de) sprach eine Dame mit mir, wie man sie sich für Betroffenen-Hotlines vorstellt. Sehr nett, sehr sanft, sehr erfreut, dass offenbar jetzt schon eine Entschädigung überwiesen wurde, sehr überfordert aber auch mit meiner doch eher lebenspraktischen Frage. Ich wollte wissen, ob es beim Runden Tisch auch eine Regelung über die definitive Nicht-Anrechenbarkeit des Geldes durch die Jobcenter gab. Gab es offenbar nicht. Mit dieser einfachen Aussage hätte ich auch noch leben können. Dass die Frau mich allerdings nach Rücksprache mit einer hierfür angeblich kompetenteren Kollegin auf den Weißen Ring verwies, weil der sich doch schließlich gut mit dem Opferentschädigungs-Gesetz auskenne (was hier gar keine Rolle spielt), schockierte selbst mich.

Dritter Versuch war dann die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Arbeitsagentur. Und überraschenderweise hatte ich hier einen Ansprechpartner, der die Tragweite der Angelegenheit wohl für die Betroffenen ("Das darf man natürlich niemandem zumuten") und für die Arbeitsagentur ("Eine Anrechnung würde ja auch  ein verheerendes Licht auf uns werfen") erkannte. Wir waren uns im Gespräch bald darüber einig, dass die Anweisungen der Agentur für das Personal eigentlich deutlich genug sind, dass aber vor dem Hintergrund der Alltagserfahrungen aus über sechs Jahren Jobcenter auch eine Einkommensanrechnung jederzeit vorstellbar ist. In der Regionaldirektion wurde dann offenbar zwei Tage lang zum Thema recherchiert. Positives Ergebnis war, dass von dort in den nächsten Tagen eine Email-Anweisung an alle Jobcenter Berlins und Brandenburgs rausgehen soll, dass Missbrauchs-Entschädigungen der Kirchen unabhängig von der fehlenden Rechtsgrundlage generell nicht als Einkommen anzurechnen, sondern Schmerzensgeldern gleichzustellen sind. Erstmal Chapeau!

Leider zeigt sich aber auch hier, dass gute wie auch schlechte Entscheidungen oft von Einzelnen abhängig sind. Denn die Regionaldirektion klopfte wegen der bundesweiten Tragweite auch in Nürnberg an, wo ja z.B. die "Fachlichen Hinweise" formuliert werden, die die Alltagsentscheidungen der Jobcenter-Agents anleiten. Eine Aufnahme der Missbrauchs-Entschädigungen in die Beispielliste würde jeden Spielraum für peinliche (und für die Betroffenen anstrengende) Einkommensanrechnungen quasi auf Null minimieren.
Aber die Antwort aus Nürnberg war erwartbar empörend: "Die Bedeutung des Problems wird bundesweit derzeit nicht gesehen."

Im guten, nein schlechten alten Stil der Bundesagentur wird hier mit einer Klärung so lange gewartet, bis es peinlich verlorene Gerichtsverfahren zu bemängeln gilt. Bis dahin soll doch bitte jeder, der ein ignorantes Gegenüber beim Jobcenter erwischt, den Rechtsweg einschlagen. Und außerdem geht man ja offenbar davon aus, dass es sich um eine zahlenmäßig nicht so relevante "Fallzahl" handelt. Was sich als ziemlich unrealistisch entpuppen dürfte. Denn - welche Überraschung - die Missbrauchsopfer von damals haben komischerweise oftmals keinen beflügelten Weg durchs Leben mit Karriere und Leichtigkeit hinter sich. Die Zahl derer, die damals missbraucht wurden und heute Transferleistungen beziehen, dürfte eher überdurchschnittlich hoch sein.

Praktisch gedacht: Wer in Berlin-Brandenburg eine Entschädigung der Kirche erhält, muss diesen Geldzufluss beim Jobcenter angeben, kann dabei aber gleich darauf verweisen, dass diese Summe nach Auskunft der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg nicht als Einkommen gewertet wird, sondern "als nicht anrechenbare Entschädigung für eine Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung". Wenn das Jobcenter von dieser Information noch nichts weiß, möge es sich an Herrn GROFFIK bei der Regionaldirektion wenden (Telefon 5555 99 5243).

Abschließend zur Klärung: Mir ist noch kein Fall bekannt, in dem ein Jobcenter die Entschädigung als Einkommen bewertet hat. Das mag aber auch daran liegen, dass der Fall, den ich in der Beratung hatte, wohl bundesweit einer der ersten war, in dem überhaupt von der Kirche gezahlt wurde. Und ich finde, dass dies ein Thema ist, bei dem es auch eher gilt, jede einzelne Falsch-Entscheidung zu verhindern, als mit der Kritik zu warten, bis irgendein Kind in den Brunnen gefallen ist.

Freitag, 24. Juni 2011

Allgemeine Sommerfrische...

Der Roller selbst macht ja traditionell im Winter Urlaub. Aber wenn drumherum alle den Akku aufladen, dann schlägt sich das auch auf den Zeitplan der Hierbleibenden nieder.
Im Klartext heißt das für Beratungen:

Zwischen dem 22. Juli und dem 14. August haben die Orte, an denen Beratungen mit Termin stattfinden, alle zu.

In dieser Zeit findet nur die offene Beratung an den Dienstagen am Kotti und am Donnerstag, den 4.8. in Hohenschönhausen statt.

Hoffen wir also alle auf einen entspannten Sommer. Telefonisch bin ich in dieser Zeit durchaus erreichbar.

Sonntag, 19. Juni 2011

Öffentliches Schnattern?

Ich war unter der Woche eingeladen. Zu einer Podiumsdiskussion der Landeszentrale für Politische Bildung zum Thema Bürgerarbeit. Wenn diese Veranstaltung im Fernsehen gelaufen wäre, wäre die Sache für mich klar gewesen, dann hätte ich wie immer abgesagt. Aber so war es nicht, das Ganze fand im - sagen wir - abgeschiedenen Rahmen der VHS Mitte statt, und ich habe deshalb meine Teilnahme zugesagt.

Um es vorweg zu nehmen: Ich werde wohl bei solchen Veranstaltungen in Zukunft genauso wenig zu finden sein wie bei Fernsehtalkrunden. Denn der Verlauf war jetzt nichts, was die Welt in irgendeiner Weise vorangebracht hätte. Eingeladen waren außer mir noch drei Doktoren, der Dr. Regg von der Regionaldirektion der Arbeitsagentur, der Dr. Embacher, der augenscheinlich in bürgerschaftlichem Engagement macht und schließlich der offensichtliche Star des Abends, Dr. Hilmar Schneider. Letzterer ist bekannt dafür, dass er Transferhilfeempfänger am liebsten für Null arbeiten und auf jeden Fall unter Druck setzen möchte. Außerdem ist er offenbar der Meinung, dass jeder Euro Lohn die Arbeitsmoral zersetzt, jedenfalls bei Leuten, die nicht wie er offenbar aus solchen Überlegungen auszuschließen sind.

