Sonntag, 15. Dezember 2013

Und noch ein Stichtag... Silvester!

Nur ein sehr kleines Feuerwerk wollen wir dafür abbrennen, dass eine Amnestie noch bis Ende dieses Jahres 2013 gilt. Da danach die alten Probleme wieder die gleichen sind wie vor der Amnestie, sollten alle Betroffenen den verbleibenden halben Monat noch nutzen.

Es geht um die Krankenversicherung. Und zwar, genau genommen, um die gesetzliche Pflicht, krankenversichert zu sein. So geltend seit 2007 in der gesetzlichen und seit 2009 in der privaten KV.

Bisher galt das Prinzip, dass Mutter Staat die nicht Versicherten mit Druck und Drohungen in die Versicherung drängen wollte. Das bedeutet, dass nicht versichert zu sein sich irgendwann rächen soll. Wer eine zeitlang nicht krankenversichert ist und dann (z.B. durch Aufnahme einer Arbeit oder einen Unfall) auf die Krankenversicherung angewiesen ist, musste bislang (und muss ab Januar wieder) alle aufgelaufenen Beiträge für nicht versicherte Zeiten nachzahlen. Dazu kamen (und kommen ab Januar wieder) Säumniszuschläge.

Der Plan ging, kurz gefasst, nicht auf. Die Angst vor den Nachzahlungen und den Zuschlägen verhinderte im Gegenteil, dass Menschen freiwillig in die Versicherung eintraten oder zurückkehrten. Mit dem Effekt, dass dann, wenn die KV gebraucht wurde, immense Schulden auftraten.

Seit diesem Herbst gilt nun ein Beitragsschuldengesetz, das eine Amnestie anbietet. Bei Rückkehr in die Krankenversicherung nach einer Lücke sollen die Schulden erlassen werden. Und selbst Altfälle sollen durch Erlässe und geringere Zuschläge profitieren.

Da nun auch für die Zukunft Druck aufgebaut werden soll, damit niemand auf künftige Amnestien setzt und deshalb einfach weiter die KV-Beiträge sparen kann, hat die Amnestie aber ein Verfallsdatum. Kann man drüber streiten, aber ist so. Und dieses Verfallsdatum ist der 31. Dezember 2013. Wer bis dahin nicht handelt, hat es vergeigt.

Ich will mir an dieser Stelle ein eigenes Exposé über die Feinheiten des Beitragsschuldengesetzes sparen, weil es mir erstmal darauf ankommt, dass alle, die noch einen Profit daraus ziehen können, dies auch tun. Um einen Überblick zu bieten, sei deshalb an dieser Stelle aus einem zusammenfassenden Schreiben der Bundesregierung zitiert (ist ja sonst nicht meine Art)...

"Seit dem 1. August 2013 ist das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung in Kraft. Durch das Gesetz werden Versicherten in bestimmten Fällen die angehäuften Beitragsschulden ermäßigt oder sogar erlassen. In der gesetzlichen Krankenversicherung wurden zudem die Säumniszuschläge von 5 Prozent auf 1 Prozent reduziert. In der privaten Krankenversicherung wurde ein Notlagentarif für säumige Beitragszahler eingeführt.
Die Neuregelungen betreffen vor allem Personen, die sich trotz der seit dem 1. April 2007 bestehenden Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung verspätet oder noch nicht bei einer Krankenkasse gemeldet und dadurch Beitragsschulden angehäuft haben. Wer hierunter fällt, sollte sich jetzt unbedingt bei einer Krankenkasse melden, dann werden im Regelfall die Beitragsschulden für zurückliegende Zeiträume sowie die Säumniszuschläge erlassen. Am 31.12.2013 endet diese Möglichkeit eines Beitragsschuldenerlasses.
Auch in der privaten Krankenversicherung gibt es eine vergleichbare Regelung: Hier existiert die Versicherungspflicht seit dem 1. Januar 2009. Wer in der privaten Krankenversicherung versicherungspflichtig ist und bis zum 31. Dezember bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Antrag auf Versicherung stellt, dem wird der Säumniszuschlag erlassen. Für jemanden, der von 2009 bis heute nicht versichert war, beläuft sich dieser Säumniszuschlag – je nach individuellem Beitrag – auf bis zu 5.000 Euro.
Nichtversicherte sollten diese Möglichkeit jetzt nutzen: Es geht um ihren dringend notwendigen vollumfänglichen Versicherungsschutz im Krankheitsfall."

Mögen sich also alle, die noch keinen Versicherungsschutz genießen, bis Silvester bei ihren Krankenkassen melden. Und wer jemanden kennt, den das betrefffen könnte, möge es bitte weitersagen...

Freitag, 13. Dezember 2013

Oh pardon, sind Sie der Graf von Luxemburg?

Natürlich fordere ich hier keine Rückkehr zum Feudalismus, sondern ich erinnere an einen alten Schlager von Dorthe (siehe Bild), indem sie unserem kleinen Nachbar*innenland ein musikalisches Denkmal setzte. Ist mir eingefallen, als ich eine Überschrift für den heutigen Beitrag suchte, der sich zwangsläufig mit Luxemburg befassen muss.

Denn dort ist nun mal der Europäische Gerichtshof (EUGH) ansässig. Und der wurde heute zum Ausweg für unser Bundessozialgericht. Ich habe ja des öfteren über die wichtige Frage gebloggt, ob auch arbeitslose EU-Bürger*innen vom ersten Tag ihres ständigen Aufenthalts in Deutschland an generell Anspruch auf Alg II haben oder (wie es unsere Regierung sieht) diese Leistungen nur unter bestimmten Bedingen bekommen können.

Mittlerweile war ja ein Niveau der öffentlichen Diskussion erreicht, bei dem man meinen könnte, dass Rumänisch bald Amtssprache in Deutschland werden könnte. Aber die Dringlichkeit einer Entscheidung führte heute nicht zu einem schnellen Urteil. Stattdessen soll es wohl ein gründliches, bzw. ein dauerhaft gerichtsfestes Urteil geben. Denn eine nationale Entscheidung wurde bewusst nicht getroffen. Dafür ist die Frage, in welchem Umfang genau welche Sozialleistungen der Bundesrepublik dem europäischen Diskriminierungsverbot unterliegen sollen, an den EUGH delegiert worden. Erst danach will sich das BSG äußern. Dabei ist nicht zu erwarten, dass sich das BSG der europäischen Haltung nicht anschließen wird.

Natürlich weiß kein Mensch, was am Ende dabei rauskommen mag, aber tendenziell bin ich geneigt, eher ein Urteil zu erwarten, bei dem dem Diskriminierungsverbot ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Sollte der EUGH also zu dem Schluss kommen, dass Alg II eine Sozialleistung ist, die der Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt dient und nicht teilbar ist (nämlich in die Geldleistungen, von denen man lebt und die Integrationsleistungen, also Maßnahmen, Bewerbungskostenhilfe etc.), dann ist der Weg frei für diskriminierungsfreien Zugang aller EU-Bürger*innen zum hiesigen Sozialsystem. Wohlgemerkt nur für solche, die auch ständig in Deutschland leben...

Wobei die Unteilbarkeit des Alg II eigentlich bisher die gängige europäische Rechtsmeinung war. Logisch eigentlich, denn ein Kurs "Bewerbungstraining" nutzt ja nichts, wenn man keine Wohung und nichts zu essen hat.

Am Ende landen wir wieder bei Dorthe, denn ich habe nur ein Bild von ihr gefunden, das ein Plattencover darstellt, auf dem sie gar nicht den Grafen von Luxemburg besingt, sondern die sinnfälligen Titel "Mein Gott, das dauert" und "Nein, ich rede nicht von Freiheit". Manchmal liefert einem Google eben doch die schönsten Metaphern:)

Mittwoch, 11. Dezember 2013

Fristsache 18.12.!

Da die Frist zur Zeichnung der wahrscheinlich allbekannten Petition zur Abschaffung der Sanktionen im SGB II sich dem Ende neigt und noch über 13.000 Unterschriften notwendig sind, möchte auch ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass man das ganz einfach online unterstützen kann und sollte:

Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013 nur noch bis 18.12.2013 

Text der Petition: 

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die diese Möglichkeiten von Sanktionen bzw. Leistungs-einschränkungen beinhalten.

Begründung: 

Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

36.200 Unterschriften sind erreicht! Nötig sind 50.000!

Link zur Petition 

10er Liste zum Ausdrucken

Sonntag, 1. Dezember 2013

This precious stone...

Die BritInnen drehen mal wieder am Rad. Während wir hierzulande auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts in zwei wichtigen Revisionsurteilen zur Durchsetzung der Nicht-Diskriminierung von BürgerInnen der Europäischen Union warten, hat die britische Regierung offenbar Pulsrasen wegen der bevorstehenden Europawahl. Genau genommen hat sie Angst vor einem Wahldesaster zugunsten der (ich glaube, man nennt das heute so) rechtspopulistischen UKIP.

Die würden nämlich offenbar gerne sehen, dass die Grafik über die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung in GB, die ich oben eingeblendet habe, nur noch blau wäre, es also auf den Großbitischen Inseln nur noch "White British" gäbe. Schottland plant die Abspaltung und gesamtbritisch ein Erfolg der Rechten bei der Europawahl... da müsste es doch was geben! Nicht von Ratiopharm, aber aus der Ursuppe der Vorurteile. Aktuell liegen in der Sündenbockdatei Europas eindeutig die BürgerInnen aus Rumänien und Bulgarien an der Spitze. Also nimmt man die Erweiterung der Freizügigkeit ab Januar 2014 zum Anlass, gegen jegliche "Einwanderung in die Sozialsysteme" zu wettern und britische Gesetze in Aussicht zu stellen, die den Bruch der europäischen Regelungen versprechen. Ausschlüsse von Sozialleistungen und Abschiebungen, wenn man nicht schnell genug eine Arbeit findet.

Könnte man als Inseldenken bezeichnen, wenn nicht schon jetzt die britische Regierung auch andere europäische Regierungen in die Kronzeugenschaft nähme. Unter anderem die deutsche, die bekanntermaßen in Bezug auf EU-BürgerInnen (und zwar alle, nicht nur die vom Balkan) seit Jahren konsequent das Europarecht bricht!

Und auch wenn ich es jetzt nicht belgen kann, habe ich doch das ungute Bauchgefühl, dass die herannahende Große Koalition hier keine Speerspitze der Durchsetzung europäischen Rechts sein wird. Zwar stehen besagte Urteile des BSG an, und auch vor dem Europäischen Gerichtshof droht eine Klage gegen Deutschland, aber die Realität zeigt, dass Länder wie Deutschland solche Urteile gern ignorieren. Praktisch sitzen sie dann gegenüber einzelnen Hilfebedürftigen immer noch am längeren Hebel, weil sie z.B. einfach die Leistungen verweigern, obwohl sie verurteilt im Unrecht sind...

Wir dürfen also gespannt sein, welche Position eine künftige deutsche Regierung (mit den sie tragenden Parteien) einnehmen wird, wenn die allmächtigen Meinungsumfragen den zu erwartenden Höhenflug der Stammtische wiedergeben und "eurokritischen" Parteien wie dieser AfD, die ja nicht rechts sein will, sondern nur irgendwie anders und vorne, kräftig zulegen. Auf das demokratische Stehvermögen von CDUCSUSPD würde ich da lieber keinen Pfifferling wetten...

Hoffen wir mal, dass der jüngste Vorfall aus Großbritannien nicht als "Warnschuss" gegen AusländerInnen verstanden werden soll. Eine schwangere Italienerin, die einen Nervenzusammenbruch hatte, wurde von SozialarbeiterInnen zwangsweise in ein Krankenhaus verbracht, wo man sie gegen ihren Willen betäubte und einen Kaiserschnitt vornahm. Ihr Kind hat sie bis heute nicht zurückbekommen. Weder Angehörige noch italienische Behörden wurden gehört oder einbezogen.
Hier ein Link zu einem Artikel über den Vorfall.



