Montag, 28. November 2011

Unter Strom!


Ein interessantes Urteil verkündete zuletzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Es geht um Mieten, in denen pauschal die Stromkosten einer Mietpartei enthalten sind. Wer dies beim Jobcenter angab, bekam bislang nicht die ganze Miete als Kosten der Unterkunft (KdU) bewilligt. Es wurde der Regelsatzanteil für Haushaltsenergie von der Miete abgezogen. Begründung war dann, dass bei voller Bewilligung des Regelsatzes und gleichzeitiger voller Bewilligung der Inklusivmiete der Strom quasi doppelt bewilligt würde.

Hier wurde zunächst beklagt, dass das Jobcenter den ganzen Regelsatzanteil für "Haushaltsenergie" abzog, obwohl von diesen rund 28 Euro eh nur ca. 20 Euro für Strom waren. So lange wäre es also nur um 8 Euro pro Monat gegangen. Aber das BSG ging weiter. Es schloss sich der Einschätzung eines Landessozialgerichts an, das zu dem Schluss kam, es dürfe überhaupt nichts abgezogen werden. Denn schließlich sei der Regelsatz bewusst als Pauschale gehalten. Potzblitz.

Was heißt das konkret? Wer eine Miete inklusive Strom hat, bekommt die volle Miete als KdU bewilligt, solang diese angemessen ist. Heißt natürlich auch: Wer einen neuen Mietvertrag abschließt und noch Luft nach oben bei der Angemessenheit hat, sollte demnach versuchen, lieber etwas mehr Miete zu zahlen und damit den Strom pauschal abzugelten. Wohnungsbaugesellschaften werden auf dieses Ansinnen wohl nicht eingehen. Aber für Wohngemeinschaften und die meisten Untermietverhältnisse wird das möglich sein. Also Augen auf und Spielräume genutzt!

Die Begründung des BSG ist so allgemein gefasst, dass das Abzugsverbot auch für andere Pauschalanteile der Miete gelten muss. Z.B. Telefon, Internet oder Tageszeitung. Und - was für manches Berliner Jobcenter eine Neuigkeit sein dürfte - eine Pauschalmiete ist überhaupt erstmal als solche zu akzeptieren. Sie ist auf Angemessenheit zu prüfen, aber offenbar hat das BSG überhaupt nichts daran auszusetzen, dass eine Pauschalmiete eine Pauschalmiete ist. Im Alltag der grauen Hauptstadt wird die Bewilligung von Anträgen nämlich immer wieder verschleppt mit der Begründung, die KdU könnten nicht berechnet und bewilligt werden, wenn eine Pauchalmiete nicht in Nettokaltmiete, Nebenkosten und Heizkosten beziffert werden könne. Das sieht Kassel offenbar grundlegend anders!

Es stellt sich natürlich auch die Frage, was nun eigentlich mit dem Umstand ist, dass seit 2005 die sogenannte Energiepauschale konsequent von den Kosten der Unterkunft abgezogen wurde, was dem jetzigen Urteil meiner Ansicht nach total widerspricht. Es wäre zumindest überlegenswert, mit Verweis auf das neue Urteil - soweit noch möglich - Überprüfungsanträge zu stellen, um den vormaligen generellen Abzug der Energiepauschale auch rückwirkend anzuzweifeln. Dabei käme den Jobcenter natürlich kräftig zugute, dass Überprüfungsanträge nicht mehr 4 Jahre zurückgreifen können, sondern nurmehr eines. Konkret: Wer einen Bescheid für das Jahr 2010 überprüfen lassen möchte, muss den entsprechenden Überprüfungsantrag bis Ende Dezember stellen. Ab Januar geht dann nur noch eine Überprüfung bis rückwirkend Januar 2011!

