Sonntag, 30. Dezember 2012

Weihnachtszeit - Bastelzeit

Wer früher auf www.hartzerroller.de gestöbert hat, konnte neben der eigentlichen Homepage immer auch einen Verweis auf meine früheren Webseiten finden, wo es dann die einen oder anderen Hintergrundinformationen gab. Zur Person genauso wie zum theoretischen Überbau der Beratung.

Weil diese Seiten aber mittelprächtig programmiert auf alten Servern lagen, habe ich sie irgendwann abschalten müssen. Nun hatte ich Zeit und Muße, aus diesen alten Seiten das Interessanteste herauszufiltern und es im passenden HP-Design an meine bestehende Seite anzubinden.

Die Hintergrundinformationen sind farblich abgesetzt und so als Zusatzangebot erkennbar. Die eigentliche Homepage des Hartzer Rollers bleibt der orangene Block:)

Wer sich das anschauen möchte, findet den Einstieg auf www.hartzerroller.de unter "Der Berater".

Hier ein direkter Link zu den neuen Ergänzungsseiten.

Sonntag, 16. Dezember 2012

Erwartungshaltungen...

Ich meckere wirklich nicht gerne!

Aber manchmal bin ich dann doch ratlos, was Menschen so erwarten. Wie sich vielleicht in all den Jahren des Hartzer Rollers herumgesprochen haben dürfte, ist dieser Beratungs-Verein ein Einpersonenprojekt. Ich mache alle Beratungen selbst und organisiere auch die Termine allein. Dazu bin ich in Personalunion auch die "Hotline", also der Mensch, der am Telefon ist, wenn man den Hartzer Roller anruft.

Stop. Direkt am Telefon bin ich inzwischen eher seltener zu erwischen. Der offenbar immer noch ansteigende Beratungsbedarf führt dazu, dass die Termine oft auf Wochen ausgebucht sind und die offenen Beratungen deshalb auch mehr als gut besucht werden. Wenn ich dann nach Hause komme, setze ich mich nicht gleich an den Schreibtisch, wo das Telefon steht. Davon ab bin ich schlicht und einfach viel unterwegs, was bei einer mobilen Beratung nicht so verwundert.

Mein Weg, in dieser Situation meinen zeitlichen und sonstigen Einsatz zu dosieren und zu organisieren, ist das Prinzip des Rückrufs. Wer anruft, hinterlässt eine Nummer und wird so bald es geht zurückgerufen. Mein ehemaliger Anspruch, dies immer innerhalb eines (Werk-)Tages zu schaffen, ist leider dahin. Es dauert heute auch schon mal zwei oder drei Tage wegen siehe oben... Sorry dafür! Wer ein großes Problem hat, ruft aber eh besser nicht erst an, wenn das Kind schon an der Brunnenkante hängt.

Gewöhnt bin ich mittlerweile daran, dass Menschen mir sagen, ich könne ihnen keine Emails schicken, weil sie keinen Computer haben. Auch dass man kein Festnetz hat, ist nicht selten, dann kann man mir seine Handynummer aufs Band sprechen und bekommt eine SMS, die besagt, dass ich in dem Moment telefonisch erreichbar bin. Klappt auch ziemlich gut.

Aber wer einen bestimmten Kommunikationsweg selbst nicht nutzt und deshalb darüber auch nicht erreichbar ist, der hat - da beißt die Maus keinen Faden ab - selbst ein Problem... Ich ziehe mir diese Schuhe nicht an, auch wenn es offenbar Menschen gibt, die mir mit dem Schuhlöffel in der Hand begegnen und finden, dass eine kostenlose und ehrenamtliche Beratung nicht ausreicht, sondern auch ein nahezu grenzenloser Service doch bitte schön im Angebot enthalten sein soll.

Damit wir uns verstehen: Dies ist ein Minderheitsphänomen! Ich finde es als Verhalten und Einstellung allerdings so auffällig, dass ich es an dieser Stelle auch einmal schildern will. Wie sich das ausnimmt, ist hier anhand eines Anrufs auf meinem Beantworter zu hören. Zum Verständnis sei gesagt, dass meine Ansage mit der Aufforderung endet, mir eine Nummer zu hinterlassen...


Samstag, 15. Dezember 2012

Nochmal zur "Lebensleistungsrente"

Gut, als ich letzthin darüber schrieb, hatten wir diesen wunderbaren Namen noch nicht, aber nun ist das mit der Lebensleistung ja wohl der letzte Stand der Unwortschöpfungen. Egal, ich hatte die Fraktionen der CDUCSU und der SPD angeschrieben, was bei den wie auch immer aufgestockten Renten von lebenslangen Gering- oder Garnicht-VerdienerInnen mit der Anrechnung von PartnerInneneinkommen passiert, wenn trotz Aufstockung der Bedarf nicht gedeckt ist. Das wäre z.B. der Fall, wenn eine LebensleistungsaufstockerIn zusammenlebt mit einer Person, die ihre Rente nicht aufgestockt bekommt. Und davon wird es ja auch einige geben, weil die Voraussetzung für die Aufstockung eine jahrzehntelange Einzahlperiode in die Rentenkasse sein soll, was - oh Wunder - nicht alle hinbekommen.

Relativ schnell antwortete mir die CDUCSU. Allerdings im Stile und im Selbstverständnis einer echten Staatspartei. Ich möge doch bitte im entsprechenden Ministerium der Frau v.d. Leyen nachfragen. Schließlich sei die ja zuständig. Auf meine Nachfrage, ob die Fraktion der CDUCSU sich vielleicht ab und zu eine eigene Meinung erlaube, wurde der Verweis aufs Ministerium wiederholt. Nun ja, auch interessant.

Länger brauchte die SPD, aber dafür war auch das Schreiben auch sehr viel länger. Ich machte den Fehler, das dann auch alles zu lesen, denn neben seitenlangen Zitaten von tollen Plänen der Sozis, die mangels Regierungsverantwortung leider derzeit nicht umsetzbar sind, kam erst ganz am Ende der lapidare Hinweis zur eigentlichen Frage:

Hinsichtilich Ihrer Frage zur Einkommensanrechnung in einer Bedarfsgemeinschaft gilt folgendes. Grundsicherung und Arbeitslosengeld II sind Sozialleistungen, die aus Steuergeldern finanziert werden. Sie sind immer mit einer Bedürftigkeitsprüfung verbunden. Bedürftig ist derjenige, der mit eigenen Mitteln seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann. Insofern ist es logisch, dass Einkommen hierfür grundsätzlich anzurechnen ist.

Wir können also festhalten, dass auch die SPD nicht im Geringsten plant, das Problem der Altersarmut adäquat anzugehen, z.B. durch eine bedingungslos bedarfsdeckende Mindestrente für alle, wenn sie schon kein Grundeinkommen für alle will. Vielmehr ergibt man sich in die (da ist dann wieder die Stringenz) selbst erfundene Logik von Hartz IV und entsprechend auch der Grundsicherung/Sozialhilfe und stellt sonst in Aussicht, dass unter einer SPD-Regierung Altersarmut gar kein Problem wäre, weil ja schließlich alle super verdienen würden. Na ja, wegen Mindestlohn und so...

Eine Neuigkeit ist weder das Verhalten der einen noch der anderen Partei, aber aus dokumentarischen Erwägungen heraus, wollte ich es nicht unerzählt lassen...

Das Ausland erfahren

Es gab schon des öfteren Probleme, wenn SchülerInnen aus Hartz-IV-Haushalten einen längeren Auslandsaufenthalt im Rahmen eines Austauschs gemacht haben. Manche Jobcenter stellten dann die oberflächlich betrachtet verständliche These auf, dass jemand, der ein ganzes Jahr nicht im Lande weilt, für diese Zeit auch nicht mehr zur heimischen Bedarfsgemeinschaft gehöre.
Um diese Frage zu klären, habe ich vor einiger Zeit die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg um Klärung gebeten, die das auch dankenswerterweise recht eindeutig getan hat. Mir wurde in dieser Frage also folgendes mitgeteilt:


Hallo Herr Wallbaum,
vorrangig ist hier die Frage, ob der Schüler seinen Wohnsitz / gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland behält. Dies wäre  im Wesentlichen davon abhängig, ob Umstände in den persönlichen Verhältnissen vorliegen, die erkennen lassen, dass der Aufenthaltsort im Ausland nicht den Lebensmittelpunkt darstellt. Soweit es sich hier um den „klassischen“ Schüleraustausch handelt, der
zeitlich fixiert ist
in einer Gastfamilie erfolgt
ohne Chance auf Verbleib im Ausland ist
mit fortbestehenden festen Bindungen an Familie und Freundeskreis in Deutschland einhergeht
eine Rückkehr zum bisherigen Wohnort in Deutschland vorsieht
würde ich auch bei einer Dauer von einem Jahr grds. davon ausgehen, dass der gewöhnliche Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland beibehalten wird. Evtl. Einkommen, das der Schüler im Ausland erzielt, wäre dann auf die Grundsicherungsleistungen - im Rahmen der ggf. anzusetzenden Freibeträge - anzurechnen.
Die verbindliche Entscheidung bleibt dem Jobcenter vorbehalten.
Wegen der Abwesenheit müsste jedoch auch die Regelung des § 7 Abs. 4a SGB II – Stichwort: Genehmigung der Ortsabwesenheit - beachtet werden. Diese gilt grds. für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Eine wörtliche Auslegung würde jedoch dem Sinn und Zweck der Regelung widersprechen, weil die Arbeitslosigkeit keine Voraussetzung für den Leistungsanspruch nach dem SGB II darstellt. Deshalb ist die Erteilung einer Zustimmung zu Ortsabwesenheiten von Personen, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, entbehrlich. Soweit das Kind aber älter ist, wäre eine rechtzeitige Vorsprache im Vermittlungsbereich des Jobcenters notwendig, um klären zu können, ob die Ortsabwesenheit genehmigt wird.
Unabhängig hiervon müsste die Ortsabwesenheit als wesentliche Änderung in den Verhältnissen in jedem Fall dem Jobcenter rechtzeitig angezeigt werden.
Für Gastschüler aus dem Ausland stellt sich die Situation spiegelbildlich dar, d.h. im Fall des klassischen Schüleraustausches würde ein Leistungsanspruch bereits am fehlenden gewöhnlichen Aufenthalt scheitern. Dazu käme noch der Leistungsausschluss für die ersten drei Monate gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II usw…  

Auch wenn formal hier auf die Zustimmung des Jobcenters bei SchülerInnen über 15 Jahren abgestellt wird, können wir doch davon ausgehen, dass im Sinne dieser Stellungnahme ein SchülerInnenaustausch für Hartz-IV-Familien nicht zum Problem werden dürfte. Wird der Austausch allerdings davon abhängig gemacht, dass die Familie im Gegenzug eine ausländische SchülerIn aufnimmt, kann es finanziell zum Problem kommen, weil eine Erhöhung des Bedarfs für einen Gast nicht infrage kommt.
Hier müsste dann geklärt werden, ob die Schule oder ein Verein die Kosten zumindest teilweise übernehmen kann. Gleiches gilt auch für eventuell nicht erstattete Reisekosten, die vom Jobcenter ebenfalls nicht zu übernehmen wären.
Eine grundsätzliche Weigerung des Jobcenters, den Bedarf von SchülerInnen während eines Austausch-Auslandsaufenthalts zu decken, ist jedenfalls nicht hinzunehmen.

Und wegen der zeitlichen Nähe nun endgültig... Frohe Weihnachten!

Mittwoch, 21. November 2012

Time for Charity!

