Montag, 24. Januar 2011

Nehmen wir mal Dresden...

In einem zumindest zahlenmäßig interessanten Urteil hat das Dresdner Sozialgericht die dortigen Jobcenter darauf aufmerksam gemacht, dass die Angemessenheitsobergrenzen für Wohnungskosten in der sächsischen Landeshauptstadt offenbar drastisch zu niedrig festgesetzt wurden. Normalerweise halte ich mich ja bei ortsfremden Entscheidungen über kommunal zu regelnde Fragen zurück, aber hier stellt sich doch die Frage, ob die jetzt von den Dresdner RichterInnen getroffene nicht auch mal in Berlin diskutiert werden sollte.
In einer Übersicht ist hier zu sehen, welche Summen das Gericht den momentan geltenden Obergrenzen entgegengesetzt hat:

Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder
Angemessenheitsgrenze Landeshauptstadt Dresden
Angemessenheitsgrenze
Sozialgericht Dresden
1
252,45 €
363,00 €
2
336,60 €
442,20 €
3
420,75 €
526,90 €
4
476,85 €
611,60 €
5
532,95 €
701,80 €
jede weitere Person
  56,10 €
  84,70 €

Wohlgemerkt handelt es sich dabei auch noch um die BruttoKALTmieten. Also ohne Heizkosten, die folgerichtig zusätzlich gewährt werden müssen. Das Sozialgericht Dresden hat in seinem Urteil als Angemessenheitsgrenze die Werte aus der örtlichen Wohngeldtabelle angewendet und diese "um einen maßvollen Zuschlag von 10 %" erhöht. Denn wie heißt es so schön:
Die Ermittlung der Angemessenheitsgrenze muss auf Grundlage eines sog. schlüssigen Konzepts beruhen, da nur ein solches hinreichende Gewähr dafür bietet, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden. Dies ist nach Ansicht des Sozialgerichts Dresden bei dem Konzept der Landeshauptstadt Dresden nicht der Fall.
Berlin scheint im Vergleich zu Dresden ein sehr billiges Pflaster zu sein. Denn hier gelten als Obergrenze bei der BruttoWARMmiete (also inklusive Heizkosten) folgende Werte:
  • 1 Person - 378 €
  • 2 Personen - 444 €
  • 3 Personen - 542 €
  • 4 Personen - 619 €
  • 5 Personen - 705 €
  • jede weitere - plus 50 €
Unschwer zu erkennen, dass man in Berlin mal wieder über eine Anpassung nachdenken müsste. Der Wert für Einpersonenhaushalte wurde zuletzt 2009 um 5% erhöht (von vormals 360 €), die übrigen Werte wurden seit Einführung von Hartz IV noch nie angehoben. Und sie waren 2005 schon nicht die aktuellsten...

Sozialgericht Dresden (Urteil vom 21.12.2010), Az.: S 29 AS 6486/10

Mittwoch, 19. Januar 2011

Kalenderspiele

Fleißig war das Bundessozialgericht gestern auf jeden Fall. In einer Sache ging es um die Frage, ob man lückenlos Alg II bekommt, wenn man seinen Weiterbewilligungsantrag zu spät stellt. Da im SGB II ganz ausdrücklich steht, dass Leistungen erst ab Antragstellung zu bewilligen sind, mussten die KlägerInnen hier mit dem Ansinnen scheitern, dass lückenlos gezahlt wird, auch wenn man den Antrag ein paar Tage später stellt. Im wirklichen Leben sah das also bislang so aus, dass jemand, dessen Bewilligungszeitraum z.B. am 31. Mai endete und der dann erst am 7. Juni seinen Weiterbewilligungsantrag abgab, für die Zeit vom 1. bis 6. Juni kein Geld bekam.
Durch eine geplante Gesetzesänderung wird es demnächst aber wohl wieder etwas anders aussehen. Wer eine entsprechende Situation dann hätte, bekäme durchaus lückenlos Geld vom Jobcenter, da nun ein Antrag immer "auf den Ersten des Monats zurückwirkt", in dem er gestellt wird. Bei obigem Beispiel hieße das: Der am 7. Juni gestellte Antrag wird so behandelt, als ob er bereits am 1. Juni gestellt worden wäre. Um eine Bewilligungslücke zu erzeugen, muss man (sobald diese Änderung auch Gesetz geworden sein wird) also mindestens einen ganzen Monat verpennen...
Az.: B 4 AS 99/10 R und B 4 AS 29/10 R