Aktenzeichen: B 14 AS 151/10 R

Donnerstag, 17. November 2011

Grober Zuschnitt


Häppchenweise, wie es sich für die Metropole des Easy-Jetsets gehört, erfahren wir in den nächsten Wochen, welche konkreten Folgen die letzten Wahlen haben werden. Seine Durchlaucht Wowereit beliebt die SenatorInnennamen erst lange nach seiner Inauguration zu veröffentlichen. Ob die Günstlinge selbst schon davon wissen, ist nicht bekannt.
Aber immerhin, den Zuschnitt der Ressorts im neuen Senat kennen wir jetzt. Und auch die Parteizugehörigkeit der neuen SenatorInnen. War bisher die Linkspartei, zuletzt in Person von Carola Bluhm, für das Soziale sowie Arbeit und Integration zuständig, werden die Bereiche Arbeit und Soziales jetzt voneinander abgesondert und in die Obhut gar verschiedener Parteien gegeben. Die Arbeit zur SPD und das Soziale zur CDU.
Darin spiegelt sich erstmal wider, was von der Sache her mit dem Ende des öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) beschlossen wurde. Instrumente der Arbeitsförderung sollen (auch im Sinne der Bundesregierung) zurückgefahren werden, wodurch der dann abgekoppelte Bereich "Soziales" naturgemäß immer mehr zu einem Bereich "Fürsorge" zu werden droht. Diese Befürchtung zu widerlegen, wäre zumindest eine ehrenvolle Aufgabe für die künftige Senatorin.

Am derzeit heißesten gehandelt für diesen Posten wird Mario Czaja, Direktmandatsträger aus Marzahn-Hellersdorf und ehemals Sprecher seiner Partei für Fragen von Wissenschaft, Forschung und Gesundheit. Die Vorbildrolle für die ersten beiden Bereiche musste er 2006 allerdings schon mal streichen lassen, nachdem er einzugestehen hatte, dass sein entsprechender akademischer Grad im Schnellwaschgang an einer einschlägig als Titelmühle bekannten schweizerischen "Hochschule" erworben wurde. Der Bezug zur Gesundheitspolitik, der bei ihm nicht angezweifelt wurde, wird ihm zugute kommen, da das neue Ressort ja Soziales und Gesundheit umfasst. Die einschlägige Reputation im Bereich Soziales wird sicher irgendwo zu googeln sein...

Dienstag, 15. November 2011

Alle mal weggucken?


Zugegeben, auf dem Bild guckt die Mutti weg, aber was mich etwas mehr wundert, ist das offensichtliche Uninteresse der Medien an einer Frage, von der ich mir nicht vorstellen kann, dass sie nicht Gegenstand der laufenden Koalitionsverhandlungen ist. Was wird eigentlich aus der AV Wohnen?

Diese 12 Seiten Papier sind für alle Berliner LeistungsbezieherInnen ja durchaus von existenzieller Bedeutung. Wird doch auf ihnen geregelt, bis zu welchem Preis eine Wohnung als "angemessen" preiswert gilt. Mithin auch das Prozedere, das einsetzt, wenn eine Wohnung nicht mehr die Ehre hat, als angemessen zu gelten. Also das etwas ungefährlich klingende "Kostensenkungsverfahren".

Tagaus tagein können wir nun also lesen, welche Flugplätze und Schnellstraßen uns die nächsten Jahre umtosen werden, dass christdemokratische Teppichhändler nicht am SenatorInnentisch sitzen wollen, ob es gut für Henkel wäre, wenn unter ihm als Innensenator weiter Autos entflammt werden oder ob die Kultur weiter Chefinnensache bleibt. Aber zur seit langem anstehenden Neuregelung der Unterkunftskosten in Berlin - Fehlanzeige.

Dabei hätte schon der scheidende Senat die Aufgabe gehabt, hier die Gesetzesänderungen zu berücksichtigen, die sich spätestens mit dem Anfang dieses ausgehenden Jahres 2011 ergeben haben. Die AV Wohnen, soviel wissen wir lange, war in weiten Teilen schon immer illegal. Die Jobcenter mussten sich daran halten, die RichterInnen durften sich nicht daran halten. Die AV Wohnen als kommunale Richtlinie war nie geeignet, ein Bundesgesetz zu interpretieren. Schlicht nicht satisfaktionsfähig. Prima Voraussetzung, sich z.B. auf einen Rechtsstreit vorzubereiten...