Und nicht vergessen, dass Weihnachten vor der Tür steht. Die Ärmsten der Armen brauchen auch unsere Hilfe:)


Sonntag, 18. November 2012

Sanktionshungern

Ich gebe zu, die Mahlzeit auf dem Foto mag trotz ihrer Exklusivität für viele auch eine Strafe darstellen, aber um genau diesen Zusammenhang zwischen dem Täglich Brot und dem faktischen Entzug desselben geht es heute.

Es ist ja Allgemeinwissen, dass die Theorie vom Fördern und Fordern von Staats wegen damit flankiert wird, dass bei Nicht-Einhaltung der Regeln des SGB II die Leistungsberechtigten genau diese Leistungsberechtigung teilweise oder ganz verlieren können. Für einen festgelegten Katalog von "Vergehen" ist jeweils eine ebenso festgelegte Strafe vorgesehen. Angefangen bei "Meldeversäumnissen", also z.B. dem Nicht-Erscheinen nach einer Einladung, das mit der Kürzung der laufenden Leistungen für drei Monate um jeweils 10% des Regelsatzes sanktioniert wird, bis zu den "schwereren" Vergehen, bei denen man ebenfalls für drei Monate gleich 30%, im Wiederholungsfall 60% des Regelsatzes entzogen bekommt und beim dritten Mal innerhalb eines Jahres für drei Monate gar keine Leistungen mehr erhält. Kommt es zu einer neuen Sanktion, während die alte noch nicht vorbei ist, werden die Strafen einfach zusammengezählt, also z.b. 30+60=90%...
Um der Sache in der Staatslogik, dass Menschen geformt und angepasst werden müssen, um ins Jobcenterprofil zu passen, gleich noch einen drauf zu geben, wird bei jungen Menschen unter 25 der Katalog noch ein bisschen schärfer ausformuliert, indem bei der ersten Sanktion nur noch die Miete übernommen  wird und bei einer Wiederholung gleich alles wegfällt. Soweit so seltsam und so alltäglich von den Jobcentern angewendet.

Obwohl wir bereits das Jahr 8 unter Hartz IV vollenden, ist über die Frage, ob diese Praxis überhaupt mit unserer Verfassung vereinbar ist, noch nie von einem hohen Gericht entschieden worden. Was einerseits verwundert, weil auch das Bundesverfassungsgericht in wegweisenden Urteilen z.B. zur Regelsatzhöhe durchaus deutlich entschieden hat, dass die Leistungen nach dem SGB II bereits an der Kante zum Unerlässlichen liegen und im Rahmen der Grundrechte jeder Person eben genau dieses Unerlässliche zur Verfügung stehen muss. Wohlgemerkt jeder und nicht jeder, die sich an irgendwelche weiteren Regeln hält. Andererseits ist es auch wieder nicht verwunderlich, dass es noch zu keinem Prozess bis zur letzten Instanz gekommen ist. Denn gegen eine Sanktion zu klagen, ist kein Pappenstiel, weil es verständlicherweise für die KlägerIn ums Eingemachte geht und für das beklagte Center die Sache in der Regel mit Verweis auf das SGB II abgeschmettert wird. Geklärt werden muss hier nämlich nicht - wie in den meisten anderen Prozessen wegen Hartz IV - ob ein Jobcenter sich nicht ans Gesetz gehalten hat. Hier steht vielmehr eine Entscheidung darüber an, ob das Gesetz, welches die Jobcenter korrekt anwenden, selbst tragbar ist!

Diese Frage könnte nun tatsächlich zum Prozessgegenstand werden, weil ein Leistungsberechtigter sich bewusst in die Lage begeben hat, sanktioniert zu werden, damit er eine Klage anstrengen kann. Aktuell ist er bereits soweit sanktioniert, dass ihm pro Monat nur noch 37,40 € zur Verfügung stehen. Sein Entschluss ist, die Lebensmittelgutscheine nicht zu beantragen, die er in diesem Fall beantragen könnte und (schon wegen der politischen Brisanz) wahrscheinlich auch zugesprochen bekäme. Er ist der durchaus vertretbaren Ansicht, dass das Existenzminimum ohne weitere Stigmatisierung gesichert sein muss, was im Fall von Lebensmittelgutscheinen, die nicht mal in jedem Laden anerkannt werden, wohl eher nicht der Fall ist.

Ich weiß, dass man an diesem und vielleicht auch anderen Punkten vortrefflich streiten könnte, ob die Sache Erfolgsaussichten hat, weil durch die nicht beantragten Lebensmittelgutscheine die Lage bewusst verschlimmert wurde. Aber es geht bei dieser Aktion wirklich nicht so sehr um eine Bewertung des Menschen, der da in Gestalt des Jobcenters die Bundesrepublik herausfordert, oder seiner Haltung oder seines Verhaltens. Ziel ist zunächst erst einmal, eine gerichtliche Klärung zu bekommen, ob und wie die derzeitige Bundesregierung (wie ihre Vorgängerregierungen) das Grundgesetz achten/missachten/anwenden/aushöhlen/dehnen...

Schon vor längerer Zeit und wiederholt habe ich das Sanktionsmoratorium unterstützt, bei dem wenigstens bis zur Klärung dieser Frage auf Kürzungen verzichtet werden soll. Mittlerweile hat diese Idee ja verbreitet AnhängerInnen gefunden und wurde just an diesem Wochenende von den Grünen, die gleichwohl das Strafenregiment mit-erfunden haben, ins Wahlprogramm übernommen. Aber wie so oft im Leben ist Reden das eine...

Ich hoffe an dieser Stelle erstens, dass der Bürger Ralph Boes, um dessen Aktion es hier geht, keinen gesundheitlichen Schaden nimmt. Zweitens hoffe ich nicht nur für ihn, dass die Sache nicht vom Staat ausgesessen wird und am Ende ausgeht wie das Hornberger Schießen. Und drittens bitte ich alle Interessierten, sich über die Geschichte auf dem laufenden zu halten. Denn wir wissen alle, dass ohne öffentliche Anteilnahme jede politische Aktion in unseren medienzentrierten Zeiten leicht vergessen wird.

Weitere Informationen gibt es zentral über die Homepage der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V.

Mittwoch, 7. November 2012

Der Kalender und das Wechselbalg...

Natürlich nehme ich die Kinderbezeichnung im Titel sofort zurück... Aber der Begriff leitet uns doch ein wenig zu dem Thema hin, um das es hier geht. Hintergrund ist wieder das Bildungs- und Teilhabepaket (BUT), in dem u.a. enthalten ist, dass Schulkinder pro Schuljahr 100 € für "Schulbedarf" bekommen. Nebenbei bemerkt die einzige Leistung aus diesem Paket, für das die Bedarfsgemeinschaft keinen Extra-Antrag stellen muss. Auch wenn man das manchmal meinen könnte, denn längst nicht immer wird dieses Geld auch automatisch gewährt. Meistens klappts, das sei zur Ehrenrettung der Center gesagt.

Schon vor dem eigentlichen BUT wurde dieser Schulbedarf in Höhe von 100 € gewährt, damals in einer Summe im August. Mit Einführung des BUT wurde der Betrag gesplittet, es gibt jetzt 70 € im August und (fürs zweite Schulhalbjahr...) weitere 30 € im Februar.

Der Skandal, der mir jetzt auf den Beratungstisch kam, war ein Fall, in dem die Eltern eines Kindes getrennt leben und sich für das sogenannte "Wechselmodell" entschieden hatten. Wechselmodell heißt grundsätzlich, dass das Kind zu gleichen Teilen in den beiden Teilfamilien verweilt. Manche Jobcenter begnügen sich damit, dass diese grundsätzliche Aufteilung mitgeteilt wird. In den Bescheiden spiegelt sich das dann so wieder, dass die Monate in jeweils eine Hälfte mit und eine Hälfte ohne Kind aufgeteilt werden. Andere Center nehmen es aus nicht weiter ersichtlichen Gründen sehr viel genauer. Sie verlangen von den Bedarfsgemeinschaften, dass taggenau angegeben wird, an welchen Tagen das Kind in welcher Teilfamilie lebt. Dadurch werden nicht nur die Bescheide sehr viel unübersichtlicher, weil der Monat jetzt nicht in zweimal 15 Tage aufgeteilt wird, sondern z.B. in dreimal 5, fünfmal 2 und fünfmal einen Tag... Da bedankt sich schon mal jede BeraterIn, die so einen Bescheid prüfen soll...
Entscheidend für das vorliegende Konstrukt ist aber, dass das Jobcenter nun sagte: Es gibt kein Schulpaket, weil das Kind am 1. August in dem Familienteil lebte, der kein Hartz IV bezog. Zapperlot! Es soll also tatsächlich so sein, dass ein Kind den vollen Schulbedarf bekommt, wenn es zufällig am ersten August im richtigen Haushalt ist. Aber nix, wenn es im "falschen" verweilt, nämlich bei dem Vater/der Mutter ohne Alg II. Ich hielt das für so unmöglich, dass ich zunächst den Bildungssenat anschrieb, der mir aber nach einigen Wochen (...) mitteilte, dass wohl der Sozialsenat zuständig sei. Wiederum Wochen später kam von hier die Mitteilung, dass man das von allen Seiten beleuchtet habe, aber leider handele es sich tatsächlich um eine Stichtagsregelung. Weshalb das Jobcenter (und wohl auch schon bereits einige andere) keine andere Möglichkeit habe, als hier komplett zu verweigern.

Man muss dazu sagen, dass beim Wechselmodell sonst durchaus anders verfahren wird. Zum Beispiel beim Mehrbedarf für Alleinerziehende. Hat man ein halbes oder Wechselkind, dann bekommt man den halben Mehrbedarf. Analog wäre beim Schulbedarf auch eine generelle Halbierung logisch. Da das aber offenbar nicht sein soll, bleibt nur der Rat:

Wer ein Kind im Wechselmodell mit einer PartnerIn hat, die kein Alg II bezieht, muss darauf achten, dass gegenüber dem Jobcenter darauf bestanden wird, dass dieses Kind unbedingt am 1. August und 1. Februar seinen Aufenthalt in der Teilfamilie hat, die Sozialleistungen bezieht!
In diesem Fall kann man die seltsame Logik des Gesetzgebers gegen die Jobcenter wenden und bekommt den vollen Schulbedarf.

Der Ritt auf dem Hologramm

Wir sind beim Bildungspaket.
Teil der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ist die Schulbeförderung. Anfänglich war das etwas unübersichtlich geregelt, vor allem gab es Regelungen, die von ständigen Zahlungen und Erstattungsanträgen geprägt waren. Der (wirklichen) Einfachheit halber mistete der Senat hier aus und es gilt seitdem Folgendes:

Wer mehr als 3 km von der Schule der Kinder entfernt wohnt, dessen Kinder bekommen im Berlinpass BUT (das steht für Bildung und Teilhabe) ein Hologramm mit dem stilisierten Brandenburger Tor. Das erlaubt ihnen, bei BVG und S-Bahn eine Monatskarte zu kaufen, die genau so viel kostet, wie im Regelsatz für öffentlichen Nahverkehr vorgesehen ist. Also im Jahresabo monatlich 12,08 €. Das Jahresticket kostet folglich insgesamt 145 €. Wer keine Jahreskarte kauft, sondern einzelne Monatswertmarken, zahlt dafür jeweils 15 €. Also etwas mehr, aber es gibt ja eben die Möglichkeit der Jahreskarten, weshalb die Kritik hier schwierig ist. Schöner wäre natürlich, wenn auch einzelne Monatstickets nur 12,08 € kosteten. Aber darum soll es hier gar nicht gehen.

