Freitag, 24. Juni 2011

Allgemeine Sommerfrische...

Der Roller selbst macht ja traditionell im Winter Urlaub. Aber wenn drumherum alle den Akku aufladen, dann schlägt sich das auch auf den Zeitplan der Hierbleibenden nieder.
Im Klartext heißt das für Beratungen:

Zwischen dem 22. Juli und dem 14. August haben die Orte, an denen Beratungen mit Termin stattfinden, alle zu.

In dieser Zeit findet nur die offene Beratung an den Dienstagen am Kotti und am Donnerstag, den 4.8. in Hohenschönhausen statt.

Hoffen wir also alle auf einen entspannten Sommer. Telefonisch bin ich in dieser Zeit durchaus erreichbar.

Sonntag, 19. Juni 2011

Öffentliches Schnattern?

Ich war unter der Woche eingeladen. Zu einer Podiumsdiskussion der Landeszentrale für Politische Bildung zum Thema Bürgerarbeit. Wenn diese Veranstaltung im Fernsehen gelaufen wäre, wäre die Sache für mich klar gewesen, dann hätte ich wie immer abgesagt. Aber so war es nicht, das Ganze fand im - sagen wir - abgeschiedenen Rahmen der VHS Mitte statt, und ich habe deshalb meine Teilnahme zugesagt.

Um es vorweg zu nehmen: Ich werde wohl bei solchen Veranstaltungen in Zukunft genauso wenig zu finden sein wie bei Fernsehtalkrunden. Denn der Verlauf war jetzt nichts, was die Welt in irgendeiner Weise vorangebracht hätte. Eingeladen waren außer mir noch drei Doktoren, der Dr. Regg von der Regionaldirektion der Arbeitsagentur, der Dr. Embacher, der augenscheinlich in bürgerschaftlichem Engagement macht und schließlich der offensichtliche Star des Abends, Dr. Hilmar Schneider. Letzterer ist bekannt dafür, dass er Transferhilfeempfänger am liebsten für Null arbeiten und auf jeden Fall unter Druck setzen möchte. Außerdem ist er offenbar der Meinung, dass jeder Euro Lohn die Arbeitsmoral zersetzt, jedenfalls bei Leuten, die nicht wie er offenbar aus solchen Überlegungen auszuschließen sind.

Dass die Veranstaltung nichts wurde, lag wahrscheinlich an vielen Dingen. Um bei mir selbst anzufangen, so muss ich gestehen, dass mir die Kommunikationsregeln dieser Runden offenbar nicht geläufig sind. Ich dachte bis dahin, dass man bei Diskussionsrunden mit Moderation vorwiegend dann spricht, wenn man von der Moderation eingebunden, angesprochen, gefragt oder sonstwas wird. Oder eben, wenn sich auf dem Podium eine veritable Diskussion entspinnt. Letzteres passierte aber gar nicht, und das andere ist wohl sehr naiv gedacht. Asche auf mein Haupt. Denn weil sich die offenkundige Hassperson des Publikums, Dr. Schneider, erst um Kopf und Kragen redete und dann die Runde verließ, weil er seinen Billigflieger nach Bonn kriegen musste (ich dachte einen Moment, ich wäre bei "Wetten dass" gelandet...), war die Luft eigentümlich raus.

Die Podiumskollegen lobten Schneider dann noch für die Offenheit, mit der er seinen Mumpitz vertrat, weil das (was natürlich stimmt) alles sehr demokratisch ist. Aber vielleicht hätte man ihn auch einfach wieder ausladen sollen, wenn er nur eine Stümmeldiskussion anfangen und dann weglaufen will. Beim (mir persönlich jetzt nicht so sympathischen) Smalltalk vor der Diskussion sagte Schneider noch, dass er ja nur deshalb den frühen Billigflieger nimmt, weil er damit den Etat der Landeszentrale für Politische Bildung schonen wollte. Aber dann hätte man den Etat vielleicht doch besser noch mehr schonen und ihn ganz weglassen sollen. Oder gleich die ganze Diskussion absagen, weil ja jetzt auch niemand wirklich über Bürgerarbeit sprechen wollte, sondern offenbar das ganze Publikum nur wegen des provozierenden Gastes Schneider da war.

