Samstag, 22. März 2014

Bedauerliche Einzelfälle


Keine Angst, ich habe nicht vor, mich an dieser Stelle groß über das Topthema der letzten Wochen auszubreiten, mein Mitleid mit einem landesweit bekannten Wurstproduzenten und ehemaligen Elfmeterversager hält sich in Grenzen. Grenzwertig zu tun hat der heutige Post aber doch mit dem Fall. Denn im Rahmen der medialen Aufarbeitung oder besser Aufbereitung der Geschichte um Ulrich H. aus M. wurde der Begriff "Sozialschmarotzer" wiederholt alt und neu interpretiert.

Ob nun derjenige, der Sozialleistungen auf welche auch immer unlautere Weise in Höhe von - sagen wir - ein paar, ein paar hundert oder auch ein paar tausend Euro erhält ein größerer Schmarotzer ist als der, der gar keine Sozialleistungen in Anspruch nimmt, dafür aber den Kassen, aus denen alle Sozialleistungen zu zahlen sind, mehrstellige Millionenbeträge vorenthält, darüber mag man semantisch streiten. Interessant am heutigen Tag ist für mich gewissermaßen auch eher das "andere Ende" der Diskussion.

Denn wo einerseits darüber gestritten wird, ob sich die Bezieher*innen von Hartz IV korrekt verhalten, finden wir auf der "Bearbeitungsseite" ein tägliches Verhalten, dass komischerweise nicht die gleiche mediale Reaktion erfährt. Ich spreche von Nötigung.

In letzter Zeit kommen nämlich verstärkt Menschen in meine Beratung, die einen (meist Erst-) Antrag beim Jobcenter stellen wollen und dann von den Bearbeiter*innen in absolut unakzeptabler Weise bedrängt werden. Hier mal 5 im Weckla...

Beispiel: Es wurden Kontoauszüge der letzten 12 Monate zur Vorlage verlangt, obwohl das Bundessozialgericht eindeutig nur das Verlangen der letzten drei Monate genehmigt hat. In den Auszügen tauchten Einnahmen auf, die logischerweise aus der Zeit vor dem Leistungsbezug stammten. Dennoch wurden Belege und Rechtfertigungen verlangt, obwohl Einnahmen vor dem Leistungsbezug gar keine Leistungsrelevanz haben können. Wichtig ist nur der Vermögensstand am Tag des Leistungsbeginns. Habe ich einen Tag vor dem ersten Bezugsmonat eine Zuwendung erhalten, ist diese bereits am ersten Bezugstag Vermögen. Im Wissen um diese nicht gebotene Relevanz wurden die Angaben verweigert. Gedroht wurde daraufhin mit Nichtbearbeitung des Antrags, weil angeblich die Mitwirkungspflicht verletzt wurde.

Beispiel: Eine Eingliederungsvereinbarung wurde vorgelegt mit dem Kommentar, dass sie sofort zu unterschreiben sei, weil sonst wegen mangelnder Mitwirkung die Bearbeitung des Falls eingestellt werde. Niemand muss aber überhaupt eine EV unterschreiben, geschweige denn sofort.

Beispiel: Wieder EV, diesmal wird einer Selbständigen vorgeworfen, sie solle die EV sofort unterschreiben (Mitwirkungspflicht!), denn sonst beweise sie ja ein übersteigertes Kontrollverhalten, das sicher dazu führe, dass sie in der Selbständigkeit scheitern werde. Garniert noch mit dem vollkommen unangemessenen Verbreiten der privaten Unzulänglichkeiten des Vermittlers, der darauf hinweist, dass er froh sei, eine Beziehung zu einer ehemaligen Freundin, die auch so kontrollfixiert gewesen sei, beendet zu haben.

Beispiel: Mietkosten werden nicht übernommen, weil die Antragstellerin als Untermieterin nicht den Hauptmietvertrag vorlegen kann. Sie hat aber überhaupt keine rechtliche Möglichkeit, die Vorlage dieses Hauptmietvertrags zu verlangen. Dennoch wird ihr erstmal wegen mangelnder Mitwirkung keine Miete ausgezahlt.

Beispiel: Eine Familie weiß (!), dass sie erst ab Februar Leistungen beantragen kann, weil im Januar noch eine Rechnung eines Auftraggebers des selbständigen Familienvaters beglichen wird. Der Antrag wird am 31. Januar mit dem ausdrücklichen Vermerk gestellt, dass Leistungen erst ab Februar beantragt werden. Dies wird auch schriftlich festgehalten. Im Wissen um den Geldeingang im Januar beruft sich der Sachbearbeiter auf den Passus im Gesetz, dass ein Antrag immer auf den ersten des Monats zurückgreift, in dem er gestellt wird. Hier also auf den 1. Januar. Er beabsichtigt, die (hohe) Einnahme vom Januar in die Berechnung einzubeziehen, obwohl dieser Passus hier gar nicht greifen kann, wenn ausdrücklich ein Antrag für die Zeit ab einem konkret benannten Monat gestellt wird. (Sonst müsste das Jobcenter wohl auch nicht, was es tut, extra eigene Formblätter entwickeln, auf denen der gewünschte Leistungsbeginn abgefragt wird.)

Persönliches Unter-Druck-Setzen, verbunden mit der rechtlich überhaupt nicht haltbaren Drohung, den existenziell notwendigen Geldhahn zuzudrehen. Gepaart mit dem absolut einseitigen Auslegen des Gesetzes, auch da, wo es gar nicht auszulegen wäre. Gepaart mit dem faktisch längeren Hebel, weil niemand den Leistungsbezug gerne gleich mit einem Verfahren vor dem Sozialgericht beginnen will.

Wer einen Antrag auf Alg II stellt, sollte selbstbewusst verlangen, dass eine korrekte Behandlung dahingehend erfolgt, dass die Sachlage unvoreingenommen bewertet wird. Gar nicht mehr, einfach nur korrekt. Täglich erlebt wird aber, dass Sachbearbeiter*innen durch Anmaßung, Lug und Trug auf Teufel komm raus zu verhindern suchen, dass jemand das bekommt, was ihm zusteht. Sind das bedauerliche Einzelfälle?

Wer sich über solcherart Behandlung beschwert, bekommt genau dies vermittelt, weil bestenfalls eine allgemeine Stellungnahme des Jobcenters erfolgt, in der versichert wird, dass diese Geschichten nicht die Regel sind, nur eben halt wegen der vielen Fälle auch mal vorkommen könnten. Was ich oben als Beispiele genannt habe, sind ausgesuchte Fälle aus weniger als einer Woche. Nur bei mir. Einzelfälle?