Richard II, Act II
John of Gaunt, Scene I

This royal throne of kings, this scepter'd isle,
This earth of Majesty, this seat of Mars,
This other Eden, demi-paradise;
This fortress built by Nature for herself,
Against infection and the hand of war,
This happy breed of men, this little world,
This precious stone set in the silver sea,
Which serves it in the office of a wall,
Or as a moat defensive to a house,
Against the envy of less happier lands;
This blessed plot, this earth, this realm, this England,
This nurse, this teeming womb of royal kings,
Fear'd by their breed, and famous by their birth.

Mittwoch, 27. November 2013

Terminverschiebungen im Winter

Mein Gott, wie lange ich hier nichts mehr geschrieben habe. Aber in letzter Zeit war so viel Andrang, dass ich nur noch zur reinen Beratungsarbeit gekommen bin. Keine Muße für Schmankerl aus dem Soziallabor Bundesrepublik. Wenn alles gut läuft, kann ich aber das Jahresende nutzen, um auch hier mal wieder was von mir zu geben.

Jetzt aber erstmal was Technisches!

Wie immer haben meine Beratungsorte so ihre Sonderwünsche für die Zeit zwischen den Jahren. Deshalb ergeben sich folgende Änderungen (die natürlich alle bereits im Online-Kalender drin stehen):

Die Beratung im Margaretentreff in Lichtenberg fällt im Dezember aus.

Die Beratung im Südblock wird zweimal vom Dienstag auf den Montag verlegt wegen der Feiertage. Und zwar findet sie außerplanmäßig am Montag, den 23. Dezember und am Montag, den 30. Dezember statt. Es entfallen dafür die eigentlichen Termine an Heiligabend und Silvester.

Die Beratung auf dem Nachtflohmarkt fällt im Dezember deshalb aus, weil es im Dezember gar keinen Nachtflohmarkt gibt.

Die Beratung im Frauenzentrum Marie fällt im Januar aus.

Aber die Beratung im Schokoladen findet im Dezember statt, obwohl das der 2. Weihnachtstag ist. Also DIE Chance für Weihnachtsmuffel, was wirklich Alltägliches zu erledigen:).

Im Januar selbst ist die Beratung im Südblock (dann wieder dienstags) am 7. der letzte Termin, um mich zu sehen. Danach bin ich im Urlaub.

Erster Termin nach dem Urlaub ist die Beratung im Margaretentreff in Lichtenberg. Und dann normal weiter...


Das Bild ist von Jörg Hochapfel und zeigt typische Weihnachtsdekoration in Malawi...

Sonntag, 29. September 2013

50% Inflation!

Wir hatten an dieser Stelle schon einige Male das zweifelhafte Vergnügen, uns über die Praxis des Beratungshilfescheins bzw. seiner Vergabe zu wundern. Neben den bisher üblichen Stöcken, die den Ratsuchenden zwischen die Beine geworfen werden, also meist der Verweigerung durch subalterne MitarbeiterInnen der Amtsgerichte, kommt nun eine finanzielle Hürde hinzu.

Seit August bekommt man den Beratungshilfeschein selbst zwar weiterhin umsonst bei den Amtsgerichten, aber die Einlösung bei der AnwältIn des Vertrauens kostet statt 10 € jetzt 15 €.

Das ist eine Steigerung um 50%.

Zum Vergleich: Der Eckregelsatz stieg seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 um weniger als 11%. Und die Mietobergrenze für Einpersonenwohnungen um etwas mehr als 12%.

Ein Kommentar erübrigt sich, schauen Sie einfach selbst in ihre Geldbörse...

Mittwoch, 18. September 2013

Datenschrauben

Zunächst - alle DauerleserInnen kennen meine Neigung zur Steigerung des Volkswissens - sei an dieser Stelle eine Exkursion in die Welt der Hexenverfolgung gestattet. Wikipedia schrub:

Die Daumenschraube, die in der Constitutio Criminalis Theresiana von 1769 als Daumenstock bezeichnet wurde, war ein Folterinstrument zur „Wahrheitsfindung“ der Rechtsprechung im Spätmittelalter (spätestens ab dem 14. Jahrhundert) und der frühen Neuzeit. Sie wurde bei einer peinlichen Befragung zur Erwirkung von Geständnissen eingesetzt.
Dabei werden der Daumen oder andere Finger in eine Zwinge gespannt und deren durch Gewinde miteinander verbundene Backen schraubenförmig zusammengezogen. Dieser Prozess ist äußerst schmerzhaft und nicht selten mit Frakturen verbunden, die bleibende Schäden an der Hand verursachen können.
Sehr oft wurde diese Form der Folter zu Geständnissen bei der Hexenverfolgung eingesetzt.

Wie komme ich da jetzt drauf? Vor geraumer Zeit machte in einschlägigen Newslettern und Berichten die Runde, dass der Datenschutz von Hartz-IV-EmpfängerInnen gestärkt wurde. Hintergrund war ein konkreter Fall, in dem ein Jobcenter-Mitarbeiter nicht nur gerügt, sondern sogar zu einer Geldstrafe von 600 € verurteilt worden war, weil er ohne Erlaubnis der Betroffenen die VermieterIn seiner Kundschaft angerufen hatte. Er war der Meinung, dass für die Bearbeitung der Leistungsakte noch Informationen nötig seien, die er dann der Einfachheit halber mal gleich an der Quelle abschöpfen wollte. Das Gericht haute dem Mitarbeiter auf die Finger, aber das meine ich gar nicht mit den Daumenschrauben.

Die nämlich finden wir, wenn wir uns die Kehrseite der Medaille anschauen!

Im gleichen Atemzug mit der Zurechtweisung des Jobcenters, dass Sozialdaten immer zuerst beim Betroffenen einzuholen sind und nicht ohne dessen Einwilligung weitergegeben werden dürfen, stellte das Gericht nämlich fest, dass die Jobcenter mit wenig Aufwand doch den eigentlich nicht vorgesehenen Weg der Datenerhebung bei Dritten erzwingen können.

Wie so oft ist es die "Mitwirkungspflicht", die dem Center Tür und Tor öffnet. Wenn die SachbearbeiterInnen eine Information z.B. direkt von Dritten einholen wollen, dann reicht es offenbar, die Hartz-IV-BezieherIn zur Einwilligung aufzufordern. Der Daumenschrauben-Effekt besteht hier darin, dass mit Verweis auf die zunächst behauptete Notwendigkeit der Datenerhebung z.B. bei der VermieterIn damit gedroht wird, dass eine Verweigerung der Einwilligung die Einstellung der Leistungen "wegen fehlender Mitwirkung" nach sich zieht.
Ein probates Mittel, finanzielle Macht auszuüben, ohne eigentlich irgendeine Handlungserlaubnis in der Hand zu haben. Aus dieser Nummer kommt man nur raus, wenn man entweder die gewünschte Information selbst gibst (soweit das Jobcenter einem diese Information auch glaubt und nicht sagt, dass die angebotene Version noch z.B. vom Vermieter bestätigt werden muss) oder in den Rechtsstreit geht, um festzustellen, ob die angefragte Information überhaupt leistungsrelevant ist.

Ich habe hier immer das Beispiel "VermieterIn" gewählt, weil sich die meisten dieser Anfragen um den Komplex der Wohnung drehen. Womit wird warmes Wasser bereitet, was gehört zur Ausstattung der Wohnung, liegt der Hauptmietvertrag bei Untermietverhältnissen vor, wie ist die Miete aufgeteilt und warum... Auch Energieversorger gehören hier zu den potenziell Befragten.

Man steht als BetroffeneR in solchen Fällen grundsätzlich vor der Frage, ob man gezwungenermaßen die zum Teil gar nicht notwendigen oder legal beizubringenden Informationen herausgibt oder sich auf einen (Rechts-) Streit einlässt, der zumindest vorübergehend in wirtschaftliche Flaute führen kann, weil das Jobcenter unabhängig von den rechtlichen Erfolgsaussichten den Geldhahn zudreht.

Wie endet der Artikel über die Daumenschraube bei Wikipedia dann?

Die Folter wurde oft von Medizinfachkundigen durchgeführt, wobei die Daumenschraube nur so weit zugedreht wurde, dass die Finger nicht gebrochen wurden.

Ach, wie nett...

Sonntag, 15. September 2013

Vertrag ist Vertrag?

Auf dem dargestellten Bild sehen wir, wie Vertreter (die Innen musste man sich damals wohl sparen) der DDR und der VR Polen 1972 einen Vertrag über die Zusammenarbeit beim Umweltschutz abschließen. Der Erfolg mag im speziellen Fall zweifelhaft sein, aber worauf ich hinaus will, ist folgendes:

Verträge werden, zumal im Rechtsstaat, gewissermaßen heilig gehalten. Die Vertragsfreiheit steht über fast allem. Und wenn man einen Vertrag unterschreibt, dann verortet man sich auf der sicheren Seite, weil jetzt Klarheit herrscht. Bei Staatsverträgen wird (s.o.) einiger Aufwand getrieben, man steht Spalier, und hinterher gibt man sich gern auch mal im Blitzlichtgewitter feierlich die Hände.

Eine dagegen vergleichsweise spröde Form des Vertrags ist die Eingliederungsvereinbarung (EV) nach § 15 SGB II. Es ist bekannt, dass die Jobcenter gehalten sind, mit allen Leistungsberechtigten einen solchen Vertrag zu schließen. Anfangs wurde sogar die Weigerung, eine EV zu unterschreiben, unter Strafe gestellt, was aus rechtsmethodischen Gründen 2008 aufgegeben wurde, denn wenn man die Unterschrift so plump erzwingt, dann ist es kein "freier" Vertrag mehr. Aber auch danach stellt die EV immer wieder, man kann sagen alltäglich, eine Form des Vertrags dar, die ungewöhnlich ist.

Im Regelfall wird zunächst ein Ziel vereinbart, was oft sehr allgemein gefasst ist. Danach kommt ein Abschnitt, der von der Überschrift her vermuten ließe, dass sich die Jobcenter zu Dingen verpflichten, die den Leistungsberechtigten zugute kommen sollen. Beim genauen Lesen verpufft in diesen Absätzen aber in der Regel heiße Luft. Dass die Jobcenter sich bemühen, Stellen anzubieten und z.B. Bewerbungskostenhilfe leisten können, für solche "Leistungen" der Jobcenter genügt auch das Gesetz allein, dafür bedarf es keines Vertrages.
Es folgt dann aber der Abschnitt, in dem die Leistungsberechtigen von Pflichten erfasst werden, die so genau nicht im Gesetz stehen. Es wird z.B. eine Mindestanzahl von Bewerbungen festgelegt. Oder eine nicht zu unterschreitende Bandbreite der BewerbungsadressatInnen festgelegt (z.B. Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Stellen UND bei Zeitarbeitsfirmen UND auf Minijobs), wonach man keine der genannten Gruppen auslassen darf.

Zu unguter Letzt wird auch in jeder EV die Ortsabwesenheitsregelung schriftlich festgehalten. Die gilt aber ohnehin. Wer sich ohne Zustimmung des Jobcenters ortsfern aufhält, bekommt für diese Zeit keine Leistungen. Selbst wenn dies die einzige Rechtsfolge ist, soll offenbar durch Aufnahme der gesamten Regelung in die EV der Eindruck erzeugt werden, dass über die Streichung der Leistung hinaus noch eine zusätzliche Bestrafung möglich wäre. Denn Verstöße gegen Verpflichtungen aus der EV werden ja mit dreimonatiger Absenkung der Leistungen bestraft.

