Sonntag, 24. Juli 2011

Abschottung aus Prinzip?

Ja, es ist ein Ärgernis, wenn es einen erwischt. Die offene Beratung am Kotti ist mehr als gut besucht, an manchen Tagen ist sie auch überlaufen.
Dass Wartenummern eingeführt werden mussten, war keine Erfindung des Südblocks. Das war schon am Vorgängerort in Neukölln so. Weil ich nach wie vor allein berate, bemisst sich die Zeitfrage nach dem durchschnittlichen Erschöpfungsgrad, jahrelange Erfahrung ergab eine Obergrenze von acht gleichermaßen intensiven und machbaren Beratungen pro Dienstag.
Der Südblock öffnet um 10 Uhr, deshalb werden die Wartenummern auch ab 10 Uhr ausgegeben. Ich gebe zu, dass ich ursprünglich damit gerechnet hatte, die Nummern würden langsam weggehen, bis gegen 13 Uhr dann die letzte Nummer raus ist. Denn um 13 Uhr beginnt die Beratung. Tatsächlich hat es sich zur wöchentlichen Übung entwickelt, dass schon vor 10 Uhr meist mehr als 8 Leute da sind. Um zehn ist der Drops dann gelutscht. Wer eine Nummer hat, kann in drei Stunden wiederkommen. Wer die 8 hat, kann auch in 5 Stunden wiederkommen. Das ist realistisch. Soweit zum Ist-Zustand. Im Südblock kam nun folgende erboste Mail an:
hallo leute meint ihr euer konzept für die sozialberatung ernst???!!! ich stelle mich um 9 uhr an um um 10 eine karte zu bekommen für n beratung um 13 uhr. gibt es bei euch schnittchen und kaffee umsonst für die schöne wartezeit?? und warum nicht 1 euro für n loskarte. Konzept könnte vom jobcenter sein. gruß v.
Wie es dazu kommt, erschließt sich aus dem oben Gesagten. Allerdings möchte ich doch Folgendes festhalten:
Der Südblock und der Hartzer Roller bieten gemeinsam eine kostenlose Beratung an. Ich würde mir ernsthafte Gedanken machen, wenn da niemand hinkäme. Nun ist aber das genaue Gegenteil der Fall.
Weil wegen des großen Andrangs am Anfang immer wieder das Personal des Südblocks bedrängt wurde, wenn die Wartenummern alle waren, haben wir Infoblätter gedruckt, auf denen erklärt wird, dass jedeR sich per Telefon einen Termin für eine Beratung an einem der anderen Orte geben lassen kann. Und - ja - da steht auch ein dickes Sorry drauf.
Wir haben gemeinsam alle Alternativen durchgespielt. Dass die Beratung schon um 10 Uhr anfängt, kommt nicht in Frage, weil der Berater auch wach und entspannt sein muss. Dass die Karten erst ab 13 Uhr ausgegeben werden, würde zu keiner kleineren Schlange führen, im Gegenteil wäre sie um die Uhrzeit noch länger. Und der Südblock würde sich wahrscheinlich vorhalten lassen müssen, dass die wartende Menge gastronomisch abgezockt würde. Wobei im Südblock immer ein kostenloses Glas Wasser auf dem Tresen steht und im Winter ein Samowar.
Die Nummern zu verkaufen wäre naheliegend, aber die Beratungen beim Hartzer Roller sind nun mal im Wortsinn nicht mit Geld zu bezahlen. Eine Verlosung wäre sicher jede Woche ein Ereignis, vielleicht kämen auch Presse und Abendschau, aber das ist nicht gewollt.
Es bleibt also alles beim Alten. Die nicht optimale Nummernausgabe bei Öffnung des Südblocks ab 10 Uhr, bei der gilt: Wer zuerst kommt, kommt auch zuerst dran. Immerhin heißt das auch, dass man eigentlich nicht unnötig warten muss, wenn man vor zehn kommt und schon acht Leute da warten. Denn dann ist es eh für diesen Dienstag aussichtslos. Und wem erst um 11 einfällt, dass er Beratungsbedarf hat, der kann zur Not beim Südblock anrufen, und fragen, ob ausnahmsweise noch Nummern frei sind.
Sind die Nummern weg, dann ruft man am besten direkt beim Hartzer Roller an und vereinbart einen Termin. Da bekommt man dann auch gleich eine Uhrzeit und muss gar nicht warten.
Wenn es also nötig ist, dann hier nochmal ein großes: Sorry.

Wir werden nichts ändern.

