Samstag, 27. August 2011

Jetzt auch amtlich linksextrem...


Endlich ist er da, der Wahl-o-mat für die bevorstehenden Abgeordnetenhauswahlen in unserer beschaulichen Stadt. Da mach ich natürlich mit. Zumal mir bisher immer geraten wurde, die MLPD zu wählen, die - was mir total entgangen ist - offenbar nicht mehr antritt oder eine schöpferische Pause einlegt. Schon deshalb brauchte ich also eine neue Wahlempfehlung, wenn ich nicht rein nach Plakatgrundfarbenzuneigung abstimmen soll.

Also geschwind auf die vorgegebenen 38 Fragen geantwortet, wobei ich nur selten auf ein "neutral" ausweichen musste, sondern meistens so etwas wie eine passable Präferenz fand. Im Ergebnis wird mir mit relativ deutlichem Vorsprung zur Wahl der PSG geraten.



Nach einem kurzen "Oops, kenn ich ja gar nicht" fand ich heraus, dass diese "Partei für soziale Gerechtigkeit" (kann man nix gegen sagen) für die Vierte Internationale steht. Trotz bekanntermaßen längere Zeit zurückliegendem Studium der russischen Sprache und damit in Verbindung stehender Auseinandersetzung mit allem "Kommunistischen" musste ich auch da erstmal nachschlagen. Trotzkisten also. In steter Abgrenzung zu Sozialdemokraten einerseits und Stalinisten andererseits. Die Linkspartei, der man ja praktischerweise gleich beides vorwirft, ist damit pfui, der Rest der "Großen" sowieso.
Eine gewisse Tendenz zur Enteigung des Kapitals ist unverkennbar, unter 1.500 € sollte niemand haben, vor allem aber auch niemand über 20.000 € (also jeweils im Monat...). Da geh ich doch mit.

Am sympathischsten ist allerdings für mich, dass die Gruppierung bei irgendeiner Wahl die wenigsten Stimmen aller teilnehmenden Parteien erhielt. Mit sowas kann man mich immer ködern, ich habe ein Herz für Verkannte!

Abgeschlagen auf Platz zwei meiner Wahlempfehlungen landete übrigens die DKP (kennen wir noch von früher). Herauszufinden, worin das abweichlerische Verhalten besteht, dass die KP auf Platz zwei verbannt, war mir zu kompliziert. Wahrscheinlich eine nicht hinnehmbare, kompromisslerische Weichheit... Ich nehme es mal einfach so hin. Wenn ich den letzten Verfassungsschutzbericht nicht komplett missverstanden habe, dann ist die PSG sowieso extremer. Das ist mir in der Eindeutigkeit dann doch lieber...

In diesem Sinne grüße ich erneut erhellt die Kritischen der Welt und warte gelassen ab, ob der letzte Platz auf dem Ergebnistableau gehalten werden kann.

P.S.: Für DirektkandidatInnen gibt es ja leider keinen Wahl-o-maten. Deshalb muss ich nach dem Erscheinungsbild gehen, das die Guten auf den Plakaten abgeben (nein, unterhalten möchte ich mich mit denen nicht...). In meinem Wahlkreis ist leider niemand wählbar. Wenn ich in einem Fremdbezirk abstimmen dürfte, schenkte ich mein Kreuz dem wirklich süßen Damiano Valgolio (der heißt nicht nur so, der sieht auch so aus:), wovon ich meiner empfohlenen Wahlliebe aber nix verraten darf, denn der ist offenbar Sozialdemokratstalinist und tritt in Friedrichshain für die Linke an.




Küsschen in den Nachbarbezirk!

Mittwoch, 24. August 2011

Bankgebühren


Eines immer wieder interessanten Themas hat sich das Bundessozialgericht (BSG) angenommen. Geklagt hatte ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen (GruSi), allerdings betrifft das Urteil auch BezieherInnen von Alg II. Der Kläger bezog GruSi als Ergänzung zu seiner Erwerbsminderungsrente und wollte die Gebühren für sein privates Bankkonto als "Werbungskosten" von seiner Rente absetzen, bevor diese wiederum als Einkommen auf seine GruSi angerechnet wird. "Werbungskosten" sind Ausgaben, die mit der Erzielung eines Einkommens verbunden sind. Bei der GruSi wird eine Rente bislang voll als Einkommen angerechnet.
Das zuständige Sozialgericht hatte den einkommensmindernden Charakter der Bankgebühren verneint und bezog sich dabei auf den Umstand, dass im Regelbedarf bereits 1,02 € für Bankgebühren enthalten seien. Diese Argumentation hat das BSG jetzt über den Haufen geworfen. Schließlich könne man ja auch die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz als "Werbungskosten" absetzen, obwohl im Regelbedarf hierfür Geld enthalten ist. Das BSG entschied in der Konsequenz, dass für den Erhalt der Rente zweifelsfrei ein Konto nötig ist. Und genau deshalb werden private Bankgebühren nun einkommensmindernd zu bedenken sein.

Was heißt das praktisch?
Wer gar kein Einkommen hat, zahlt seine Kontogebühren weiter allein, denn er hat ja gar kein Einkommen, von dem die Gebühren abgesetzt werden könnten.

Wer ausschließlich sogenannte "mühelose" Einkommensarten hat, also solches Einkommen, für das aktuell nicht gearbeitet wird (Kindergeld, Alg I, Unterhalt, Teilerwerbsminderungsrente, Zinsen, Dividenden, Elterngeld oberhalb des Elterngeldfreibetrags u.ä.), der kann bei der Einkommensanrechnung im Alg II von diesem Einkommen die 30 € Versicherungspauschale, Beiträge zur Riesterrente, die KFZ-Haftpflicht und nun auch die in dem Monat abgebuchten Kontogebühren absetzen.