Egal. Ich habe mich innerlich den ganzen Abend gewundert, fragte mich im Stillen, ob ich auf die erste Frage der Moderatorin besser nicht geantwortet hätte (denn auf die rein fachliche Frage konnte ich nicht mit einem politischen Statement antworten, wenn ich höflich sein wollte - und ich war höflich...), sondern stattdessen besser gleich am Anfang angesprochen hätte, was das Thema im Vorgespräch war. Und als so langsam das Ende der Veranstaltung angekündigt wurde, besorgte ich mir nochmal kurz das Mikrofon, um wenigstens einmal etwas inhaltliches zu sagen und dachte ansonsten an die 145 €, die auf das Konto des Hartzer Rollers fließen werden, weil das mein Diskussionshonorar war. Ich weiß nicht, was die anderen Herren bekommen haben, aber das ist mir auch egal. Verhandlungen für eine weitere Podiumsdiskussion wird es wie gesagt kaum geben...

Mittwoch, 15. Juni 2011

Kindergeschnetzeltes

Wenn man Glück hat, bekommt man für sechs Monate einen Bescheid mit genau einem Berechnungsabschnitt. Also eine Berechnung, die für alle Monate gleich gilt. Dann bekommt man jeden Monat das gleiche Geld vom Jobcenter und alles ist recht übersichtlich.

Hat man z.B. jeden Monat ein anderes Einkommen, sind es für einen Durchschnitts-Bewilligungszeitraum schon sechs Berechnungen. Und wird in einem Monat eines der Kinder 14 und wechselt damit in eine Altersgruppe mit höherem Regelsatz, dann teilt sich dieser Monat auch noch mal in zwei Berechnungsabschnitte.

Noch aufwendiger wird es, wenn Kinder nur zeitweise zur Bedarfsgemeinschaft gehören. Also in der Regel dann, wenn Kinder von getrennt lebenden Eltern mal hier und mal da wohnen. Dann bilden sie mit den jeweiligen Elternteilen eine "temporäre Bedarfsgemeinschaft". Und zwar immer an den Tagen, an denen sie im Haushalt wohnen.
Entscheiden Eltern sich für das Wechselmodell, also die hälftige Aufteilung ihrer Kinder (sprich: die Kinder sind einen halben Monat bei jedem Elternteil), dann wird in der Regel ein Monat in zwei Berechnungszeiträume aufgeteilt, die erste Hälfte (1. bis 15.) ohne und die zweite Hälfte (16. bis 30.) mit Kind. Macht ja auch schon wackere 12 Berechnungen für sechs Monate.

Aber manchmal schießt ein Jobcenter dann doch gern übers Ziel hinaus. Gibt z.B. (und das ist leider nicht ausgedacht, sondern lag in Bescheidform auf meinem Beratungstisch) ein Vater an, dass seine Tochter immer von Donnerstag bis Sonntag bei ihm ist, dann kommt es vor, dass die SachbearbeiterIn nicht etwa ausrechnet, wieviele Tage mit und ohne Kind pro Monat anfallen, sondern jetzt wirklich ganz penibel den Monat aufsplattert!

Also... Ohne Kind am Mittwoch, den 1., mit Kind von Donnerstag, den 2. bis Sonntag, den 5., ohne Kind von Montag, den 6. bis Mittwoch, den 8. usw......

Macht pro Monat geschätzte 8 bis 10 Berechnungsabschnitte, für ein halbes Jahr also sechsmal so viel, geschätzte 50 bis 55 Abschnitte. Und in jedem Abschnitt werden Bedarfe und Einkommen anteilig genau berechnet. Für einen Dreitageszeitraum also immer 3/30 des ganzen Monatsbedarfs und 3/30 des anzurechnenden Monatseinkommens. Während die Miete bei einem Erwachsenen und zwei Kindern in der Zeit ohne Kind pro Tag zu 1/30 ganz auf den Erwachsenen geht und in der Zeit mit den beiden Kindern dieses 1/30 der Monatsmiete auf drei Personen aufgeteilt wird...