Zu entscheiden war die Frage, wann man denn nun das Hologramm bekommt. In den Jobcentern wird normalerweise die Wohnanschrift und die Schulanschrift gegoogelt, dann wird per Routenplaner ausgespuckt, ob die 3 km Mindestentfernung vorliegen, und im positiven Falle gibt es das Hologramm. Peinlich genau übrigens, denn ich hatte schon Fälle in der Beratung, wo wegen fehlender 50 m kein Hologramm aufgedruckt wurde. Obwohl ein Kind aus dem Nachbarhaus wahrscheinlich die gleiche U-Bahn-Station oder Bushaltestelle nutzen würde und wegen der 50 m weiter dann die billigere Karte bekäme. Der Preisunterschied ist beträchtlich, denn ein nicht ermäßigtes Schülerticket kostet monatlich 28 € und im Jahresabo stolze 262 €, also jeweils fast das doppelte.

An meinem Beratungstisch stellte sich die Situation so dar, dass ein Schüler zwar nur zweieinhalb km von der Schule entfernt wohnte, aber zweimal in der Woche zu einem Wahlpflicht-Unterricht musste. Und dieser fand nicht im Schulgebäude statt, sondern in einem Zirkus. Selten, aber wahr. Interessant nun, dass der Zirkus tatsächlich 5 km vom Zuhause des Schülers entfernt war. Wegen der Regelung, dass die Entfernung "zur Schule" mindestens 3 km betragen müsse, wurde das Hologramm zunächst erwartungsgemäß verweigert. Allerdings wurde im Widerspruchsverfahren diese natürlich unsinnige Verweigerungshaltung aufgegeben, der Schüler bekam das Hologramm, weil er eben doch regelmäßig (wenn auch nicht täglich) einen weiteren Weg zurücklegen musste.
Diese kleine Episode als Ermutigung, das manchmal hilflose Verhalten der Jobcenter in Bezug auf die Umsetzung des BUT nicht unbedingt hinzunehmen, sondern bei seltsamen Entscheidungen gern auch Widerspruch einzulegen. Wenn dies allein nicht hilft, bleibt im übrigen immer noch die Möglichkeit, eine Klage beim Sozialgericht einzureichen.

Kurzes konkretes Fazit: Ein Hologramm und damit ein ermäßigtes Schülerticket bekommt auch, wer nur an einigen Tagen einen Schulweg von mehr als 3 km hat. Und der Begriff "Schulweg" umfasst den Weg zu allen schulischen Veranstaltungen, nicht nur dem zum Schulgebäude.

Samstag, 22. September 2012

Altersvorsorge mittels Geld

Wir reden über das sogenannte Schonvermögen. Bekannterweise muss man ja nicht völlig pleite sein, um Alg II zu bekommen. Eine gewisse Summe an Geld und Gut kann man durchaus auf der wenn auch nur kniehohen Kante haben.

Die 150 € pro Lebensjahr plus einmalig 750 € pro Person der Bedarfsgemeinschaft als "allgemeines Schonvermögen" sind mittlerweise einigermaßen bekannt. Um sie soll es, wie auch um das geschützte Vermögen im Rahmen eines Riestervertrags, heute nicht gehen. Eine im Vergleich zu früher durchaus sinnvolle oder sagen wir - nachvollziehbare - Neuregelung gibt es bei der Altersvorsorge, die z.B. als Lebensversicherung angelegt wird.

Solche Geldanlagen kann man "von der Verwertung ausschließen" und damit einen zusätzlichen Schonvermögensbetrag von 750 € pro Lebensjahr erhalten. Dieser gilt zwar nur gegenüber dem Jobcenter und entfällt beim Übergang von Alg II zur Grundsicherung im Alter, aber immerhin.

Eine Regelung, die in Beratungen immer wieder für Lachen und Kopfschütteln sorgte, bezieht sich auf diesen Verwertungsausschluss. Den muss man nämlich, um die Geldanlage zum Schonvermögen zu deklarieren, bis zum 60. Lebensjahr mit der Versicherungsfirma vereinbaren. Allerdings ist man ja mit 60 noch nicht RentnerIn, weshalb sich die Frage stellt, was in der Phase zwischen 60 und (Alters-) Renteneintritt geschieht.

Die alte Regelung sah hierfür vor, dass jetzt von einem statistischen Tod mit 75 ausgegangen wurde, was eine zu überbrückende Zeitspanne von 15 Jahren, also 180 Monaten ausmachte. Vorgesehen war bisher - festhalten - der Nachweis des beginnenden Verbrauchs. Aus welchem Grund auch immer sollte man nachweisen, dass man den statistischen Lebens-Restwert von 1/180 pro Monat aufbraucht, während man auf die Rente zusteuert. Es mangelte mir leider immer an Ideen, wie man den Sinn dieser Regelung irgendjemandem plausibel machen könnte, aber so war es tatsächlich...

Mit diesem Mumpitz ist nun Schluss, denn man besann sich auf den eigentlichen Grund, warum es "Altersvorsorge" heißt. Seit diesem Sommer gilt nun, dass die Zeit zwischen 60 und Altersrente so geregelt ist, dass man das nach Ablauf des Verwertungsausschluss verfügbar gewordene Geld eben nicht aufbrauchen muss. Pferdefuß ist allerdings, dass man entweder den Verwertungsausschluss verlängern muss oder, weil die Versicherungsunternehmen eine Verlängerung meist gar nicht mehr ermöglichen, das Geld wenigstens so neu anlegt, dass "zumindest der Wille erkennbar" ist, es für die Altersvorsorge im Rentenalter zu verwenden. Also z.B. ein Festgeldkonto mit Laufzeit bis zum Eintritt in die Altersrente.

Eine fixe Jahreszahl ist hier nicht genannt, aber da einen das Jobcenter mit 63 sowieso in die Altersrente drängen kann (und das immer häufiger tut, obwohl es dann eine Rente mit Abschlag, also eine geringere Rente, ist), sollte ein Festgeldvertrag bis 63 erstmal reichen.

Betroffen von dieser Regelung ist natürlich nur der Teil der Geldanlage, der über den allgemeinen Schonvermögensbetrag hinaus geht. Das allgemeine Schonvermögen (150 € mal Alter plus 750 einmalig) kann auch fortan sofort verprasst werden...

Samstag, 15. September 2012

Waiting by numbers - Part the Second...

Nun hat es also auch Marzahn erwischt...

Wer in den letzten beiden Monaten die Beratung im Frauenzentrum Marie in Marzahn besuchte, hat gemerkt, dass es hier recht voll geworden ist. Diesen Beratungsort gibt es zwar erst seit diesem Jahr für den Hartzer Roller, aber er wurde schnell ausgezeichnet angenommen, obwohl er doch draußen vor der Tür liegt, wenn man aus dem S-Bahn-Ring kommt.

Weil aber auch dort jeder drankommen soll, der sich auf die Wartestühle setzt, haben Marie und ich gemeinsam entschieden, dass es dort jetzt jeden Monat (immer am 2. Donnerstag) sieben Wartenummern gibt. Am Kotti gibt es dienstags ja acht Nummern, aber aus einem nicht zu erfassenden Grund dauern die Beratungen bei Marie immer etwas länger. Jedenfalls im Schnitt. Weiß die Teufelin, warum...

Also - in der Hoffnung, dass das nichts an der Attraktivität des Beratungsorts ändert, ist mit den Nummern in Zukunft sichergestellt, dass niemand umsonst lange warten muss, weil der Berater irgendwann einfach nach hause fahren muss (ich habe danach nämlich regelmäßig Chorprobe in Mitte, die ich auch nicht verpassen mag). Wer eine Nummer hat, kommt auch dran. So wie sich das am Kotti (oder früher in Neukölln) bewährt hat.

Wer mag, kann ein bisschen früher kommen, um sich eine Nummer zu sichern, das Frauenzentrum ist offen und freut sich weiterhin auf regen Besuch.

Montag, 10. September 2012

Nachschlag ... Sie haben Post!

Um die im letzten Blogbeitrag aufgeworfenen Fragen zu klären (sollte ja kein Problem sein), habe ich folgende Anfrage an die beiden großen Parteien und ihre Bundestagsfraktionen geschickt. Sollte ich eine Antwort erhalten, gibt es die dann auch hier zu lesen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
eine kurze Frage zu den derzeit kursierenden Rentenplänen.
Wenn ich es richtig verstanden habe, wird ja über verschiedene Möglichkeiten debattiert, die rentenrechtlich heute nicht auskömmlichen Renten von Langzeit-Versicherten in der Weise aufzustocken, dass das Ergebnis dann spürbar über dem Niveau der Grundsicherung im Alter nach dem vierten Buch SGB XII läge.
In welcher Weise wird dabei berücksichtigt, dass bei Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft nacht heute geltendem Recht der Betrag, der beim aufgestockten Partner oberhalb des Grundsicherungsniveaus läge, beim nicht aufgestockten Partner (z.B. einer Person, die nur auf beispielsweise 32 Versicherungsjahre käme) als sonstiges Einkommen angerechnet würde?
Faktisch würde das zum gleichen Effekt führen, den schon die Altersvorsorge per Verwertungsausschluss mit sich brachte. Dass man nämlich im Alter zwar nicht so bedürftig ist, aber durchaus nicht mehr Geld hat als jemand, der nicht vorgesorgt hat.
Über Ihre Pläne zur parallelen Anpassung der rechtlichen Grundlagen der Grundsicherung im Alter wie auch der Sozialhilfe und des SGB II – aufgestockte RentnerInnen können ja auch mit eHB eine Bedarfsgemeinschaft bilden – in Bezug auf eine einzuführende Nicht-Anrechenbarkeit der Aufstockungsbeträge auf andere Sozialleistungen bekäme ich gern zeitnah Auskunft.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Wallbaum

Sonntag, 9. September 2012

Single Ladies?

Ja, die Altersarmut. Gegen die wollen ja jetzt alle was machen. Die Ursula will eine Zuschussrente für alle, die so lange versicherungspflichtig gearbeitet haben, wie es heutzutage kaum jemand hinbekommt. Und auch der Sigmar will nett sein zu den armen Alten. Ein paar Nuancen mögen ihn von Ursulas Plänen unterscheiden, aber auch er singt das Hohelied der Arbeit, indem er in unverkennbarem Stammtischton vor die Kameras tritt und feststellt, dass die, die gearbeitet haben, selbstverständlich mehr haben sollen als die, die nicht gearbeitet haben. Neutral betont kann man darüber sicher sachlich streiten, aber im Duktus schwingt auch hier der unausgesprochene Nebensatz mit, in dem es dann ehrlicherweise hieße "als die, die auf der faulen Haut gelegen haben". Unterstellt wird wie schon so oft, dass nicht gearbeitet zu haben erstens auf eine Schuld zurückzuführen ist, die mit nicht wollen zu tun hat. Und zweitens natürlich auch der Automatismus, dass das Fehlen von Erwerbsarbeit immer gleichzusetzen ist mit dem Fehlen von sinnvoller Lebenszeit per se.