Seit Anfang dieses Jahres ist nun auch klar, dass Berlin eine Neufassung als Satzung zu erlassen hat. Das ist nun mal festgelegt. Aber nichts passierte bislang. Die zuständige Verwaltung (Soziales = Linkspartei) ließ einerseits lange verlauten, dass die Werte für alle Wohnungsgrößen anzuheben seien, weil der Mietspiegel nichts anderes erlaube. Kurz vor der Wahl dann der Rückzieher der SozialdemokratInnen, die sich da nicht mehr so sicher waren und bei den Einpersonenhaushalten sogar von einer Absenkung der Obergrenzen sprachen. Rotrotes Hickhack ohne Aussicht auf Klärung.

Um so erstaunlicher, dass mögliche rotschwarze Streitereien zu diesem Thema nicht öffentlich werden. Ist die SPD einfach froh, jetzt im Zweifelfall "auf links" machen zu können im Vergleich mit der CDU? Dann könnte sie ihren Affront gegen die Linkspartei jetzt natürlich jetzt als Lordsiegelbewahrerin der Interessen der Armen verkaufen und am Ende sagen: Mit uns wurde nur bei den Kleinwohnungen abgesenkt, die CDU wollte viel rigoroser ran...

Aber nicht mal solche (am Ende nicht mal verwunderlichen) Kapriolen kriegen wir zu hören oder zu lesen. Das Thema kommt einfach nicht vor. Heute, so heißt es, wird alles zu Ende verhandelt. Aber man muss zu dem Eindruck kommen, dass die Postenverteilung sehr viel interessanter für die geneigte Öffentlichkeit ist als die Frage, ob Jobcenter- und Sozialamtskundschaft nächstes Jahr verstärkt aus Wohnungen ausziehen muss, die dann z.B. innerhalb des S-Bahnrings für solche Leute in Zukunft gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Aber auch das ist ja vielleicht interessant.

Samstag, 12. November 2011

Osterweiterung 2012


Der Roller nimmt ab dem nächsten Jahr weite Wege in Kauf, um seine zuletzt entstandene "Kreuzberglastigkeit" aufzulösen. Ich freue mich über das Angebot des Frauenzentrums Marie in Marzahn, dort jeden Monat einmal eine offene Beratung anzubieten.
Ich weiß, dass natürlich ein gewisser Schwerpunkt der Beratungsanfragen aus den zentralen Stadtbezirken kommt, aber das mag ja auch daran liegen, dass die Beratungsorte bislang auf die südöstliche Innenstadt konzentriert waren.
Eine gute Entwicklung hat der Beratungsort Hohenschönhausen genommen, der anfangs wohl bei den meisten als etwas exotisch galt und sich deshalb unter den offenen Beratungen zum Geheimtipp entwickeln konnte. Hier musste (und muss bisher) niemand Stunden vorher eine Wartenummer sichern, wie das im Südblock der Fall ist.
Mittlerweile aber sind auch in Hohenschönhausen jeden Monat so viele ratsuchende Menschen, dass die drei Beratungsstunden gerade ausreichen. Und das, obwohl man dorthin mit er Straßenbahn reisen muss, was vielen WestberlinerInnen immer noch als Abenteuer erscheint:)

Die Verkehrsanbindung des Frauenzentrums Marie ist ungleich besser, obwohl es nun noch weiter draußen ist. Der Endbahnhof Ahrensfelde der S-Bahn-Linie 7 ist nur ca. 150 Meter entfernt, man kann also bequem von Alex oder Ostkreuz durchfahren (Fahrzeit Ostkreuz-Ahrensfelde: genau 20 Minuten), unter normalen Tagesbedingungen fährt die Sieben alle 10 Minuten.

