Sonntag, 29. September 2013

50% Inflation!

Wir hatten an dieser Stelle schon einige Male das zweifelhafte Vergnügen, uns über die Praxis des Beratungshilfescheins bzw. seiner Vergabe zu wundern. Neben den bisher üblichen Stöcken, die den Ratsuchenden zwischen die Beine geworfen werden, also meist der Verweigerung durch subalterne MitarbeiterInnen der Amtsgerichte, kommt nun eine finanzielle Hürde hinzu.

Seit August bekommt man den Beratungshilfeschein selbst zwar weiterhin umsonst bei den Amtsgerichten, aber die Einlösung bei der AnwältIn des Vertrauens kostet statt 10 € jetzt 15 €.

Das ist eine Steigerung um 50%.

Zum Vergleich: Der Eckregelsatz stieg seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 um weniger als 11%. Und die Mietobergrenze für Einpersonenwohnungen um etwas mehr als 12%.

Ein Kommentar erübrigt sich, schauen Sie einfach selbst in ihre Geldbörse...

Mittwoch, 18. September 2013

Datenschrauben

Zunächst - alle DauerleserInnen kennen meine Neigung zur Steigerung des Volkswissens - sei an dieser Stelle eine Exkursion in die Welt der Hexenverfolgung gestattet. Wikipedia schrub:

Die Daumenschraube, die in der Constitutio Criminalis Theresiana von 1769 als Daumenstock bezeichnet wurde, war ein Folterinstrument zur „Wahrheitsfindung“ der Rechtsprechung im Spätmittelalter (spätestens ab dem 14. Jahrhundert) und der frühen Neuzeit. Sie wurde bei einer peinlichen Befragung zur Erwirkung von Geständnissen eingesetzt.
Dabei werden der Daumen oder andere Finger in eine Zwinge gespannt und deren durch Gewinde miteinander verbundene Backen schraubenförmig zusammengezogen. Dieser Prozess ist äußerst schmerzhaft und nicht selten mit Frakturen verbunden, die bleibende Schäden an der Hand verursachen können.
Sehr oft wurde diese Form der Folter zu Geständnissen bei der Hexenverfolgung eingesetzt.

Wie komme ich da jetzt drauf? Vor geraumer Zeit machte in einschlägigen Newslettern und Berichten die Runde, dass der Datenschutz von Hartz-IV-EmpfängerInnen gestärkt wurde. Hintergrund war ein konkreter Fall, in dem ein Jobcenter-Mitarbeiter nicht nur gerügt, sondern sogar zu einer Geldstrafe von 600 € verurteilt worden war, weil er ohne Erlaubnis der Betroffenen die VermieterIn seiner Kundschaft angerufen hatte. Er war der Meinung, dass für die Bearbeitung der Leistungsakte noch Informationen nötig seien, die er dann der Einfachheit halber mal gleich an der Quelle abschöpfen wollte. Das Gericht haute dem Mitarbeiter auf die Finger, aber das meine ich gar nicht mit den Daumenschrauben.

Die nämlich finden wir, wenn wir uns die Kehrseite der Medaille anschauen!

Im gleichen Atemzug mit der Zurechtweisung des Jobcenters, dass Sozialdaten immer zuerst beim Betroffenen einzuholen sind und nicht ohne dessen Einwilligung weitergegeben werden dürfen, stellte das Gericht nämlich fest, dass die Jobcenter mit wenig Aufwand doch den eigentlich nicht vorgesehenen Weg der Datenerhebung bei Dritten erzwingen können.

Wie so oft ist es die "Mitwirkungspflicht", die dem Center Tür und Tor öffnet. Wenn die SachbearbeiterInnen eine Information z.B. direkt von Dritten einholen wollen, dann reicht es offenbar, die Hartz-IV-BezieherIn zur Einwilligung aufzufordern. Der Daumenschrauben-Effekt besteht hier darin, dass mit Verweis auf die zunächst behauptete Notwendigkeit der Datenerhebung z.B. bei der VermieterIn damit gedroht wird, dass eine Verweigerung der Einwilligung die Einstellung der Leistungen "wegen fehlender Mitwirkung" nach sich zieht.
Ein probates Mittel, finanzielle Macht auszuüben, ohne eigentlich irgendeine Handlungserlaubnis in der Hand zu haben. Aus dieser Nummer kommt man nur raus, wenn man entweder die gewünschte Information selbst gibst (soweit das Jobcenter einem diese Information auch glaubt und nicht sagt, dass die angebotene Version noch z.B. vom Vermieter bestätigt werden muss) oder in den Rechtsstreit geht, um festzustellen, ob die angefragte Information überhaupt leistungsrelevant ist.

