Sonntag, 27. Dezember 2015

Steuern zahlen ist erste BürgerInnenpflicht!





Ja, das klingt jetzt natürlich reichlich bieder, wenn man nur die Überschrift hernähme. Machen wir aber nicht. Ich möchte heute über einen finanziell betrachtet beachtlichen Erfolg sprechen, den ein Beratungskunde vor kurzem vor dem Sozialgericht gegen sein Jobcenter erstreiten konnte. Es ging dabei um die Absetzbarkeit von Einkommensteuer bei der Berechnung des anrechenbaren Einkommens.

Wie sah die Gemengelage aus? Ein Selbständiger mit extrem unregelmäßigem Einkommen hatte über Jahre hinweg immer mal wieder Alg II bezogen und war zwischendurch nicht unerfolgreich als Selbständiger. Die Einkommensteuerbescheide kamen immer zur Unzeit, also in Zeiten, in denen gerade nicht genug Geld da war, um der Steuerpflicht nachzukommen. Es sammelte sich also im Laufe der Jahre eine gehörige Steuerschuld von mehreren Tausend Euro an. Das ist natürlich ein für meine Klientel etwas ungewöhnliches Szenario, aber durchaus nicht unwichtig. Denn auch wenn es hier konkret mal um eine große Summe ging, dann ist die Frage "Wie soll ich eigentlich meine Steuern bezahlen?" für sehr viele Selbständige durchaus ein Thema. Mindestens immer dann, wenn zum ersten Mal aus einer an sich bis dahin funktionierenden Erwerbstätigkeit heraus Hartz IV beantragt werden muss.

Zurück zur konkreten Ausgangslage. Der Selbständige hatte einen Antrag auf Alg II gestellt und aufgrund seiner desaströsen Prognose eines Gewinns von nahezu nichts erstmal den vollen Bedarf als Alg II bezogen. Während des Bewilligungszeitraums flatterte dann ein großer Auftrag ins Haus, der auch sofort ausgeführt und - jetzt wird es interessant - vom Kunden bezahlt wurde. Auf einmal war der Gewinn nicht mehr nichts, sondern eine erkleckliche Summe von mehreren Tausend Euro! In der reinen Gewinnermittlung blieb nämlich fast alles als Gewinn übrig, weil sich die Ausgaben in Maßen hielten.

Auf meinen Rat hin aber zahlte der Selbständige auf einen Schlag alle seine fälligen Steuerschulden zurück. Denn im SGB II ist im Einkommensparagrafen 11 b (Absetzungsbeträge) festgehalten, dass vom Einkommen "auf das Einkommen entrichtete Steuern" abzusetzen sind. Absetzbarkeit bedeutet hier konkret, dass ein ermittelter Gewinn nicht gleichbedeutend ist mit dem tatsächlich zur Verfügung stehenden Einkommen. Zahle ich Steuern als Folge meiner gesetzlichen Steuerpflicht, dann habe ich natürlich nicht mehr den ganzen Gewinn übrig. Infolgedessen bekomme ich nach dem Zahlen der Einkommensteuer entsprechend mehr Geld vom Jobcenter. Man könnte auch etwas aufreizend formulieren, dass das Jobcenter durch die Hintertür meine Steuern bezahlt.

Letzteres ist aber wirklich auch in der Formulierung mit Vorsicht zu genießen. Es könnte nämlich zu dem Trugschluss führen, dass ich (wie etwa eine Betriebskostenrechnung des Vermieters) den Steuerbescheid beim Jobcenter einreiche und bitte, diesen zu begleichen. Funktioniert nicht, denn Absetzbarkeit vom Einkommen heißt immer, dass ich erstmal Einkommen haben muss. Die Einkommensteuer ist also nie bedarfserhöhend, sondern immer nur einkommensmindernd!

War sie also in diesem Fall. Für das Jobcenter stellte sich das so dar, dass ein überraschend erzielter Gewinn von eigentlich, sagen wir 11.000 € (die Zahlen des konkreten Falls weiß ich nicht genau, aber es bewegte sich in diesem Rahmen), durch die Absetzung der fälligen Steuerbegleichung vollkommen wegschmolz. Das gefiel dem Center natürlich nicht und es wurde gar garstig. Folgerichtig schrieb es dem Kunden, dass er sich das mit den Steuern natürlich abschminken könne, denn die Steuern, die er absetzen wolle, seien ja gar nicht die auf das Einkommen des laufenden Bewilligungsabschnitts, sondern für einen früheren Zeitraum. Insofern handele es sich gar nicht um Steuern im Sinne des § 11 b, sondern um schnöde Schulden, für die das Center ja schließlich nie zuständig sei. Diese Rechtsauffassung hätte dazu geführt, dass der Kunde das ganze erhaltene Alg II inklusive Krankenkassenbeiträge hätte zurückerstatten müssen.

Der Kunde legte fruchtlos Widerspruch ein. Fruchtlos stimmt allerdings trotz vollständiger Ablehnung nicht wirklich. Denn war die Begründung des Widerspruchs noch sehr allgemein gehalten und bezog sich lediglich auf den knappen Wortlaut von § 11 b, so meinte das Jobcenter im Widerspruchsbescheid besonders genau zu sein und zitierte zu seinen vermeintlichen Gunsten zwei Urteile, aufgrund derer klar ersichtlich sei, warum "alte" Einkommensteuern nicht abgezogen werden dürften, um den Gewinn zu schmälern. Wie so oft schlug aber jetzt ungesundes Halb-, Viertel- oder Unwisssen des Centers zu. Denn im ersten Urteil, das zitiert wurde, ging es gar nicht um Hartz IV, sondern um Arbeitslosenhilfe, die es bekannterweise nur bis 2004 gab. Und im zweiten Urteil war eine ganz andere Fallkonstellation vorhanden. Denn hier hatte jemand wie oben beschrieben den Steuerbescheid eingereicht und wollte ohne eigenes Einkommen Geld vom Jobcenter bekommen, um seine Steuerschuld zu begleichen. Lustigerweise hat der damalige Richter dann auch noch ausdrücklich ins Urteil geschrieben, dass das nicht gehe, weil Einkommensteuer immer nur einkommensmindernd eingesetzt werden dürfe, es aber hierbei egal sei, wann die Schuld entstanden ist. Bingo!

Mit Hilfe der unsagbar unprofessionellen Arbeit der Widerspruchsstelle war nun also alles beisammen, was der Kunde für die Klage beim Sozialgericht benötigte. Und entsprechend lustig ging es wohl auch beim Termin zu. Denn der Richter kam nach dem Studium der Akten bestens gelaunt zur Arbeit und zerpflückte die Argumentation des Jobcenters in der Luft. Wie denn das funktionieren solle, wenn man immer nur die Steuern absetzen dürfe, die im gleichen Bewilligungszeitraum fällig würden, in dem sie auch "erarbeitet" wurden. Steuern würden schließlich bei den für das Jobcenter üblichen KleinunternehmerInnen immer erst im Nachhinein erhoben, weil für so kleine potenzielle Steuerlasten eine Vorauszahlung ja nie vom Finanzamt erhoben wird. Im übrigen sei das Gesetz ja wirklich eindeutig formuliert, indem dort glasklar von "auf das Einkommen entrichtete Steuern" die Rede sei, nicht aber von "aktuell" hervorgerufenen oder "noch nie zuvor angemahnten" Steuern. Die einzige Voraussetzung für die Absetzbarkeit sei deren Fälligkeit.

Fällig sind Steuern aber praktisch immer, seit sie das erste Mal auf einem Steuerbescheid gefordert wurden. Alles, was erhoben, vielleicht gestundet, aber eben noch nicht aufgrund des ursprünglichen Bescheids hin gezahlt wurde, ist absetzbar!

Das Jobcenter sitzt hier ausnahmsweise mal nicht am längeren Hebel, sondern muss das Zahlen von Einkommensteuer zähneknirschend hinnehmen. Faktisch bedeutet das dann wirklich, dass das Jobcenter die Steuern finanziert hat. Denn weniger anzurechnendes Einkommen bedeutet eben größere Hilfebedürftigkeit und damit einen höheren bewilligten Zahlbetrag.

Das gleiche gilt übrigens für geleisteten Unterhalt. Jeder aufgrund eines Unterhaltstitels gezahlte Unterhalt wird vom Einkommen abgesetzt und erhöht damit die Alg II-Leistung. Es ist also immer besser, Unterhalt von eigenem Einkommen zu zahlen, als dies nicht zu tun und gleichzeitig in Unterhaltsvorschussschulden zu geraten.

Die Moral von der Geschicht: Wer Erwerbseinkommen hat, sollte seinen steuerlichen Verpflichtungen ruhig nachkommen, es lohnt sich.



Foto: „Siegelmarke Bezirkssteuerkommission Bern-Stadt W0333403“ von Unbekannt - http://www.veikkos-archiv.com/index.php?title=Datei:W0333403.jpg. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Siegelmarke_Bezirkssteuerkommission_Bern-Stadt_W0333403.jpg#/media/File:Siegelmarke_Bezirkssteuerkommission_Bern-Stadt_W0333403.jpg

Freitag, 25. Dezember 2015

Und nun? Spielabbruch? Elfmeterschießen?





Es ziemt sich eigentlich nicht, allzu schnell Recht behalten zu wollen und das auch noch eintreten zu lassen. Aber ich kann nicht anders. Stand der letzte Post noch unter der Metapher des Eigentors, dessen tragischer Held Manni Kaltz (HSV) war, so kommen wir heute zum "Taktischen Foul", vielleicht auch zum "Revanchefoul", das werden wir dann sehen. Berühmter Exekutor eines taktischen Fouls war der oben gezeigte Michael Ballack (Bayer Leverkusen, Bayern München, Sachsen, Deutschland). Er holzte ohne Rücksicht auf das eigene Verpassen eines WM-Finales aus taktischen Gründen einfach mal jemanden aus dem Weg. Was für ein Einsatz... Aber definieren wir erstmal:


Taktisches Foul

Unter einem taktischen Foul versteht man ein Foul, das ausschließlich aus taktischen Gründen, meist innerhalb der Feldhälfte des Gegners, begangen wird. Das Ziel eines taktischen Fouls ist es, eine Spielunterbrechung zu erreichen, wobei ein nachfolgender Ballbesitz des Gegners in Kauf genommen wird. Durch die Unterbrechung gewinnt die eigene Mannschaft Zeit, sich zu formieren und auf die neue Spielsituation einzustellen. Taktische Fouls werden häufig begangen, wenn der Gegner versucht, einen Konter vorzubereiten.
Taktische Fouls unterscheiden sich von gewöhnlichen durch mehrere Merkmale. „Normale“ Fouls werden in der Regel als letztes Mittel, den Gegner aufzuhalten, verwendet oder entstehen versehentlich. Unter anderem spielt häufig auch Aggression und Wut eine Rolle, etwa bei einer Blutgrätsche, was bei taktischen Fouls nicht der Fall ist. Stattdessen erfolgen Griffe an den Arm oder ans Trikot, was keine Gefährdung des Gegners nach sich zieht und den Schiedsrichter trotzdem dazu bewegt, das Spiel zu unterbrechen.
Taktische Fouls sorgen des Öfteren für Diskussionen, da sie das Reglement, das ja eigentlich für Fairness sorgen soll, zum Erreichen eines Vorteils ausnutzen. Unter anderem deshalb gibt es in einigen Sportarten (z. B. Fußball) für den Schiedsrichter die Möglichkeit, auf Vorteil zu entscheiden, wenn der gefoulte Spieler in Ballbesitz bleibt oder der Ball zu einem Mitspieler gelangt. Außerdem wird ein offensichtlich aus taktischen Motiven begangenes Foul im Fußball mit einer Verwarnung bestraft. So erhielt Michael Ballack im WM-Halbfinale 2002 nach einem taktischen Foul die Gelbe Karte und war damit für das Endspiel gesperrt.

Revanchefoul

Ein Foul, meist als Tätlichkeit ausgeführt, als Reaktion auf ein Foul des Gegners wird auch als Revanchefoul bezeichnet.

Notbremse

Erkennt der Schiedsrichter, dass mit Foul eine klare Torchance verhindert wurde, verweist er den fehlbaren Spieler mit der Roten Karte auf Dauer des Feldes. Ein solches Foul wird umgangssprachlich meist als Notbremse bezeichnet.
Der Spielstand von 0-1 gegen die Bundesregierung ergab sich ja aus dem Umstand, dass das Bundessozialgericht (BSG) entschieden hatte, dass EU-BürgerInnen, die von den Leistungen nach dem SGB II, also von Hartz IV, ausgeschlossen werden dürfen, gleichwohl einen Anspruch auf Sozialhilfe nach dem 12. Buch haben können, wenn sie die armentechnischen Voraussetzungen erfüllen. Nach einem "verfestigten" Aufenthalt von mindestens sechs Monaten in Deutschland ist auch nichts mehr zu diskutieren, da besteht der Anspruch dann.
Ich hatte die Schwierigkeit schon erläutert, die sich aus einer Zuordnung von erwerbsfähigen Erwachsenen in die Sozialhilfe ergibt, weil das 12. Sozialgesetzbuch eben überhaupt nicht für diese Bevölkerungsgruppe ausgelegt ist. Nachzulesen hier.

