Donnerstag, 29. August 2013

And the Winner is...

Auf die Gefahr hin, dass man mir vorwirft, ich würde zu Ich-bezogen und persönlich, besonders nach meinem letzten Post über die Stasi, gehe ich in Zeiten der vermeintlich möglichen Neuordnung unseres obersten Sowjets doch den Weg der Transparenz und teile mit, was der aktuelle Wahlomat für mich ausgespuckt hat. Das ist natürlich keine Wahlempfehlung, denn wer mich kennt, weiß ja, dass ich schon so manche Menschen mit stillem Lächeln gequält habe, wenn sie mich fragten, was sie denn nun machen sollen...

Im Lichte der gleichmäßig verlaufenden Zeit fällt mir auf, dass in meiner persönlichen Wahlomatgeschichte die MLPD immer weiter zurückfällt, während die Linke sich meiner Welt anzupassen scheint. Wenn ich nur wüsste, ob das bedeutet, dass ich spießiger werde oder die Linke...
Auch die PSG stand schon mal besser da, wird aber jetzt von den in meinem Rankig neuen shootingstars Die Frauen auf den Bronzerang verwiesen.

Bleiben wir also halbwegs gespannt, was in drei Wochen rauskommt. Jedenfalls weiß ich jetzt, warum ich an den Laternenpfählen in letzter Zeit nur ein einziges Wahlplakat verstanden habe. Es stammt von meinem Wahlomatsieger und hatte den einfühlsamen und gleichwohl differenzierten Text:

Der Osten wählt Rot. Klar!

Freitag, 23. August 2013

Sensation! Nach Steinbrück veröffentlicht auch Dr. Hartz seine Stasi-Akte...

In Ermangelung konkreter Vorwürfe tritt Dr. Hartz hiermit die Flucht nach vorn an und tut es Peer Steinbrück gleich. Kann ja auch nicht sein, dass sich die Staatssicherheit für den SPDler interessiert hat und dabei die nicht parteilich gebundenen Aufrührer unbeobachtet ließ.

Alles begann im Jahre 1979. An ein Ereignis kann ich mich gar nicht mehr erinnern, aber wahrscheinlich anlässlich der ersten Reise in die DDR ohne Eltern (bis dahin hatten wir immer unsere Verwandten besucht) versuchten meine beiden Geschwister und ich eine größere Menge Knackwurst aus dem sozialistischen Wirtschaftsgebiet auszuführen. Das gelang zwar, weil wir an der Grenze den Eindruck erwecken konnten, dass es sich um Proviant für die Heimreise handelt. Aber sicherheitshalber wurde wohl ein Vorgang eingeleitet...


Der Deckname "Zentraler Zielgruppenvorgang 049722009" war noch etwas ungelenk, aber das sollte sich bald ändern...


Mit der Konkretisierung, dass es sich bei der Akte Dr. Hartz um eine "operative Aufklärung" handelt, war es beschlossene Sache, dass der Quelle auch ein angemessener und fantasievoller Deckname zu geben war. Die Wahl fiel auf "Wald". Fortan stand Dr. Hartz stasimäßig IM* Wald...
Unter der Fantasie bei der Namensgebung litt leider die Genauigkeit der Recherche, weshalb mein Geburtsort von Detmold nach Erlangen verlegt wurde. Aber Schwund ist immer. Immerhin war zu diesem Zeitpunkt schon eine Menge über den Doktor herausgekommen. Und zwar dies:


Leider reichte die Rückseite einer Karteikarte aus, um die umfassenden politischen Aktivitäten von Dr. Hartz zusammenzufassen. Es wäre hier noch einiges zu erforschen gewesen, das kann ich Ihnen sagen. Aber dann kam auch schon das Ende der DDR, sie hatte sich am Fall Dr. Hartz schlichtweg überhoben.


* Hierbei handelt es sich um eine inhaltlich nicht gerechtfertigte, präpositional aber sich geradezu aufdrängende Überhöhung, die von der fachkundigen LeserInnenschaft sogleich enttarnt wurde. Chapeau dafür, ich war zumindest wissentlich kein IM, sondern nur ein unspektakulärer operativer Vorgang. Hier wird einem aber auch nix gegönnt :-) 


Donnerstag, 22. August 2013

Rechnen für den BufDikus

Wer sich nicht für die Feinheiten der Mathematik oder seltsame Gerechtigkeiten interessiert, sollte diesen Beitrag überblättern...

