Mittwoch, 3. Juli 2013

Bewegt sich was in Europa?

An dieser Stelle hatte ich vor einiger Zeit gepostet, dass ich über abgeordnetenwatch.de einigen Berliner Europaabgeordneten eine Frage habe zukommen lassen. Es ging wie schon so oft um den Ausschluss von EU-BürgerInnen vom Alg II durch die Jobcenter. Anlass war seinerzeit ein Pressebericht, nach dem der Europäische Gerichtshof, dessen Logo diesen Post ziert, jetzt gegen Großbritannien vorgeht, weil die Britische Regierung den EU-BürgerInnen ebenfalls Sozialleistungen vorenthält. Da wäre es ja interessant zu erfahren, ob bald endlich auch Deutschland vor den europäischen Kadi gezerrt wird. Und siehe da, in dieser Angelegenheit scheint Deutschland tatsächlich bereits im Visier der Europäischen Kommission zu sein. Lesen Sie hier zunächst die gestellte Frage und danach gleich die Antwort der Sozialdemokratin Dagmar Roth-Behrendt:

Ich las eben im Spiegel, dass die EU-Kommission Großbritannien verklagen will, weil dort EU-BürgerInnen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden, die BritInnen zustehen.

Bekanntermaßen bricht auch die Bundesrepublik in dieser Hinsicht laufend das EU-Recht, insbesondere durch die Formulierungen des SGB II, in dem EU-BürgerInnen weder aufgrund des Europäischen Fürsorgeabkommens noch aufgrund der VO 883/2004 in jedem Fall die Gleichbehandlung mit Deutschen gewährt wird. Die konkrete Frage: Ist aus den Reihen des Europäischen Parlaments oder einer anderen Institution geplant oder bereits eingeleitet, dass auch europarechtliche Schritte gegen die Bundesrepublik erfolgen?
Ich bin unabhängiger Hartz-IV-Berater und habe laufend damit zu tun, dass EU-BürgerInnen vor das Sozialgericht ziehen müssen, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Erfreulicherweise gewinnen fast alle ihre Eilverfahren, aber der Dauerrechtsbruch der Bundesrepublik kostet die Betroffenen Nerven und die SteuerzahlerInnen letzten Endes einen Haufen Geld, weil verlorene Prozesse ja auch zu bezahlen sind.
Falls Aktivitäten, Deutschland juristisch hier zurechtzuweisen, noch nicht bekannt sind, hätte ich dann gern noch gewusst, ob Ihre Partei sich hierzu durchringen könnte.

 Sehr geehrter Herr Wallbaum,

vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie auf einen wichtigen Aspekt hinweisen.

Die Überprüfung, ob ein Mitgliedsland europäische Gesetzgebung (korrekt und vollständig) in nationales Recht umsetzt bzw. ob es ggf. mit nationaler Gesetzgebung gegen europäische Gesetzgebung verstößt, erfolgt in der EU durch die Europäische Kommission. Sie wird deshalb auch als "Hüterin der Verträge" bezeichnet. Das Europäische Parlament hat dabei als Gesetzgeber keine Kompetenzen.

Deshalb habe ich nach Ihrem Hinweis bei der Europäischen Kommission nachgefragt. Die Zweifel der Kompatibilität der deutschen SGB II-Regelung sind dort bekannt. Die Europäische Kommission möchte allerdings den Ausgang des von Ihnen zitierten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Großbritannien sowie einen anderen, beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Fall abwarten. Auf dieser Grundlage soll dann darüber entschieden werden, ob und wie ggf. gegen Deutschland vorgegangen werden soll.