Meine Vermutung, dass nun die aufrechten WahrerInnen der Steuermilliarden aufspringen und sich empören würden, hat sich schneller bewahrheitet, als man hoffen durfte. Der Aufschrei richtet sich zunächst mal dagegen, dass die Betroffenen überhaupt Geld bekommen sollen. Ein intellektuell anspruchsloser Reflex sozusagen. Es ereifern sich die Kommunen, die wegen unstrittig gegebener Zuständigkeit die Kosten zu tragen hätten. Das ist verständlich, zeigt aber wie die gesamte Debatte nicht wirklich, dass die Beteiligten an einer konstruktiven Gesamtlösung interessiert wären. Denn die Entscheidung des Bundessozialgerichts hatte ja gerade auf das seines Erachtens aus dem Grundgesetz zwingend abzuleitende Grundrecht (=Anspruch) auf die Sicherung eines Existenzminimums abgehoben. Dieses sei eben allen Menschen zu gewähren, die sich in diesem Land aufhalten und nicht rechtmäßig rausgeschmissen werden.

Neben der kommunalen, und natürlich insbesondere bayerischen, Empörung war ein Vorfall besonders interessant. Das Berliner Sozialgericht hat in einer Entscheidung der letzten Woche einfach mal beschlossen, dass das zwei Instanzen höher angesiedelte Bundessozialgericht mit seiner Entscheidung die Verfassung unhaltbar gedehnt hätte, gar nicht wirklich für sowas zuständig sei und gewissermaßen die Rolle von Exekutive und Legislative durcheinanderwerfe. In der Folge wurde im konkreten Fall gegen die Bewilligung von Sozialhilfe entschieden. Ein wirklich ungewöhnliches Vorgehen, das ja hierarchisch in etwa so funktioniert, als würde die Bürgermeisterin von Doberlug-Kirchhain sagen, dass eine Anweisung der Bundesregierung für sie nicht bindend sei...

Alle bisherigen Forderungen gehen in die Richtung, dass das Sozialhilferecht nun von der Legislative, also dem Parlament, eingeschränkt werden soll. Ob hier ein dann neu zu prüfender Ausschlusstatbestand für EU-AusländerInnen formuliert werden soll oder ob im SGB XII die Folterinstrumente des SBG II eingeführt werden könnten, werden wir abzuwarten haben. Im letzteren Fall wäre dann interessant, ob auch die Förderinstrumente aus SGB II und III vom Sozialamt eingesetzt werden können (Bildungsgutscheine, Qualifikation, Bewerbungskostenbeihilfe und all das). Auch, ob dafür das Personal beim Sozialamt umzuschulen ist, damit es diese Aufgaben erfüllen kann. Von einer neuen millionenschweren Sozialhilfesoftware ganz zu schweigen...

Unterm Strich würde sich wohl eher anbieten, dass die Bundesregierung über ihren Schatten springt und auf den vom EUGH abgesegneten Ausschluss von EU-BürgerInnen verzichtet, sie also wieder ins System Hartz IV lässt. Denn der Europäische Gerichtshof hat ja nur entschieden, dass dieser Ausschluss mit dem Europarecht vereinbar sei. Nicht, dass er auch zwingend zu realisieren ist. Würden aber nun diese EU-BürgerInnen einfach doch Alg II bekommen, wären die Kommunen und damit auch die von den Kommunen getragenen Sozialämter entlastet, die EU-AusländerInnen könnten einerseits gefördert werden und andererseits hätten die Jobcenter auch alle Mittel zum Druck ausüben in der Hand, die sie so gern bei ihren KundInnen nutzen.

Ich kann mir allerdings ehrlich gesagt eher vorstellen, dass der komplizierte Weg gewählt wird. Und - jetzt kommen wir zum taktischen Foul - die wahrscheinlichste Variante ist wohl, dass einfach ein Ausschluss von arbeitsfähigen Hilfebedürftigen ins SBG XII eingebaut wird, weil man sich darüber ja erstmal jahrelang vor Gericht streiten kann (inklusive dann natürlich notwendiger Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts). Solange könnte man ja probeweise mal Ausschließeritis betreiben. Werden schon genug Betroffene nicht klagen. Aus Unwissenheit, aus Angst, warum auch immer. Jede nicht eingelegte Klage gegen ein offenbar verfassungsfeindliches Gesetz ist schließlich gespartes Geld.

Taktisches Foul at its best!



Foto: „Michael Ballack 2009 cropped“ von Новикова Юлия - Wikimedia Commons (originally from http://www.soccer.ru/gallery/16583). Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Michael_Ballack_2009_cropped.jpg#/media/File:Michael_Ballack_2009_cropped.jpg

Freitag, 4. Dezember 2015

Regierung Merkel vs. EU-BürgerInnen 0-1 (durch Eigentor...)


In Deutschland wird der angreifende Spieler auch dann als Schütze eines Tores geführt, wenn ein Abwehrspieler den Ball ablenkt, selbst wenn der Ball ohne die Einwirkung des Abwehrspielers das Tor verfehlt hätte. Entscheidend ist, dass „ein Torschussversuch klar erkennbar ist“. Als Eigentor gilt es nur dann, wenn „durch den abwehrenden Spieler eine kontrollierte Aktion in unbedrängter Situation vorliegt“.

Der abgebildete Fuß gehört Manni Kaltz, dem berühmten Bananenflanker, der das Kopfballungeheuer und wahre Fußballgenie Horst Hrubesch immer bediente und der, ja, der die meisten Eigentore der Bundesligageschichte fabrizierte. Nun ja, dies ein paar weniger wichtige Seiteninformationen, aber wir wollen ja allseitig gebildete sozialistische Persönlichkeiten werden. Wie komme ich zum Thema "Eigentor"? Nun es bietet sich heute förmlich an.

Das Bundessozialgericht hatte nämlich heute, nachdem vor ein paar Wochen vom Europäischen Gerichtshof geurteilt wurde, dass EU-BürgerInnen durchaus und wie von der deutschen Regierung gewünscht von Hartz IV ausgeschlossen werden dürfen, darüber zu entscheiden, was denn nun mit den solcherart Ausgeschlossenen passieren soll, wenn sie trotzdem in Deutschland wohnen. Und in bemerkenswerter Klarheit hat sich das BSG zur Garantie eines Mindeststandards bekannt. Knapp gesagt: Wer wegen AusländerInnentum von Alg II ausgeschlossen ist, bekommt dann eben Sozialhilfe. Voraussetzung ist lediglich, dass die Person einen "verfestigten Aufenthalt" in Deutschland hat. Und das ist qua Definition des BSG immer dann und ohne Ermessensspielraum der Fall, wenn sich eine EU-BürgerIn seit mindestens sechs Monaten rechtmäßig in Deutschland aufhält.

Ja, wer hätte das gedacht? Sicher nicht unsere Regierung, die durch die Abschottungspolitik beim SGB II ja erreichen wollte, dass weniger EU-BürgerInnen Leistungen vom deutschen Staat erhalten. Das Gegenteil ist eingetreten (siehe Definition "Eigentor" am Anfang). Denn nun können die meisten EU-AusländerInnen, die von Hartz IV ausgeschlossen sind, Sozialhilfe beantragen. Mit dem interessanten Nebeneffekt, dass Ihnen nun trotz Alimentierung noch schlechter beizukommen ist. Denn das SGB XII, also die gesetzliche Grundlage für die Sozialhilfe, ist im Gegensatz zum SGB II (Grundlage für Hartz IV) gar nicht auf Druck ausgelegt.

Durch die Leistungen der Sozialhilfe sollen ja seit den Hartz-Reformen gerade die Personen abgesichert werden, von denen der Staat gewissermaßen nichts mehr verlangt. Also Menschen, die entweder, zu jung, zu alt oder zu krank zum arbeiten sind. Weil keine Notwendigkeit besteht, bei diesen Menschen Druck auszuüben, gilt hier auch nicht die verschärfte Form des "Förderns und Forderns". Die Leistungen nach dem 12. Sozialgesetzbuch werden im Gegenteil vergleichsweise voraussetzungsfrei gewährt.

So gibt es keine Sanktionen für Verstöße gegen Integrationsversuche in den Arbeitsmarkt, weil es eigentlich auch keine solchen Integrationsabsichten gibt. Es werden jetzt zum ersten Mal seit Schröder und Clement "erwerbsfähige Hilfebedürftige" durch eine Sozialleistung abgesichert, die eben für diese Gruppe der Bevölkerung überhaupt nicht gemacht ist. Es könnte also durchaus zunächst passieren, dass die künftigen SozialhilfebezieherInnen aus der EU unter wesentlich geringerem Druck stehen als solche, die hier einen Job haben, zuletzt hatten, lange genug einen hatten (mindestens ein Jahr) oder seit 5 Jahren offiziell in Deutschland leben (und deshalb daueraufenthaltsberechtigt sind) und deshalb in den (jetzt muss man fast sagen: fragwürdigen) Genuss von Alg II kommen.

Ich begnüge mich allerdings mit dem Wort "zunächst", weil ich mir nicht vorstellen kann, dass nicht bereits in wenigen Tagen die erste bayerische Sau durchs Dorf getrieben und mit ihr die Forderung laut wird, dass nun auch bei der Sozialhilfe Eingliederungsvereinbarungen und Sanktionen eingeführt werden müssen. Auch wurde bereits heute über die aufkommende Frage berichtet, wie man und wer dafür sorgen solle, dass ein "verfestigter Aufenthalt" gar nicht erst entsteht. Ob das darauf schließen lässt, dass Deutschland in Zukunft EU-BürgerInnen vor Ablauf eines sechsmonatigen Aufenthalts ausweisen will, und was dafür für Rechtsgrundlagen gedehnt oder geschaffen werden sollen, bleibt erstmal offen...

Was aber bedeutet das heutige Urteil erstmal für die Betroffenen?

Wer als EU-BürgerIn aus den oben genannten Gründen (zu kurz in Deutschland oder zu kurz in Deutschland gearbeitet) eine Ablehnung auf seinen Antrag auf Alg II bekommt, kann nun zum Sozialamt gehen und dort Sozialhilfe beantragen. Hat die Ablehnung länger gedauert, ist darauf hinzuweisen, dass in diesem Fall ein Antrag bei der falschen, also nicht zuständigen Stelle gestellt wurde. Ein danach erfolgender Antrag beim Sozialamt ist also rückwirkend mit Datum der Antragstellung des ursprünglichen Alg II-Antrags zu bearbeiten.

Das Sozialamt soll dann eine Ermessensentscheidung treffen, ob der betreffenden Person Sozialhilfe gewährt werden kann. In den ersten sechs Monaten des Aufenthalts in Deutschland ist das eine echte Ermessensentscheidung, die so oder so ausgehen kann. Nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland ist der Ermessensspielraum definitiv "auf Null", was soviel bedeutet, dass es dann keine Kann- sondern eine Muss-Entscheidung ist. Wer dann im übrigen die Voraussetzungen für den Bezug von Sozialhilfe erfüllt (nicht genügend Einkommen und sehr wenig Vermögen, da die Vermögensschonbeträge bei der Sozialhilfe starr und niedrig sind), bekommt auch Sozialhilfe!

Die ersten sechs Monate, in denen dieser Anspruch nur sehr vage ist, kann man am einfachsten überbrücken, indem man gleich am Anfang des Aufenthalts z.B. einen Job für 451 €, also einen sozialversicherungspflichtigen Job, annimmt. Ist dieser von vorherein befristet oder wird man ohne eigenes Verschulden gekündigt (z.B. ohne Angabe von Gründen in der Probezeit), bleibt der zum Bezug von Alg II notwendige "ArbeitnehmerInnenstatus" nach dem Verlust des Arbeitsplatzes sechs Monate erhalten. Es würde dann also während des Jobs ergänzend Alg II bewilligt und weitere sechs Monate danach auch Alg II ohne eigenes Einkommen. Nicht schwer zu rechnen, dass nach Ablauf dieser Zeit dann die heute vom BSG vorgegebene Ermessensentscheidung ohne Ermessensspielraum einen Anspruch auf Sozialhilfe ergibt. Hat man dann irgendwann einen Job, wechselt man sofort ins System Hartz IV. Dieses Wechselspiel zwischen den Sozialleistungsträgern spielt man einfach so lange mit, bis irgendwann der grundsätzliche Anspruch auf Alg II nicht mehr in Frage steht. Also entweder nach einem Jahr Arbeit in Deutschland oder nach fünf Jahren Leben in Deutschland. Das Risiko, zwischendurch nicht wenigstens durch Sozialhilfe abgesichert zu sein, entfällt dann.

