Sonntag, 15. Dezember 2013

Und noch ein Stichtag... Silvester!

Nur ein sehr kleines Feuerwerk wollen wir dafür abbrennen, dass eine Amnestie noch bis Ende dieses Jahres 2013 gilt. Da danach die alten Probleme wieder die gleichen sind wie vor der Amnestie, sollten alle Betroffenen den verbleibenden halben Monat noch nutzen.

Es geht um die Krankenversicherung. Und zwar, genau genommen, um die gesetzliche Pflicht, krankenversichert zu sein. So geltend seit 2007 in der gesetzlichen und seit 2009 in der privaten KV.

Bisher galt das Prinzip, dass Mutter Staat die nicht Versicherten mit Druck und Drohungen in die Versicherung drängen wollte. Das bedeutet, dass nicht versichert zu sein sich irgendwann rächen soll. Wer eine zeitlang nicht krankenversichert ist und dann (z.B. durch Aufnahme einer Arbeit oder einen Unfall) auf die Krankenversicherung angewiesen ist, musste bislang (und muss ab Januar wieder) alle aufgelaufenen Beiträge für nicht versicherte Zeiten nachzahlen. Dazu kamen (und kommen ab Januar wieder) Säumniszuschläge.

Der Plan ging, kurz gefasst, nicht auf. Die Angst vor den Nachzahlungen und den Zuschlägen verhinderte im Gegenteil, dass Menschen freiwillig in die Versicherung eintraten oder zurückkehrten. Mit dem Effekt, dass dann, wenn die KV gebraucht wurde, immense Schulden auftraten.

Seit diesem Herbst gilt nun ein Beitragsschuldengesetz, das eine Amnestie anbietet. Bei Rückkehr in die Krankenversicherung nach einer Lücke sollen die Schulden erlassen werden. Und selbst Altfälle sollen durch Erlässe und geringere Zuschläge profitieren.

Da nun auch für die Zukunft Druck aufgebaut werden soll, damit niemand auf künftige Amnestien setzt und deshalb einfach weiter die KV-Beiträge sparen kann, hat die Amnestie aber ein Verfallsdatum. Kann man drüber streiten, aber ist so. Und dieses Verfallsdatum ist der 31. Dezember 2013. Wer bis dahin nicht handelt, hat es vergeigt.

Ich will mir an dieser Stelle ein eigenes Exposé über die Feinheiten des Beitragsschuldengesetzes sparen, weil es mir erstmal darauf ankommt, dass alle, die noch einen Profit daraus ziehen können, dies auch tun. Um einen Überblick zu bieten, sei deshalb an dieser Stelle aus einem zusammenfassenden Schreiben der Bundesregierung zitiert (ist ja sonst nicht meine Art)...

"Seit dem 1. August 2013 ist das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung in Kraft. Durch das Gesetz werden Versicherten in bestimmten Fällen die angehäuften Beitragsschulden ermäßigt oder sogar erlassen. In der gesetzlichen Krankenversicherung wurden zudem die Säumniszuschläge von 5 Prozent auf 1 Prozent reduziert. In der privaten Krankenversicherung wurde ein Notlagentarif für säumige Beitragszahler eingeführt.
Die Neuregelungen betreffen vor allem Personen, die sich trotz der seit dem 1. April 2007 bestehenden Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung verspätet oder noch nicht bei einer Krankenkasse gemeldet und dadurch Beitragsschulden angehäuft haben. Wer hierunter fällt, sollte sich jetzt unbedingt bei einer Krankenkasse melden, dann werden im Regelfall die Beitragsschulden für zurückliegende Zeiträume sowie die Säumniszuschläge erlassen. Am 31.12.2013 endet diese Möglichkeit eines Beitragsschuldenerlasses.
Auch in der privaten Krankenversicherung gibt es eine vergleichbare Regelung: Hier existiert die Versicherungspflicht seit dem 1. Januar 2009. Wer in der privaten Krankenversicherung versicherungspflichtig ist und bis zum 31. Dezember bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Antrag auf Versicherung stellt, dem wird der Säumniszuschlag erlassen. Für jemanden, der von 2009 bis heute nicht versichert war, beläuft sich dieser Säumniszuschlag – je nach individuellem Beitrag – auf bis zu 5.000 Euro.
Nichtversicherte sollten diese Möglichkeit jetzt nutzen: Es geht um ihren dringend notwendigen vollumfänglichen Versicherungsschutz im Krankheitsfall."

