Dienstag, 20. Dezember 2011

5jahrplan erfüllt!

Zwar nicht wie auf dem Bild angekündigt in 4 Jahren, aber immerhin. Schließlich gab es am Anfang gar keinen Plan...

In erster Linie möchte ich mich nach 5 Jahren Hartzer Roller bedanken.

Ganz oben auf der Liste steht überraschenderweise Dorit Zschiedrich. Die kennt man jetzt nicht so, aber sie war 2006 mein Jobcenter-Agent und hat mich gedrängt/ermutigt, mich selbständig zu machen. Von allein wäre ich auf die Idee nicht wirklich gekommen.

Gleich danach kommen natürlich die Projekte, die mir eine Plattform gegeben haben, ohne die ich raumlos dagestanden hätte. Erste war die Alte Schmiede, zeitgleich kam das SO36 dazu und auch das Kreuzberger Stadtteilzentrum. Kurz danach Ichgola mit dem Café Finovo und damals noch das Pfefferwerk in Mitte. An all diesen Orten konnte ich umsonst die Räume nutzen, das SO war sogar der erste Veranstalter, der mir Geld gab, damit ich auf dem Flohmarkt die Praxis Dr. Hartz eröffne. Seit nun fast drei Jahren bezahlt die Sozialdiakonie die Beratung im Stadtteilzentrum Hedwig in Hohenschönhausen.
Ebenfalls für Geld konnte ich die Hartz-IV-Beratungen im Mehrgenerationenhaus in der Flughafenstraße und beim Mieterrat des Block 100 in der Wrangelstraße regelmäßig und bezahlt durchführen. Diese beiden sind nicht mehr aktuell, aber umso aktueller der Südblock, der mich vor einem Jahr mit ganz weit offenen Armen empfangen hat.

Dazu kamen als PartnerInnen solche Projekte und Träger, die den Hartzer Roller gebucht haben, wenn sie Informationsveranstaltungen oder Schulungen zum Thema Hartz IV brauchten. Das lief immer für Geld und war und ist somit ein echtes Standbein des Projekts Hartzer Roller.
In diesem Rahmen danke ich dem VIA-Regionalverband mit seinen Lotsenprojekten, der Coolen Schule in Hellersdorf mit ihrem Schulverweigererprojekt, dem Frauencomputerzentrum mit den Projekten für Übergangsmanagement nach der Haftentlassung, dem Nachbarschaftshaus Urbanstraße und nicht zuletzt dem Frauenzentrum Marie in Marzahn, wo ich neben den Info-Veranstaltungen ja im kommenden Jahr auch einen regelmäßigen Beratungstermin haben werde. Allen besten Dank!

Ein spezielles Dankeschön geht an die Deutsche Rentenversicherung, die der Meinung war, dass ich gar nicht mehr arbeiten sollen muss. Das stellt jetzt auch schon seit einem Jahr bei der Arbeit eine ungemeine Erleichterung dar!

Vor allem aber danke ich den mittlerweile Tausenden von Menschen, die sich mit großem Vertrauensvorschuss mit mir zusammensetzten, um ihre Lebenssituation neu oder anders zu beleuchten. Ohne dieses Vertrauen wäre der Roller kein Jahr durch die Stadt getöfft. Ich war jetzt 5 Jahre bemüht, damit kein Schindluder zu betreiben. Und auch wenn ich denke, dass ich es ganz gut hingekriegt habe, ist mein Vorhaben für die nächsten Jahre, hierbei nie nachzulassen.

Sollten Sie mich mal dabei erwischen, sagen Sie es mir. Dann könnte es sein, dass ich den nächsten 5jahrplan vielleicht doch schon in 4 Jahren vollende:)

Sollten zahlreiche Großindustrielle im Rausch weihnachtlicher Gefühle der Meinung sein, dass der Hartzer Roller e.V. genauso förderungswürdig ist wie Bundespräsidenten, Ex-Kanzler und ähnliche Kaliber der Berliner Republik, verweise ich zum Fest auf die Spendendose!

Samstag, 10. Dezember 2011

Praxis Dr. Hartz weiter ohne Praxisgebühren!

Wenn jeden Monat an einem Mittwoch der Nachtflohmarkt im SO36 stattfindet, dann wird die "Sprechstunde Dr. Hartz" auf den Flyern angekündigt. Und wer vorher schon was fragen will, wird auf diesen Flyern auf die "Praxis Dr. Hartz" verwiesen. Aber natürlich kostet der Besuch "beim Doktor", wie es mittlerweile auf dem Flohmarkt ganz selbstverständliche heißt, keine Gebühren. Und keine Angst, dabei bleibt es auch.

