Dienstag, 19. August 2014

Kommune 1-2-3-4-5-6-7...

Mir ist mal wieder ein neuer Versuch untergekommen, wie die Jobcenter Unbeteiligte in ihren Bann ziehen wollen. Es handelt sich um die schlecht fassbare Gruppe der WG-MitbewohnerInnen.
Stellt man einen Antrag auf Alg II, bekommt man als WG-BewohnerIn gern das Formblatt "Anlage VE" vorgelegt, das man bitte ausfüllen möge. VE steht dabei für "Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft". Klassischerweise ist eine Bedarfsgemeinschaft (BG) eine solche. Also in der Regel ein sogenanntes "Paar", das verheiratet, verpartnert oder erfreulich unkonventionell einfach so zusammenlebt, dabei aber dazu steht, dass man in der Not füreinander da sein, sprich sich finanziell über Wasser halten will.
Ist man verheiratet oder verpartnert, kann man die BG nicht wegreden, ist man nicht per Dokument liiert, hat aber ein gemeinsames Kind in der Wohnung, kommt man auch nicht raus aus der Nummer.
Teilen sich zwei Menschen eine Wohnung als WG, wird sehr gerne unterstellt, dass die beiden doch ein schönes Paar wären, also bitte auch die andere Person, die vielleicht gar nichts mit dem Jobcenter am Hut hat und haben will, Angaben über Einkommen und Vermögen machen soll, damit die AntragstellerIn vielleicht weniger oder gar nichts bekommt.
Anfangs war man noch nicht so modern und unterstellte den Paarstatus nur gemischtgeschlechtlichen WGen. Nicht dumm klagten seinerzeit eben diese gemischtgeschlechtlichen Menschen, dass sie gegenüber gleichgeschlechtlichen WGen wegen der Paarunterstellung schlechter behandelt werden. Seitdem werden flächendeckend und fast schon queer auch gleichgeschlechtliche ZweierWGen nach dem Paarstatus gefragt. Die Unterstellung, ein Paar, also eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft zu sein, hängt aus Sicht des Jobcenters z.B. davon ab, ob man schon länger als ein Jahr zusammenwohnt oder schon mal gemeinsam umgezogen ist. Also von Faktoren, die zur Klärung dieser Fragestellung vollkommen ungeeignet sind. Dennoch macht man es so.

Bislang noch nicht von der Paarpolizei belästigt wurden WGen, in denen mehr als zwei Personen lebten. Denn hierbei war nicht klar, mit welcher der anderen WG-BewohnerInnen man der AntragstellerIn ein Paar unterstellen sollte. Und eine Dreier- oder anderswie polyamante Lebensweise kam dann doch noch nicht vor in den Fragekatalogen. Offenbar ist diese antiquierte Lebenssicht aber jetzt auch vorbei.

Denn ein Beratungskunde, der in einer 8erWG lebt, bekam vom Jobcenter tatsächlich in siebenfacher ausführung das Formblatt Anlage VE ausgehändigt, das bitte schön alle MitbewohnerInnen auszufüllen hätten. Es lebe die Kommune!

Nun stellt sich die Frage, wie die alte oder jetzt neue Software der Jobcenter reagieren bzw. mit welchem Puff sie abstürzen würde, wenn man tatsächlich behauptete, mit mehr als einer "weiteren erwachsenen Person" (Anlage WEP, kein Scherz) eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft zu bilden.

Praktischer für den Einsatz im Alltag ist natürlich die Frage, wie man mit dieser Anlage VE am besten umgeht im Fall einer WG. Mein Rat ist immer, die vier Fragen (Ich lebe seit mehr als einem Jahr mit ... zusammen, Wir sorgen für ein gemeinsames Kind, Wir sorgen gemeinsam für ein nicht gemeinsames Kind und Ich kann über das Vermögen und Einkommen von ... verfügen) mit einem Federstrich quer durchzustreichen und fett das Wort "Wohngemeinschaft" drüber zu schreiben. Alles weitere ist aus meiner Sicht entbehrlich, weil man im Jahr 2014 davon ausgehen muss, dass eine Berliner JobcenterAgentIn weiß, was eine WG ist und worin sie sich von einem BG-Paar unterscheidet. Ich habe den Eindruck, dass Rückfragen desto wahrscheinlicher unterbleiben, je energischer man den Text auf dem Formular durchstreicht!

Erwähnen sollte ich noch, dass WG-Mitglieder, die selbst nicht JobcenterkundInnen sind, natürlich niemals Angaben machen sollten, auch wenn danach gefragt wird. Eine namentliche Nennung der MitbewohnerInnen kann ebenfalls nicht verlangt werden. Einzig der Geldfluss bei der Aufteilung der Miete muss so transparent sein, dass die AntragstellerIn nachweisen kann, wieviel sie denn nun tatsächlich an Miete zahlt.

Auch wenn die dortigen MitarbeiterInnen es also anstreben sollten, wir werden die Jobcenter nicht flächendeckend in Uschi-Obermeier-Zentrum für Grundsicherung umbenennen können...


Foto: „Uschi-Obermaier Buchmesse 2“ von Martin Kraft - Eigenes Werk. Lizenziert unter Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0-2.5-2.0-1.0 über Wikimedia Commons - http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Uschi-Obermaier_Buchmesse_2.jpg#mediaviewer/Datei:Uschi-Obermaier_Buchmesse_2.jpg