Mittwoch, 25. April 2012

Kann mal jemand den Herd verschieben?

Es wird mal wieder umverteilt. Das "Betreuungsgeld", auch bekannt als "Herdprämie", muss ja nun offenbar aus alten Versprechen heraus auf Teufel komm raus eingeführt werden. Jetzt gilt es, die seltsamsten Verrenkungen zu veranstalten, damit alle, die damit nichts anfangen können, noch irgendetwas für sie passendes daran finden können. 

Die Absicht der Bundesregierung, die Herdprämie an Sozialleistungsberechtigte zwar auszuzahlen, das Geld aber hintenrum wieder reinzuholen, indem es als Einkommen gewertet wird und so zur Leistungskürzung führen wird, ist offenbar das Zuckerl für jene, die gern steuern wollen, wer denn in der Republik besser Kinder kriegt und wer nicht.

Es wird, wie nicht anders zu vermuten war, sichergestellt, dass das Betreuungsgeld keinen Anreiz darstellt, mehr Alkohol zu konsumieren (denn die Logik, dass es versoffen wird, liegt ja wohl dem allgemeinen gesellschaftlichen Diskurs zugrunde).

Einen echten Mehrwert können mit der Einkommensanrechnung auf Sozialleistungen nur die Eltern haben, die genug Geld verdienen, um auf solche Sozialleistungen gar nicht angewiesen zu sein. Der sozialdemokratische Aufschrei der Empörung durch Frau Nahles sagt nun allerdings mehr über die Schreiende selbst als über das aktuelle Geschehen. Denn wenn die geschätzte heutige Opposition nicht exakt die gleiche Verfahrensweise beim Kindergeld erfunden hätte, dann könnte die heutige Regierung sich nicht auf eine analoge Regelung zu eben der Kindergeldanrechnung berufen. Hier krakeelt also nur ein davongekommener Räuber, man möge den Nachahmer doch bitte bestrafen...

Wobei wir (wie seinerzeit beim Kindergeld) aber wieder bei der Grundfrage wären. Denn wenn ein "Mehr"-aufwand den Sozialleistungsberechtigten nicht zugestanden wird, warum bekommt dann überhaupt irgendjemand die Herdprämie? Es wird immer gesagt, dass die Eltern, die eine staatliche Infrastruktur nicht nutzen wollen (also hier die Kitaplätze) dafür einen Ausgleich bekommen sollen. Und dies wohl deshalb, weil sie nun Ausgaben haben, die sie bei Nutzung der (im günstigsten Fall auch tatsächlich vorhandenen) staatlichen Infrastruktur nicht hätten.

Mit dieser Argumentation müsste aber auch z.B. eine "Buchprämie" möglich sein. Wenn ich meine Bücher lieber selbst kaufe, anstatt in die öffentliche Bücherei zu gehen, dann habe ich ja auch Mehrkosten gegenüber der BibliotheksnutzerIn...

Es hakt also wieder mal an der Logik, und mit dem zu erwartenden Bürokratiemonster (das Geld muss wahrscheinlich beantragt werden, dann muss es angegeben werden, um abgezogen werden zu können...) gibt es am Ende einen teuren Verschiebebahnhof mehr auf dem Markt des politischen Geschacheres.

Das Betreuungsgeld ist dann logischerweise eine sogenannte vorrangige Leistung, die beantragt werden muss (und nicht etwa kann), sobald das Kind nicht in die Kita geht. Beim Unterhaltsvorschuss etwa geht das ja soweit, dass nach der Aufforderung, welchen zu beantragen, dieser auch dann als Einkommen verrechnet wird, wenn man der Aufforderung gar nicht nachkommt. Es könnte also auch bei der Herdprämie zur sogenannten fiktiven Einkommensanrechnung kommen.

Und weil vorrangige Leistungen immer erst ausgeschöpft werden müssen, bevor Alg II bewilligt wird, wird es natürlich auch Fälle geben, in denen wie mit Verweis auf Wohngeld oder Kinderzuschlag jetzt knapp noch in den Bereich Alg II fallende Bedarfsgemeinschaften aus dem Leistungsbezug gedrängt werden. Was zur Folge hat, dass diese Fälle dann auch keinen Berlinpass mehr bekommen und auf diese Weise zusätzlich bestraft werden, weil geldwerte Vergünstigen entfielen.

Wie begann doch der Titel eines hübschen Marthaler-Theaterabends an der Volksbühne - Murks, Murks, Murks...


Das Herdfoto ist von Klaus Mümpfer (www.muempfer.com)

Montag, 16. April 2012

Kein Schwein ruft mich an, basta!