Dass die Veranstaltung nichts wurde, lag wahrscheinlich an vielen Dingen. Um bei mir selbst anzufangen, so muss ich gestehen, dass mir die Kommunikationsregeln dieser Runden offenbar nicht geläufig sind. Ich dachte bis dahin, dass man bei Diskussionsrunden mit Moderation vorwiegend dann spricht, wenn man von der Moderation eingebunden, angesprochen, gefragt oder sonstwas wird. Oder eben, wenn sich auf dem Podium eine veritable Diskussion entspinnt. Letzteres passierte aber gar nicht, und das andere ist wohl sehr naiv gedacht. Asche auf mein Haupt. Denn weil sich die offenkundige Hassperson des Publikums, Dr. Schneider, erst um Kopf und Kragen redete und dann die Runde verließ, weil er seinen Billigflieger nach Bonn kriegen musste (ich dachte einen Moment, ich wäre bei "Wetten dass" gelandet...), war die Luft eigentümlich raus.

Die Podiumskollegen lobten Schneider dann noch für die Offenheit, mit der er seinen Mumpitz vertrat, weil das (was natürlich stimmt) alles sehr demokratisch ist. Aber vielleicht hätte man ihn auch einfach wieder ausladen sollen, wenn er nur eine Stümmeldiskussion anfangen und dann weglaufen will. Beim (mir persönlich jetzt nicht so sympathischen) Smalltalk vor der Diskussion sagte Schneider noch, dass er ja nur deshalb den frühen Billigflieger nimmt, weil er damit den Etat der Landeszentrale für Politische Bildung schonen wollte. Aber dann hätte man den Etat vielleicht doch besser noch mehr schonen und ihn ganz weglassen sollen. Oder gleich die ganze Diskussion absagen, weil ja jetzt auch niemand wirklich über Bürgerarbeit sprechen wollte, sondern offenbar das ganze Publikum nur wegen des provozierenden Gastes Schneider da war.

Egal. Ich habe mich innerlich den ganzen Abend gewundert, fragte mich im Stillen, ob ich auf die erste Frage der Moderatorin besser nicht geantwortet hätte (denn auf die rein fachliche Frage konnte ich nicht mit einem politischen Statement antworten, wenn ich höflich sein wollte - und ich war höflich...), sondern stattdessen besser gleich am Anfang angesprochen hätte, was das Thema im Vorgespräch war. Und als so langsam das Ende der Veranstaltung angekündigt wurde, besorgte ich mir nochmal kurz das Mikrofon, um wenigstens einmal etwas inhaltliches zu sagen und dachte ansonsten an die 145 €, die auf das Konto des Hartzer Rollers fließen werden, weil das mein Diskussionshonorar war. Ich weiß nicht, was die anderen Herren bekommen haben, aber das ist mir auch egal. Verhandlungen für eine weitere Podiumsdiskussion wird es wie gesagt kaum geben...

Mittwoch, 15. Juni 2011

Kindergeschnetzeltes

Wenn man Glück hat, bekommt man für sechs Monate einen Bescheid mit genau einem Berechnungsabschnitt. Also eine Berechnung, die für alle Monate gleich gilt. Dann bekommt man jeden Monat das gleiche Geld vom Jobcenter und alles ist recht übersichtlich.

Hat man z.B. jeden Monat ein anderes Einkommen, sind es für einen Durchschnitts-Bewilligungszeitraum schon sechs Berechnungen. Und wird in einem Monat eines der Kinder 14 und wechselt damit in eine Altersgruppe mit höherem Regelsatz, dann teilt sich dieser Monat auch noch mal in zwei Berechnungsabschnitte.

Noch aufwendiger wird es, wenn Kinder nur zeitweise zur Bedarfsgemeinschaft gehören. Also in der Regel dann, wenn Kinder von getrennt lebenden Eltern mal hier und mal da wohnen. Dann bilden sie mit den jeweiligen Elternteilen eine "temporäre Bedarfsgemeinschaft". Und zwar immer an den Tagen, an denen sie im Haushalt wohnen.
Entscheiden Eltern sich für das Wechselmodell, also die hälftige Aufteilung ihrer Kinder (sprich: die Kinder sind einen halben Monat bei jedem Elternteil), dann wird in der Regel ein Monat in zwei Berechnungszeiträume aufgeteilt, die erste Hälfte (1. bis 15.) ohne und die zweite Hälfte (16. bis 30.) mit Kind. Macht ja auch schon wackere 12 Berechnungen für sechs Monate.

Aber manchmal schießt ein Jobcenter dann doch gern übers Ziel hinaus. Gibt z.B. (und das ist leider nicht ausgedacht, sondern lag in Bescheidform auf meinem Beratungstisch) ein Vater an, dass seine Tochter immer von Donnerstag bis Sonntag bei ihm ist, dann kommt es vor, dass die SachbearbeiterIn nicht etwa ausrechnet, wieviele Tage mit und ohne Kind pro Monat anfallen, sondern jetzt wirklich ganz penibel den Monat aufsplattert!

Also... Ohne Kind am Mittwoch, den 1., mit Kind von Donnerstag, den 2. bis Sonntag, den 5., ohne Kind von Montag, den 6. bis Mittwoch, den 8. usw......

Macht pro Monat geschätzte 8 bis 10 Berechnungsabschnitte, für ein halbes Jahr also sechsmal so viel, geschätzte 50 bis 55 Abschnitte. Und in jedem Abschnitt werden Bedarfe und Einkommen anteilig genau berechnet. Für einen Dreitageszeitraum also immer 3/30 des ganzen Monatsbedarfs und 3/30 des anzurechnenden Monatseinkommens. Während die Miete bei einem Erwachsenen und zwei Kindern in der Zeit ohne Kind pro Tag zu 1/30 ganz auf den Erwachsenen geht und in der Zeit mit den beiden Kindern dieses 1/30 der Monatsmiete auf drei Personen aufgeteilt wird...

Einen solchen Bescheid zu überprüfen, ist faktisch unmöglich. Aber das soll nicht das Lamentieren eines überforderten Beraters sein, vielmehr muss man sich fragen, ob einem so verfahrenden Jobcenter wirklich daran gelegen ist, dass die KundInnen auch verstehen, was mit ihnen passiert.