Mögen sich also alle, die noch keinen Versicherungsschutz genießen, bis Silvester bei ihren Krankenkassen melden. Und wer jemanden kennt, den das betrefffen könnte, möge es bitte weitersagen...

Freitag, 13. Dezember 2013

Oh pardon, sind Sie der Graf von Luxemburg?

Natürlich fordere ich hier keine Rückkehr zum Feudalismus, sondern ich erinnere an einen alten Schlager von Dorthe (siehe Bild), indem sie unserem kleinen Nachbar*innenland ein musikalisches Denkmal setzte. Ist mir eingefallen, als ich eine Überschrift für den heutigen Beitrag suchte, der sich zwangsläufig mit Luxemburg befassen muss.

Denn dort ist nun mal der Europäische Gerichtshof (EUGH) ansässig. Und der wurde heute zum Ausweg für unser Bundessozialgericht. Ich habe ja des öfteren über die wichtige Frage gebloggt, ob auch arbeitslose EU-Bürger*innen vom ersten Tag ihres ständigen Aufenthalts in Deutschland an generell Anspruch auf Alg II haben oder (wie es unsere Regierung sieht) diese Leistungen nur unter bestimmten Bedingen bekommen können.

Mittlerweile war ja ein Niveau der öffentlichen Diskussion erreicht, bei dem man meinen könnte, dass Rumänisch bald Amtssprache in Deutschland werden könnte. Aber die Dringlichkeit einer Entscheidung führte heute nicht zu einem schnellen Urteil. Stattdessen soll es wohl ein gründliches, bzw. ein dauerhaft gerichtsfestes Urteil geben. Denn eine nationale Entscheidung wurde bewusst nicht getroffen. Dafür ist die Frage, in welchem Umfang genau welche Sozialleistungen der Bundesrepublik dem europäischen Diskriminierungsverbot unterliegen sollen, an den EUGH delegiert worden. Erst danach will sich das BSG äußern. Dabei ist nicht zu erwarten, dass sich das BSG der europäischen Haltung nicht anschließen wird.

Natürlich weiß kein Mensch, was am Ende dabei rauskommen mag, aber tendenziell bin ich geneigt, eher ein Urteil zu erwarten, bei dem dem Diskriminierungsverbot ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Sollte der EUGH also zu dem Schluss kommen, dass Alg II eine Sozialleistung ist, die der Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt dient und nicht teilbar ist (nämlich in die Geldleistungen, von denen man lebt und die Integrationsleistungen, also Maßnahmen, Bewerbungskostenhilfe etc.), dann ist der Weg frei für diskriminierungsfreien Zugang aller EU-Bürger*innen zum hiesigen Sozialsystem. Wohlgemerkt nur für solche, die auch ständig in Deutschland leben...

Wobei die Unteilbarkeit des Alg II eigentlich bisher die gängige europäische Rechtsmeinung war. Logisch eigentlich, denn ein Kurs "Bewerbungstraining" nutzt ja nichts, wenn man keine Wohung und nichts zu essen hat.

Am Ende landen wir wieder bei Dorthe, denn ich habe nur ein Bild von ihr gefunden, das ein Plattencover darstellt, auf dem sie gar nicht den Grafen von Luxemburg besingt, sondern die sinnfälligen Titel "Mein Gott, das dauert" und "Nein, ich rede nicht von Freiheit". Manchmal liefert einem Google eben doch die schönsten Metaphern:)

Mittwoch, 11. Dezember 2013

Fristsache 18.12.!

Da die Frist zur Zeichnung der wahrscheinlich allbekannten Petition zur Abschaffung der Sanktionen im SGB II sich dem Ende neigt und noch über 13.000 Unterschriften notwendig sind, möchte auch ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass man das ganz einfach online unterstützen kann und sollte:

Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013 nur noch bis 18.12.2013 

Text der Petition: 

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die diese Möglichkeiten von Sanktionen bzw. Leistungs-einschränkungen beinhalten.

Begründung: 

Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

36.200 Unterschriften sind erreicht! Nötig sind 50.000!

Link zur Petition 

10er Liste zum Ausdrucken

Sonntag, 1. Dezember 2013

This precious stone...

