Samstag, 18. August 2012

Rentenschwemme?

Ich erhebe ja keinen Anspruch auf statistische Begriffe wie "repräsentativ", dennoch fällt mir auf, dass in letzter Zeit verstärkt Menschen in die Beratung kommen, die vom Jobcenter aufgefordert wurden, eine Erwerbsminderungsrente zu beantragen. Oder solche, die die Faxen vom Jobcenter dicke haben und selbst gerne lieber eine solche Rente hätten und sich wegen tatsächlich vorhandener gesundheitlicher Einschränkungen auch Hoffnungen darauf machen.

Bis vor kurzem war der Umstieg von Alg II zu Erwerbsminderungsrente zumindest von den rentenrechtlichen Voraussetzungen her kein besonderes Thema. Da die Jobcenter standardmäßig Pflichtbeiträge an die Rentenversicherung abführten, hatte man bei der Beantragung der Rente deshalb kein Problem. Voraussetzung für die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente ist nämlich, dass man in den letzten 5 Jahren mindestens drei Jahre lang Pflichtbeiträge entrichtet hatte. Der durchgängige Bezug von Alg II führte also dazu, dass man immer seine Pflichtzeiten erfüllen konnte. Auch wer zwischendurch wegen eines sozialversicherungspflichtigen Jobs vom Center weg war, hatte seine Beiträge beisammen.

Schwieriger schon war es bei Selbständigen, die unter Umständen nicht auf diese drei Pflichtbeitragsjahre in den letzten Jahren kamen. Und erschwerend kommt jetzt hinzu, dass das Jobcenter seit 2011 auch keine Pflichtbeiträge mehr abführt. So wird ab Anfang 2013 keinen Anspruch mehr auf eine Erwerbsminderungsrente haben, der durchgängig nur Alg II als Einkommen hatte.

Was passiert nun, wenn man aus gesundheitlichen Gründen eine Erwerbsminderungsrente beantragen will oder muss, z.B. weil das Jobcenter einen wegen der Annahme, dass man nicht mehr in der Lage ist, drei Stunden täglich zu arbeiten, aufs Sozialamt verweist und dieses die Einschätzung des Jobcenters nicht anzweifelt?

Zunächst stellt man dann tatsächlich einen Rentenantrag und gleichzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe. Die Rentenversicherung wird aber als erstes prüfen, ob überhaupt die Voraussetzungen für die Rente vorliegen. Ist das nicht der Fall wird man gar nicht erst vom Rentengutachter untersucht. Der Rentenantrag ist damit eigentlich erstmal vom Tisch. Hier gilt es jetzt aber, die Ruhe zu bewahren, denn das Sozialamt will schon genauer wissen, ob es denn selbst zahlen muss (also ob man tatsächlich keine drei Stunden täglich arbeiten kann). Deshalb wird es jetzt selbst einen Rentenantrag stellen, der dann auch zu einer Untersuchung durch den Rentengutachter führt. Obwohl feststeht, dass eine Rentenzahlung ausgeschlossen ist, kommt man also zu seinem Gutachterurteil.

Diese medizinische Einschätzung führt jetzt dazu, dass das Sozialamt die Sozialhilfe auch zahlen muss. Eine Rente als vorrangiges Einkommen kann es nicht anrechnen, aber der Status ist damit gesichert.
Stellt der Rentengutachter nun aber fest, dass die Arbeitsfähigkeit über drei Stunden täglich liegt, dann ist das Sozialamt aus dem Spiel. Denn nun muss wieder das Jobcenter zahlen. Und zwar sowohl dann, wenn mit einer Arbeitsfähigkeit von über 6 Stunden täglich gar keine Erwerbsminderung vorliegt. Aber auch dann, wenn aus medizinischer Sicht die Voraussetzung für eine Teilerwerbsminderungsrente gegeben sind (mehr als drei, aber weniger als sechs Stunden am Tag arbeitsfähig).

Das Gutachten der Rentenversicherung entscheidet hier also über den zuständigen Sozialleistungsträger, deshalb muss es auch dann erstellt werden, wenn die Rentenversicherung schon vorab weiß, dass es zu einer Rentenbewilligung nicht kommen kann.


Freitag, 17. August 2012

Terminsache Montag!

Das Landessozialgericht für Berlin und Brandenburg entscheidet am Dienstag über eine Normenkontrollklage  zur neuen "Wohnaufwendungenverordnung" (WAV), in der die Mietobergrenzen für die Zeit seit dem 1. Mai dieses Jahres festgelegt wurden.