Gehen wir zurück auf das feierliche Bild oben: In einem Vertrag sollte nur stehen, was beide Seiten für vertragswürdig halten und worüber man übereinstimmende Wünsche hat. Davon kann in der Regel für etwa 80-90 % des Vertragstextes einer EV keine Rede sein.

Da niemand eine EV unterschreiben muss, kann die Jobcenterseite als Ersatz für eine nicht zustande gekommene EV einen sogenannten Verwaltungsakt erlassen. Also einen Bescheid, in dem der vormalige Vertragstext einseitig als gültig bestimmt wird. Unterschied ist, dass man gegen einen Verwaltungsakt Rechtsmittel einlegen kann, also Widerspruch und Klage. Unterschreibt man aber die EV und will hinterher die Folgen beklagen, wird man von der RichterIn ausgelacht, weil die sagt: Was unterschreiben Sie auch sowas...

Neben der unsäglichen Praxis, dass fortlaufend ArbeitsvermittlerInnen behaupten, man müsse die EV unterschreiben, andernfalls gar nichts mehr ginge, hat sich im Laufe der Zeit auch durchgesetzt, dass die Jobcenter gar nicht mehr über die EV-Fassung diskutieren, sondern oftmals sofort einen Verwaltungsakt verschicken. Nach dem Motto: Die unterschreiben eh nicht, dann kann ich auch gleich den Ersatz schicken. Das spart Zeit.

Zumindest diese Praxis ist allerdings nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) nicht tragbar. Dort wurde vor einiger Zeit entschieden, dass über einen Vertrag immer verhandelt werden müsse. Aber bevor wir jetzt in Jubel ausbrechen und vermuten, dass künftig die EV ein frei verhandelter Text sein wird, in dem beide Seiten ohne Druck ihre Interessen festhalten und sich in gegenseitiger Achtung der Zusammenarbeit versichern - der Erfolg des o.e. Urteils wird ein lediglich formaler sein.

Im Ergebnis bedeutet das nur, dass das Jobcenter vor der Versendung eines Verwaltungsakts, der eine nicht zustande gekommene EV ersetzen soll, die KundIn erst einmal den vorgelegten Vertrag abgelehnt haben muss. Als Ablehnung gilt dabei im Grunde auch jeder Gegenvorschlag, jede selbst formulierte andere Fassung einer EV. Ist dergestalt eine formale Ablehnung erfolgt, kann sofort der Verwaltungsakt rausgehen.

Auch wenn hierdurch der Diktatcharakter der EV nicht zu Fall gebracht wurde, gilt bei der Frage des Unterschreibens einer EV immer:

  • Nur dann unterschreiben, wenn ausschließlich eigene Wünsche drin stehen. Zum Beispiel, wenn Selbständige als einzige Verpflichtung auferlegt bekommen, ihre Selbständigkeit fortzuführen.
  • Nicht unterschreiben, wenn offenbar schwierig zu bewerkstelligende Forderungen drin stehen, z.B. eine hohe Zahl von Pflichtbewerbungen.
  • Nicht unter Druck setzen lassen, denn niemand muss überhaupt eine EV unterschreiben.
  • Nicht glauben, dass der eigene rechtliche Status schwächer wird, wenn man nicht unterschreibt.
  • Bei jeder konkreten Drohung sofort nach der rechtlichen Grundlage fragen, denn in der Regel wird es die nicht geben.
  • Möglichst um eine schriftliche Erklärung des Jobcenters bitten, welche der in der EV genannten Punkte auch ohne EV im Gesetz geregelt ist. Und das mit der Frage verbinden, warum diese Punkte dann noch in der EV behandelt werden.
Es sollte darum gehen, den Jobcentern den selbstherrlichen Umgang mit dem Instrument der EV auszutreiben. Dass das gelingen kann, ist natürlich nicht garantiert. Aber schaden kann es auch nicht, wenn das hoch qualifizierte Personal zur Argumentation genötigt wird.

Donnerstag, 29. August 2013

And the Winner is...

Auf die Gefahr hin, dass man mir vorwirft, ich würde zu Ich-bezogen und persönlich, besonders nach meinem letzten Post über die Stasi, gehe ich in Zeiten der vermeintlich möglichen Neuordnung unseres obersten Sowjets doch den Weg der Transparenz und teile mit, was der aktuelle Wahlomat für mich ausgespuckt hat. Das ist natürlich keine Wahlempfehlung, denn wer mich kennt, weiß ja, dass ich schon so manche Menschen mit stillem Lächeln gequält habe, wenn sie mich fragten, was sie denn nun machen sollen...

Im Lichte der gleichmäßig verlaufenden Zeit fällt mir auf, dass in meiner persönlichen Wahlomatgeschichte die MLPD immer weiter zurückfällt, während die Linke sich meiner Welt anzupassen scheint. Wenn ich nur wüsste, ob das bedeutet, dass ich spießiger werde oder die Linke...
Auch die PSG stand schon mal besser da, wird aber jetzt von den in meinem Rankig neuen shootingstars Die Frauen auf den Bronzerang verwiesen.

Bleiben wir also halbwegs gespannt, was in drei Wochen rauskommt. Jedenfalls weiß ich jetzt, warum ich an den Laternenpfählen in letzter Zeit nur ein einziges Wahlplakat verstanden habe. Es stammt von meinem Wahlomatsieger und hatte den einfühlsamen und gleichwohl differenzierten Text:

Der Osten wählt Rot. Klar!

Freitag, 23. August 2013

Sensation! Nach Steinbrück veröffentlicht auch Dr. Hartz seine Stasi-Akte...

In Ermangelung konkreter Vorwürfe tritt Dr. Hartz hiermit die Flucht nach vorn an und tut es Peer Steinbrück gleich. Kann ja auch nicht sein, dass sich die Staatssicherheit für den SPDler interessiert hat und dabei die nicht parteilich gebundenen Aufrührer unbeobachtet ließ.

Alles begann im Jahre 1979. An ein Ereignis kann ich mich gar nicht mehr erinnern, aber wahrscheinlich anlässlich der ersten Reise in die DDR ohne Eltern (bis dahin hatten wir immer unsere Verwandten besucht) versuchten meine beiden Geschwister und ich eine größere Menge Knackwurst aus dem sozialistischen Wirtschaftsgebiet auszuführen. Das gelang zwar, weil wir an der Grenze den Eindruck erwecken konnten, dass es sich um Proviant für die Heimreise handelt. Aber sicherheitshalber wurde wohl ein Vorgang eingeleitet...


Der Deckname "Zentraler Zielgruppenvorgang 049722009" war noch etwas ungelenk, aber das sollte sich bald ändern...


Mit der Konkretisierung, dass es sich bei der Akte Dr. Hartz um eine "operative Aufklärung" handelt, war es beschlossene Sache, dass der Quelle auch ein angemessener und fantasievoller Deckname zu geben war. Die Wahl fiel auf "Wald". Fortan stand Dr. Hartz stasimäßig IM* Wald...
Unter der Fantasie bei der Namensgebung litt leider die Genauigkeit der Recherche, weshalb mein Geburtsort von Detmold nach Erlangen verlegt wurde. Aber Schwund ist immer. Immerhin war zu diesem Zeitpunkt schon eine Menge über den Doktor herausgekommen. Und zwar dies:


Leider reichte die Rückseite einer Karteikarte aus, um die umfassenden politischen Aktivitäten von Dr. Hartz zusammenzufassen. Es wäre hier noch einiges zu erforschen gewesen, das kann ich Ihnen sagen. Aber dann kam auch schon das Ende der DDR, sie hatte sich am Fall Dr. Hartz schlichtweg überhoben.


* Hierbei handelt es sich um eine inhaltlich nicht gerechtfertigte, präpositional aber sich geradezu aufdrängende Überhöhung, die von der fachkundigen LeserInnenschaft sogleich enttarnt wurde. Chapeau dafür, ich war zumindest wissentlich kein IM, sondern nur ein unspektakulärer operativer Vorgang. Hier wird einem aber auch nix gegönnt :-) 


Donnerstag, 22. August 2013

Rechnen für den BufDikus

Wer sich nicht für die Feinheiten der Mathematik oder seltsame Gerechtigkeiten interessiert, sollte diesen Beitrag überblättern...

Wir reden über Freibeträge aufs Einkommen. Hiervon gibt es grundsätzlich drei Abstufungen:

  1. Bei jeder Art von Einkommen, die nicht Erwerbseinkommen ist, wird ein sehr kleiner Freibetrag abgesetzt. In der Regel nur die 30 € sogenannter Versicherungspauschale, also ein fiktiver Betrag, der einem ermöglichen soll, eine vom Gesetz zwar nicht vorgeschriebene, aber als sinnvoll erachtete Versicherung wie die Haftpflicht- oder Hausratversicherung abzuschließen. Zusätzlich kann man hierbei z.B. die KFZ-Haftpflichtversicherung oder eine vorgeschriebene Gebäudeversicherung oder die Beiträge für eine Riesterrente absetzen.

    Die Einkommen, für die dieser Freibetrag gilt, sind z.B. Alg I, Rente, Unterhalt, einmalige Einkommen wie Erbe oder Steuererstattung oder auch Krankengeld. Da man für all diese Einkommen aktuell nicht arbeiten muss (auch wenn man es früher vielleicht getan hat), werden sie auch als "mühelos" bezeichnet.
  2. Arbeitet man aktuell für ein Einkommen, haben wir es mit "mühevollem" Einkommen zu tun. Dann gilt der Erwerbstätigenfreibetrag. Dieser besteht aus pauschal 100 € (Grundfreibetrag) plus 20% des Einkommens zwischen 100 und 1000 € plus 10% des Einkommens zwischen 1000 und 1200 €. Auf feine Abweichungen hiervon gehe ich jetzt mal nicht ein, weil das Thema dieses Blogs die dritte Form des Freibetrags sein soll.
  3. Ist man nämlich abseits der Erwerbstätigkeit engagiert, gilt sozusagen ein erhöhter Grundfreibetrag. Ist der Fall bei einigen ehrenamtlichen Tätigkeiten und eben auch beim Bundesfreiwilligendienst (BuFDi), um den es hier gehen soll. Der Grundfreibetrag erhöht sich hierbei nämlich auf 200 € im Monat.
Die Besonderheit, die Ihnen beim Lesen gleich ein bisschen das Rechnen vergällen wird, ist die "Auffassung der Bundesagentur für Arbeit", dass Freibeträge, die man nicht bei der Berechnung der Erwerbstätigkeit aufgebraucht hat, die also ungenutzt blieben, nicht auf ein anderes Einkommen übertragen werden können, das nicht aus Erwerbstätigkeit herrührt.

Warum ist das wichtig? Weil man z.B. neben dem BuFDi durchaus noch einen Nebenjob haben kann. Wer aber nun denkt, dass das ehrenwerte Bestreben, neben dem BuFDi noch etwas Geld in den Haushalt zu bringen, durch eine freundliche Berechnung auch vom Jobcenter honoriert würde, der irrt. Denn freundlich ist die Sache mit dem erhöhten Grundfreibetrag nur gemeint, sie wirkt aber eher unfreundlich.

Dazu muss man wissen, dass die Anrechnung von verschiedenen Einkommen mit verschiedenen Freibeträgen nicht wirklich im Gesetz vorgeschrieben oder durch Weisungen der Arbeitsagentur wenigstens intern vorgegeben wäre. Deshalb musste ich zur Klärung der folgenden Frage bei der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Arbeitsagentur nachfragen. Die Bearbeitung dauerte einige Zeit, nun aber gibt es eine erstaunliche Auskunft. Im Einzelnen:

  • Bei Freibeträgen ist zuerst der Freibetrag aufs Erwerbseinkommen zu berechnen.
  • Wird er nicht voll ausgeschöpft, verfällt der Rest.
  • Kombiniert man ein Erwerbseinkommen und das BuFDi-Taschengeld, entfällt gegebenenfalls auch der erhöhte Teil des Grundfreibetrags.
Dazu jetzt zur Verdeutlichung drei mögliche Fallbeispiele. Das dritte ist übertrieben, macht aber den Effekt deutlich, der hier wirkt.