Soweit so eklig. Interessant ist für den nüchternen Betrachter aber ein Detail, das weder von Ursula noch von Sigmar thematisiert wird. Denn selbst wenn die Renten der von den beiden zu begünstigenden Langzeit-Prekär-ArbeiterInnen aufgestockt würden, dann soll das ja geschehen, damit die Betroffenen nicht zum Sozialamt müssen, um dort Grundsicherung zu beantragen. Was soll aber sein, wenn die MinimalrentnerIn nicht in Alterseinsamkeit versunken ist, sondern in einer Bedarfsgemeinschaft lebt? Und zwar anrüchigerweise mit einem faulen Sack, der es nur auf - sagen wir - 32 Jahre Versicherungsbeiträge bringt. Die vom Sozialamt zu bescheinigende Bedarfsgemeinschaft führt dann dazu, dass jeder Cent, der bei der aufgestockten Rente über dem Sozialhilfeniveau liegt, beim Partner als "sonstiges Einkommen" angerechnet würde. Ohne den geringsten Freibetrag.

In den zweifelhaften "Genuss" der Aufstockung käme also nur, wer seine mögliche PartnerIn rechtzeitig ins Grab gebracht hat oder sonstwie ein Singledasein nachweisen kann.

Das erinnert fatal an die marktschreierischen Versuche, die Riesterrente an die Leute zu verhökern, indem versprochen wurde, dass die Menschen im Alter "weniger hilfebedürftig" seien. Dass man auch mehr Geld hätte, hieß es später, hatte ja niemand versprochen.

Bevor wir also wieder was falsch verstehen, sei an dieser Stelle aufgemerkt. Allzu oft wird mit Riesen-Tamtam ein scheinbar populäres Thema zum Wahlkampf- oder Anti-Karriere-Knick-Schlager, und am Ende wird mit der rechten Hand galant der Betrag wieder weggenommen, der zuvor mit großer Geste mit der linken Hand geschenkt wurde.

Solange wir also nicht über eine steuerfinanzierte Grundrente oder ein entsprechend hohes Grundeinkommen reden, brauchen wir gar nicht zu reden.

Samstag, 18. August 2012

Rentenschwemme?

Ich erhebe ja keinen Anspruch auf statistische Begriffe wie "repräsentativ", dennoch fällt mir auf, dass in letzter Zeit verstärkt Menschen in die Beratung kommen, die vom Jobcenter aufgefordert wurden, eine Erwerbsminderungsrente zu beantragen. Oder solche, die die Faxen vom Jobcenter dicke haben und selbst gerne lieber eine solche Rente hätten und sich wegen tatsächlich vorhandener gesundheitlicher Einschränkungen auch Hoffnungen darauf machen.

Bis vor kurzem war der Umstieg von Alg II zu Erwerbsminderungsrente zumindest von den rentenrechtlichen Voraussetzungen her kein besonderes Thema. Da die Jobcenter standardmäßig Pflichtbeiträge an die Rentenversicherung abführten, hatte man bei der Beantragung der Rente deshalb kein Problem. Voraussetzung für die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente ist nämlich, dass man in den letzten 5 Jahren mindestens drei Jahre lang Pflichtbeiträge entrichtet hatte. Der durchgängige Bezug von Alg II führte also dazu, dass man immer seine Pflichtzeiten erfüllen konnte. Auch wer zwischendurch wegen eines sozialversicherungspflichtigen Jobs vom Center weg war, hatte seine Beiträge beisammen.

Schwieriger schon war es bei Selbständigen, die unter Umständen nicht auf diese drei Pflichtbeitragsjahre in den letzten Jahren kamen. Und erschwerend kommt jetzt hinzu, dass das Jobcenter seit 2011 auch keine Pflichtbeiträge mehr abführt. So wird ab Anfang 2013 keinen Anspruch mehr auf eine Erwerbsminderungsrente haben, der durchgängig nur Alg II als Einkommen hatte.

Was passiert nun, wenn man aus gesundheitlichen Gründen eine Erwerbsminderungsrente beantragen will oder muss, z.B. weil das Jobcenter einen wegen der Annahme, dass man nicht mehr in der Lage ist, drei Stunden täglich zu arbeiten, aufs Sozialamt verweist und dieses die Einschätzung des Jobcenters nicht anzweifelt?

Zunächst stellt man dann tatsächlich einen Rentenantrag und gleichzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe. Die Rentenversicherung wird aber als erstes prüfen, ob überhaupt die Voraussetzungen für die Rente vorliegen. Ist das nicht der Fall wird man gar nicht erst vom Rentengutachter untersucht. Der Rentenantrag ist damit eigentlich erstmal vom Tisch. Hier gilt es jetzt aber, die Ruhe zu bewahren, denn das Sozialamt will schon genauer wissen, ob es denn selbst zahlen muss (also ob man tatsächlich keine drei Stunden täglich arbeiten kann). Deshalb wird es jetzt selbst einen Rentenantrag stellen, der dann auch zu einer Untersuchung durch den Rentengutachter führt. Obwohl feststeht, dass eine Rentenzahlung ausgeschlossen ist, kommt man also zu seinem Gutachterurteil.

Diese medizinische Einschätzung führt jetzt dazu, dass das Sozialamt die Sozialhilfe auch zahlen muss. Eine Rente als vorrangiges Einkommen kann es nicht anrechnen, aber der Status ist damit gesichert.
Stellt der Rentengutachter nun aber fest, dass die Arbeitsfähigkeit über drei Stunden täglich liegt, dann ist das Sozialamt aus dem Spiel. Denn nun muss wieder das Jobcenter zahlen. Und zwar sowohl dann, wenn mit einer Arbeitsfähigkeit von über 6 Stunden täglich gar keine Erwerbsminderung vorliegt. Aber auch dann, wenn aus medizinischer Sicht die Voraussetzung für eine Teilerwerbsminderungsrente gegeben sind (mehr als drei, aber weniger als sechs Stunden am Tag arbeitsfähig).

Das Gutachten der Rentenversicherung entscheidet hier also über den zuständigen Sozialleistungsträger, deshalb muss es auch dann erstellt werden, wenn die Rentenversicherung schon vorab weiß, dass es zu einer Rentenbewilligung nicht kommen kann.


Freitag, 17. August 2012

Terminsache Montag!

Das Landessozialgericht für Berlin und Brandenburg entscheidet am Dienstag über eine Normenkontrollklage  zur neuen "Wohnaufwendungenverordnung" (WAV), in der die Mietobergrenzen für die Zeit seit dem 1. Mai dieses Jahres festgelegt wurden.

Ohne jetzt im einzelnen dieses Instrument zu erläutern, möchte ich auf den Montag als letzte Frist aufmerksam machen, sich im Falle einer erfolgreichen Klage in die Reihe der Profiteure einzuordnen.

Wer also seit Mai dieses Jahres mit Verweis auf die neue WAV eine Absenkung der Kosten der Unterkunft erfahren musste, sollte sicherheitshalber bis Montag einen Überprüfungsantrag in dieser Angelegenheit stellen.
Wer das tut, hätte bei einer entsprechenden Entscheidung des Gerichts auch rückwirkend (wie gesagt seit Mai, vorher galt ja die alte AV Wohnen...) Anspruch auf eine Korrektur. Wer es versäumt, könnte nur in der Zukunft den positiven Effekt einer solchen Korrektur nutzen.

Beispielsweise könnte man so formulieren:

"... hiermit beantrage ich die Überprüfung meines Bescheides vom ..., in dem für den Zeitraum seit Mai 2012 nicht die tatsächliche Miete als Kosten der Unterkunft bewilligt wurde, sondern lediglich der nach der WAV geltende obere Richtwert."

Sobald das Urteil bekannt ist, werde ich dann hier auch was dazu schreiben.

Sonntag, 12. August 2012

Objektiv?

Letzte Woche überraschte die Arbeitsagentur mit der Veröffentlichung eines Umfrageergebnisses, bei dem die "Kundenzufriedenheit" des Apparats beurteilt werden sollte und die Agentur erstaunlich gute Werte erhielt. Das liest sich auszugsweise so:
Jeder zweite Befragte gibt an, dass er eine gute Meinung von seinem Jobcenter hat. Zehn Prozent geben ihrem Jobcenter bei dieser Frage die Noten fünf und sechs (bewertet wird im Schulnotensystem). Über siebzig Prozent geben an, dass sie mit der Beratung im Jobcenter zufrieden waren (Noten eins und zwei), sechs Prozent der Kunden vergeben hier schlechte Noten.
Aufgrund meiner nicht ganz so übereinstimmenden Erfahrungen aus dem Alltag fragte ich bei der Agentur an, wie denn diese Daten erhoben wurden. Insbesondere wollte ich wissen, ob die Befragung anonym stattfand. Darauf bekam ich folgende Antwort aus Nürnberg:
 
Sehr geehrter Herr Wallbaum, 
die Befragung fand telefonisch statt und war absolut freiwillig. Ich hoffe, die Information hilft Ihnen weiter. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Ging zwar sehr schnell mit der Antwort, aber das hatte ich ja gar nicht gefragt... Meine Nachfrage nach der Anonymität wurde mit der Versendung der Projektskizze beantwortet, die ich dann erstmal gelesen habe.
Darin wird auch ausführlich beschrieben, nach welchen Maßstäben die Anonymität gewährleistet sein soll, was praktisch vielleicht sogar stimmen mag.

An keiner Stelle aber scheint sich die Agentur darüber Gedanken gemacht zu haben, ob ein auch nur annähernd objektives Ergebnis zu erwarten ist, wenn man von einem Meinungsforschungsinstitut angerufen wird, das offenbar schon mal weiß, dass man überhaupt Jobcenter-KundIn ist...
Ich würde mal davon ausgehen, dass angstbesetzte Leistungsberechtigte, von denen es leider immens viele gibt, sich dreimal überlegen, ob sie hier ehrliche Antworten geben, wenn nach der Qualität des Centerpersonals gefragt wird. Unmögliche Rückverfolgbarkeit der Antworten hin oder her - hier ruft jemand gezielt an und fragt im Auftrag des Jobcenters, ob ich denn auch zufrieden bin mit meinen SachbearbeiterInnen. Der erste Reflex dürfte eindeutig sein, dass man (wenn man sich nicht traut, gleich aufzulegen) davon ausgeht, dass die persönliche Einschätzung dann auch beim Center landet und (nächster Reflex) danach eventuell Schikanen zu erwarten sind.

Die Arbeitsagentur sollte sich also gründlich überlegen, ob diese Umfrageergebnisse zu irgendetwas anderem taugen, als zur Beschönigung des Allgemeinwissens über die tatsächlichen Zustände in den Jobcentern...

Mittwoch, 25. Juli 2012

Zusätzlicher Beratungstermin am Montag, den 30. Juli in Lichtenberg!

Ich weiß, ich war faul in letzter Zeit, was den Blog angeht. Hier aber aus aktuellem Anlass ein Hinweis:

Am Montag, den 30. Juli, findet in der Begegnungsstätte Margaretentreff in der Margaretenstr. 11 in Lichtenberg ab 13 Uhr eine zusätzliche offene Beratung statt. Die Ortsbeschreibung ist über diesen LINK zu sehen.

Eine kleine Ankündigungspanne des Veranstalters hat dazu geführt, dass ich diesen Termin nun zusätzlich im Angebot habe. Alles nur ausnahmsweise, in Zukunft bleibt es dort dann wieder beim jeweils 4. Montag im Monat.

Soll ja auch nicht mehr so heiß sein nächste Woche:)

Montag, 25. Juni 2012

Bad Bank

Die Bundesagentur hat mitgeteilt, dass die Zahl der DarlehensnehmerInnen unter den Hartz-IV-BezieherInnen stetig steigt. Mittlerweile leihen sich monatlich über 18.000 Bedarfsgemeinschaften im Schnitt 260 € vom Center. Das ergibt ein Kreditvolumen von jährlich fast 60 Millionen Euro.