Ich habe hier immer das Beispiel "VermieterIn" gewählt, weil sich die meisten dieser Anfragen um den Komplex der Wohnung drehen. Womit wird warmes Wasser bereitet, was gehört zur Ausstattung der Wohnung, liegt der Hauptmietvertrag bei Untermietverhältnissen vor, wie ist die Miete aufgeteilt und warum... Auch Energieversorger gehören hier zu den potenziell Befragten.

Man steht als BetroffeneR in solchen Fällen grundsätzlich vor der Frage, ob man gezwungenermaßen die zum Teil gar nicht notwendigen oder legal beizubringenden Informationen herausgibt oder sich auf einen (Rechts-) Streit einlässt, der zumindest vorübergehend in wirtschaftliche Flaute führen kann, weil das Jobcenter unabhängig von den rechtlichen Erfolgsaussichten den Geldhahn zudreht.

Wie endet der Artikel über die Daumenschraube bei Wikipedia dann?

Die Folter wurde oft von Medizinfachkundigen durchgeführt, wobei die Daumenschraube nur so weit zugedreht wurde, dass die Finger nicht gebrochen wurden.

Ach, wie nett...

Sonntag, 15. September 2013

Vertrag ist Vertrag?

Auf dem dargestellten Bild sehen wir, wie Vertreter (die Innen musste man sich damals wohl sparen) der DDR und der VR Polen 1972 einen Vertrag über die Zusammenarbeit beim Umweltschutz abschließen. Der Erfolg mag im speziellen Fall zweifelhaft sein, aber worauf ich hinaus will, ist folgendes:

Verträge werden, zumal im Rechtsstaat, gewissermaßen heilig gehalten. Die Vertragsfreiheit steht über fast allem. Und wenn man einen Vertrag unterschreibt, dann verortet man sich auf der sicheren Seite, weil jetzt Klarheit herrscht. Bei Staatsverträgen wird (s.o.) einiger Aufwand getrieben, man steht Spalier, und hinterher gibt man sich gern auch mal im Blitzlichtgewitter feierlich die Hände.

Eine dagegen vergleichsweise spröde Form des Vertrags ist die Eingliederungsvereinbarung (EV) nach § 15 SGB II. Es ist bekannt, dass die Jobcenter gehalten sind, mit allen Leistungsberechtigten einen solchen Vertrag zu schließen. Anfangs wurde sogar die Weigerung, eine EV zu unterschreiben, unter Strafe gestellt, was aus rechtsmethodischen Gründen 2008 aufgegeben wurde, denn wenn man die Unterschrift so plump erzwingt, dann ist es kein "freier" Vertrag mehr. Aber auch danach stellt die EV immer wieder, man kann sagen alltäglich, eine Form des Vertrags dar, die ungewöhnlich ist.

Im Regelfall wird zunächst ein Ziel vereinbart, was oft sehr allgemein gefasst ist. Danach kommt ein Abschnitt, der von der Überschrift her vermuten ließe, dass sich die Jobcenter zu Dingen verpflichten, die den Leistungsberechtigten zugute kommen sollen. Beim genauen Lesen verpufft in diesen Absätzen aber in der Regel heiße Luft. Dass die Jobcenter sich bemühen, Stellen anzubieten und z.B. Bewerbungskostenhilfe leisten können, für solche "Leistungen" der Jobcenter genügt auch das Gesetz allein, dafür bedarf es keines Vertrages.
Es folgt dann aber der Abschnitt, in dem die Leistungsberechtigen von Pflichten erfasst werden, die so genau nicht im Gesetz stehen. Es wird z.B. eine Mindestanzahl von Bewerbungen festgelegt. Oder eine nicht zu unterschreitende Bandbreite der BewerbungsadressatInnen festgelegt (z.B. Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Stellen UND bei Zeitarbeitsfirmen UND auf Minijobs), wonach man keine der genannten Gruppen auslassen darf.

