Sonntag, 29. Januar 2012

Mein Freund, der Baum...

... mag ja tot sein, aber in der Regel vererbt er nichts. Menschen sind da anders gestrickt, sie hinterlassen Dinge oder Geld, und schon geht der Ärger los.

Es gab auch zu diesem vertrackten Thema mal wieder ein höchstes Urteil. Tenor in der Presse ist die Nicht-Neuigkeit, dass ein Erbe, das einem während des Bezugs von Sozialleistungen zufließt, als Einkommen behandelt wird, obwohl, wie die Klägerin nicht unpfiffig erklärte, beim Erbe doch ein Vermögen übertragen wird. Darüber könnte man jetzt lange philosophieren und sogar einige Passagen einschlägiger Gesetze heranzitieren, aber beim Sozialgericht kommen wir da nicht weiter. Interessant sind ein paar Details des aktuellen Urteils, die zumindest in einigen Fragen Erhellung bieten, wo bislang oft Unklarheit waltete.

Rekapitulieren wir mal kurz den Fall, um den es ging. Der Vererber einer Immobilie starb, und die Erbin bezog zum Zeitpunkt dieses Todesfalls Alg II. Das Jobcenter stellte nach Kenntnis dieses Erbfalls die Leistungen um. Das heißt: Statt Zuschuss gab es nur noch Darlehen. Grund hierfür war ein vorhandenes, aber nicht zur Verfügung stehendes Einkommen. Diese Variante gibt es eigentlich nur beim Vermögen, das immer schon "nicht verwertbar" sein konnte (das berühmte unverkäufliche Drittelhaus in Erbengemeinschaft in der Eifel...). Hier haben wir also die offizielle Bestätigung, dass auch Einkommen "nicht verwertbar" sein kann.

Wie ging es weiter? Als die Immobilie verwertet, also verkauft werden konnte, musste die Frau das Darlehen zurückzahlen, das sie bis dahin bekommen hatte. Hier schon müssen wir beachten, dass das Urteil einen Gesetzesstand zugrunde legen musste, der heute gar nicht mehr gilt. Denn offenbar wurde das Darlehen über mehr als sechs Monate gewährt. Damals ging das noch, weil auch die Anrechnung eines einmaligen Einkommens (und sowas ist eine Erbschaft) auf einen nicht näher begrenzten Zeitraum möglich war. Hatte man also ein sehr hohes einmaliges Einkommen, dann konnte das Jobcenter sagen, dass man für sehr lange Zeit kein Alg II bekommt. Die neue Gesetzeslage ist da konkreter, weil ein einmaliges Einkommen, das höher  als ein Monats-Alg-II ist, immer auf genau sechs Monate aufgeteilt wird. Alles was übrig ist, mutiert im siebten Monat automatisch zu Vermögen...

Klargestellt wurde demnach für heutige Fälle folgendes:


  • Die Grenze zwischen Vermögens- und Einkommensstatus ist defitiv der Todeszeitpunkt des Erblassers im Zusammenhang mit der Frage, ob die erbende Person genau an diesem Tag im Leistungsbezug stand. Nicht etwa der Zeitpunkt, an dem einem das Erbe zur Verfügung steht (z.B. der Überweisungstag, wenn es sich um Geld handelt). Wer sich das Erbe später (z.B. nach Ablauf des gerade aktuellen Bewilligungszeitraums) auszahlen lässt, hat dadurch folglich keinen Vorteil. Andererseits ist klar, dass ein verspätet ausgezahltes Erbe, bei dem aber vor dem Leistungsbezug der erbenden Person gestorben wurde, nur als Vermögen bewertet werden darf. Beispiel: Tod im Mai, Alg II ab Juni, Erb-Auszahlung im August...
  • Vom Zeitpunkt dieses Erbfalles aus muss das Erbe zu je einem Sechstel auf die nächsten sechs Monate als Einkommen angerechnet werden. Das gilt natürlich nur, wenn die erbende Person zum Todeszeitpunkt auch LeistungsbezieherIn war. Beginnt der Leistungsbezug erst im Monat nach dem Tod, ist das ganze Erbe sofort als Vermögen zu werten!
  • Im siebten Monat ist der tatsächliche Rest (zusammen mit dem übrigen Vermögen, das man noch hat) als Vermögen zu behandeln. Jetzt stellt sich also die Frage, ob ich zu viel Vermögen habe, um Alg II zu beziehen.
  • Eine "unendliche" Anrechnung des einmaligen Einkommens "Erbe" gibt es nicht mehr (Das ist der Unterschied zum Urteil, in dem nach altem Recht noch eine längere Anrechnung gab).