Im anderen richtigen Leben, in dem man ja auch mal einen ÄrztInnenbesuch machen muss, ist man mit der Praxisgebühr konfrontiert. Zehn Euro bei jedem ersten Besuch im Quartal, also maximal 40 Euro im Jahr, plus nochmal 10 Euro bei ZahnärzInnen, die natürlich ihre eigene Gebühr brauchen... (Wobei für reine Kontrolltermine keine Gebühr fällig wird!)

Jetzt diskutiert die CDU über eine Reform der Praxisgebühr. Denn, so der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn, die Leute gingen ja immer noch viel zu häufig zum Doktor. Ja blöd. Was schlägt er also vor? Jeder Termin soll mit 5 Euro berechnet werden. Also nicht nur der erste im Quartal.

Damit hätten wir dann tatsächlich erstmals ein veritables Eintrittsgeld für Arztpraxen. Der nächste Schritt wäre dann nur noch, dass die Termine nicht mehr von den Praxen selbst vergeben werden, sondern von den einschlägigen Ticketservices. Vielleicht mit einem kleinen Bonus, wenn man sich einen Termin bereits langfristig im Vorverkauf sichert oder im Wartezimmer einen Stuhl mit Sichtbehinderung in Kauf nimmt.

Die offenbar bei der CDU weiter vorhandene Meinung, dass die Menschen ihre Termine bei der medizinischen Versorgung entweder aus Langeweile oder im Winter vielleicht auch als komfortablen Wärmestubenersatz verstehen, ist an sich schon interessant genug. Aber wir müssen an dieser Stelle natürlich mal wieder sezieren, was das für die gemeine SozialleistungsbezieherIn bedeutet.

Solange nur die Gebühr selbst neu geordnet wird, ändert sich faktisch erstmal nichts. Denn auch bisher gibt es ja den "Rettungsschirm" oder besser den "Kosten-Airbag" (Danke, liebe Werbewirtschaft, ihr erfindet doch immer noch die besten Wörter...). Gemeint ist die Möglichkeit der Befreiung von den Zuzahlungen. Allerdings stelle ich immer wieder fest, dass viele davon gar nichts wissen.

Funktioniert so, dass man Quittungen über Zuzahlungen zu Medikamenten oder Rezeptgebühren und eben die  Praxisgebühr sammelt und sich bei Erreichen einer Belastungsgrenze von 2% des Jahreseinkommens (bei chronisch Kranken schon bei 1%) von weiteren Zuzahlungen für das laufende Jahr befreien lassen kann. Und zwar bei der Krankenkasse, nicht beim Jobcenter! Was gilt dabei als Einkommen?

Bei BezieherInnen von Alg II, Sozialgeld, Sozialhilfe oder Grundsicherung gilt als Jahreseinkommen ausschließlich der Regelbedarf des "Haushaltsvorstands". Also z.B. bei Alleinlebenden und Alleinerziehenden ab 2012 4488 € (12mal 374 €). Davon 2% wären 89,76 € (die chronischen 1% entsprechend nur 44,88 €). Wenn Zuzahlungen/Gebühren in dieser Höhe nachgewiesen werden, wird ab diesem Zeitpunkt befreit. Gesammelt werden die Belege von allen BG-Mitgliedern und befreit wird auch die gesamte BG.

Es gibt dann von der Krankenkasse ein Befreiungskärtchen und für den Rest des Jahres ist man befreit. Hat man die Belastungsgrenze beim Antrag auf Befreiung schon überschritten, werden die zuviel gezahlten Gebühren/Zuzahlungen zurückerstattet. Diesen Vorgang kann man bis Ende eine Jahres noch machen. Wer also für 2011 noch keine Befreiung hat, sollte sich beeilen, denn Silvester ist Schluss für dieses Jahr! Die erstatteten Beträge werden  natürlich nicht als Einkommen auf die Sozialleistung angerechnet...

Eine weitergehende Befreiung bzw. eine Erstattung des Betrags bis zur Belastungsgrenze z.B. durch das Jobcenter ist nicht möglich, weil diese Kosten angeblich bei der Regelsatzberechnung mit eingeflossen sind.