Offenbar übt sich unsere lokale Verwaltung in Geheimdiplomatie. Nachdem die neue Satzung über die Angemessenheitsobergrenzen der zu übernehmenden Mieten von Alg-II-EmpfängerInnen auf dem Schleichweg ums Parlament herum erlassen wurde, war es schon mal schwierig, den Wortlaut überhaupt zu Gesicht zu bekommen. Aus der Senatsverwaltung hieß es dann erstmal, am Freitag, den 13. wäre es so weit, aber auf deren Homepage ist bis heute noch die AV Wohnen von 2009 als maßgebliche Rechtsgrundlage eingestellt.

Dem Internet sei Dank liegt mir der wohl auch beschlossene Entwurf seit einigen Tagen vor, aber auch der ruft natürlich in einigen Punkten Interpretationsbedarf hervor. Deshalb habe ich bisher darauf verzichtet, Einzelheiten an dieser Stelle zu bewerten. Gerne hätte ich nun telefonisch ein paar Einschätzungen aus den Tiefen der Verwaltung eingeholt, aber nach unzähligen Klingelzeichen bekam ich dann den Abteilungsleiter an den Apparat, der mir unumwunden eingestand, dass er seinen MitarbeiterInnen verboten habe, diese Woche ans Telefon zu gehen... Ich müsse das verstehen, schließlich seien sie dort nur zu zweit, die jetzt erstmal alle Jobcenter "arbeitsfähig" machen müssten, erst danach, also frühestens Ende nächster Woche, könne man sich den Verbänden und Beratungsstellen widmen.

Ich nehme das mal kommentarlos so hin.

Was aber auch ohne klärende Gespräche klar ist, ist in etwa folgendes:

Es gilt nach wie vor die sogenannte Produkttheorie. Eine Obergrenze wird demnach aus mehreren Zahlen berechnet, aber am Ende muss nicht jede einzelne Zahl eingehalten werden, sondern das Endergebnis muss angemessen sein. Weiterhin kann also eine Wohnung mit etwas mehr Quadratmetern, aber etwas geringeren Betriebs- oder Heizkosten durchaus angemessen sein.
Die Werte, auf die es jetzt ankommt, sind jeweils Quadratmeterpreise für Nettokaltmiete und Nebenkosten aus dem Berliner Mietspiegel sowie ein Quadratmeterpreis für Heizkosten aus dem Bundesheizkostenspiegel - verrechnet jeweils auf eine maximale Wohnungsgröße, die von der Zahl der BG-BewohnerInnen abhängt.  

Knifflig ist es bei den Heizkosten, da diese sich danach unterscheiden, womit man heizt (Gas, Öl oder Fernwärme/andere) und wie groß das Gebäude ist, in dem die Wohnung liegt (4 Stufen).
Da es erfreulicherweise weiterhin möglich ist, einen Aufschlag von 10 % zu bekommen (bei Alleinerziehung u.ä.), andererseits aber auch die Art der Warmwasserbereitung berücksichtigt wird, bedeutet das, dass es für jede BG-Größe nicht weniger als 48 verschiedene Angemessenheitsobergrenzen gibt! Da hilft dann nur noch eine Tabelle, die man als Berater immer dabei haben sollte...

Was in der Satzung nirgendwo vorkommt, ist eine Beschreibung des "Kostensenkungsverfahrens". Das ist insofern bedauerlich, weil hier bislang festgeschrieben war, dass man bei nur geringer Überschreitung der Grenzen auch 12 Monate lang die tatsächliche zu hohe Miete bekommen konnte. Da das Gesetz nur die Galgenfrist von 6 Monaten kennt, scheinen die 12 Monate weggefallen zu sein.
Vorteilhafterweise nicht erwähnt ist in der neuen Satzung allerdings die Variante des "bestehenden" Wohnraums. Das hieß nämlich bisher, dass der 10%-Aufschlag bei Alleinerziehenden, über 60jährigen oder Menschen, die schon mehr als 15 Jahre in ihrer Wohnung leben, nur in Bestandswohnungen gewährt wird, bei Umzug aber wegfällt. Ohne den Verweis auf die Bestandswohnungen müsste das heißen, dass die 10% mehr auch bei einem Umzug gewährt würden, also schon in die Angemessenheitsbewertung einer Neuwohnung einfließen müssten.

Neu taucht jetzt auch die Regelung auf, dass ein Kind, das beim anderen Elternteil lebt, aber regelmäßig zu Besuch ist (Stichwort Umgangsrecht), bei der Angemessenheitsbewertung als Person mitgezählt wird. Es gelten danach dann die Werte einer größeren Wohnung. Was bei mehreren solchen "Besuchskindern" gilt, ist mir nicht ganz klar.