Wie gewonnen, so zerronnen

Ein weiteres BSG-Urteil beschäftigt sich mit der Frage, ob Krankenhaustagegeld aus einer privat (also aus dem eigenen Regelsatz oder früherem Einkommen) finanzierten Versicherung als Einkommen anzurechnen oder als zweckbestimmte Zusatzeinnahme anrechnungsfrei ist.
Für alle, die sich den Luxus einer solchen Privatversicherung leisten: Es ist Einkommen und voll anzurechnen. Das Argument, dass dieses Geld dem genauen Zweck dient, Mehrkosten, die durch einen Krankenhausaufenthalt entstehen, zu decken, ließen die RichterInnen nicht gelten, denn das Geld kann nun mal am Ende auch für alles andere ausgegeben werden. Die Auszahlung ist also eben nicht an einen bestimmten Zweck gebunden.
Da von KlägerInnenseite u.a. argumentiert wurde, dass damit die Zuzahlung von 10 Euro pro Krankenhaustag zu bezahlen wäre, kann man das Gericht aber insoweit verstehen, dass hier ja wie bei allen Zuzahlungen die Möglichkeit der Befreiung besteht, wenn die Belastungsgrenze von 2% (bei chronisch Kranken 1%) des Bruttoeinkommens durch Zuzahlungen überschritten wird.
Bedenkenswert für alle AufstockerInnen sei hier erwähnt, dass dabei als Bruttoeinkommen bei Alg-II-BezieherInnen nur der Regelsatz gilt (also nicht zusätzlich das Erwerbseinkommen und auch nicht die übernommene Miete!).
Az.: B 4 AS 90/10 R

Die PKV-Würfel sind gefallen

Aufatmen bei denen, die privat krankenversichert sind. Und Händereiben bei den Privaten Krankenkassen!
Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun gestern entschieden, was vernünftigerweise aktuell zu entscheiden war. Alle Alg-II-BezieherInnen, die zwangsweise in der Privaten Krankenversicherung (PKV) stecken, bekommen vom Jobcenter nicht nur den Betrag erstattet, der auch für Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gilt, sondern die vollen Krankenversicherungskosten.
Das ist erstmal eine gute Nachricht für alle, die es betrifft und die bisher alle halbe Jahr mit Widerspruch und Klage ihren Anspruch auf Gleichbehandlung mit GKV-Mitgliedern geltend machen mussten.
Es ist aber auch eine fantastische Nachricht für die privaten Versicherungsunternehmen, denen durch das Urteil Millionen in die Kassen gespült werden. Wofür man ihnen freilich keine Vorwürfe machen kann, denn die Blödheit, das SGB II so zu formulieren, ist ja der damaligen Regierung (wenn mein Kalender mich nicht trügt, waren das CDU und SPD) zuzuschreiben. Das BSG rügte denn auch im Urteil mit folgendem Wortlaut recht deftig:
Insofern besteht eine gesetzesimmanente Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvoll­ständig­keit der gesetzlichen Vorschriften. Den Gesetzesmaterialen zu dem GKV-Wettbewerbs-Stär­kungs­gesetz lassen sich keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber den privat krankenversi­cherten Beziehern von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bewusst und gewollt einen von ihnen finanziell nicht zu tragenden Beitragsanteil belassen wollte. Die schriftlich niedergelegten Motive enthalten Hinweise auf einen "bezahlbaren Basistarif" und dies berücksichti­gende Regelungen, die sicherstellten, dass "die Betroffenen finanziell nicht überfor­dert würden". Auch der weitere Regelungszusammenhang spricht für eine gesetzesimmanente Lücke, weil Beiträge für freiwillig krankenversicherte Leistungsempfänger in vollem Umfang und Beiträge zur privaten Kran­kenversicherung in Fallgestaltungen ganz übernommen werden, in denen dadurch der Eintritt einer Hilfebe­dürftigkeit nach dem SGB II vermieden werden kann.
Schließlich wäre das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum privat versicherter SGB II-Leistungsempfänger betroffen, wenn die von ihnen geschuldeten Beiträge zur privaten Krankenversi­cherung nicht vom Träger der Grundsicherung übernommen würden. Die planwidrige Regelungslücke bei der Tragung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung ist ‑ hinsichtlich der offenen Bei­tragsanteile ‑ daher durch eine analoge Anwendung der Regelung für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen zu schließen. Hieraus ergibt sich eine Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme der Beiträge in voller Höhe.
Peng, das saß erstmal. Interessant werden jetzt die nächsten Entscheidungen sein, die wieder von der Politik zu erfolgen haben. Die PKV-Unternehmen zählen erstmal das viele Geld, das ihnen zufließt, und die Gesetzlichen heben den Finger, weil sie jetzt auch mehr Geld wollen. Verständlich, denn die bekommen ja weiter nur den kleineren Tarif, aber ihre PatientInnen sind deshalb nicht billiger im Unterhalt. Dazu sagen zwar die Privaten wieder, das wäre gar nicht nötig, weil die Gesetzlichen ja so viele Zuschüsse vom Staat bekämen, aber diese Diskussion wird wohl beendet sein, wenn klar ist, wie hier eine dauerhafte Lösung aussehen wird. Und da schaut es eher nicht so aus, als bliebe der Status quo erhalten. Vielmehr zeichnet sich eine gewisse Tendenz ab, den jetzt in der PKV Zwangsversicherten wieder den Weg in die GKV zu ebnen. Oder sie vielmehr nun zwangsweise aus der PKV raus- und in die GKV reinzusiedeln.
Argument dagegen wäre dann, dass die armen (und deshalb auch kränkeren) PKV-Mitglieder für wenig Geld von der SteuerzahlerIn zu heilen wären und die PKV sich wieder auf die Wohlhabenderen (und Gesünderen) kaprizieren kann.
Man kann es also drehen und wenden, wie man will. So richtig verstehbar bliebe für mich weiterhin nur die (Achtung: Kommunismus!) Einheitsversicherung für alle und Abschaffung des PKV-UnternehmerInnentums.
Az.: B 4 AS 108/10 R