Situation A:
Frau A. erhält beim BuFDi 300 € Taschengeld und hat kein Nebeneinkommen aus einem Job. Der Freibetrag beträgt hier 200 € (erhöhter Freibetrag).

Situation B:
Frau B. erhält beim BuFDi 300 € Taschengeld, hat aber einen Nebenjob mit 100 €. Der Nebenjob wird mit 100 € Freibetrag verrechnet. Die verbleibende Summe des erhöhten Grundfreibetrags entfällt! Gesamtfreibetrag bei dieser Konstellation: 100 €. Der Nebenjob bedeutet also, dass Frau B. 100 € weniger in der Tasche hat als ohne Nebenjob.

Situation C (nur zur Verdeutlichung):
Frau C. erhält beim BuFDi 300 € Taschengeld und hat einen Nebenjob, bei dem Sie 1 Cent verdient. Der Gesamtfreibetrag hierbei wäre tatsächlich 1 Cent, alles andere verfällt.

In allen drei Fällen könnten die Damen A, B und C zwar noch die mit dem BuFDi ggf. verbundenen Ausgaben absetzen (Fahrtkosten, Unterkunft vor Ort beim Träger...), aber am kaum nachvollziehbaren Wegfall von ungenutzten Freibeträgen ändert das natürlich nichts.

Mir fällt ehrlich gesagt gar kein zusätzlicher Kommentar dazu ein, weil diese Berechnungsregeln gar nicht mehr persifliert werden können. Die Wirklichkeit stellt hier zweifellos jeden Versuch der Überspitzung in den Schatten.

Andererseits stellt sich doch weiterhin die Frage, ob man sich dem beugen muss, wenn es denn in der Tat nirgends in einem Gesetz steht, dass es so sein soll. Wenn die Regionaldirektion hier explizit als Grundlage der Berechnungen die Auffassung der BA nennt, dann wäre es wohl angebracht, dass von diesen Unsäglichkeiten Betroffene gegen entsprechende Bescheide den Rechtsweg einschlagen. Meinen Segen hätten Sie schon mal...

Mittwoch, 21. August 2013

Günther Jauch und die angenommene Wahrheit

Heute lag folgende Email in meinem Postkasten:

Lieber Herr Wallbaum,

mein Name ist Simone Bartsch, ich bin Redakteurin beim sonntäglichen Talkformat GÜNTHER JAUCH – und ich möchte Sie bitten, mir die Gelegenheit zu geben, mein Anliegen vorzutragen.

Für kommenden Sonntag (25. August) planen wir eine Sendung zum Thema „Nichtwähler“: Auch in diesem Jahr wird bei der Bundestagswahl die Zahl der nicht Wählenden immens sein. Ein kleinerer Teil sind Menschen aus dem bildungsnahen Bereich, die mit ihrer Nichtwahl der Politik einen Denkzettel verpassen wollen. Der weitaus größere Teil aber sind Menschen aus bildungsfernen Schichten, die sich entweder von der Politik im Stich gelassen fühlen oder aufgrund ihrer sozialen Situation soweit am Rande der Gesellschaft stehen, dass sie an dieser durch Wahlen nicht teilhaben möchten oder können.
Gerne möchten wir diese Gruppe in unserer Sendung durch jemanden repräsentieren, der sich beruflich täglich um die Probleme der Nichtwähler kümmert und uns stellvertretend erklären kann, warum für gewisse Menschen eine Wahl einfach kein Thema ist. Hier habe ich an Sie gedacht.

Ich weiß, dass Sie Medien gegenüber grundsätzlich zurückhaltend sind. Ich würde mich aber sehr freuen, wenn wir trotzdem in Kontakt treten können.


Herzliche Grüße
Simone Bartsch



Simone Bartsch

Redaktion
                                          
I&U TV Produktion GmbH & Co. KG

Was sagt uns das?

Offenbar  kann in großen Teilen der meinungsbildenden Organe unserer Republik der gedankliche Automatismus nicht gestoppt werden, dass finanzschwache Menschen logischerweise auch "sozial schwach" oder wie in diesem Fall "bildungsfern" seien. Ich habe über dieses Thema schon des öfteren schreiben dürfen bzw. müssen. Aber es hört einfach nicht auf.

Die Redaktion von Günther Jauch macht also eine Sendung über NichtwählerInnen und kommt zu der Konklusio, dass Hartz-IV-BezieherInnen nicht wählen, weil sie sich nicht für Politik interessieren, weil sie zu dumm sind, die Zusammenhänge zu verstehen. Das ist jetzt natürlich eine pointierte Zusammenfassung der obigen Anfrage, aber sie trifft in meinen Augen den anscheinend unsinkbaren Kern öffentlicher Wahrnehmung.

Nun, um an dieser Stelle noch einmal öffentlich zu sagen, was ich im Rahmen solcher fragwürdigen Sendeformate niemals täte, weil ich finde, man darf solche Sendungen nicht durch Anwesenheit adeln:

Natürlich gibt es in allen Schichten der Bevölkerung bildungsferne Menschen. Die einen haben es recht bildungsfrei zu Ansehen und Geld gebracht, die anderen nicht. Womöglich sogar, obwohl oder weil sie gebildet sind. Inwieweit die Verteilung von Bildung gerecht oder auch nur annehmbar geregelt ist, ist eine wichtige Frage. Und wozu man erworbene Bildung einsetzt, ist am Ende auch nicht wirklich Privatsache. Anders übrigens als die Frage, ob man an der Bundestagswahl teilnimmt.

Über das Wählen oder Nichtwählen nachzudenken, will ich mir an dieser Stelle aber verkneifen. Ich kann nur feststellen, dass meine Beratungskundschaft wahrscheinlich andere Probleme hat, als mir zu erklären, ob sie wählen geht. Daraus den Schluss zu ziehen, dass sie nicht wählen geht, scheint mir extrem ausgedacht.

Nun gut, am Ende wird Herr Jauch seine Sendung machen, und sie wird sein, wie alle seine Sendungen sind. Ich persönlich werde nicht daran teilnehmen. Aber das ist ja wirklich Privatsache. Und wie hält es Herr Jauch mit seinem Privatleben so schön? Wikipedia klärt uns auf:

Jauch kennzeichnet ein zurückgezogener Lebensstil. So äußerte er in Interviews, er nehme sich die Freiheit, ein Leben zu führen, das nicht seinen angenommenen wirtschaftlichen Möglichkeiten entspreche. Er verwendet nach eigenen Angaben schon seit seinen frühen Berufsjahren maßgebliche Teile seines Einkommens für wohltätige Zwecke, [...]

Das ist sympathisch. Auch ich nehme mir die Freiheit, ein Leben zu führen, das nicht meinen angenommenen wirtschaftlichen Möglichkeiten entspricht. Und auch ich verwende gewissermaßen alle Teile meines Einkommens für wohltätige Zwecke. Denn für die Beratung werde ich persönlich nicht bezahlt. Die Beratungen gelten aber gemeinhin als wohltätiger Zweck, jedenfalls deute ich die Rückmeldungen am Beratungstisch so. Wer weiß, vielleicht haben der Günther und ich irgendwo am Rande ja doch eine Schnittmenge...


Das Foto zeigt G. Jauch im Jahre 2008 bei einem Vortrag am Hasso Plattner Institut Potsdam. Es ist frei verfügbar nach Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported. Es gehört Bastih01.

Montag, 12. August 2013

Geldtransit

Nun ist es also da, das unsägliche Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken wollen, sondern lieber daheim erziehen. Um den Sinn dieser Kristinaschrödererrungenschaft wollen wir nicht kreisen, da kommen wir nicht weit.

Wichtig ist natürlich zu wissen, was das für Auswirkungen auf LeistungsbezieherInnen des Jobcenters hat. Nehmen wir mal an, man entscheidet sich, die Kinder nicht in die Kita zu bringen, weil man lieber 100 € zusätzlich hätte, dann wird das nicht gelingen. Denn das Betreuungsgeld wird ohne Freibetrag auf den Bedarf des Kindes angerechnet. Was mit der linken Hand entgegengenommen wird, muss die rechte Hand wieder hergeben.

Ausnahme: Wenn das Betreuungsgeld für Bildungssparen oder Riesterrente des Kindes verwendet werden soll, dann gibt man das an, und das Jobcenter überweist dann einen um 15 € monatlich erhöhten Betrag direkt auf die Spareinlage. Dann hat man zwar die Kinder daran gehindert, die Kita zu besuchen, aber auf den Regelsatz wird nichts angerechnet. Bei meiner bekannt extrem kritischen Einschätzung zum Sinn einer Riesterrente muss dann jeder selbst entscheiden, ob dies eine Variante wäre, die dem Kita-Besuch der lieben Kleinen vorzuziehen ist.

Sonntag, 11. August 2013

Ein bisschen Neues beim Bildungspaket

Zum laufenden Monat traten ein paar marginale Änderungen beim Bildungspaket in Kraft. In der einschlägigen Ratgeber-Tagespresse ist dazu einiges Erhellendes und einiges Verwirrendes geschrieben worden. Unterdessen hat das Land Berlin veröffentlicht, wie hier vor Ort zu handeln ist. Deshalb wissen wir jetzt dies:

Tagesausflüge
Hier wurde gemeldet, dass die Kosten für Tagesausflüge jetzt als Bargeld ausgezahlt werden. Das mag andernorts so sein, in Berlin wird ein Tagesausflug als Dienstleistung von Schule oder Kita gewährt. Geld fließt da keins, weshalb die Möglichkeit einer Barauszahlung in Berlin nur theoretisch, niemals aber praktisch möglich ist.

Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben
Interessanterweise kursieren hier meines Wissens nur Falschmeldungen. Denn es heißt überall, dass die 10 €, die bisher monatlich als Beitrag für den Sportverein oder die Musikschule oder ähnliches beantragt werden können, von nun an stattdessen auch für Musikinstrumente oder Sportutensilien  usw. beziehungsweise als Ausleihgebühren dafür ausgegeben werden dürfen. Im Gesetz steht aber, dass diese Ausgaben nicht statt der 10 € möglich sind, sondern neben den 10 €. Eine etwas kryptische Regelung spricht erstmal immer von 120 € pro Jahr, durch Abzug eines selbst zu tragenden Eigenanteils von 30 € bleiben am Ende aber nur 90 € jährlich hierfür übrig. Es ist aber eben nicht so, dass man dann nichts mehr für den eigentlichen Beitrag bekäme. Wieso hier so massenhaft falsch berichtet wurde, ist mir völlig unklar. Tatsächlich stimmt aber, dass die Beiträge für die Teilhabe nicht sklavisch in 10 €-Monatsraten fällig sein müssen, sondern sich auch anders aufteilen können, wenn denn nur die Grenze von z.B. 60 € in sechs Monaten eingehalten wird.

SchülerInnenbeförderung
In diesem Punkt kann man sich auf eine unveränderte Praxis verlassen. Da der im Regelsatz enthaltene Anteil für Transport als Eigenanteil aufzubringen ist, bietet Berlin ein SchülerInnenticket an, dass genau so teuer ist, wie dieser Eigenanteil. Monatlich sind das derzeit 12,08 €. Im Abo für das ganze Jahr kostet das SchülerInnenticket also monatlich genau 12,08 €. Ist (aus welchen Gründen auch immer) ein Abo nicht möglich, dann wird die Differenz des tatsächlichen Preises erstattet.
Ein SchülerInnenticket kostet regulär 28 €, ein Geschwisterticket regulär 17 €, gegen Vorlage des Berlinpasses kosten beide nur 15 € am Schalter. Zu erstatten sind dann jeweils 2,92 €. Die in der Presse gemeldeten pauschalen 5 €, die angeblich gezahlt werden, treffen für Berlin definitiv nicht zu!