Wir reden über Freibeträge aufs Einkommen. Hiervon gibt es grundsätzlich drei Abstufungen:

  1. Bei jeder Art von Einkommen, die nicht Erwerbseinkommen ist, wird ein sehr kleiner Freibetrag abgesetzt. In der Regel nur die 30 € sogenannter Versicherungspauschale, also ein fiktiver Betrag, der einem ermöglichen soll, eine vom Gesetz zwar nicht vorgeschriebene, aber als sinnvoll erachtete Versicherung wie die Haftpflicht- oder Hausratversicherung abzuschließen. Zusätzlich kann man hierbei z.B. die KFZ-Haftpflichtversicherung oder eine vorgeschriebene Gebäudeversicherung oder die Beiträge für eine Riesterrente absetzen.

    Die Einkommen, für die dieser Freibetrag gilt, sind z.B. Alg I, Rente, Unterhalt, einmalige Einkommen wie Erbe oder Steuererstattung oder auch Krankengeld. Da man für all diese Einkommen aktuell nicht arbeiten muss (auch wenn man es früher vielleicht getan hat), werden sie auch als "mühelos" bezeichnet.
  2. Arbeitet man aktuell für ein Einkommen, haben wir es mit "mühevollem" Einkommen zu tun. Dann gilt der Erwerbstätigenfreibetrag. Dieser besteht aus pauschal 100 € (Grundfreibetrag) plus 20% des Einkommens zwischen 100 und 1000 € plus 10% des Einkommens zwischen 1000 und 1200 €. Auf feine Abweichungen hiervon gehe ich jetzt mal nicht ein, weil das Thema dieses Blogs die dritte Form des Freibetrags sein soll.
  3. Ist man nämlich abseits der Erwerbstätigkeit engagiert, gilt sozusagen ein erhöhter Grundfreibetrag. Ist der Fall bei einigen ehrenamtlichen Tätigkeiten und eben auch beim Bundesfreiwilligendienst (BuFDi), um den es hier gehen soll. Der Grundfreibetrag erhöht sich hierbei nämlich auf 200 € im Monat.
Die Besonderheit, die Ihnen beim Lesen gleich ein bisschen das Rechnen vergällen wird, ist die "Auffassung der Bundesagentur für Arbeit", dass Freibeträge, die man nicht bei der Berechnung der Erwerbstätigkeit aufgebraucht hat, die also ungenutzt blieben, nicht auf ein anderes Einkommen übertragen werden können, das nicht aus Erwerbstätigkeit herrührt.

Warum ist das wichtig? Weil man z.B. neben dem BuFDi durchaus noch einen Nebenjob haben kann. Wer aber nun denkt, dass das ehrenwerte Bestreben, neben dem BuFDi noch etwas Geld in den Haushalt zu bringen, durch eine freundliche Berechnung auch vom Jobcenter honoriert würde, der irrt. Denn freundlich ist die Sache mit dem erhöhten Grundfreibetrag nur gemeint, sie wirkt aber eher unfreundlich.

Dazu muss man wissen, dass die Anrechnung von verschiedenen Einkommen mit verschiedenen Freibeträgen nicht wirklich im Gesetz vorgeschrieben oder durch Weisungen der Arbeitsagentur wenigstens intern vorgegeben wäre. Deshalb musste ich zur Klärung der folgenden Frage bei der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Arbeitsagentur nachfragen. Die Bearbeitung dauerte einige Zeit, nun aber gibt es eine erstaunliche Auskunft. Im Einzelnen:

  • Bei Freibeträgen ist zuerst der Freibetrag aufs Erwerbseinkommen zu berechnen.
  • Wird er nicht voll ausgeschöpft, verfällt der Rest.
  • Kombiniert man ein Erwerbseinkommen und das BuFDi-Taschengeld, entfällt gegebenenfalls auch der erhöhte Teil des Grundfreibetrags.
Dazu jetzt zur Verdeutlichung drei mögliche Fallbeispiele. Das dritte ist übertrieben, macht aber den Effekt deutlich, der hier wirkt.

