Montag, 25. Juni 2012

Bad Bank

Die Bundesagentur hat mitgeteilt, dass die Zahl der DarlehensnehmerInnen unter den Hartz-IV-BezieherInnen stetig steigt. Mittlerweile leihen sich monatlich über 18.000 Bedarfsgemeinschaften im Schnitt 260 € vom Center. Das ergibt ein Kreditvolumen von jährlich fast 60 Millionen Euro.

60 Millionen, die immerhin so deutlich in den Geldbörsen fehlen, dass die Jobcenter es zusätzlich zum Alg II verleihen. Durch die seit letztem Jahr geltenden Rück-Eintreibungsregeln bei Darlehen kann man sich aber eben auch vorstellen, in welchem Ausmaß den BGs nicht der volle Regelsatz zum Leben zur Verfügung steht. Denn im Gegensatz zu einem Spiegel-Artikel von heute, der das Thema aufgreift, ist es ja nicht so, dass diese Darlehen erst zurückgezahlt werden müssen, wenn man irgendwann wieder einen Job hat. Ganz im Gegenteil beginnt das Abstottern sofort nach dem Leihen. Das Instrument dazu heißt "Aufrechnung".

Das Jobcenter kann nämlich bei weiterlaufendem Bezug von Alg II einfach einen Teil des den KundInnen zustehenden Geldes einbehalten, also mit dem Anspruch "aufrechnen". Bei Darlehen ist dieser Anteil immer 10% des Regelsatzes, bei Alleinstehenden also z.B. 37,40 € (10% von 374 €).

Eine Wahl hat man da nicht, das Geld fehlt einfach gleich bei der monatlichen Überweisung...

Umgekehrt leihen nicht nur, sondern schenken geradezu immer mehr auch BerlinerInnen den Centern Geld, indem sie selbst den nicht übernommenen Teil der Wohnkosten übernehmen, wenn diese nicht mehr als angemessen gelten. Auch hier ist im übrigen die blanke Not der häuftigste Antriebsfaktor. Denn wenn das Center die Miete "deckelt", also nur noch bis zum angemessenen Richtwert der Wohnaufwendungenverordnung in die Bedarfsberechnung einfließen lässt, ist ein Umzug in eine "angemessene" Wohnung in Ermangelung derselben oft gar nicht möglich. Die nur scheinbar freie Entscheidung, lieber die Differenz zu zahlen als in eine angemessene Wohnung umzuziehen, wird vom Jobcenter als Vorwand benutzt, um die Betroffenen jedes Jahr Millionenbeträge aus dem Topf der Haushaltskasse abzweigen zu lassen, der eigentlich für die Kosten des täglichen Lebens ohne Wohnung gedacht ist!

Das Foto wurde benutzt mit (hoffentlich) freundlicher Genehmigung von Markus Thies.

Krank und trotzdem eingeladen...

Eine eher häufigere Frage in der Beratung befasst sich mit dem Zusammenhang von Krankschreibung und gleichzeitiger Einladung zu einem Termin im Jobcenter.

Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass eine Einladung des Jobcenters zu einem Termin durch eine Krankschreibung abzuwehren ist. Das ist erstmal der Regelfall. Gilt aber nur, wenn in der Einladung nichts weiter stand, was sich mit einer möglichen Verhinderung durch Kranksein befasst.

Das Jobcenter kann z.B. gleich in der Einladung pfiffig schreiben, dass im Falle einer solchen Verhinderung durch Arbeitsunfähigkeit die Einladung gleich mit gilt für den ersten Tag nach der Arbeitsunfähigkeit. Da es "Gesundschreibungen" in dem Sinne nicht gibt, bedeutet das, dass man automatisch für den ersten Werktag eingeladen ist, für den man keine AU-Bescheinigung mehr hat. Kommt man dieser verschobenen Einladung nicht nach, kann sanktioniert werden (10% des Regelsatzes wegen Meldeversäumnis).

Darüber hinaus kann das Jobcenter bei Platzen eines Termins wegen Krankheit für einen Folgetermin verlangen, dass man als KundIn nachweist, nicht nur arbeitsunfähig sondern auch unfähig zum Jobcenterbesuch zu sein. Die Logik ist soweit nachvollziehbar, weil z.B. ein gebrochener Finger zwar Arbeitsunfähigkeit auslöst, sonst aber dem Besuch beim Center nicht im Wege steht.

Hier kommt jetzt die Frage auf, wie ein solcher Nachweis aussieht. Ich muss als KundIn dem Jobcenter grundsätzlich nur vorlegen, was ich schon an Unterlagen habe. Geht also aus einer ärztlichen Bestätigung hervor, dass ein Termin beim Jobcenter für mich nicht möglich ist, reicht diese Bestätigung, auch wenn nicht Attest drübersteht.

Habe ich so etwas nicht, kann das Jobcenter tatsächlich verlangen, dass ich meine ÄrztIn von der Schweigepflicht entbinde, damit es selber nachfragen kann, ob ich in der Lage gewesen wäre, das Center aufzusuchen. Hier ist also eine andere Sachlage gegeben als z.B. beim Gesundheitsfragebogen, den ich ausfüllen soll, wenn grundsätzlich über meine Erwerbsfähigkeit entschieden werden soll. Da bekommt man Vordrucke zur Schweigepflichtentbindung ausgehändigt, auf denen richtigerweise stehen muss, dass dieser Akt freiwillig ist. Bei der Meldeversäumnisfrage hingegen muss man entbinden, wenn man kein Attest hat.

Wenn man diese Schweigepflichtentbindung vermeiden will, ist es ratsam, beim Jobcenter erst eine Kostenübernahmeerklärung für ein ärztliches Attest zu beantragen und damit dann zur eigenen Ärztin des Vertrauens zu gehen, die das Attest dann hierüber abrechnen kann.

Wichtig natürlich auch noch zu wissen, dass nicht nur gebrochene Füße oder 45° Fieber ein wichtiger Grund sind, das Jobcenter nicht besuchen zu können. Zunehmend klagen JobcenterkundInnen auch darüber, dass ein solcher Meldetermin sie psychisch überlastet. Da bei einem Termin unter Umständen wichtige und für die Zukunft wegweisende Dinge zu besprechen sind und einem auch Vereinbarungen zur Unterschrift vorgelegt werden können, ist zu berücksichtigen, dass man für solche Termine körperlich und psychisch einigermaßen fit sein sollte. Ist das nicht gegeben, kann von ärztlicher Seite selbstverständlich die Zumutbarkeit eines Jobcentertermins verneint werden! Die gewählten Bezeichnungen "Bettlägerigkeits- oder Wegeunfähigkeitsbescheinigung" sind also nur bedingt aussagekräftig.