Ich unterstütze diesen Ansatz der Europäischen Kommission und bin der Meinung, dass die Frage der Kompatibilität mit EU-Recht einer Klärung durch den EuGH bedarf.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Roth-Behrendt

Zusammenfassend bedeutet dies, dass im Fall einer Verurteilung des Vereinigten Königreichs eine Anklage gegen Deutschland nur konsequent wäre und das wohl auch von der Kommission bereits vorbereitet wird. Sollte dann auch Deutschland vom EUGH gezwungen werden, europäisches Recht anzuwenden, hätte die heutige Praxis der Jobcenter, bei der EU-AusländerInnen zunächst grundsätzlich nur Leistungen bekommen, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, die auch alle Nicht-EU-AusländerInnen erfüllen müssen, ein Ende hätte. Das geschieht im übrigen auf Initiative der Bundesregierung, die Jobcenter setzen hier nur um, was ihnen als Staatsdoktrin vorgegeben wird.

Ein Urteil gegen Deutschland würde die Betroffenen letzten Endes auch davon entlasten, alle 6 Monate wieder wegen der gleichen Angelegenheit vor die Sozialgerichte ziehen zu müssen. Das ist nicht nur demütigend, sondern hält auch viele davon ab, sich auf die meist selbst gewünschte Integration in die bundesrepublikanische Gesellschaft zu konzentrieren...

Dienstag, 2. Juli 2013

Nichts ist unendlich, so sieh das doch ein...

...heißt es in "Als ich fortging" von Karussell.

Da steckt dann auch schon so ziemlich der ganze Stoff dieses Blogposts. "Als ich fortging" bezieht sich in diesem Fall darauf, dass Menschen ab und zu natürlich umziehen. Und wie wir alle wissen, gibt es Situationen, in denen man selbst einen Umzug durchaus sehr notwendig findet, das Jobcenter aber ganz anderer Ansicht ist. In solchen Fällen tritt dann ein, was gemeinhin als "Deckelung" der Miete bekannt ist. Ist die neue Wohnung teurer als die alte, dann bekommt man dauerhaft auch in der neuen Wohnung maximal die alte Miete als Bedarf zuerkannt. Und für diese begrenzte Übernahme der aktuellen Mietkosten gibt es aus Sicht der Jobcenter keine zeitliche Befristung.

Die meisten Menschen, die von dieser Deckelung betroffen sind, nehmen das aus meiner Erfahrung hin. Ich möchte aber an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Begrenzung auf die alte Miete auch in Fällen von objektiv nicht notwendigen Umzügen als "ewige" Deckelung nicht in Stein gemeißelt ist.

Das Berliner Sozialgericht hat in mindestens zwei Urteilen 2010 und 2011 festgestellt, dass die Deckelung durchaus ein Ende haben kann. Zunächst sei zu prüfen, ob für die alte Wohnung nach dem Auszug eine Notwendigkeit des Auszugs entstanden sein könnte. Ist also ein Alt-Mietvertrag befristet gewesen oder wurde die NachmieterIn zwischenzeitlich wegen Eigenbedarf gekündigt oder ist die Wohnung gar in eine Eigentumswohnung umgewandelt worden, dann ist die Deckelung aufzuheben.

Zumindest aber müsse nach einem Zeitraum von zwei Jahren (wird in einem der beiden Urteile als Frist genannt) eine als normal anzunehmende Mietsteigerung zu berücksichtigen. Es kommt hierbei auch nicht darauf an, dass man die Steigerung, die man in der alten Wohnung ohne Auszug später hätte hinnehmen müssen, nachweisen kann. Denn keine VermieterIn wird sich bereit erklären, sich spekulativ über eventuell erfolgte Mietsteigerungen eines beendeten Mietverhältnisses zu äußern. Hier soll es reichen, dass die objektiven allgemeinen Daten über Mietsteigerungen (z.B. im Mietspiegel) herangezogen werden.

Wer also vor mehr als zwei Jahren ohne Zustimmung des Jobcenters umgezogen ist und aktuell nur die Miete der vorherigen Wohnung als Kosten der Unterkunft bewilligt bekommt, sollte ernsthaft in Erwägung ziehen, aktuelle Bescheide mit Widerspruch/Überprüfungsantrag oder auch Klage anzugehen. Die Urteile, auf die man sich dabei berufen kann, sind folgende: S 82 AS 7352/09 aus dem Jahr 2010 und S 37 AS 14345/11 von 2011. Beide vom Sozialgericht Berlin.