Ich kann nur dazu raten, einen solchen Bescheid (der natürlich rechtlich nicht falsch sein muss) zurückgehen zu lassen. Und zwar ganz freundlich mit der Bitte um größtmögliche Zusammenfassung aller in einem Monat gleich zu berechnenden Zeiträume. So viel Service muss man erwarten dürfen!

Dienstag, 14. Juni 2011

Zu schwierig?

Auf verschiedenen Wegen, zuletzt eben in der Tagesschau, ließen diverse VertreterInnen der Jobcenter verlautbaren, dass sie keinen Bock mehr auf Selbständige Hartz-IV-BezieherInnen haben. Erst musste ich schmunzeln, denn ich erinnerte mich an eine Szene auf dem Gang meines damaligen Jobcenters. Ich war zum Gespräch mit meiner Arbeitsvermittlerin geladen, die aber gerade ihre Grippe genommen hatte. Also mussten einige ihrer Flurgenossinnen sich meinen Fall teilen. Erst kamen sie nicht an den Computer der kranken Kollegin ran, dann hatten sie es geschafft und sahen meine Akte als Selbständiger. Sofort überboten sie sich (amüsanterweise bei geöffneter Tür) in Schmachflüchen über "diese bescheuerten Selbständigen".
Mittlerweile könnte man ja meinen, dass sich die MitarbeiterInnen bei den Jobcentern an die schwierige Kundschaft ohne ArbeitgeberIn gewöhnt hätten. Und einige haben das auch. Manche sind regelrecht rührend in der Umsorgung ihrer selbständigen Kundschaft. Aber offenbar ist das eine Minderheit. Oder wenigstens scheint die Spitze der Jobcenter diese korrekt bis verständnisvoll arbeitenden Menschen nicht zur Regel machen zu wollen.

"Da gibt es Selbständige, die geben Betriebsausgaben an, da können sie als Sachbearbeiter ja gar nicht mehr prüfen, ob das alles stimmt." So sprach die Dame der Arbeitsagentur in der Tagesschau. Früher wurde gern noch kolportiert, dass die Abrechnung bei den Selbständigen so kompliziert wie die Steuer wäre. Aber hier beißt sich die Politik selbst in den Allerwertesten. Bis 2007 wurde das Einkommen Selbständiger immer vorläufig angesetzt und am Ende für jeden Monat eines Jahres ein Zwölftel des Gewinns angesetzt, den das Finanzamt ausrechnete. Das wollte die Arbeitsverwaltung aber nicht mehr akzeptieren, weil sie den Finanzbehörden unterstellte, viel zu freizügig beim "Herunterrechnen" der Gewinne zu sein. Z.B. durch verstärkte Ausgaben am Jahresende, die für einen niedrigeren zu versteuernden Gewinn sorgten.
Seit 2008 bürdeten sich die Jobcenter ohne Not die Arbeit auf, nun selbst die komplette Buchhaltung der Selbständigen danach zu beurteilen, ob einzelne Ausgaben notwendig und sinnvoll sind. Im Ergebnis konnte man steuerlich durchaus absetzbare Ausgaben auf einmal als "nicht notwendig" und damit nicht anerkannt wiederfinden. Klartext: Das Jobcenter tut dann so, als hätte man das Geld gar nicht ausgegeben und kam logischerweise dadurch zu einem erhöhten Gewinn, also mehr anrechenbarem Einkommen.

Das Mittel zum Zweck ist dabei die "Anlage EKS (Einkommen aus Selbständigkeit)", eine Art Buchhaltungsvordruck. Dieser wird als Schätzung beim Antrag und dann nach Ablauf des Bewilligungszeitraums mit den echten Zahlen ausgefüllt. Jede größere Ausgabe muss begründet werden. Wer im Laufe des Bewilligungszeitraums eine Ausgabe machen muss, die er vorher nicht auf der Schätzung hatte, muss dann beim Jobcenter fragen, ob er die Ausgabe auch tätigen darf. Ziemlich viel Arbeit, aber beileibe kein Buch mit sieben Siegeln. Ich habe mich eigentlich öfters dabei erwischt, dass ich in der Beratung meinem Gegenüber sagte, eine sorgfältige und möglichst realistische Schätzung sei gar nicht so schwierig, wenn man nur versucht, bei den meist ja gar nicht so vielen Buchungen in den eigenen Unterlagen den Überblick zu wahren. Sind die sich beklagenden BearbeiterInnen nun also zu dumm oder schlicht zu faul?

Das muss man sich schon mal genau anhören: Wenn die Vertreterin der Agentur geklagt hätte, dass auf den SachbearberInnenstühlen Menschen sitzen, die keinerlei Ausbildung oder Erfahrung darin haben, zu beurteilen, ob eine betriebliche Ausgabe sinnvoll ist, dann könnte man ja noch mitgehen. Lamentiert wird aber darüber, dass nicht nachprüfbar sei, ob die Leute das Geld auch wirklich ausgegeben haben, das sie als Betriebsausgabe geltend machen. Das ist nun wirklich der einfachste Teil der Prüfprozedur. Und davon wird auch reichlich gebrauch gemacht, indem stapelweise Belege angefordert und angezweifelt werden...

Aber diese (Fleiß-)Arbeit ist den MitarbeiterInnen (oder den Leitungsebenen?) der Center wohl nun zu viel. Es sei wohl besser, Selbständige immer nur eine gewisse Höchstzeit als Aufstocker zu akzeptieren. Zu Ende gedacht hieße das: Zwangsbeendung jeder Selbständigkeit nach Ablauf dieser Karenzzeit. Interessanterweise war es ein Vertreter der Gewerkschaften, der meinte, dass zwei Jahre Selbständigkeit als Aufstocker wohl genug sein müssten. Kann es wirklich sein, dass die Gewerkschaftsbrille in den aufstockenden HartzerInnen den Klassenfeind sieht? Man fasst es nicht...

Es sei dankbar erwähnt, dass sowohl das zuständige Arbeitsministerium als auch die unternehmerInnenfreundliche FDP sich gegen diesen Humbug aussprachen. Aber wer weiß schon, welche Art überparteilicher  Arbeitsteilung hier wieder ausprobiert wurde.

Wir halten fest: Die aufwendige Bearbeitung entstand erst durch eine Gesetzesänderung, die die Kontrolle verbessern sollte. Prekäre Selbständigkeit ist in vielen Branchen und Gegenden die einzige Möglichkeit, überhaupt Geld zu verdienen, weil die potenziellen ArbeitgeberInnen sich gegen Anstellungsverhältnisse sträuben. Von einer zeitlichen Begrenzung von Selbständigkeiten wären auch die betroffen, die den eigenen Bedarf decken könnten, aber wegen einer großen Bedarfsgemeinschaft bedürftig bleiben. Und zwangsbeendete Selbständigkeiten ohne angebotene Alternative würde die Hilfebedürftigkeit der Betroffenen unnötig erhöhen.

