Donnerstag, 21. April 2011

Energie-Update

Ich hatte mich beim letzten Post über Haushaltsenergie ja noch bedeckt gehalten, weil meine damaligen Versuche, von Ministerium, Bundesamt für Statistik oder sonstwem Informationen über das Kochgas zu erhalten, nicht erfolgreich waren.
Mittlerweile hat die Senatsverwaltung die Anrechnung und Nichtanrechnung von Energiepauschalen bei den Kosten der Unterkunft geregelt.
Es bleibt (wie hier schon erklärt) dabei, dass die Warmwasserpauschale sich wie folgt ausnimmt:
Sie fällt weg, weil Warmwasser-Energie nun nicht mehr im Regelsatz enthalten ist. Deshalb gibt es bei den KdU auch nichts mehr abzuziehen. Im Gegenteil bekommen nun sogar die, die das Wasser mit einer anderen Energiequelle erhitzen als der, mit der sie heizen, einen Mehrbedarf zugesprochen.
Beispiel: Sie haben eine Zentralheizung, über die auch Warmwasser läuft. Bisher Abzug der Warmwasserpauschale, nun kein Abzug mehr. Oder: Sie heizen mit Gas und haben für Wasser einen Elektroboiler. Bisher ledigleich kein Abzug einer Warmwasserpauschale von der Gasrechnung, nun Gewährung eines Mehrbedarfs für Warmwasser.

Beim Strom hat sich nichts geändert. Strom ist weiterhin im Regelsatz enthalten. Wer also mit Strom heizt, gibt die Stromrechnung beim Jobcenter ab und bekommt davon den Anteil für Haushaltsstrom abgezogen, der allerdings jetzt höher ist als bisher!

Sonderfall Kochpauschale: Wer mit Gas heizt und einen Gasherd hat, der bekam bisher eine Kochpauschale von der Gasrechnung abgezogen. Energie für Kochen ist aber aus dem Denksystem der RegelsatzmacherInnen komplett rausgefallen. Wahrscheinlich dachten die, dass die Leute alle einen Elektroherd haben und mit der erhöhten Strompauschale schon irgendwie abgegessen ist. Wer einen Gasherd bei gleichzeitigem Heizen mit Gas hat, für den fällt das Kochen jetzt ganz weg. Es wird also keine Pauschale mehr abgezogen, aber es wird auch kein Mehrbedarf gewährt. Das ist, wenn man alle möglichen Energie-Konstellationen miteinander vergleicht, nicht ganz gerecht, aber es ist so. Denn das Bundessozialgericht hat mal beschlossen, dass ohne besondere Erwähnung einer Haushaltsenergieart weder ein Abzug noch ein Mehrbedarf möglich sind.

Die Sozialämter haben diese Änderungen in Berlin recht zügig realisiert. Die Jobcenter haben erstmal ihre Plusfünfeuro-Bescheide rausgehauen und darin meist erwähnt, dass die Energiepauschalen später rückwirkend ab 1. Januar korrigiert werden. Hier sollte man aufmerksam beobachten, ob demnächst auch wirklich die Korrekturbescheide ins Haus flattern. Denn unter dem Strich bedeutet die Umstrukturierung der Energiepauschalen gegenüber früher eine versteckte Hartz-IV-Erhöhung, die unter dem Strich höher ausfällt als die vieldiskutierten 5 €!

Montag, 18. April 2011

Flickschusterei von der Leyen... Was kann ich für Sie tun?

"Einen Satz Zurückruderpaddel hätt' ich dann gern..."
Seit heute wird angekündigt, dass die Frist für rückwirkende Bewilligungen (für Januar bis März 2011) aus dem Bildungspaket wohl "großzügig" verlängert werden soll. Die Kommunen haben sich mit unterschiedlicher Verve daran gemacht, die ihnen am Ende so plötzlich zugeflogene Zuständigkeit für die Umsetzung des Bildungspakets in Angriff zu nehmen. In den meisten Gemeinden ist dennoch Vieles ungeklärt.
Man weiß nicht so recht, wer denn alles den bezahlten Nachhilfeunterricht geben darf. Darf das auch der Nachbarsteenager, der sich vielleicht seinen anrechnungsfreien Ferienjob damit schafft (zur Erinnerung: 1200 € pro Jahr), oder gibt es in jeder Kommune eine "Positivliste" mit zertifizierten AnbieterInnen...
Finanziert werden in Berlin "bis zu 2 Doppelstunden wöchentlich", aber wieviel dürfen die kosten?
Nach welchen Regeln die Schulen die Notwendigkeit eines solchen Unterrichts bescheinigen ist auch erstmal unklar.
Es gilt festzulegen, ab wieviel Kilometern Entfernung zur Schule die Beförderungskosten übernommen werden sollen. In Berlin gelten 3 Kilometer als zumutbarer Fußweg. Interessant hierbei: Zuständig für das Bildungspaket ist immer die Stelle, bei der eine Familie sowieso Leistungen bekommt. Also für Alg-II-BezieherInnen das Jobcenter, für GruSi-EmpfängerInnen das Sozialamt, für AsylbewerberInnen die Zentrale Aufnahmeeinrichtung (ZAA) und für Wohngeld-/Kinderzuschlag-Berechtigte die Wohngeldstelle. Die SchülerInnenbeförderung aber läuft nach Angaben des Senats immer über die Wohngeldstelle. Liegt es daran, dass nur die Wohngeldstelle per Google-Maps überprüfen kann, ob das Kind auch wirklich 3 km von der Schule entfernt wohnt? Man weiß es nicht.

Aber egal: Für die Leistungen aus dem Bildungspaket (konkret: 10 €/Monat für Sportverein/Musikschule und 26 Euro für Mittagessen) muss bei rückwirkender Antragstellung für die ersten drei Monate im Jahr 2011 noch nicht einmal ein Nachweis erbracht werden. Ein solcher Antrag brächte also bares Geld (3 mal 36 €). Dennoch stellt kaum jemand einen Antrag.
Deshalb wie gesagt jetzt die Ankündigung, dass solche rückwirkenden Anträge für das erste Quartal 2011 wohl länger möglich sein werden. Die bisherige Frist endet am 30. April, für Wohngeld-/Kinderzuschlag-Berechtigte am 31. Mai.

Es wird abzuwarten sein, ob von der Leyen den Umstand der Nicht-Beantragungen irgendwann mal wieder für sich zu nutzen weiß. Stützt das doch ihre These, dass Gering- oder GarnichtverdienerInnen nur an Bargeld interessiert sind, nicht aber am Wohl ihrer Kinder.