Donnerstag, 24. März 2011

Grenzen der Beratung

Natürlich gehöre auch ich zu den Menschen, die gerne auf die Bedürfnisse ihrer Gegenüber eingehen. Ich denke auch, dass ich das bei der Beratung ganz gut hinkriege. In letzter Zeit begegnet mir allerdings des öfteren ein Phänomen, bei dem Grenzen der Beratungsmöglichkeit erreicht werden.
Es geht darum, dass Menschen in die Beratung kommen, die bereits eine Klage beim Sozialgericht laufen haben.
Es kann sich im Laufe einer Auseinandersetzung mit dem Jobcenter immer die Situation ergeben, dass man um eine Klage nicht herum kommt. Die Jobcenter lassen es ja auch selbst in für sie aussichtslosen Fällen gern mal drauf ankommen, um auszutesten, ob jemand bereit ist, bis vor das Gericht zu ziehen. Wenn diese Situation erreicht ist, ermutige ich auch zur Klage.
Idealerweise findet eine Beratung aber am Anfang eines solchen Weges statt. Dafür ist es ja gerade wichtig, dass die Beratungsstellen ein niedrigschwelliges, also leicht erreichbares und kostenloses Angebot machen.
Wer sich seiner Position sicher ist und auch im Umgang mit Behörden keine Ängste verspürt, kann guten Gewissens allein einen Prozess beim Sozialgericht durchstehen. Schwierig aus beraterischer Sicht ist es, wenn die Beratung erst gesucht wird, nachdem der Prozess schon läuft. Ich verstehe, dass die oft umfangreichen Schreiben des Sozialgerichts einen da ins Schlingern bringen können. Aber weder in einer 45minütigen vereinbarten Beratung noch in der offenen Beratung, wenn in drei Stunden acht Fälle zu lösen sind, kann ein ganzer Aktenordner gesichtet werden, der sich in einem laufenden Verfahren ergeben hat. Auch sind die Besprechnung einer Vorgehens-Taktik, die Nutzung von Beratungshilfescheinen über das Amtsgericht oder das Ausloten von anderen als gerichtlichen Lösungsmöglichkeiten zum Teil verspielt, wenn der Prozess schon läuft.

Deshalb zwei Bitten: Kommen Sie lieber früher als später zur Beratung und haben Sie Verständnis, wenn ich es nicht schaffen kann und deshalb auch mal ablehne, mich in einen laufenden Prozess noch einzuarbeiten. Aus Erfahrung sind Sie beim Sozialgericht wenigstens in besseren Händen als beim Jobcenter. Das kann ich Ihnen dann aber dennoch beruhigend mit auf den Weg geben.

Mittwoch, 16. März 2011

Übungsleiter aufgepasst!