Überhaupt nicht klar ist mir auch, wie Wohnungen mit Kachelöfen berechnet werden oder solche, in denen mit zwei oder drei verschiedenen Energieträgern geheizt wird. Aber das war auch bisher immer nur sehr schlampig geregelt.

Bei der Berechnung der Warmwasserbereitung fällt auf, dass in Wohnungen, in denen diese "zentral" erfolgt, also mit der gleichen Energiequelle, mit der geheizt wird, der Senats-Richtwert für die ganze BG erhöht wird, in Wohnungen mit "dezentraler" Warmwasserbereitung (z.B. Gasheizung und Elektroboiler) aber ein Mehrbedarf nach dem SGB II gezahlt wird, der sich individuell an den Regelbedarfen der einzelnen Mitglieder der BG ausrichtet. Wobei zahlenmäßig hier keine großen Unterschiede entstehen...

Wenn alle Fragen geklärt sind, werde ich die Sache hier sicher noch kleinteilig erläutern. Bis dahin schaun wir mal, wann beim Senat wieder jemand ans Telefon geht...

Donnerstag, 12. April 2012

Sommerzeit im Südblock!

Ein letztes Mal werden wir für den Südblock die Zeitrechnung ändern und mit sofortiger Wirkung (also ab Dienstag, den 17. April) die Anfangszeit auf die ursprünglichen 13 Uhr zurückschrauben.

Dabei bleibt es dann dauerhaft, also auch im nächsten Winter. Was sich jahreszeitlich bedingt immer mal ändern wird und dann an dieser Stelle und in den einschlägigen Terminübersichten bekannt gegeben wird, ist die Öffnungszeit des Südblocks. Im Winter ja etwas später, dafür im Sommer etwas früher. Das ist von Belang, weil bei Öffnung des Südblocks ja die Wartenummern ausgegeben werden.

Also ab sofort und den ganzen Sommer über: Wartenummern ab 10 Uhr, Beratung ab 13 Uhr.

Dann kann man entweder nochmal nach hause oder eben den sommerlichen Biergarten genießen, der (wie praktisch) an diesem Wochenende offiziell wieder eröffnet wird.

Dienstag, 10. April 2012

Private Practice again...

Wieder mal eine Änderung ist zum April in Kraft getreten. Wer privat krankenversichert ist, hat bisher den Zuschuss zur Krankenversicherung vom Jobcenter überwiesen bekommen. Im Zuge der Vereinbarung von Staat von Privaten Krankenkassen, dass die Beiträge der Alg II-EmpfängerInnen bis zum halben Basistarif von den Jobcentern zu übernehmen sind, wurde auch vereinbart, dass diese Beiträge ab nun direkt an die privaten Krankenversicherungsunternehmen überwiesen werden. Man bekommt dieses Geld also nicht mehr in die Hand.

Wer bisher einen Dauerauftrag für die Überweisung der KV-Beiträge hatte, sollte den kündigen, denn ab dem Beitrag für Mai 2012 hat man das Geld ja nicht mehr vorher vom Jobcenter bekommen.

Wenn die PKV abbucht, dann würde ich zumindest das Konto im Auge behalten, um sicherzustellen, dass die sich das Geld nicht doppelt holen...

Wer bisher seine Beiträge nicht monatlich, sondern quartalsmäßig oder halbjährlich bezahlt haben sollte, bei dem zahlt das Jobcenter ab sofort trotzdem monatlich.

Und wer nicht den vollen Beitrag vom Jobcenter bekommt, sondern nur einen Teil-Zuschuss, der muss nun die Differenz selbst an die PKV überweisen.

Mittwoch, 4. April 2012

1. Mai - mittendrin statt nur dabei...

Der 1. Mai ist ein Dienstag, ja was machen wir denn da...

Eingedenk des Umstands, dass auch die revolutionärsten Demonstrationen den Beratungsbedarf nicht unmittelbar schrumpfen lassen, haben der Südblock und der Hartzer Roller beschlossen, die wöchentliche Offene Beratung also auch am 1. Mai direkt am Kotti nicht ausfallen zu lassen.

Bei normalem Verlauf sind wir damit ja auch gegen 17 Uhr durch, dann kann die engagierte Beratungskundschaft immer noch durch die Straßen ziehen. Vielleicht ist ja Sonnenschein...

Also - am 1. Mai wie jeden Dienstag!

(Für An- und Abreise vielleicht etwas Zeit einplanen und mit Straßensperren rechnen sowie eigene Kraftfahrzeuge in der Garage lassen!)

Dienstag, 3. April 2012

Schöner wohnen (Kurzmeldung)

Da der Berliner Senat heute die neuen Richtlinien für die Übernahme der Wohnkosten bei SozialleistungsempfängerInnen beschlossen hat, möchte ich ganz kurz darauf eingehen, weil vielleicht die eine oder der andere Erhellung sucht...