60 Millionen, die immerhin so deutlich in den Geldbörsen fehlen, dass die Jobcenter es zusätzlich zum Alg II verleihen. Durch die seit letztem Jahr geltenden Rück-Eintreibungsregeln bei Darlehen kann man sich aber eben auch vorstellen, in welchem Ausmaß den BGs nicht der volle Regelsatz zum Leben zur Verfügung steht. Denn im Gegensatz zu einem Spiegel-Artikel von heute, der das Thema aufgreift, ist es ja nicht so, dass diese Darlehen erst zurückgezahlt werden müssen, wenn man irgendwann wieder einen Job hat. Ganz im Gegenteil beginnt das Abstottern sofort nach dem Leihen. Das Instrument dazu heißt "Aufrechnung".

Das Jobcenter kann nämlich bei weiterlaufendem Bezug von Alg II einfach einen Teil des den KundInnen zustehenden Geldes einbehalten, also mit dem Anspruch "aufrechnen". Bei Darlehen ist dieser Anteil immer 10% des Regelsatzes, bei Alleinstehenden also z.B. 37,40 € (10% von 374 €).

Eine Wahl hat man da nicht, das Geld fehlt einfach gleich bei der monatlichen Überweisung...

Umgekehrt leihen nicht nur, sondern schenken geradezu immer mehr auch BerlinerInnen den Centern Geld, indem sie selbst den nicht übernommenen Teil der Wohnkosten übernehmen, wenn diese nicht mehr als angemessen gelten. Auch hier ist im übrigen die blanke Not der häuftigste Antriebsfaktor. Denn wenn das Center die Miete "deckelt", also nur noch bis zum angemessenen Richtwert der Wohnaufwendungenverordnung in die Bedarfsberechnung einfließen lässt, ist ein Umzug in eine "angemessene" Wohnung in Ermangelung derselben oft gar nicht möglich. Die nur scheinbar freie Entscheidung, lieber die Differenz zu zahlen als in eine angemessene Wohnung umzuziehen, wird vom Jobcenter als Vorwand benutzt, um die Betroffenen jedes Jahr Millionenbeträge aus dem Topf der Haushaltskasse abzweigen zu lassen, der eigentlich für die Kosten des täglichen Lebens ohne Wohnung gedacht ist!

Das Foto wurde benutzt mit (hoffentlich) freundlicher Genehmigung von Markus Thies.

Krank und trotzdem eingeladen...

Eine eher häufigere Frage in der Beratung befasst sich mit dem Zusammenhang von Krankschreibung und gleichzeitiger Einladung zu einem Termin im Jobcenter.

Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass eine Einladung des Jobcenters zu einem Termin durch eine Krankschreibung abzuwehren ist. Das ist erstmal der Regelfall. Gilt aber nur, wenn in der Einladung nichts weiter stand, was sich mit einer möglichen Verhinderung durch Kranksein befasst.

Das Jobcenter kann z.B. gleich in der Einladung pfiffig schreiben, dass im Falle einer solchen Verhinderung durch Arbeitsunfähigkeit die Einladung gleich mit gilt für den ersten Tag nach der Arbeitsunfähigkeit. Da es "Gesundschreibungen" in dem Sinne nicht gibt, bedeutet das, dass man automatisch für den ersten Werktag eingeladen ist, für den man keine AU-Bescheinigung mehr hat. Kommt man dieser verschobenen Einladung nicht nach, kann sanktioniert werden (10% des Regelsatzes wegen Meldeversäumnis).

Darüber hinaus kann das Jobcenter bei Platzen eines Termins wegen Krankheit für einen Folgetermin verlangen, dass man als KundIn nachweist, nicht nur arbeitsunfähig sondern auch unfähig zum Jobcenterbesuch zu sein. Die Logik ist soweit nachvollziehbar, weil z.B. ein gebrochener Finger zwar Arbeitsunfähigkeit auslöst, sonst aber dem Besuch beim Center nicht im Wege steht.

Hier kommt jetzt die Frage auf, wie ein solcher Nachweis aussieht. Ich muss als KundIn dem Jobcenter grundsätzlich nur vorlegen, was ich schon an Unterlagen habe. Geht also aus einer ärztlichen Bestätigung hervor, dass ein Termin beim Jobcenter für mich nicht möglich ist, reicht diese Bestätigung, auch wenn nicht Attest drübersteht.

Habe ich so etwas nicht, kann das Jobcenter tatsächlich verlangen, dass ich meine ÄrztIn von der Schweigepflicht entbinde, damit es selber nachfragen kann, ob ich in der Lage gewesen wäre, das Center aufzusuchen. Hier ist also eine andere Sachlage gegeben als z.B. beim Gesundheitsfragebogen, den ich ausfüllen soll, wenn grundsätzlich über meine Erwerbsfähigkeit entschieden werden soll. Da bekommt man Vordrucke zur Schweigepflichtentbindung ausgehändigt, auf denen richtigerweise stehen muss, dass dieser Akt freiwillig ist. Bei der Meldeversäumnisfrage hingegen muss man entbinden, wenn man kein Attest hat.

Wenn man diese Schweigepflichtentbindung vermeiden will, ist es ratsam, beim Jobcenter erst eine Kostenübernahmeerklärung für ein ärztliches Attest zu beantragen und damit dann zur eigenen Ärztin des Vertrauens zu gehen, die das Attest dann hierüber abrechnen kann.

Wichtig natürlich auch noch zu wissen, dass nicht nur gebrochene Füße oder 45° Fieber ein wichtiger Grund sind, das Jobcenter nicht besuchen zu können. Zunehmend klagen JobcenterkundInnen auch darüber, dass ein solcher Meldetermin sie psychisch überlastet. Da bei einem Termin unter Umständen wichtige und für die Zukunft wegweisende Dinge zu besprechen sind und einem auch Vereinbarungen zur Unterschrift vorgelegt werden können, ist zu berücksichtigen, dass man für solche Termine körperlich und psychisch einigermaßen fit sein sollte. Ist das nicht gegeben, kann von ärztlicher Seite selbstverständlich die Zumutbarkeit eines Jobcentertermins verneint werden! Die gewählten Bezeichnungen "Bettlägerigkeits- oder Wegeunfähigkeitsbescheinigung" sind also nur bedingt aussagekräftig.


Donnerstag, 17. Mai 2012

Europäischer Wasserstand

An dieser Stelle eine Wasserstandsmeldung über die europarechtlichen Kapriolen der Bundesrepublik in bezug auf die Sozialleistungen für UnionsbürgerInnen.
Vorab: Die Sache ist erst in trockenen Tüchern, wenn auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einsieht, dass hier nichts zu kürzen und vorzuenthalten ist, und die Jobcenter entsprechend anweist, für UnionsbürgerInnen künftig ein absolutes Gleichbehandlungsgebot anzuwenden.

So weit sind wir leider noch nicht, aber immerhin ist die Tendenz der Sozialgerichtsbarkeit eine gute. Denn wer als UnionsbürgerIn dieser Tage von den Jobcentern Ablehnungsbescheide erhält mit dem Hinweis, dass ein Aufenthalt in Deutschland aussschließlich zur Arbeitssuche nicht reicht, um Alg II zu bekommen, und diese Ablehnung mit Widerspruch und Eilantrag beim Sozialgericht angreift, hat offenbar gute Chancen, zunächst doch Alg II zu erhalten.

Dabei spielt dann weniger eine Rolle, ob der "Vorbehalt" der Bundesrepublik gegen das Europäische Fürsorgeabkommen rechtlich haltbar ist oder eigentlich gar nicht greifen kann. Vielmehr berufen sich die Sozialgerichte auf die weitergehende Grundlage der europäischen Rechtsverordnung VO (EG) 883/2004. Diese bedeutet am Ende, dass UnionsbürgerInnen in bezug auf Sozialleistungen jeweils so wie InländerInnen zu behandeln sind. Folglich können sich hierauf auch EU-BürgerInnen berufen, die aus Ländern kommen, welche das Fürsorgeabkommen gar nicht unterschrieben haben.

Exemplarisch dargestellt ist diese Argumentation z.B. in einem Urteil des Berliner Sozialgerichts vom 8. Mai 2012 (Aktenzeichen S 91 AS 8804/12 ER).

Also: Bis die Lage endgültig entweder vom Bundessozial- oder verfassungsgericht geklärt und entsprechend von den Jobcentern umgesetzt wird, ist das Mittel der Wahl gegen die Ablehnungsorgien der Widerspruch in Verbindung mit dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Sozialgericht.

Das Foto verwende ich mit der (hoffentlich) freundlichen Genehmigung von Dr. Oetker:)

Mittwoch, 16. Mai 2012

Alle mal bitte mitzeichnen...

Das Haus von der Leyen plant mal wieder Veränderungen. Und wie wir wissen, bedeutet das oft nichts Gutes. In diesem Fall ist die vordergründige Sorge um die Alterssicherung von Selbständigen das vorgeschobene Argument, um eben diesen bereits in jungen Jahren das Geld aus der Tasche zu ziehen. VdL plant offenbar eine einkommensunabhängige Rentenversicherungspflicht für Selbständige/Freiberufliche. Und das würde die Betroffenen teuer zu stehen kommen. So um die 400 € im Monat könnte die Zwangsalterssicherung kosten, da sie so viel Geld einnehmen soll, dass man damit im Alter nicht auf Sozialleistungen angewiesen wäre. 

Zum einen möchte ich deshalb auf einen Artikel verlinken, in dem die geplanten Regeln und Ausnahmen meiner Ansicht nach recht übersichtlich beschrieben sind. Und das wäre dann hier zu finden:


Des weiteren bitte ich an dieser Stelle ausnahmsweise mal um Aktivität in Form der Mitzeichnung einer E-Petition für den Bundestag. Damit die Petition dort gehört und besprochen wird, bedarf es 50.000 UnterstützerInnen. Stand jetzt fehlen noch gut 1000, obwohl die Zahl momentan schnell steigt. Aber ein paar zuviel können ja auch nicht schaden. Zeichnungsfrist ist der 22. Mai, also nächsten Dienstag. Wer noch nie eine Bundestags-E-Petition online gezeichnet hat, muss sich einmal registrieren, kostet natürlich nix. 


Wer Facebook nutzt, kann die Geschichte auch hier verbreiten:


Das Ganze ist natürlich schon aus sich heraus rentenpolitisch interessant. Für die FreundInnen von Transfer-/Sozialleistungen ist hier aber auch wichtig zu bedenken, dass mit der vorgeschlagenen Zwangsrente ein rechnerisches Problem entstehen würde, z.B. als prekäre FreiberuflerIn überhaupt noch Selbständigkeit und Jobcenter zu kombinieren. Denn wenn man sich für die Ausnahmeregelung entscheidet, dass man nur noch nebenberuflich selbständig ist, kann das Jobcenter logischerweise für den Rest der Zeit die "Vermittlungskeule" ziehen und auf diese Weise versuchen, einen aus der Selbständigkeit zu drängen. Geht man aufs Ganze und steht zur Vollzeitselbständigkeit, fallen extreme Pflichtversicherungskosten an, die laut SGB II dann aber als Absetzbeträge vom Gewinn zu werten sind. Dadurch schrumpft aber der Gewinn so sehr, dass das Center sich hinstellen kann und sagt, dass die Selbständigkeit jetzt nicht mehr tragfähig wäre. 
Insgesamt also ein weiterer Schritt, der deutlich macht, dass vdL wie alle bisherigen SozialministerInnen bei den TransferleistungsempfängerInnen nur das klassische Modell der stempelngehenden LohnarbeiterIn akzeptieren kann. Selbständigkeit steht grundsätzlich unter dem Verdacht der schmarotzenden Bohème!

