Montag, 26. März 2012

Zufluss, Abfluss, Durchfluss...

Ich erwähne an dieser Stelle jetzt ein Urteil, bei dem ich vorsichtshalber lieber gleich erwähne, dass es sich um ein erstinstanzliches handelt. Ort des Geschehens ist das Sozialgericht Berlin, bei dem folgendes zu entscheiden war:

Eine Frau bezog laufend Gehalt aus einem Anstellungsverhältnis, das jeweils am 4. des Folgemonats ausgezahlt wurde, also zufloss. Heißt, dass z.B. das Februargehalt dann im März angerechnet wird. Der Arbeitgeber änderte seine Auszahlungspolitik und zahlte ab einem Stichtag das Gehalt immer am 30. des laufenden Monats. Logischerweise wurden also im Monat der Umstellung zwei Gehälter auf das Konto der Frau überwiesen.

Nach dem Zuflussprinzip musste das Jobcenter diese beiden Gehälter zusammenzählen, beide im gleichen Monat als Einkommen berechnen und deshalb auch nur einmal den Freibetrag für Erwerbstätige gewähren. Dagegen richtete sich die Klage.

Das Sozialgericht entschied, dass in diesem Fall der Erwerbstätigenfreibetrag für beide Gehälter, also doppelt, gewährt werden musste. Die Formulierung des Gesetzes, dass dieser "monatlich" zu berechnen sei, wurde hier so ausgelegt, dass er "pro Monatsgehalt" gilt. Bei zwei Auszahlungen aus dem selben Arbeitsverhältnis also zur Not auch zweimal in einem Monat.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage wurde Berufung zugelassen. Ich gehe mal davon aus, dass diese auch zum Wirken kommt. Aber interessant ist es allemal...

Auf keinen Fall, so heißt es auch im Urteil, stellt sich die Frage doppelter Freibeträge bei mehreren Anstellungsverhältnissen, die man gleichzeitig in einem Monat ausübt. Hier werden alle Gehälter und Gewinne zusammengezählt und nur einmal der Freibetrag abgezogen.

Aber z.B. beim Beginn eines Arbeitsverhältnisses könnte das Urteil durchaus weitreichende Folgen haben (wenn es denn bestätigt wird). Weil nämlich nicht selten ein Job mitten im Monat anfängt. Das erste ausgezahlte Gehalt besteht dann nicht selten aus dem halben und dem ersten ganzen Monat. Analog zum jetzigen Urteil des SG Berlin wären darauf die Freibeträge zweier Monate anzuwenden. Mal sehen, wie hier weiter entschieden wird.

SG Berlin, 18.1.2012, Az.: S 55 AS 30011/10

Sonntag, 25. März 2012

Nur echter Urlaub zählt!

Ein Studium soll bekanntermaßen nicht durch Alg II finanziert werden, weshalb Studierende dann von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind, wenn sie einen Studiengang besuchen, der grundsätzlich BaföG-förderfähig ist. Unabhängig davon, ob die betreffende StudentIn selbst BaföG bekommt. Damit ist also auch ausgeschlossen, wer wegen eigenen Einkommens oder zu hohen Elterneinkommens selbst kein BaföG bekommt. Nun gut.

Ein finaler Ausweg aus dem Ausschluss ist die Exmatrikulation, also das Ende des Studiums. Die zweite Möglichkeit, die zumindest eine finanzielle Verschnaufpause während des Studiums erlaubt, ist das Urlaubssemester. Während des Urlaubssemesters ist Bafög-Förderung grundsätzlich nicht möglich, deshalb greift auch der Ausschluss nicht. 

Nicht vom Alg II ausgeschlossen zu sein ist aber nur die halbe Miete, denn zusätzlich muss man ja auch noch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. In Fällen, wo z.B. eine junge studierende Mutter angab, sich mal ein halbes Jahr um ihr kleines Kind kümmern zu müssen, oder ein Student mit Erschöpfungssyndrom wirklich mal ausspannen muss und deshalb krankgeschrieben war, gab es bisher kein Problem, im Urlaubssemester Alg II zu beziehen. Und da wird es wohl auch jetzt keine geben.

