Donnerstag, 9. Februar 2012

Heute so richtig wie damals...

Durch Zufall bin ich auf einen Beitrag gestoßen, den ich vor mittlerweile drei Jahren hier veröffentlicht habe. Ähnlich wie bei meinen damaligen Ausführungen zur Riesterrente hat sich an der Sache bedauerlicherweise nichts geändert. Deshalb für alle, die nicht Jahre rückwärts in diesem Blog lesen, noch einmal der Text aus dem Januar 2009 zum geforderten (und natürlich nicht eingetretenen) Sanktionsmoratorium.

[Berlin, im Januar 2009]
Presseerklärung
Schluss mit Trocken Brot und Peitsche
Der Hartzer Roller unterstützt die Forderung nach einem Moratorium
beim „Sanktionsparagraphen“ (§ 31) im SGB II

Die Berliner Kampagne gegen Hartz IV hat eine Broschüre veröffentlicht, in der BezieherInnen von Arbeitslosengeld II darüber berichten, welche Erfahrungen sie damit gemacht haben, dass ihr Jobcenter sie sanktioniert hat. Sanktionierung heißt in diesem Zusammenhang Absenkung oder Wegfall der Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige, also Kürzung oder Streichung des Arbeitslosengeldes II. Eine solche Sanktion erfolgt schrittweise in sich steigernder Intensität. Bei Meldeversäumnissen (z.B. nicht auf eine Einladung hin erscheinen) wird in 10-%-Schritten gekürzt (erstes Vergehen 10%, zweites 20% usw.), bei den schlimmeren Vergehen, die im 31er aufgezählt sind (Job nicht angenommen, Maßnahme geschmissen, Eingliederungsvereinbarung nicht eingehalten und dergleichen) sehen die Schritte so aus: Im ersten Schritt 30% des Regelsatzes, im zweiten Schritt 60% des Regelsatzes, im dritten Schritt das ganze Alg II inklusive Wohnkosten, also Miete. Bei Menschen unter 25 Jahren wird von der ersten Verfehlung an gleich radikal gestrichen. Hier gibt es gar kein Geld mehr in die Hand. Da es ein soziales Auffangnetz unterhalb von Alg II nicht mehr gibt, war es das dann mit dem Lebensunterhalt. Ab hier kann nur noch über Lebensmittelgutscheine gesprochen werden. Ein Absenkungsschritt dauert immer 3 Monate.
Welche Funktion hat der Sanktionsparagraph? Er ist das Strafinstrument, ohne dass sich die Erfin-derInnen von Hartz IV offenbar keine Grundsicherung vorstellen können. Das Prinzip, das mit „Fördern und Fordern“ beschrieben wird, verlangt nach einem Strafinstrument. Ein Aussetzen dieser Strafmöglichkeit würde dem System Hartz IV im Verständnis der ErfinderInnen die Beine weghauen. Clement, Schröder, Müntefering und ihre NachfolgerInnen gehen zwingend davon aus, dass ohne Strafkatalog die BezieherInnen von Arbeitslosengeld II jegliche Bemühungen einstellen würden, eigenes Geld zu verdienen. Und wahrscheinlich haben sie dabei auch die Unterstützung eines nicht unerheblichen Teils der Bevölkerung. Ob dabei Teile der Medien als treibende Kraft auftreten, weil immer neue Kontrolleur-Dokus entstehen, oder ob die ZuschauerInnen nach genau diesen Sendungen verlangen, ist mittlerweile fast egal. Henne und Ei haben hier ihren Rhythmus gefunden…
Was würde ein Moratorium oder eine Abschaffung des Sanktionsparagraphen bedeuten? Die Forderung, auf diese Strafinstrumente zu verzichten, bedeutet anders herum formuliert die Forderung, mit dem SGB II eine bedarfsorientierte Grundsicherung anzubieten, diese aber als unterstes vorstellbares Niveau zu garantieren. Also kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern weiterhin lediglich die Garantie der Gesellschaft, dass niemand unter einen festgelegten und für jeden nach den gleichen Regeln auszurechnenden Grundbedarfssatz rutschen kann. Man müsste weiter einen Antrag stellen und seine finanziellen Verhältnisse offenbaren, damit nur die Bedürftigen unterstützt werden. Die größte „Strafe“ würde dann darin bestehen, eben nur diesen Grundbedarf gedeckt zu bekommen. Gemessen an Parolen wie „Hartz IV muss weg“ also alles andere als eine Revolution. Im Ergebnis aber eben das (wenn auch nur begonnene) Infrage stellen des Systems!