Einen solchen Bescheid zu überprüfen, ist faktisch unmöglich. Aber das soll nicht das Lamentieren eines überforderten Beraters sein, vielmehr muss man sich fragen, ob einem so verfahrenden Jobcenter wirklich daran gelegen ist, dass die KundInnen auch verstehen, was mit ihnen passiert.

Ich kann nur dazu raten, einen solchen Bescheid (der natürlich rechtlich nicht falsch sein muss) zurückgehen zu lassen. Und zwar ganz freundlich mit der Bitte um größtmögliche Zusammenfassung aller in einem Monat gleich zu berechnenden Zeiträume. So viel Service muss man erwarten dürfen!

Dienstag, 14. Juni 2011

Zu schwierig?

Auf verschiedenen Wegen, zuletzt eben in der Tagesschau, ließen diverse VertreterInnen der Jobcenter verlautbaren, dass sie keinen Bock mehr auf Selbständige Hartz-IV-BezieherInnen haben. Erst musste ich schmunzeln, denn ich erinnerte mich an eine Szene auf dem Gang meines damaligen Jobcenters. Ich war zum Gespräch mit meiner Arbeitsvermittlerin geladen, die aber gerade ihre Grippe genommen hatte. Also mussten einige ihrer Flurgenossinnen sich meinen Fall teilen. Erst kamen sie nicht an den Computer der kranken Kollegin ran, dann hatten sie es geschafft und sahen meine Akte als Selbständiger. Sofort überboten sie sich (amüsanterweise bei geöffneter Tür) in Schmachflüchen über "diese bescheuerten Selbständigen".
Mittlerweile könnte man ja meinen, dass sich die MitarbeiterInnen bei den Jobcentern an die schwierige Kundschaft ohne ArbeitgeberIn gewöhnt hätten. Und einige haben das auch. Manche sind regelrecht rührend in der Umsorgung ihrer selbständigen Kundschaft. Aber offenbar ist das eine Minderheit. Oder wenigstens scheint die Spitze der Jobcenter diese korrekt bis verständnisvoll arbeitenden Menschen nicht zur Regel machen zu wollen.

"Da gibt es Selbständige, die geben Betriebsausgaben an, da können sie als Sachbearbeiter ja gar nicht mehr prüfen, ob das alles stimmt." So sprach die Dame der Arbeitsagentur in der Tagesschau. Früher wurde gern noch kolportiert, dass die Abrechnung bei den Selbständigen so kompliziert wie die Steuer wäre. Aber hier beißt sich die Politik selbst in den Allerwertesten. Bis 2007 wurde das Einkommen Selbständiger immer vorläufig angesetzt und am Ende für jeden Monat eines Jahres ein Zwölftel des Gewinns angesetzt, den das Finanzamt ausrechnete. Das wollte die Arbeitsverwaltung aber nicht mehr akzeptieren, weil sie den Finanzbehörden unterstellte, viel zu freizügig beim "Herunterrechnen" der Gewinne zu sein. Z.B. durch verstärkte Ausgaben am Jahresende, die für einen niedrigeren zu versteuernden Gewinn sorgten.
Seit 2008 bürdeten sich die Jobcenter ohne Not die Arbeit auf, nun selbst die komplette Buchhaltung der Selbständigen danach zu beurteilen, ob einzelne Ausgaben notwendig und sinnvoll sind. Im Ergebnis konnte man steuerlich durchaus absetzbare Ausgaben auf einmal als "nicht notwendig" und damit nicht anerkannt wiederfinden. Klartext: Das Jobcenter tut dann so, als hätte man das Geld gar nicht ausgegeben und kam logischerweise dadurch zu einem erhöhten Gewinn, also mehr anrechenbarem Einkommen.