Anders sieht es nun aber dort aus, wo bislang ein Jobcenter einverstanden war, dass während eines Urlaubssemesters z.B. ein Mix aus Nebenjob und Fertigstellen einer Zwischen- oder Abschlussarbeit besteht. Dem hat jetzt das Bundessozialgericht (BSG) einen Riegel vorgeschoben. In einem Urteil vom letzten Donnerstag wurde festgelegt, dass Alg II im Urlaubssemester nur dann möglich ist, wenn das Studium vollkommen ruht. Also nur, wenn definitiv keine Uni-Veranstaltungen besucht werden. Und auch nur dann, wenn keinerlei Hausarbeit erledigt wird. Ob man das wirklich vollkommen einhält, wird weniger das Problem sein. Entscheidend ist, dass die Jobcenter nun verlangen können, dass man voll dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss. 

Unter dem Eindruck der letzten Monate, in dem gerade in Berlin die sogenannte Joboffensive dafür sorgt, dass "marktnahe" KundInnen verstärkt mit Vollzeit-Stellenangeboten des Callcenter-Komplexes bombardiert werden, dürfte zu erwarten sein, dass Studierende mit Urlaubssemester hier als marktnah eingruppiert werden. 

Das klassische Urlaubssemester stellt sich in meiner Beratung aber so dar, dass die Studierenden durchaus bereit und gewillt sind, einem Teilzeitjob nachzugehen, die restliche Zeit der Woche aber mit zum Teil erheblichem Aufwand an Uni-Arbeiten sitzen, die während des Studiums nicht erledigt werden konnten. Man mag hier darüber streiten, ob das System der universitären Ausbildung hier ein Defizit hat oder verursacht. Tatsache ist, dass diese "Arbeits-Urlaubssemester" jetzt schwerlich möglich sein werden. Es sei denn, man hat einen finanziellen Hintergrund, der normalerweise dafür sorgt, dass man diesen Blog nicht liest...

Zu beurteilen war vor dem BSG ein klassischer Fall von Urlaubssemester in einem "normalen" Studiengang. Welche Auswirkungen es auf die Praxis der nicht wenigen PromotionsstudentInnen hat, die bisher im "stillen Einvernehmen" mit den Jobcentern oft das letzte Jahr ihres Studiengangs in einem Mix aus Nebenjob und Promo-Studium mit aufstockendem Alg II über die Runden bringen konnten, werden wir noch sehen.

Promotionsstudierende waren schon bisher nicht vom "Ausschluss wegen Studieren" betroffen, weil ein Promotionsstudiengang nicht BaföG-förderfähig ist. Aber Grundlage für den Bezug von Alg II während eines Promotionsstudiums war - das ist ein offenes Geheimnis - in der Regel ein Deal mit dem Jobcenter auf der Grundlage "Biete mir genug Wochenarbeitsstunden an, dann bekommst du auch ergänzendes Alg II". Ob sich das nach dem BSG-Urteil noch viele ArbeitsvermittlerInnen trauen, muss abgewartet werden.

BSG vom 22.3.2012, Az.: B 4 AS 102/11 R

Mittwoch, 14. März 2012

kurz mal eben...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat heute entschieden, dass Kurzarbeitergeld wie Erwerbseinkommen zu behandeln ist. Warum ist das wichtig?
Beim Einkommen unterscheidet das Jobcenter zwischen "mühevollem" und "mühelosem" Einkommen. Beim mühevollen gibt es mehr Freibeträge, weil man aktuell dafür arbeiten muss, beim mühelosen standardmäßig nur die bekannten 30 € Versicherungspauschale und die KFZ-Haftpflicht.
Alg I zum Beispiel ist eine klassische Lohnersatzleistung (wie auch das Krankengeld), die als mühelos gilt, weil man eben zwar früher mal dafür gearbeitet hat, aktuell aber nicht.