Sonntag, 16. Januar 2011

Rechenschieber raus!

Das Elterngeld nochmal...
Es war ja schon nicht schön, dass immer durch die Presse gejagt wurde, das Elterngeld werde "für Hartz-IV-Empfänger gestrichen". Das Elterngeld wird natürlich auch bei Bezug von Sozialleistungen gezahlt, der Unterschied zum letzten Jahr ist der allerdings finanziell wuchtige Umstand, dass dieses ausgezahlte Elterngeld nun nicht mehr (bis 300 €) anrechnungsfrei sein sollte. Wer also vorher z.B. die 300 € "Mindest"-Elterngeld bekam, hatte dann auch 300 € mehr in der Haushaltskasse.
Wie sieht es aber nun genau aus mit der Anrechnung oder Nicht-Anrechnung?
Ab sofort wird hingeschaut, wie sich das Elterngeld errechnet, und hier im besonderen, ob man vorher gearbeitet hat oder nicht. Im Gesetz steht das dann so:
[Bei BezieherInnen von Sozialleistungen] bleibt das Elterngeld in Höhe des nach § 2 Absatz 1 berücksichtigten durchschnittlich erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt bis zu 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt.
Es gibt also keine generelle Totalanrechnung als Einkommen. Wer im Jahr vor der Geburt ein Erwerbseinkommen hatte, muss sich jetzt von der Elterngeldstelle bestätigen lassen, wie hoch das war. Und in Höhe dieses Durchschnittseinkommens des Jahres vor der Geburt bleibt das Elterngeld (weiterhin bis maximal 300 €) anrechnungsfrei.
Beispiele:
1. Einkommen vor der Geburt war höher als 300 €: Es bleibt bei einem Freibetrag von 300 €.
2. Einkommen vor der Geburt war unter 300 € (z.B. 180 €): Das Elterngeld selbst wird auf 300 € aufgestockt, davon werden aber nur 120 € aufs Alg II angerechnet, weil der Freibetrag (in diesem Beispiel) 180 € betrüge.
3. Kein Einkommen vor der Geburt: Hier wird das Elterngeld (von Null) auf 300 € aufgestockt, aber im Gegenzug auch voll als Einkommen auf Alg II angerechnet.

Es kann also sein, dass das Elterngeld zwar auf 300 € aufgestockt werden muss (weil es ja rechnerisch 67% des letzten Einkommens beträgt, also z.B. bei einem Einkommen von 400 € vor der Geburt nur 268 €), aber trotzdem komplett anrechnungsfrei bleibt, solang das zu Grunde gelegte Einkommen selbst über 300 € liegt.

Im richtigen Leben heißt das: Die Elterngeldstellen müssen ab sofort nicht nur im Bescheid mitteilen, wie hoch das Elterngeld sein wird, sondern auch, aus welchem Einkommen es sich berechnet. Bisher war das nicht nötig, weil es egal war, ob es sich um aufgestocktes oder "erarbeitetes" Elterngeld handelte.
Und weil es darauf jetzt ankommt, gilt es auch zu überlegen, wer von den beiden Elternteilen das Elterngeld formal beantragt. Hat von beiden nur eineR im vorangegangenen Jahr ein Erwerbseinkommen gehabt, sollte immer diese Person den Antrag stellen!

