Sonntag, 30. Dezember 2012

Weihnachtszeit - Bastelzeit

Wer früher auf www.hartzerroller.de gestöbert hat, konnte neben der eigentlichen Homepage immer auch einen Verweis auf meine früheren Webseiten finden, wo es dann die einen oder anderen Hintergrundinformationen gab. Zur Person genauso wie zum theoretischen Überbau der Beratung.

Weil diese Seiten aber mittelprächtig programmiert auf alten Servern lagen, habe ich sie irgendwann abschalten müssen. Nun hatte ich Zeit und Muße, aus diesen alten Seiten das Interessanteste herauszufiltern und es im passenden HP-Design an meine bestehende Seite anzubinden.

Die Hintergrundinformationen sind farblich abgesetzt und so als Zusatzangebot erkennbar. Die eigentliche Homepage des Hartzer Rollers bleibt der orangene Block:)

Wer sich das anschauen möchte, findet den Einstieg auf www.hartzerroller.de unter "Der Berater".

Hier ein direkter Link zu den neuen Ergänzungsseiten.

Sonntag, 16. Dezember 2012

Erwartungshaltungen...

Ich meckere wirklich nicht gerne!

Aber manchmal bin ich dann doch ratlos, was Menschen so erwarten. Wie sich vielleicht in all den Jahren des Hartzer Rollers herumgesprochen haben dürfte, ist dieser Beratungs-Verein ein Einpersonenprojekt. Ich mache alle Beratungen selbst und organisiere auch die Termine allein. Dazu bin ich in Personalunion auch die "Hotline", also der Mensch, der am Telefon ist, wenn man den Hartzer Roller anruft.

Stop. Direkt am Telefon bin ich inzwischen eher seltener zu erwischen. Der offenbar immer noch ansteigende Beratungsbedarf führt dazu, dass die Termine oft auf Wochen ausgebucht sind und die offenen Beratungen deshalb auch mehr als gut besucht werden. Wenn ich dann nach Hause komme, setze ich mich nicht gleich an den Schreibtisch, wo das Telefon steht. Davon ab bin ich schlicht und einfach viel unterwegs, was bei einer mobilen Beratung nicht so verwundert.

Mein Weg, in dieser Situation meinen zeitlichen und sonstigen Einsatz zu dosieren und zu organisieren, ist das Prinzip des Rückrufs. Wer anruft, hinterlässt eine Nummer und wird so bald es geht zurückgerufen. Mein ehemaliger Anspruch, dies immer innerhalb eines (Werk-)Tages zu schaffen, ist leider dahin. Es dauert heute auch schon mal zwei oder drei Tage wegen siehe oben... Sorry dafür! Wer ein großes Problem hat, ruft aber eh besser nicht erst an, wenn das Kind schon an der Brunnenkante hängt.

Gewöhnt bin ich mittlerweile daran, dass Menschen mir sagen, ich könne ihnen keine Emails schicken, weil sie keinen Computer haben. Auch dass man kein Festnetz hat, ist nicht selten, dann kann man mir seine Handynummer aufs Band sprechen und bekommt eine SMS, die besagt, dass ich in dem Moment telefonisch erreichbar bin. Klappt auch ziemlich gut.

Aber wer einen bestimmten Kommunikationsweg selbst nicht nutzt und deshalb darüber auch nicht erreichbar ist, der hat - da beißt die Maus keinen Faden ab - selbst ein Problem... Ich ziehe mir diese Schuhe nicht an, auch wenn es offenbar Menschen gibt, die mir mit dem Schuhlöffel in der Hand begegnen und finden, dass eine kostenlose und ehrenamtliche Beratung nicht ausreicht, sondern auch ein nahezu grenzenloser Service doch bitte schön im Angebot enthalten sein soll.