Das Mittel zum Zweck ist dabei die "Anlage EKS (Einkommen aus Selbständigkeit)", eine Art Buchhaltungsvordruck. Dieser wird als Schätzung beim Antrag und dann nach Ablauf des Bewilligungszeitraums mit den echten Zahlen ausgefüllt. Jede größere Ausgabe muss begründet werden. Wer im Laufe des Bewilligungszeitraums eine Ausgabe machen muss, die er vorher nicht auf der Schätzung hatte, muss dann beim Jobcenter fragen, ob er die Ausgabe auch tätigen darf. Ziemlich viel Arbeit, aber beileibe kein Buch mit sieben Siegeln. Ich habe mich eigentlich öfters dabei erwischt, dass ich in der Beratung meinem Gegenüber sagte, eine sorgfältige und möglichst realistische Schätzung sei gar nicht so schwierig, wenn man nur versucht, bei den meist ja gar nicht so vielen Buchungen in den eigenen Unterlagen den Überblick zu wahren. Sind die sich beklagenden BearbeiterInnen nun also zu dumm oder schlicht zu faul?

Das muss man sich schon mal genau anhören: Wenn die Vertreterin der Agentur geklagt hätte, dass auf den SachbearberInnenstühlen Menschen sitzen, die keinerlei Ausbildung oder Erfahrung darin haben, zu beurteilen, ob eine betriebliche Ausgabe sinnvoll ist, dann könnte man ja noch mitgehen. Lamentiert wird aber darüber, dass nicht nachprüfbar sei, ob die Leute das Geld auch wirklich ausgegeben haben, das sie als Betriebsausgabe geltend machen. Das ist nun wirklich der einfachste Teil der Prüfprozedur. Und davon wird auch reichlich gebrauch gemacht, indem stapelweise Belege angefordert und angezweifelt werden...

Aber diese (Fleiß-)Arbeit ist den MitarbeiterInnen (oder den Leitungsebenen?) der Center wohl nun zu viel. Es sei wohl besser, Selbständige immer nur eine gewisse Höchstzeit als Aufstocker zu akzeptieren. Zu Ende gedacht hieße das: Zwangsbeendung jeder Selbständigkeit nach Ablauf dieser Karenzzeit. Interessanterweise war es ein Vertreter der Gewerkschaften, der meinte, dass zwei Jahre Selbständigkeit als Aufstocker wohl genug sein müssten. Kann es wirklich sein, dass die Gewerkschaftsbrille in den aufstockenden HartzerInnen den Klassenfeind sieht? Man fasst es nicht...

Es sei dankbar erwähnt, dass sowohl das zuständige Arbeitsministerium als auch die unternehmerInnenfreundliche FDP sich gegen diesen Humbug aussprachen. Aber wer weiß schon, welche Art überparteilicher  Arbeitsteilung hier wieder ausprobiert wurde.

Wir halten fest: Die aufwendige Bearbeitung entstand erst durch eine Gesetzesänderung, die die Kontrolle verbessern sollte. Prekäre Selbständigkeit ist in vielen Branchen und Gegenden die einzige Möglichkeit, überhaupt Geld zu verdienen, weil die potenziellen ArbeitgeberInnen sich gegen Anstellungsverhältnisse sträuben. Von einer zeitlichen Begrenzung von Selbständigkeiten wären auch die betroffen, die den eigenen Bedarf decken könnten, aber wegen einer großen Bedarfsgemeinschaft bedürftig bleiben. Und zwangsbeendete Selbständigkeiten ohne angebotene Alternative würde die Hilfebedürftigkeit der Betroffenen unnötig erhöhen.

Nicht zuletzt sei erwähnt, dass viele BearbeiterInnen sich das Leben selbst schwer machen, indem sie z.B. die Schätzungen der KundInnen einfach ignorieren und Sätze in den Bescheid schreiben wie "Ich habe das Einkommen vorläufig auf monatlich 450 Euro festgesetzt.", obwohl das in keiner Weise den Angaben auf der Schätzung entsprach. Oder indem alle Einnahmen angerechnet und alle Ausgaben weggelassen werden. Oder indem ein guter Monat einfach als Standard für alle Monate genommen wird. Wer so eigenmächtig den Verwaltungsweg beugt, braucht sich nicht zu wundern, dass er solche Bescheide zurückbekommt und alles nochmal rechnen muss...

Montag, 13. Juni 2011

Hamsema 36 Euro?