Dienstag, 11. Januar 2011

Null Zehen, drei Zehen...

Nein, nur ein Zeh war heute dafür verantwortlich, dass zum ersten Mal überhaupt eine offene Beratung ausfallen musste. Ein unachtsamer barfüßiger Tritt gegen die Kante eines Möbels sorgte für einen Zehbruch, der mich dann heute nachmittag an den Emergency Room der Klinik um die Ecke fesselte...
Wer heute also vergeblich am Kotti auftauchte, sei herzlich vertröstet. Morgen beim Nachtflohmarkt humple ich dann wieder an den Beratungstisch und stelle selbst Rezepte aus:)

Sorry,
Euer Dr. Hartz

Montag, 10. Januar 2011

Neues im Jahr Fünf des Hartzer Rollers

Vorab: Für alle, die bisher auf die Unterstützung des Hartzer Rollers gesetzt haben oder das in Zukunft tun wollen, ändert sich gar nichts. Auch im 5. Jahr wird es Beratungen in mehreren Bezirken geben, für die niemand etwas bezahlen muss. Leider wird es auch dabei bleiben, dass die Wartezeit auf einen festen Termin  schon mal ein bis drei Wochen dauern kann. In der Folge sind dann auch die offenen Beratungen (zu denen man einfach ohne Termin kommt und dann eine Nummer zieht oder sich auf die Liste schreibt) - sagen wir mal: gut besucht... Aber bisher hat es ja noch immer geklappt. Und überhaupt: Erstmal ein frohes Neues Jahr!


Nachdem ich im letzten Herbst durch das Ende der Zusammenarbeit mit dem Mehrgenerationenhaus die finanzielle Basis des Rollerprojekts umgestaltet hatte und vermehrt auf Spenden und vergleichbare Geldquellen bauen wollte, ist nun formal alles noch einmal anders gekommen. Grund ist die auch für mich selbst überraschende Meinung meines Rentenversicherungsträgers, ich hätte eine Rente wegen voller Erwerbsminderung verdient. Gut, ich arbeite schon seit  Jahren nur noch halbtags, weil ich eine Schwerbehinderung mein eigen nenne, aber eigentlich wollte ich nur dem Jobcenter eine Freude machen und durch eine Teil-Rente ein bisschen Geld reinholen. Mit der Teilrente (die man bekommt, wenn man zwischen 3 und 6 Stunden pro Tag "leistungsfähig" ist, und die deshalb für mich an sich in Frage käme, so als Halbtagskraft...) wäre meine SGB-II-Hilfebedürftigkeit finanziell etwas kleiner gewesen, ich wäre aber weiterhin Jobcenterkunde geblieben. Hin und her - aus welchem Grund auch immer hat mich die Rentenversicherung jetzt voll und ganz unter ihre Fittiche genommen. Die stattliche monatliche Rente von 280 € stockt nicht mehr das Jobcenter auf, sondern nun das Sozialamt. Da das Sozialamt allerdings nicht die Freibeträge aufs Einkommen kennt, die wir beim Alg II haben, lohnt sich für mich das Unternehmerdasein nicht mehr. Deshalb habe ich nach zweimal drüber schlafen meinen neuen Status zufrieden in mein Leben eingebaut, habe meine Selbständigkeit abgemeldet und den Verein "Hartzer Roller e.V." gegründet, für den ich ab sofort als ehrenamtlicher Rentner beratend tätig bin.

Der Verein wird (wie vorher der Unternehmer) für verkaufte Informationsveranstaltungen, für Schulungen und für einige offenen Beratungen den VeranstalterInnen Rechnungen schreiben. Vom eingenommen Geld werden die Unkosten (Roller, Büro, Kommunikationsmittel etc.) bestritten. Wenn der Verein ins Register eingetragen ist und es ein Vereinskonto gibt, kann dieses Konstrukt auch gerne wieder unterstützt werden, aber wie gesagt und vor allem: Bei der Beratung selbst bleibt alles beim Alten!

Ich werde die entsprechenden Passagen auf der Homepage in den nächsten Wochen Stück für Stück aktualisieren.

Ja, und so hübsch begann das Jahr im Urlaub an der Nordsee. Ein bisschen Entspannung kann man sich als Rentner ja mal leisten:)

In der gespannten Erwartung, was gesetzmäßig noch auf uns zukommt, beende ich hier meine Neujahrsansprache in eigener Sache und freue mich auf weiterhin laufend interessante Geschichten am Beratungstisch. Ahoi!