Damit wir uns verstehen: Dies ist ein Minderheitsphänomen! Ich finde es als Verhalten und Einstellung allerdings so auffällig, dass ich es an dieser Stelle auch einmal schildern will. Wie sich das ausnimmt, ist hier anhand eines Anrufs auf meinem Beantworter zu hören. Zum Verständnis sei gesagt, dass meine Ansage mit der Aufforderung endet, mir eine Nummer zu hinterlassen...


Samstag, 15. Dezember 2012

Nochmal zur "Lebensleistungsrente"

Gut, als ich letzthin darüber schrieb, hatten wir diesen wunderbaren Namen noch nicht, aber nun ist das mit der Lebensleistung ja wohl der letzte Stand der Unwortschöpfungen. Egal, ich hatte die Fraktionen der CDUCSU und der SPD angeschrieben, was bei den wie auch immer aufgestockten Renten von lebenslangen Gering- oder Garnicht-VerdienerInnen mit der Anrechnung von PartnerInneneinkommen passiert, wenn trotz Aufstockung der Bedarf nicht gedeckt ist. Das wäre z.B. der Fall, wenn eine LebensleistungsaufstockerIn zusammenlebt mit einer Person, die ihre Rente nicht aufgestockt bekommt. Und davon wird es ja auch einige geben, weil die Voraussetzung für die Aufstockung eine jahrzehntelange Einzahlperiode in die Rentenkasse sein soll, was - oh Wunder - nicht alle hinbekommen.

Relativ schnell antwortete mir die CDUCSU. Allerdings im Stile und im Selbstverständnis einer echten Staatspartei. Ich möge doch bitte im entsprechenden Ministerium der Frau v.d. Leyen nachfragen. Schließlich sei die ja zuständig. Auf meine Nachfrage, ob die Fraktion der CDUCSU sich vielleicht ab und zu eine eigene Meinung erlaube, wurde der Verweis aufs Ministerium wiederholt. Nun ja, auch interessant.

Länger brauchte die SPD, aber dafür war auch das Schreiben auch sehr viel länger. Ich machte den Fehler, das dann auch alles zu lesen, denn neben seitenlangen Zitaten von tollen Plänen der Sozis, die mangels Regierungsverantwortung leider derzeit nicht umsetzbar sind, kam erst ganz am Ende der lapidare Hinweis zur eigentlichen Frage:

Hinsichtilich Ihrer Frage zur Einkommensanrechnung in einer Bedarfsgemeinschaft gilt folgendes. Grundsicherung und Arbeitslosengeld II sind Sozialleistungen, die aus Steuergeldern finanziert werden. Sie sind immer mit einer Bedürftigkeitsprüfung verbunden. Bedürftig ist derjenige, der mit eigenen Mitteln seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann. Insofern ist es logisch, dass Einkommen hierfür grundsätzlich anzurechnen ist.

Wir können also festhalten, dass auch die SPD nicht im Geringsten plant, das Problem der Altersarmut adäquat anzugehen, z.B. durch eine bedingungslos bedarfsdeckende Mindestrente für alle, wenn sie schon kein Grundeinkommen für alle will. Vielmehr ergibt man sich in die (da ist dann wieder die Stringenz) selbst erfundene Logik von Hartz IV und entsprechend auch der Grundsicherung/Sozialhilfe und stellt sonst in Aussicht, dass unter einer SPD-Regierung Altersarmut gar kein Problem wäre, weil ja schließlich alle super verdienen würden. Na ja, wegen Mindestlohn und so...

Eine Neuigkeit ist weder das Verhalten der einen noch der anderen Partei, aber aus dokumentarischen Erwägungen heraus, wollte ich es nicht unerzählt lassen...

