Mittwoch, 21. November 2012

Time for Charity!

Und nicht vergessen, dass Weihnachten vor der Tür steht. Die Ärmsten der Armen brauchen auch unsere Hilfe:)


Sonntag, 18. November 2012

Sanktionshungern

Ich gebe zu, die Mahlzeit auf dem Foto mag trotz ihrer Exklusivität für viele auch eine Strafe darstellen, aber um genau diesen Zusammenhang zwischen dem Täglich Brot und dem faktischen Entzug desselben geht es heute.

Es ist ja Allgemeinwissen, dass die Theorie vom Fördern und Fordern von Staats wegen damit flankiert wird, dass bei Nicht-Einhaltung der Regeln des SGB II die Leistungsberechtigten genau diese Leistungsberechtigung teilweise oder ganz verlieren können. Für einen festgelegten Katalog von "Vergehen" ist jeweils eine ebenso festgelegte Strafe vorgesehen. Angefangen bei "Meldeversäumnissen", also z.B. dem Nicht-Erscheinen nach einer Einladung, das mit der Kürzung der laufenden Leistungen für drei Monate um jeweils 10% des Regelsatzes sanktioniert wird, bis zu den "schwereren" Vergehen, bei denen man ebenfalls für drei Monate gleich 30%, im Wiederholungsfall 60% des Regelsatzes entzogen bekommt und beim dritten Mal innerhalb eines Jahres für drei Monate gar keine Leistungen mehr erhält. Kommt es zu einer neuen Sanktion, während die alte noch nicht vorbei ist, werden die Strafen einfach zusammengezählt, also z.b. 30+60=90%...
Um der Sache in der Staatslogik, dass Menschen geformt und angepasst werden müssen, um ins Jobcenterprofil zu passen, gleich noch einen drauf zu geben, wird bei jungen Menschen unter 25 der Katalog noch ein bisschen schärfer ausformuliert, indem bei der ersten Sanktion nur noch die Miete übernommen  wird und bei einer Wiederholung gleich alles wegfällt. Soweit so seltsam und so alltäglich von den Jobcentern angewendet.

Obwohl wir bereits das Jahr 8 unter Hartz IV vollenden, ist über die Frage, ob diese Praxis überhaupt mit unserer Verfassung vereinbar ist, noch nie von einem hohen Gericht entschieden worden. Was einerseits verwundert, weil auch das Bundesverfassungsgericht in wegweisenden Urteilen z.B. zur Regelsatzhöhe durchaus deutlich entschieden hat, dass die Leistungen nach dem SGB II bereits an der Kante zum Unerlässlichen liegen und im Rahmen der Grundrechte jeder Person eben genau dieses Unerlässliche zur Verfügung stehen muss. Wohlgemerkt jeder und nicht jeder, die sich an irgendwelche weiteren Regeln hält. Andererseits ist es auch wieder nicht verwunderlich, dass es noch zu keinem Prozess bis zur letzten Instanz gekommen ist. Denn gegen eine Sanktion zu klagen, ist kein Pappenstiel, weil es verständlicherweise für die KlägerIn ums Eingemachte geht und für das beklagte Center die Sache in der Regel mit Verweis auf das SGB II abgeschmettert wird. Geklärt werden muss hier nämlich nicht - wie in den meisten anderen Prozessen wegen Hartz IV - ob ein Jobcenter sich nicht ans Gesetz gehalten hat. Hier steht vielmehr eine Entscheidung darüber an, ob das Gesetz, welches die Jobcenter korrekt anwenden, selbst tragbar ist!

Diese Frage könnte nun tatsächlich zum Prozessgegenstand werden, weil ein Leistungsberechtigter sich bewusst in die Lage begeben hat, sanktioniert zu werden, damit er eine Klage anstrengen kann. Aktuell ist er bereits soweit sanktioniert, dass ihm pro Monat nur noch 37,40 € zur Verfügung stehen. Sein Entschluss ist, die Lebensmittelgutscheine nicht zu beantragen, die er in diesem Fall beantragen könnte und (schon wegen der politischen Brisanz) wahrscheinlich auch zugesprochen bekäme. Er ist der durchaus vertretbaren Ansicht, dass das Existenzminimum ohne weitere Stigmatisierung gesichert sein muss, was im Fall von Lebensmittelgutscheinen, die nicht mal in jedem Laden anerkannt werden, wohl eher nicht der Fall ist.

Ich weiß, dass man an diesem und vielleicht auch anderen Punkten vortrefflich streiten könnte, ob die Sache Erfolgsaussichten hat, weil durch die nicht beantragten Lebensmittelgutscheine die Lage bewusst verschlimmert wurde. Aber es geht bei dieser Aktion wirklich nicht so sehr um eine Bewertung des Menschen, der da in Gestalt des Jobcenters die Bundesrepublik herausfordert, oder seiner Haltung oder seines Verhaltens. Ziel ist zunächst erst einmal, eine gerichtliche Klärung zu bekommen, ob und wie die derzeitige Bundesregierung (wie ihre Vorgängerregierungen) das Grundgesetz achten/missachten/anwenden/aushöhlen/dehnen...