Nun wird also umgesetzt. Bei der Gewährung von Darlehen hat sich ja nicht nur geändert, dass man überhaupt erst eins bekommt, wenn man alle "bereiten Mittel" inklusive Schonvermögen aufgebraucht hat, also veritabel pleite ist. Auch die Rückzahlungsmodalitäten sind verschärft worden.
Darlehen sollen finanzielle Engpässe überbrücken, die dadurch auftreten, dass man konkret etwas anschaffen muss, für das man eigentlich per Regelsatz sparen sollte. Also der berühmte monatliche Euro für Waschmaschine oder Kühlschrank, der theoretisch im Regelsatz enthalten ist, den aber niemand wirklich anspart, weil das Geld auch so bestenfalls gerade so reicht.
Außerdem müsste man ja auch ganz schon lange ansparen, um einen ganzen Kühlschrank rauszubekommen. Schließlich ist Alg II ja nicht als Dauerlösung gedacht gewesen...
Wenn man jetzt also entsprechenden Bedarf anmeldet und mit leeren Händen seine Mittellosigkeit beweist, dann sollte man so ein Darlehen bekommen. Schon bisher galt, dass diese Darlehen sofort in monatlichen Raten zurückzuzahlen sind, allerdings wurden oft Raten vereinbart, die deutlich unter den vorgesehenen 10% des Regelsatzes lagen. Hier gibt es nun keinen Spielraum mehr. Ab dem Monat nach der Darlehensauszahlung wird "aufgerechnet". Die 36 € (Ich nehme das hier als Beispiel: 10% des Eckregelbedarfs von 364 €) werden automatisch einbehalten. Man bekommt also einfach monatelang weniger Geld, bis das Darlehen abbezahlt ist.
Bei einem Kühlschrank ist das Ende mit guten Augen noch sichtbar, heftig wird es bei großen Darlehen. Denn auch die umfangreichsten Darlehen, die das Jobcenter normalerweise gewährt, die Mietkautionen, werden jetzt genauso aufgerechnet wie der Kühlschrankkredit. Bei drei Nettokaltmieten Kaution kommen da schnell mal sechs- oder achthundert Euro zusammen. Also tatsächlich ca. anderthalb Jahre, in denen ein Darlehensnehmer jeden Monat 36 € weniger hätte.
Dazu kommt, dass so ein Kautionsdarlehen in der Praxis sowohl an Einzelne als auch an mehrere BG-Mitglieder gehen kann. Geht es an alle Familienmitglieder, wird auch bei allen aufgerechnet. Wenn dann zwei-, drei- oder viermal 10% fehlen, dann wird es mehr als eng.
Im Ergebnis handelt es sich also um verordnetes Zwangssparen nach dem Motto: Wenn du schon nicht laufend Geld zurücklegst, dann werden wir mal für dich eine ganze Zeit lang was ins Staatssparschwein stecken...
Bisher wurde einem ein (womöglich aufgenötigter!) Umzug nicht noch zusätzlich vergällt. Das Geld für die Kaution wurde dem Vermieter überwiesen. Dazu musste man lediglich das Recht auf Rückzahlung ans Jobcenter abtreten. Aber das fraß ja kein Brot. Jetzt kann man das leider nicht mehr sagen. Ob Brot oder Butter - 10% des Regelsatzes sind ein Drittel des gesamten Lebensmittelgeldes...

Sonntag, 12. Juni 2011

An die Hand genommen...

In diesem Monat starten die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg und der Berliner Senat gemeinsam eine "Joboffensive". Dafür wurden nicht nur 300 vorhandene ArbeitsvermittlerInnen gecrashkurst, sondern auch noch 350 weitere neu eingestellt. Diese 650 Aufrechten sollen nun bei einem Verteilschlüssel von 100 KundInnen pro Nase die 65.000 "arbeitsmarktnahesten" der Berliner Arbeitslosen durch Intensivbetreuung im ersten Arbeitsmarkt unterbringen. Wenn man sich die Pressekonferenz der beteiligten Institutionen anhört, wird zwar nur bei 20.000 von denen mit einem Erfolg gerechnet, aber immerhin sind es doch hohe Ziele.