P.S.: Grundsätzlich überhaupt nur ein verbilligtes SchülerInnenticket bekommen in Berlin solche SchülerInnen, die mindestens 3 km von der Schule entfernt wohnen. Ist das der Fall, wird auf dem Berlinpass BUT dieses Kindes ein Hologramm abgebildet (dieses seltsame Berlin-Logo mit dem stilisierten Brandenburger Tor). Das ist Voraussetzung, um bei BVB oder S-Bahn das verbilligte Ticket zu bekommen. 

Mittwoch, 3. Juli 2013

Bewegt sich was in Europa?

An dieser Stelle hatte ich vor einiger Zeit gepostet, dass ich über abgeordnetenwatch.de einigen Berliner Europaabgeordneten eine Frage habe zukommen lassen. Es ging wie schon so oft um den Ausschluss von EU-BürgerInnen vom Alg II durch die Jobcenter. Anlass war seinerzeit ein Pressebericht, nach dem der Europäische Gerichtshof, dessen Logo diesen Post ziert, jetzt gegen Großbritannien vorgeht, weil die Britische Regierung den EU-BürgerInnen ebenfalls Sozialleistungen vorenthält. Da wäre es ja interessant zu erfahren, ob bald endlich auch Deutschland vor den europäischen Kadi gezerrt wird. Und siehe da, in dieser Angelegenheit scheint Deutschland tatsächlich bereits im Visier der Europäischen Kommission zu sein. Lesen Sie hier zunächst die gestellte Frage und danach gleich die Antwort der Sozialdemokratin Dagmar Roth-Behrendt:

Ich las eben im Spiegel, dass die EU-Kommission Großbritannien verklagen will, weil dort EU-BürgerInnen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden, die BritInnen zustehen.

Bekanntermaßen bricht auch die Bundesrepublik in dieser Hinsicht laufend das EU-Recht, insbesondere durch die Formulierungen des SGB II, in dem EU-BürgerInnen weder aufgrund des Europäischen Fürsorgeabkommens noch aufgrund der VO 883/2004 in jedem Fall die Gleichbehandlung mit Deutschen gewährt wird. Die konkrete Frage: Ist aus den Reihen des Europäischen Parlaments oder einer anderen Institution geplant oder bereits eingeleitet, dass auch europarechtliche Schritte gegen die Bundesrepublik erfolgen?
Ich bin unabhängiger Hartz-IV-Berater und habe laufend damit zu tun, dass EU-BürgerInnen vor das Sozialgericht ziehen müssen, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Erfreulicherweise gewinnen fast alle ihre Eilverfahren, aber der Dauerrechtsbruch der Bundesrepublik kostet die Betroffenen Nerven und die SteuerzahlerInnen letzten Endes einen Haufen Geld, weil verlorene Prozesse ja auch zu bezahlen sind.
Falls Aktivitäten, Deutschland juristisch hier zurechtzuweisen, noch nicht bekannt sind, hätte ich dann gern noch gewusst, ob Ihre Partei sich hierzu durchringen könnte.

 Sehr geehrter Herr Wallbaum,

vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie auf einen wichtigen Aspekt hinweisen.

Die Überprüfung, ob ein Mitgliedsland europäische Gesetzgebung (korrekt und vollständig) in nationales Recht umsetzt bzw. ob es ggf. mit nationaler Gesetzgebung gegen europäische Gesetzgebung verstößt, erfolgt in der EU durch die Europäische Kommission. Sie wird deshalb auch als "Hüterin der Verträge" bezeichnet. Das Europäische Parlament hat dabei als Gesetzgeber keine Kompetenzen.

Deshalb habe ich nach Ihrem Hinweis bei der Europäischen Kommission nachgefragt. Die Zweifel der Kompatibilität der deutschen SGB II-Regelung sind dort bekannt. Die Europäische Kommission möchte allerdings den Ausgang des von Ihnen zitierten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Großbritannien sowie einen anderen, beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Fall abwarten. Auf dieser Grundlage soll dann darüber entschieden werden, ob und wie ggf. gegen Deutschland vorgegangen werden soll.

Ich unterstütze diesen Ansatz der Europäischen Kommission und bin der Meinung, dass die Frage der Kompatibilität mit EU-Recht einer Klärung durch den EuGH bedarf.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Roth-Behrendt

Zusammenfassend bedeutet dies, dass im Fall einer Verurteilung des Vereinigten Königreichs eine Anklage gegen Deutschland nur konsequent wäre und das wohl auch von der Kommission bereits vorbereitet wird. Sollte dann auch Deutschland vom EUGH gezwungen werden, europäisches Recht anzuwenden, hätte die heutige Praxis der Jobcenter, bei der EU-AusländerInnen zunächst grundsätzlich nur Leistungen bekommen, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, die auch alle Nicht-EU-AusländerInnen erfüllen müssen, ein Ende hätte. Das geschieht im übrigen auf Initiative der Bundesregierung, die Jobcenter setzen hier nur um, was ihnen als Staatsdoktrin vorgegeben wird.

Ein Urteil gegen Deutschland würde die Betroffenen letzten Endes auch davon entlasten, alle 6 Monate wieder wegen der gleichen Angelegenheit vor die Sozialgerichte ziehen zu müssen. Das ist nicht nur demütigend, sondern hält auch viele davon ab, sich auf die meist selbst gewünschte Integration in die bundesrepublikanische Gesellschaft zu konzentrieren...

Dienstag, 2. Juli 2013

Nichts ist unendlich, so sieh das doch ein...

...heißt es in "Als ich fortging" von Karussell.

Da steckt dann auch schon so ziemlich der ganze Stoff dieses Blogposts. "Als ich fortging" bezieht sich in diesem Fall darauf, dass Menschen ab und zu natürlich umziehen. Und wie wir alle wissen, gibt es Situationen, in denen man selbst einen Umzug durchaus sehr notwendig findet, das Jobcenter aber ganz anderer Ansicht ist. In solchen Fällen tritt dann ein, was gemeinhin als "Deckelung" der Miete bekannt ist. Ist die neue Wohnung teurer als die alte, dann bekommt man dauerhaft auch in der neuen Wohnung maximal die alte Miete als Bedarf zuerkannt. Und für diese begrenzte Übernahme der aktuellen Mietkosten gibt es aus Sicht der Jobcenter keine zeitliche Befristung.

Die meisten Menschen, die von dieser Deckelung betroffen sind, nehmen das aus meiner Erfahrung hin. Ich möchte aber an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Begrenzung auf die alte Miete auch in Fällen von objektiv nicht notwendigen Umzügen als "ewige" Deckelung nicht in Stein gemeißelt ist.

Das Berliner Sozialgericht hat in mindestens zwei Urteilen 2010 und 2011 festgestellt, dass die Deckelung durchaus ein Ende haben kann. Zunächst sei zu prüfen, ob für die alte Wohnung nach dem Auszug eine Notwendigkeit des Auszugs entstanden sein könnte. Ist also ein Alt-Mietvertrag befristet gewesen oder wurde die NachmieterIn zwischenzeitlich wegen Eigenbedarf gekündigt oder ist die Wohnung gar in eine Eigentumswohnung umgewandelt worden, dann ist die Deckelung aufzuheben.

Zumindest aber müsse nach einem Zeitraum von zwei Jahren (wird in einem der beiden Urteile als Frist genannt) eine als normal anzunehmende Mietsteigerung zu berücksichtigen. Es kommt hierbei auch nicht darauf an, dass man die Steigerung, die man in der alten Wohnung ohne Auszug später hätte hinnehmen müssen, nachweisen kann. Denn keine VermieterIn wird sich bereit erklären, sich spekulativ über eventuell erfolgte Mietsteigerungen eines beendeten Mietverhältnisses zu äußern. Hier soll es reichen, dass die objektiven allgemeinen Daten über Mietsteigerungen (z.B. im Mietspiegel) herangezogen werden.

Wer also vor mehr als zwei Jahren ohne Zustimmung des Jobcenters umgezogen ist und aktuell nur die Miete der vorherigen Wohnung als Kosten der Unterkunft bewilligt bekommt, sollte ernsthaft in Erwägung ziehen, aktuelle Bescheide mit Widerspruch/Überprüfungsantrag oder auch Klage anzugehen. Die Urteile, auf die man sich dabei berufen kann, sind folgende: S 82 AS 7352/09 aus dem Jahr 2010 und S 37 AS 14345/11 von 2011. Beide vom Sozialgericht Berlin.

Donnerstag, 27. Juni 2013

In guter Verfassung?

Am Dienstag war ich Zeuge eines denkwürdigen Streitgesprächs zu einem immer noch aktuellen Thema. Auf dankenswerte Initiative der AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV trafen aufeinander der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Prof. Dr. Uwe Berlit, und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neškovič, eingezogen ins Parlament für die LINKE und mittlerweile fraktionslos (immer schon kein Mitglied bei der LINKEN, soweit ich das recherchieren konnte).

Berlit ist strikter Befürworter der These, dass die Sanktionen im SGB II nicht dem Grundgesetz widersprechen und Neškovič kann das überhaupt nicht nachvollziehen.

Es wird nicht verwundern, dass ich inhaltlich der Position des Abgeordneten Neškovič zuneige, ich war aber zumindest gespannt, wie der Richter Berlit argumentieren wollte, dass die Sanktionen verfassungsgemäß seien. Denn die Argumente von Neškovič für eine klare Unvereinbarkeit der Sanktionen mit dem Grundgesetz sind erschlagend einleuchtend. Knapp gesprochen sagt er, dass das Bundesverfassungsgericht im berühmten Regelsatz-Urteil vom 9. Februar 2010 geklärt hat, dass das Existenzminimum aller sich in Deutschland rechtmäßig aufhaltenden Menschen stets und in jeder Situation zu decken ist. Maßstab für diesen Umstand ist einzig die Hilfebedürftigkeit, die sich wiederum allein aus der Höhe des Bedarfs und der Frage, ob dieser gedeckt ist, ableitet. Ein Minimum sei ein Minimum und somit nicht mehr weiter nach unten verhandelbar.

Fast erwartungsgemäß fiel Berlit dazu nicht wirklich etwas Vernünftiges ein. Er verschwiemelte den Begriff des Minimums, indem er offenbar zwischen einem "existenziellen" und einem irgendwo oberhalb davon liegenden gar nicht mehr so existenziellen Minimum unterschied. Nach dem Motto: Vom Regelsatz kann man ruhig noch was wegschnippeln, dann stirbt man auch nicht gleich. Außerdem versuchte er, die Begriffe "stets" und "in jeder Situation" aufzuweichen, indem er immer wieder davon sprach, dass die Notwendigkeit der Bedarfsdeckung davon abhänge, ob Einzelne auch immer ihren "Obliegenheiten" nachkämen. Das Grundrecht, welches das Bundessozialgericht eigentlich unmissverständlich klargestellt hatte, wurde bei ihm zu etwas, was man sich erstmal verdienen muss. Womit der Begriff des Grundrechts natürlich ad absurdum geführt wäre.

Das Streitgespräch ging eine Weile hin und her, aber im Grunde war von vornherein klar, dass die beiden Positionen nicht vereinbar sind. Aus beobachtender Warte muss ich sagen, dass die Klarheit und Eindeutigkeit des Vortrags von Neškovič, der als logische Folge nur die Abschaffung der Sanktionen im heutigen Sinne haben könnte, sehr beeindruckte. Während Berlit sich in Inhalt, Form und Körperhaltung doch sehr auf einer anscheinend abstrusen Verteidigungslinie befand.