Montag, 5. Dezember 2011

Du bist nicht allein...


Grundsätzlich hat sich ja herumgesprochen, dass niemand allein zum Amt muss. Man kann also zu jedem Termin beim Jobcenter eine Begleitperson mitnehmen. Wie aber ist der rechtliche Rahmen dieser Begleitung?
In Paragraphen gefasst greift hier die Bezeichnung des „Beistands“ und dessen Rolle ist in § 13 SGB X geregelt. Beistand ist nämlich jede Begleitperson, die nicht „Bevollmächtigte“ ist. Ein Beistand kann also jederzeit mitkommen, zuhören, mitschreiben und auch ins Gespräch eingreifen. Beistände gehen aber der Natur der Sache nach niemals allein und für jemand anderen zum Jobcenter.

Wer einen Beistand mitnimmt, muss keine Formulare ausfüllen. In der Regel wird man von JobcentermitarbeiterIn gefragt, wer das denn ist, den man da mitgebracht hat, weil der Beistand ja nicht eingeladen war. Es reicht dann zu sagen, dass das der Beistand ist. Wenn ich als Jobcenterkunde also meiner BearbeiterIn sage, dass hier ein Beistand mitgekommen ist, dann ist der Beistand allein dadurch legitimiert. Der Beistand muss sich nicht ausweisen, die Weigerung, sich auszuweisen, kann kann ins Gesprächsprotokoll des Centers aufgenommen werden. Das Gespräch darf wegen einer solchen Weigerung aber nicht ausfallen.
Zu rechnen ist immer mit der Frage, ob der Beistand eine Bevollmächtigung hat, also „BevollmächtigteR“ im Sinne des § 13 SGB X ist. Das ist für das Jobcenter wissenswert, weil es mit Bevollmächtigten anders umgehen muss. Die müssen dann nämlich auch in den Informationsfluss nach dem Termin einbezogen werden. Der Beistand kommt mit und verschwindet danach wieder. Quasi ohne verwaltungstechnische Spuren hinterlassen zu haben.

Wegen dieses administrativ wenig erfassten Status gibt es auch nicht wirklich viele offizielle Anweisungen, wie im Detail mit Beiständen zu verfahren ist. Einzige Quelle für den oben beschriebenen Fall, dass ein Beistand seine Identität nicht preisgeben will, war z.B. ein Schreiben des Geschäftsführers des Jobcenters in Köln, der hier wohl eine entsprechende Anfrage zu beantworten hatte. Und auch für die Frage, ob man mehr als einen Beistand mitnehmen darf, gibt es keine Regeln. Das heißt einerseits, dass es eine Höchstbegrenzung auf eine oder zwei Personen natürlich nicht gibt. Wenn allerdings (wie es schon erlebt wurde) eine SachbearbeiterIn sich bei einem Pulk von Beiständen nicht mehr sicher fühlt, wird man, um die Stimmung nicht kippen zu lassen, wohl eher einen Kompromiss eingehen und sich auf ein oder zwei begleitende Personen beschränken. Ge- oder Verbote zu dieser Frage gibt es meines Wissens nicht.

Im Gesetz steht dann auch nur:
Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind.

Wichtig für alle, die sich einen Beistand mitnehmen, ist, dass alles, was der Beistand sagt, so behandelt hat, als hätte man es selbst gesagt. Jedenfalls solange man es nicht umgehend zurücknimmt. Eine Äußerung des Beistands kann also direkt zurückgenommen und damit entwertet werden. Sollte es aber auch, wenn der Beistand sich kontraproduktiv äußert oder offensichtlich seine eigene Strategie verfolgt, die z.B. vorher gar nicht abgesprochen war.

Nicht nur, aber auch deshalb gilt immer: Man sollte den Beistand möglichst ganz gut kennen oder zumindest vorher mal für grundsätzliche Absprachen getroffen haben. Im Idealfall ergänzt der Beistand im Übrigen die begleitete Person. Wer also zum Aufbrausen neigt, nimmt eher jemanden mit, der eine unruhige Situation glätten kann. Und wer eher ein bisschen zu zurückhaltend ist, nimmt eher jemanden mit, der mindestens darauf achtet, dass alle vorher aufgelisteten Fragen auch besprochen werden.

Wer privat niemanden hat, der einen begleiten könnte, kann mit der Initiative "Keiner muss allein zum Amt" Kontakt aufnehmen: jobcenter.begleitung@web.de