Nicht zuletzt sei erwähnt, dass viele BearbeiterInnen sich das Leben selbst schwer machen, indem sie z.B. die Schätzungen der KundInnen einfach ignorieren und Sätze in den Bescheid schreiben wie "Ich habe das Einkommen vorläufig auf monatlich 450 Euro festgesetzt.", obwohl das in keiner Weise den Angaben auf der Schätzung entsprach. Oder indem alle Einnahmen angerechnet und alle Ausgaben weggelassen werden. Oder indem ein guter Monat einfach als Standard für alle Monate genommen wird. Wer so eigenmächtig den Verwaltungsweg beugt, braucht sich nicht zu wundern, dass er solche Bescheide zurückbekommt und alles nochmal rechnen muss...

Montag, 13. Juni 2011

Hamsema 36 Euro?

Nun wird also umgesetzt. Bei der Gewährung von Darlehen hat sich ja nicht nur geändert, dass man überhaupt erst eins bekommt, wenn man alle "bereiten Mittel" inklusive Schonvermögen aufgebraucht hat, also veritabel pleite ist. Auch die Rückzahlungsmodalitäten sind verschärft worden.
Darlehen sollen finanzielle Engpässe überbrücken, die dadurch auftreten, dass man konkret etwas anschaffen muss, für das man eigentlich per Regelsatz sparen sollte. Also der berühmte monatliche Euro für Waschmaschine oder Kühlschrank, der theoretisch im Regelsatz enthalten ist, den aber niemand wirklich anspart, weil das Geld auch so bestenfalls gerade so reicht.
Außerdem müsste man ja auch ganz schon lange ansparen, um einen ganzen Kühlschrank rauszubekommen. Schließlich ist Alg II ja nicht als Dauerlösung gedacht gewesen...
Wenn man jetzt also entsprechenden Bedarf anmeldet und mit leeren Händen seine Mittellosigkeit beweist, dann sollte man so ein Darlehen bekommen. Schon bisher galt, dass diese Darlehen sofort in monatlichen Raten zurückzuzahlen sind, allerdings wurden oft Raten vereinbart, die deutlich unter den vorgesehenen 10% des Regelsatzes lagen. Hier gibt es nun keinen Spielraum mehr. Ab dem Monat nach der Darlehensauszahlung wird "aufgerechnet". Die 36 € (Ich nehme das hier als Beispiel: 10% des Eckregelbedarfs von 364 €) werden automatisch einbehalten. Man bekommt also einfach monatelang weniger Geld, bis das Darlehen abbezahlt ist.
Bei einem Kühlschrank ist das Ende mit guten Augen noch sichtbar, heftig wird es bei großen Darlehen. Denn auch die umfangreichsten Darlehen, die das Jobcenter normalerweise gewährt, die Mietkautionen, werden jetzt genauso aufgerechnet wie der Kühlschrankkredit. Bei drei Nettokaltmieten Kaution kommen da schnell mal sechs- oder achthundert Euro zusammen. Also tatsächlich ca. anderthalb Jahre, in denen ein Darlehensnehmer jeden Monat 36 € weniger hätte.
Dazu kommt, dass so ein Kautionsdarlehen in der Praxis sowohl an Einzelne als auch an mehrere BG-Mitglieder gehen kann. Geht es an alle Familienmitglieder, wird auch bei allen aufgerechnet. Wenn dann zwei-, drei- oder viermal 10% fehlen, dann wird es mehr als eng.
Im Ergebnis handelt es sich also um verordnetes Zwangssparen nach dem Motto: Wenn du schon nicht laufend Geld zurücklegst, dann werden wir mal für dich eine ganze Zeit lang was ins Staatssparschwein stecken...
Bisher wurde einem ein (womöglich aufgenötigter!) Umzug nicht noch zusätzlich vergällt. Das Geld für die Kaution wurde dem Vermieter überwiesen. Dazu musste man lediglich das Recht auf Rückzahlung ans Jobcenter abtreten. Aber das fraß ja kein Brot. Jetzt kann man das leider nicht mehr sagen. Ob Brot oder Butter - 10% des Regelsatzes sind ein Drittel des gesamten Lebensmittelgeldes...

Sonntag, 12. Juni 2011

An die Hand genommen...

In diesem Monat starten die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg und der Berliner Senat gemeinsam eine "Joboffensive". Dafür wurden nicht nur 300 vorhandene ArbeitsvermittlerInnen gecrashkurst, sondern auch noch 350 weitere neu eingestellt. Diese 650 Aufrechten sollen nun bei einem Verteilschlüssel von 100 KundInnen pro Nase die 65.000 "arbeitsmarktnahesten" der Berliner Arbeitslosen durch Intensivbetreuung im ersten Arbeitsmarkt unterbringen. Wenn man sich die Pressekonferenz der beteiligten Institutionen anhört, wird zwar nur bei 20.000 von denen mit einem Erfolg gerechnet, aber immerhin sind es doch hohe Ziele.

Offenbar hatten sich andere Regionen unserer Republik darüber beschwert, dass in Berlin die Jobcenter-Kundschaft immer nur maximal in Maßnahmen vermittelt wurde, selten aber in versicherungspflichtige "richtige" Jobs. Deshalb will man jetzt wohl nichts mehr dem Zufall überlassen, besonders scheint die allgemeine Meinung zu sein, dass BewerberInnen sich nicht mit dem notwendigen Nachdruck oder auch nur mit angemessener Ernsthaftigkeit um Jobs bemühen.
Denn nun gilt...
Durch diese intensivierte Zusammenarbeit können für den einzelnen Kunden spezifische Möglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt besser identifiziert und genutzt werden. [...]   
Die Berliner Joboffensive soll dazu beitragen, den Personalbedarf der Unternehmen auch aus den Potentialen der Jobcenter zu decken. Um die genauen Erwartungen der Arbeitgeber für die Stellenbesetzung zu kennen und bedienen zu können, werden die Projektteams die lokalen Kontakte zu den Betrieben verstärken. So können Integrationschancen für Jobcenter-Kunden auch dann genutzt werden, wenn der Einzelne das Idealprofil der freien Stelle auf den ersten Blick nicht erfüllt.


