Donnerstag, 17. Mai 2012

Europäischer Wasserstand

An dieser Stelle eine Wasserstandsmeldung über die europarechtlichen Kapriolen der Bundesrepublik in bezug auf die Sozialleistungen für UnionsbürgerInnen.
Vorab: Die Sache ist erst in trockenen Tüchern, wenn auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einsieht, dass hier nichts zu kürzen und vorzuenthalten ist, und die Jobcenter entsprechend anweist, für UnionsbürgerInnen künftig ein absolutes Gleichbehandlungsgebot anzuwenden.

So weit sind wir leider noch nicht, aber immerhin ist die Tendenz der Sozialgerichtsbarkeit eine gute. Denn wer als UnionsbürgerIn dieser Tage von den Jobcentern Ablehnungsbescheide erhält mit dem Hinweis, dass ein Aufenthalt in Deutschland aussschließlich zur Arbeitssuche nicht reicht, um Alg II zu bekommen, und diese Ablehnung mit Widerspruch und Eilantrag beim Sozialgericht angreift, hat offenbar gute Chancen, zunächst doch Alg II zu erhalten.

Dabei spielt dann weniger eine Rolle, ob der "Vorbehalt" der Bundesrepublik gegen das Europäische Fürsorgeabkommen rechtlich haltbar ist oder eigentlich gar nicht greifen kann. Vielmehr berufen sich die Sozialgerichte auf die weitergehende Grundlage der europäischen Rechtsverordnung VO (EG) 883/2004. Diese bedeutet am Ende, dass UnionsbürgerInnen in bezug auf Sozialleistungen jeweils so wie InländerInnen zu behandeln sind. Folglich können sich hierauf auch EU-BürgerInnen berufen, die aus Ländern kommen, welche das Fürsorgeabkommen gar nicht unterschrieben haben.

Exemplarisch dargestellt ist diese Argumentation z.B. in einem Urteil des Berliner Sozialgerichts vom 8. Mai 2012 (Aktenzeichen S 91 AS 8804/12 ER).

Also: Bis die Lage endgültig entweder vom Bundessozial- oder verfassungsgericht geklärt und entsprechend von den Jobcentern umgesetzt wird, ist das Mittel der Wahl gegen die Ablehnungsorgien der Widerspruch in Verbindung mit dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Sozialgericht.

Das Foto verwende ich mit der (hoffentlich) freundlichen Genehmigung von Dr. Oetker:)

Mittwoch, 16. Mai 2012

Alle mal bitte mitzeichnen...

Das Haus von der Leyen plant mal wieder Veränderungen. Und wie wir wissen, bedeutet das oft nichts Gutes. In diesem Fall ist die vordergründige Sorge um die Alterssicherung von Selbständigen das vorgeschobene Argument, um eben diesen bereits in jungen Jahren das Geld aus der Tasche zu ziehen. VdL plant offenbar eine einkommensunabhängige Rentenversicherungspflicht für Selbständige/Freiberufliche. Und das würde die Betroffenen teuer zu stehen kommen. So um die 400 € im Monat könnte die Zwangsalterssicherung kosten, da sie so viel Geld einnehmen soll, dass man damit im Alter nicht auf Sozialleistungen angewiesen wäre. 

Zum einen möchte ich deshalb auf einen Artikel verlinken, in dem die geplanten Regeln und Ausnahmen meiner Ansicht nach recht übersichtlich beschrieben sind. Und das wäre dann hier zu finden:


Des weiteren bitte ich an dieser Stelle ausnahmsweise mal um Aktivität in Form der Mitzeichnung einer E-Petition für den Bundestag. Damit die Petition dort gehört und besprochen wird, bedarf es 50.000 UnterstützerInnen. Stand jetzt fehlen noch gut 1000, obwohl die Zahl momentan schnell steigt. Aber ein paar zuviel können ja auch nicht schaden. Zeichnungsfrist ist der 22. Mai, also nächsten Dienstag. Wer noch nie eine Bundestags-E-Petition online gezeichnet hat, muss sich einmal registrieren, kostet natürlich nix. 


Wer Facebook nutzt, kann die Geschichte auch hier verbreiten:


Das Ganze ist natürlich schon aus sich heraus rentenpolitisch interessant. Für die FreundInnen von Transfer-/Sozialleistungen ist hier aber auch wichtig zu bedenken, dass mit der vorgeschlagenen Zwangsrente ein rechnerisches Problem entstehen würde, z.B. als prekäre FreiberuflerIn überhaupt noch Selbständigkeit und Jobcenter zu kombinieren. Denn wenn man sich für die Ausnahmeregelung entscheidet, dass man nur noch nebenberuflich selbständig ist, kann das Jobcenter logischerweise für den Rest der Zeit die "Vermittlungskeule" ziehen und auf diese Weise versuchen, einen aus der Selbständigkeit zu drängen. Geht man aufs Ganze und steht zur Vollzeitselbständigkeit, fallen extreme Pflichtversicherungskosten an, die laut SGB II dann aber als Absetzbeträge vom Gewinn zu werten sind. Dadurch schrumpft aber der Gewinn so sehr, dass das Center sich hinstellen kann und sagt, dass die Selbständigkeit jetzt nicht mehr tragfähig wäre. 
Insgesamt also ein weiterer Schritt, der deutlich macht, dass vdL wie alle bisherigen SozialministerInnen bei den TransferleistungsempfängerInnen nur das klassische Modell der stempelngehenden LohnarbeiterIn akzeptieren kann. Selbständigkeit steht grundsätzlich unter dem Verdacht der schmarotzenden Bohème!

Dienstag, 1. Mai 2012

Multimedial am Maifeiertag

Nicht nur trotz WasserwerferIn am Südblock tätig, sondern zeitgleich auf RadioEins beim Radio-Day zum Thema Helden. Na ja, ich habe mir den hochspurigen Anlass nicht gewünscht, fand es aber nett, von den PotsdamerInnen in diese anspruchsvolle Kategorie geordnet worden zu sein. Wer verständlicherweise draußen war oder bereits festgenommen, kann hier nachhören...