Zu unguter Letzt wird auch in jeder EV die Ortsabwesenheitsregelung schriftlich festgehalten. Die gilt aber ohnehin. Wer sich ohne Zustimmung des Jobcenters ortsfern aufhält, bekommt für diese Zeit keine Leistungen. Selbst wenn dies die einzige Rechtsfolge ist, soll offenbar durch Aufnahme der gesamten Regelung in die EV der Eindruck erzeugt werden, dass über die Streichung der Leistung hinaus noch eine zusätzliche Bestrafung möglich wäre. Denn Verstöße gegen Verpflichtungen aus der EV werden ja mit dreimonatiger Absenkung der Leistungen bestraft.

Gehen wir zurück auf das feierliche Bild oben: In einem Vertrag sollte nur stehen, was beide Seiten für vertragswürdig halten und worüber man übereinstimmende Wünsche hat. Davon kann in der Regel für etwa 80-90 % des Vertragstextes einer EV keine Rede sein.

Da niemand eine EV unterschreiben muss, kann die Jobcenterseite als Ersatz für eine nicht zustande gekommene EV einen sogenannten Verwaltungsakt erlassen. Also einen Bescheid, in dem der vormalige Vertragstext einseitig als gültig bestimmt wird. Unterschied ist, dass man gegen einen Verwaltungsakt Rechtsmittel einlegen kann, also Widerspruch und Klage. Unterschreibt man aber die EV und will hinterher die Folgen beklagen, wird man von der RichterIn ausgelacht, weil die sagt: Was unterschreiben Sie auch sowas...

Neben der unsäglichen Praxis, dass fortlaufend ArbeitsvermittlerInnen behaupten, man müsse die EV unterschreiben, andernfalls gar nichts mehr ginge, hat sich im Laufe der Zeit auch durchgesetzt, dass die Jobcenter gar nicht mehr über die EV-Fassung diskutieren, sondern oftmals sofort einen Verwaltungsakt verschicken. Nach dem Motto: Die unterschreiben eh nicht, dann kann ich auch gleich den Ersatz schicken. Das spart Zeit.

Zumindest diese Praxis ist allerdings nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) nicht tragbar. Dort wurde vor einiger Zeit entschieden, dass über einen Vertrag immer verhandelt werden müsse. Aber bevor wir jetzt in Jubel ausbrechen und vermuten, dass künftig die EV ein frei verhandelter Text sein wird, in dem beide Seiten ohne Druck ihre Interessen festhalten und sich in gegenseitiger Achtung der Zusammenarbeit versichern - der Erfolg des o.e. Urteils wird ein lediglich formaler sein.

Im Ergebnis bedeutet das nur, dass das Jobcenter vor der Versendung eines Verwaltungsakts, der eine nicht zustande gekommene EV ersetzen soll, die KundIn erst einmal den vorgelegten Vertrag abgelehnt haben muss. Als Ablehnung gilt dabei im Grunde auch jeder Gegenvorschlag, jede selbst formulierte andere Fassung einer EV. Ist dergestalt eine formale Ablehnung erfolgt, kann sofort der Verwaltungsakt rausgehen.

Auch wenn hierdurch der Diktatcharakter der EV nicht zu Fall gebracht wurde, gilt bei der Frage des Unterschreibens einer EV immer:

  • Nur dann unterschreiben, wenn ausschließlich eigene Wünsche drin stehen. Zum Beispiel, wenn Selbständige als einzige Verpflichtung auferlegt bekommen, ihre Selbständigkeit fortzuführen.
  • Nicht unterschreiben, wenn offenbar schwierig zu bewerkstelligende Forderungen drin stehen, z.B. eine hohe Zahl von Pflichtbewerbungen.
  • Nicht unter Druck setzen lassen, denn niemand muss überhaupt eine EV unterschreiben.
  • Nicht glauben, dass der eigene rechtliche Status schwächer wird, wenn man nicht unterschreibt.
  • Bei jeder konkreten Drohung sofort nach der rechtlichen Grundlage fragen, denn in der Regel wird es die nicht geben.
  • Möglichst um eine schriftliche Erklärung des Jobcenters bitten, welche der in der EV genannten Punkte auch ohne EV im Gesetz geregelt ist. Und das mit der Frage verbinden, warum diese Punkte dann noch in der EV behandelt werden.
Es sollte darum gehen, den Jobcentern den selbstherrlichen Umgang mit dem Instrument der EV auszutreiben. Dass das gelingen kann, ist natürlich nicht garantiert. Aber schaden kann es auch nicht, wenn das hoch qualifizierte Personal zur Argumentation genötigt wird.