Donnerstag, 27. Juni 2013

In guter Verfassung?

Am Dienstag war ich Zeuge eines denkwürdigen Streitgesprächs zu einem immer noch aktuellen Thema. Auf dankenswerte Initiative der AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV trafen aufeinander der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Prof. Dr. Uwe Berlit, und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neškovič, eingezogen ins Parlament für die LINKE und mittlerweile fraktionslos (immer schon kein Mitglied bei der LINKEN, soweit ich das recherchieren konnte).

Berlit ist strikter Befürworter der These, dass die Sanktionen im SGB II nicht dem Grundgesetz widersprechen und Neškovič kann das überhaupt nicht nachvollziehen.

Es wird nicht verwundern, dass ich inhaltlich der Position des Abgeordneten Neškovič zuneige, ich war aber zumindest gespannt, wie der Richter Berlit argumentieren wollte, dass die Sanktionen verfassungsgemäß seien. Denn die Argumente von Neškovič für eine klare Unvereinbarkeit der Sanktionen mit dem Grundgesetz sind erschlagend einleuchtend. Knapp gesprochen sagt er, dass das Bundesverfassungsgericht im berühmten Regelsatz-Urteil vom 9. Februar 2010 geklärt hat, dass das Existenzminimum aller sich in Deutschland rechtmäßig aufhaltenden Menschen stets und in jeder Situation zu decken ist. Maßstab für diesen Umstand ist einzig die Hilfebedürftigkeit, die sich wiederum allein aus der Höhe des Bedarfs und der Frage, ob dieser gedeckt ist, ableitet. Ein Minimum sei ein Minimum und somit nicht mehr weiter nach unten verhandelbar.

Fast erwartungsgemäß fiel Berlit dazu nicht wirklich etwas Vernünftiges ein. Er verschwiemelte den Begriff des Minimums, indem er offenbar zwischen einem "existenziellen" und einem irgendwo oberhalb davon liegenden gar nicht mehr so existenziellen Minimum unterschied. Nach dem Motto: Vom Regelsatz kann man ruhig noch was wegschnippeln, dann stirbt man auch nicht gleich. Außerdem versuchte er, die Begriffe "stets" und "in jeder Situation" aufzuweichen, indem er immer wieder davon sprach, dass die Notwendigkeit der Bedarfsdeckung davon abhänge, ob Einzelne auch immer ihren "Obliegenheiten" nachkämen. Das Grundrecht, welches das Bundessozialgericht eigentlich unmissverständlich klargestellt hatte, wurde bei ihm zu etwas, was man sich erstmal verdienen muss. Womit der Begriff des Grundrechts natürlich ad absurdum geführt wäre.

Das Streitgespräch ging eine Weile hin und her, aber im Grunde war von vornherein klar, dass die beiden Positionen nicht vereinbar sind. Aus beobachtender Warte muss ich sagen, dass die Klarheit und Eindeutigkeit des Vortrags von Neškovič, der als logische Folge nur die Abschaffung der Sanktionen im heutigen Sinne haben könnte, sehr beeindruckte. Während Berlit sich in Inhalt, Form und Körperhaltung doch sehr auf einer anscheinend abstrusen Verteidigungslinie befand.

Am deutlichsten wurde dies vielleicht bei seinem Vorschlag, Neškovič solle doch mal sagen, was er davon halte, wenn man statt der Sanktion vom Niveau 382 € eine generelle Absenkung des Regelsatzes vornähme und dann bei Wohlverhalten auf den heute vollen Satz aufstocken solle. Formal also von einem Sanktionsmodell hin zu einem Anreizmodell.
Die Antwort von Neškovič ließ aber auch hier nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig. Er schlug bei einem möglichen Anreizmodell vor, dieses müsse dann auf einem anderen Niveau stattfinden. Also etwa: Existenzminimum formal bei 382 €, Regelsatz bei 500 € und im Verstoßensfall dann Absenkungen bis maximal auf den heutigen Regelsatz.

Man hatte den Eindruck, dass Berlit mit seinen Reden zur Verteidigung des Status Quo (und das ist leider immer noch das Sanktionsmodell) keinen Blumentopf verdient hatte.

Interessant, dass Neškovič am Ende die offenbar anwesenden RichterInnen am Sozialgericht sehr offensiv einlud, eine Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zu fertigen. Dies sei zwar an hohe Ansprüche gebunden, er sei aber jederzeit bereit und motiviert, ein solches Vorhaben zu unterstützen. Hier haben wir offenbar den Kern der Schwierigkeiten mit diesem Problem. Denn wenn man Berlit lauschte, dann konnte man den Eindruck gewinnen, er wolle gar nicht, dass sich das BVG mit der Frage beschäftigt. Jedenfalls stehen wir staunend vor dem Phänomen, dass es die Sanktionen seit 2005 im SGB II gibt (also immer schon), dagegen aber noch niemand bis vors Bundesverfassungsgericht gezogen ist...


Hier ein Link zum Video von der Veranstaltung: Zum Video