Praktisch soll das Ganze übrigens so aussehen, dass potenziell arbeitsmarktnahe, also leicht(er) vermittelbare KundInnnen im Rahmen eines Extrembetreuing in kurzen Intervallen (u.U. mehrmals pro Woche) vorgeladen werden. Und zu Vorstellungsgesprächen soll im Einzelfall dann gleich die Arbeitsvermittlerin mitgehen. Die Vorstellung, dass das eigentliche Bewerbungsgespräch dann zwischen ArbeitgeberIn und VermittlerIn abläuft und mit einem "Sehen Sie, das wäre doch sicher was für Sie!" abschließt, mutet schon seltsam an, ist aber dann wohl nicht mehr unvorstellbar. Denn so wird aus der Pressekonferenz berichtet:

Dafür wurden rund 350 neue Arbeitsvermittler eingestellt, die gemeinsam mit 300 bisherigen Vermittlern in Projektteams arbeiten werden. Sie sollen die Unterlagen der Arbeitslosen direkt zu den Unternehmen bringen oder diese, falls nötig, „an die Hand und direkt dorthin begleiten“, sagte Haupt-Koopmann. Man wolle zeigen, dass Hartz-IV-Empfänger auch gute Mitarbeiter sein können.
Offen ist erstmal noch, was nach der Aussiebung der Gesamtkundschaft der Jobcenter in "A- und BasiskundInnen" mit den übrigbleibenden BasiskundInnen passieren soll. Nach dem Zurückfahren der 1-€-Jobs, dem Zusammenstreichen sonstiger Fördergelder und dem nun offenbaren Desinteresse der Arbeitsverwaltung an der Förderung von nicht so leicht vermittelbaren Menschen ist einerseits denkbar, dass mit der Basiskundschaft nun gar nichts mehr läuft. Wahrscheinlicher dürfte aber sein, dass sich auch hier eine Art Extrembetreuing stattfindet. Allerdings eines ohne Perspektiven. Also Einladungen am laufenden Meter mit der ständigen Möglichkeit, durch Nerven oder Sanktionen bei Nichtbefolgen dieser Teil der Kundschaft aus dem Bezug zu drängen.
Der Begriff des "Stempelngehens" könnte also wieder eine Renaissance erleben...

Bei der Beschreibung der jeweils nächsten Stufe der Vermittlungsqualität ist es bei den Jobcentern ein bisschen wie bei der Waschmittelwerbung. Wird das neue Persil angepriesen, zeigt man im Vergleich einen Lappen, der mit dem alten Persil völlig fleckig blieb, während er ab sofort strahlt...
Wir dürfen also davon ausgehen, dass die Flecken der Joboffensive spätestens dann in aller Deutlichkeit hervortreten, sobald eine neue Idee auf den Markt kommt.

Donnerstag, 21. April 2011

Energie-Update

Ich hatte mich beim letzten Post über Haushaltsenergie ja noch bedeckt gehalten, weil meine damaligen Versuche, von Ministerium, Bundesamt für Statistik oder sonstwem Informationen über das Kochgas zu erhalten, nicht erfolgreich waren.
Mittlerweile hat die Senatsverwaltung die Anrechnung und Nichtanrechnung von Energiepauschalen bei den Kosten der Unterkunft geregelt.
Es bleibt (wie hier schon erklärt) dabei, dass die Warmwasserpauschale sich wie folgt ausnimmt:
Sie fällt weg, weil Warmwasser-Energie nun nicht mehr im Regelsatz enthalten ist. Deshalb gibt es bei den KdU auch nichts mehr abzuziehen. Im Gegenteil bekommen nun sogar die, die das Wasser mit einer anderen Energiequelle erhitzen als der, mit der sie heizen, einen Mehrbedarf zugesprochen.
Beispiel: Sie haben eine Zentralheizung, über die auch Warmwasser läuft. Bisher Abzug der Warmwasserpauschale, nun kein Abzug mehr. Oder: Sie heizen mit Gas und haben für Wasser einen Elektroboiler. Bisher ledigleich kein Abzug einer Warmwasserpauschale von der Gasrechnung, nun Gewährung eines Mehrbedarfs für Warmwasser.

Beim Strom hat sich nichts geändert. Strom ist weiterhin im Regelsatz enthalten. Wer also mit Strom heizt, gibt die Stromrechnung beim Jobcenter ab und bekommt davon den Anteil für Haushaltsstrom abgezogen, der allerdings jetzt höher ist als bisher!

Sonderfall Kochpauschale: Wer mit Gas heizt und einen Gasherd hat, der bekam bisher eine Kochpauschale von der Gasrechnung abgezogen. Energie für Kochen ist aber aus dem Denksystem der RegelsatzmacherInnen komplett rausgefallen. Wahrscheinlich dachten die, dass die Leute alle einen Elektroherd haben und mit der erhöhten Strompauschale schon irgendwie abgegessen ist. Wer einen Gasherd bei gleichzeitigem Heizen mit Gas hat, für den fällt das Kochen jetzt ganz weg. Es wird also keine Pauschale mehr abgezogen, aber es wird auch kein Mehrbedarf gewährt. Das ist, wenn man alle möglichen Energie-Konstellationen miteinander vergleicht, nicht ganz gerecht, aber es ist so. Denn das Bundessozialgericht hat mal beschlossen, dass ohne besondere Erwähnung einer Haushaltsenergieart weder ein Abzug noch ein Mehrbedarf möglich sind.

Die Sozialämter haben diese Änderungen in Berlin recht zügig realisiert. Die Jobcenter haben erstmal ihre Plusfünfeuro-Bescheide rausgehauen und darin meist erwähnt, dass die Energiepauschalen später rückwirkend ab 1. Januar korrigiert werden. Hier sollte man aufmerksam beobachten, ob demnächst auch wirklich die Korrekturbescheide ins Haus flattern. Denn unter dem Strich bedeutet die Umstrukturierung der Energiepauschalen gegenüber früher eine versteckte Hartz-IV-Erhöhung, die unter dem Strich höher ausfällt als die vieldiskutierten 5 €!

Montag, 18. April 2011

Flickschusterei von der Leyen... Was kann ich für Sie tun?