Stand heute könnte ich also sagen, dass das ein guter Tag für die EU-BürgerInnen ist, die in den letzten Wochen und Monaten verschärft mit den Rauswurf aus dem System Hartz IV bedroht wurden. Wenn sie jetzt beim Jobcenter aus der Leistung fliegen, fallen sie nicht ins Nichts, sondern werden in der Sozialhilfe aufgefangen und sind dort bis auf weiteres sogar vom Druck befreit, den die Jobcenter mit den Instrumenten der Hartz-Reformen entfachen können.

Leider haben positive Gerichtsentscheidungen aber in letzter Zeit fast immer zu einer fast schon hektischen Gegenreaktion in der Legislative geführt. Mit anderen Worten: Wo immer ein Gericht eine (Miss-) Handlungsmöglichkeit der Jobcenter beschnitten hat, wuchsen hydrahaft etliche neue Gesetze aus dem GroKo-Parlament, die die Entscheidungen der Gerichte wieder einkassieren sollten. Das wird auch hier passieren. Aber bis dahin gilt, dass unsere Gesellschaft sich an dem Anspruch messen lassen muss, dass das Grundgesetz jedem hier rechtmäßig lebenden Menschen auch ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert. Jedem Menschen, nicht jedem deutschen Menschen.



Kommen wir zurück zur fußballerischen Metapher vom Anfang (Als Eigentor gilt es nur dann, wenn „durch den abwehrenden Spieler eine kontrollierte Aktion in unbedrängter Situation vorliegt“), können wir feststellen, dass sich der rigorose Abwehrversuch, mit dem unsere Regierung auf den Ausschluss der EU-BürgerInnen vom Hartz IV drängte, wohl so mancher Verantwortlicher jetzt als "kontrollierte Aktion in unbedrängter Situation" darstellt...




Foto:  „MannisFuß“ von Frisia Orientalis - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:MannisFu%C3%9F.JPG#/media/File:MannisFu%C3%9F.JPG

Sonntag, 29. November 2015

Heimliche Verbesserungen für Umziehende!

Offenbar hat Bürgermeister Müller den Sozialsenator so heftig abgewatscht wegen der unhaltbaren Zustände am LAGESO, dass dieser ganz vergessen hat, sich für eine durchaus wichtige Verbesserung der AV Wohnen feiern zu lassen. Nicht dass jetzt alles toll wäre, aber in einem zentralen Punkt gibt es wieder ein bisschen mehr Luft bei der Neuanmietung von Wohnraum.

Es gab ja schon bisher einige Fälle, in denen der obere Richtwert der AV Wohnen bei der Bruttokaltmiete um 10% überschritten werden durfte. Und zwar galt das für Alleinerziehende, Schwangere, über 60jährige, Menschen, die schon mindestens 15 Jahre in einer Wohnung wohnen und Bedarfsgemeinschaften, bei denen "wesentliche soziale Bezüge" zum direkten Wohnumfeld vorlagen, also meist Kinder mit Schule oder Kita um die Ecke vorhanden waren. Dazu konnten Menschen, die aus der Wohnungslosigkeit heraus oder wenn sie von akuter Wohnungslosigkeit bedroht waren, bei der neuen Miete den Richtwert ebenfalls um 10% überschreiten.

Zwischenzeitlich war hier eine im Wesentlichen unbemerkte Verschlechterung eingetreten, weil ursprünglich die Bruttowarmmiete um 10% höher sein durfte, mit Einführung der neuen AV Wohnen im Sommer dieses Jahres die Erhöhung nur noch auf die Bruttokaltmiete bezogen wurde. Dafür gibt es jetzt aber an anderer Stelle eine Erleichterung.

Wer nämlich ab Dezember 2015 umziehen muss (ist leider immer noch wichtig, dass man muss, also gekündigt wurde, der Mietvertrag ausläuft, die Bedarfsgemeinschaft größer wird oder die alte Wohnung "unangemessen" teuer war), wer also muss, kann jetzt GENERELL bei Neuanmietung den Zuschlag von 10% der Bruttokaltmiete nutzen. Diese Verbesserung kommt allen zu Gute, die keinen der oben genannten Gründe sowieso geltend machen können. Wer Alleinerziehend war oder über 60 o.ä., der hat die gleiche Situation wie vorher.

Offenbar aufgrund von Einsichten im Zuge des Zuzugs von Flüchtenden wird der Zuschlag auf die Neumieten von bisher Wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit Bedrohten nun sogar von 10 auf 20% erhöht! Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften gelten als Wohnungslose, die Verhinderung oder Beendigung der Unterbringung von Wohnungslosen in (sehr kostenintensiven) gewerblichen oder kommunalen Einrichtungen löst die 20%-Regel ebenso aus wie eine vorhandene Unterbringung in Frauenhäusern, da deren Bewohnerinnen als von Wohnungslosigkeit bedroht angesehen werden.

Weiterhin ist das Addieren mehrerer Zuschläge nicht möglich. Will sagen, dass ein Alleinerziehender Flüchtling aus einer Gemeinschaftsunterkunft keine 30%ige Überschreitung bewilligt bekommt...

Ebenfalls wichtig zu wissen ist, dass dieser Aufschlag natürlich erhalten bleibt, solange man in der Wohung wohnt. Ich hatte nämlich schon Fälle, in denen ein Wohnungsloser beim Umzug eine um 10% höhere Miete zugestanden bekam, beim Weiterbewilligungsantrag dann aber eine Kostensenkung erfolgen sollte, weil er ja nun "nicht mehr aus der Wohnungslosigkeit komme". Das ist natürlich irrlichternder Unsinn.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auf einen weiteren Aspekt hinweisen, den ich schon mal erläutert hatte, zu dem ich aber zuletzt wenigstens in einem Fall positive Erfahrungen sammeln konnte.

Es ist ja so, dass bei der Beurteilung einer "Bestandsmiete" für eine  Wohnung, in der man schon bei Beginn des Bewilligungszeitraums wohnt, zwar getrennt geschaut wird, ob sowohl die Bruttokaltmiete als auch die Heizkosten den Angemessenheitskriterien der AV Wohnen entsprechen. Hat man hier aber z.B. eine um 20 € zu teure BKM und dafür noch 20 € "Luft" bei der Heizkostenobergrenze, passiert nichts. Man kann die Kosten also bei Bestandsmieten "verschieben", solange die Bruttowarmmiete nicht die Summe beider Richtwerte übersteigt.

Bei Neuanmietungen gibt es diese Möglichkeit des Schiebens nicht. Sind entweder die BKM oder die Heizkosten zu teuer, gilt die Wohnung als nicht angemessen. Auch wenn die Gesamtmiete es bei anderer Verteilung der Kosten wäre! Das hat spürbare Folgen, weil dann nämlich der unangemessene Teil der Miete auf jeden Fall nur bis zur Höhe des oberen Richtwerts bewilligt wird und keine Umzugskosten übernommen werden...

Ich konnte aber im Gespräch mit einer Wohnungsbaugesellschaft erleben, dass diese bereit war, ein vorhandenes Wohnungsangebot in den Teilsummen "umzuschichten". Nachdem ich mit großer Geduld dem Vermieter erläutern konnte, dass er kein Risiko eingeht, wenn er im vorliegenden Fall die BKM im Wohnungsangebot um 25 € absenkt und diese 25 € statt dessen auf die Heizkostenabschläge drauf packt. Denn dadurch war die exakt gleiche Endmiete auf einmal angemessen, die Umzugskosten wurden genehmigt und der Vermieter bekam letzten Endes die von ihm immer schon geforderte Miete. Sollten sich daraus am Jahresende Nachforderungen des Vermieters ergeben, wäre es kein Problem, weil die bei angemessener Miete vom Jobcenter übernommen werden müssen. Im Zuge dieser Heiz- und Betriebskostenabrechnung könnte der Vermieter dann auch ruhig wieder auf seine alte Aufschlüsselung übergehen, denn bei einer Weiterbewilligung würde es sich ja nun um eine Bestandswohnung handeln...

Hat jetzt halt einmal geklappt, bedurfte aber einer ziemlichen Überredungskunst. Von der Sache her war es dem Vermieter eigentlich zu kompliziert. Erst als ich ihm Gelegenheit bot, über die realitätsfernen Regeln des Senats abzulästern, weichte er auf und holte sich Rückendeckung bei der Geschäftsführung. Na ja, ich fürchte, das wird nicht immer funktionieren. Aber versuchen kann man es auf jeden Fall.


Mittwoch, 28. Oktober 2015

Was ist eigentlich eine "Arbeitsstätte"?

Wer selbständig arbeitet und seine Anlage EKS ausfüllt, kommt immer wieder an den Punkt, wo anzugeben ist, ob man eigentlich Fahrtkosten hat, um zur Arbeit zu kommen. "Zur Arbeit" heißt dabei in der Regel zur Kundschaft, denn die meisten FreelancerInnen sind nicht so aufgestellt, dass sie die KundInnen zu sich nach Hause holen, um mit ihnen oder für sie zu arbeiten.

Da das Jobcenter einen anhält, sämtliche Kosten so wirtschaftlich wie möglich zu gestalten, kaufen sich die Selbständigen in Berlin normalerweise ein Berlin-Ticket S, also ein Sozialticket für den Tarifbereich AB für 36 € im Monat. Das ist rechnerisch immer dann die günstigste Lösung, wenn man pro Woche zweimal irgendwo hin und wieder zurück muss. Soweit so nachvollziehbar.

Nicht nachvollziehbar ist dann, was das Jobcenter äußert, wenn man so vernünftig gehandelt hat. Meistens nämlich dies: Die Fahrt zur Arbeitsstätte ist über den Grundfreibetrag von 100 € abgedeckt und kann deshalb nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Das ist aber wie leider so vieles gelogen.

Denn wir müssen uns hier vor Augen führen, wovon überhaupt die Rede ist. Der Grundfreibetrag deckt tatsächlich zunächst mal die Ausgaben ab, die "mit der Erzielung des Einkommens" verbunden sind. Dazu gehören (bei Angestellten) auch die Fahrtkosten "für die Fahrt zur Arbeitsstätte". Das Jobcenter nimmt diesen Punkt auf und versucht ihn einfach auf Selbständige zu übertragen. Kann man ja mal versuchen. Schließlich ist das Gefühl von Selbständigen ja durchaus auch, dass sie morgens "zur Arbeit" fahren. In Wirklichkeit aber trifft der Begriff der "Arbeitsstätte" bei Selbständigen nur in einem Fall zu. Nämlich dann, wenn jemand zum Beispiel in Treptow wohnt und einen Laden, ein Büro oder eine Produktionsstätte beispielsweise in Spandau hat. Die Fahrten von Treptow nach Spandau wären dann auch im Sinne des SGB II eine "Fahrt zur Arbeitsstätte". Wohingegen Fahrten von Treptow zu KundInnen, zum betrieblichen Einkauf oder zu einem Akquisegespräch bereits Betriebsausgaben sind.

Nun haben aber die meisten auf Alg II angewiesenen Selbständigen gar keine eigene Fabrik oder einen festen Laden. Und das Büro ist normalerweise der heimische Tisch. Deshalb stellt sich die Frage, wie man dem Jobcenter sinnvollerweise erklärt, dass das BVG-Ticket gar nicht für die Fahrt "zur Arbeitsstätte" gebraucht wird, weil man eine solche ja gar nicht hat. Nun, am besten verweist man darauf, dass der Begriff der Arbeitsstätte (gelobt sei Deutschland) natürlich offiziell definiert ist. Und zwar so:

Nach der deutschen Arbeitsstättenverordnung sind Arbeitsstätten
  1. Arbeitsräume in Gebäuden einschließlich Ausbildungsstätten,
  2. Arbeitsplätze auf dem Betriebsgelände im Freien, ausgenommen Felder, Wälder und sonstige Flächen, die zu einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gehören und außerhalb seiner bebauten Fläche liegen,
  3. Baustellen,
  4. Verkaufsstände im Freien, die im Zusammenhang mit Ladengeschäften stehen.
  5. Wasserfahrzeuge und schwimmende Anlagen auf Binnengewässern.
Zur Arbeitsstätte zählen hinzu
  • Verkehrswege,
  • Lager-, Maschinen- und Nebenräume,
  • Pausen-, Bereitschafts-, Liegeräume und Räume für körperliche Ausgleichsübungen,
  • Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume (Sanitärräume),
  • Sanitätsräume.
Unternehmen können aus einer oder mehreren Arbeitsstätten (Hauptbetrieb, Nebenbetriebe, Filialen) bestehen. Arbeitsstätte ist beispielsweise das Gebäude
  • bei Betrieben des produzierenden Gewerbes (z. B. Schreinerei, Chemiefabrik, Kernkraftwerk)
  • bei Handelsbetrieben (z. B. Drogeriefiliale, Tante-Emma-Laden, Kaufhaus)
  • bei Betrieben im Dienstleistungsgewerbe (z. B. Post, Autoreparaturwerkstatt, Sparkasse, Versicherungshochhaus)
  • bei öffentlichen Institutionen (Gemeindeverwaltung, Krankenhaus, Ministerium)
  • von freien Berufen (z. B. Architekturbüro, Notariat, Arztpraxis)
Mehrere vom Unternehmen genutzte Gebäude werden zu einer Arbeitsstätte zusammengezählt, wenn sie auf einem Betriebsgelände liegen oder sonst in räumlicher Verbindung stehen. Sind auf einem Werksgelände also mehrere Produktionshallen und das Verwaltungsgebäude vorhanden, liegt nur eine Arbeitsstätte vor.
Wenn ich als FreelancerIn also zu meiner Kundschaft reise, dann reise ich bestenfalls zur "Arbeitsstätte" meiner KundIn, aber bestimmt nicht zu meiner eigenen... Arbeitsstätten sind Betriebseinrichtungen, in denen eine ArbeitgeberIn ihre Angestellten zur Arbeit aufbewahrt oder eben EIGENE räumliche Einrichtungen, in denen ich meine Arbeit verrichte. Fahre ich zur Kundschaft, ist das eine betriebliche Fahrt, die damit verbundenen Kosten sind Betriebsausgaben!

