Sonntag, 18. November 2012

Sanktionshungern

Ich gebe zu, die Mahlzeit auf dem Foto mag trotz ihrer Exklusivität für viele auch eine Strafe darstellen, aber um genau diesen Zusammenhang zwischen dem Täglich Brot und dem faktischen Entzug desselben geht es heute.

Es ist ja Allgemeinwissen, dass die Theorie vom Fördern und Fordern von Staats wegen damit flankiert wird, dass bei Nicht-Einhaltung der Regeln des SGB II die Leistungsberechtigten genau diese Leistungsberechtigung teilweise oder ganz verlieren können. Für einen festgelegten Katalog von "Vergehen" ist jeweils eine ebenso festgelegte Strafe vorgesehen. Angefangen bei "Meldeversäumnissen", also z.B. dem Nicht-Erscheinen nach einer Einladung, das mit der Kürzung der laufenden Leistungen für drei Monate um jeweils 10% des Regelsatzes sanktioniert wird, bis zu den "schwereren" Vergehen, bei denen man ebenfalls für drei Monate gleich 30%, im Wiederholungsfall 60% des Regelsatzes entzogen bekommt und beim dritten Mal innerhalb eines Jahres für drei Monate gar keine Leistungen mehr erhält. Kommt es zu einer neuen Sanktion, während die alte noch nicht vorbei ist, werden die Strafen einfach zusammengezählt, also z.b. 30+60=90%...
Um der Sache in der Staatslogik, dass Menschen geformt und angepasst werden müssen, um ins Jobcenterprofil zu passen, gleich noch einen drauf zu geben, wird bei jungen Menschen unter 25 der Katalog noch ein bisschen schärfer ausformuliert, indem bei der ersten Sanktion nur noch die Miete übernommen  wird und bei einer Wiederholung gleich alles wegfällt. Soweit so seltsam und so alltäglich von den Jobcentern angewendet.

Obwohl wir bereits das Jahr 8 unter Hartz IV vollenden, ist über die Frage, ob diese Praxis überhaupt mit unserer Verfassung vereinbar ist, noch nie von einem hohen Gericht entschieden worden. Was einerseits verwundert, weil auch das Bundesverfassungsgericht in wegweisenden Urteilen z.B. zur Regelsatzhöhe durchaus deutlich entschieden hat, dass die Leistungen nach dem SGB II bereits an der Kante zum Unerlässlichen liegen und im Rahmen der Grundrechte jeder Person eben genau dieses Unerlässliche zur Verfügung stehen muss. Wohlgemerkt jeder und nicht jeder, die sich an irgendwelche weiteren Regeln hält. Andererseits ist es auch wieder nicht verwunderlich, dass es noch zu keinem Prozess bis zur letzten Instanz gekommen ist. Denn gegen eine Sanktion zu klagen, ist kein Pappenstiel, weil es verständlicherweise für die KlägerIn ums Eingemachte geht und für das beklagte Center die Sache in der Regel mit Verweis auf das SGB II abgeschmettert wird. Geklärt werden muss hier nämlich nicht - wie in den meisten anderen Prozessen wegen Hartz IV - ob ein Jobcenter sich nicht ans Gesetz gehalten hat. Hier steht vielmehr eine Entscheidung darüber an, ob das Gesetz, welches die Jobcenter korrekt anwenden, selbst tragbar ist!

Diese Frage könnte nun tatsächlich zum Prozessgegenstand werden, weil ein Leistungsberechtigter sich bewusst in die Lage begeben hat, sanktioniert zu werden, damit er eine Klage anstrengen kann. Aktuell ist er bereits soweit sanktioniert, dass ihm pro Monat nur noch 37,40 € zur Verfügung stehen. Sein Entschluss ist, die Lebensmittelgutscheine nicht zu beantragen, die er in diesem Fall beantragen könnte und (schon wegen der politischen Brisanz) wahrscheinlich auch zugesprochen bekäme. Er ist der durchaus vertretbaren Ansicht, dass das Existenzminimum ohne weitere Stigmatisierung gesichert sein muss, was im Fall von Lebensmittelgutscheinen, die nicht mal in jedem Laden anerkannt werden, wohl eher nicht der Fall ist.

Ich weiß, dass man an diesem und vielleicht auch anderen Punkten vortrefflich streiten könnte, ob die Sache Erfolgsaussichten hat, weil durch die nicht beantragten Lebensmittelgutscheine die Lage bewusst verschlimmert wurde. Aber es geht bei dieser Aktion wirklich nicht so sehr um eine Bewertung des Menschen, der da in Gestalt des Jobcenters die Bundesrepublik herausfordert, oder seiner Haltung oder seines Verhaltens. Ziel ist zunächst erst einmal, eine gerichtliche Klärung zu bekommen, ob und wie die derzeitige Bundesregierung (wie ihre Vorgängerregierungen) das Grundgesetz achten/missachten/anwenden/aushöhlen/dehnen...

Schon vor längerer Zeit und wiederholt habe ich das Sanktionsmoratorium unterstützt, bei dem wenigstens bis zur Klärung dieser Frage auf Kürzungen verzichtet werden soll. Mittlerweile hat diese Idee ja verbreitet AnhängerInnen gefunden und wurde just an diesem Wochenende von den Grünen, die gleichwohl das Strafenregiment mit-erfunden haben, ins Wahlprogramm übernommen. Aber wie so oft im Leben ist Reden das eine...

Ich hoffe an dieser Stelle erstens, dass der Bürger Ralph Boes, um dessen Aktion es hier geht, keinen gesundheitlichen Schaden nimmt. Zweitens hoffe ich nicht nur für ihn, dass die Sache nicht vom Staat ausgesessen wird und am Ende ausgeht wie das Hornberger Schießen. Und drittens bitte ich alle Interessierten, sich über die Geschichte auf dem laufenden zu halten. Denn wir wissen alle, dass ohne öffentliche Anteilnahme jede politische Aktion in unseren medienzentrierten Zeiten leicht vergessen wird.

Weitere Informationen gibt es zentral über die Homepage der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V.