Freitag, 31. Mai 2013

The precious stone, set in a silver sea...

Die Königin macht einiges mit dieser Tage...

Nicht nur wurde sie auf einem Porträt so dargestellt, dass die Untertanen sich nicht mehr zwischen Queen und King entscheiden konnten, der/die da corgyumsträunt gezeigt wird, um ihr 60jähriges Thronjubiläum zu feiern (Abbildung hier ist anders, es zeigt sie rittlings bei einem Besuch Neuseelands!).

Nein, auch der Verwaltung Britanniens droht Ungemach aus Brüssel. Die britische Regierung verwehrt nämlich den EU-AusländerInnen, die dauerhaft auf der Insel leben, die Sozialleistungen, die den Kindern des Commonwealth zustehen. Kommt irgendwie bekannt vor? Richtig, das macht Deutschland auch. Im UK werden z.B. ein Sprachtest und allerlei vergleichbare Hürden aufgestellt, die zu überspringen sind, bevor man z.B. Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bekommen kann. In Deutschland werden bekanntermaßen EU-AusländerInnen mit allen anderen AusländerInnen gleichgestellt, was sie erstmal vom Bezug von Alg II ausschließen oder diesen dramatisch erschweren soll.

Aus Brüssel ist jetzt aber zu hören, dass die Europäische Kommission die BritInnen verklagen will. Vor dem Europäischen Gerichtshof. Denn das Europarecht ist (das habe ich an dieser Stelle mehrfach ausgeführt) eigentlich klar. Einerseits hätte Deutschland keinen "Vorbehalt" gegen das Europäische Fürsorgeabkommen formulieren dürfen, und andererseits gilt eben auch die EU-Verordnung 883/2004, in der geregelt ist, dass den BürgerInnen der EU, die ihren Lebensmittelpunkt in ein anderes EU-Land verlegt haben, die gleichen Sozialleistungen zu gewähren sind wie den jeweiligen InländerInnen.

Da mir nicht bekannt ist, dass aus dem Europäischen Parlament versucht wurde, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen (was ich sehr begrüßen würde!), habe ich einigen Berliner EU-Abgeordneten nun mal geschrieben, ob ihnen entsprechende Initiativen bekannt sind oder ob sie selbst sich durchringen könnten, nach der britischen Regierung auch die deutsche vor den Euro-Kadi zu zerren. Sollte in dieser Hinsicht noch nichts passiert sein, müsste man sich ernsthaft überlegen, warum die deutsche Regierung sanfter angefasst wird als ihr Pendant hinter dem Ärmelkanal...

Datenkrake am Abdrehen?

Die Jobcenter haben ja gern viel Wissen. Nicht immer über die rechtlichen Grundlagen, auf denen ihre Arbeit fußen sollte, aber gerne über jeden Cent, der bei der Kundschaft rumliegen könnte. Neulich hat mir die Sammelwut eines sehr ambitionierten Center-Mitarbeiters einen interessanten Fall auf den Beratungstisch gebracht. The story so far:

Eine Selbständige, die aufgrund ihrer Einkommens-Schätzung einen Bescheid für sechs Monate bekommen hatte, wurde aufgefordert, doch bitte auch zwischendurch mal zu belegen, wie es denn in den ersten Monaten so gelaufen sei mit dem Geschäft. Es gab freudige Nachricht von der Kundin, dass es sogar besser gelaufen war als geplant. Einige Zahlungseingänge waren früher auf dem Konto, die Unsicherheit über die letzten Monate des Bewilligungszeitraums blieb natürlich. Nun ist das die klassische Situation, in der man sich womöglich beim Termin im Center gemeinsam freut, dann geht man aber normalerweise wieder auseinander und wartet, was denn der Rest des Halbjahres bringt, damit am Ende eine Gesamtabrechnung gemacht werden kann. Aufgrund dieser soll dann die Entscheidung getroffen werden, ob die Kundin insgesamt zu wenig oder zu viel bekommen hat, und entsprechend wird mit einer Nachzahlung oder einer Rückforderung der Zeitraum abgeschlossen. Das hat alles seinen Grund, denn gerade weil Selbständige nie so genau wissen, wann ihre KundInnen zahlen werden oder ob ein Auftrag plötzlich wegfällt oder dazukommt, wird hier über sechs Monate berechnet. Bei Angestellten gilt ja das Prinzip, monatsgenau zu rechnen.

Die Frage zwischendurch könnte also vielleicht interessant sein, um die Kundin danach zu fragen, ob sie Förderung oder Unterstützung benötigt. Der Sachbearbeiter aber drehte jetzt einen Umdrehung zu viel am Rad und machte eine Art "Zwischen-End-Abrechnung". Die unerwartet hohen Gewinne in den ersten Monaten würden ja zeigen, dass schon bis hier eine Überzahlung geschehen sei. Deshalb hatte er mal flugs ausgerechnet, dass die KundIn doch bitte zwischendurch schon mal was zurückzahlen sollte!