Die BritInnen drehen mal wieder am Rad. Während wir hierzulande auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts in zwei wichtigen Revisionsurteilen zur Durchsetzung der Nicht-Diskriminierung von BürgerInnen der Europäischen Union warten, hat die britische Regierung offenbar Pulsrasen wegen der bevorstehenden Europawahl. Genau genommen hat sie Angst vor einem Wahldesaster zugunsten der (ich glaube, man nennt das heute so) rechtspopulistischen UKIP.

Die würden nämlich offenbar gerne sehen, dass die Grafik über die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung in GB, die ich oben eingeblendet habe, nur noch blau wäre, es also auf den Großbitischen Inseln nur noch "White British" gäbe. Schottland plant die Abspaltung und gesamtbritisch ein Erfolg der Rechten bei der Europawahl... da müsste es doch was geben! Nicht von Ratiopharm, aber aus der Ursuppe der Vorurteile. Aktuell liegen in der Sündenbockdatei Europas eindeutig die BürgerInnen aus Rumänien und Bulgarien an der Spitze. Also nimmt man die Erweiterung der Freizügigkeit ab Januar 2014 zum Anlass, gegen jegliche "Einwanderung in die Sozialsysteme" zu wettern und britische Gesetze in Aussicht zu stellen, die den Bruch der europäischen Regelungen versprechen. Ausschlüsse von Sozialleistungen und Abschiebungen, wenn man nicht schnell genug eine Arbeit findet.

Könnte man als Inseldenken bezeichnen, wenn nicht schon jetzt die britische Regierung auch andere europäische Regierungen in die Kronzeugenschaft nähme. Unter anderem die deutsche, die bekanntermaßen in Bezug auf EU-BürgerInnen (und zwar alle, nicht nur die vom Balkan) seit Jahren konsequent das Europarecht bricht!

Und auch wenn ich es jetzt nicht belgen kann, habe ich doch das ungute Bauchgefühl, dass die herannahende Große Koalition hier keine Speerspitze der Durchsetzung europäischen Rechts sein wird. Zwar stehen besagte Urteile des BSG an, und auch vor dem Europäischen Gerichtshof droht eine Klage gegen Deutschland, aber die Realität zeigt, dass Länder wie Deutschland solche Urteile gern ignorieren. Praktisch sitzen sie dann gegenüber einzelnen Hilfebedürftigen immer noch am längeren Hebel, weil sie z.B. einfach die Leistungen verweigern, obwohl sie verurteilt im Unrecht sind...

Wir dürfen also gespannt sein, welche Position eine künftige deutsche Regierung (mit den sie tragenden Parteien) einnehmen wird, wenn die allmächtigen Meinungsumfragen den zu erwartenden Höhenflug der Stammtische wiedergeben und "eurokritischen" Parteien wie dieser AfD, die ja nicht rechts sein will, sondern nur irgendwie anders und vorne, kräftig zulegen. Auf das demokratische Stehvermögen von CDUCSUSPD würde ich da lieber keinen Pfifferling wetten...

Hoffen wir mal, dass der jüngste Vorfall aus Großbritannien nicht als "Warnschuss" gegen AusländerInnen verstanden werden soll. Eine schwangere Italienerin, die einen Nervenzusammenbruch hatte, wurde von SozialarbeiterInnen zwangsweise in ein Krankenhaus verbracht, wo man sie gegen ihren Willen betäubte und einen Kaiserschnitt vornahm. Ihr Kind hat sie bis heute nicht zurückbekommen. Weder Angehörige noch italienische Behörden wurden gehört oder einbezogen.
Hier ein Link zu einem Artikel über den Vorfall.



Richard II, Act II
John of Gaunt, Scene I

This royal throne of kings, this scepter'd isle,
This earth of Majesty, this seat of Mars,
This other Eden, demi-paradise;
This fortress built by Nature for herself,
Against infection and the hand of war,
This happy breed of men, this little world,
This precious stone set in the silver sea,
Which serves it in the office of a wall,
Or as a moat defensive to a house,
Against the envy of less happier lands;
This blessed plot, this earth, this realm, this England,
This nurse, this teeming womb of royal kings,
Fear'd by their breed, and famous by their birth.