Das BSG entschied nun, dass Kurzarbeitergeld als mühevolles Einkommen gilt und deshalb die gleichen Freibeträge wie beim Arbeitslohn anzuwenden sind (kurz gesagt also die ersten Hundert Euro, darüber dann prozentual 20 oder 10 %).

BSG vom 14. März 2012, Az.: B 14 AS 18/11 R

Dienstag, 13. März 2012

Was ist eine zumutbare Alternative?

Das Amtsgericht Wedding ist (weil Amtsgericht) zuständig für die Ausgabe von Beratungshilfescheinen. Diese soll ja bekommen, wer nicht in der Lage ist, sich anwaltliche Hilfe zu kaufen, obwohl anwaltliche Hilfe nötig ist. In der Praxis nehmen nach meiner Erfahrung AnwältInnen und freie Beratungsstellen ähnliche, aber nicht gleiche Aufgaben wahr. Es sei daran erinnert, dass immer wieder Beratungsstellen von den anwaltlichen Ständevereinigungen gemahnt wurden, auf den Umstand hinzuweisen, dass sie KEINE Rechtsberatung durchführen.

Nun wissen wir alle, dass eine gute Hartz-IV-Beratung ohne Erwähnung einiger Passagen des Sozialgesetzbuchs nicht auskommt, aber darum soll es nicht gehen. Um auf Wedding zurückzukommen - dort wurde jetzt jemandem ein Beratungshilfeschein verwehrt. Und zwar mit dem Hinweis, dass anwaltliche Beratung ja gar nicht notwendig sei, denn es gebe ja (u.a.) den Hartzer Roller. Der kostet auch nichts, also alles superpraktisch.
Ich schrieb daraufhin an das Amtsgericht Wedding und bekam eine Antwort, in der die Leiterin tatsächlich bestätigte, dass es für solche Fälle eine Liste gebe, die den abgewiesenen Ratsuchenden in die Hand gedrückt wird. Damit sei dann der Beratungshilfeschein nicht mehr nötig. Wer diesen Brief ganz lesen will, findet ihn hier.

Da ich es zwar sinnvoll finde, wenn auch die Amtsgerichte Ratsuchende auf die Möglichkeit unabhängiger Beratungsstellen hinweisen, nicht aber damit leben kann, dass mit Verweis auf das Angebot des Hartzer Rollers Menschen einen Beratungshilfeschein verwehrt bekommen, habe ich nun an den Justizsenator und die Rechtsanwaltskammer geschrieben, die sich eigentlich beide für zuständig halten müssten (wenn auch vielleicht mit unterschiedlichen Motiven...). Wenn ich eine Antwort erhalten sollte, wird auch die hier zu lesen sein. Zunächst einmal meine Anfrage für alle zum Nachlesen:


Sehr geehrter Herr Justizsenator,
sehr geehrte Damen und Herren der Rechtsanwaltskammer Berlin,

auf einen Hinweis eines Beratungsuchenden hin ist mir bekannt geworden, dass das Amtsgericht Wedding Beratungshilfescheine mit dem Verweis auf das kostenlose Beratungsangebot des Hartzer Roller e.V. und offenbar auch anderer nicht-anwaltlicher Beratungshilfeangebote zum Thema Hartz IV ablehnt.
Ich wandte mich daraufhin an das Amtsgericht und bekam die dieser Mail als PDF-Anhang angefügte Antwort. Dazu bleiben meinerseits einige Fragen offen.