"Einen Satz Zurückruderpaddel hätt' ich dann gern..."
Seit heute wird angekündigt, dass die Frist für rückwirkende Bewilligungen (für Januar bis März 2011) aus dem Bildungspaket wohl "großzügig" verlängert werden soll. Die Kommunen haben sich mit unterschiedlicher Verve daran gemacht, die ihnen am Ende so plötzlich zugeflogene Zuständigkeit für die Umsetzung des Bildungspakets in Angriff zu nehmen. In den meisten Gemeinden ist dennoch Vieles ungeklärt.
Man weiß nicht so recht, wer denn alles den bezahlten Nachhilfeunterricht geben darf. Darf das auch der Nachbarsteenager, der sich vielleicht seinen anrechnungsfreien Ferienjob damit schafft (zur Erinnerung: 1200 € pro Jahr), oder gibt es in jeder Kommune eine "Positivliste" mit zertifizierten AnbieterInnen...
Finanziert werden in Berlin "bis zu 2 Doppelstunden wöchentlich", aber wieviel dürfen die kosten?
Nach welchen Regeln die Schulen die Notwendigkeit eines solchen Unterrichts bescheinigen ist auch erstmal unklar.
Es gilt festzulegen, ab wieviel Kilometern Entfernung zur Schule die Beförderungskosten übernommen werden sollen. In Berlin gelten 3 Kilometer als zumutbarer Fußweg. Interessant hierbei: Zuständig für das Bildungspaket ist immer die Stelle, bei der eine Familie sowieso Leistungen bekommt. Also für Alg-II-BezieherInnen das Jobcenter, für GruSi-EmpfängerInnen das Sozialamt, für AsylbewerberInnen die Zentrale Aufnahmeeinrichtung (ZAA) und für Wohngeld-/Kinderzuschlag-Berechtigte die Wohngeldstelle. Die SchülerInnenbeförderung aber läuft nach Angaben des Senats immer über die Wohngeldstelle. Liegt es daran, dass nur die Wohngeldstelle per Google-Maps überprüfen kann, ob das Kind auch wirklich 3 km von der Schule entfernt wohnt? Man weiß es nicht.

Aber egal: Für die Leistungen aus dem Bildungspaket (konkret: 10 €/Monat für Sportverein/Musikschule und 26 Euro für Mittagessen) muss bei rückwirkender Antragstellung für die ersten drei Monate im Jahr 2011 noch nicht einmal ein Nachweis erbracht werden. Ein solcher Antrag brächte also bares Geld (3 mal 36 €). Dennoch stellt kaum jemand einen Antrag.
Deshalb wie gesagt jetzt die Ankündigung, dass solche rückwirkenden Anträge für das erste Quartal 2011 wohl länger möglich sein werden. Die bisherige Frist endet am 30. April, für Wohngeld-/Kinderzuschlag-Berechtigte am 31. Mai.

Es wird abzuwarten sein, ob von der Leyen den Umstand der Nicht-Beantragungen irgendwann mal wieder für sich zu nutzen weiß. Stützt das doch ihre These, dass Gering- oder GarnichtverdienerInnen nur an Bargeld interessiert sind, nicht aber am Wohl ihrer Kinder.

Donnerstag, 24. März 2011

Grenzen der Beratung

Natürlich gehöre auch ich zu den Menschen, die gerne auf die Bedürfnisse ihrer Gegenüber eingehen. Ich denke auch, dass ich das bei der Beratung ganz gut hinkriege. In letzter Zeit begegnet mir allerdings des öfteren ein Phänomen, bei dem Grenzen der Beratungsmöglichkeit erreicht werden.
Es geht darum, dass Menschen in die Beratung kommen, die bereits eine Klage beim Sozialgericht laufen haben.
Es kann sich im Laufe einer Auseinandersetzung mit dem Jobcenter immer die Situation ergeben, dass man um eine Klage nicht herum kommt. Die Jobcenter lassen es ja auch selbst in für sie aussichtslosen Fällen gern mal drauf ankommen, um auszutesten, ob jemand bereit ist, bis vor das Gericht zu ziehen. Wenn diese Situation erreicht ist, ermutige ich auch zur Klage.
Idealerweise findet eine Beratung aber am Anfang eines solchen Weges statt. Dafür ist es ja gerade wichtig, dass die Beratungsstellen ein niedrigschwelliges, also leicht erreichbares und kostenloses Angebot machen.
Wer sich seiner Position sicher ist und auch im Umgang mit Behörden keine Ängste verspürt, kann guten Gewissens allein einen Prozess beim Sozialgericht durchstehen. Schwierig aus beraterischer Sicht ist es, wenn die Beratung erst gesucht wird, nachdem der Prozess schon läuft. Ich verstehe, dass die oft umfangreichen Schreiben des Sozialgerichts einen da ins Schlingern bringen können. Aber weder in einer 45minütigen vereinbarten Beratung noch in der offenen Beratung, wenn in drei Stunden acht Fälle zu lösen sind, kann ein ganzer Aktenordner gesichtet werden, der sich in einem laufenden Verfahren ergeben hat. Auch sind die Besprechnung einer Vorgehens-Taktik, die Nutzung von Beratungshilfescheinen über das Amtsgericht oder das Ausloten von anderen als gerichtlichen Lösungsmöglichkeiten zum Teil verspielt, wenn der Prozess schon läuft.

Deshalb zwei Bitten: Kommen Sie lieber früher als später zur Beratung und haben Sie Verständnis, wenn ich es nicht schaffen kann und deshalb auch mal ablehne, mich in einen laufenden Prozess noch einzuarbeiten. Aus Erfahrung sind Sie beim Sozialgericht wenigstens in besseren Händen als beim Jobcenter. Das kann ich Ihnen dann aber dennoch beruhigend mit auf den Weg geben.

Mittwoch, 16. März 2011

Übungsleiter aufgepasst!