Sicherheitshalber setzt das Jobcenter (als wüsste es, auf welch dünnem Eis es sich bewegt) noch eine zweite Scheinargumentation oben drauf und behauptet, dass man ja eh im Regelsatz schon Geld für die Nutzung des öffentlichen Transports bekommen hat, weshalb man doch bitte nicht auch noch damit den Gewinn mindern möchte. Aber auch hier baut es auf Sand.

Denn im Regelsatz ist zwar ein Betrag für "Verkehr" enthalten. Aber erstens und interessanterweise beläuft sich der (2016) auf nur 25,43 € pro Monat, wofür man ja gar kein ganzes Berlin-Ticket S bekommt. Und zweitens bekommt diesen Betrag ja jede BezieherIn von Alg II. Man kann also durchaus deuten, dass das eher ein Betrag für die privaten Wege ist, die ja zur Teilhabe am sozialen Leben dazu gehören. Schon dieser Aspekt verböte, dass ich als FreelancerIn dieses Geld für den Beruf ausgeben muss. Denn man darf nicht vergessen, dass das Thema Verkehr sich im Rahmen der sozialen Teilhabe nun wirklich nicht auf den Tarifbereich AB beschränken darf. Nein, ich muss auch die Möglichkeit haben, FreundInnen in Brandenburg oder Polen zu besuchen bzw. den Betrag anzusparen, um damit bei einer erlaubten Ortsabwesenheit meinen Jahresurlaub zu finanzieren (jedenfalls die Fahrtkosten dahin). Nutze ich aber die 25,43 € privat, was ich im übrigen nicht nachweisen muss, denn das ist ja privat, dann fehlt mir jeder Cent für betriebliche Fahrten. Und das solche vorliegen, entnehme man den Ausführungen zum Thema "Arbeitsstätte".

Sollte das Jobcenter in anderen Fällen statt von Arbeitsstätte von Betriebsstätte sprechen, braucht man sich auch nicht zu fürchten, denn hierfür gilt prinzipiell das gleiche Definitionsproblem. Siehe "Betriebsstätte" bei Wikipedia.

Fazit: Auch wenn es hierzu meines Wissens kein höchstrichterliches Urteil gibt und auch die verschiedenen Kammern und RichterInnen der Sozialgerichte bunt durch den Garten urteilen, kann ich nur raten, die hier beschriebenen Definitionen einzubringen und nicht vor Rechtsmitteln und letzten Endes einer Klage zurück zu schrecken.


Bild: „Bochum Jahrhunderthalle“ von Das Original wurde von Stahlkocher in der Wikipedia auf Deutsch hochgeladen - selbst aufgenommen.. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bochum_Jahrhunderthalle.jpg#/media/File:Bochum_Jahrhunderthalle.jpg

Sonntag, 18. Oktober 2015

Mit ganz spitzer Feder

Meine Wohnungsbaugesellschaft hat den Werbeslogan "HOWOGE - Mehr als gewohnt". Hier und heute muss ich allerdings eher schreiben "Mario Czaja - Weniger als man denkt".

Mario Czaja ist unser Sozialsenator (wissen nicht wirklich alle) und damit verantwortlich für die Formulierung der örtlichen Berliner Richtlinien für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (KdU). Was auch nicht alle wissen in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass wir seit der Einführung von Hartz IV vor nun fast elf Jahren noch nie eine Regelung für die Berliner KdU hatten, die hernach NICHT von einem Gericht wieder einkassiert wurde. Das wäre an sich noch kein Skandal, denn oftmals waren die Berliner Regeln mit politischer Absicht günstiger, als das SGB II es hergab. Dann haben die reichen Bundesländer protestiert und das Berliner Modell wurde zwangs- und schrittweise an die schlechteren Modelle anderer Kommunen angepasst. Dennoch sind es natürlich auch verordnungsinterne Widersprüche, die zu verständlichen Klagen und damit zum Fall solcher Verordnungen führen können.

Einen Fall von zumindest seltsamer Logik möchte ich heute behandeln. Thema ist die für Berlin neu eingeführte und nun getrennt erfolgende Prüfung der KdU-Angemessenheit für einerseits die Bruttokaltmiete (Grundmiete plus Nebenkosten) und andererseits die Heizkosten. Bislang galt in Berlin die Prüfung der Bruttowarmmiete als Prinzip. Das führt natürlich zu Konstellationen, die nicht so klar zu beurteilen sind.

Der Senat unterscheidet zum Beispiel zwischen Bestandsmieten und Neuanmietungen. Gab es schon mal, denn auch in den Anfangsjahren von Hartz IV wurde z.B. die Erhöhung der Richtwerte um 10 % der Bruttowarmmiete bei Alleinerziehenden nur in Wohnungen gewährt, die man schon bewohnte, nicht aber bei Neueinzug. Jetzt gilt also bei Bestandswohnungen: Wenn entweder Bruttokaltmiete (BKM) oder Heizkosten (HK) zu hoch sind, beide zusammen aber die "Gesamtangemessenheit" einhalten, dann erfolgt keine Kostensenkungsaufforderung. Es wird also weiterhin die gesamte Warmmiete als angemessen bewertet.

Anders bei Neuanmietungen. Ist hier die BKM zu hoch, wird sie von Anfang an nur bis zur Höhe der Angemessenheit in die Bedarfsberechnung einbezogen. Ob bei den Heizkosten "noch Luft" ist, spielt dann keine Rolle. Wir sprechen also davon, dass nur die abgesenkte Miete anerkannt wird.

Nehmen wir dazu ein Beispiel. Die Grenze für einen Einpersonenhaushalt liegt bruttokalt bei aktuell 364,50 €. Der Grenzwert für die HK bei z.B. Fernwärme in einem Haus mit vielen Mietparteien liegt bei 85 €. Als "angemessene Gesamtaufwendungen" kämen wir also auf 449,50 €.

Bestandswohnung
Beträgt meine BKM 380 € und liegen die HK bei 65 €, so wäre die gesamte Bruttowarmmiete mit 445 € angemessen und würde in voller Höhe bewilligt, obwohl die BKM für sich genommen zu hoch ist.

Neue Wohnung nach Umzug
Bei gleicher Konstellation würden hier von Anfang an von der BKM nur 364,50 € übernommen. Es fehlen also dauerhaft 15,50 € pro Monat. Die HK werden voll übernommen, weil sie für sich genommen angemessen sind. Da mangels Alternative sehr oft auch eine in dieser Weise "unangemessene" Wohnung bezogen wird, ist diese Konstellation gar nicht mal so selten.

Neue Wohnung bei Erstantrag
Hier käme man ohne Kürzung davon, denn wenn ich zum Ersten eines Monats in eine neue Wohnung einziehe und ab diesem Tag Alg II neu beantrage, gilt meine (neue) Wohnung als Bestandswohnung. Schließlich habe ich sie angemietet, bevor ich im Leistungsbezug war.

So wäre ein und dieselbe Miete von 445 € bruttowarm mal angemessen und mal unangemessen. Da fragt man sich natürlich, was man im Falle der drohenden Kostensenkung bei einem Umzug machen kann. Denn an der Frage der Angemessenheit hängt auch die Übernahme der Umzugskosten.

Bleiben wir bei unserem o.g. Beispiel, in dem die Gesamtmiete angemessen wäre, die BKM aber zu hoch sind. Ist das offizielle Wohnungsangebot so gestaltet, dann gilt die Neumiete als unangemessen, dem Umzug wird nicht zugestimmt, folglich werden auch keine Umzugskosten übernommen (inklusive der Ablehnung eines u.U. möglichen Darlehens für eine Kaution), und schließlich wird die neue Miete von Anfang an nur gekürzt übernommen. Das alles unabhängig davon, dass die Gesamtaufwendungen angemessen wären.

Kann man aber mit der VermieterIn sprechen und ist diese zu leichten Veränderungen beim Wohnungsangebot bereit ist, würde man dies machen: Im Wohnungsangebot werden bei der BKM einfach 20 € weniger verlangt und bei den Heizkosten 20 € mehr. Die Kosten würden sich also so aufteilen: BKM 360 € und HK 85 €. Die Gesamtmiete bleibt bei 445 €, diesmal aber sind alle Bestandteile angemessen und deshalb auch die Gesamtmiete. Plötzlich also ist diese angemessen, die VermieterIn bekommt am Ende alles, was sie wollte, dem Umzug müsste zugestimmt werden und die Umzugskosten würden übernommen. Kommt es wegen der veränderten Abschläge auf Neben- und Heizkosten hinterher zu Guthaben oder Forderungen seitens der VermieterIn, ist das erstmal unproblematisch, weil wir dann ja von einer grundsätzlich angemessenen Bestandsmiete ausgehen können.

Natürlich sind solche offiziell veränderten Wohnungsangebote nicht leicht einzuverhandeln in Zeiten eines aus allen Nähten platzenden Wohnungsmarkts. Aber es ist doch erstaunlich, dass so etwas überhaupt notwendig werden kann. Und es bleibt die Frage, was passiert, wenn gegen dieser Widersinnigkeiten mal jemand klagt, der seine Mietbestandsteile NICHT wegverhandeln konnte und deshalb akut und dauerhaft finanzielle Nachteile hat. Ob die Gerichte dann entscheiden, dass man bei Neuanmietung nicht benachteiligt werden kann, ist nicht sicher. Genausogut kann ich mir vorstellen, dass die RichterInnnen dann zum Schluss kommen, dass die "Kulanz" bei der Behandlung von Bestandsmieten keine rechtliche Grundlage hätte. Schließlich wird so bei Bestandsmieten in der aktuellen AV Wohnen klammheimlich das Bruttowarmmietenkonzept zumindest teilweise über die Zeit gerettet...

Kommt es schließlich zu einer Kostensenkungsaufforderung, dann wird konsequenterweise jeder Mietbestandteil für sich abgesenkt.

Verwerfen kann man wahrscheinlich die Frage, ob sich bei einer neu angemieteten Wohnung im Leistungsbezug die Frage der Angemessenheitsprüfung im Fall eines späteren Weiterbewilligungsantrags neu stellt. Theoretisch könnte man ja dann sagen, dass die Wohnung nunmehr eine Bestandswohnung ist. Im o.g. Beispiel wäre bei einer neuen Überprüfung der Angemessenheit also festzustellen, dass die tatsächliche Miete als Bestandsmiete angemessen und voll zu übernehmen wäre. Allerdings steht in der AV Wohnen die Formulierung, dass bei dieser besonderen Konstellation bei Bestandswohnungen die tatsächliche Miete "weiterhin" übernommen werden soll. Auch bisher gilt bei Kostensenkungen immer: Einmal abgesenkt, immer abgesenkt. Angepasst werden abgesenkte Mieten dann in der Regel nur an ggf. neue Richtwerte.

Also bitte nicht wundern, wenn die Frage nach der Angemessenheit einer Miete in der Beratung nicht mehr ohne einige Blicke in eine unübersichtlich wirkende Tabelle und ein munteres Hacken in den Taschenrechner beantwortet werden kann:)



Bild: „Tip of filler“ von Mr.checker - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Tip_of_filler.jpg#/media/File:Tip_of_filler.jpg

Samstag, 10. Oktober 2015

Laufende Einmaligkeit oder nachträglich in die Zukunft?