  • Wissen der Justizsenator und die Anwaltskammer von dieser Praxis?
  • Welche Kriterien sind Ihnen bekannt, nach denen vor Ort die offenbar durch Vorgesetzte nicht zu beeinflussenden RechtspflegerInnen entscheiden, in welchen Fällen eine Beratung beim Hartzer Roller eine anwaltliche Beratung vollumfänglich ersetzt?
  • Wie wird der Passus im Beratungshilfegesetz, nachdem zunächst „andere zumutbare“ Möglichkeiten der Beratung zu nutzen sind, von Ihnen interpretiert? Geht es hierbei eher um den Ausschluss solcher Ratsuchenden, die z.B. über eine Rechtsschutzversicherung eine andere Finanzierungsmöglichkeit für anwaltlichen Rat haben oder ist tatsächlich nicht-anwaltlicher Rat gemeint?
  • Wie passt die Praxis des Weddinger Amtsgerichts mit den Informationen des Bundesjustizamts im Internet zusammen, in denen es heißt: „Beratungshilfe - Über den Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe entscheidet grundsätzlich das Amtsgericht, in dessen Gerichtsbezirk sich der Wohnsitz des Antragstellers befindet. Beratungshilfe wird nur für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens in Angelegenheiten des Zivilrechts, Arbeitsrechts, Verwaltungsrechts, Sozialrechts sowie des Strafrechts gewährt. Das Amtsgericht prüft, ob der Antragsteller finanziell nicht in der Lage ist, einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Sollte der Rechtssuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen können, wird ihm Beratungshilfe in der Form bewilligt, dass er einen Beratungshilfeschein ausgehändigt bekommt, mit dem er dann einen Rechtsanwalt seiner Wahl aufsuchen kann, der die rechtliche Beratung durchführt. Sollte eine außergerichtliche Vertretung gegenüber der gegnerischen Partei oder einer Behörde nötig sein, wird auch das durch den Beratungshilfeschein abgedeckt. In Strafsachen findet lediglich eine Beratung, jedoch keine Vertretung statt.“
  • Wie kann, wenn eine Beratung beim Hartzer Roller einen Beratungshilfeschein ersetzt, überhaupt noch ein Beratungshilfeschein in Fragen zu Hartz IV ausgestellt werden, da sie mir doch für jeden, der alternativ einen Beratungshilfeschein begehrt, zumutbar zu sein scheint?
  • Sollte die Praxis des Weddinger Amtsgerichts nicht Ihren Vorstellungen entsprechen, haben Sie dann rechtliche und praktische Möglichkeiten, diese zu unterbinden und werden Sie es tun?


Damit kein Zweifel aufkommt – den Verweis auf unabhängige Beratungsstellen durch das Amtsgericht Wedding begrüße ich durchaus. Denn wie heißt es so schön – Was Frisöre können, können nur Frisöre. In diesem Sinne sind unabhängige Beratungsstellen und RechtsanwältInnen ergänzende Angebote, die den Ratsuchenden unterschiedliche Bereicherungen bescheren können. Der Verweis auf einen Anwaltsbesuch nach einer Beratung in einer nicht-anwaltlichen Beratungsstelle gehört zur täglichen Übung von seriösen Beratungsangeboten. Und umgekehrt kann eine nicht-anwaltliche Beratung auch Mängel ausgleichen, die bestehen bleiben, wenn Anwälte zwar einen Fall begutachtet haben, aber (aus welchen Gründen auch immer) die Gesamtsituation von Ratsuchenden nur unvollständig zu besprechen bereit oder in der Lage waren. Hier muss keine Seite der anderen Unvollständigkeit vorwerfen, sondern sinnvollerweise ein ergänzendes System verschiedener Beratungsansätze wertgeschätzt werden.
Was ich nicht wertschätzen kann, ist, dass jemandem, der eine Anwältin oder einen Anwalt aufsuchen möchte, dies mit dem Hinweis auf das Angebot des Hartzer Roller e.V. und anderer unabhängiger Beratungsstellen verwehrt wird. Mit dem lediglich angebotenen Streichen des Hartzer Roller e.V. von der vom Amtsgericht erwähnten Liste ist das Problem nicht aus der Welt.