Es ging hin und her mit der anrechnungsfreien "Übungsleiterpauschale". Genau genommen geht es ja um steuerfreie Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten, die bisher in dem Maße nicht als Einkommen beim Alg II angerechnet wurden, in dem sie auch steuerfrei waren. Hatte man also einen Vertrag oder eine Quittung, worauf stand, dass es sich um eine "steuerfreie Aufwandspauschale nach § 3 (26) EStG" handelte, dann waren insgesamt 2100 € pro Jahr kein anzurechnendes Einkommen. Wie sich die 2100 € zeitlich aufs Jahr verteilten, war dabei egal, weil es auch dem Finanzamt egal war. An den 100 € Grundfreibetrag, die man für "Erwerbseinkommen" hatte, rührte das nichts, die blieben zusätzlich erhalten.
Dann kam eine Phase, in der es hieß, diese Anrechnungsfreiheit würde komplett gestrichen. Aber am Ende kam dann etwas vermeintlich Bekanntes, tatsächlich aber Interessantes heraus.
Im neuen SGB II wird jetzt gemischt: Die steuerfreie Aufwandspauschale ist jetzt einerseits Erwerbseinkommen, aber andererseits führt die Pauschale dazu, dass der Grundfreibetrag steigt. Da muss man erstmal drauf kommen. Wie soll das funktionieren?
Wenn ich z.B. für eine gemeinnützigen Verein oder eine Kirchengemeinde ehrenamtlich tätig bin, kann ich weiterhin eine steuerfreie Aufwandspauschale bekommen. Ist das in einem Kalendermonat der Fall, dann steigt in diesem Monat für mein gesamtes Erwerbseinkommen mein Grundfreibetrag von 100 € auf 175 €. Dabei ist es egal, wie hoch meine Aufwandspauschale ist. Gedacht war wohl von der GesetzgeberIn an Menschen, die nur eine Pauschale haben und sonst kein Einkommen. Im günstigen Fall kann ich allerdings nach der neuen Regelung auch folgendes machen:
Ich habe einen normalen Job, bei dem ich 150 € verdiene. Davon wären nach Abzug der Freibeträge (Grundfreibetrag plus 20% des Einkommens über 100 €) eigenlich 40 € als Einkommen anzurechnen. Wenn ich aber zusätzlich noch 25 € für mein Ehrenamt nachweisen kann, wird mir nun gar nichts mehr angerechnet, weil ich ja durch die 25 € auf einmal einen Grundfreibetrag von 175 € habe. Ich weiß nicht, ob das so geplant war, aber so steht es im Gesetz. Warum also nicht davon profitieren.
Wenn man aber alle Eventualitäten durchrechnet, profitiert allerdings auch nicht jeder von der neuen Regelung. Wer in der Summe von Aufwandsentschädigung und sonstigem Erwerbseinkommen über 175 € monatlich kommt, ist oft schlechter gestellt als früher. Denn wo der Anteil der Aufwandspauschale bislang separat anrechnungsfrei blieb, gehen durch das Zusammenrechnen von Erwerbseinkommen und Aufwandspauschale jetzt bis zu 100 € Freibetrag verloren. Das ist zwar weniger schlimm, als es die zwischenzeitlich diskutierte völlige Streichung der Anrechnungsfreiheit gewesen wäre, aber deutlich schlechter gegenüber der bisherigen Berechnung.

Pferdefuß ist obendrein, dass die 175 € jetzt als monatliche Regelung bestehen. Eine einmalige Pauschale von 2100 €, die bisher nicht angerechnet werden konnte, würde nun nicht dazu führen, dass in dem betreffenden Monat der Freibetrag auf 2100 € hochschnellte...

Heißes Wasser

Auch wenn es in Tagen, an denen Atomkraftwerke explodieren, etwas kleinteilig wirkt - wir müssen über heißes Wasser reden!
Heute rühmte sich die Agentur für Arbeit in ihrem Newsletter dafür, dass selbstverständlich wie versprochen mit den Leistungen für April in einer jeweils gesonderten Überweisung die 5-Euro-Nachzahlung für die ersten drei Monate rausgeht. Das ist schön und nötig. Da von sonst keiner Nachzahlung die Rede war im Newsletter, möchte ich darauf hinweisen, dass durch die Änderungen bei der Zusammensetzung der Regelsätze (ebenfalls rückwirkend seit Januar!) in eben diesen Sätzen keine Leistung für die Warmwasserbereitung mehr enthalten ist.
Praktisch bedeutet das, dass bei allen, denen bisher eine Warmwasserpauschale (in Höhe von 6,47 €) von der Heizkostenrechnung abgezogen wurde, dieser Abzug ab sofort entfallen und für die ersten drei Monate im Jahr 2011 zurückerstattet werden muss. Ein solcher Abzug erfolgte bisher, wenn man z.B. eine Zentralheizung hatte, mit der auch die Warmwasserbereitung zentral stattfand.
Wer "dezentral" Wasser warm machte (wie auf dem Bild oder z.B. in der Konstellation: Gasheizung und Elektroboiler), bekommt nach der Neufassung des SGB II einen Mehrbedarf für die Warmwasserbereitung zugesprochen. Davon ausgehend, dass bei den Mehrbedarfen weiterhin auf ganze Euro gerundet wird, ist dieser Mehrbedarf bei den einzelnen Bedarfsstufen in folgender Höhe zu gewähren:
364 € - 8 € (allein, alleinerziehend)
328 € - 8 € (PartnerInnen)
291 € - 7 € (sonstige Erwachsene 18-25 Jahre)
287 € - 4 € (14-18 Jahre)
251 € - 3 € (6-14 Jahre)
215 € - 2 € (bis 6 Jahre)
Nochmal zur Klarheit: Bei zentraler Warmwasserversorgung kein Abzug mehr, bei dezentraler Warmwasserversorgung Gewährung eines Mehrbedarfs.
Dass die Regierung diese faktische Steigerung des monatlich zur Verfügung stehenden Geldes um bis zu 8 € pro Person nicht merklich für sich ausgeschlachtet hat, mag verwundern, ist hier aber auch nicht weiter zu bewerten. Entscheidend ist: Prüfen Sie ihre Änderungsbescheide, die demnächst ins Haus flattern!
Wenn lediglich die Regelsatzerhöhung erfolgte, aber bei den Kosten der Unterkunft weiterhin die Warmwasserpauschale abgezogen wird oder kein entsprechender Mehrbedarf gewährt wurde, ist ein Widerspruch angesagt.

Da ich noch nicht genau weiß, wie mit den weiterhin im Regelsatz enthaltenen Energieposten (Strom und Kochen) verfahren wird, kann ich an dieser Stelle noch nicht sagen, wie das Verfahren in den Fällen ablaufen wird, in denen mit Strom geheizt wird und in denen mit Gas geheizt und gekocht wird. Dazu wird es in Kürze auch hier Informationen geben.

Montag, 14. März 2011

Fristen einhalten!

Bevor ich mich in den nächsten Tagen eingehender mit einzelnen Themen beschäftige, die sich aus den jetzt beschlossenen Änderungen im SGB II ergeben, weise ich heute auf zwei Fristen hin, die man im Auge behalten sollte, bevor Kinder in den Brunnen fallen.
Da ist zum einen das Thema "Bildungspaket". Wie es genau umgesetzt wird, werden wir später sehen, alle Vorbereitungen der Jobcenter auf die Umsetzung sind in der Mülltonne gelandet, weil die Jobcenter jetzt nicht mehr dafür zuständig sein werden. Und die Senatsverwaltung hat noch keine Einzelheiten veröffentlicht.
Da Leistungen aus dem Bildungspaket aber nur nach Antrag erfolgen sollen, gibt es für die ersten Monate dieses Jahres eine Übergangsregelung. Denn ein Antrag konnte ja nicht vorher gestellt werden. Und diese Übergangsregelung sieht so aus:
Werden Leistungen für Bedarfe nach § 28 Absatz 2, 4 bis 7 für den Zeitraum vom
1. Januar bis zum 31.3.2011 bis zum 30.4.2011beantragt, gilt dieser Antrag
abweichend von § 37 Absatz 2 Satz 2 als zum 1. Januar 2011 gestellt.
In der Realität heißt das, dass ein rückwirkender Antrag für den Zeitraum vom 1. Januar bis Ende März bis spätestens Ende  April gestellt werden muss. Es geht dabei um Schulausflüge, mehrtägige Klassenfahrten, Fahrten zur Schule, Nachhilfe, Mittagsverpflegung, Teilnahme an Freizeiten, Musikunterricht und z.B. einen Sportvereinsbeitrag.
Wenn solcher Bedarf bestand und auch gedeckt wurde (in der Regel dann erstmal durch Selbstzahlung), kann für das erste Quartal 2011 ausnahmsweise rückwirkend bewilligt werden. Für solche Leistungen ab dem 1. April muss ein Antrag immer vorher gestellt werden.