Und hier setzt dann offenbar eine Diskussion ein, die sich auch um das bedingungslose Grundein-kommen rankt. Es geht um die Frage nach der intellektuellen Flexibilität, sich eine Gesellschaft vor-stellen zu können, in der die überwältigende Mehrheit es anstrebt, einen für sich und das Ganze sinnvollen Beitrag zu leisten, wenn gleichzeitig ein Mindestbedarf garantiert wird. Zum Beispiel aus einer grundsätzlich positiven Einstellung zu dieser dann solidarischeren Gesellschaft heraus.
Wer der großen Mehrheit eine solche Lebenseinstellung abspricht, wird immer den strafenden Staat brauchen. Wer andererseits die Wahrnehmung teilt, dass die meisten Hartz-IV-EmpfängerInnen ihren Status nicht als Wunschziel empfinden, sondern lieber unabhängig von der Unterstützung des Staates wären, ist dann frei genug, sich die Frage zu stellen, ob der „faule Rest“, der aus dann unwichtigen Gründen ein bevormundungsfreies Leben auf sehr niedrigem Geldniveau vorzieht, etwas ist, was diese Gesellschaft sich finanziell womöglich leisten kann. Frei genug jedenfalls, dann einfach nicht mehr von Staats wegen zu definieren, was „gesellschaftlich sinnvoll“ überhaupt heißt. Diese Freiheit würde bedeuten, dass Sinn oder Unsinn eines individuellen Tagwerks jedenfalls nicht mehr nur über die Frage nach dem finanziellen Ergebnis dieses Tuns beurteilt würde.
Natürlich darf bezweifelt werden, ob derzeit eine Mehrheit unserer Gesellschaft mit dieser Freiheit leben wollte oder könnte. Der seltsame Spagat zwischen Stigma („Schmarotzer!“) und Angst („Wann trifft es mich?“) führt bislang wohl mehrheitlich dazu, dass die Angst mit dem Stigma in Schach gehalten wird. Keine gute Ausgangslage, um ein gelassenes Leben zu führen, in dem es normal wäre, zwischendurch mal finanziell unproduktive Phasen zu haben, in denen niemand um seine blanke Existenz fürchten muss. Derart befreit käme man sicher auch dazu, in diesen finanziell unproduktiven Phasen das nicht-finanziell Produktive am Leben zu entdecken und anzunehmen. Ich komme darauf zurück: Diese Sichtweise ist wahrscheinlich heute nicht mehrheitsfähig! Das Stigma-und-Angst-Modell ist allgegenwärtig. Die Angst, dass Horden von Schmarotzern den letzten Produktiven im Lande die Haare vom Kopf fressen werden, wenn man sie nicht mit harter Hand führt, ist so verbreitet wie vermutlich irreal. Um sie aufzubrechen, bedarf es einer angstfreien Vorleistung des Staates. Ein bescheidener, aber spürbarer Schritt wäre die Abschaffung der Strafinstrumente im Rahmen der Grundsicherungsleistungen für Bedürftige.
Es wird immer diskutiert werden können, welches individuelle Ausnutzungsverhalten so asozial ist, dass man es kriminell nennen kann. So wird das aktive „Erschleichen“ von Sozialleistungen durch falsche Angaben über Einkommen und Vermögen immer als kriminell zu werten sein, solange die Sozialleistungen „bedarfsorientiert“ erbracht werden. Man würde sich dabei etwas holen, das die Gesellschaft einem nicht zugesteht.
Aber darüber darf nicht das Streben aufgegeben werden, allen ein Leben zu ermöglichen, in dem die Masse der Menschen überhaupt nicht das Verlangen entwickelt, sich asozial zu verhalten. Deshalb nicht, weil aus erfahrener Solidarität irgendwann eben zwangsläufig gelebte Verantwortung entsteht. Vielleicht ist das eine These, an die man heute noch glauben muss. Aber es ist eben auch eine These, an die man schon heute glauben kann.
Der Hartzer Roller

www.hartzkampagne.de

Sonntag, 5. Februar 2012

Nicht verschlafen!