Dienstag, 1. Mai 2012

Multimedial am Maifeiertag

Nicht nur trotz WasserwerferIn am Südblock tätig, sondern zeitgleich auf RadioEins beim Radio-Day zum Thema Helden. Na ja, ich habe mir den hochspurigen Anlass nicht gewünscht, fand es aber nett, von den PotsdamerInnen in diese anspruchsvolle Kategorie geordnet worden zu sein. Wer verständlicherweise draußen war oder bereits festgenommen, kann hier nachhören...

Mittwoch, 25. April 2012

Kann mal jemand den Herd verschieben?

Es wird mal wieder umverteilt. Das "Betreuungsgeld", auch bekannt als "Herdprämie", muss ja nun offenbar aus alten Versprechen heraus auf Teufel komm raus eingeführt werden. Jetzt gilt es, die seltsamsten Verrenkungen zu veranstalten, damit alle, die damit nichts anfangen können, noch irgendetwas für sie passendes daran finden können. 

Die Absicht der Bundesregierung, die Herdprämie an Sozialleistungsberechtigte zwar auszuzahlen, das Geld aber hintenrum wieder reinzuholen, indem es als Einkommen gewertet wird und so zur Leistungskürzung führen wird, ist offenbar das Zuckerl für jene, die gern steuern wollen, wer denn in der Republik besser Kinder kriegt und wer nicht.

Es wird, wie nicht anders zu vermuten war, sichergestellt, dass das Betreuungsgeld keinen Anreiz darstellt, mehr Alkohol zu konsumieren (denn die Logik, dass es versoffen wird, liegt ja wohl dem allgemeinen gesellschaftlichen Diskurs zugrunde).

Einen echten Mehrwert können mit der Einkommensanrechnung auf Sozialleistungen nur die Eltern haben, die genug Geld verdienen, um auf solche Sozialleistungen gar nicht angewiesen zu sein. Der sozialdemokratische Aufschrei der Empörung durch Frau Nahles sagt nun allerdings mehr über die Schreiende selbst als über das aktuelle Geschehen. Denn wenn die geschätzte heutige Opposition nicht exakt die gleiche Verfahrensweise beim Kindergeld erfunden hätte, dann könnte die heutige Regierung sich nicht auf eine analoge Regelung zu eben der Kindergeldanrechnung berufen. Hier krakeelt also nur ein davongekommener Räuber, man möge den Nachahmer doch bitte bestrafen...

Wobei wir (wie seinerzeit beim Kindergeld) aber wieder bei der Grundfrage wären. Denn wenn ein "Mehr"-aufwand den Sozialleistungsberechtigten nicht zugestanden wird, warum bekommt dann überhaupt irgendjemand die Herdprämie? Es wird immer gesagt, dass die Eltern, die eine staatliche Infrastruktur nicht nutzen wollen (also hier die Kitaplätze) dafür einen Ausgleich bekommen sollen. Und dies wohl deshalb, weil sie nun Ausgaben haben, die sie bei Nutzung der (im günstigsten Fall auch tatsächlich vorhandenen) staatlichen Infrastruktur nicht hätten.

Mit dieser Argumentation müsste aber auch z.B. eine "Buchprämie" möglich sein. Wenn ich meine Bücher lieber selbst kaufe, anstatt in die öffentliche Bücherei zu gehen, dann habe ich ja auch Mehrkosten gegenüber der BibliotheksnutzerIn...

Es hakt also wieder mal an der Logik, und mit dem zu erwartenden Bürokratiemonster (das Geld muss wahrscheinlich beantragt werden, dann muss es angegeben werden, um abgezogen werden zu können...) gibt es am Ende einen teuren Verschiebebahnhof mehr auf dem Markt des politischen Geschacheres.

Das Betreuungsgeld ist dann logischerweise eine sogenannte vorrangige Leistung, die beantragt werden muss (und nicht etwa kann), sobald das Kind nicht in die Kita geht. Beim Unterhaltsvorschuss etwa geht das ja soweit, dass nach der Aufforderung, welchen zu beantragen, dieser auch dann als Einkommen verrechnet wird, wenn man der Aufforderung gar nicht nachkommt. Es könnte also auch bei der Herdprämie zur sogenannten fiktiven Einkommensanrechnung kommen.

Und weil vorrangige Leistungen immer erst ausgeschöpft werden müssen, bevor Alg II bewilligt wird, wird es natürlich auch Fälle geben, in denen wie mit Verweis auf Wohngeld oder Kinderzuschlag jetzt knapp noch in den Bereich Alg II fallende Bedarfsgemeinschaften aus dem Leistungsbezug gedrängt werden. Was zur Folge hat, dass diese Fälle dann auch keinen Berlinpass mehr bekommen und auf diese Weise zusätzlich bestraft werden, weil geldwerte Vergünstigen entfielen.

Wie begann doch der Titel eines hübschen Marthaler-Theaterabends an der Volksbühne - Murks, Murks, Murks...


Das Herdfoto ist von Klaus Mümpfer (www.muempfer.com)

Montag, 16. April 2012

Kein Schwein ruft mich an, basta!

Offenbar übt sich unsere lokale Verwaltung in Geheimdiplomatie. Nachdem die neue Satzung über die Angemessenheitsobergrenzen der zu übernehmenden Mieten von Alg-II-EmpfängerInnen auf dem Schleichweg ums Parlament herum erlassen wurde, war es schon mal schwierig, den Wortlaut überhaupt zu Gesicht zu bekommen. Aus der Senatsverwaltung hieß es dann erstmal, am Freitag, den 13. wäre es so weit, aber auf deren Homepage ist bis heute noch die AV Wohnen von 2009 als maßgebliche Rechtsgrundlage eingestellt.

Dem Internet sei Dank liegt mir der wohl auch beschlossene Entwurf seit einigen Tagen vor, aber auch der ruft natürlich in einigen Punkten Interpretationsbedarf hervor. Deshalb habe ich bisher darauf verzichtet, Einzelheiten an dieser Stelle zu bewerten. Gerne hätte ich nun telefonisch ein paar Einschätzungen aus den Tiefen der Verwaltung eingeholt, aber nach unzähligen Klingelzeichen bekam ich dann den Abteilungsleiter an den Apparat, der mir unumwunden eingestand, dass er seinen MitarbeiterInnen verboten habe, diese Woche ans Telefon zu gehen... Ich müsse das verstehen, schließlich seien sie dort nur zu zweit, die jetzt erstmal alle Jobcenter "arbeitsfähig" machen müssten, erst danach, also frühestens Ende nächster Woche, könne man sich den Verbänden und Beratungsstellen widmen.

Ich nehme das mal kommentarlos so hin.

Was aber auch ohne klärende Gespräche klar ist, ist in etwa folgendes:

Es gilt nach wie vor die sogenannte Produkttheorie. Eine Obergrenze wird demnach aus mehreren Zahlen berechnet, aber am Ende muss nicht jede einzelne Zahl eingehalten werden, sondern das Endergebnis muss angemessen sein. Weiterhin kann also eine Wohnung mit etwas mehr Quadratmetern, aber etwas geringeren Betriebs- oder Heizkosten durchaus angemessen sein.
Die Werte, auf die es jetzt ankommt, sind jeweils Quadratmeterpreise für Nettokaltmiete und Nebenkosten aus dem Berliner Mietspiegel sowie ein Quadratmeterpreis für Heizkosten aus dem Bundesheizkostenspiegel - verrechnet jeweils auf eine maximale Wohnungsgröße, die von der Zahl der BG-BewohnerInnen abhängt.  

Knifflig ist es bei den Heizkosten, da diese sich danach unterscheiden, womit man heizt (Gas, Öl oder Fernwärme/andere) und wie groß das Gebäude ist, in dem die Wohnung liegt (4 Stufen).
Da es erfreulicherweise weiterhin möglich ist, einen Aufschlag von 10 % zu bekommen (bei Alleinerziehung u.ä.), andererseits aber auch die Art der Warmwasserbereitung berücksichtigt wird, bedeutet das, dass es für jede BG-Größe nicht weniger als 48 verschiedene Angemessenheitsobergrenzen gibt! Da hilft dann nur noch eine Tabelle, die man als Berater immer dabei haben sollte...

Was in der Satzung nirgendwo vorkommt, ist eine Beschreibung des "Kostensenkungsverfahrens". Das ist insofern bedauerlich, weil hier bislang festgeschrieben war, dass man bei nur geringer Überschreitung der Grenzen auch 12 Monate lang die tatsächliche zu hohe Miete bekommen konnte. Da das Gesetz nur die Galgenfrist von 6 Monaten kennt, scheinen die 12 Monate weggefallen zu sein.
Vorteilhafterweise nicht erwähnt ist in der neuen Satzung allerdings die Variante des "bestehenden" Wohnraums. Das hieß nämlich bisher, dass der 10%-Aufschlag bei Alleinerziehenden, über 60jährigen oder Menschen, die schon mehr als 15 Jahre in ihrer Wohnung leben, nur in Bestandswohnungen gewährt wird, bei Umzug aber wegfällt. Ohne den Verweis auf die Bestandswohnungen müsste das heißen, dass die 10% mehr auch bei einem Umzug gewährt würden, also schon in die Angemessenheitsbewertung einer Neuwohnung einfließen müssten.

Neu taucht jetzt auch die Regelung auf, dass ein Kind, das beim anderen Elternteil lebt, aber regelmäßig zu Besuch ist (Stichwort Umgangsrecht), bei der Angemessenheitsbewertung als Person mitgezählt wird. Es gelten danach dann die Werte einer größeren Wohnung. Was bei mehreren solchen "Besuchskindern" gilt, ist mir nicht ganz klar.

Überhaupt nicht klar ist mir auch, wie Wohnungen mit Kachelöfen berechnet werden oder solche, in denen mit zwei oder drei verschiedenen Energieträgern geheizt wird. Aber das war auch bisher immer nur sehr schlampig geregelt.

Bei der Berechnung der Warmwasserbereitung fällt auf, dass in Wohnungen, in denen diese "zentral" erfolgt, also mit der gleichen Energiequelle, mit der geheizt wird, der Senats-Richtwert für die ganze BG erhöht wird, in Wohnungen mit "dezentraler" Warmwasserbereitung (z.B. Gasheizung und Elektroboiler) aber ein Mehrbedarf nach dem SGB II gezahlt wird, der sich individuell an den Regelbedarfen der einzelnen Mitglieder der BG ausrichtet. Wobei zahlenmäßig hier keine großen Unterschiede entstehen...

Wenn alle Fragen geklärt sind, werde ich die Sache hier sicher noch kleinteilig erläutern. Bis dahin schaun wir mal, wann beim Senat wieder jemand ans Telefon geht...

Donnerstag, 12. April 2012

Sommerzeit im Südblock!

Ein letztes Mal werden wir für den Südblock die Zeitrechnung ändern und mit sofortiger Wirkung (also ab Dienstag, den 17. April) die Anfangszeit auf die ursprünglichen 13 Uhr zurückschrauben.

Dabei bleibt es dann dauerhaft, also auch im nächsten Winter. Was sich jahreszeitlich bedingt immer mal ändern wird und dann an dieser Stelle und in den einschlägigen Terminübersichten bekannt gegeben wird, ist die Öffnungszeit des Südblocks. Im Winter ja etwas später, dafür im Sommer etwas früher. Das ist von Belang, weil bei Öffnung des Südblocks ja die Wartenummern ausgegeben werden.