Offenbar hatten sich andere Regionen unserer Republik darüber beschwert, dass in Berlin die Jobcenter-Kundschaft immer nur maximal in Maßnahmen vermittelt wurde, selten aber in versicherungspflichtige "richtige" Jobs. Deshalb will man jetzt wohl nichts mehr dem Zufall überlassen, besonders scheint die allgemeine Meinung zu sein, dass BewerberInnen sich nicht mit dem notwendigen Nachdruck oder auch nur mit angemessener Ernsthaftigkeit um Jobs bemühen.
Denn nun gilt...
Durch diese intensivierte Zusammenarbeit können für den einzelnen Kunden spezifische Möglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt besser identifiziert und genutzt werden. [...]   
Die Berliner Joboffensive soll dazu beitragen, den Personalbedarf der Unternehmen auch aus den Potentialen der Jobcenter zu decken. Um die genauen Erwartungen der Arbeitgeber für die Stellenbesetzung zu kennen und bedienen zu können, werden die Projektteams die lokalen Kontakte zu den Betrieben verstärken. So können Integrationschancen für Jobcenter-Kunden auch dann genutzt werden, wenn der Einzelne das Idealprofil der freien Stelle auf den ersten Blick nicht erfüllt.


Praktisch soll das Ganze übrigens so aussehen, dass potenziell arbeitsmarktnahe, also leicht(er) vermittelbare KundInnnen im Rahmen eines Extrembetreuing in kurzen Intervallen (u.U. mehrmals pro Woche) vorgeladen werden. Und zu Vorstellungsgesprächen soll im Einzelfall dann gleich die Arbeitsvermittlerin mitgehen. Die Vorstellung, dass das eigentliche Bewerbungsgespräch dann zwischen ArbeitgeberIn und VermittlerIn abläuft und mit einem "Sehen Sie, das wäre doch sicher was für Sie!" abschließt, mutet schon seltsam an, ist aber dann wohl nicht mehr unvorstellbar. Denn so wird aus der Pressekonferenz berichtet:

Dafür wurden rund 350 neue Arbeitsvermittler eingestellt, die gemeinsam mit 300 bisherigen Vermittlern in Projektteams arbeiten werden. Sie sollen die Unterlagen der Arbeitslosen direkt zu den Unternehmen bringen oder diese, falls nötig, „an die Hand und direkt dorthin begleiten“, sagte Haupt-Koopmann. Man wolle zeigen, dass Hartz-IV-Empfänger auch gute Mitarbeiter sein können.
Offen ist erstmal noch, was nach der Aussiebung der Gesamtkundschaft der Jobcenter in "A- und BasiskundInnen" mit den übrigbleibenden BasiskundInnen passieren soll. Nach dem Zurückfahren der 1-€-Jobs, dem Zusammenstreichen sonstiger Fördergelder und dem nun offenbaren Desinteresse der Arbeitsverwaltung an der Förderung von nicht so leicht vermittelbaren Menschen ist einerseits denkbar, dass mit der Basiskundschaft nun gar nichts mehr läuft. Wahrscheinlicher dürfte aber sein, dass sich auch hier eine Art Extrembetreuing stattfindet. Allerdings eines ohne Perspektiven. Also Einladungen am laufenden Meter mit der ständigen Möglichkeit, durch Nerven oder Sanktionen bei Nichtbefolgen dieser Teil der Kundschaft aus dem Bezug zu drängen.
Der Begriff des "Stempelngehens" könnte also wieder eine Renaissance erleben...

Bei der Beschreibung der jeweils nächsten Stufe der Vermittlungsqualität ist es bei den Jobcentern ein bisschen wie bei der Waschmittelwerbung. Wird das neue Persil angepriesen, zeigt man im Vergleich einen Lappen, der mit dem alten Persil völlig fleckig blieb, während er ab sofort strahlt...
Wir dürfen also davon ausgehen, dass die Flecken der Joboffensive spätestens dann in aller Deutlichkeit hervortreten, sobald eine neue Idee auf den Markt kommt.