Einmal angekommen ist dann auch nicht zu unterschätzen, dass die Gärten der Welt einen schönen Auftakt oder Ausklang eines sommerlichen Marzahnbesuchs darstellen. Der balinesische Garten ist dabei tropisch überdacht auch in der kalten Jahreszeit blütig:)

Der Termin, der ab Februar immer am 2. Donnerstag im Monat von 14 bis 17 Uhr stattfindet, ersetzt einen der beiden Termine im Kreuzberger Stadtteilzentrum, weshalb ich dort nur noch an einem Donnerstag im Monat berate. Auch geht dadurch ein Beratungstag verloren, für den man einen Termin im Voraus buchen kann. Insgesamt steigt die Zahl der Beratungen aber wahrscheinlich, da ich bei einem offenen Termin mehr Beratungen durchführen kann. In der Lausitzer sind ja wegen der dortigen Öffnungszeiten nur vier Beratungen möglich.
Außerdem freue ich mich natürlich auch, dass das Frauenzentrum Marie die Möglichkeit hat, sich an der Finanzierung des Hartzer Rollers zu beteiligen, indem der monatliche Termin wie der in Hohenschönhausen bezahlt wird.
Denn vergessen wir nicht: Der Hartzer Roller hat noch nie öffentliche Gelder erhalten und möchte auch weiterhin nicht in die Abhängigkeit von Projektanträgen bei Bezirksämtern und ähnlichen Einrichtungen geraten.

Kurz und gut: Herzlich willkommen in Marzahn ab Februar 2012!

By the way - der Termin ist offen für Menschen aller Geschlechter und Zwischengeschlechterschattierungen, auch wenn er im Frauenzentrum stattfindet...

Mittwoch, 2. November 2011

Obacht Geldfalle zum Jahreswechsel!


Ja, ja, ich war faul beim Bloggen, aber der Sommer war einfach sehr schön, da sitzt auch der geneigte Berater nur ungern am Rechner...
Da sich das Kalenderjahr aber nun dem Ende zuneigt, gilt es doch auf eine wichtige Änderung hinzuweisen, die sich mit dem Jahresendböllern einstellt. Es geht um das P-Konto.
An anderer Stelle hatte ich schon darauf hingewiesen, dass für Verschuldete der bisherige Pfändungsschutz beim Girokonto ausläuft und durch die Einführung des P-Kontos (Pfändungsschutzkontos) ersetzt wird. Bisher galten beide Varianten parallel, aber ab 2012 gibt es dann nur noch den Schutz durch das P-Konto. Worum geht es?
Wer verschuldet ist und wem dabei das Konto gepfändet wurde, der braucht ja trotzdem Geld zum Leben. Nicht selten sind das Sozialleistungen. Damit die Gläubiger nicht am Existenzminimum knabbern dürfen, muss man dieses schützen. Das geht ab 2012, indem man (möglichst natürlich noch in diesem Jahr) sein Girokonto bei der Bank auf ein P-Konto umstellen lässt. Dazu sei allen geraten, die von drohendem Gläubigerzugriff betroffen sind!

Alle bisherigen Vereinbarungen mit den Banken über den Schutz des eigenen Geldes gelten dann nicht mehr, wenn das Konto nicht zum P-Konto gemacht wurde. Geschützt werden auf einem P-Konto folgende Einnahmen bis zum Erreichen der Pfändungsfreigrenze (aktuell für eine Person 1.028,89 €):

Arbeitseinkommen
Renten
Sozialleistungen (soweit nicht schon unpfändbar nach § 54 Abs.3 SGB I) wie etwa
ALG I und ALG II
Sozialhilfe
Grundsicherungsleistungen
Pflegegeldleistungen
BAföG-Leistungen
Leistungen der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung
freiwillige Zuwendungen Dritter
Einkünfte Selbständiger

Wichtig zu wissen ist, dass die Umstellung eines Konto auf P-Konto nichts kosten darf. Das Konto selbst kostet aber weiterhin genauso viel wie vorher. Eine gute, ausführliche Beschreibung des P-Kontos findet man hier.

Besser ist es, den Jahreswechsel in dieser Hinsicht nicht zu verschlafen und lieber früher als später mit der Bank des Vertrauens Kontakt aufzunehmen...