Situation A:
Frau A. erhält beim BuFDi 300 € Taschengeld und hat kein Nebeneinkommen aus einem Job. Der Freibetrag beträgt hier 200 € (erhöhter Freibetrag).

Situation B:
Frau B. erhält beim BuFDi 300 € Taschengeld, hat aber einen Nebenjob mit 100 €. Der Nebenjob wird mit 100 € Freibetrag verrechnet. Die verbleibende Summe des erhöhten Grundfreibetrags entfällt! Gesamtfreibetrag bei dieser Konstellation: 100 €. Der Nebenjob bedeutet also, dass Frau B. 100 € weniger in der Tasche hat als ohne Nebenjob.

Situation C (nur zur Verdeutlichung):
Frau C. erhält beim BuFDi 300 € Taschengeld und hat einen Nebenjob, bei dem Sie 1 Cent verdient. Der Gesamtfreibetrag hierbei wäre tatsächlich 1 Cent, alles andere verfällt.

In allen drei Fällen könnten die Damen A, B und C zwar noch die mit dem BuFDi ggf. verbundenen Ausgaben absetzen (Fahrtkosten, Unterkunft vor Ort beim Träger...), aber am kaum nachvollziehbaren Wegfall von ungenutzten Freibeträgen ändert das natürlich nichts.

Mir fällt ehrlich gesagt gar kein zusätzlicher Kommentar dazu ein, weil diese Berechnungsregeln gar nicht mehr persifliert werden können. Die Wirklichkeit stellt hier zweifellos jeden Versuch der Überspitzung in den Schatten.

Andererseits stellt sich doch weiterhin die Frage, ob man sich dem beugen muss, wenn es denn in der Tat nirgends in einem Gesetz steht, dass es so sein soll. Wenn die Regionaldirektion hier explizit als Grundlage der Berechnungen die Auffassung der BA nennt, dann wäre es wohl angebracht, dass von diesen Unsäglichkeiten Betroffene gegen entsprechende Bescheide den Rechtsweg einschlagen. Meinen Segen hätten Sie schon mal...

Mittwoch, 21. August 2013

Günther Jauch und die angenommene Wahrheit

Heute lag folgende Email in meinem Postkasten:

Lieber Herr Wallbaum,

mein Name ist Simone Bartsch, ich bin Redakteurin beim sonntäglichen Talkformat GÜNTHER JAUCH – und ich möchte Sie bitten, mir die Gelegenheit zu geben, mein Anliegen vorzutragen.

Für kommenden Sonntag (25. August) planen wir eine Sendung zum Thema „Nichtwähler“: Auch in diesem Jahr wird bei der Bundestagswahl die Zahl der nicht Wählenden immens sein. Ein kleinerer Teil sind Menschen aus dem bildungsnahen Bereich, die mit ihrer Nichtwahl der Politik einen Denkzettel verpassen wollen. Der weitaus größere Teil aber sind Menschen aus bildungsfernen Schichten, die sich entweder von der Politik im Stich gelassen fühlen oder aufgrund ihrer sozialen Situation soweit am Rande der Gesellschaft stehen, dass sie an dieser durch Wahlen nicht teilhaben möchten oder können.
Gerne möchten wir diese Gruppe in unserer Sendung durch jemanden repräsentieren, der sich beruflich täglich um die Probleme der Nichtwähler kümmert und uns stellvertretend erklären kann, warum für gewisse Menschen eine Wahl einfach kein Thema ist. Hier habe ich an Sie gedacht.

Ich weiß, dass Sie Medien gegenüber grundsätzlich zurückhaltend sind. Ich würde mich aber sehr freuen, wenn wir trotzdem in Kontakt treten können.


Herzliche Grüße
Simone Bartsch



Simone Bartsch

Redaktion
                                          
I&U TV Produktion GmbH & Co. KG

Was sagt uns das?

Offenbar  kann in großen Teilen der meinungsbildenden Organe unserer Republik der gedankliche Automatismus nicht gestoppt werden, dass finanzschwache Menschen logischerweise auch "sozial schwach" oder wie in diesem Fall "bildungsfern" seien. Ich habe über dieses Thema schon des öfteren schreiben dürfen bzw. müssen. Aber es hört einfach nicht auf.