Also ab sofort und den ganzen Sommer über: Wartenummern ab 10 Uhr, Beratung ab 13 Uhr.

Dann kann man entweder nochmal nach hause oder eben den sommerlichen Biergarten genießen, der (wie praktisch) an diesem Wochenende offiziell wieder eröffnet wird.

Dienstag, 10. April 2012

Private Practice again...

Wieder mal eine Änderung ist zum April in Kraft getreten. Wer privat krankenversichert ist, hat bisher den Zuschuss zur Krankenversicherung vom Jobcenter überwiesen bekommen. Im Zuge der Vereinbarung von Staat von Privaten Krankenkassen, dass die Beiträge der Alg II-EmpfängerInnen bis zum halben Basistarif von den Jobcentern zu übernehmen sind, wurde auch vereinbart, dass diese Beiträge ab nun direkt an die privaten Krankenversicherungsunternehmen überwiesen werden. Man bekommt dieses Geld also nicht mehr in die Hand.

Wer bisher einen Dauerauftrag für die Überweisung der KV-Beiträge hatte, sollte den kündigen, denn ab dem Beitrag für Mai 2012 hat man das Geld ja nicht mehr vorher vom Jobcenter bekommen.

Wenn die PKV abbucht, dann würde ich zumindest das Konto im Auge behalten, um sicherzustellen, dass die sich das Geld nicht doppelt holen...

Wer bisher seine Beiträge nicht monatlich, sondern quartalsmäßig oder halbjährlich bezahlt haben sollte, bei dem zahlt das Jobcenter ab sofort trotzdem monatlich.

Und wer nicht den vollen Beitrag vom Jobcenter bekommt, sondern nur einen Teil-Zuschuss, der muss nun die Differenz selbst an die PKV überweisen.

Mittwoch, 4. April 2012

1. Mai - mittendrin statt nur dabei...

Der 1. Mai ist ein Dienstag, ja was machen wir denn da...

Eingedenk des Umstands, dass auch die revolutionärsten Demonstrationen den Beratungsbedarf nicht unmittelbar schrumpfen lassen, haben der Südblock und der Hartzer Roller beschlossen, die wöchentliche Offene Beratung also auch am 1. Mai direkt am Kotti nicht ausfallen zu lassen.

Bei normalem Verlauf sind wir damit ja auch gegen 17 Uhr durch, dann kann die engagierte Beratungskundschaft immer noch durch die Straßen ziehen. Vielleicht ist ja Sonnenschein...

Also - am 1. Mai wie jeden Dienstag!

(Für An- und Abreise vielleicht etwas Zeit einplanen und mit Straßensperren rechnen sowie eigene Kraftfahrzeuge in der Garage lassen!)

Dienstag, 3. April 2012

Schöner wohnen (Kurzmeldung)

Da der Berliner Senat heute die neuen Richtlinien für die Übernahme der Wohnkosten bei SozialleistungsempfängerInnen beschlossen hat, möchte ich ganz kurz darauf eingehen, weil vielleicht die eine oder der andere Erhellung sucht...

Genaues kann ich dazu leider heute abend noch nicht sagen, da mir bislang nur eine öffentlich zugängliche Presseerklärung des Senators und etliche darauf offenbar aufbauende Pressemeldungen vorliegen, die allesamt mehr Fragen aufwerfen als Antworten geben.

Getreu dem alten Hartz-IV-Leitsatz "Was ich nicht schriftlich habe, das glaube ich auch nicht" möchte ich mich deshalb heute noch nicht an spekulativen Auslegungen beteiligen, sondern lieber die vollständige Textfassung abwarten, die aber bald rauskommen sollte, weil die neuen Regeln ja schon ab Mai gelten sollen. Da bleibt also gar nicht viel Zeit für die Umsetzung durch die Leistungsabteilungen. Mal sehen, ob die das hinkriegen...

Grundsätzlich sollen wohl alle Sätze ein bisschen hochgehen, die Wohnungsgröße soll wieder eine Rolle spielen, die Energiequelle, mit der man heizt und sogar die Frage, ob zwei identisch große und gleich beheizte Wohungen in kleinen oder großen Wohnhäusern liegen. Also viel Raum für Berechnungen...

Sobald ich detaillierte Informationen habe, wird hier auch eine Einschätzung bzw. Erläuterung zu lesen sein. Wer das nicht verpassen will, kann oben rechts ein Blog-Abo lösen und bekommt jeden Post per Email, quasi druckfrisch.

Geduldiges Papier

Zu einem Staatsakt weitet sich gerade meine Anfrage an den Justizsenator aus, in dem ich fragte, wie vor Ort in den Amtsgerichten entschieden wird, wann eine Beratung beim Hartzer Roller einen Beratungshilfeschein ersetzen kann. Nachzulesen hier.

Offenbar hat der Justizsenator dazu nämlich a priori keine Meinung. Lieber verfällt er dem juristischen Naturreflex, alle Hebel der Richterei in Bewegung zu setzen, um irgendjemanden zu finden, der am Ende eine feingekaute und wasserdichte Entäußerung auf den Dienstweg bringt.

Ich kann mich ja irren, aber wenn ich meinen Brief an den Senator so lese, dann habe ich eigentlich Fragen gestellt. Im weitesten Sinne politische, wir könnten sie aber auch "verfahrenstechnisch" nennen. Ohne sie zu beantworten wurde mir dann mitgeteilt, dass mein Schreiben als Beschwerde über die Präsidentin des Weddinger Amtsgerichts aufgefasst werde. Weshalb logischerweise der Weg aller Beschwerden gegangen werden müsse, bevor dazu was gesagt werden könne. Zuständig sei ab jetzt das Kammergericht Berlin. Ich musste auch erstmal nachschauen, was so ein Kammergericht alles macht.

Kammergericht (KG) ist die Bezeichnung für das Oberlandesgericht Berlin. Die in Deutschland einzigartige Bezeichnung – in Abweichung von der sonst üblichen Terminologie – hat allein historische Gründe und keine sachlichen Auswirkungen auf die Stellung des Kammergerichts im vierstufigen Gerichtsaufbau Deutschlands. Darin rangiert es über den Amtsgerichten und dem Landgericht, aber unterhalb des Bundesgerichtshofs. Das Gebäude des Kammergerichts steht seit dem 23. Juni 1993 unter Denkmalschutz. [...] 

Das Kammergericht ist das älteste deutsche Gericht mit ununterbrochener Tätigkeit seit seiner Gründung. Erstmals wurde es 1468 urkundlich erwähnt. Als Hofgericht übte es im Namen des Kurfürsten von Brandenburg und in dessen Räumen (Kammern) dessen Gerichtsgewalt aus. Es war ein Gericht auf Grund des kurfürstlichen Ius de non appellando (lat. sinngemäß das Recht der letzten Instanz), also eine Institution, gegen deren Urteile keine Berufung vor den kaiserlichen Reichsgerichten möglich war – damit war es die höchste Gerichtsinstanz in Brandenburg, mithin in Preußen. 
Wikipedia



Ja, da ist man ja erstmal geehrt... Als Wasserstandsmeldung kann ich heute sagen, dass zur weiteren Bearbeitung durch das Kammergericht meine Dienstaufsichtsbeschwerde mit dem Aktenzeichen 3133 E - F 20.12 KG eine erneute Stellungnahme der Präsidentin von Wedding (also vom Amtsgericht, nicht dass da Zweifel aufkommen) eingefordert wurde. Sobald ich mich beim Marsch durch die juristischen Institutionen bis zum Senator durchgebissen habe, werde ich die Antwort in diesem Blog wissen lassen:) Soweit erstmal weiterhin einen schönen Frühling!

Montag, 26. März 2012

Zufluss, Abfluss, Durchfluss...

Ich erwähne an dieser Stelle jetzt ein Urteil, bei dem ich vorsichtshalber lieber gleich erwähne, dass es sich um ein erstinstanzliches handelt. Ort des Geschehens ist das Sozialgericht Berlin, bei dem folgendes zu entscheiden war:

Eine Frau bezog laufend Gehalt aus einem Anstellungsverhältnis, das jeweils am 4. des Folgemonats ausgezahlt wurde, also zufloss. Heißt, dass z.B. das Februargehalt dann im März angerechnet wird. Der Arbeitgeber änderte seine Auszahlungspolitik und zahlte ab einem Stichtag das Gehalt immer am 30. des laufenden Monats. Logischerweise wurden also im Monat der Umstellung zwei Gehälter auf das Konto der Frau überwiesen.

Nach dem Zuflussprinzip musste das Jobcenter diese beiden Gehälter zusammenzählen, beide im gleichen Monat als Einkommen berechnen und deshalb auch nur einmal den Freibetrag für Erwerbstätige gewähren. Dagegen richtete sich die Klage.

Das Sozialgericht entschied, dass in diesem Fall der Erwerbstätigenfreibetrag für beide Gehälter, also doppelt, gewährt werden musste. Die Formulierung des Gesetzes, dass dieser "monatlich" zu berechnen sei, wurde hier so ausgelegt, dass er "pro Monatsgehalt" gilt. Bei zwei Auszahlungen aus dem selben Arbeitsverhältnis also zur Not auch zweimal in einem Monat.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage wurde Berufung zugelassen. Ich gehe mal davon aus, dass diese auch zum Wirken kommt. Aber interessant ist es allemal...

Auf keinen Fall, so heißt es auch im Urteil, stellt sich die Frage doppelter Freibeträge bei mehreren Anstellungsverhältnissen, die man gleichzeitig in einem Monat ausübt. Hier werden alle Gehälter und Gewinne zusammengezählt und nur einmal der Freibetrag abgezogen.

Aber z.B. beim Beginn eines Arbeitsverhältnisses könnte das Urteil durchaus weitreichende Folgen haben (wenn es denn bestätigt wird). Weil nämlich nicht selten ein Job mitten im Monat anfängt. Das erste ausgezahlte Gehalt besteht dann nicht selten aus dem halben und dem ersten ganzen Monat. Analog zum jetzigen Urteil des SG Berlin wären darauf die Freibeträge zweier Monate anzuwenden. Mal sehen, wie hier weiter entschieden wird.

SG Berlin, 18.1.2012, Az.: S 55 AS 30011/10

Sonntag, 25. März 2012

Nur echter Urlaub zählt!

Ein Studium soll bekanntermaßen nicht durch Alg II finanziert werden, weshalb Studierende dann von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind, wenn sie einen Studiengang besuchen, der grundsätzlich BaföG-förderfähig ist. Unabhängig davon, ob die betreffende StudentIn selbst BaföG bekommt. Damit ist also auch ausgeschlossen, wer wegen eigenen Einkommens oder zu hohen Elterneinkommens selbst kein BaföG bekommt. Nun gut.

Ein finaler Ausweg aus dem Ausschluss ist die Exmatrikulation, also das Ende des Studiums. Die zweite Möglichkeit, die zumindest eine finanzielle Verschnaufpause während des Studiums erlaubt, ist das Urlaubssemester. Während des Urlaubssemesters ist Bafög-Förderung grundsätzlich nicht möglich, deshalb greift auch der Ausschluss nicht. 

Nicht vom Alg II ausgeschlossen zu sein ist aber nur die halbe Miete, denn zusätzlich muss man ja auch noch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. In Fällen, wo z.B. eine junge studierende Mutter angab, sich mal ein halbes Jahr um ihr kleines Kind kümmern zu müssen, oder ein Student mit Erschöpfungssyndrom wirklich mal ausspannen muss und deshalb krankgeschrieben war, gab es bisher kein Problem, im Urlaubssemester Alg II zu beziehen. Und da wird es wohl auch jetzt keine geben.