Ich wäre von selbst nicht darauf gekommen, dass solche Aktionen überhaupt jemandem einfallen könnten. Es bedarf ja auch schon eines gehörigen Maßes an Langeweile im Büro, um sich diese Mühe zu machen. Er hatte gerechnet, wo nichts zu rechnen war. Und er nahm natürlich auf sich, dass er am Ende des Bewilligungszeitraums eh alles nochmal berechnen musste...

Kurzum - falls so etwas passiert, sollte man auf jeden Fall dem Jobcenter mitteilen, dass die Einschätzungen, die man vor dem Bewilligungszeitraum gemacht hat, bewusst auf z.B. sechs Monate angelegt waren und deshalb zeitliche Schwankungen in den Einnahmen und Ausgaben nicht bedeuten, dass das (für die Berechnung der Leistung entscheidende!) Gesamtergebnis davon ad absurdum geführt werden darf.

Sonntag, 26. Mai 2013

Kleine Lebenshilfe für Eilige

Die Jobcenter sind nicht immer die schnellsten. Manchmal kann man das nachvollziehen, manchmal hat man auch das Gefühl, dass bewusst verschleppt wird. Wen es aber trifft, der hat zu sehen, wo er bleibt. Und wenn es wirklich eilig ist, also kein Geld mehr auf dem Konto liegt, muss man in der Regel das Sozialgericht einschalten. Dort stellt man dann einen Antrag auf "einstweiligen Rechtsschutz". Aktuell klassische Klientel hierfür sind z.B. EU-BürgerInnen, die hier ihren Rechtsanspruch auf Hartz IV geltend machen wollen und vom Jobcenter abgewiesen werden, weil die Bundesrepublik laufend Europarecht bricht...

Wer ohne Geld als EU-BürgerIn in Deutschland gemeldet ist und nun seinen Anspruch auf Alg II gegenüber dem Jobcenter durchsetzen muss, wird gegen einen Ablehnungsbescheid direkt beim Jobcenter Widerspruch einlegen. In der Regel kann man aber nicht warten, bis das Center hierüber entscheidet. Also gilt es, ohne Rücksicht auf die Bearbeitungszeiten des Jobcenters sofort zum Sozialgericht zu gehen. Hier stellt man den oben erwähnten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz.

Nun kann (und wird) es passieren, dass das Sozialgericht eine rasche Entscheidung trifft. Zum Beispiel, dass das Jobcenter für die klagende EU-BürgerIn vorläufig Alg II zu zahlen hat. Erstmal schön.

Wochen oder Monate nach den ersten und mittlerweile regelmäßigen Überweisungen des Jobcenters flattert dann ein Brief vom Jobcenter ins Haus. Geöffnet liest sich darin dann: "Ihr Widerspruch gegen die Ablehnung von Leistungen ist trotz des Eil-Urteils des Sozialgerichts unbegründet." Anders ausgedrückt: Uns ist egal, was das Sozialgericht entschieden hat, unserer Meinung nach kriegen Sie nix!

Da fragt man sich natürlich, was das erstens zu bedeuten und was man zweitens zu tun hat.

Es bedeutet erstmal, dass das Jobcenter sich tatsächlich nicht um die Meinung des Sozialgerichts schert. Denn es hat von der deutschen GesetzgeberIn die Vorgabe, hier abzulehnen (jaja...). Andererseits bedeutet es aber nicht, dass das Jobcenter von jetzt auf gleich die Zahlungen einstellen darf. Denn es ist ja schon verurteilt worden, zu zahlen.

Wichtig ist aber, dass man in diesem Moment versteht, dass hier neben dem Eilverfahren in aller Ruhe der normale Rechtsstreit zwischen KundIn und Center weiterläuft. Und da muss das Center unabhängig vom Eilverfahren jetzt den nächsten Schritt gehen und den Widerspruch bearbeiten. Um jetzt keine Nachteile zu haben, muss die KundIn logischerweise mitspielen und auf jeden Fall KLAGEN. Denn das ist im Verfahren nun mal der nächste Schritt.

Eilbedürfnis besteht wegen der laufenden vorläufigen Zahlen jetzt nicht mehr, in der Regel wird die Klage jetzt also auf dem üblichen Wartestapel im Sozialgericht landen. Blöd wäre an dieser Stelle nur, wenn man das Streitverfahren jetzt aus Nachlässigkeit gefährden würde.

Mein dringender Rat also: Ein abgelehnter Widerspruch sollte auch dann fristgerecht (vier Wochen) beklagt werden, wenn das Sozialgericht zwischenzeitlich eine positive Eilentscheidung getroffen hat!