Samstag, 22. Februar 2014

family affairs...

Wer allein seine Kinder erzieht, macht im Rahmen des Antrags auf Alg II einen Mehrbedarf für diese besondere Lebenslage geltend. Offiziell begründet wird dies von der GesetzgeberIn damit, dass Alleinerziehende nicht so viel Zeit haben, kostengünstig einzukaufen und auch sonst höhere Aufwendungen haben, die mit der alleinigen Bewältigung des Alltags mit Kind und ohne unterstützende PartnerIn zusammenhängen.

Die Entscheidung, ob jemand als AlleinerziehendeR gilt, wird in der Regel formal recht eindeutig getroffen. Lebt eine erwachsene Person mit ihrem Kind oder ihren Kindern zusammen, und lebt dort sonst keine "weitere erwachsene Person", wie man im SGB II-Deutsch z.B. eine PartnerIn nennt, dann liegt die Alleinerziehung unstrittig vor.

Neulich aber hat das Sozialgericht in Konstanz eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Hier lebte eine Frau mit ihrer Tochter und ihrem Lebenspartner zusammen. Der Partner war aber nicht der Vater der Tochter. Da die Tochter den "neuen Vater" nicht als solchen akzeptierte und sich konsequent einer Erziehung oder Betreuung durch ihn entzog, lag die gesamte Erziehungsverantwortung weiterhin allein bei der Mutter. Sie nahm alle Termine bei Elternabenden allein wahr und ging auch mit zu Arztbesuchen der Tochter, was dem Partner durch die Ablehnung seitens der Tochter nicht möglich war. Die Frau verstand sich mit dem Partner prächtig und es lagen auch nicht wirklich schlimme Verwerfungen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft vor. Nur eben die Betreuung der Tochter war strikt und komplett getrennt.

In dieser Situation sprach das Konstanzer SG der Mutter trotz vorhandener weiterer erwachsener Person einen Mehrbedarf wegen faktischer Alleinerziehung zu.

Ich gehe mal davon aus, dass die Jobcenter in der Regel eine solche Entscheidung nicht von sich aus treffen werden. Aber es zeigt sich doch, dass am Ende die tatsächliche Lebenssituation in die Entscheidung einfließen muss, und auch hier nicht nach Schablone abgelehnt werden kann. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber es lässt aufhorchen.

Schöner Wohnen

Der Heizkostenspiegel gibt es her, Berlin erhöht zum 1. März die oberen Richtwerte für die Kosten der Unterkunft.

Nachdem die letzte Anpassung der Höchstmieten erst im August wirksam wurde, erhöht der Berliner Senat zum März erneut die Richtwerte. Wie aus Pressemitteilungen zu erfahren ist, wird beispielsweise für Einpersonenbedarfsgemeinschaften die Obergrenze um ca. 8 Euro angehoben.

Aufgrund der komplizierten Tabellen, aus denen sich der konkrete Richtwert für eine Wohnung errechnet (Personenanzahl, Heizungsart, Hausgröße, Art der Warmwasserbereitung, besondere Lebenssituationen wie Alleinerziehung, lange Wohndauer oder schwere Krankheiten oder wesentliche soziale Bezüge im Wohngebiet), kann der Wert von 8 Euro aber nur ein Fingerzeig sein. Wir werden also ab März einfach eine neue Tabelle in die Hand nehmen.

Wichtig ist so eine Anhebungsentscheidung immer dann, wenn eine Miete nur sehr knapp über der bisherigen Angemessenheit lag. Durch die Anhebung kann dann eine vormals unangemessene Miete wieder angemessen werden. Was besonders bedeutungsvoll ist, wenn z.B. eine Nachforderung der VermieterIn oder der EnergieversorgerIn vorliegt. Denn diese wird bekanntermaßen nur übernommen, wenn die laufende Miete angemessen ist...

Wer eine schon abgesenkte Miete hat, wessen Miete also nicht voll in die Bedarfsberechnung einfließt, möge im März prüfen, dass die Absenkung entweder angepasst oder gegebenenfalls aufgehoben wird!

Das innereuropäische Eis bricht

Während die Abschottung nach außen von der EU weiterhin betrieben wird und Europa zuschaut, wie Flüchtlingskähne absaufen, bevor sie da ankommen, wo sie hin wollen, bricht innerhalb der EU langsam das Eis.