Schon vor längerer Zeit und wiederholt habe ich das Sanktionsmoratorium unterstützt, bei dem wenigstens bis zur Klärung dieser Frage auf Kürzungen verzichtet werden soll. Mittlerweile hat diese Idee ja verbreitet AnhängerInnen gefunden und wurde just an diesem Wochenende von den Grünen, die gleichwohl das Strafenregiment mit-erfunden haben, ins Wahlprogramm übernommen. Aber wie so oft im Leben ist Reden das eine...

Ich hoffe an dieser Stelle erstens, dass der Bürger Ralph Boes, um dessen Aktion es hier geht, keinen gesundheitlichen Schaden nimmt. Zweitens hoffe ich nicht nur für ihn, dass die Sache nicht vom Staat ausgesessen wird und am Ende ausgeht wie das Hornberger Schießen. Und drittens bitte ich alle Interessierten, sich über die Geschichte auf dem laufenden zu halten. Denn wir wissen alle, dass ohne öffentliche Anteilnahme jede politische Aktion in unseren medienzentrierten Zeiten leicht vergessen wird.

Weitere Informationen gibt es zentral über die Homepage der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V.

Mittwoch, 7. November 2012

Der Kalender und das Wechselbalg...

Natürlich nehme ich die Kinderbezeichnung im Titel sofort zurück... Aber der Begriff leitet uns doch ein wenig zu dem Thema hin, um das es hier geht. Hintergrund ist wieder das Bildungs- und Teilhabepaket (BUT), in dem u.a. enthalten ist, dass Schulkinder pro Schuljahr 100 € für "Schulbedarf" bekommen. Nebenbei bemerkt die einzige Leistung aus diesem Paket, für das die Bedarfsgemeinschaft keinen Extra-Antrag stellen muss. Auch wenn man das manchmal meinen könnte, denn längst nicht immer wird dieses Geld auch automatisch gewährt. Meistens klappts, das sei zur Ehrenrettung der Center gesagt.

Schon vor dem eigentlichen BUT wurde dieser Schulbedarf in Höhe von 100 € gewährt, damals in einer Summe im August. Mit Einführung des BUT wurde der Betrag gesplittet, es gibt jetzt 70 € im August und (fürs zweite Schulhalbjahr...) weitere 30 € im Februar.

Der Skandal, der mir jetzt auf den Beratungstisch kam, war ein Fall, in dem die Eltern eines Kindes getrennt leben und sich für das sogenannte "Wechselmodell" entschieden hatten. Wechselmodell heißt grundsätzlich, dass das Kind zu gleichen Teilen in den beiden Teilfamilien verweilt. Manche Jobcenter begnügen sich damit, dass diese grundsätzliche Aufteilung mitgeteilt wird. In den Bescheiden spiegelt sich das dann so wieder, dass die Monate in jeweils eine Hälfte mit und eine Hälfte ohne Kind aufgeteilt werden. Andere Center nehmen es aus nicht weiter ersichtlichen Gründen sehr viel genauer. Sie verlangen von den Bedarfsgemeinschaften, dass taggenau angegeben wird, an welchen Tagen das Kind in welcher Teilfamilie lebt. Dadurch werden nicht nur die Bescheide sehr viel unübersichtlicher, weil der Monat jetzt nicht in zweimal 15 Tage aufgeteilt wird, sondern z.B. in dreimal 5, fünfmal 2 und fünfmal einen Tag... Da bedankt sich schon mal jede BeraterIn, die so einen Bescheid prüfen soll...
Entscheidend für das vorliegende Konstrukt ist aber, dass das Jobcenter nun sagte: Es gibt kein Schulpaket, weil das Kind am 1. August in dem Familienteil lebte, der kein Hartz IV bezog. Zapperlot! Es soll also tatsächlich so sein, dass ein Kind den vollen Schulbedarf bekommt, wenn es zufällig am ersten August im richtigen Haushalt ist. Aber nix, wenn es im "falschen" verweilt, nämlich bei dem Vater/der Mutter ohne Alg II. Ich hielt das für so unmöglich, dass ich zunächst den Bildungssenat anschrieb, der mir aber nach einigen Wochen (...) mitteilte, dass wohl der Sozialsenat zuständig sei. Wiederum Wochen später kam von hier die Mitteilung, dass man das von allen Seiten beleuchtet habe, aber leider handele es sich tatsächlich um eine Stichtagsregelung. Weshalb das Jobcenter (und wohl auch schon bereits einige andere) keine andere Möglichkeit habe, als hier komplett zu verweigern.