Ohne jetzt im einzelnen dieses Instrument zu erläutern, möchte ich auf den Montag als letzte Frist aufmerksam machen, sich im Falle einer erfolgreichen Klage in die Reihe der Profiteure einzuordnen.

Wer also seit Mai dieses Jahres mit Verweis auf die neue WAV eine Absenkung der Kosten der Unterkunft erfahren musste, sollte sicherheitshalber bis Montag einen Überprüfungsantrag in dieser Angelegenheit stellen.
Wer das tut, hätte bei einer entsprechenden Entscheidung des Gerichts auch rückwirkend (wie gesagt seit Mai, vorher galt ja die alte AV Wohnen...) Anspruch auf eine Korrektur. Wer es versäumt, könnte nur in der Zukunft den positiven Effekt einer solchen Korrektur nutzen.

Beispielsweise könnte man so formulieren:

"... hiermit beantrage ich die Überprüfung meines Bescheides vom ..., in dem für den Zeitraum seit Mai 2012 nicht die tatsächliche Miete als Kosten der Unterkunft bewilligt wurde, sondern lediglich der nach der WAV geltende obere Richtwert."

Sobald das Urteil bekannt ist, werde ich dann hier auch was dazu schreiben.

Sonntag, 12. August 2012

Objektiv?

Letzte Woche überraschte die Arbeitsagentur mit der Veröffentlichung eines Umfrageergebnisses, bei dem die "Kundenzufriedenheit" des Apparats beurteilt werden sollte und die Agentur erstaunlich gute Werte erhielt. Das liest sich auszugsweise so:
Jeder zweite Befragte gibt an, dass er eine gute Meinung von seinem Jobcenter hat. Zehn Prozent geben ihrem Jobcenter bei dieser Frage die Noten fünf und sechs (bewertet wird im Schulnotensystem). Über siebzig Prozent geben an, dass sie mit der Beratung im Jobcenter zufrieden waren (Noten eins und zwei), sechs Prozent der Kunden vergeben hier schlechte Noten.
Aufgrund meiner nicht ganz so übereinstimmenden Erfahrungen aus dem Alltag fragte ich bei der Agentur an, wie denn diese Daten erhoben wurden. Insbesondere wollte ich wissen, ob die Befragung anonym stattfand. Darauf bekam ich folgende Antwort aus Nürnberg:
 
Sehr geehrter Herr Wallbaum, 
die Befragung fand telefonisch statt und war absolut freiwillig. Ich hoffe, die Information hilft Ihnen weiter. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Ging zwar sehr schnell mit der Antwort, aber das hatte ich ja gar nicht gefragt... Meine Nachfrage nach der Anonymität wurde mit der Versendung der Projektskizze beantwortet, die ich dann erstmal gelesen habe.
Darin wird auch ausführlich beschrieben, nach welchen Maßstäben die Anonymität gewährleistet sein soll, was praktisch vielleicht sogar stimmen mag.

An keiner Stelle aber scheint sich die Agentur darüber Gedanken gemacht zu haben, ob ein auch nur annähernd objektives Ergebnis zu erwarten ist, wenn man von einem Meinungsforschungsinstitut angerufen wird, das offenbar schon mal weiß, dass man überhaupt Jobcenter-KundIn ist...
Ich würde mal davon ausgehen, dass angstbesetzte Leistungsberechtigte, von denen es leider immens viele gibt, sich dreimal überlegen, ob sie hier ehrliche Antworten geben, wenn nach der Qualität des Centerpersonals gefragt wird. Unmögliche Rückverfolgbarkeit der Antworten hin oder her - hier ruft jemand gezielt an und fragt im Auftrag des Jobcenters, ob ich denn auch zufrieden bin mit meinen SachbearbeiterInnen. Der erste Reflex dürfte eindeutig sein, dass man (wenn man sich nicht traut, gleich aufzulegen) davon ausgeht, dass die persönliche Einschätzung dann auch beim Center landet und (nächster Reflex) danach eventuell Schikanen zu erwarten sind.

Die Arbeitsagentur sollte sich also gründlich überlegen, ob diese Umfrageergebnisse zu irgendetwas anderem taugen, als zur Beschönigung des Allgemeinwissens über die tatsächlichen Zustände in den Jobcentern...