Was ist eigentlich, wenn man verpennt hat, einen Weiterbewilligungsantrag zu stellen? Also zuerst mal die nicht mehr ganz neue, aber immer noch (in diesem Fall) gute Nachricht: Seit letztem Jahr hat man etwas mehr Zeit zum Beantragen. War es früher so, dass erst ab dem Tag der Antragstellung Leistungen bewilligt werden konnten, ist es nun so, dass immer vom Monatsersten an bewilligt wird. Bei Antragstellung am 31. Mai beginnt der Leistungsbezug also rückwirkend am 1. Mai. Bis zu 31 Tage Tiefschlaf sind also gestattet...

Das "in diesem Fall" bezieht sich auf den Nachteil der Regelung. Denn früher konnte man z.B. am 15. eines Monats erben und ab dem 16. Leistungen beziehen, wobei das Erbe dann Vermögen war (weil vor Antragstellung zugeflossen). Heute müsste die glücklich trauernde Erbin bis zum nächsten Ersten mit dem Antrag warten. Aber das nur zwischendurch...

Ab und zu kommen aber auch Menschen in die Beratung, die den Folgeantrag ganz vergessen haben. Da muss man dann in der Regel sagen: Ja, da kann ich auch nichts machen... Denn auch das Bundessozialgericht (BSG) hat hierzu klargestellt, dass ein Antrag konstitutiv für Leistungen ist. Will sagen: Ohne Antrag keine Leistung.

Das Argument, dass man gar kein Formular zugeschickt bekommen hat, zieht nicht wirklich. Denn zwar ist in den Fachlichen Hinweisen der Arbeitsagentur geregelt , dass jede KundIn spätestens vier Wochen vor Ablauf eines Bewilligungszeitraums (BWZ) ein Formular für den Weiterbewilligungsantrag zugeschickt bekommen soll. Aber wenn man sich darauf beruft, dass dies nicht passiert ist, wird dann noch geprüft, ob man "hätte wissen müssen", dass ein Folgeantrag gestellt werden muss. Im Ergebnis dürfte der Zug damit für alle abgefahren sein, die schon mal einen solchen gestellt haben. Denn offenbar wussten die, dass das nötig ist. Sonst hätten sie es eben nicht getan...

Die "Wiedereinsetzung" in den vorherigen Stand, also gewissermaßen die juristische Zeitmaschine rückwärts in die Antragsfrist, greift nur, wenn man beweist, dass man den Antrag objektiv nicht stellen konnte. Sich hier auf eine nicht bewilligte Auslandsreise zu berufen, kommt nicht wirklich gut. Ein Koma ist da schon erfolgversprechender. Die Latte liegt also sehr hoch.

Im Prinzip ist es immer noch das beste, sich schon bei Erhalt eines Bescheids in den Kalender zu schreiben, wann man den Folgeantrag stellen sollte. Niemand muss übrigens auf die Zusendung der Formulare warten. Auch dies ist ein schlechtes Argument. Denn das Internet hält alle Formulare unter www.arbeitsagentur.de vor. Und beim Center selbst kann man die Vordrucke auch holen. Aus Erfahrung bietet es sich an, den Antrag vier bis sechs Wochen vor Ende eines BWZ zu stellen. Auch Rückfragen des Centers können dann noch beantwortet werden, ohne dass man am ersten Tag des neuen BWZ ohne Geld dasteht.

Aktenzeichen BSG: B 4 AS 99/10 R

Mittwoch, 1. Februar 2012

Joboffensive!


Man lobt sich dieser Tage... Genau genommen loben sich die Regionaldirektion und der Berliner Senat für die, ich will mal sagen, vermeintlichen Erfolge der "Berliner Joboffensive". So weit geht das, dass sogar der Vorbildcharakter und damit die Expansion dieses Projekts ins ganze Bundesgebiet diskutiert werden. Was hat es damit auf sich?

Im letzten Sommer wurden in Berlin 350 zusätzliche ArbeitsvermittlerInnen eingestellt, die zusammen mit 300 schon vorhandenen einen besonderen Kundenstamm bearbeiten sollten. Nämlich, so heißt es etwas kryptisch, solche Jobcenter-KundInnen, "für die grundsätzlich gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt bestehen". Es wurde auch das Wort "marktnah" benutzt. Die Spezial-ArbeitsvermittlerInnen haben jeweils nur 100 Fälle zu betreuen, was deutlich mehr Zeit und Energie für jede einzelne Betroffene bedeutet. Ziel war im Sommer eine Erfolgsquote von 20.000 Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt.