Ich wäre Ihnen über eine rasche Rückmeldung sehr dankbar.
Andreas Wallbaum

Donnerstag, 8. März 2012

Weiterer Ausbau...

Wer in letzter Zeit zu den offenen Beratungen gekommen ist, wird in der Regel gemerkt haben, dass selbst Termine, die mal als "Geheimtipp" galten, weil nicht so überlaufen, mittlerweile sehr gut besucht sind. Erfreulich einerseits, aber auch schade, wenn jemand weggeschickt werden muss.

Am Run auf die Wartenummern im Südblock werden wir wohl nichts ändern können, aber es gibt wieder ein bisschen Luft!

Finanziert vom Direkt-Abgeordneten des Wahlkreises Lichtenberg 5 im Abgeordnetenhaus, Ole Kreis, findet ab März an jedem 4. Montag im Monat eine weitere Offene Beratung statt. Sinnigerweise dann auch dort, nämlich in der Nähe des U- und S-Bahnhofs Lichtenberg, genau genommen in der Begegnungsstätte "Margaretentreff" (Margaretenstraße 11).
Auf der Roller-Homepage zu finden unter "L'berg I". Ja, ich musste wegen der Vielzahl der aktuellen Beratungsorte die Namen etwas einheitlicher kürzen, damit sie nebeneinander passen...

Natürlich unterscheidet sich dieser Termin durch nichts von den anderen Offenen Beratungen, auch wenn der Veranstalter (sprich: Geldgeber) für eine Partei im Parlament sitzt. Es war der Wunsch, in seinem Wahlkreisbüro ein breites Spektrum von sinnvollen Beratungs-Dienstleistungen unterzubringen. Ein honoriger Ansatz, der mich dazu brachte, die Anfrage positiv zu beantworten. Und der e.V. freut sich, dass ein bisschen Geld in die Rollerkasse kommt.

Ich erwähne das überhaupt in so epischer Breite, weil ich noch gar nicht weiß, wie es dort vor Ort aussieht. Sollte aber im Warteraum zum Beratungsglück z.B. ein Prospektständer mit sozialdemokratischen Flyern in der Ecke stehen, dann müsste man das in diesem Fall so hinnehmen. Aber schaun wir mal, vielleicht ist die Deko ja auch ganz neutral:)

Dieser Termin ist echt zusätzlich, denn hierfür wird kein vorhandener Beratungstag aus dem Kalender gestrichen.

Und um denen gleich zu antworten, die feststellen, dass mit Alter Schmiede, Stadtteilzentrum Hedwig  und Margaretentreff jetzt gleich drei Beratungsorte in Lichtenberg liegen - ja, das stimmt.

Liegt einerseits daran, dass ich in diesem Bezirk wohne und anscheinend gut "vernetzt"  bin. Andererseits sind zwei davon finanziert und deshalb wichtig für den materiellen Fortbestand des Projekts Hartzer Roller.

Darüber hinaus arbeite ich bereits daran, wieder einen Beratungsort in Mitte zu bekommen. Wo, wird nicht verraten, aber wenn der Sommer kommt, dann könnte das schon wahr werden.

Also erstmal - Herzlich willkommen im Margaretentreff!

P.S.: Auch direkt erreichbar mit der Fernbahn:)

Donnerstag, 1. März 2012

Lex Hellas! Germany wimps out on European solidarity…


Updated March 16th

Up until now, one of the more pleasant aspects of social counselling was meeting people from countries which had signed the European Convention on Social and Medical Assistance (Europäisches Fürsorgeabkommen, EFA). This convention, dating from 1953, guaranteed citizens of Belgium, Denmark, France, Greece, Ireland, Luxemburg, the Netherlands, Sweden, the UK and Northern Ireland, Turkey, Norway, Iceland, Portugal, Spain, Malta and Estonia the right to be treated the same as their German neighbours when they applied for the unemployment benefit II (Arbeitslosengeld II, Alg II).