Die Redaktion von Günther Jauch macht also eine Sendung über NichtwählerInnen und kommt zu der Konklusio, dass Hartz-IV-BezieherInnen nicht wählen, weil sie sich nicht für Politik interessieren, weil sie zu dumm sind, die Zusammenhänge zu verstehen. Das ist jetzt natürlich eine pointierte Zusammenfassung der obigen Anfrage, aber sie trifft in meinen Augen den anscheinend unsinkbaren Kern öffentlicher Wahrnehmung.

Nun, um an dieser Stelle noch einmal öffentlich zu sagen, was ich im Rahmen solcher fragwürdigen Sendeformate niemals täte, weil ich finde, man darf solche Sendungen nicht durch Anwesenheit adeln:

Natürlich gibt es in allen Schichten der Bevölkerung bildungsferne Menschen. Die einen haben es recht bildungsfrei zu Ansehen und Geld gebracht, die anderen nicht. Womöglich sogar, obwohl oder weil sie gebildet sind. Inwieweit die Verteilung von Bildung gerecht oder auch nur annehmbar geregelt ist, ist eine wichtige Frage. Und wozu man erworbene Bildung einsetzt, ist am Ende auch nicht wirklich Privatsache. Anders übrigens als die Frage, ob man an der Bundestagswahl teilnimmt.

Über das Wählen oder Nichtwählen nachzudenken, will ich mir an dieser Stelle aber verkneifen. Ich kann nur feststellen, dass meine Beratungskundschaft wahrscheinlich andere Probleme hat, als mir zu erklären, ob sie wählen geht. Daraus den Schluss zu ziehen, dass sie nicht wählen geht, scheint mir extrem ausgedacht.

Nun gut, am Ende wird Herr Jauch seine Sendung machen, und sie wird sein, wie alle seine Sendungen sind. Ich persönlich werde nicht daran teilnehmen. Aber das ist ja wirklich Privatsache. Und wie hält es Herr Jauch mit seinem Privatleben so schön? Wikipedia klärt uns auf:

Jauch kennzeichnet ein zurückgezogener Lebensstil. So äußerte er in Interviews, er nehme sich die Freiheit, ein Leben zu führen, das nicht seinen angenommenen wirtschaftlichen Möglichkeiten entspreche. Er verwendet nach eigenen Angaben schon seit seinen frühen Berufsjahren maßgebliche Teile seines Einkommens für wohltätige Zwecke, [...]

Das ist sympathisch. Auch ich nehme mir die Freiheit, ein Leben zu führen, das nicht meinen angenommenen wirtschaftlichen Möglichkeiten entspricht. Und auch ich verwende gewissermaßen alle Teile meines Einkommens für wohltätige Zwecke. Denn für die Beratung werde ich persönlich nicht bezahlt. Die Beratungen gelten aber gemeinhin als wohltätiger Zweck, jedenfalls deute ich die Rückmeldungen am Beratungstisch so. Wer weiß, vielleicht haben der Günther und ich irgendwo am Rande ja doch eine Schnittmenge...


Das Foto zeigt G. Jauch im Jahre 2008 bei einem Vortrag am Hasso Plattner Institut Potsdam. Es ist frei verfügbar nach Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported. Es gehört Bastih01.

Montag, 12. August 2013

Geldtransit

Nun ist es also da, das unsägliche Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken wollen, sondern lieber daheim erziehen. Um den Sinn dieser Kristinaschrödererrungenschaft wollen wir nicht kreisen, da kommen wir nicht weit.

Wichtig ist natürlich zu wissen, was das für Auswirkungen auf LeistungsbezieherInnen des Jobcenters hat. Nehmen wir mal an, man entscheidet sich, die Kinder nicht in die Kita zu bringen, weil man lieber 100 € zusätzlich hätte, dann wird das nicht gelingen. Denn das Betreuungsgeld wird ohne Freibetrag auf den Bedarf des Kindes angerechnet. Was mit der linken Hand entgegengenommen wird, muss die rechte Hand wieder hergeben.