Das große Schulterklopfen jetzt begründet sich damit, dass sogar schon 28.000 Vermittlungen erfolgten. Klingt erstmal sehr effizient, aber der Beratungsalltag wirft doch einige Fragen auf.

So haben mich in den letzten Monaten tatsächlich sehr vermehrt Menschen angesprochen, wie sie denn damit umgehen sollen, dass sie offenbar zu Marktnahen erklärt wurden und nun mit Terminen beim Center und haufenweise Stellenangeboten überschüttet werden. Nicht dass die keine Stellenangebote wollten, aber offenbar scheinen gefühlte 105% dieser Angebote Stellen in Callcentern zu sein. Offenbar ist der Vermittlungsansatz tatsächlich der, dass komme was wolle so viel Menschen wie möglich in die bekannten Durchlauferhitzer der Dienstleistungswelt gedrängt werden sollen, wo sie (weil das keiner lange aushält) irgendwann wieder ausgespuckt werden, um Platz für neue Erfolgsmeldungen zu machen. Die vorhandenen Qualifikationen, die Interessen der Betroffenen oder gar ihre beruflichen Wünsche spielen überhaupt keine Rolle beim Vermittlungswahn. 

Auch scheinen die von vornherein sehr weit gefassten Kriterien zur Feststellung der "Marktnähe" sehr eigenartig zu sein. So scheint einer der Lieblingsgründe für die Zuordnung zur Offensive das Vorhandensein einer schlecht laufenden Selbständigkeit zu sein. Die Joboffensive also als willkommenes Mittel, endlich die ungeliebten Freelancer, die von ihrer Selbständigkeit nicht leben können, in Arbeitsknechtverhältnisse zu drängen, was naturgemäß das baldige Ende der selbständigen Tätigkeit bedeutet. Hier wird umgesetzt, was von Gesetz wegen auf direktem Weg nicht geht, nämlich eine Art Ausübungsverbot für Selbständige, die nicht ihren Bedarf decken können.

Auch musste ich erstaunt Geschichten hören von Menschen, die gleichzeitig in der Joboffensive landeten und vom medizinischen Dienst untersucht wurden, ob sie überhaupt noch drei Stunden am Tag arbeiten können. Welche Marktnähe sich darin ausdrücken soll, ist mir ausdrücklich unverständlich.

Schließlich ist der ganze Spuk mit einer Einladungspraxis verbunden, die inhaltlich nicht viel Sinn macht, wenn bei den Terminen eigentlich nichts zu besprechen ist. Hier ist wohl am deutlichsten zu spüren, dass Druck ausgeübt werden soll. Was natürlich auch klappt, denn nicht viele haben so ein dickes Fell, dass sie die Zwangsladungen locker hinnehmen. Besonders, wenn sie bei den Gesprächen einen Tonfall der VermittlerInnen erleben, der ihnen wohl vor allem das Gefühl geben soll, dass ihre eigenen Interessen und Wünsche bei der Jobauswahl nichts wert sind.

Schließlich bieten diese Endlosschleifen von Einladungen noch die Möglichkeit, den Sanktionshebel zu nutzen, weil jedes "Meldeversäumnis" eine 10%ige Kürzung für drei Monate einbringt. Von den 30%igen Kürzungen mal ganz zu schweigen, die z.B. fällig werden, wenn man sich bei einem potenziellen Arbeitgeber nicht rechtzeitig meldet. Was manchmal schon logistisch schwer ist, wenn ein Brief mit bis zu zehn Stellenangeboten ins Haus flattert...

Es ist bekannt, dass die Joboffensive auch auf Druck aus anderen Bundesländern eingeführt wurde, die sich darüber beklagten, dass in Berlin Vermittlungen fast immer nur in den zweiten Arbeitsmarkt erfolgten. Dass Berlin aber nun derart blindlings in Übereifer verfällt, ist schon ein hausgemachtes Phänomen.

Eingeführt wurde es übrigens von Rot-Rot.