Nicht wirklich klar ist aber auch durch dieses Urteil geworden, was zum Beispiel passiert, wenn man von einem Erbfall als ErbIn gar nichts gewusst hat und erst sehr viel später davon erfährt. Das ist gerade bei nicht dauerhaftem, sondern nur vorübergehendem Bezug von Alg II interessant. Wenn ich also mal ein halbes Jahr Alg II bekomme und ein paar Monate danach erfahre, dass meine geliebte Tante in Uruguay mir eine Straußenfarm hinterlassen hat. Und dass der bedauerliche Tod dieser Tante während meines Leistungsbezugs stattfand, der aber nun längst beendet ist...
Ich weiß, dass sich in diesem Fall eher die Frage stellt, ob man sich nach Ende des Bezugs von Alg II überhaupt noch verpflichtet fühlen mag, einen spät erfahrenen Schicksalsschlag wie den Tantentod beim Jobcenter zu melden. Würde also eher interessant werden, wenn sowas durch einen dummen Zufall bekannt würde. Lassen wir diese Frage also mal unbeantwortet und genießen den ersten Schnee des Jahres...

Bundessozialgericht: Az.: B 14 AS 101/11 R

Samstag, 28. Januar 2012

Auf der Lauer...

... liegen weiter die Sozialbehörden. Aber auch wenn es jetzt ein vielbeachtetes Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) gibt, in dem eine Familie sich dagegen wehrte, dass das Jobcenter einfach so beim Haus- und Grundbesitzerverein nachfragte, wie denn die aktuelle Sachlage wegen einer Kautionsangelegenheit sei, und beim Ehemann der Vermieterin, ob denn die Familie wirklich keine Schränke hat.

Die Familie beanstandete, dass das Jobcenter damit schützenswerte Sozialdaten (nämlich insbesondere die Tatsache, dass die Familie überhaupt Sozialleistungen benötigt) an Dritte weitergegeben hat. Zurecht, soviel steht mal fest. Warum allerdings einige Medien den vorliegenden Fall zum wegweisenden Datenschutzurteil aufmotzen wollen, erschließt sich mir nicht. Denn letzten Endes hat das BSG nur festgestellt, dass das Jobcenter vorher hätte fragen müssen, ob die Familie denn mit dem Einholen der Informationen einverstanden gewesen wäre. Da weiter keine Einschränkung im Urteil erwähnt wird, können wir also davon ausgehen, dass das BSG nichts dagegen hat, wenn nach verweigerter Zustimmung dennoch Dritte befragt werden.

Der Schutz der Sozialdaten wird grob so in Gesetze gefasst:


§ 35 SGB I:
(1) Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 SGB X) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfasst die Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden. [...]
(2) Eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten ist nur unter den Voraussetzungen des Zweiten Kapitels des SGB X zulässig.
(3) Soweit eine Übermittlung nicht zulässig ist, besteht keine Auskunftspflicht, keine Zeugnispflicht und keine Pflicht zur Vorlegung oder Auslieferung von Schriftstücken, nicht automatisierten Dateien und automatisiert erhobenen, verarbeiteten oder genutzten Sozialdaten.
§ 67 SGB X:
(1) Sozialdaten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener), die von einer in § 35 SGB I genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. [...]
§ 67 a SGB X:
(1) Das Erheben von Sozialdaten durch in § 35 des Ersten Buches genannte Stellen ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. [...]
(2) Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben. Ohne seine Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden
1. bei den in § 35 des Ersten Buches oder in ... genannten Stellen, wenn
a) diese zur Übermittlung der Daten an die erhebende Stelle befugt sind,
b) die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und
c) keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden,
2. bei anderen Personen oder Stellen, wenn
a) eine Rechtsvorschrift die Erhebung bei ihnen zulässt oder die Übermittlung an die erhebende Stelle ausdrücklich vorschreibt oder
b) aa) die Aufgaben nach diesem Gesetzbuch ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich machen oder
bb) die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden. [...]
Also wie so oft ein an sich hehres Bekenntnis zum Schutz, das aber im Endeffekt doch Tür und Tor offen lässt, am Ende zu schnüffeln und zu tratschen. Denn was ein unverhältnismäßiger Aufwand denn genau wäre und wie sich überwiegende schutzwürdige Interessen der LeistungsempfängerInnen in Abwägung mit den schutzwürdigen Interessen des Staates ausnehmen, wird wohl immer einem gummiartigen Deutungsansatz unterliegen.

Nimmt man dazu die erfahrungsgemäß geringe Scheu der Jobcenter, solcherart nicht eindeutige Gesetze in der Praxis einfach zu ignorieren, dann stellt sich doch eher die Frage, ob dieses Urteil überhaupt irgendjemandem nützen wird...


Bundessozialgericht, Urteil vom 25.01.2012 
- B 14 AS 65/11 R -