Mittwoch, 30. Januar 2013

Wieder nix Endgültiges...

In der Sache "Sozialgesetzbuch vs. Europarecht" können wir zwar einer klagenden Bulgarin dazu gratulieren, dass sie heute vor dem Bundessozialgericht gewonnen hat und das Jobcenter ihr Leistungen bewilligen muss und musste. Die erhoffte grundsätzliche Klärung, ob der Leistungsausschluss für UnionsbürgerInnen im SGB II gegen geltendes Europarecht verstößt, wurde aber vom Gericht vermieden.

Wie immer entschied sich das BSG dazu, nur über die Dinge zu entscheiden, die unbedingt zu entscheiden waren. Es ist halt generell nicht üblich bei denen, dass die mal sagen, "ach, klären wir die Sache doch mal ein für alle mal grundsätzlich, dann haben wir das vom Tisch". In diesem Fall zumindest, das muss man sagen - leider.

Denn die Bulgarin, der das Jobcenter mit Verweis auf den Leistungsausschluss für UnionsbürgerInnen, die sich ausschließlich zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, Leistungen verweigert hatte, stellte wiederum einen Sonderfall dar. Wie schon im Weihnachtsoratorium über Maria hieß es auch hier: die war schwanger!

Dadurch war für das BSG eine besondere Härte gegeben, weil eine Trennung vom (griechischen) werdenden Vater zur Rückreise nach Bulgarien aus Sicht des Gerichts unzumutbar gewesen wäre. Dies allein reichte dem BSG aus, um die Ablehnung des Jobcenters zu verwerfen. Schön für die Betroffene, aber da das Gericht wegen eines eh schon vorhandenen Grundes, um die Jobcenter-Entsscheidung zu kippen, gar nicht mehr darüber geredet hat, ob auch OHNE die Schwangerschaft wegen des Verstoßes gegen Europarecht zu ihren Gunsten hätte entschieden werden müssen, sind wir so klug als wie zuvor.

Wie werden also weiter warten müssen, bis mal irgendeine EuropäerIn gegen das Jobcenter klagt, die gar keine persönlichen Sondergründe hat, sondern einfach nur ihr Recht auf Sozialleistungen in Deutschland einklagt. Also auf, ihr nicht schwangeren, alleinstehenden, gesunden europäischen Neu-BürgerInnen - es liegt offenbar in eurer Hand...

Aktenzeichen ungelöst: B 4 AS 54/12 R -

Dienstag, 29. Januar 2013

Etwas Geduld...

Ganz kurz zwischendurch...
Der Urlaub war erholsam (siehe unten) und ich bin auch voller Tatendrang, aber in den ersten Tagen des neuen Beratungsjahres brauche ich wohl etwas, um die angestauten Nachrichten und Anfragen zu bearbeiten. Wenn es also mal ein paar Tage dauert mit dem Rückruf, dann bitte ich um Verständnis. Ich bemühe mich um rasche Erledigung:)

Also dann, ein frohes und frisches Neues...

Mittwoch, 2. Januar 2013

Die Rente ist sicher:) - Neue Minijob-Regeln

Wahrscheinlich haben Sie es schon mitgekriegt - ein neues Jahr hat begonnen. Dazu meine besten Wünsche an alle, aber gehen wir gleich zum Alltag über. Die neuen Regeln für MinijobberInnen.

Bekanntermaßen ist die Obergrenze für Minijobs von 400 auf 450 € angehoben worden. Ob jetzt auch im Sozialgesetzbuch an allen Stellen, an denen früher die 400 stand, eine 450 kommt, weiß ich ehrlich gesagt nicht. Das gleiche gilt für die Frage, ob überall, wo die 400 gar nicht stand, aber wichtig war, eine Anhebung erfolgen wird. Aktuell kann ich das nicht erkennen.
Was meine ich damit?
Nun, zum Beispiel kann man erhöhte Werbungs- und Fahrtkosten ja bislang erst dann absetzen, wenn man ein Mindes-Monatseinkommen von 400 € erzielt. Mit den neuen Grenzen wäre das also auch für MinijobberInnen an der Obergrenze möglich. Und bei der Frage, ob selbständige Nicht-EU-AusländerInnen genügend verdienen, um den "ArbeitnehmerInnenstatus" und damit laufend Alg II zu erhalten, wurde unausgeschrieben auch oft die 400-€-Grenze angewandt. Dies bleibt wie gesagt zu klären.

Nicht mehr klären muss man hingegen die versicherungstechnischen Folgen. Die recht schnell zu verstehende Folge ist, dass man, um automatisch in die gesetzliche Krankenversicherungspflicht zu rutschen, jetzt 50 € mehr verdienen muss. Das ist schon mal nicht so schön zum Beispiel für privat Krankenversicherte, die aus der privaten Versicherung raus wollen...

Rentenversicherungsmäßig ist es etwas unübersichtlicher. Bislang war es ja so, dass man generell als MinijobberIn nicht rentenversicherungspflichtig war. Man konnte aber auf diese Versicherungsfreiheit verzichten und war dann pflichtversichert. Wer bislang schon einen Minijob hatte und nicht rentenversichert war, kann dies entweder bleiben oder für die Zukunft ändern lassen. Damit wäre man dann auch rentenversichert.
Umgekehr funktioniert das interessanterweise nicht. Wer also bisher freiwillig Rentenbeiträge abgeführt hat, tut das weiterhin und kann sich nicht davon befreien lassen (anders als bei neuen Minijobs...).

Für alle neuen Minijobs gilt generell das neue Recht. Und auch für alle bestehenden Minijobs, bei denen die ArbeitgeberIn das Gehalt erhöht, wenn das neue Gehalt über 400 und unter 450 € liegt. Alles klar?

Spätestens an dieser Stelle ist klar, dass hier (wie in nicht seltenen Fällen der letzten Jahre) jemand ganz schön viel Fantasie hatte. Und den Anspruch, all seine Fantasie auch in Regeln und Unterregeln unterzubringen.

Unterm Strich kann man aber folgendes festhalten: Die Möglichkeit der Rentenversicherungsbeiträge auch bei Minijobs sollte wie bisher auch nicht unterschätzt werden. Denn rechnerisch ist dieser Sozialbeitrag für AufstockerInnen immer unerheblich. Der Freibetrag vom Einkommen wird schließlich vom Bruttogehalt berechnet, also unter Hinzuziehung der Rentenbeiträge. Und da Alg II vom Netto her aufgestockt wird, zahlt am Ende das Jobcenter die Rentenbeiträge. Klingt für Unbeteiligte jetzt ein bisschen wie "von hinten durch die Brust ins Auge", ist aber im wahrsten Sinne kostenneutral für die "Endkunden" des Centers.

Auf der anderen Seite stehen die Vorteile, wenn man Rentenbeiträge abführt. Hier ist weniger daran zu denken, dass durch diese paar Kröten im Alter die Rente entschieden höher wäre. Das kann man eigentlich vernachlässigen. Wichtiger ist schon, dass man manchmal im Leben genügend Pflichtbeitragszeiten benötigt. Zum Beispiel für eine Erwerbsminderungsrente oder eine Reha-Maßnahme! Ich würde also immer dazu raten, sich im Zweifelsfall lieber nicht von der neuen Pflicht-Rentenversicherung bei Minijobs befreien zu lassen!