Zeitschienen sind beim Thema Alg II immer wieder interessant. Man beantragt für die Zukunft, erhält Leistungen im voraus oder zu spät, muss sein Einkommen schätzen, weil man die Zukunft nicht kennt und muss es korrigieren, weil die ehemalige Zukunft in der Vergangenheit aufgegangen ist. Aber nicht nur das Jobcenter kann mit seinen Zahlungen schnell oder langsam, rechtzeitig oder zu spät kommen. Auch die anderen Geldquellen, die man ja zur Deckung des Bedarfs einzusetzen hat, fließen uns nicht wie ein ruhiger, gleichmäßiger Strom zu. Sie kommen ebenfalls oft zu spät, dann aber manchmal, die Versäumnisse der gerade gewesenen Zeit ausgleichend, in größeren Brocken auf uns zu.

Thema dieses Posts sind Nachzahlungen. Genau genommen Nachzahlungen, die auf einen Schlag kommen, aber an sich in schöner Regelmäßigkeit vorher hätten zufließen müssen. Zum Beispiel drei Monate Elterngeld, vier Monatsgehälter vom Arbeitgeber, ein halbes Jahr Kindergeld, Krankengeld oder Wohngeld, meist wegen der langen Bearbeitungszeit der involvierten Ämter und Behörden.

Bislang war es Praxis der Jobcenter, dass solche Nachzahlungen von an sich regelmäßig zufließenden Geldern als "einmalige Einnahmen" verbucht wurden. Könnte man inhaltlich mitgehen, weil es ja faktisch eben nicht regelmäßig kommt, sondern in einem Batzen. Aber es stellte sich die Frage, ob dadurch eine Schlechterstellung der BezieherInnen dieser Leistungen eintrat. Dazu muss man den Unterschied der Anrechnung von einmaligen und laufenden Einkommen bedenken.

Laufende Einkommen werden immer im Monat des Zuflusses angerechnet. Ist eine laufende Einnahme also so hoch, dass man mehr bekommt, als man Hartz-IV-technisch überhaupt braucht, dann entfällt der Alg II-Bezug in dem Monat, aber nichts von dem laufenden Einkommen wird auf den folgenden Monat angerechnet. Was ich rechnerisch nicht zum Lebensunterhalt brauche, mutiert mit der Datumsgrenze zum nachfolgenden Monat zu Vermögen.

Fließt mir eine "einmalige Einnahme" zu, also etwa ein Erbe oder eine Schenkung, dann wird anders gerechnet. Ist die Einnahme so klein, dass sie rechnerisch in einen Monat passt, wird sie in dem Monat (des Zuflusses) auf einmal angerechnet. Ist sie aber größer als der Betrag, den ich vom Jobcenter bekomme, dann wird die Einnahme durch sechs geteilt und mit jeweils einem Sechstel in den kommenden sechs Monaten als Einkommen angerechnet. Ein einmalig anzurechnendes Einkommen von 6.000 € etwa bedeutet sechs Monate lang ein monatliches Einkommen von 1.000 € und dadurch einen u.U. langen Ausfall des Alg II-Bezugs. Wir hatten genau diese Konstellation auch im letzten Post dieses Blogs.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in diesem Jahr aber nun entschieden, dass laufende Einnahmen immer wie laufende Einnahmen zu bewerten sind, auch wenn sie faktisch (meist in Form einer Nachzahlung) einmalig zufließen. Was bedeutet das?

Das heißt, dass z.B. eine Nachzahlung von 12 Monaten Wohngeld oder einem halben Jahr Krankengeld (glaube bitte niemand, dass sowas nicht bittere Realität ist...) richtigerweise nur in dem Monat angerechnet werden darf, in dem sie auch gezahlt wird! Was über den Bedarf des Zuflussmonats hinaus geht, wird im Folgemonat zu Vermögen und ist nur noch daraufhin zu prüfen, ob dann die Schonvermögensgrenzen überschritten werden.

Da das Jahresende naht (ich merke das am Ofen, der an ist, wie an dem verteufelt herbstlichen Sonnenuntergang hinter brandenburgischen Windrädern), müssen wir jetzt über Fristen reden.

Hat das Jobcenter im Zeitraum von jetzt rückwärts bis Januar 2014 im Lichte des oben Beschriebenen eine falsche Anrechnung vorgenommen und laufendes Einkommen aus einer einmaligen Nachzahlung auf die folgenden sechs Monate verteilt, kommt ein Überprüfungsantrag in Frage. Der hätte zum Ziel, dass die sechsmonatige Anrechnung durch eine Sofortanrechnung ersetzt werden müsste. Im ersten Monat also würde erheblich mehr angerechnet und in den folgenden fünf Monaten dafür gar nichts. Der Vorteil der Monate zwei bis sechs liegt dabei auf der Hand.

Im Monat eins aber gilt es noch eine Feinheit zu beachten! Für diesen Monat, in dem ja mehr Einkommen angerechnet werden muss als ursprünglich erfolgt, würde das Jobcenter konsequenterweise Geld zurück fordern. Die erheblich höhere Einkommensanrechnung kann in diesem Monat zum kompletten Wegfall der Leistungen führen. Ist das der Fall, dürfen bei der Rückforderung nur 44 % der Kosten der Unterkunft zurück verlangt werden. Es ist leicht zu erklären, warum das so ist. Denn wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass in einem Monat gar keine Hilfebedürftigkeit vorlag, hätte einem prinzipiell in diesem Monat Wohngeld zustehen können. Ob das rechnerisch auch der Fall gewesen wäre, ist hier nicht zu prüfen, denn dem grundsätzlichen Anspruch auf Wohngeld wird eben dadurch Rechnung getragen, dass nicht die ganzen Kosten der Unterkunft zurück verlangt werden. 56 % der KdU verbleiben also als "Wohngeldersatz" bei der KundIn.

In den Monaten zwei bis fünf wurden im Nachhinein Leistungen des Jobcenters zu Unrecht nicht erbracht. Für Monate, die hierbei länger als sechs Monate zurückliegen, ist die Rückerstattung des Jobcenters dann auch noch mit 4 % zu verzinsen...

Ein weiterer Sonderfall besteht dann, wenn das Jobcenter nicht von vornherein zu wenig gezahlt hat, sondern erst später von dem anzurechnenden Einkommen erfahren oder schlicht zu langsam gearbeitet hat. In den Fällen hat es nämlich damals nicht "zu wenig Leistungen erbracht", sondern vermeintliche "Überzahlungen zurückgefordert". Hier wird es zugegebenermaßen etwas juristisch, aber wenn es zum Vorteil ist, kann man ja mal...

Für die zu Unrecht nicht erbrachten Leistungen gilt die Frist des Überprüfungsantrags, man kann also Stand 2015 nur bis Januar 2014 überprüfen und korrigieren lassen.
Für unrechtmäßige Rückforderungen des Jobcenters hingegen gilt die Frist des Überprüfungsantrags nicht. Hierbei kann man auch noch Fälle von vor 2014 nachträglich korrigieren lassen.

Insbesondere sollten Fälle neu aufgeräumt werden, in denen drastischerweise die AntragstellerInnen wegen so etwas ganz abgewiesen wurden. Ich erinnere mich an einen Fall, der wegen der völligen Ablehung von Leistungen unter die Jahresfrist des Ü-Antrags fällt und leider schon zu lange her ist für eine Neuaufrollung. Ein Arbeitnehmer hatte nach einem Arbeitsverhältnis Anspruch auf Krankengeld. Dies wurde natürlich nicht sofort ausgezahlt, sondern die Krankenkasse rechnete erstmal monatelang vor sich hin. Der Mann brauchte im Vertrauen auf sein ihm zustehendes Krankengeld seine gesamten Ersparnisse auf, bis es nicht mehr ging. Die Konten waren leer, er musste zum Jobcenter. Das war an einem 2. Januar. Tatsächlich am 3. Januar kam dann die Nachzahlung des Krankengeldes. Folge war die Ablehnung des Jobcenters für die nächsten sechs Monate, weil die Nachzahlung auf sechs Monate verteilt zur Bedarfsdeckung des nächsten halben Jahres gereicht hätte. Das war übrigens der einzige Fall, in dem jemand meine Beratung wutschnaubend verlassen hat, obwohl ich ihm ja auch nur die damals noch gültige Rechtslage schilderte. Ich konnte allerdings angesichts der Lage seine Aufgebrachtheit gut verstehen...

BSG v. 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R



Bild: „Fotothek df roe-neg 0000873 002 Otto Grotewohl, die "Neue Zeit" lesend“ von Deutsche Fotothek‎. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Freitag, 9. Oktober 2015

Der Rückzug als Kunstform

Zunächst ein historischer Exkurs, entlehnt aus Wikipedia:

Als Rückzug oder taktischen Rückzug (richtig: Ausweichen) bezeichnet man beim Militär das gefechtsmäßige Lösen vom Feind.
Sie ist eine überwiegend geordnete Absetzbewegung vom Feind. Die Flucht verläuft dagegen ungeordnet, unkoordiniert, teilweise ziellos und/oder planlos und manchmal panisch.
Ein Ausweichen kann durch einen Angriff von überlegenen Feindkräften notwendig werden, wenn der Druck auf die eigenen Truppen zu groß wird. Er wird zumeist erforderlich, wenn die Einkesselung der eigenen Truppe droht oder die aktuelle Stellung keine optimale Ausgangsposition für weitere Aktionen (offensiv sowie defensiv) bietet, dem Feind dagegen aber gute Möglichkeiten eröffnet (z. B. einen Frontbogen zu schließen). Es wird auch von Ausweichen gesprochen, wenn eine angreifende Truppe nicht erfolgreich ist und sie angewiesen wird, ihren Angriff zu beenden und in ihre Ausgangsstellung zurückzukehren. Ausweichen wird meistens durch eine Nachhut gedeckt.
Ausweichen ist auch eine Gefechtshandlung eines Jagdkampfzuges im Jagdkampf aus dem Versteck oder bei überraschendem Zusammentreffen mit auch unterlegenen Feindkräften, um selbst die Initiative zu behalten und sich nicht in passiven Gefechtshandlungen binden zu lassen.
Geregelter Rückzug unter ständiger Feindeinwirkung wird oft als das schwierigste militärische Manöver überhaupt bezeichnet.
Der Scheinrückzug ist eine Kriegslist. Er wird schon in den 36 Strategemen genannt, die wohl im 5. Jahrhundert verfasst wurden: "Ausgeruht den erschöpften Feind erwarten". Durch einen Scheinrückzug gewannen am 14. Oktober 1066 die französischen Normannen die Schlacht bei Hastings (Herzog Wilhelm der Bastard besiegte die Angelsachsen unter ihrem König Harald II.).
Auch zur mongolischen Kriegführung gehörte der Scheinrückzug.
Das mag an dieser Stelle verwirrend zu lesen sein, aber ich fand, dass es erstaunlich viel mit dem zu tun hat, worauf ich hinaus will. Es soll um die Möglichkeit oder auch Unmöglichkeit gehen, einen Antrag auf Hartz IV zurückzunehmen. Das kann nämlich ganz schön tricky sein.

An sich ist selbst aus Sicht der Jobcenter immer klar gewesen, dass man einen Antrag auf Alg II so lange zurücknehmen kann, wie er noch nicht bestandskräftig beschieden ist. Bestandskräftig ist dabei ein nicht unwichtiger Aspekt, denn durch die vierwöchige Widerspruchsfrist, während der der Bescheid noch angreifbar ist, wäre eine Antragsrücknahme möglich, bis diese Frist abgelaufen ist. Beispiel: Antragstellung im Mai, Bescheid erhalten am 5. Juli, Ablauf der Widerspruchsfrist am 4. August. Bis dahin bestünde die Möglichkeit der Rücknahme des Antrags.

Warum sollte ich aber einen Antrag überhaupt zurücknehmen? Das ist einfach erklärt. Wenn ich nach Antragstellung, aber vor der Bestandskraft des Antrags z.B. erbe, dann kann es rechnerisch günstiger sein, gar keinen Antrag gestellt zu haben. Denn wenn das Erbe in einen Monat fällt, in dem ich kein Alg II beziehe, kann es mir auch nicht als Einkommen angerechnet werden. Ein Erbe von z.B. 6.000 € wäre bei Zufluss während des Bezugs von Alg II auf sechs Monate für die Zukunft anzurechnen. Also hätte ich sechs Monate am Stück formal ein Einkommen von je 1.000 €. Das würde dazu führen, dass ich ein halbes Jahr keine Leistungen erhielte. Erbe ich aber in einem Monat, in dem ich keine LeistungsbezieherIn bin, dann wäre das Geld bei Antragstellung im Folgemonat als Vermögen zu bewerten, weil es mir ja schon gehört hat, bevor ich Leistungen bekommen habe. Passt es jetzt rechnerisch in mein Schonvermögen, dann beziehe ich sofort Leistungen und habe keinerlei Nachteil. Ein Schonvermögen von 6.000 € habe ich ab einem Alter von 40 Jahren, um beim konkreten Beispiel zu bleiben.