Wir haben an dieser Stelle ja schon Etliches über die Versuche der Bundesrepublik geschrieben, EU-AusländerInnen ausdrücklich keine Sonderstellung einzuräumen, sie also nach Möglichkeit genauso von Leistungen nach dem SGB II auszuschließen wie andere AusländerInnen. Ein leidiges Thema für alle AntragstellerInnen aus EU-Ländern, die hier keinen Job haben oder noch nicht lange genug offiziell in Deutschland leben. Denn in diesen Fällen ist aufgrund der europarechtswidrigen deutschen Gesetze ein aufwändiges Verfahren notwendig. In der Regel müssen Leistungen beim Jobcenter beantragt werden, möglichst zeitgleich sollte ein Eilverfahren am Sozialgericht eingeleitet werden, in dem dann in den meisten, aber eben nicht in allen Fällen Leistungen "befohlen" werden. Das Jobcenter wird dann also verurteilt, erstmal Leistungen zu zahlen, bis in der Hauptsache entschieden wird.

Diese Hauptsache ist natürlich der Knackpunkt. Denn die Haltung der diversen Merkelregierungen ist in dieser Sache klar und kontinuierlich die, dass man sich um Europarecht nicht schert und einfach auf stur stellt. Man sitzt ja am längeren Hebel, wenn man selbst regiert und nicht auf Hartz IV angewiesen ist. Als es nun neulich ein Fall bis vor das Bundessozialgericht geschafft hat, setzte zufälligerweise gerade ein wildes Balkanbashing ein, bei dem die Republik medial überzeugt werden sollte, dass immer noch gilt, was schon die Oma und der Opa sagten: "Hol die Wäsche rein, die Zigeuner kommen". Für die jüngeren LeserInnen sei festgehalten, dass das zwar extrem albern klingt, aber z.B. in meiner Kindheit in Ostwestfalen noch wörtlich so gesagt wurde.

In dieser Atmosphäre wollte das Bundessozialgericht irgendwie nicht so richtig aus eigener Kraft urteilen. Also wurde der europäische Gerichtshof in Luxemburg angerufen. Darüber schrieb ich schon an dieser Stelle. Da ein Verfahren am EuGH allerdings normalerweise rund 15 Monate dauert, kam jüngst dann doch so etwas wie eine Positionierung aus Kassel, wo das BSG sitzt.

Denn im Rahmen einer Pressemitteilung wurde faktisch allen regionalen Sozialgerichten freie Hand gegeben, in den laufenden Eilverfahren den Klagenden Leistungen zuzusprechen. Dies weil eben auch das Bundessozialgericht erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Merkelgesetze mit dem höher einzustufenden Europarecht hat. So ist dann auch die Anfrage an Luxemburg mit entsprechender Tendenz formuliert.

Praktisch ändert das erstmal nichts am Prozedere, denn die Jobcenter werden den Teufel tun, aufgrund dieser Situation z.B. von sich aus Leistungen zu bewilligen. Sie fühlen sich der eigenen Regierung verpflichtet und setzen das falsche Recht weiter strikt um. Aber immerhin muss man jetzt mit nicht mehr so bangen Zweifeln vor Gericht ziehen und kann wenigstens im Eilverfahren erstmal recht sicher mit Geld rechnen.

Ganz davon getrennt weiß allerdings weiterhin kein Mensch, was passiert, wenn der EuGH überraschend negativ entscheiden, der Merkelregierung also Recht geben sollte. Aber bevor ich darüber spekuliere, wollen wir lieber mal ganz optimistisch abwarten.

Rückwärtsgerichtet, aber bitte detailliert

Es ist kein aktuelles Urteil, auf das ich zu sprechen kommen möchte, aber vielleicht erwähne ich es praktischerweise mal. Wir sprechen von Überprüfungsanträgen. Bekanntermaßen ist der Ablauf der Widerspruchsfrist (vier Wochen) nicht das Ende aller Tage in bezug auf die Korrekturmöglichkeiten bei einem falschen Bescheid. Hat man die Frist versäumt bietet das Sozialrecht den Überprüfungsantrag an. Rechtlich bleibt der damit angegriffene Bescheid erstmal gültig, so etwas wie ein aufschiebende Wirkung gibt es hier also nicht. Bis vor ein paar Jahren konnte man Bescheide auf Richtigkeit prüfen lassen, die bis zu fast 5 Jahre alt waren. Dies ist verkürzt worden. Eine Überprüfung ist heute nur noch möglich für den Zeitraum bis rückwirkend zum Beginn des jeweils vergangenene Kalenderjahres. Also beispielsweise jetzt (im Jahr 2014) bis Januar 2013.