Man muss dazu sagen, dass beim Wechselmodell sonst durchaus anders verfahren wird. Zum Beispiel beim Mehrbedarf für Alleinerziehende. Hat man ein halbes oder Wechselkind, dann bekommt man den halben Mehrbedarf. Analog wäre beim Schulbedarf auch eine generelle Halbierung logisch. Da das aber offenbar nicht sein soll, bleibt nur der Rat:

Wer ein Kind im Wechselmodell mit einer PartnerIn hat, die kein Alg II bezieht, muss darauf achten, dass gegenüber dem Jobcenter darauf bestanden wird, dass dieses Kind unbedingt am 1. August und 1. Februar seinen Aufenthalt in der Teilfamilie hat, die Sozialleistungen bezieht!
In diesem Fall kann man die seltsame Logik des Gesetzgebers gegen die Jobcenter wenden und bekommt den vollen Schulbedarf.

Der Ritt auf dem Hologramm

Wir sind beim Bildungspaket.
Teil der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ist die Schulbeförderung. Anfänglich war das etwas unübersichtlich geregelt, vor allem gab es Regelungen, die von ständigen Zahlungen und Erstattungsanträgen geprägt waren. Der (wirklichen) Einfachheit halber mistete der Senat hier aus und es gilt seitdem Folgendes:

Wer mehr als 3 km von der Schule der Kinder entfernt wohnt, dessen Kinder bekommen im Berlinpass BUT (das steht für Bildung und Teilhabe) ein Hologramm mit dem stilisierten Brandenburger Tor. Das erlaubt ihnen, bei BVG und S-Bahn eine Monatskarte zu kaufen, die genau so viel kostet, wie im Regelsatz für öffentlichen Nahverkehr vorgesehen ist. Also im Jahresabo monatlich 12,08 €. Das Jahresticket kostet folglich insgesamt 145 €. Wer keine Jahreskarte kauft, sondern einzelne Monatswertmarken, zahlt dafür jeweils 15 €. Also etwas mehr, aber es gibt ja eben die Möglichkeit der Jahreskarten, weshalb die Kritik hier schwierig ist. Schöner wäre natürlich, wenn auch einzelne Monatstickets nur 12,08 € kosteten. Aber darum soll es hier gar nicht gehen.

Zu entscheiden war die Frage, wann man denn nun das Hologramm bekommt. In den Jobcentern wird normalerweise die Wohnanschrift und die Schulanschrift gegoogelt, dann wird per Routenplaner ausgespuckt, ob die 3 km Mindestentfernung vorliegen, und im positiven Falle gibt es das Hologramm. Peinlich genau übrigens, denn ich hatte schon Fälle in der Beratung, wo wegen fehlender 50 m kein Hologramm aufgedruckt wurde. Obwohl ein Kind aus dem Nachbarhaus wahrscheinlich die gleiche U-Bahn-Station oder Bushaltestelle nutzen würde und wegen der 50 m weiter dann die billigere Karte bekäme. Der Preisunterschied ist beträchtlich, denn ein nicht ermäßigtes Schülerticket kostet monatlich 28 € und im Jahresabo stolze 262 €, also jeweils fast das doppelte.

An meinem Beratungstisch stellte sich die Situation so dar, dass ein Schüler zwar nur zweieinhalb km von der Schule entfernt wohnte, aber zweimal in der Woche zu einem Wahlpflicht-Unterricht musste. Und dieser fand nicht im Schulgebäude statt, sondern in einem Zirkus. Selten, aber wahr. Interessant nun, dass der Zirkus tatsächlich 5 km vom Zuhause des Schülers entfernt war. Wegen der Regelung, dass die Entfernung "zur Schule" mindestens 3 km betragen müsse, wurde das Hologramm zunächst erwartungsgemäß verweigert. Allerdings wurde im Widerspruchsverfahren diese natürlich unsinnige Verweigerungshaltung aufgegeben, der Schüler bekam das Hologramm, weil er eben doch regelmäßig (wenn auch nicht täglich) einen weiteren Weg zurücklegen musste.
Diese kleine Episode als Ermutigung, das manchmal hilflose Verhalten der Jobcenter in Bezug auf die Umsetzung des BUT nicht unbedingt hinzunehmen, sondern bei seltsamen Entscheidungen gern auch Widerspruch einzulegen. Wenn dies allein nicht hilft, bleibt im übrigen immer noch die Möglichkeit, eine Klage beim Sozialgericht einzureichen.

Kurzes konkretes Fazit: Ein Hologramm und damit ein ermäßigtes Schülerticket bekommt auch, wer nur an einigen Tagen einen Schulweg von mehr als 3 km hat. Und der Begriff "Schulweg" umfasst den Weg zu allen schulischen Veranstaltungen, nicht nur dem zum Schulgebäude.