Am deutlichsten wurde dies vielleicht bei seinem Vorschlag, Neškovič solle doch mal sagen, was er davon halte, wenn man statt der Sanktion vom Niveau 382 € eine generelle Absenkung des Regelsatzes vornähme und dann bei Wohlverhalten auf den heute vollen Satz aufstocken solle. Formal also von einem Sanktionsmodell hin zu einem Anreizmodell.
Die Antwort von Neškovič ließ aber auch hier nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig. Er schlug bei einem möglichen Anreizmodell vor, dieses müsse dann auf einem anderen Niveau stattfinden. Also etwa: Existenzminimum formal bei 382 €, Regelsatz bei 500 € und im Verstoßensfall dann Absenkungen bis maximal auf den heutigen Regelsatz.

Man hatte den Eindruck, dass Berlit mit seinen Reden zur Verteidigung des Status Quo (und das ist leider immer noch das Sanktionsmodell) keinen Blumentopf verdient hatte.

Interessant, dass Neškovič am Ende die offenbar anwesenden RichterInnen am Sozialgericht sehr offensiv einlud, eine Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zu fertigen. Dies sei zwar an hohe Ansprüche gebunden, er sei aber jederzeit bereit und motiviert, ein solches Vorhaben zu unterstützen. Hier haben wir offenbar den Kern der Schwierigkeiten mit diesem Problem. Denn wenn man Berlit lauschte, dann konnte man den Eindruck gewinnen, er wolle gar nicht, dass sich das BVG mit der Frage beschäftigt. Jedenfalls stehen wir staunend vor dem Phänomen, dass es die Sanktionen seit 2005 im SGB II gibt (also immer schon), dagegen aber noch niemand bis vors Bundesverfassungsgericht gezogen ist...


Hier ein Link zum Video von der Veranstaltung: Zum Video

Freitag, 31. Mai 2013

The precious stone, set in a silver sea...

Die Königin macht einiges mit dieser Tage...

Nicht nur wurde sie auf einem Porträt so dargestellt, dass die Untertanen sich nicht mehr zwischen Queen und King entscheiden konnten, der/die da corgyumsträunt gezeigt wird, um ihr 60jähriges Thronjubiläum zu feiern (Abbildung hier ist anders, es zeigt sie rittlings bei einem Besuch Neuseelands!).

Nein, auch der Verwaltung Britanniens droht Ungemach aus Brüssel. Die britische Regierung verwehrt nämlich den EU-AusländerInnen, die dauerhaft auf der Insel leben, die Sozialleistungen, die den Kindern des Commonwealth zustehen. Kommt irgendwie bekannt vor? Richtig, das macht Deutschland auch. Im UK werden z.B. ein Sprachtest und allerlei vergleichbare Hürden aufgestellt, die zu überspringen sind, bevor man z.B. Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bekommen kann. In Deutschland werden bekanntermaßen EU-AusländerInnen mit allen anderen AusländerInnen gleichgestellt, was sie erstmal vom Bezug von Alg II ausschließen oder diesen dramatisch erschweren soll.

Aus Brüssel ist jetzt aber zu hören, dass die Europäische Kommission die BritInnen verklagen will. Vor dem Europäischen Gerichtshof. Denn das Europarecht ist (das habe ich an dieser Stelle mehrfach ausgeführt) eigentlich klar. Einerseits hätte Deutschland keinen "Vorbehalt" gegen das Europäische Fürsorgeabkommen formulieren dürfen, und andererseits gilt eben auch die EU-Verordnung 883/2004, in der geregelt ist, dass den BürgerInnen der EU, die ihren Lebensmittelpunkt in ein anderes EU-Land verlegt haben, die gleichen Sozialleistungen zu gewähren sind wie den jeweiligen InländerInnen.

Da mir nicht bekannt ist, dass aus dem Europäischen Parlament versucht wurde, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen (was ich sehr begrüßen würde!), habe ich einigen Berliner EU-Abgeordneten nun mal geschrieben, ob ihnen entsprechende Initiativen bekannt sind oder ob sie selbst sich durchringen könnten, nach der britischen Regierung auch die deutsche vor den Euro-Kadi zu zerren. Sollte in dieser Hinsicht noch nichts passiert sein, müsste man sich ernsthaft überlegen, warum die deutsche Regierung sanfter angefasst wird als ihr Pendant hinter dem Ärmelkanal...

Datenkrake am Abdrehen?

Die Jobcenter haben ja gern viel Wissen. Nicht immer über die rechtlichen Grundlagen, auf denen ihre Arbeit fußen sollte, aber gerne über jeden Cent, der bei der Kundschaft rumliegen könnte. Neulich hat mir die Sammelwut eines sehr ambitionierten Center-Mitarbeiters einen interessanten Fall auf den Beratungstisch gebracht. The story so far:

Eine Selbständige, die aufgrund ihrer Einkommens-Schätzung einen Bescheid für sechs Monate bekommen hatte, wurde aufgefordert, doch bitte auch zwischendurch mal zu belegen, wie es denn in den ersten Monaten so gelaufen sei mit dem Geschäft. Es gab freudige Nachricht von der Kundin, dass es sogar besser gelaufen war als geplant. Einige Zahlungseingänge waren früher auf dem Konto, die Unsicherheit über die letzten Monate des Bewilligungszeitraums blieb natürlich. Nun ist das die klassische Situation, in der man sich womöglich beim Termin im Center gemeinsam freut, dann geht man aber normalerweise wieder auseinander und wartet, was denn der Rest des Halbjahres bringt, damit am Ende eine Gesamtabrechnung gemacht werden kann. Aufgrund dieser soll dann die Entscheidung getroffen werden, ob die Kundin insgesamt zu wenig oder zu viel bekommen hat, und entsprechend wird mit einer Nachzahlung oder einer Rückforderung der Zeitraum abgeschlossen. Das hat alles seinen Grund, denn gerade weil Selbständige nie so genau wissen, wann ihre KundInnen zahlen werden oder ob ein Auftrag plötzlich wegfällt oder dazukommt, wird hier über sechs Monate berechnet. Bei Angestellten gilt ja das Prinzip, monatsgenau zu rechnen.

Die Frage zwischendurch könnte also vielleicht interessant sein, um die Kundin danach zu fragen, ob sie Förderung oder Unterstützung benötigt. Der Sachbearbeiter aber drehte jetzt einen Umdrehung zu viel am Rad und machte eine Art "Zwischen-End-Abrechnung". Die unerwartet hohen Gewinne in den ersten Monaten würden ja zeigen, dass schon bis hier eine Überzahlung geschehen sei. Deshalb hatte er mal flugs ausgerechnet, dass die KundIn doch bitte zwischendurch schon mal was zurückzahlen sollte!

Ich wäre von selbst nicht darauf gekommen, dass solche Aktionen überhaupt jemandem einfallen könnten. Es bedarf ja auch schon eines gehörigen Maßes an Langeweile im Büro, um sich diese Mühe zu machen. Er hatte gerechnet, wo nichts zu rechnen war. Und er nahm natürlich auf sich, dass er am Ende des Bewilligungszeitraums eh alles nochmal berechnen musste...

Kurzum - falls so etwas passiert, sollte man auf jeden Fall dem Jobcenter mitteilen, dass die Einschätzungen, die man vor dem Bewilligungszeitraum gemacht hat, bewusst auf z.B. sechs Monate angelegt waren und deshalb zeitliche Schwankungen in den Einnahmen und Ausgaben nicht bedeuten, dass das (für die Berechnung der Leistung entscheidende!) Gesamtergebnis davon ad absurdum geführt werden darf.

Sonntag, 26. Mai 2013

Kleine Lebenshilfe für Eilige

Die Jobcenter sind nicht immer die schnellsten. Manchmal kann man das nachvollziehen, manchmal hat man auch das Gefühl, dass bewusst verschleppt wird. Wen es aber trifft, der hat zu sehen, wo er bleibt. Und wenn es wirklich eilig ist, also kein Geld mehr auf dem Konto liegt, muss man in der Regel das Sozialgericht einschalten. Dort stellt man dann einen Antrag auf "einstweiligen Rechtsschutz". Aktuell klassische Klientel hierfür sind z.B. EU-BürgerInnen, die hier ihren Rechtsanspruch auf Hartz IV geltend machen wollen und vom Jobcenter abgewiesen werden, weil die Bundesrepublik laufend Europarecht bricht...

Wer ohne Geld als EU-BürgerIn in Deutschland gemeldet ist und nun seinen Anspruch auf Alg II gegenüber dem Jobcenter durchsetzen muss, wird gegen einen Ablehnungsbescheid direkt beim Jobcenter Widerspruch einlegen. In der Regel kann man aber nicht warten, bis das Center hierüber entscheidet. Also gilt es, ohne Rücksicht auf die Bearbeitungszeiten des Jobcenters sofort zum Sozialgericht zu gehen. Hier stellt man den oben erwähnten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz.

Nun kann (und wird) es passieren, dass das Sozialgericht eine rasche Entscheidung trifft. Zum Beispiel, dass das Jobcenter für die klagende EU-BürgerIn vorläufig Alg II zu zahlen hat. Erstmal schön.

Wochen oder Monate nach den ersten und mittlerweile regelmäßigen Überweisungen des Jobcenters flattert dann ein Brief vom Jobcenter ins Haus. Geöffnet liest sich darin dann: "Ihr Widerspruch gegen die Ablehnung von Leistungen ist trotz des Eil-Urteils des Sozialgerichts unbegründet." Anders ausgedrückt: Uns ist egal, was das Sozialgericht entschieden hat, unserer Meinung nach kriegen Sie nix!

Da fragt man sich natürlich, was das erstens zu bedeuten und was man zweitens zu tun hat.

Es bedeutet erstmal, dass das Jobcenter sich tatsächlich nicht um die Meinung des Sozialgerichts schert. Denn es hat von der deutschen GesetzgeberIn die Vorgabe, hier abzulehnen (jaja...). Andererseits bedeutet es aber nicht, dass das Jobcenter von jetzt auf gleich die Zahlungen einstellen darf. Denn es ist ja schon verurteilt worden, zu zahlen.

Wichtig ist aber, dass man in diesem Moment versteht, dass hier neben dem Eilverfahren in aller Ruhe der normale Rechtsstreit zwischen KundIn und Center weiterläuft. Und da muss das Center unabhängig vom Eilverfahren jetzt den nächsten Schritt gehen und den Widerspruch bearbeiten. Um jetzt keine Nachteile zu haben, muss die KundIn logischerweise mitspielen und auf jeden Fall KLAGEN. Denn das ist im Verfahren nun mal der nächste Schritt.

Eilbedürfnis besteht wegen der laufenden vorläufigen Zahlen jetzt nicht mehr, in der Regel wird die Klage jetzt also auf dem üblichen Wartestapel im Sozialgericht landen. Blöd wäre an dieser Stelle nur, wenn man das Streitverfahren jetzt aus Nachlässigkeit gefährden würde.

Mein dringender Rat also: Ein abgelehnter Widerspruch sollte auch dann fristgerecht (vier Wochen) beklagt werden, wenn das Sozialgericht zwischenzeitlich eine positive Eilentscheidung getroffen hat!

Montag, 8. April 2013

Verzweiflungstaten unserer Zeit

Ich weiß heute wirklich nicht, wo ich anfangen soll...

Verzweiflungstat Nummer eins ist an diesem Montag aber doch noch die Wiederanstellung von Peter Neururer beim VfL Bochum. Insofern muss sich die Arbeitsagentur durchaus geschlagen geben. Hier soll mit altem Wein aus ebenso alten Schläuchen der schier unvermeidliche Abstieg vermieden werden. In der zweiten Liga... Nun ja, keine Häme meinerseits, denn mein Lieblingsklub Arminia Bielefeld (derzeit Tabellenführerin in der 3. Liga) könnte in der (aus Bielefelder Sicht Aufstiegs-) Relegation noch auf eben jenen Peter Neururer treffen und (wie ich meinen Klub kenne) auch scheitern... Das werden wir beobachten.