Der Überprüfungsantrag kommt häufig dann ins Spiel, wenn jemand erstmals eine Beratungsstelle aufsucht und beim Durchforsten alter Anträge festgestellt wird, dass das Jobcenter seit längerer Zeit einen Fehler immer wieder macht oder konsequent fortführt. Man stellt dann formlos einen Antrag, der mit "Ich beantrage die Überprüfung ..." anfängt.

Oft hat es in der Praxis gereicht, an dieser Stelle ganz allgemein zu schreiben, dass man sämtliche Bescheide bis rückwirkend letzten Januar überprüft haben will, weil z.B. in allen Bescheiden die Kosten der Unterkunft falsch berechnet waren. Praktisch funktioniert das auch heute oft noch so. Man kann allerdings auch Pech haben mit dieser pauschalen Überprüfungsbitte. Denn ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg schon aus dem Jahr 2012 besagt, dass bei einem Überprüfungsantrag die zu überprüfenden Bescheide konkret benannt werden müssen. Richtigerweise müsste man also schreiben "Ich beantrage die Überprüfung der Bescheide vom 23.5.13, 1.12.13 und 18.12.13".

Macht im ersten Moment natürlich ein bisschen Arbeit, der Vorteil könnte allerdings darin liegen, dass man selbst auch genau weiß, um welche Bescheide über welche Monate es eigentlich geht. Sollte ein Jobcenter den Ü-Bescheid mit der Begründung ablehnen, dass er formal unzureichend ist, weil die Bescheide nicht ausdrücklich genannt werden, kann man natürlich einen formal richtigen nachschieben. Blöd ist nur, wenn inzwischen Silvester war, denn der Jahreswechsel führt nunmal dazu, dass mit dem ersten Böller ein ganzes Kalenderjahr unüberprüfbar wird...

Freitag, 7. Februar 2014

Go west...

Ich hatte ja schon darauf hingewiesen, dass die offene Beratung in Hohenschönhausen nicht mehr stattfindet.

Jetzt ist es amtlich, dass der Hartzer Roller sich tatsächlich wieder breiter aufstellen kann. Und zwar sowohl örtlich als auch zeitlich.

Ab April können wir einmal im Monat (jeden 1. Donnerstag) einen Beratungstag in Charlottenburg anbieten! Ermöglicht wird das, weil der Bridgeclub Berlin uns seine Räume zur Verfügung stellt, wofür wir an dieser Stelle herzlich danken. Für Menschen im Westteil der Stadt also ein sehr gut erreichbarer Ort, denn der Bridgeclub ist in der Kantstraße unmittelbar am S- und Fernbahnof Charlottenburg gelegen. Und damit natürlich auch am U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße und an diversen Buslinien.

Zeitlich erleben wir insofern eine Ausweitung des Beratungsangebots, weil dort quasi der frühe Vogel den Wurm fängt. Der erste Termin dort ist dann immer schon morgens um 10 Uhr!

Zum Schluss sei noch gesagt, dass wir hiermit eine offene Beratung durch einen Tag mit Terminvereinbarungen ersetzen. Das bedeutet, dass wir jeden Monat 5 Beratungstermine ohne Wartezeit mehr anbieten können.


WinWinWin-Situation:)

Dienstag, 4. Februar 2014

Aus dem Vereinsleben

Wie alle wissen, ist der Hartzer Roller seit Jahren ein Verein. Deshalb haben wir nicht nur fast so viele Mitglieder wie Rasenball Leipzig, sondern auch einen Vorstand. Da wir in allem immer sehr transparent sein wollen, tragen wir hiermit die Ergebnisse der letzten Mitgliederversammlung vor. Denn es gab personelle Veränderungen.

Der bisherige Vorsitzende Klaus Maaß bat angesichts seiner umfangreichen eigenen Projekte, vor allem der Weiterentwicklung des Bridgeclub Berlin, um die Entbindung von seinen Vorstandspflichten beim Hartzer Roller e.V. Die Mitglieder haben diesem Wunsch, verbunden mit tiefem Dank für jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit, entsprochen. Auf dem Bild sehen Sie den doch etwas wehmütigen scheidenden Vorsitzenden...


Freudig überrascht sehen Sie dann den neuen Vorsitzenden Holger Brüns.


Er hat das volle und einstimmige Vertrauen aller Mitglieder gefunden. Holger Brüns ist dem im Amt des Kassenwarts und damit zweiten Vorstandsmitglieds bestätigten Roller-Berater Andreas Wallbaum seit Jahrzehnten kulturell verbunden. So betreiben beide seit den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts erfolgreich die Berliner Breitbandkommunikation Wort und Sinn.

Die Mitglieder wünschen dem neuen Vorstand bestes Gelingen!