Wer mindestens ein sogenanntes "mühevolles" Einkommen hat, also ein Erwerbseinkommen, steht wieder anders da. Denn hier gilt ja der Grundfreibetrag von 100 €, in dem schon pauschal 15,33 € Werbungskosten enthalten sind. Um hier bei der Einkommensanrechnung besser da zu stehen, müsste man schon erstmal mindestens 400 € Einkommen haben und außerdem nachweisen, dass er in der Summe all der Posten, aus denen der Grundfreibetrag besteht, konkret über 100 € kommt. Und dann würde sich auch nur der Grundfreibetrag erhöhen. Eine Absetzung 1:1 ist faktisch nicht drin. (Ich weiß, dass dieser Absatz schwer zu verstehen ist, aber wer dazu Fragen hat, kann gern in die Beratung kommen...)

Nächster Sonderfall sind die Selbständigen Alg II-EmpfängerInnen, die gern ihre Kontogebühren als "Betriebsausgaben" absetzen wollen. Wer ein separates Geschäftskonto hat, kann die Gebühren hierfür natürlich voll als Betriebsausgaben ansetzen. Wer sein privates Bankkonto auch geschäftlich nutzt, bleibt aber auf seinen Gebühren sitzen, weil die Jobcenter nur die Gebühren für ein reines Geschäftskonto akzeptieren. Auch aus den Gründen, die im Absatz vorher angerissen wurden, bringt das BSG-Urteil hier wahrscheinlich nix, deshalb dürfte sich bei Selbständigen nichts Entscheidendes ändern.
Das allerdings ist heute genauso unsinnig wie vorher. Denn Gebühren für ein Konto, dass sowohl privat als auch geschäftlich genutzt wird, müssten natürlich mindestens zu 50% direkt als Betriebsausgaben gelten. Analog zu Telefonkosten, die bei "Mischnutzung" (privat und geschäftlich) ebenfalls zu 50% anerkannt werden. Ob mal jemand versucht hat, diese Analogie einzuklagen? Ich bin überfragt...

Also nochmal ganz kurz: Eine konkrete Besserstellung werden nun alle haben, die ein Einkommen auf ihre Sozialleistungen anrechnen lassen, das kein Erwerbseinkommen ist.

SG Freiburg, Urteil vom 10.05.2011 (S 9 SO 406/08)

Freitag, 19. August 2011

Zartbittere Pillen

Spitzen des Verbandes der Privatkassen und das Gesundheitsministeriums haben sich heute darüber geeinigt, wie denn nun mit den Menschen zu verfahren ist, die in der Vergangenheit nicht die vollen Beiträge zu ihrer Krankenversicherung vom Jobcenter erhalten haben, weil das Gesetz sie in die Private Krankenversicherung zwang. Bekanntermaßen hat in diesen Fällen das Jobcenter nur so viel gezahlt, wie es für Pflichtversicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufbringt. 

Der Königsweg für dermaßen geprellte Alg II-BezieherInnen war, der Privaten Krankenversicherung (PKV) nur so viel zu überweisen, wie vom Jobcenter kam, und den fehlenden Rest beim Sozialgericht einzuklagen. Halbjahr für Halbjahr. Um nicht aus der PKV zu fliegen, reichte es aus, diesen Teil zu überweisen. Den Rest blieb man entweder schuldig oder lieh sich anderswo Geld, um erstmal keine Schulden bei der PKV zu haben. Das konnte u.a. deshalb sinnvoll sein, weil die PKV bei Beitragsschulden nur noch die unbedingt notwendigen Behandlungen zahlen musste.

Soviel vorweg. Die heute getroffene Einigung sieht nun so aus, dass die Privaten Krankenkassen ihren Alg II-SchuldnerInnen die Schulden erlassen. Im Gegenzug sollen die Jobcenter die Beiträge zur PKV in Zukunft direkt an die Krankenkassen überweisen. Bislang bekam man das Geld vom Center und überwies dann selbst. Dass dies als Gegenzug verkauft wird, impliziert natürlich die abwegige Vorstellung, dass bislang die PKV-Mitglieder massenhaft die ihnen großzügig vom Jobcenter zur Verfügung gestellten KV-Beiträge anderweitig verprasst hätten. Um eine Unverschämtheit ist man also bei den Privaten nie verlegen...

Vom Schuldenerlass profitieren aber nur die, die die Nervenstärke hatten, über Jahre hinweg der Kasse die kalte Schulter zu zeigen. Wer sich das Geld geliehen hat, soll die Differenz nicht erstattet bekommen. Diese Leute bleiben folgerichtig auf ihren (privatisierten) Schulden sitzen, wenn es bei der jetzigen Einigung bleibt.
Neben den jetzt zu erwartenden Klagen der GKV, die weniger für ihre KundInnen erhält als die PKV, bleibt also zu hoffen, dass Menschen, die sich das Geld für die PKV geliehen haben und wacker bis zu einer Entscheidung durchklagen, von den Sozialgerichten das ihnen zustehende Geld auch zugesprochen bekommen! Es wäre aber nicht das erste Mal, dass es dann womöglich hieße: Sie bekommen das nicht, weil sie ja die Schulden gar nicht hätten machen müssen... Wir werden das beobachten.