Anders sieht es nun aber dort aus, wo bislang ein Jobcenter einverstanden war, dass während eines Urlaubssemesters z.B. ein Mix aus Nebenjob und Fertigstellen einer Zwischen- oder Abschlussarbeit besteht. Dem hat jetzt das Bundessozialgericht (BSG) einen Riegel vorgeschoben. In einem Urteil vom letzten Donnerstag wurde festgelegt, dass Alg II im Urlaubssemester nur dann möglich ist, wenn das Studium vollkommen ruht. Also nur, wenn definitiv keine Uni-Veranstaltungen besucht werden. Und auch nur dann, wenn keinerlei Hausarbeit erledigt wird. Ob man das wirklich vollkommen einhält, wird weniger das Problem sein. Entscheidend ist, dass die Jobcenter nun verlangen können, dass man voll dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss. 

Unter dem Eindruck der letzten Monate, in dem gerade in Berlin die sogenannte Joboffensive dafür sorgt, dass "marktnahe" KundInnen verstärkt mit Vollzeit-Stellenangeboten des Callcenter-Komplexes bombardiert werden, dürfte zu erwarten sein, dass Studierende mit Urlaubssemester hier als marktnah eingruppiert werden. 

Das klassische Urlaubssemester stellt sich in meiner Beratung aber so dar, dass die Studierenden durchaus bereit und gewillt sind, einem Teilzeitjob nachzugehen, die restliche Zeit der Woche aber mit zum Teil erheblichem Aufwand an Uni-Arbeiten sitzen, die während des Studiums nicht erledigt werden konnten. Man mag hier darüber streiten, ob das System der universitären Ausbildung hier ein Defizit hat oder verursacht. Tatsache ist, dass diese "Arbeits-Urlaubssemester" jetzt schwerlich möglich sein werden. Es sei denn, man hat einen finanziellen Hintergrund, der normalerweise dafür sorgt, dass man diesen Blog nicht liest...

Zu beurteilen war vor dem BSG ein klassischer Fall von Urlaubssemester in einem "normalen" Studiengang. Welche Auswirkungen es auf die Praxis der nicht wenigen PromotionsstudentInnen hat, die bisher im "stillen Einvernehmen" mit den Jobcentern oft das letzte Jahr ihres Studiengangs in einem Mix aus Nebenjob und Promo-Studium mit aufstockendem Alg II über die Runden bringen konnten, werden wir noch sehen.

Promotionsstudierende waren schon bisher nicht vom "Ausschluss wegen Studieren" betroffen, weil ein Promotionsstudiengang nicht BaföG-förderfähig ist. Aber Grundlage für den Bezug von Alg II während eines Promotionsstudiums war - das ist ein offenes Geheimnis - in der Regel ein Deal mit dem Jobcenter auf der Grundlage "Biete mir genug Wochenarbeitsstunden an, dann bekommst du auch ergänzendes Alg II". Ob sich das nach dem BSG-Urteil noch viele ArbeitsvermittlerInnen trauen, muss abgewartet werden.

BSG vom 22.3.2012, Az.: B 4 AS 102/11 R

Mittwoch, 14. März 2012

kurz mal eben...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat heute entschieden, dass Kurzarbeitergeld wie Erwerbseinkommen zu behandeln ist. Warum ist das wichtig?
Beim Einkommen unterscheidet das Jobcenter zwischen "mühevollem" und "mühelosem" Einkommen. Beim mühevollen gibt es mehr Freibeträge, weil man aktuell dafür arbeiten muss, beim mühelosen standardmäßig nur die bekannten 30 € Versicherungspauschale und die KFZ-Haftpflicht.
Alg I zum Beispiel ist eine klassische Lohnersatzleistung (wie auch das Krankengeld), die als mühelos gilt, weil man eben zwar früher mal dafür gearbeitet hat, aktuell aber nicht.

Das BSG entschied nun, dass Kurzarbeitergeld als mühevolles Einkommen gilt und deshalb die gleichen Freibeträge wie beim Arbeitslohn anzuwenden sind (kurz gesagt also die ersten Hundert Euro, darüber dann prozentual 20 oder 10 %).

BSG vom 14. März 2012, Az.: B 14 AS 18/11 R

Dienstag, 13. März 2012

Was ist eine zumutbare Alternative?

Das Amtsgericht Wedding ist (weil Amtsgericht) zuständig für die Ausgabe von Beratungshilfescheinen. Diese soll ja bekommen, wer nicht in der Lage ist, sich anwaltliche Hilfe zu kaufen, obwohl anwaltliche Hilfe nötig ist. In der Praxis nehmen nach meiner Erfahrung AnwältInnen und freie Beratungsstellen ähnliche, aber nicht gleiche Aufgaben wahr. Es sei daran erinnert, dass immer wieder Beratungsstellen von den anwaltlichen Ständevereinigungen gemahnt wurden, auf den Umstand hinzuweisen, dass sie KEINE Rechtsberatung durchführen.

Nun wissen wir alle, dass eine gute Hartz-IV-Beratung ohne Erwähnung einiger Passagen des Sozialgesetzbuchs nicht auskommt, aber darum soll es nicht gehen. Um auf Wedding zurückzukommen - dort wurde jetzt jemandem ein Beratungshilfeschein verwehrt. Und zwar mit dem Hinweis, dass anwaltliche Beratung ja gar nicht notwendig sei, denn es gebe ja (u.a.) den Hartzer Roller. Der kostet auch nichts, also alles superpraktisch.
Ich schrieb daraufhin an das Amtsgericht Wedding und bekam eine Antwort, in der die Leiterin tatsächlich bestätigte, dass es für solche Fälle eine Liste gebe, die den abgewiesenen Ratsuchenden in die Hand gedrückt wird. Damit sei dann der Beratungshilfeschein nicht mehr nötig. Wer diesen Brief ganz lesen will, findet ihn hier.

Da ich es zwar sinnvoll finde, wenn auch die Amtsgerichte Ratsuchende auf die Möglichkeit unabhängiger Beratungsstellen hinweisen, nicht aber damit leben kann, dass mit Verweis auf das Angebot des Hartzer Rollers Menschen einen Beratungshilfeschein verwehrt bekommen, habe ich nun an den Justizsenator und die Rechtsanwaltskammer geschrieben, die sich eigentlich beide für zuständig halten müssten (wenn auch vielleicht mit unterschiedlichen Motiven...). Wenn ich eine Antwort erhalten sollte, wird auch die hier zu lesen sein. Zunächst einmal meine Anfrage für alle zum Nachlesen:


Sehr geehrter Herr Justizsenator,
sehr geehrte Damen und Herren der Rechtsanwaltskammer Berlin,

auf einen Hinweis eines Beratungsuchenden hin ist mir bekannt geworden, dass das Amtsgericht Wedding Beratungshilfescheine mit dem Verweis auf das kostenlose Beratungsangebot des Hartzer Roller e.V. und offenbar auch anderer nicht-anwaltlicher Beratungshilfeangebote zum Thema Hartz IV ablehnt.
Ich wandte mich daraufhin an das Amtsgericht und bekam die dieser Mail als PDF-Anhang angefügte Antwort. Dazu bleiben meinerseits einige Fragen offen.


  • Wissen der Justizsenator und die Anwaltskammer von dieser Praxis?
  • Welche Kriterien sind Ihnen bekannt, nach denen vor Ort die offenbar durch Vorgesetzte nicht zu beeinflussenden RechtspflegerInnen entscheiden, in welchen Fällen eine Beratung beim Hartzer Roller eine anwaltliche Beratung vollumfänglich ersetzt?
  • Wie wird der Passus im Beratungshilfegesetz, nachdem zunächst „andere zumutbare“ Möglichkeiten der Beratung zu nutzen sind, von Ihnen interpretiert? Geht es hierbei eher um den Ausschluss solcher Ratsuchenden, die z.B. über eine Rechtsschutzversicherung eine andere Finanzierungsmöglichkeit für anwaltlichen Rat haben oder ist tatsächlich nicht-anwaltlicher Rat gemeint?
  • Wie passt die Praxis des Weddinger Amtsgerichts mit den Informationen des Bundesjustizamts im Internet zusammen, in denen es heißt: „Beratungshilfe - Über den Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe entscheidet grundsätzlich das Amtsgericht, in dessen Gerichtsbezirk sich der Wohnsitz des Antragstellers befindet. Beratungshilfe wird nur für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens in Angelegenheiten des Zivilrechts, Arbeitsrechts, Verwaltungsrechts, Sozialrechts sowie des Strafrechts gewährt. Das Amtsgericht prüft, ob der Antragsteller finanziell nicht in der Lage ist, einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Sollte der Rechtssuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen können, wird ihm Beratungshilfe in der Form bewilligt, dass er einen Beratungshilfeschein ausgehändigt bekommt, mit dem er dann einen Rechtsanwalt seiner Wahl aufsuchen kann, der die rechtliche Beratung durchführt. Sollte eine außergerichtliche Vertretung gegenüber der gegnerischen Partei oder einer Behörde nötig sein, wird auch das durch den Beratungshilfeschein abgedeckt. In Strafsachen findet lediglich eine Beratung, jedoch keine Vertretung statt.“
  • Wie kann, wenn eine Beratung beim Hartzer Roller einen Beratungshilfeschein ersetzt, überhaupt noch ein Beratungshilfeschein in Fragen zu Hartz IV ausgestellt werden, da sie mir doch für jeden, der alternativ einen Beratungshilfeschein begehrt, zumutbar zu sein scheint?
  • Sollte die Praxis des Weddinger Amtsgerichts nicht Ihren Vorstellungen entsprechen, haben Sie dann rechtliche und praktische Möglichkeiten, diese zu unterbinden und werden Sie es tun?


Damit kein Zweifel aufkommt – den Verweis auf unabhängige Beratungsstellen durch das Amtsgericht Wedding begrüße ich durchaus. Denn wie heißt es so schön – Was Frisöre können, können nur Frisöre. In diesem Sinne sind unabhängige Beratungsstellen und RechtsanwältInnen ergänzende Angebote, die den Ratsuchenden unterschiedliche Bereicherungen bescheren können. Der Verweis auf einen Anwaltsbesuch nach einer Beratung in einer nicht-anwaltlichen Beratungsstelle gehört zur täglichen Übung von seriösen Beratungsangeboten. Und umgekehrt kann eine nicht-anwaltliche Beratung auch Mängel ausgleichen, die bestehen bleiben, wenn Anwälte zwar einen Fall begutachtet haben, aber (aus welchen Gründen auch immer) die Gesamtsituation von Ratsuchenden nur unvollständig zu besprechen bereit oder in der Lage waren. Hier muss keine Seite der anderen Unvollständigkeit vorwerfen, sondern sinnvollerweise ein ergänzendes System verschiedener Beratungsansätze wertgeschätzt werden.
Was ich nicht wertschätzen kann, ist, dass jemandem, der eine Anwältin oder einen Anwalt aufsuchen möchte, dies mit dem Hinweis auf das Angebot des Hartzer Roller e.V. und anderer unabhängiger Beratungsstellen verwehrt wird. Mit dem lediglich angebotenen Streichen des Hartzer Roller e.V. von der vom Amtsgericht erwähnten Liste ist das Problem nicht aus der Welt.

Ich wäre Ihnen über eine rasche Rückmeldung sehr dankbar.
Andreas Wallbaum