P.S.: Im ersten halben Jahr im Südblock fanden 310 Beratungen statt, die 130 Stunden gedauert haben, von denen die "KundInnen" nicht eine Minute bezahlen mussten. Die durchschnittliche Beratungsdauer liegt bei 25 Minuten, es handelt sich also nicht um eine Schnellabfertigung. Wer dorthin kommt, tut das aus eigenem Interesse. Niemand wird vorgeladen und jeder wird ernstgenommen.
Ein Vergleich mit Anspruch und Wirklichkeit der Jobcenter sollte sich vor diesem Hintergrund verbieten.


P.P.S.: Während der Sommerferien fallen einige Beratungstage an den anderen Orten aus, weil die Standorte in den Ferien nicht geöffnet sind. Um das teilweise zu kompensieren, werden am Südblock dreimal zehn statt acht Wartenummern ausgegeben. Und zwar am 26. Juli und am 2. und 9. August.

Sonntag, 10. Juli 2011

Unter den Talaren...

Die Kirche beginnt zu zahlen.
An sich keine ganz schlechte Nachricht, denn sie beginnt, Missbrauchsentschädigungen zu zahlen. Nicht dass die Kirche sich juristisch zu irgendeiner Schuld bekennt, aus der dann ein Rechtsanspruch der Opfer abzuleiten wäre, aber immerhin.
Nun ist das hier ja keine Kommentarseite zur Kirchenpolitik, aber wenn Geld fließt, kommt natürlich auch der Alltag der schlechter Gestellten zum Tragen. Problem: Wie reagiert das Jobcenter, wenn eine Entschädigungszahlung "ohne Rechtsanerkenntnis einer Schuld" auf meinem Konto ankommt?

Dies gefragt, war ich erstmal sicher, dass eine solche Summe nicht als Einkommen gewertet werden kann, also "privilegiert" ist. In dem Sinne, wie auch eine Nazi- oder Stasiopferrente nicht angerechnet wird. Oder ein Schmerzensgeld. Für diese bekannten und rechtlich irgendwie definierten Geldleistungen gibt es denn auch gesetzliche Regelungen und konkrete Anweisungen fürs Jobcenterpersonal.

5.3 Entschädigung gem. § 253 BGB
Leistungen, die wegen eines immateriellen Schadens gezahlt werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Hierunter fällt insbesondere Schmerzensgeld nach § 253 (soweit kein Vermögen), das aufgrund einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung gewährt wird.
Weitere Beispiele sind:
• Ersatz von Sachleistungen,
• Aufwendungen infolge eines Unfalles,
• Mehrleistungen zur Verletztenrente durch die Berufsgenossenschaft für bestimmte Personengruppen, vornehmlich Personen, die ehrenamtlich tätig waren,
• Zinseinnahmen aus kapitalisierten Schadensausgleichsleistungen,
• Soforthilfe aus dem Fonds „ Humanitäre Soforthilfe für HIV-Infizierte“.
Kirchliche Missbrauchsentschädigungen werden wohl eindeutig hierunter fallen, aber aufgeführt sind sie nicht. Also flugs nachgefragt beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), wo man sich über die Frage aber etwas wunderte. Es gebe ja diese Regelung (s.o.), und wenn vor Ort mal ein Jobcenter entscheiden sollte, dass die Entschädigung als Einkommen gewertet wird, habe man ja die Möglichkeit, zu widersprechen und zu klagen.

Hier haben wir allerdings das eigentliche Problem. Wer eine Entschädigung wegen Missbrauchs bekommt, der wurde missbraucht. Und auch wenn man sich ganz aufgeklärt hinstellen und sagen kann: "Da brauchen Sie sich nicht zu schämen, das Geld steht ihnen zu", tun sich die Entschädigten auch heute nicht immer leicht, über dieses Thema zu sprechen. Konkret ist das einfach vielen Betroffenen peinlich. Sie wollen die persönliche Leidensgeschichte, die sich nicht nur auf die Zeit des Missbrauchs, sondern natürlich auf ein ganzes Leben erstreckt, in dem der Missbrauch mitgeschleppt wurde, unter gar keinen Umständen einer Widerspruchsstelle darlegen oder vor Gericht schildern müssen.