As such, EFA citizens could apply for financial assistance as of their first day of permanent residence in Germany. They didn’t have to wait until the end of their first three months, and they didn’t have to prove they had a job or German health insurance.
Now though, those days are over. It has recently been made public that Germany revoked its EFA contract commitments with regard to welfare and the unemployment benefit II (Sozialhilfe and Alg II) in December of last year. This, one might argue, is a blatant case of altering legislation in light of the current financial crisis, perhaps in the hope of deterring Greek and other southern European citizens from migrating to Germany.

What are the consequences?

Citizens from the above mentioned countries who up to now were able to invoke their EFA rights will now be turned down for assistance at the job centre unless they either…

  • have a job (to be on the safe side one which provides them with more than 400 € per month and includes health insurance. According to the ruling of the Federal Social Court, 400 € is enough, 100 € is not enough, and between those poles there is a legal grey area where job centre decisions are made on a case-specific basis)…
  • have had such a job in Germany for at least one year…
  • have had such a job in Germany for less than one year and have lost it no more than six months ago
  • are self-employed (preferably with more than just a “marginal” income, whatever that is supposed to mean, with the 400 € as just one possible factor for case-specific decisions)…
  • were self-employed for at least a year, or…  
  • were forced by objective reasons to discontinue their self-employment during the previous six months after working for less than a year…
  • have been living permanently in Germany for at least five years regardless of whether they have ever earned any money in this time or not, or…
  • have any other reason to be in Germany aside from seeking a job. Sadly, the warm and hospitable atmosphere, the mind-bogglingly attractive people and the hot, steamy summers are explicitly not considered valid reasons. Here we are talking for example about having a German partner or child, or humanitarian reasons such as being persecuted or threatened in one’s home country (which might be hard to prove when coming from another EFA country).

Not being blessed with one of those premises now means the following:

  • No Alg II in the first three months of your official permanent residency in Germany.
  • No Alg II without having a job, having had a job for at least a year, having lost your job during the past six months or having been a permanent resident in Germany for five years or more.
  • If you are already receiving Alg II and do not meet the above criteria, you will lose it at latest by your next application.
  • If you were granted Alg II after December 19th the job centre could still overturn their decision and discontinue your benefit. That would mean you would stop receiving money the following month, even if it were originally granted for a longer period. In such cases you are, however, not obligated to pay back the money you have already received.

Should the job centre deny you support, it is essential that you take legal action against their decision, which means submitting an appeal (Widerspruch) directly to the job centre. At the same time you should apply for "interim legal protection with suspensive effect" (einstweiliger Rechtsschutz mit aufschiebender Wirkung) from the Social Court.

Rather than me laying out all of the various grounds you could have to contest the job centre decision in court here, I suggest you apply for an "advisory aid cheque" (Beratungshilfeschein) at your local District Court (Amtsgericht) and go with this to a lawyer to find out what could be of assistance in your particular case.

Applying for Sozialhilfe at the Sozialamt (which I reccommended in an earlier version of this text) would certainly not do any harm and may in fact lead to a positive outcome in some cases. It is however not a substitute for taking legal measures with the aim of receiving the full benefit, which Germany should provide for you.


Helpful but brief information in German for you and perhaps the lawyer of your choice can be found here.

By late February, people in Berlin had already started receiving their rejection and termination notices by mail. So - please keep an eye out for job centre letters in your mailboxes, and don’t hesitate to fight for your rights!


If that doesn’t take take your fancy I’m afraid you‘ll need a job, my dears…


This text might (and should!) be copied and forwarded to whom it may concern (your friends in Germany and abroad or any media in your home country…). It can be downloaded here as a PDF-file .
 www.hartzerroller.de, Berlin, March 2012
*Many thanks to the lovely Mr Kellett who helped putting this hard stuff into smooth English…