Der Modellfall, den wir uns betrachten müssen, geht also etwa so: Ich stelle einen Antrag auf Alg II am 17. Mai. Der Antrag geht in seiner Wirkung zurück auf den 1. Mai, ich würde also im Fall der Bewilligung Leistungen ab 1. Mai erhalten. Am 18. Mai erfahre ich vom tragischen Tod meines Erbonkels, die Sache geht flugs über die Bühne und ich bekomme mein Erbe von 6.000 € bereits am 30. Mai ausgezahlt, weil die anderen Geier schnell reinen Tisch haben wollen. Am 31. Mai gehe ich zum Jobcenter und ziehe meinen Antrag zurück, weil ich dann nur im Mai nichts bekomme, aber bei erneuter Antragstellung ab Juni mit erheblich höherem Vermögen vollen Anspruch auf Alg II habe. Funktioniert? Leider nein.

Denn der bisher gar nicht mal so sehr in Frage gestellten Regelung, dass bis zur Bestandskraft des Bescheids der Antrag zurückgezogen werden kann, hat nun das Bundessozialgericht widersprochen. Zu verhandeln war ein Fall, in dem ein ehemaliger Strafgefangener sein Überbrückungsgeld, das nach Haftentlassung ausgezahlt wurde, vor der Anrechnung als Einkommen schützen wollte. Man muss dazu sagen, dass sich der Vorgang noch in einer Zeit zutrug, als der Tag der Antragstellung auch den Beginn des Leistungsbezugs markierte. Es ging also damals nicht um ganze Monate wie heute, sondern um Tage. Der Antrag auf Alg II war an einem 3. gestellt worden, am 4. kam das Überbrückungsgeld. Der Plan des Antragstellers war nun eine "Antragsbeschränkung", was eine gezielte Teilrücknahme ist, denn er verlangte die Umwandlung des Antrags von 3. in einen Antrag vom 5. Nach damaliger Regel wäre der Bezug des Geldes am 4. dann vor dem Leistungsbezug gewesen.

Das Jobcenter lehnte diese "Finte" ab, das Sozialgericht gab dem Jobcenter recht, das Landessozialgericht widerum stand auf Seiten des Ex-Gefangenen, aber das BSG hat am Ende doch dem Jobcenter recht gegeben. Es steht auf dem Standpunkt, dass ein einmal gestellter Antrag nicht mehr zurückgenommen werden kann, wenn sich später herausstellt, dass eine spätere Antragstellung günstiger ist. Einem unerwarteten Geldsegen hat man also gefälligst mit der Freude zu begegnen, dass man weniger oder gar keine Hilfe vom Jobcenter braucht. Nicht aber habe man durch nachträgliche Modifizierung oder Rücknahme des Antrags seine Leistungen abzusichern oder gar ganz zu retten. Eine Rücknahme würde hier eindeutig zu Lasten des Leistungsträgers und damit der Allgemeinheit gehen, was nicht gewollt sei.

Der Einwand, dass das Jobcenter den Kunden hier darüber hätte beraten müssen, dass bei noch ausstehendem Überbrückungsgeld ein späterer Antrag lukrativer sei, wurde abgeschmettert. Denn da die Rücknahme aus so einem pekuniären Grund gar nicht erlaubt sei, müsse das Center auch nicht dazu raten, gar nicht erst einen Antrag zu stellen.

Das ist eine in meinen Augen durchaus atemberaubende Logik, denn man könnte ja durchaus darüber streiten, ob man dann überhaupt noch mit Beratung durch das Jobcenter rechnen darf. Wenn das BSG davon ausgeht, dass der Moment, in dem man beim Jobcenter aufschlägt, auch der Moment der Antragstellung ist, wäre eine Beratung im Hinblick auf noch mögliche Gestaltungsspielräume grundsätzlich hinfällig, da ja womöglich die Allgemeinheit Schaden nähme, wenn die Antragstellerin sich nochmal beraten lässt und so eine für sich günstigere Variante wählt...

Geht man hingegen davon aus, dass der Moment der Antragstellung erst der Moment ist, in dem man sich zur Antragstellung per Deklaration "entschließt", wäre in einem Erstgespräch (zeitlich und logisch gesehen dann vor der Antragstellung) erstmal eine vernünftige Beratung fällig. Die gibt es zwar eh fast nie, aber das könnte nochmal wichtig sein, wenn man später bemerkt, dass man falsch oder unvollständig beraten wurde. Bei nachweislicher Falschberatung kann man nämlich im Zuge des "sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs" wieder in den vorherigen Stand gesetzt werden und ggf. ausnahmsweise rückwirkend Leistungen beantragen...

Der Antrag ist sozialrechtlich ein Türöffner. Ohne Antrag keine Leistungen. Nach dem Urteil des BSG muss man aber wissen, dass die offene Tür dann auch nicht mehr zu geht, wenn sich dahinter ein Nachteil verbirgt. Umso wichtiger ist es, sich genau zu überlegen, ob z.B. noch Einkommenszuflüsse ausstehen oder aus zu hohem Schonvermögen noch offene Darlehen zurück zu zahlen wären, nach deren Begleichung das Schonvermögen dann nicht mehr zu hoch wäre.

Habe ich das klar geordnet, kann ich von der Möglichkeit Gebrauch machen, den Antrag von vornherein z.B. erst für den nächsten Monat zu stellen. Dann kreuze ich an, dass der Antrag mit Wirkung vom 1. des nächsten Monats gelten soll. Stelle ich also beispielsweise im Mai einen Antrag "mit Wirkung vom 1. Juni", dann kann mir auch nach dem Urteil des BSG ein Einkommen noch im Mai nicht auf die Füße fallen, weil ich für diesen Monat nie einen Antrag gestellt habe, ich also auch nichts zurücknehmen muss.

Bundessozialgericht, Urteil vom 24.04.2015
B 4 AS 22/14 R -



Bild: „Napoleons retreat from moscow“ von Adolph Northen (1828–1876) - [1]. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Napoleons_retreat_from_moscow.jpg#/media/File:Napoleons_retreat_from_moscow.jpg

Woof! (2)


Eine nicht uninteressante Ergänzung zum Post über die Absetzbarkeit von Kosten, die mit der privaten Hundehaltung zusammenhängen. Es geht um die Hundesteuer. Ich hatte ja erläutert, warum Hundesteuer nicht als Absetzbetrag vom Einkommen in Frage kommen kann.

Jetzt ist mir aber bekannt geworden, dass in Berlin durchaus eine Befreiung von der Hundesteuer möglich ist. Dazu sei hier aus den "FAQ Hundesteuer" des Berliner Senats zitiert:

Gibt es Steuerbefreiungen beim Bezug von Hartz IV und Grundsicherungsleistungen?

Das Berliner Hundesteuergesetz sieht keine Vergünstigungen für Hundehalter, die Grundsicherungsleistungen oder Hartz IV beziehen, vor. Billigkeitsmaßnahmen mit dem Ziel des teilweisen oder vollständigen Erlasses der Hundesteuer sind nur im Rahmen des § 227 Abgabenordnung (AO) möglich. Die Erlassbedürftigkeit ist gegeben, wenn die Einziehung der Hundesteuer die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerpflichtigen vernichten oder ernstlich gefährden würde. Steuerpflichtige, die Grundsicherungsleistungen oder Hartz IV beziehen, befinden sich oftmals in wirtschaftlicher Bedrängnis, so dass ein Antrag Ihrerseits nicht aussichtslos ist. Die Erlasswürdigkeit ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige seine mangelnde Leistungsfähigkeit nicht selbst herbeigeführt und durch sein Verhalten nicht in eindeutiger Weise gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen hat, z.B. indem er Steuern hinterzog oder schuldhaft verkürzte.
Wer sich entschließt, bei bereits bestehender wirtschaftlicher Notlage mehr al seinen Hund zu halten, kann bei Anschaffung eines weiteren Hundes keine Billigkeitsmaßnahme gewährt bekommen.
Der Antrag auf Billigkeitsmaßnahmen ist formlos bei dem für Ihre Hundesteuer zuständigen Finanzamt zu stellen.
Im Klartext sollte man die Befreiung schon beantragen. Denn in der Regel dürfte erstmal niemandem vorgeworfen werden, dass er seine Hilfebedürftigkeit selbst und mutwillig herbeigeführt hat. Sollte das der Fall sein, hätte schon das Jobcenter selbst sich gemeldet und entsprechende Konsequenzen gefordert. Zum Beispiel die Geltendmachung eines Kostenersatzes. Im "Normalbezug" von Alg II sollte daher eine Befreiung von der Hundesteuer durchaus drin sein.
Also auf zum Finanzamt deines Vertrauens!



Bild:

Sonntag, 4. Oktober 2015

Was tun?

Selbständige haben manchmal eine Menge Probleme, aber fast immer haben fast alle Selbständigen, die aufstockend Alg II beziehen, ein und dasselbe Problem. Sie werden zu Beginn eines Bewilligungszeitraums (BWZ) aufgefordert, eine Einschätzung ihrer zu erwartenden Gewinne abzugeben, auf deren Grundlage dann vorläufig über die Höhe der Leistungen entschieden wird. Ist der BWZ vorbei, macht man dann Angaben über die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben. Das anzurechnende Einkommen wird dann  nachträglich korrigiert. Gegebenenfalls kommt es daraufhin zu Rückforderungen des Jobcenters oder zu Nachbewilligungen für die Selbständigen.

Eine Besonderheit bei diesem Prozedere ist, dass das Jobcenter bei Ausgaben darüber entscheiden möchte, ob eine Ausgabe "sinnvoll, unaufschiebbar und angemessen" ist. Es prüft also, ob man etwas überhaupt braucht, ob man es unbedingt jetzt braucht und ob es nicht vielleicht eine billigere Variante gibt. Um diesen Prüfvorgang jederzeit sicher zu stellen, werden die Selbständigen "verpflichtet", Anschaffungen vorher bekannt zu geben und auf die o.g. Aspekte hin überprüfen zu lassen. Das Jobcenter behält sich vor, über die Anerkenntnis einer Betriebsausgabe vorab zu entscheiden. Hat man eine Investition in der Schätzung angegeben und das Jobcenter hat einen vorläufigen Bescheid unter Berücksichtigung dieser Ausgabe erstellt, so ist die Betriebsausgabe anerkannt. 

Schwieriger ist es bei Ausgaben, deren Notwendigkeit erst während des BWZ entsteht. Sei es durch einen Computercrash oder eine durch einen bestimmten Auftrag notwendige Anschaffung. Denn wer in dieser Situation dem Jobcenter mitteilt, dass er (meist kurzfristig) etwas kaufen muss und dafür jetzt auch gern die Zustimmung hätte, macht nicht selten die Erfahrung, dass schlichtweg keine Antwort vom Jobcenter kommt. Viel zu tun, geschenkt. Aber es offenbart sich eine recht typische Situation der Verantwortungsverteilung:

Du musst fragen, aber ich muss nicht antworten.

Dass das Jobcenter nicht antworten muss, man es also erst nach Ablauf von 6 Monaten wegen Untätigkeit verklagen kann, ist rechtlich wirklich so. Ein Eilbedürfnis wird das Sozialgericht hier regelmäßig nicht anerkennen. Umso absurder, mit welcher Vehemenz auf die angebliche Pflicht des vorherigen Fragens hingewiesen wird. Hierzu gibt es wiederum ein interessantes Urteil des Sozialgerichts Nürnberg, dass schon im Jahr 2009 Stellung zu dem Dilemma genommen hat. Hierin wird recht eindeutig darauf verwiesen, dass die Frage, ob eine Ausgabe betriebswirtschaftlich sinnvoll ist, doch eher dem unternehmerischen Risiko der UnternehmerIn zuzuordnen ist. Das Jobcenter habe lediglich ein "nachgelagertes Prüfungsrecht". Das liest sich dann so:


In diesem Zusammenhang verkennen die Beteiligten, dass § 3 Abs 3 Alg II-V (idF des Gesetzes vom 18.12.2008 BGBl. I S. 2780) keine Rechtsgrundlage dafür bietet, Anschaffungen eines selbständig tätigen Leistungsempfängers vorab - iS einer Genehmigung oder Ablehnung - zu kontrollieren. Die Frage der Anschaffung von Gütern für betriebliche Zwecke obliegt allein der Verantwortung des Leistungsempfängers, und der Leistungsträger hat lediglich ein nachgehendes Prüfungsrecht, ob die getätigten Investitionen mit dem Bezug von steuerfinanzierten Sozialleistungen in Einklang zu bringen oder ob offenkundige Manipulationen zu Lasten der Sozialkassen zu belegen sind. Lediglich in letzterem Fall hat der Leistungsträger die Befugnis tatsächliche Aufwendungen unberücksichtigt zu lassen, wohingegen allein die Zweckmäßigkeit der betrieblichen Mittelverwendung seitens des Leistungsträgers nicht zu kontrollieren ist. Dies ist allein das Privileg aber auch das Risiko des Unternehmers, d.h. des Leistungsempfängers, der demgegenüber dann auch nicht damit gehört werden kann, dass seine Einnahmen Schwankungen unterworfen seien, die der Leistungsträger, d.h. der Steuerzahler auszugleichen habe. Dies obliegt allein dem selbständig tätigen Leistungsempfänger, denn das Risiko eines Unternehmers drückt sich typischerweise in Schwankungen des Betriebsergebnisses aus, die der ASt - wie jeder nicht von Sozialleistungen abhängige Unternehmer - eigenständig durch zweckmäßige Mittelverwendung im Laufe eines Geschäftsjahres auszugleichen hat, um seinen Beitrag zu seinem Lebensunterhalt zu erbringen. Diesem Grundgedanken der Verteilung des unternehmerischen Risikos trägt auch die Regelung des § 3 Alg II-V in ihrer Gesamtheit Rechnung.