Ausnahme: Wenn das Betreuungsgeld für Bildungssparen oder Riesterrente des Kindes verwendet werden soll, dann gibt man das an, und das Jobcenter überweist dann einen um 15 € monatlich erhöhten Betrag direkt auf die Spareinlage. Dann hat man zwar die Kinder daran gehindert, die Kita zu besuchen, aber auf den Regelsatz wird nichts angerechnet. Bei meiner bekannt extrem kritischen Einschätzung zum Sinn einer Riesterrente muss dann jeder selbst entscheiden, ob dies eine Variante wäre, die dem Kita-Besuch der lieben Kleinen vorzuziehen ist.

Sonntag, 11. August 2013

Ein bisschen Neues beim Bildungspaket

Zum laufenden Monat traten ein paar marginale Änderungen beim Bildungspaket in Kraft. In der einschlägigen Ratgeber-Tagespresse ist dazu einiges Erhellendes und einiges Verwirrendes geschrieben worden. Unterdessen hat das Land Berlin veröffentlicht, wie hier vor Ort zu handeln ist. Deshalb wissen wir jetzt dies:

Tagesausflüge
Hier wurde gemeldet, dass die Kosten für Tagesausflüge jetzt als Bargeld ausgezahlt werden. Das mag andernorts so sein, in Berlin wird ein Tagesausflug als Dienstleistung von Schule oder Kita gewährt. Geld fließt da keins, weshalb die Möglichkeit einer Barauszahlung in Berlin nur theoretisch, niemals aber praktisch möglich ist.

Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben
Interessanterweise kursieren hier meines Wissens nur Falschmeldungen. Denn es heißt überall, dass die 10 €, die bisher monatlich als Beitrag für den Sportverein oder die Musikschule oder ähnliches beantragt werden können, von nun an stattdessen auch für Musikinstrumente oder Sportutensilien  usw. beziehungsweise als Ausleihgebühren dafür ausgegeben werden dürfen. Im Gesetz steht aber, dass diese Ausgaben nicht statt der 10 € möglich sind, sondern neben den 10 €. Eine etwas kryptische Regelung spricht erstmal immer von 120 € pro Jahr, durch Abzug eines selbst zu tragenden Eigenanteils von 30 € bleiben am Ende aber nur 90 € jährlich hierfür übrig. Es ist aber eben nicht so, dass man dann nichts mehr für den eigentlichen Beitrag bekäme. Wieso hier so massenhaft falsch berichtet wurde, ist mir völlig unklar. Tatsächlich stimmt aber, dass die Beiträge für die Teilhabe nicht sklavisch in 10 €-Monatsraten fällig sein müssen, sondern sich auch anders aufteilen können, wenn denn nur die Grenze von z.B. 60 € in sechs Monaten eingehalten wird.

SchülerInnenbeförderung
In diesem Punkt kann man sich auf eine unveränderte Praxis verlassen. Da der im Regelsatz enthaltene Anteil für Transport als Eigenanteil aufzubringen ist, bietet Berlin ein SchülerInnenticket an, dass genau so teuer ist, wie dieser Eigenanteil. Monatlich sind das derzeit 12,08 €. Im Abo für das ganze Jahr kostet das SchülerInnenticket also monatlich genau 12,08 €. Ist (aus welchen Gründen auch immer) ein Abo nicht möglich, dann wird die Differenz des tatsächlichen Preises erstattet.
Ein SchülerInnenticket kostet regulär 28 €, ein Geschwisterticket regulär 17 €, gegen Vorlage des Berlinpasses kosten beide nur 15 € am Schalter. Zu erstatten sind dann jeweils 2,92 €. Die in der Presse gemeldeten pauschalen 5 €, die angeblich gezahlt werden, treffen für Berlin definitiv nicht zu!

P.S.: Grundsätzlich überhaupt nur ein verbilligtes SchülerInnenticket bekommen in Berlin solche SchülerInnen, die mindestens 3 km von der Schule entfernt wohnen. Ist das der Fall, wird auf dem Berlinpass BUT dieses Kindes ein Hologramm abgebildet (dieses seltsame Berlin-Logo mit dem stilisierten Brandenburger Tor). Das ist Voraussetzung, um bei BVB oder S-Bahn das verbilligte Ticket zu bekommen.