Dicht hinter diesem sportlichen Ausrufezeichen rangiert aber auch heute wieder die Arbeitsagentur in der Spitzengruppe der Tabelle des Irrsinns. Die BILDzeitung meldet, und was die für morgen ankündigen, ist meist schon gestern beschlossen worden, dass die Jobcenter jetzt "Jagd auf Blaumacher" machen sollen. Im Klartext soll krankgeschriebenen JobcenterkundInnen fortan regelmäßig nicht mehr geglaubt werden, dass sie krank sind, wenn sie krank sind. Das gab es durchaus auch bislang schon. Aber in der Regel wurde bei Zweifeln der eigene Medizinische Dienst der Arbeitsagentur eingeschaltet. Der konnte zwar amtsintern feststellen, dass das Jobcenter eine vorliegende Krankschreibung nicht anerkennt, aber ein Gang zur Ärztin des Vertrauens konnte diesen Verwaltungsvorgang zunichte machen, indem man sich einfach wieder krankschreiben ließ.

Zum nächsten Schritt griffen die Jobcenter meist nicht, denn die Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MdK) war eine externe Dienstleistung, die von den Jobcentern bezahlt werden musste. Offenbar so teuer bezahlt, dass nach heutiger Auskunft der Techniker Krankenkasse (TK) dies so gut wie nie vorkam und deshalb auch (das wusste dort noch nicht einmal jemand) wahrscheinlich mit Einzelfallrechnungen erledigt wurde.

Heute meldet nun also die BILD, dass der MdK fortan regelmäßig eingeschaltet werden soll. Und hierzu wurde nach Auskunft der TK auch eine Vereinbarung getroffen, die allerdings in der entscheidenden Frage der Kosten noch nicht spruchreif ist. Hierzu wird also noch verhandelt, wer für diese Untersuchungen und (Arbeitsfähigkeits-) Bescheinigungen zu zahlen haben wird und wieviel dann wahrscheinlich im Rahmen eines Pauschalkatalogs fällig ist. Da es Entscheidungen nach Aktenlage und solche mit der Notwendigkeit einer Untersuchung gibt, dürfte es sich am Ende um eine pauschale Preisliste handeln. Wir können aber getrost davon ausgehen, dass die Krankenkassen diese Art von Dienstleistung bezahlt haben wollen. Mithin wird aus Steuergeldern das zweifelhafte Misstrauen der Arbeitsverwaltung zu bezahlen sein.

Nicht vergessen sollten wir dabei auch, dass die neue Zweifelhaftigkeit im Grunde gar nicht eine Auseinandersetzung mit den JobcenterkundInnen ist. Die können sich ja nicht selbst krankschreiben. Nein, im Grunde wird hier staatlicherseits an den ÄrztInnen gezweifelt, denen ja quasi Gefälligkeits-Atteste unterstellt werden. Ob der offene Konflikt mit staatlich anerkannten niedergelassenen ÄrztInnen das probate Mittel ist, um die Brot-und-Spiele-Haltung des Boulevards und der Stammtische zu befriedigen, die ja immer gern ein paar schuldige Köpfe rollen sehen wollen, können wir allerdings ebenso anzweifeln, wie die Annahme, dass der VfL Bochum in Zukunft besseren Fußball spielt...

Freitag, 5. April 2013

Now is the month of maying...

Na ja, fast jedenfalls. Im Mai aber, wenn er denn richtig angefangen hat, gibt es ja immer wieder christliche Feiertage, die auch bei uns Heidenkindern alles durcheinanderwerfen. In meinem Fall den Kalender mit Beratungsterminen.

Folgende Unnormalitäten ereignen sich also termintechnisch im Mai:

Die Beratung im Frauenzentrum Marie kann nicht an Himmelfahrt stattfinden (wieso eigentlich nicht? :) und wandert deshalb auf den dritten Donnerstag, also den 16. Mai. Wie immer offen und wie immer ab 14 Uhr.

Deshalb verschiebt sich die Beratung im Café Finovo auf dem Friedhof vor auf den 8. Mai. Das ist nicht nur eine andere Woche, sondern auch noch ein Mittwoch. Da hierfür Termine ausgegeben werden, sollte es wegen der Uhrzeiten keine Probleme geben. 

Letzteres gilt auch für den Beratungstermin in der Alten Schmiede, der vom Pfingstmontag auf den Montag davor rutscht, also auf den 13. Mai.

Interessanterweise rutscht ohne mein Zutun in diesem Mai auch der Nachtflohmarkt im SO 36 auf einen ungewohnten Dienstag, nämlich auf den 7. Mai.

Natürlich stehen alle Termine auch im Online-Kalender.

Samstag, 30. März 2013

Große Kinder, große Sorgen

 Oder auch: Sorgenfalten nach dem Ende des Sorgerechts!


Es geht heute um folgendes: Wenn Eltern eines Kindes nicht zusammenleben, dann gibt es verschiedene Möglichkeiten, diese Kinder von Jobcenterseite aus zu verwalten und zuzuordnen. Grundsätzlich sind das drei Varianten:

  1. Das Kind lebt voll und ganz bei einem Elternteil.
  2. Das Kind lebt überwiegend bei einem Elternteil.
  3. Die Eltern entscheiden sich für das "Wechselmodell", das Kind wohnt also genau hälftig bei jedem Elternteil.
In der ersten Variante gehört das Kind auch ganz zur Bedarfsgemeinschaft des Elternteils, bei dem es wohnt.
In der zweiten Variante gehört das Kind ebenfalls den ganzen Monat zur BG des Elternteils, bei dem es überwiegend wohnt. Aber in den z.B. 10 Tagen pro Monat, in denen es beim anderen Elternteil lebt, bildet es mit diesem eine sogenannte "temporäre Bedarfsgemeinschaft". Im Beispielfall würde das Kind also an 10 Tagen im Monat zu beiden Bedarfsgemeinschaften gehören, denn die 10 Tage dürfen nicht bei der "Hauptfamilie" abgezogen werden.
In beiden Varianten bekommt der Elternteil, bei dem das Kind überwiegend lebt, den vollen Mehrbedarf wegen Alleinerziehung zugesprochen, der andere Elternteil geht in bezug auf diesen Mehrbedarf leer aus.
Beim Wechselmodell gehört das Kind jeweils für einen halben Monat zu den beiden Elternteilen und beide Elternteile bekommen jeweils den halben Mehrbedarf.

Wohnungstechnisch ist die Sache weniger geklärt und somit interessant.
Ist das Kind voll (und nur) bei einem Elternteil, zählt es als volle Person bei der Frage der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft. Also z.B. ein Vater mit einem Kind ergeben zwei Personen, also Angemessenheit in der Tabelle der Richtwerte für zwei Personen.
Das überwiegende Kind zählt auch voll in der "Hauptfamilie", aber der Elternteil, bei dem ein Kind nicht nur vorübergehend, also z.B. auch regelmäßig 10 Tage im Monat, lebt, hat ja auch erhöhten Raumbedarf. Regelung in Berlin ist derzeit (es fehlt ja die Rechtsgrundlage wegen der ungültigen Wohnaufwendungenverordnung WAV), dass bei einem Kind dann dieses Kind voll zählt, im obigen Beispiel also auch gerechnet würde: eine Mutter und ein Kind an 10 Tagen macht zwei Personen. Bei mehreren Kindern wird im Einzelfall entschieden. Trennt sich z.B. eine PartnerIn und hat mit der PartnerIn fünf Kinder, die allesamt immer mal vorbeikommen, wird z.B. der Wert für drei oder vier Personen genommen, aber wohl kaum für sechs.
Beim Wechselmodell läuft es so wie in der ersten Variante.

Immer gilt also bei aller Feinheit der Möglichkeiten, dass ein Kind erstens Wohnraum braucht und zweitens nicht zwingend nur einem Elternteil zugeordnet werden kann.

Aber was heißt schon "Kind"? Zwar gehört das Kind bis zum 25. Geburtstag zur Bedarfsgemeinschaft, in der es lebt. Aber sowohl der anerkannte Raumbedarf bei regelmäßigen Besuchen (z.B. die 10 Tage im Monat, die ich oben immer als Beispiel genommen habe) als auch die anerkannte wechselnde Unterbringung beim Wechselmodell sind nur bis zum Erreichen der Volljährigkeit möglich. Also bis 18.
Ist das Kind volljährig, gibt es erstens für gar keinen Elternteil mehr den Mehrbedarf bei Alleinerziehung. Aber spätestens jetzt muss sich das "Kind" auch entscheiden, wo es lebt. Und zwar voll und ganz. Denn mit der Volljährigkeit endet das Sorge- und Umgangsrecht der Eltern.

Das heißt, dass ein Kind im Wechselmodell mit dem 18. Geburtstag einer Bedarfsgemeinschaft zugeordnet werden muss. Und Besuche (auch regelmäßige) beim anderen Elternteil, sind keine rechtliche Grundlage mehr für eine temporäre Bedarfsgemeinschaft und damit eben auch nicht für einen erhöhten Raumbedarf.

Kann also bedeuten, dass der Elternteil, der bis zur Volljährigkeit des "Wechsel- oder Besuchs-"Kindes nur wegen des anerkannt erhöhten Raumbedarfs eine angemessene Wohnung hatte, mit dem 18. Geburtstag des Kindes eine zu teure Wohnung hat, wenn das Kind dem anderen Elternteil zugerechnet wird.

Anlass genug also, dass alle Wechselmodellfamilien sich rechtzeitig Gedanken machen, welchen Elternteil mit dem 18. Geburtstag als Dauer-Meldeadresse des vormaligen Wechselkindes angibt! Bei Unsicherheit also lieber rechtzeitig einen Beratungstermin ausmachen und gemeinsam rechnen...

Donnerstag, 28. März 2013

Alg II und KSK - Fragen Sie Dr. Hartz...

Wie schön, dass in Berlin so viele Kreative leben. Die einen schreiben, die anderen malen, wieder andere drehen Filme oder machen schöne Musik. Das ist gut so!

Wer sein Geld mit Kunst oder Publizistik verdient, sollte immer überdenken, ob eine Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse (KSK) in Frage kommt. Während man JobcenterkundIn ist, spielt das geldmäßig keine Rolle, weil die Krankenversicherung da ja gewährleistet ist. Verdient man aber später wieder mehr, ist die KSK weitaus günstiger als die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung für Selbständige und in der Regel auch günstiger als eine Privatversicherung (wo ja eh niemand rein möchte, sondern eher alle raus wollen...).

Im Prinzip funktioniert die KSK so, dass sie zwischen KünstlerIn und Krankenkasse quasi die selbe Rolle einnimmt wie eine ArbeitgeberIn bei Angestellten. Man ist also nicht BEI der KSK krankenversichert, sondern ÜBER die KSK. Dazu kommt die gesetzliche Pflicht-Rentenversicherung bei der KSK.

Wechselt ein KSK-Mitglied zum Jobcenter, so wird die Krankenversicherung dann nicht mehr über die KSK abgewickelt, sondern man wird "normales" Pflichtmitglied in der gleichen Krankenkasse, bei der man vorher schon über die KSK war. Beispiel: Ich bin erst über die KSK in der Techniker Krankenkasse und mit Beginn von Alg II dann automatisch über das Jobcenter. Kein Aufriß also. Und weil ich die Rentenbeiträge weiter bei der KSK zahle, bleibe ich dort auch Mitglied. Die Rentenversicherung ist gewissermaßen die Nabelschnur zur KSK. Das hat zur Folge, dass ich nach dem Bezug von Alg II ohne neue Einkommensprüfung wieder über die KSK krankenversichert werde.