Pflichtgemäß bleibt zu erwähnen, dass es auch Urteile gibt, die darauf abstellen, dass leistungsbeziehende Selbständige grundsätzlich strengeren Regeln bei der Beurteilung der Sinnhaftigkeit ihres geschäftlichen Tuns unterliegen sollten als solche Selbständigen, die keine Sozialleistungen erhalten. Dennoch ist das oben zitierte Urteil wichtig. Denn es zeigt, dass die Jobcenter sich eben nicht in alle Bereiche einmischen sollten. Wenn die unternehmerische Freiheit in Gefahr ist, soll sogar das Jobcenter Grenzen einhalten...

Was macht man nun also, wenn es soweit ist. Das Jobcenter will, dass man um Erlaubnis zur Ausgabe bittet. Wenn Eile geboten ist, rate ich immer dazu, dem Jobcenter konkret die geplante Ausgabe zu nennen und eine Bearbeitungsfrist zu setzen. "Wenn ich innerhalb von einer Woche keine Einwände von Ihnen höre, gehe ich davon aus, dass Sie auch keine Einwände haben, die Betriebsausgabe also bei der Endabrechnung als solche berücksichtigen wird." Das ist natürlich auch keine Rechtssicherheit, aber es in Richtung einer solchen Sicherheit. Hat das Jobcenter durch die Anzeige des geplanten Kaufs die Gelegenheit zum Einwand bekommen und lässt sie verstreichen, hat man bei einem eventuellen Rechtsstreit hinterher doch ein bisschen bessere Karten. Wobei sich im Licht des oben Zitierten sowieso fragt, was das Jobcenter einwenden will. Letzten Endes bleibt die ganze Geschichte mit den Zustimmungen, vorher oder hinterher, ein Sumpf.

In den Arbeitshinweisen zur Bearbeitung Selbständiger weist die Arbeitsagentur auch lediglich darauf hin, dass die Selbständigen durch die vorherige Zustimmung eben mehr Rechtssicherheit bekommen sollen.

Zwar liegt die Anschaffung von Gütern für betriebliche Zwecke während des laufenden Leistungsbezugs allein in der Verantwortung der leistungsberechtigten Person, jedoch wird empfohlen, den obigen Textbaustein [Fragepflicht] zu nutzen, da die leistungsberechtigte Person so Planungssicherheit erhält.


Klingt da aber eben auch ein bisschen empathischer als es in der Praxis durchexerziert wird. Faktisch nutzen die Jobcenter diese "Regelung" zur Disziplinierung und Verunsicherung und auch zum fragwürdigen Vorenthalten von Leistungen.

Was hätte Lenin getan...


Bild: Ленин В. И. - собственный архив

Rücknahme einer Unverschämtheit?

Es war am Anfang bei Hartz IV so, dass im Falle eines notwendigen Umzugs in eine angemessene Wohnung auch eine nicht anderweitig finanzierbare Kaution vom Jobcenter gestellt wurde. Nicht geschenkt, aber in vernünftiger Weise geliehen. Vernünftig war daran, dass die Kaution auf das Kautionskonto der VermieterIn überwiesen wurde, die MieterIn trat eine künftige Auszahlung bei Auszug an das Jobcenter ab (was ja ok ist, wenn es sich gar nicht um eigenes Geld handelt) und dann war Ruhe im Karton.

Die Center wollten dann aber gerne schneller an ihr verliehenes Geld ran. Deshalb wurde zunächst versuchsweise und dann auch durch Verankerung im SGB II eingeführt, dass ein Kautionsdarlehen genauso behandelt werden soll wie andere Darlehen. Also sofort nach Erhalt muss man anfangen, es wieder abzustottern. Mit dauerhaft 10% des Regelsatzes. Dumm nur, dass Darlehen, die solcherart abzustottern sind, eben Darlehen für "Ersatzbeschaffungen" sind. Hier wird vorausgesetzt, dass man das Geld für den Kauf z.B. einer kaputt gegangenen Waschmaschine zwar theoretisch aus dem Regelsatz hätte ansparen müssen, dies aber natürlich nicht gemacht hat. Denn erstens reicht es für ein solches Sparschwein hinten und vorne nicht, und zweitens müsste man schon ziemlich lange Alg II beziehen, um vom an sich anzusparenden Betrag tatsächlich eine auslaufende Waschmaschine, einen warm werdenden Kühlschrank und obendrein alle in der Wohnung verschlissenen Möbel zu ersetzen.

Nun gut, Realitäten dieser Art spielen ja leider oft keine Rolle. Die Kaution ist aber von Rechts wegen noch nicht mal ein solcher Betrag. Denn der "Warenkorb" für den Regelsatz beinhaltet keine Summe für anzusparende Kautionen. Deshalb früher die Unterscheidung zu anderen Darlehen. Und deshalb war es auch skandalös, dass seit Jahren die Kautionsdarlehen durch das Abstottern zu einer dauerhaften Unterdeckung des Bedarfs führen mussten.

Hiergegen richtete sich eine Klage, die auch bis vor das Bundessozialgericht (BSG) getragen wurde. Leider starb der Kläger, bevor die Sache endgültig entschieden werden konnte. Aber das BSG hat in einer Kostenentscheidung klargestellt, dass die sofort startende Aufrechnung (Rückzahlung) nicht erzwungen werden darf!

Wegen des Todesfalls ist die Sache jetzt noch mal "richtig" zu entscheiden, wozu aber auch schon ein Verfahren läuft. Dennoch empfiehlt es sich, jetzt schon zu handeln und die Jobcenter bei laufenden Aufrechnungen von Kautionsdarlehen per Überprüfungsantrag (bei frischen Fällen natürlich auch per Widerspruch) anzugehen und die sofortige Rückzahlung zu verweigern.

Die Jobcenter werden in der Regel bockig sein, weshalb es nötig sein dürfte, die Aussetzung der Rückzahlung dadurch durchzusetzen, dass man die aufschiebende Wirkung des Überprüfungsantrags per Eilantrag beim Sozialgericht betreibt. Wenn die Aufrechnung aufgrund einer von der MieterIn unterschriebenen Vereinbarung erfolgt, müsste man die Zustimmung konsequenterweise zurücknehmen.

Normalerweise vermeide ich es, vorformulierte Dinge im Blog unterzubringen. Weil die Sache aber hier etwas komplexer ist, möchte ich auf zwei Vorlagen von Harald Thome verweisen, in denen dann wirklich alle notwendigen Wörter vorkommen, die hier zu nennen wären. Es handelt sich einmal um den Überprüfungsantrag selbst und einmal um die Rücknahmeerklärung.

Wie immer bei Überprüfungsanträgen ist es sinnvoll, sich hierfür noch vor Silvester Zeit zu nehmen...

Woof!

Des Menschen bester Freund wird besteuert. Und er muss in einigen Bundesländern auch per Haftpflicht versichert sein. Um die Feinheiten dieser Umstände geht es jetzt.

Neulich rief mich nämlich jemand an und sagte, er habe gelesen, dass er die Hundesteuer vom Jobcenter bekommen kann... Kann sein, dass er das irgendwo gelesen hat, denn im Internet kann man ja erstmal schreiben, was man für richtig hält. Stimmt aber leider nicht. Was geht also wirklich, wenn man als Hartz IV-BezieherIn einen Hund zu Hause hat?

Zunächst muss man sich bewusst machen, dass solche Ausgaben, wenn überhaupt, dann nicht "vom Jobcenter übernommen" werden. Das würde bedeuten, dass sie bedarfserhöhend wirksam wären. Was aber einzig möglich wäre, ist eine Einkommensminderung. Dann würde einem weniger Einkommen angerechnet werden, was in der Regel dann natürlich zu mehr Alg II führt. Dazu muss man aber erstmal Einkommen haben. Wer keins hat, kann auch nichts mindern, insofern hätte man dann nichts von der "Absetzbarkeit".

Steuern und Haftpflicht für den Hund also - was geht?
Die Steuern sind nicht wieder rein zu holen, denn als Absetzbetrag kann man nur "auf das Einkommen erhobene Steuern" geltend machen. Also Einkommenssteuern. Bei Selbständigen ist noch die Umsatzsteuer als Betriebsausgabe relevant, aber die Hundesteuer kommt hier nicht in Frage.

Bleibt die Hundehaftpflicht. Hier greift die Formulierung, dass "gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen" in bestimmten Fällen einkommensmindernd abgesetzt werden können. Wer kein Erwerbseinkommen hat, aber anderes (Kindergeld, Unterhalt, Rente, Alg I usw.) kann die Hundehaftpflicht in voller Höhe davon absetzen. Wer ein Erwerbseinkommen hat, bei dem ist es komplizierter. Denn hier gilt die gesetzlich vorgeschriebene Versicherung als durch den 100-€-Grundfreibetrag abgedeckt. Dieser ist ja mal aus einigen konkreten Summen zusammengesetzt worden. Aus der Versicherungspauschale (30 €) für sinnvolle, aber eben nicht gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (Hausrat, Privathaftpflicht), der Werbungskostenpauschale (15,33 €), den Kosten für die Fahrt zur Arbeit und eben den gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen. Wer in der Summe dieser Posten tatsächlich mehr als 100 € ausgibt, bei dem steigt der Grundfreibetrag auf die tatsächlichen Ausgaben. Und das dann auch nur, wenn man überhaupt mehr als 400 € im Monat verdient. Also eh schon ziemlich kompliziert.

Dazu kam aber lange das Problem, dass viele Jobcenter die gesetzlich vorgeschriebene Hundehaftpflicht nicht anerkannt haben. Offenbar meinte man dort, dass die andere und bekanntere Versicherung, die vom Gesetz vorgeschrieben wird, nämlich die KFZ-Haftpflicht, als Absetzbetrag reicht. Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat aber dieses Jahr dankbarer Weise klargestellt, dass hier nicht zwischen der vermeintlichen Notwendigkeit eines Autos und der vermeintlichen Nicht-Notwendigkeit eines Hundes zu unterscheiden ist.

Bleibt noch die Frage, ob die Hundehaftpflicht denn nun wirklich gesetzlich vorgeschrieben ist. Im Prinzip ja, aber nicht überall. Lediglich in Hamburg, Thüringen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und - Berlin. Die Versicherungspflicht beginnt unterschiedlich früh, nämlich im Hundealter von 3 oder 6 Monaten. Was bedeutet das jetzt alles?

Wer in den o.g. Bundesländern einen Hund hat, der vom Alter her der Haftpflichtversicherungspflicht unterliegt und ein Einkommen hat, der kann entweder nachrechnen, ob eine Erhöhung des Grundfreibetrags in Frage kommt, wenn das Einkommen ein Erwerbseinkommen ist. Oder er kann, wenn er ein sonstiges Einkommen hat, die Hundehaftpflicht in voller Höhe absetzen.

Hundesteuern oder Kosten für medizinische Behandlungen von Hunden bekommt man keinesfalls vom Jobcenter wieder rein.


Bild: „Posta Romana - 1959 - Laika 120 B“ von scanned by user Neozoon. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Posta_Romana_-_1959_-_Laika_120_B.jpg#/media/File:Posta_Romana_-_1959_-_Laika_120_B.jpg

Sonntag, 20. September 2015

Nie einen Rosengarten...


Im letzten Post hatte ich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) behandelt, in dem festgestellt wurde, dass EU-BürgerInnen ganz im Sinne der Bundesrepublik (und sicher auch der meisten anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten) nur unter bestimmten Bedingungen Zugriff auf Hartz IV haben.

Für die Zukunft ist hier also traurige Rechtssicherheit eingetreten, zumindest bis das Bundesverfassungsgericht in Zukunft entscheiden sollte, dass eine bestimmte auch finanzielle Grundsicherung keinem Menschen verweigert werden kann, der sich rechtmäßig in Deutschland aufhält.