Das Ausland erfahren

Es gab schon des öfteren Probleme, wenn SchülerInnen aus Hartz-IV-Haushalten einen längeren Auslandsaufenthalt im Rahmen eines Austauschs gemacht haben. Manche Jobcenter stellten dann die oberflächlich betrachtet verständliche These auf, dass jemand, der ein ganzes Jahr nicht im Lande weilt, für diese Zeit auch nicht mehr zur heimischen Bedarfsgemeinschaft gehöre.
Um diese Frage zu klären, habe ich vor einiger Zeit die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg um Klärung gebeten, die das auch dankenswerterweise recht eindeutig getan hat. Mir wurde in dieser Frage also folgendes mitgeteilt:


Hallo Herr Wallbaum,
vorrangig ist hier die Frage, ob der Schüler seinen Wohnsitz / gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland behält. Dies wäre  im Wesentlichen davon abhängig, ob Umstände in den persönlichen Verhältnissen vorliegen, die erkennen lassen, dass der Aufenthaltsort im Ausland nicht den Lebensmittelpunkt darstellt. Soweit es sich hier um den „klassischen“ Schüleraustausch handelt, der
zeitlich fixiert ist
in einer Gastfamilie erfolgt
ohne Chance auf Verbleib im Ausland ist
mit fortbestehenden festen Bindungen an Familie und Freundeskreis in Deutschland einhergeht
eine Rückkehr zum bisherigen Wohnort in Deutschland vorsieht
würde ich auch bei einer Dauer von einem Jahr grds. davon ausgehen, dass der gewöhnliche Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland beibehalten wird. Evtl. Einkommen, das der Schüler im Ausland erzielt, wäre dann auf die Grundsicherungsleistungen - im Rahmen der ggf. anzusetzenden Freibeträge - anzurechnen.
Die verbindliche Entscheidung bleibt dem Jobcenter vorbehalten.
Wegen der Abwesenheit müsste jedoch auch die Regelung des § 7 Abs. 4a SGB II – Stichwort: Genehmigung der Ortsabwesenheit - beachtet werden. Diese gilt grds. für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Eine wörtliche Auslegung würde jedoch dem Sinn und Zweck der Regelung widersprechen, weil die Arbeitslosigkeit keine Voraussetzung für den Leistungsanspruch nach dem SGB II darstellt. Deshalb ist die Erteilung einer Zustimmung zu Ortsabwesenheiten von Personen, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, entbehrlich. Soweit das Kind aber älter ist, wäre eine rechtzeitige Vorsprache im Vermittlungsbereich des Jobcenters notwendig, um klären zu können, ob die Ortsabwesenheit genehmigt wird.
Unabhängig hiervon müsste die Ortsabwesenheit als wesentliche Änderung in den Verhältnissen in jedem Fall dem Jobcenter rechtzeitig angezeigt werden.
Für Gastschüler aus dem Ausland stellt sich die Situation spiegelbildlich dar, d.h. im Fall des klassischen Schüleraustausches würde ein Leistungsanspruch bereits am fehlenden gewöhnlichen Aufenthalt scheitern. Dazu käme noch der Leistungsausschluss für die ersten drei Monate gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II usw…  

Auch wenn formal hier auf die Zustimmung des Jobcenters bei SchülerInnen über 15 Jahren abgestellt wird, können wir doch davon ausgehen, dass im Sinne dieser Stellungnahme ein SchülerInnenaustausch für Hartz-IV-Familien nicht zum Problem werden dürfte. Wird der Austausch allerdings davon abhängig gemacht, dass die Familie im Gegenzug eine ausländische SchülerIn aufnimmt, kann es finanziell zum Problem kommen, weil eine Erhöhung des Bedarfs für einen Gast nicht infrage kommt.
Hier müsste dann geklärt werden, ob die Schule oder ein Verein die Kosten zumindest teilweise übernehmen kann. Gleiches gilt auch für eventuell nicht erstattete Reisekosten, die vom Jobcenter ebenfalls nicht zu übernehmen wären.
Eine grundsätzliche Weigerung des Jobcenters, den Bedarf von SchülerInnen während eines Austausch-Auslandsaufenthalts zu decken, ist jedenfalls nicht hinzunehmen.

Und wegen der zeitlichen Nähe nun endgültig... Frohe Weihnachten!