Es ging hin und her mit der anrechnungsfreien "Übungsleiterpauschale". Genau genommen geht es ja um steuerfreie Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten, die bisher in dem Maße nicht als Einkommen beim Alg II angerechnet wurden, in dem sie auch steuerfrei waren. Hatte man also einen Vertrag oder eine Quittung, worauf stand, dass es sich um eine "steuerfreie Aufwandspauschale nach § 3 (26) EStG" handelte, dann waren insgesamt 2100 € pro Jahr kein anzurechnendes Einkommen. Wie sich die 2100 € zeitlich aufs Jahr verteilten, war dabei egal, weil es auch dem Finanzamt egal war. An den 100 € Grundfreibetrag, die man für "Erwerbseinkommen" hatte, rührte das nichts, die blieben zusätzlich erhalten.
Dann kam eine Phase, in der es hieß, diese Anrechnungsfreiheit würde komplett gestrichen. Aber am Ende kam dann etwas vermeintlich Bekanntes, tatsächlich aber Interessantes heraus.
Im neuen SGB II wird jetzt gemischt: Die steuerfreie Aufwandspauschale ist jetzt einerseits Erwerbseinkommen, aber andererseits führt die Pauschale dazu, dass der Grundfreibetrag steigt. Da muss man erstmal drauf kommen. Wie soll das funktionieren?
Wenn ich z.B. für eine gemeinnützigen Verein oder eine Kirchengemeinde ehrenamtlich tätig bin, kann ich weiterhin eine steuerfreie Aufwandspauschale bekommen. Ist das in einem Kalendermonat der Fall, dann steigt in diesem Monat für mein gesamtes Erwerbseinkommen mein Grundfreibetrag von 100 € auf 175 €. Dabei ist es egal, wie hoch meine Aufwandspauschale ist. Gedacht war wohl von der GesetzgeberIn an Menschen, die nur eine Pauschale haben und sonst kein Einkommen. Im günstigen Fall kann ich allerdings nach der neuen Regelung auch folgendes machen:
Ich habe einen normalen Job, bei dem ich 150 € verdiene. Davon wären nach Abzug der Freibeträge (Grundfreibetrag plus 20% des Einkommens über 100 €) eigenlich 40 € als Einkommen anzurechnen. Wenn ich aber zusätzlich noch 25 € für mein Ehrenamt nachweisen kann, wird mir nun gar nichts mehr angerechnet, weil ich ja durch die 25 € auf einmal einen Grundfreibetrag von 175 € habe. Ich weiß nicht, ob das so geplant war, aber so steht es im Gesetz. Warum also nicht davon profitieren.
Wenn man aber alle Eventualitäten durchrechnet, profitiert allerdings auch nicht jeder von der neuen Regelung. Wer in der Summe von Aufwandsentschädigung und sonstigem Erwerbseinkommen über 175 € monatlich kommt, ist oft schlechter gestellt als früher. Denn wo der Anteil der Aufwandspauschale bislang separat anrechnungsfrei blieb, gehen durch das Zusammenrechnen von Erwerbseinkommen und Aufwandspauschale jetzt bis zu 100 € Freibetrag verloren. Das ist zwar weniger schlimm, als es die zwischenzeitlich diskutierte völlige Streichung der Anrechnungsfreiheit gewesen wäre, aber deutlich schlechter gegenüber der bisherigen Berechnung.

Pferdefuß ist obendrein, dass die 175 € jetzt als monatliche Regelung bestehen. Eine einmalige Pauschale von 2100 €, die bisher nicht angerechnet werden konnte, würde nun nicht dazu führen, dass in dem betreffenden Monat der Freibetrag auf 2100 € hochschnellte...

Heißes Wasser

Auch wenn es in Tagen, an denen Atomkraftwerke explodieren, etwas kleinteilig wirkt - wir müssen über heißes Wasser reden!
Heute rühmte sich die Agentur für Arbeit in ihrem Newsletter dafür, dass selbstverständlich wie versprochen mit den Leistungen für April in einer jeweils gesonderten Überweisung die 5-Euro-Nachzahlung für die ersten drei Monate rausgeht. Das ist schön und nötig. Da von sonst keiner Nachzahlung die Rede war im Newsletter, möchte ich darauf hinweisen, dass durch die Änderungen bei der Zusammensetzung der Regelsätze (ebenfalls rückwirkend seit Januar!) in eben diesen Sätzen keine Leistung für die Warmwasserbereitung mehr enthalten ist.
Praktisch bedeutet das, dass bei allen, denen bisher eine Warmwasserpauschale (in Höhe von 6,47 €) von der Heizkostenrechnung abgezogen wurde, dieser Abzug ab sofort entfallen und für die ersten drei Monate im Jahr 2011 zurückerstattet werden muss. Ein solcher Abzug erfolgte bisher, wenn man z.B. eine Zentralheizung hatte, mit der auch die Warmwasserbereitung zentral stattfand.
Wer "dezentral" Wasser warm machte (wie auf dem Bild oder z.B. in der Konstellation: Gasheizung und Elektroboiler), bekommt nach der Neufassung des SGB II einen Mehrbedarf für die Warmwasserbereitung zugesprochen. Davon ausgehend, dass bei den Mehrbedarfen weiterhin auf ganze Euro gerundet wird, ist dieser Mehrbedarf bei den einzelnen Bedarfsstufen in folgender Höhe zu gewähren:
364 € - 8 € (allein, alleinerziehend)
328 € - 8 € (PartnerInnen)
291 € - 7 € (sonstige Erwachsene 18-25 Jahre)
287 € - 4 € (14-18 Jahre)
251 € - 3 € (6-14 Jahre)
215 € - 2 € (bis 6 Jahre)
Nochmal zur Klarheit: Bei zentraler Warmwasserversorgung kein Abzug mehr, bei dezentraler Warmwasserversorgung Gewährung eines Mehrbedarfs.
Dass die Regierung diese faktische Steigerung des monatlich zur Verfügung stehenden Geldes um bis zu 8 € pro Person nicht merklich für sich ausgeschlachtet hat, mag verwundern, ist hier aber auch nicht weiter zu bewerten. Entscheidend ist: Prüfen Sie ihre Änderungsbescheide, die demnächst ins Haus flattern!
Wenn lediglich die Regelsatzerhöhung erfolgte, aber bei den Kosten der Unterkunft weiterhin die Warmwasserpauschale abgezogen wird oder kein entsprechender Mehrbedarf gewährt wurde, ist ein Widerspruch angesagt.