Was aber passiert mit denen, die in den letzten Jahren die deutschen Sozialgerichte aufgerufen haben, um trotz der deutschen Beschränkungen im Eilverfahren Leistungen zu bekommen und in der Regel auch bekommen haben?

Man muss damit rechnen, dass die Jobcenter zunächst mal sagen: Na ja, wir haben euch EuropäerInnen ja nie einen Rosengarten versprochen. Ihr habt uns durch die Sozialgerichte gezwungen, euch erstmal in einer Notlage Leistungen zu zahlen. Die Sozialgerichte haben dabei aber nur abgewogen, ob durch eine Ablehnung von Leistungen eher ihr oder eher Deutschland in Existenznöte kommt. Natürlich wäre die existenzielle Not auf eurer Seite gewesen, denn Deutschland hat ja an sich genug Geld... Jetzt stellt sich aber heraus, dass wir für eure spezielle Notlage gar nicht zuständig waren. Und deshalb wollen wir nun zurück, was wir euch nur unter Zwang gegeben haben!

Wir müssen also mit massenweisen Rückforderungen von Leistungen rechnen. Diese richten sich gegen Menschen, die dann verwundert feststellen müssen, dass der Staat, der in Form der Sozialgerichte entschieden hat, dass eine akute Notlage in Deutschland erstmal zu heilen ist, auf einmal sagt - auf eure Notlage pfeifen wir!

Ob die Bundesrepublik sich hier "kulant" zeigt und sagt, dass sie das Urteil erst mit Wirkung für die Zukunft umsetzen will und auf Rückforderungen verzichtet, dafür sehe ich erstmal nicht so viel Hoffnung. Denn schließlich wird sie sagen, dass sie ja immer schon dieser Meinung war und vom EUGH letzten Endes nur bestehendes Bundesrecht bestätigt wurde. Anders als in Fällen, wo sie gezwungen wird, ein neues Gesetz zu erlassen oder ein bestehendes zu verändern, um dem Europarecht zu entsprechen, kann sie sagen: Wir haben es ja immer schon gewusst. Sieht also wahrscheinlich mau aus mit einer Regelung, die NICHT die Betroffenen in hohe Schulden treibt.

Es bleibt dann abzuwarten, ob der Rechtsweg gegen eine totale Rückforderung Erfolg haben kann. Als Argument bietet sich zumindest an, dass hohe Behörden der Bundesrepublik selbst lange ausgiebige Zweifel daran hatten, dass das alles rechtens sein kann. Selbst das Bundessozialgericht hat sich ja nicht getraut, eine Entscheidung zu treffen. Und wenn schon im Eilverfahren Leistungen zugesprochen wurden, musste man davon ausgehen, dass eine Aussicht auf Erfolg auch in der Sache bestand. Denn bei völlig eindeutiger Rechtslage hätten die Sozialgerichte ja gar nicht positiv entscheiden dürfen.

Das spricht doch zumindest dafür, dass man versuchen sollte, sich auf eine Art Vertrauensschutz zu berufen, weil man als Laie dann ja erst recht nicht wissen konnte, ob man sich durch die Anrufung des Sozialgerichts womöglich in zukünftige Schulden begibt. Entscheidend wird bei dieser etwas dünnen und teilweise eher moralischen Argumentation aber bleiben, ob wir beim gerade so modernen Abschotten bleiben oder gegen den Trend der protected areas handeln.

Es geht also am Ende um die Frage "Dr. Merkel oder Mrs. Hyde"? Wollen wir gute Nachbarn sein oder nur ein "ehrenwertes Haus"...

Vielleicht erinnert Frau Doktor sich ja an die Musik ihrer Kindheit in Templin...



Bild: „La fleur du mal (2210479162) (3)“ von jehangreco from st paul en jarez, france - la fleur du mal. Lizenziert unter CC BY-SA 2.0 über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:La_fleur_du_mal_(2210479162)_(3).jpg#/media/File:La_fleur_du_mal_(2210479162)_(3).jpg

Samstag, 19. September 2015

Europas Justitia weiterhin stark sehbehindert...

Noch von einiger Zeit hätte ich damit nicht gerechnet. Aber die Zeiten, sie ändern sich offenbar schneller und schneller.
Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hatte seit langem darüber zu entscheiden, ob die Bundesrepublik, und damit natürlich auch die anderen Mitgliedsstaaten, das Recht haben, EU-BürgerInnen anders zu behandeln als ihre eigenen Schäfchen. Und sie dürfen.

Nicht dass Deutschland auf dieses Urteil gewartet hätte, hier war das bereits Regierungsmaxime und mithin Gesetz geworden. Aber nicht wenige Sozialgerichte zweifelten daran, dass Deutschland hier im Sinne europäischen Rechts handelt. Und auch recht viele ExpertInnen zeigten sich sonnenklarer Überzeugung, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz diese Ausschließerei von Sozialleistungen vom Europarecht nicht deckt.

Aber das höchste europäische Gericht hat nun bemerkenswert klar gemacht, dass die Gewährung von Sozialleistungen in erster Linie eine nationale Angelegenheit ist. "Du kommst hier nit rein!" schallt es also von nun an mit dem Segen Europas, wenn EU-BürgerInnen in Deutschland zwar als ArbeitnehmerInnen oder sich selbst weitgehend selbst versorgende Selbständige willkommen sind, Ihnen aber die Finanzierung eines menschenwürdigen Lebens OHNE Job verweigert wird.

Vom europäischen Geist ist dieser Tage ja eh viel die Rede. Wir erleben eine in dieser offenen Form bislang nicht dagewesene Abschottung gegen Menschen, die da, wo sie herkommen, aus durchweg nachvollziehbaren Gründen nicht mehr bleiben können. Das Nicht-mehr-bleiben-können wird aber schon vielen abgesprochen. Ihnen wird ein "bloßes" Nicht-mehr-bleiben-wollen unterstellt. Anstatt sich geehrt zu fühlen, dass einen historischen Wimpernschlag nach dem Staatsfaschismus in Deutschland Menschen diese Gegend als Hoffnung begreifen, wollen wir dann doch lieber unter uns bleiben. Wer vor einem nicht zu leugnenden Bürgerkrieg flüchtet, kann bleiben und wird hier auch versorgt, bis er sich selbst versorgen kann. Wer das nicht so klar im Sinne hiesiger Wahrnehmung für sich in Anspruch nehmen kann und "einfach nur" im ehemaligen Jugoslawien vor die Hunde geht oder als Roma in der "Heimat" ausgegrenzt wird, hat da schon schlechtere Karten in Deutschland.

Und nun also auch die Schwestern und Brüder aus der EU selbst.

Von Verfolgungsgründen brauchen wir hier nicht zu reden. Aber von einem Anspruch. Die EU schmückt sich gern feierlich mit europäischen Gedanken und  einem anonsten nicht gerichtsfest definierten "Geist". Dieser ist ihr aber gerade mal wieder aus der Flasche entwichen. Und er zeigt eine in Wirklichkeit gar nicht mehr so harmonische Fratze.

UnionsbürgerInnen, die von ihrem Recht auf "ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit" Gebrauch machen, haben jahrelang vor deutschen Sozialgerichten darum gestritten, dass die Bundesrepublik ein an sich klares Europarecht umsetzt, in dem die Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit innerhalb Europas nicht mehr möglich sein sollte. Heißt im Klartext: Wer sich als EU-BürgerIn in einem anderen EU-Land als dem Heimatland aufhält, sollte auch so behandelt werden wie alle anderen BürgerInnen dieser neuen Heimat. Richtlinien und Abkommen hin oder her - der EUGH hat hier mal kurz abgewickelt.

Denn ab sofort ist es Recht, wenn Deutschland sein ureigenes Verständnis von europäischer Solidarität umsetzt. Im Klartext bekommt man als EU-BürgerIn in Deutschland nur dann Hartz-IV, wenn man
  1. sich bereits seit 5 Jahren rechtmäßig und gemeldet in Deutschland aufhält oder
  2. aktuell hier arbeitet, wobei nur ein sozialversicherter Job (derzeit über 450 €/Monat) wirkliche Sicherheit gibt. Ein Minijob steht "im Einzelfall" immer unter dem Vorbehalt, dass er nicht wesentlich zum Lebensunterhalt beiträgt und deshalb hier nicht zählt. In der Regel reicht bislang z.B. ein Minijob mit regelmäßig 350 € meist aus, einer mit 150 € allerdings nicht. Bei Selbständigen gibt es gar keine festgelegte "Mindestgewinngrenze". Auch hier muss das Ermessen entscheiden, ob die Selbständigkeit einen Status gewährt, der für den Bezug von Alg II reicht. Man nennt diesen Status übrigens sinnigerweise auch bei Selbständigen "ArbeitnehmerInnenstatus". oder
  3. hier schon ein Jahr im Sinne von 2. gearbeitet hat. oder
  4. wenn man einen Status nach 2. zwar hatte, aber ohne eigene Schuld eingebüßt hat. Also z.B. nach einem Rauswurf aus einem Job oder nach dem Auslaufen eines solchen Arbeitsvertrags. In diesem Fall bleibt das Recht auf Alg II für sechs Monate nach dem Verlust des Jobs bestehen. Danach wäre Schluss. Jedenfalls so lange, bis man wieder ein Arbeitsverhältnis nach 2. hat. Dann geht es immer wieder in die Schleife Job-Rauswurf-AlgII für 6 Monate... oder
  5. Wenn man sich grundsätzlich nicht "nur zur Arbeitssuche" hier aufhält. Wer also hier mit einer anspruchsberechtigten Person verheiratet oder verpartnert ist oder ein anspruchsberechtigtes Kind betreut etc., ist auch mit drin.
Wer keinen Job findet, hat jetzt keine Möglichkeit mehr, über das Eilverfahren beim Sozialgericht Leistungen zugesprochen zu bekommen. Steht also mittellos da und muss sich selbst überlegen, ob er hier bleiben will. Können wir also sagen, dass EU-BürgerInnen, die keinen Job finden, in Deutschland als "Wirtschaftsflüchtlinge" betrachtet werden? Zunächst würde man sagen - Nein. Denn sie haben ja weiterhin die Freizügigkeit, hier zu leben und Arbeit zu suchen. Sie werden also nicht wie z.B. nach einem erfolglosen Asylantrag abgeschoben. Aber ist das eigentlich sicher?

Bemerkenswerterweise hat der EUGH entschieden, dass für Ablehnungsescheide, die nach den o.g. Gründen rechtens sind, keine Einzelfallprüfung erfolgen müsse. Es war nämlich diskutiert worden, dass vielleicht in jedem Fall zu prüfen wäre, ob die AntragstellerInnen nicht vielleicht auch ohne Job eine ausreichend enge Bindung an Deutschland hat (wir wollen schließlich geliebt werden), um Hartz IV bekommen zu können. Das sei nicht nötig, so der EUGH. Diese Notwendigkeit bestehe nämlich erst dann, wenn geprüft werden soll, ob eine EU-BürgerIn wegen dauerhafter Joblosigkeit ihren "ArbeitnehmerInnenstatus" (s.o.) GANZ verlieren soll. Aha.

Was könnte das denn heißen. Z.B. wäre hier denkbar, dass die Bundesrepublik kurz vor Vollendung der 5 Jahre, die ein Daueraufenthaltsrecht bedeuten, prüft, ob sich eine EU-BürgerIn hier überhaupt noch aufhalten darf. Hat die Betroffene dann kein Jahr gearbeitet, müssten wir mal schauen, ob Deutschland irgendwann auch EU-BürgerInnen abschiebt, um gerade dieses Daueraufenthaltsrecht zu verhindern. Klingt aktuell zwar in der Tat etwas an den Haaren herbeigezogen, aber wir leben sozialfrisurtechnisch nunmal in zersausten Zeiten. Da kann ich mir mittlerweile fast alles vorstellen...

Die Mutter Theresa Merkel hat also wieder mal auf ganzer Linie gesiegt. Zumindest der Verweis auf Europa ist in dieser Angelegenheit bis auf weiteres vom Tisch. Bleibt die Hoffnung Karlsruhe. Denn das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht gesprochen. Und wir können nur hoffen, dass es angerufen wird in dieser Frage. Denn ein Komplett-Ausschluss von EU-BürgerInnen würde bedeuten, dass diese schlechter gestellt wären als AsylbewerberInnen. Und die sind ja finanziell schon schlechter gestellt als HartzerInnen. Es bleibt die ungeklärte Frage, ob die Bundesrepublik auch ihre eigene Verfassung "stammtischkonform" auslegen darf. Denn das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, das dann auch finanziell möglich sein muss, ist kein Menschenrecht für Deutsche, sondern ein Menschenrecht in Deutschland.

Und das Menschsein ist überraschenderweise bislang den EU-AusländerInnen noch nicht abgesprochen worden...



Bild:  „Lady Justice“ von Jasselynseet. - Eigenes Werk.. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Lady_Justice.jpg#/media/File:Lady_Justice.jpg