Mein nächster Gedanke führte mich zur Bundesbeauftragten für Missbrauch. Denn dort sollten ja die Fäden für Entschädigungsregelungen zusammenlaufen. An der Hotline (0800-2255530, www.beauftragte-missbrauch.de) sprach eine Dame mit mir, wie man sie sich für Betroffenen-Hotlines vorstellt. Sehr nett, sehr sanft, sehr erfreut, dass offenbar jetzt schon eine Entschädigung überwiesen wurde, sehr überfordert aber auch mit meiner doch eher lebenspraktischen Frage. Ich wollte wissen, ob es beim Runden Tisch auch eine Regelung über die definitive Nicht-Anrechenbarkeit des Geldes durch die Jobcenter gab. Gab es offenbar nicht. Mit dieser einfachen Aussage hätte ich auch noch leben können. Dass die Frau mich allerdings nach Rücksprache mit einer hierfür angeblich kompetenteren Kollegin auf den Weißen Ring verwies, weil der sich doch schließlich gut mit dem Opferentschädigungs-Gesetz auskenne (was hier gar keine Rolle spielt), schockierte selbst mich.

Dritter Versuch war dann die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Arbeitsagentur. Und überraschenderweise hatte ich hier einen Ansprechpartner, der die Tragweite der Angelegenheit wohl für die Betroffenen ("Das darf man natürlich niemandem zumuten") und für die Arbeitsagentur ("Eine Anrechnung würde ja auch  ein verheerendes Licht auf uns werfen") erkannte. Wir waren uns im Gespräch bald darüber einig, dass die Anweisungen der Agentur für das Personal eigentlich deutlich genug sind, dass aber vor dem Hintergrund der Alltagserfahrungen aus über sechs Jahren Jobcenter auch eine Einkommensanrechnung jederzeit vorstellbar ist. In der Regionaldirektion wurde dann offenbar zwei Tage lang zum Thema recherchiert. Positives Ergebnis war, dass von dort in den nächsten Tagen eine Email-Anweisung an alle Jobcenter Berlins und Brandenburgs rausgehen soll, dass Missbrauchs-Entschädigungen der Kirchen unabhängig von der fehlenden Rechtsgrundlage generell nicht als Einkommen anzurechnen, sondern Schmerzensgeldern gleichzustellen sind. Erstmal Chapeau!

Leider zeigt sich aber auch hier, dass gute wie auch schlechte Entscheidungen oft von Einzelnen abhängig sind. Denn die Regionaldirektion klopfte wegen der bundesweiten Tragweite auch in Nürnberg an, wo ja z.B. die "Fachlichen Hinweise" formuliert werden, die die Alltagsentscheidungen der Jobcenter-Agents anleiten. Eine Aufnahme der Missbrauchs-Entschädigungen in die Beispielliste würde jeden Spielraum für peinliche (und für die Betroffenen anstrengende) Einkommensanrechnungen quasi auf Null minimieren.
Aber die Antwort aus Nürnberg war erwartbar empörend: "Die Bedeutung des Problems wird bundesweit derzeit nicht gesehen."

Im guten, nein schlechten alten Stil der Bundesagentur wird hier mit einer Klärung so lange gewartet, bis es peinlich verlorene Gerichtsverfahren zu bemängeln gilt. Bis dahin soll doch bitte jeder, der ein ignorantes Gegenüber beim Jobcenter erwischt, den Rechtsweg einschlagen. Und außerdem geht man ja offenbar davon aus, dass es sich um eine zahlenmäßig nicht so relevante "Fallzahl" handelt. Was sich als ziemlich unrealistisch entpuppen dürfte. Denn - welche Überraschung - die Missbrauchsopfer von damals haben komischerweise oftmals keinen beflügelten Weg durchs Leben mit Karriere und Leichtigkeit hinter sich. Die Zahl derer, die damals missbraucht wurden und heute Transferleistungen beziehen, dürfte eher überdurchschnittlich hoch sein.

Praktisch gedacht: Wer in Berlin-Brandenburg eine Entschädigung der Kirche erhält, muss diesen Geldzufluss beim Jobcenter angeben, kann dabei aber gleich darauf verweisen, dass diese Summe nach Auskunft der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg nicht als Einkommen gewertet wird, sondern "als nicht anrechenbare Entschädigung für eine Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung". Wenn das Jobcenter von dieser Information noch nichts weiß, möge es sich an Herrn GROFFIK bei der Regionaldirektion wenden (Telefon 5555 99 5243).

Abschließend zur Klärung: Mir ist noch kein Fall bekannt, in dem ein Jobcenter die Entschädigung als Einkommen bewertet hat. Das mag aber auch daran liegen, dass der Fall, den ich in der Beratung hatte, wohl bundesweit einer der ersten war, in dem überhaupt von der Kirche gezahlt wurde. Und ich finde, dass dies ein Thema ist, bei dem es auch eher gilt, jede einzelne Falsch-Entscheidung zu verhindern, als mit der Kritik zu warten, bis irgendein Kind in den Brunnen gefallen ist.