Da ich noch nicht genau weiß, wie mit den weiterhin im Regelsatz enthaltenen Energieposten (Strom und Kochen) verfahren wird, kann ich an dieser Stelle noch nicht sagen, wie das Verfahren in den Fällen ablaufen wird, in denen mit Strom geheizt wird und in denen mit Gas geheizt und gekocht wird. Dazu wird es in Kürze auch hier Informationen geben.

Montag, 14. März 2011

Fristen einhalten!

Bevor ich mich in den nächsten Tagen eingehender mit einzelnen Themen beschäftige, die sich aus den jetzt beschlossenen Änderungen im SGB II ergeben, weise ich heute auf zwei Fristen hin, die man im Auge behalten sollte, bevor Kinder in den Brunnen fallen.
Da ist zum einen das Thema "Bildungspaket". Wie es genau umgesetzt wird, werden wir später sehen, alle Vorbereitungen der Jobcenter auf die Umsetzung sind in der Mülltonne gelandet, weil die Jobcenter jetzt nicht mehr dafür zuständig sein werden. Und die Senatsverwaltung hat noch keine Einzelheiten veröffentlicht.
Da Leistungen aus dem Bildungspaket aber nur nach Antrag erfolgen sollen, gibt es für die ersten Monate dieses Jahres eine Übergangsregelung. Denn ein Antrag konnte ja nicht vorher gestellt werden. Und diese Übergangsregelung sieht so aus:
Werden Leistungen für Bedarfe nach § 28 Absatz 2, 4 bis 7 für den Zeitraum vom
1. Januar bis zum 31.3.2011 bis zum 30.4.2011beantragt, gilt dieser Antrag
abweichend von § 37 Absatz 2 Satz 2 als zum 1. Januar 2011 gestellt.
In der Realität heißt das, dass ein rückwirkender Antrag für den Zeitraum vom 1. Januar bis Ende März bis spätestens Ende  April gestellt werden muss. Es geht dabei um Schulausflüge, mehrtägige Klassenfahrten, Fahrten zur Schule, Nachhilfe, Mittagsverpflegung, Teilnahme an Freizeiten, Musikunterricht und z.B. einen Sportvereinsbeitrag.
Wenn solcher Bedarf bestand und auch gedeckt wurde (in der Regel dann erstmal durch Selbstzahlung), kann für das erste Quartal 2011 ausnahmsweise rückwirkend bewilligt werden. Für solche Leistungen ab dem 1. April muss ein Antrag immer vorher gestellt werden.

Die zweite Frist besteht bei den Überprüfungsanträgen. Hier wird, wie es schon länger im Gespräch war, die Frist, nach der ein Bescheid überprüft werden kann, verkürzt. Bislang kann man noch Bescheide überprüfen lassen, die sich auf Zeiträume von rückwirkend vier Jahren (immer bis zum Jahresanfang) beziehen. Also konkret jetzt noch bis rückwirkend 1. Januar 2007. Ab dem 1. April dieses Jahres gilt hier eine Einjahresfrist. Dann ist z.B. am 1. April 2011 nur noch rückwirkend für Zeiträume bis zum 1. Januar 2010 eine Überprüfung möglich. Hier bleiben kurz gesagt nur noch gut zwei Wochen, um Ansprüche aus den Jahren 2007 bis 2009 zu sichern!
Wichtig dabei: Der Bescheid, der überprüft werden soll, kann auch aus dem Jahr 2006 sein, wenn der Bewilligungszeitraum ab 2007 läuft.