Womit wir bei der immer gern gefragten Mindesteinkommensregelung der KSK wären. Voraussetzung für die Mitgliedschaft bei der KSK ist nämlich nicht nur, dass man überhaupt seinen Lebensunterhalt mit Hilfe von Kunst oder Publizistik bestreitet. Man muss auch ein Mindesteinkommen nachweisen. Dieses ist mit aktuell 3.900 € pro Jahr aber so gering, dass man daneben bequem auch längere Zeit beim Jobcenter bleiben kann. Der Umstand, dass z.B. über zwei oder drei Jahre keine Krankenversicherung über die KSK abgewickelt wird, ist völlig unschädlich für eine durchgehende Mitgliedschaft dort. Es ist ja auch ziemlich offensichtlich, dass man von lediglich 3.900 € im Jahr nicht leben kann (325 € pro Monat). In der Gründungsphase kann der Gewinn im übrigen auch niedriger sein, weshalb es sich auch lohnt, während des Bezugs von Alg II schon mal den Antrag auf KSK-Mitgliedschaft zu stellen.

Beginn der KSK-Mitgliedschaft ist übrigens bei vormalig gesetzlich Versicherten der Tag der Antragstellung. Man wird also rückwirkend Mitglied und die bis dahin zu viel gezahlten Beiträge der freiwilligen Mitgliedschaft werden zurückerstattet. Ist man vorher privat versichert, beginnt die Mitgliedschaft erst mit dem Tag des Aufnahmebescheids. Denn mit den Privaten kann die KSK keine Rückabwicklung durchführen.

Unter dem Strich: KSK gut.

P.S.: Die Rentenbeiträge, die man bei der KSK zahlt, sind Pflichtversicherungsbeiträge und als solche immer und unbedingt vom Einkommen abzusetzen. Weil sich dadurch das Einkommen verringert, steigt das Alg II und das Jobcenter hat hintenrum die Beiträge bezuschusst. Schlecht ist nur, wenn man gar kein Einkommen hat. Dann gibt es ja mangels Masse nichts, wovon man etwas absetzen kann. Anders als früher werden die Rentenbeiträge dann nicht bedarfserhöhend anerkannt, sondern man zahlt sie faktisch aus dem Regelsatz.

Mittwoch, 27. März 2013

Rechnen für Visionäre

Die Einkommensanrechnung ist ja Steckenpferd so mancher Leistungsabteilung in den Jobcentern. Da wird gerne mal behauptet und munter drauf los erfunden, dass die oft als so arbeitsscheu gebrandmarkten KundInnen doch erhebliche Einkünfte hätten. Einmal gemutmaßt sind diese dann gern auch schnell mal in die Berechnung eingeflossen und man kann dem Geld hinterher rennen, dass einem vom Center vorenthalten wird.

Bei schwankenden Einkommen haben wir ja nicht immer nur mit prekär Selbständigen zu tun. Auch Angestellte, insbesondere MinijobberInnen, wissen am Monatsanfang oft noch nicht, wie oft sie "gerufen" und damit auch bezahlt werden. Hat eine ArbeitgeberIn auf dem entsprechenden Formular aber erstmal angekreuzt, dass das Gehalt nicht monatlich in immer der gleichen Höhe ausfällt, fängt die Schätzerei an. Seriös sollte eine Leistungsabteilung dann fragen, ob man eine realistische Durchschnittssumme festlegen könnte, die erstmal standardmäßig für die Berechnung der kommenden sechs Monate in den Bescheid kommt. Ist diese wirklich realistisch, würde die Endabrechnung ja nicht besonders von der Einschätzung abweichen und es gäbe keine großen Forderungen zwischen Center und Kundschaft.

Leider hat es sich aber eingebürgert, dass als solcher Durchschnittslohn für die nächsten Monate nicht der Durchschnitt hergenommen wird, sondern der höchste jemals vorgekommene Einzelmonat. Das verschiebt die am Ende rauskommende Zahlung von Alg II natürlich erstmal nach unten, das Geld fehlt in der Haushaltskasse. Zwar bekommt man es am Ende zurück, aber der Sinn der Sache ist so etwas nicht.

Das Jobcenter Pankow hat nun den Vogel abgeschossen. Denn obwohl die Summe aus drei Minijobs bei einer Kundin in den vergangenen Monaten nie über 400 € im Monat ergab, wurde für das nächste halbe Jahr der stolze "Durchschnittslohn" von 700 € brutto festgesetzt. Also fast doppelt so viel wie jemals vorher erzielt wurde. Und um noch einen drauf zu setzen, wurde unter "netto" ebenfalls 700 € angesetzt. Damit setzte Pankow dann auch gleich alle gesetzlichen Regelungen über Steuern und Sozialabgaben außer Kraft. Denn ein abhängiges Einkommen von 700 € brutto kann ja gar nicht abgabenfrei sei. Hier hätte man sich ja wenigstens die Mühe machen können, beim Betrügen korrekt vorzugehen und einen Brutto-Netto-Rechner zu Rate zu ziehen. Aber es musste wohl schnell gehen...

Sonntag, 24. März 2013

Schneller in die Rente...

Gespräche mit anderen BeraterInnen bestärken mich in dem Eindruck, dass die Jobcenter verstärkt von der Möglichkeit Gebrauch machen, Menschen in Rente zu schicken, die noch gar nicht das gesetzliche Rentenalter erreicht haben. Noch so ein Fall, in dem die Erhöhung dieses gesetzlichen Rentenalters faktisch nur einer Rentenkürzung gleichkommt. Ziel ist offenkundig, die Leute aus dem Bezug von Alg II zu drängen. Instrument ist der Verweis auf sogenannte "vorrangige" Leistungen. Ich vergleiche das im Beratungsgespräch immer mit einem Obstkorb. Wenn alle möglichen Geldquellen, mit denen man den Lebensunterhalt bestreiten könnte, Äpfel, Birnen, Datteln und andere leckere Früchte wären, dann wäre das Jobcenter in so einem Obstkorb immer die letzte schrumpelige Zitrone, die man auspressen darf. Vorher muss alles andere aufgegessen werden.

Altersrente ist eine solche vorrangige Leistung. Allerdings kann man sich nicht darauf verlassen, dass hierauf erst verwiesen wird, wenn man auch einen Anspruch auf die volle, abschlagsfreie, also ungekürzte Rente hat. Vielmehr hat das Jobcenter grundsätzlich die Möglichkeit, Menschen bereits im zarten Alter von 63 Jahren auf die Altersrente zu verweisen. In der Regel bedeutet das, dass die Altersrente dauerhaft nur mit einem Abschlag, also nicht in voller Höhe ausgezahlt wird. Wohlgemerkt auch dann, wenn man später das Regelrentenalter erreicht hat.

Nur in wenigen Fällen kann man dies verweigern, bzw. darf das Jobcenter nicht auf die Altersrente verweisen. Diese sind der "Unbilligkeitsverordnung" geregelt. Denn ein Verweis gilt in diesen Fällen als "unbillig" (man könnte also guten Gewissens von einem teuren Vergnügen sprechen...).

Was sind diese Unbilligkeiten?
  • Nicht in die geminderte Altersrente muss zunächst, wer noch einen Anspruch auf Alg I hat. 
  • Ebenso nicht, wer noch einen Job ausübt, bei dem das monatliche Gehalt sozialversicherungspflichtig ist, also neuerdings über 450 € liegt (in der Unbilligkeitsverordnung selbst steht aktuell noch "mindestens 400,01 €", bis zur Anpassung bliebe da ein rechtlicher Spielraum...). Gleiches gilt bei selbständiger Tätigkeit mit gleichem Mindestgewinn. Zusätzlich muss diese Erwerbstätigkeit aber immer auch mindestens die Hälfte der individuell möglichen Arbeitszeit ausfüllen. Also bei der Möglichkeit von Vollzeitarbeit mindestens 20 Wochenstunden.
  • Verschont wird auch, wer in spätestens drei Monaten einen Anspruch auf eine ungeminderte Altersrente hat, was z.b. bei manchen Schwerbehinderten der Fall sein kann.
  • Oder wer mit einem Arbeitsvertrag nachweist, dass er in spätestens drei Monaten eine Beschäftigung aufnimmt, die dann länger als sechs Monate währen wird.
  • Und schließlich die Menschen, die bis 2008 die "58er-Regelung" unterschrieben haben oder dies hätten tun können.

Alle anderen müssen auf Verlangen des Jobcenters tatsächlich mit 63 eine Altersrente beantragen und dauerhaft die damit verbundenen Rentenabschläge in Kauf nehmen. Es sind dies keine Neuigkeiten im Sinne einer aktuellen Gesetzesänderung, aber ich habe es mal für diesen Blog zusammengefasst, weil immer mehr Jobcenter-KundInnen mit der Situation konfrontiert sind...

Donnerstag, 14. März 2013

Der Baum der Erkenntnis?

Ein wieder mal interessantes Urteil fällte das Bundessozialgericht in Kassel. Es ging um die Frage, ob man bei einem Widerspruchsverfahren auch bei äußerst geringem Streitwert eine AnwältIn einschalten darf. Der geringe Streitwert war in diesem Fall 2,05 €, denn streitig war eine letzten Endes widerrechtlich vom Jobcenter verlangte Mahngebühr.

Nun hatte die Klägerin für die Durchsetzung ihres Rechts einen Anwalt eingeschaltet und gewann. Wenn man aber einen Prozess gewinnt, dann muss die unterliegende Seite den Anwalt der Gegenseite bezahlen. Für widersprechende JobcenterkundInnen ist das meist kein Problem, weil die Jobcenter sich normalerweise von ihren eigenen Rechtsabteilungen vertreten lassen und Anwaltskosten deshalb dann nicht anfallen. Da die Frau aber einen Anwalt genommen hatte, stand nun selbstredend die Anwaltsrechnung im Raum. Jobcenter verliert, also zahlt es. So sah es das Jobcenter aber nicht und berief sich auf die geringe Streitsumme, die nur ein "Bagatellbetrag" sei, weshalb ein Anwalt wohl übertrieben sei...

Auch hiermit scheiterte das Center glücklicherweise. Und die Begründung lässt aufhorchen. Denn just zu dieser Zeit sollen die Möglichkeiten der Armen im Beratungshilfe- und Prozesskostenhilferecht drastisch eingeschränkt werden. Das dürfte aber zumindest schwierig zu begründen sein, wenn man sich das aktuelle BSG-Urteil ansieht. Darin heißt es nämlich, dass in der Regel Jobcenter nicht von BürgerInnen verlangen könnten, über die Gesetzeslage kundig zu sein und sich ohne anwaltliche Hilfe einer Sozialbehörde entgegen zu stellen. Hierbei sei nicht der Streitwert ausschlaggebend, sondern "die Wahrung des Grundsatzes der Waffengleichheit". BürgerInnen könnten dann einen juristischen Beistand in Anspruch nehmen, "wenn im Kenntnisstand und den Fähigkeiten der Prozessparteien ein deutliches Ungleichgewicht besteht".


Gut, bei vielen Bescheiden, die auf meinen Beratungstisch flattern, hat man nicht den Eindruck, dass das Jobcenter Personal eingestellt hat, dem man nicht das Wasser reichen kann. Aber grundsätzlich und vor allem auch gefühlt ist natürlich ein erhebliches Gefälle zu Ungunsten der KundInnen gegeben. Und das BSG hat deutlich gemacht, dass diese Gefälle auszugleichen ist!


Wie vor  diesem Hintergrund die geplanten Beschneidungen im Beratungs- und Prozesskostenhilferecht zu rechtfertigen sein sollen, wird neugierig zu beobachten sein. Das Aktenzeichen des BSG-Urteils über die Sicherstellung anwaltlicher Hilfe lautet:

B 4 AS 97/11 R