Die zweite Frist besteht bei den Überprüfungsanträgen. Hier wird, wie es schon länger im Gespräch war, die Frist, nach der ein Bescheid überprüft werden kann, verkürzt. Bislang kann man noch Bescheide überprüfen lassen, die sich auf Zeiträume von rückwirkend vier Jahren (immer bis zum Jahresanfang) beziehen. Also konkret jetzt noch bis rückwirkend 1. Januar 2007. Ab dem 1. April dieses Jahres gilt hier eine Einjahresfrist. Dann ist z.B. am 1. April 2011 nur noch rückwirkend für Zeiträume bis zum 1. Januar 2010 eine Überprüfung möglich. Hier bleiben kurz gesagt nur noch gut zwei Wochen, um Ansprüche aus den Jahren 2007 bis 2009 zu sichern!
Wichtig dabei: Der Bescheid, der überprüft werden soll, kann auch aus dem Jahr 2006 sein, wenn der Bewilligungszeitraum ab 2007 läuft.

Freitag, 4. Februar 2011

Oh, wann kommst du?

Nicht, dass ich mit den Füßen scharren würde, um die schon lange geplanten Änderungen im Sozialgesetzbuch II willkommen zu heißen. Aber beraterisch ist komplizierterweise auseinanderzuhalten, was nun geplant ist und was schon gilt.
Da durch die sich weiter hinziehenden Verhandlungen über den Regelsatz und das Bildungspaket alles etwas stockt, sollte man vielleicht darauf hinweisen, dass letztlich bisher nur die Änderungen ins Gesetzblatt gelangt sind, die im "Haushaltsbegleitgesetz 2011" enthalten waren. Also die Streichung des Zuschlags nach § 24 (Zuschlag nach vorherigem Bezug von höherem Alg I), Wegfall der Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung und die neue Form der Anrechnung des Elterngelds.
Wer aber z.B. jetzt noch ein Problem entdeckt, das auf einem Bescheid auftaucht, der vor dem Jahr 2010 erging, wird in der weiterhin gültigen Fassung des SGB X finden, dass das bis auf weiteres immer noch per Überprüfungsantrag aufgenommen werden kann. Auch die geplanten Veränderungen bei Darlehensanrechnung (als Einkommen) oder Darlehensgewährung (z.B. Kaution) sowie die verschärfte Form der "Aufrechnungsmöglichkeiten" bei Rückforderungen des Jobcenters sind zwar in aller Munde, aber noch nicht Gesetz.
Auch auf die Gefahr hin, dass einzelne Teile der in Zukunft beschlossenen Änderungen womöglich rückwirkend zum 1.1.2011 gelten könnten, weise ich also ausdrücklich darauf hin, dass bei Widersprüchen und Überprüfungsanträgen zunächst mal das geltende Recht anzuwenden ist. Solange also keine Änderung im Bundesgesetzblatt auftaucht, können die vom Gesetzgeber gerade in Beschneidung befindlichen Rechte durchaus noch wahrgenommen werden!

Montag, 24. Januar 2011

Nehmen wir mal Dresden...

In einem zumindest zahlenmäßig interessanten Urteil hat das Dresdner Sozialgericht die dortigen Jobcenter darauf aufmerksam gemacht, dass die Angemessenheitsobergrenzen für Wohnungskosten in der sächsischen Landeshauptstadt offenbar drastisch zu niedrig festgesetzt wurden. Normalerweise halte ich mich ja bei ortsfremden Entscheidungen über kommunal zu regelnde Fragen zurück, aber hier stellt sich doch die Frage, ob die jetzt von den Dresdner RichterInnen getroffene nicht auch mal in Berlin diskutiert werden sollte.
In einer Übersicht ist hier zu sehen, welche Summen das Gericht den momentan geltenden Obergrenzen entgegengesetzt hat:

Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder
Angemessenheitsgrenze Landeshauptstadt Dresden
Angemessenheitsgrenze
Sozialgericht Dresden
1
252,45 €
363,00 €
2
336,60 €
442,20 €
3
420,75 €
526,90 €
4
476,85 €
611,60 €
5
532,95 €
701,80 €
jede weitere Person
  56,10 €
  84,70 €

Wohlgemerkt handelt es sich dabei auch noch um die BruttoKALTmieten. Also ohne Heizkosten, die folgerichtig zusätzlich gewährt werden müssen. Das Sozialgericht Dresden hat in seinem Urteil als Angemessenheitsgrenze die Werte aus der örtlichen Wohngeldtabelle angewendet und diese "um einen maßvollen Zuschlag von 10 %" erhöht. Denn wie heißt es so schön:
Die Ermittlung der Angemessenheitsgrenze muss auf Grundlage eines sog. schlüssigen Konzepts beruhen, da nur ein solches hinreichende Gewähr dafür bietet, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden. Dies ist nach Ansicht des Sozialgerichts Dresden bei dem Konzept der Landeshauptstadt Dresden nicht der Fall.
Berlin scheint im Vergleich zu Dresden ein sehr billiges Pflaster zu sein. Denn hier gelten als Obergrenze bei der BruttoWARMmiete (also inklusive Heizkosten) folgende Werte:
  • 1 Person - 378 €
  • 2 Personen - 444 €
  • 3 Personen - 542 €
  • 4 Personen - 619 €
  • 5 Personen - 705 €
  • jede weitere - plus 50 €
Unschwer zu erkennen, dass man in Berlin mal wieder über eine Anpassung nachdenken müsste. Der Wert für Einpersonenhaushalte wurde zuletzt 2009 um 5% erhöht (von vormals 360 €), die übrigen Werte wurden seit Einführung von Hartz IV noch nie angehoben. Und sie waren 2005 schon nicht die aktuellsten...

Sozialgericht Dresden (Urteil vom 21.12.2010), Az.: S 29 AS 6486/10