Genaues kann ich dazu leider heute abend noch nicht sagen, da mir bislang nur eine öffentlich zugängliche Presseerklärung des Senators und etliche darauf offenbar aufbauende Pressemeldungen vorliegen, die allesamt mehr Fragen aufwerfen als Antworten geben.

Getreu dem alten Hartz-IV-Leitsatz "Was ich nicht schriftlich habe, das glaube ich auch nicht" möchte ich mich deshalb heute noch nicht an spekulativen Auslegungen beteiligen, sondern lieber die vollständige Textfassung abwarten, die aber bald rauskommen sollte, weil die neuen Regeln ja schon ab Mai gelten sollen. Da bleibt also gar nicht viel Zeit für die Umsetzung durch die Leistungsabteilungen. Mal sehen, ob die das hinkriegen...

Grundsätzlich sollen wohl alle Sätze ein bisschen hochgehen, die Wohnungsgröße soll wieder eine Rolle spielen, die Energiequelle, mit der man heizt und sogar die Frage, ob zwei identisch große und gleich beheizte Wohungen in kleinen oder großen Wohnhäusern liegen. Also viel Raum für Berechnungen...

Sobald ich detaillierte Informationen habe, wird hier auch eine Einschätzung bzw. Erläuterung zu lesen sein. Wer das nicht verpassen will, kann oben rechts ein Blog-Abo lösen und bekommt jeden Post per Email, quasi druckfrisch.

Geduldiges Papier

Zu einem Staatsakt weitet sich gerade meine Anfrage an den Justizsenator aus, in dem ich fragte, wie vor Ort in den Amtsgerichten entschieden wird, wann eine Beratung beim Hartzer Roller einen Beratungshilfeschein ersetzen kann. Nachzulesen hier.

Offenbar hat der Justizsenator dazu nämlich a priori keine Meinung. Lieber verfällt er dem juristischen Naturreflex, alle Hebel der Richterei in Bewegung zu setzen, um irgendjemanden zu finden, der am Ende eine feingekaute und wasserdichte Entäußerung auf den Dienstweg bringt.

Ich kann mich ja irren, aber wenn ich meinen Brief an den Senator so lese, dann habe ich eigentlich Fragen gestellt. Im weitesten Sinne politische, wir könnten sie aber auch "verfahrenstechnisch" nennen. Ohne sie zu beantworten wurde mir dann mitgeteilt, dass mein Schreiben als Beschwerde über die Präsidentin des Weddinger Amtsgerichts aufgefasst werde. Weshalb logischerweise der Weg aller Beschwerden gegangen werden müsse, bevor dazu was gesagt werden könne. Zuständig sei ab jetzt das Kammergericht Berlin. Ich musste auch erstmal nachschauen, was so ein Kammergericht alles macht.

Kammergericht (KG) ist die Bezeichnung für das Oberlandesgericht Berlin. Die in Deutschland einzigartige Bezeichnung – in Abweichung von der sonst üblichen Terminologie – hat allein historische Gründe und keine sachlichen Auswirkungen auf die Stellung des Kammergerichts im vierstufigen Gerichtsaufbau Deutschlands. Darin rangiert es über den Amtsgerichten und dem Landgericht, aber unterhalb des Bundesgerichtshofs. Das Gebäude des Kammergerichts steht seit dem 23. Juni 1993 unter Denkmalschutz. [...] 

Das Kammergericht ist das älteste deutsche Gericht mit ununterbrochener Tätigkeit seit seiner Gründung. Erstmals wurde es 1468 urkundlich erwähnt. Als Hofgericht übte es im Namen des Kurfürsten von Brandenburg und in dessen Räumen (Kammern) dessen Gerichtsgewalt aus. Es war ein Gericht auf Grund des kurfürstlichen Ius de non appellando (lat. sinngemäß das Recht der letzten Instanz), also eine Institution, gegen deren Urteile keine Berufung vor den kaiserlichen Reichsgerichten möglich war – damit war es die höchste Gerichtsinstanz in Brandenburg, mithin in Preußen. 
Wikipedia



Ja, da ist man ja erstmal geehrt... Als Wasserstandsmeldung kann ich heute sagen, dass zur weiteren Bearbeitung durch das Kammergericht meine Dienstaufsichtsbeschwerde mit dem Aktenzeichen 3133 E - F 20.12 KG eine erneute Stellungnahme der Präsidentin von Wedding (also vom Amtsgericht, nicht dass da Zweifel aufkommen) eingefordert wurde. Sobald ich mich beim Marsch durch die juristischen Institutionen bis zum Senator durchgebissen habe, werde ich die Antwort in diesem Blog wissen lassen:) Soweit erstmal weiterhin einen schönen Frühling!